Kosten, Verzug und Nutzen des Ersatzbaus des Fischereiforschungsschiffs "Walther Herwig III"

Aus welchen Gründen sind die Gesamtausgaben von der vom Haushaltsausschuss im Jahr 2008 bereitgestellten Summe von bis zu 85 Mio. Euro auf 243,604 Mio. Euro im Entwurf zum Bundeshaushalt 2027 gestiegen (bitte tabellarisch je Fortschreibung seit 2008 Datum, Betrag in Euro, Anlass und Begründung angeben, einschließlich der Gesamtausgaben in den Entwürfen zum Bundeshaushalt 2022 bis 2027, insbesondere zur Vergrößerung des Schiffes von rund 63 m auf 88 m Länge, zur Ausstattung, zur Preisentwicklung und zum Einfluss der beiden Vergabeverfahren)?

Welche Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und welche Zustimmungsentscheidungen des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzierung des Ersatzbaus liegen seit 2008 vor (bitte je Entscheidung Datum, Gegenstand und Betrag in Euro angeben)?

Liegt eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach § 7 der Bundeshaushaltsordnung für den Ersatzbau vor (bitte Datum und zentrale Ergebnisse mitteilen)? a) Welche Alternativen zum Neubau (Charter von Schiffen, Erwerb eines gebrauchten Schiffes, Kooperation mit Nachbarstaaten, Mitnutzung von Forschungsschiffen anderer Ressorts) wurden gegebenenfalls untersucht, und mit welcher Begründung wurden sie gegebenenfalls verworfen? b) Wenn keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorliegt, aus welchen Gründen wurde darauf verzichtet?

In welchem Zusammenhang steht die dem Deutschen Bundestag mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. September 2023 mitgeteilte außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung über 206,962 Mio. Euro für den Ersatzbau (Bundestagsdrucksache 20/9893) mit dem Zuschlag an die Fr. Fassmer GmbH & Co. KG? Wie verteilen sich die Fälligkeiten dieser Verpflichtungsermächtigung auf die Haushaltsjahre, und welche Änderungen haben sich seit der Mitteilung auf Bundestagsdrucksache 20/9893 ergeben (bitte je Jahr Betrag in Euro und Abweichung angeben)?

Welche Gründe führten zur Auflösung des im Jahr 2017 mit Damen Shipyards geschlossenen Vertrags (vgl. www.weser-maritime-news.de/post/n achfolgeschiff-der-walther-herwig-iii-wird-nochmals-neu-ausgeschrieben) (bitte die Streitpunkte in der Detailplanung und die Positionen der Beteiligten darstellen)?

In welcher Höhe hat der Bund im Rahmen des Vertrags mit Damen Shipyards Zahlungen geleistet (bitte je Jahr 2017 bis 2021 tabellarisch Betrag in Euro und Zweck der Zahlung angeben, unterschieden nach Anzahlungen, Vergütungen für Planungs- und Entwurfsleistungen und sonstigen Zahlungen)?

Sind über die in den Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 50 auf Bundestagsdrucksache 19/32115 und 138 auf Bundestagsdrucksache 19/32556 mitgeteilten Sachverhalte hinaus Kosten im Zusammenhang mit der ersten Vergabe und ihrer Beendigung entstanden (bitte gegebenenfalls je Kostenart Gutachten, externe Rechts- und Vergabeberatung, Vergleichszahlungen, verlorene Planungsleistungen und anteilige Personal- und Sachmittel von BLE, Bundesanstalt für Wasserbau und Geschäftsbereichsministerium je Jahr in Euro angeben)?

Wurde ein Regress oder die Rückforderung geleisteter Zahlungen anlässlich der Vertragsauflösung (vgl. Vorfragen) geprüft, und mit welchem Ergebnis wurde diese Prüfung gegebenenfalls abgeschlossen?

Wurden Planungs- und Entwurfsleistungen aus der ersten Vergabe in der zweiten Vergabe verwertet, und wenn ja, in welchem Umfang und zu welchen Konditionen (vgl. Vorfragen)?

Welche personellen und organisatorischen Konsequenzen hat die Bundesregierung gegebenenfalls aus dem Scheitern der ersten Vergabe gezogen?

Wie viele Werften haben am Teilnahmewettbewerb der zweiten Vergabe teilgenommen, und wie viele Angebote sind je Verfahrensphase eingegangen (vgl. Vorfragen, bitte je Phase die Zahl angeben; soweit Angaben als vertraulich eingestuft werden, bitte zumindest die Gesamtzahl der beteiligten Werften mitteilen)?

Wie hoch ist der Wert des im Herbst 2023 an die Fr. Fassmer GmbH & Co. KG erteilten Zuschlags (Vertragsschluss am 1. November 2023; vgl. www.thuenen.de/de/thuenen-institut/verbundstrukturen/forschungssc hiffe/ersatzbau-walther-herwig sowie www.fassmer.de/de/unternehmen/ne ws/fassmer-erhaelt-auftrag-fuer-neues-fischereiforschungsschiff-269/), und wie setzt er sich zusammen (bitte Baupreis, Ausrüstung, Planungsleistungen und Nebenkosten getrennt in Euro ausweisen; soweit Einzelangaben als vertraulich eingestuft werden, bitte zumindest den Zuschlagswert in Euro mitteilen)?

Welche Preisgleitklauseln, Vertragsstrafen und Pönalen enthält der Vertrag mit der Werft (vgl. Vorfragen, bitte die Klauseln einzeln beschreiben)?

Wurden seit Vertragsschluss Nachträge geschlossen (vgl. Vorfragen, bitte gegebenenfalls je Nachtrag Datum, Gegenstand und Betrag in Euro angeben; soweit Vertraulichkeit geltend gemacht wird, bitte zumindest Zahl und Gesamtbetrag der Nachträge in Euro mitteilen)?

Welcher Anteil des Auftragswerts wird im Ausland erbracht (bitte den Anteil der Rumpffertigung in Litauen [vgl. www.weser-maritime-new s.de/post/neues-fischereiforschungsschiff-walther-herwig-in-litauen-auf-ki el-gelegt] in Euro und in Prozent angeben und die Werte der Fertigungsanteile je Standort Klaipeda, Stralsund und Berne ausweisen [vgl. Bautagebuch vom 9. Oktober 2026 unter www.thuenen.de/de/thuenen-institut/ver bundstrukturen/forschungsschiffe/ersatzbau-walther-herwig]; soweit Angaben als vertraulich eingestuft werden, bitte zumindest den Anteil in Prozent mitteilen)?

Wie hoch sind die Kosten der Bauaufsicht und der Projektorganisation für den Ersatzbau (bitte den Anteil des Ersatzbaus am Vertrag vom 11. Juni 2019 über ingenieurtechnische Beratung und Bauüberwachung in Höhe von 2 444 738,99 Euro (Bundestagsdrucksache 20/12183) sowie die Kosten der Projektorganisation der BLE und des Einsatzes der Bundesanstalt für Wasserbau je Jahr seit 2020 in Euro angeben)?

Wie ist der aktuelle Stand des Baus (bitte den Baufortschritt und die erreichten Meilensteine seit der Kiellegung im Dezember 2024 darstellen)?

Welche terminlichen und budgetären Risiken sind der Bundesregierung für den weiteren Bau gegebenenfalls bekannt, und welche Vorsorge ist hierfür getroffen (bitte Risiken je Fall mit potenzieller Auswirkung in Euro darstellen)?

Welcher Ablieferungs- oder Indienststellungstermin wurde für den Ersatzbau in jedem Jahr seit 2017 genannt (bitte tabellarisch je Jahr Termin, Urheber der Angabe und Fundstelle angeben, einschließlich der Angaben in den Erläuterungen zu Titel 811 41 der Entwürfe zum Bundeshaushalt 2022 bis 2027)?

Welche Gründe haben zur Verschiebung der Indienststellung von Sommer 2027 (Pressemitteilung der BLE vom 6. Dezember 2024) auf Frühjahr 2028 (Pressemitteilung der BLE vom 17. Juli 2026) geführt?

Welcher Ablieferungstermin ist im Bauvertrag mit der Werft in der derzeit geltenden Fassung vereinbart (bitte Datum angeben), und welcher Ablieferungstermin liegt der Veranschlagung bei Kapitel 1092 Titel 811 41 im Entwurf zum Bundeshaushalt 2027 zugrunde?

Mit welchen vertraglichen Instrumenten ist die Einhaltung des Termins Frühjahr 2028 gesichert, und welche Meilensteine sind bis zur Indienststellung vereinbart (bitte je Meilenstein Datum und Gegenstand angeben)?

Wie haben sich Soll, Ist und Ausgabereste beim Titel 1092 811 41 und beim Titel 1004 893 01 seit dem Jahr 2020 entwickelt (bitte tabellarisch je Titel und Haushaltsjahr Soll, Ist und übertragene Ausgabereste in Euro angeben)?

Aus welchen Gründen wurden im Jahr 2025 bei einem Soll von 24,637 Mio. Euro lediglich 0,351 Mio. Euro verausgabt?

Warum sind für das Haushaltsjahr 2027 35,855 Mio. Euro veranschlagt, obwohl nach 2026 Ausgabereste von 127,259 Mio. Euro übertragen werden? Welche Beträge wurden bei Kapitel 1092 Titel 811 41 und Kapitel 1004 Titel 893 01 im Haushaltsjahr 2026 bis zum 30. September 2026 verausgabt (bitte je Titel Ist, verfügbare Ausgabereste aus Vorjahren und Ansatz 2026 in Euro angeben)?

Welche Zahlungen sind an die Werft seit Vertragsschluss geleistet worden (bitte je Jahr Betrag in Euro und Anlass der Zahlung angeben; soweit Einzelheiten vertraulich sind, bitte zumindest Jahressummen in Euro mitteilen)? Welcher Zahlungsplan gilt bis zur Ablieferung (bitte je Rate Betrag in Euro und Fälligkeit angeben)?

Werden die im Entwurf zum Bundeshaushalt 2027 ausgewiesenen Gesamtausgaben von 243,604 Mio. Euro nach der aktuellen Schätzung eingehalten? a) Wie setzen sich die erwarteten Gesamtkosten zusammen (bitte je Kostenart in Euro ausweisen)? b) Wenn die Gesamtausgaben nicht eingehalten werden, welche Mehrkosten werden erwartet, und wie sollen sie gedeckt werden?

In welcher Höhe sind Ausgaben für den Ersatzbau aus Einnahmen nach § 58 Absatz 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes finanziert oder hierfür vorgesehen (bitte je Haushaltsjahr 2025, 2026 und 2027 den Betrag in Euro angeben)?

Auf welche Rechtsgrundlage stützt die Bundesregierung die Finanzierung des Ersatzbaus aus Mitteln der Fischereikomponente, und wurde die Vereinbarkeit mit der Zweckbindung nach § 58 Absatz 2 des Windenergieauf-See-Gesetzes geprüft (bitte Prüfer, Datum und Ergebnis mitteilen)?

Dient der Ersatzbau der Erfüllung der Datenerhebungspflichten Deutschlands nach der Verordnung (EU) 2017/1004 (bitte mit Ja oder Nein antworten und den geplanten Anteil dieser Fahrten an den Seetagen in Prozent angeben)? Wenn ja, aus welchen Gründen hält die Bundesregierung den Ausschluss von Zwecken, für die bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht (§ 58 Absatz 2 Satz 2 des Windenergie-auf-See- Gesetzes), für nicht einschlägig?

Hat der Haushaltsausschuss der beantragten anteiligen Umwidmung bereits entsperrter Ausgaben nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz aus dem Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 45,16 Mio. Euro und der Aufhebung der qualifizierten Sperre in Höhe von 54,84 Mio. Euro zur Finanzierung des Ersatzbaus bei Kapitel 1004 Titel 893 01 zugestimmt (bitte mit Ja oder Nein antworten und gegebenenfalls das Datum angeben)? a) Wenn ja, welche bislang für andere Zwecke der Fischerei vorgesehenen Mittel wurden hierfür zurückgestellt (bitte je Maßnahme Betrag in Euro und Jahr angeben)? b) Wenn nein, aus welchen Mitteln werden die Zahlungen für den Ersatzbau im Haushaltsjahr 2026 geleistet (bitte je Titel in Euro angeben)?

Wie setzen sich die Mittel der Fischereikomponente seit dem Jahr 2022 je Jahr zusammen (bitte über den Stand der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1019 hinaus tabellarisch je Jahr Einnahmen, Ausgaben je Verwendungszweck und Ausgabereste in Euro sowie Einnahmen je Ausschreibung mit Angabe des Prozentsatzes und der Bemessungsgrundlage – Gebot nach § 53 oder Gesamtbetrag der zweiten Gebotskomponente nach § 23 des Windenergie-auf-See- Gesetzes – angeben)?

Welche Änderungen des § 58 des Windenergie-auf-See-Gesetzes sind seit dem Jahr 2022 in Kraft getreten (bitte je Änderung Gesetz, Datum, Artikel und Inhalt angeben, insbesondere die Änderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2025, Bundestagsdrucksache 20/12772), und welche Auswirkungen haben sie auf Umfang und Zweckbindung der Fischereikomponente?

Welche Stellungnahmen von Verbänden der Fischerei zur Verwendung von Mitteln der Fischereikomponente für den Ersatzbau liegen der Bundesregierung gegebenenfalls vor, und in welcher Form wurden die Verbände beteiligt?

Welche Werft- und Reparaturaufenthalte hatte die „Walther Herwig III“ seit dem Jahr 2020 (bitte je Aufenthalt Zeitraum, Werft, Anlass und Kosten in Euro angeben)?

Wie viele Reisen und Seetage hat die „Walther Herwig III“ seit dem Jahr 2020 durchgeführt (bitte je Jahr geplante und absolvierte Reisen und Seetage tabellarisch gegenüberstellen)?

Zu welchen Konditionen wurden seit dem Jahr 2020 Ersatzschiffe für Fahrten der „Walther Herwig III“ gechartert, etwa im Jahr 2021 das Schiff „Dana“ (vgl. www.weser-maritime-news.de/post/nachfolgeschiff-der-walt her-herwig-iii-wird-nochmals-neu-ausgeschrieben) (bitte je Einsatz Schiff, Zeitraum, Kosten in Euro und Haushaltsstelle der Finanzierung angeben)?

Welche Pläne bestehen für den Verbleib der „Walther Herwig III“ nach der Indienststellung des Neubaus (bitte zu Verkauf, erwartetem Erlös, Verschrottung und etwaigem Weiterbetrieb jeweils einzeln Stellung nehmen)?

Wie hoch waren die Unterhalts- und Betriebskosten der „Walther Herwig III“ seit dem Jahr 2020 (bitte je Jahr Personal-, Wartungs-, Treibstoff- und sonstige Sachkosten in Euro sowie die Kosten je Seetag in Euro angeben)?

Welche jährlichen Haushaltsbelastungen nach Fertigstellung des Neubaus weist die nach § 24 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung zu erstellende Schätzung aus (bitte Datum der Schätzung sowie je Kostenart Betriebs-, Personal- und Treibstoffkosten in Euro angeben und denen der „Walther Herwig III“ im Jahr 2025 gegenüberstellen)?

Wie viele Seetage pro Jahr sind für den Neubau geplant, und welche Auslastung wird zugrunde gelegt (bitte Plan-Seetage und geplante Zahl der Fahrten je Jahr angeben)?

Welchen Bedarf an Besatzungs- und Wissenschaftspersonal sieht die Bundesregierung für den Betrieb des Neubaus (bitte Stellen und Beschäftigungsverhältnisse je Funktionsbereich angeben), und wie soll das Personal bis zur Indienststellung gewonnen werden?

An welchen Erhebungs- und Surveyprogrammen ist die „Walther Herwig III“ beteiligt, und welcher Anteil ihrer Fahrten dient Pflichtaufgaben nach der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und der Verordnung (EU) 2017/1004 (bitte die Programme benennen und je Programm die Zahl der Fahrten seit 2020 angeben)?

Welche Fahrten und Erhebungen des Schiffes sind seit dem Jahr 2020 wegen Ausfällen oder Werftliegezeiten entfallen oder auf andere Schiffe verlegt worden (bitte je Jahr die Erhebungen angeben)? Welche Folgen hatten entstehende Datenlücken für die Bestandsbewertungen des Internationalen Rats für Meeresforschung?

In welchen Fällen sind Daten des Schiffes seit dem Jahr 2020 in Bestandsbewertungen des Internationalen Rats für Meeresforschung und in Entscheidungen über Fangmengen eingeflossen (bitte je Fall Bestand, Jahr und Entscheidung angeben)?

In welchen Fällen haben Erkenntnisse der Fischereiforschung seit dem Jahr 2020 gegebenenfalls zu einer Erhöhung der Fangmöglichkeiten der deutschen Fischerei beigetragen (bitte je Fall Fischart, Gebiet und Entscheidung angeben)? Wenn es solche Fälle nach Kenntnis der Bundesregierung nicht gegeben hat, welche Vorteile für die deutsche Fischerei führt die Bundesregierung auf die Fischereiforschung zurück?

In welcher Form sind Fischereibetriebe und ihre Verbände gegebenenfalls an Fahrten und Auswertungen der Fischereiforschungsschiffe beteiligt, und an wie vielen Fahrten haben seit dem Jahr 2020 Vertreter der Fischerei teilgenommen (bitte je Jahr die Zahl angeben)?