Geplante Beschaffung von acht Mittelstreckenflugzeugen für die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung

Welche Luftfahrzeuge umfasst die Mittelstreckenflotte der Flugbereitschaft gegenwärtig (bitte je Luftfahrzeug als Tabelle in Fortschreibung der Tabelle zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 21/4303 mit Typ, Kennung, Baujahr, Indienststellung bei der Flugbereitschaft, bisherigen Flugstunden, geplantem Nutzungsdauerende und geplantem Aussonderungszeitpunkt angeben; soweit Angaben je Luftfahrzeug nicht offen mitgeteilt werden können, hilfsweise je Luftfahrzeugmuster; der in dieser Tabelle zusätzlich aufgeführte Airbus A319 OH gehört nicht zur Mittelstreckenflotte im Sinne dieser Anfrage)? a) Welche der in der Antwort der Bundesregierung auf Frage 1 genannten Luftfahrzeuge sollen im Zuge der Neubeschaffung ausgesondert, abgegeben oder anderweitig verwendet werden, und zu welchem Zeitpunkt (bitte je Luftfahrzeug angeben, auch wenn noch keine abschließende Festlegung getroffen ist)? b) Welche der Luftfahrzeuge mit Indienststellung im Jahr 2018 oder später sollen vor Erreichen ihres geplanten Nutzungsdauerendes ausgesondert oder abgegeben werden, und aus welchen Gründen? c) Was soll mit den ausgesonderten Luftfahrzeugen geschehen (Verkauf, sonstige Verwertung, Weiternutzung), und mit welchen Erlösen wird gerechnet?

Wie hat sich der Flugbetrieb der Mittelstreckenflotte in den Jahren 2020 bis 2025 entwickelt (in Ergänzung der Angaben auf Bundestagsdrucksache 21/4303)? a) Wie viele Flugstunden wurden je Luftfahrzeugmuster und Jahr geleistet? b) Wie viele Flüge wurden je Jahr im Regierungs- und Parlamentsflugbetrieb durchgeführt, und wie verteilen sie sich auf die Luftfahrzeugmuster? c) Für welche Jahre oder Zeiträume liegen hierzu keine Unterlagen mehr vor, und aus welchen Gründen?

Wie stellte sich die Verfügbarkeit der Luftfahrzeuge der Mittelstreckenflotte in den Jahren 2020 bis 2025 dar (bitte je Luftfahrzeugmuster und Jahr die Zahl der eingesetzten sowie der nicht zur Verfügung stehenden Luftfahrzeuge und die Gründe der Nichtverfügbarkeit angeben)?

Wie verteilt sich die Nutzung der Mittelstreckenflotte in den Jahren 2020 bis 2025 auf die anfordernden Stellen des politischen und parlamentarischen Bereichs (bitte je Jahr die Zahl der Flüge je anfordernder Stelle angeben, z. B. Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt, Bundesministerien, Deutscher Bundestag)? Wie viele Flüge ohne Fluggäste (Positionierungs-, Überführungs- und Werkstattflüge) wurden in den Jahren 2020 bis 2025 je Jahr und Luftfahrzeugmuster durchgeführt, und wie viele Flugstunden entfielen jeweils auf sie?

Wie viele Anforderungen auf Nutzung eines Luftfahrzeugs der Mittelstreckenflotte konnten in den Jahren 2020 bis 2025 mangels verfügbarer Luftfahrzeuge nicht erfüllt werden (bitte je Jahr angeben)? a) Wie und von welcher Stelle wird dies erfasst? b) Wenn eine solche Erfassung nicht erfolgt, auf welcher Datengrundlage wurde dann der Bedarf an neuen Mittelstreckenluftfahrzeugen ermittelt?

Worauf stützt sich der Bedarf an acht neuen Mittelstreckenluftfahrzeugen (sechs Bombardier Global 8000, zwei Airbus A320neo) für die Flugbereitschaft? a) Auf welche Weise und von welcher Stelle wurde die Zahl von acht Luftfahrzeugen hergeleitet? b) Handelt es sich bei der Beschaffung um einen Ersatz vorhandener Luftfahrzeuge oder um einen Aufwuchs der Flotte, und welche vorhandenen Luftfahrzeuge sollen durch welche der neuen ersetzt werden? c) Wie groß soll die Mittelstreckenflotte nach Abschluss der Neubeschaffung sein? d) Liegt der Beschaffung eine Bedarfsforderung oder Flottenkonzeption zugrunde; wenn ja, welche, und wann wurde sie von wem gebilligt?

Welche Kosten sind mit der Beschaffung der acht Mittelstreckenluftfahrzeuge verbunden? a) Wie hoch ist der Stückpreis je Luftfahrzeugmuster (hilfsweise der veranschlagte Gesamtbetrag je Luftfahrzeugmuster)? b) Wie hoch sind die Gesamtkosten einschließlich Kabinenausstattung, Selbstschutzsystemen, Ersatzteilerstausstattung, Ausbildung und Infrastruktur? c) Wie hoch sind die geschätzten Lebenszykluskosten über die Nutzungsdauer, und aus welchen Gründen wurden sie, falls keine Schätzung vorliegt, nicht ermittelt? d) Wie verteilen sich die für die Beschaffung der acht Mittelstreckenluftfahrzeuge veranschlagten oder vorgesehenen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen auf die Einzelpläne 60 und 14 sowie auf die Haushaltsjahre 2026 bis 2030 (bitte als Tabelle mit den Beträgen in Euro je Haushaltsjahr und Einzelplan darstellen und dabei veranschlagte und lediglich vorgesehene Beträge gesondert ausweisen)? e) Werden die Ausgaben für diese Beschaffung in den Einzelplänen 14 und 60 ganz oder teilweise den Verteidigungsausgaben im Sinne des Artikels 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zugerechnet (bitte je Einzelplan mit Ja oder Nein antworten)?

Welche Mittel des Einzelplans 14 sind für die Beschaffung der acht Mittelstreckenluftfahrzeuge veranschlagt oder vorgesehen (bitte je Haushaltsjahr 2026 bis 2030 mit Kapitel, Titel, Zweckbestimmung, Ansatz und Verpflichtungsermächtigung in Euro angeben; soweit für ein Haushaltsjahr keine Mittel veranschlagt oder vorgesehen sind, bitte dies für das jeweilige Jahr angeben)? a) Welchem Zweck dienen diese Mittel im Einzelnen (bitte je Kapitel und Titel angeben, ob sie für die Luftfahrzeuge selbst, für Kabinenausstattung, Selbstschutz- und Kommunikationssysteme, Ersatzteile, Ausbildung, Infrastruktur oder sonstige Zwecke bestimmt sind)? b) Aus welchen Gründen werden diese Anteile im Einzelplan 14 und nicht bei Kapitel 6002 Titel 811 01 veranschlagt, und worauf beruht die Aufteilung zwischen den Einzelplänen 14 und 60 (Erläuterung, Haushaltsvermerk, Vereinbarung der Ressorts oder sonstige Festlegung)? c) Werden aus dem Einzelplan 14 über diese Beschaffung hinaus Ausgaben für die Flugbereitschaft geleistet oder sind solche vorgesehen (etwa für Betrieb, Materialerhaltung, Personal oder Infrastruktur), und wenn ja, zu welchem Zweck und in welcher Höhe je Haushaltsjahr 2026 bis 2030?

Wie hoch waren die Ausgaben des Bundes für die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 insgesamt (bitte als Gesamtbetrag in Euro sowie mit den Teilsummen für Beschaffung und Umrüstung von Luftfahrzeugen, Materialerhaltung und Personal angeben; soweit eine Ausgabeart nicht gesondert erfasst wird, bitte den Gesamtbetrag der erfassten Ausgabearten angeben und die nicht erfasste Ausgabeart benennen)? a) Für welche Luftfahrzeuge wurden die Ausgaben bei Kapitel 6002 Titel 811 01 in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 geleistet (bitte je Haushaltsjahr und Luftfahrzeug den Betrag in Euro angeben sowie die Ausgaben bei Titeln des Einzelplans 14 für Beschaffung, Kabinenausbau und Umrüstung von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft, jeweils mit Kapitel und Titel)? b) Wie hoch waren die Kosten der Materialerhaltung in den Jahren 2020 bis 2025 je Luftfahrzeugmuster (bitte in Fortschreibung der Tabelle in der Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 5 und 6 auf Bundestagsdrucksache 20/11245 angeben)? c) Wie viele Soldaten und Zivilbeschäftigte waren zum 31. Dezember der Jahre 2020 bis 2025 jeweils in der Flugbereitschaft tätig (bitte in Vollzeitäquivalenten wie in der Antwort der Bundesregierung auf Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/11245 angeben)?

Welche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind für Beschaffung und Materialerhaltung von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft im Bundeshaushalt 2026, im Regierungsentwurf 2027 und im Finanzplan bis 2030 veranschlagt oder vorgesehen (bitte je Haushaltsjahr mit Einzelplan, Kapitel, Titel und Betrag in Euro sowie die Summe 2026 bis 2030 angeben; die Beträge für die acht Mittelstreckenluftfahrzeuge nach Frage 7 Buchstabe d bitte als gesonderte Zeile; für die Titel des Einzelplans 14 zu dieser Beschaffung genügt ein Verweis auf Frage 8, ihre Beträge sind aber in die Summe einzubeziehen)? Welche weiteren Beschaffungen von Luftfahrzeugen für die Flugbereitschaft sind über die acht Mittelstreckenluftfahrzeuge hinaus bis 2035 geplant oder in Prüfung, insbesondere die Nachfolge der Hubschrauber Cougar AS532, und mit welchen Kosten einschließlich der Unterstützungs- und Instandhaltungsverträge (bitte je Vorhaben in Euro angeben)?

Welcher Kostensatz je Flugstunde war in den Jahren 2020 bis 2025 für die einzelnen Luftfahrzeugmuster der Mittelstreckenflotte festgesetzt (bitte je Muster und Jahr in Euro angeben; wenn kein Kostensatz festgesetzt ist, aus welchen Gründen nicht)? a) Mit welchem Kostensatz je Flugstunde und mit welchen jährlichen Kosten der Materialerhaltung wurde in der Bedarfsbegründung oder der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Bombardier Global 8000 und den Airbus A320neo gerechnet, und welche Kostensätze je Flugstunde und jährlichen Kosten der Materialerhaltung wurden dabei für die zu ersetzenden Luftfahrzeugmuster angesetzt (bitte je Muster in Euro angeben)? b) Welche Wartungs-, Instandhaltungs- und Serviceverträge bestehen für die Luftfahrzeuge der Flugbereitschaft, oder sind für die neuen Luftfahrzeuge vorgesehen (bitte je Vertrag Gegenstand, Auftragnehmer, Laufzeit und Vertragsvolumen in Euro angeben; soweit das Volumen je Auftragnehmer eingestuft werden müsste, bitte das Gesamtvolumen aller Verträge offen angeben)?

Welchen Stand hat das Beschaffungsverfahren für die acht Mittelstreckenluftfahrzeuge (bitte den zuletzt abgeschlossenen Verfahrensschritt mit Datum angeben)? a) Wurden hierzu bereits Verträge geschlossen; wenn ja, welche (bitte Vergabeart, Auftragnehmer und Zeitpunkt je Auftrag angeben)? b) Ist vorgesehen, dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Vertrag oder die Verträge vor Abschluss zur Kenntnis oder Billigung vorzulegen; wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Wurde für die Beschaffung der acht Mittelstreckenluftfahrzeuge eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach § 7 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung erstellt? a) Wenn ja, wann wurde sie erstellt, und mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, aus welchen Gründen wurde keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt? c) Welche Gesamtkosten über die Nutzungsdauer wurden in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die gewählte Lösung und für jede untersuchte Alternative ermittelt (bitte je Variante in Euro angeben)? d) Wurden Alternativen zur Beschaffung von acht neuen Luftfahrzeugen geprüft (insbesondere Weiterbetrieb und Nutzungsdauerverlängerung der vorhandenen Luftfahrzeuge, Leasing, Charter sowie eine geringere Stückzahl); wenn ja, welche, und mit welchem Ergebnis? e) Ist die Bundesregierung bereit, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorzulegen, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Wurden für die seit 2018 beschafften Luftfahrzeuge der Flugbereitschaft, insbesondere den Airbus A321 VIP, die Bombardier Global 6000, die Airbus A321 LR und die Airbus A350, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nach § 7 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung erstellt (bitte je Beschaffung mit Ja oder Nein sowie Datum und Ergebnis angeben)? a) Wurden für diese Beschaffungen Erfolgskontrollen durchgeführt, und mit welchem Ergebnis, insbesondere zu den tatsächlichen gegenüber den geplanten Beschaffungs- und Betriebskosten? b) Wenn keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung oder Erfolgskontrolle erstellt wurde, aus welchen Gründen nicht?

Wurde geprüft, ob Lufttransportkapazitäten der Bundeswehr, insbesondere das Transportflugzeug A400M und das Tank- und Transportflugzeug A330 MRTT, Aufgaben der Mittelstreckenflotte der Flugbereitschaft ganz oder teilweise übernehmen können? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, aus welchen Gründen wurde eine solche Prüfung nicht durchgeführt?

Zu welchem Zeitpunkt hat das Bundesministerium der Verteidigung den Mittelbedarf für die Neubeschaffung der Mittelstreckenflotte beim Bundesministerium der Finanzen angemeldet (bitte Datum angeben)? a) Lag diese Anmeldung vor dem Beschluss der Bundesregierung über den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 (bitte mit Ja oder Nein antworten)? b) Aus welchen Gründen wurden die über den Ansatz von 108,5 Mio. Euro bei Kapitel 6002 Titel 811 01 hinausgehenden Mittel für die Neubeschaffung nicht bereits im Regierungsentwurf veranschlagt?