Noch nicht beantwortet.
Vorbemerkung der Fragesteller
Der Bundeshaushalt weist im Einzelplan 30, Kapitel 3002, Titel 681 10 den Ausgabetitel „Zuschüsse an Begabtenförderungswerke“ aus; im Haushaltsjahr 2025 wurden daraus bei einem Soll von 342,9 Mio. Euro 300,6 Mio. Euro verausgabt. Zuwendungsempfänger sind nach den Erläuterungen das Avicenna- Studienwerk, das Cusanuswerk, das Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk, das Evangelische Studienwerk Villigst, die Hans-Böckler-Stiftung, die Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) gGmbH, die Studienstiftung des deutschen Volkes und die Begabtenförderungswerke der politischen Stiftungen; nach dem Haushaltsvermerk können die Werke Pauschalen für Verwaltungs-, Auswahl- und Betreuungskosten erhalten. Zu Frage 3 der Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 21/6849 und 21/6796 hat die Bundesregierung erklärt, kirchliche und kirchennahe Einrichtungen beziehungsweise Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Einrichtungen würden „nicht institutionell gefördert“ (Bundestagsdrucksachen 21/7202 und 21/7174). Das Cusanuswerk und das Evangelische Studienwerk Villigst stehen in kirchlicher Trägerschaft, die Hans-Böckler-Stiftung ist das Studienförderungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
In welcher Höhe wurden aus Kapitel 3002 Titel 681 10 in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 Mittel an die einzelnen Begabtenförderungswerke bewilligt und tatsächlich ausgezahlt (bitte je Werk und Haushaltsjahr, getrennt nach Studienförderung, Promotionsförderung und wissenschaftlicher Begleitung, in maschinenlesbarer Form auflisten)?
Worauf ist es zurückzuführen, dass im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel bei einem Soll von 342,9 Mio. Euro lediglich 300,6 Mio. Euro verausgabt wurden, in welcher Höhe wurden aus dem Haushaltsjahr 2025 Ausgabereste in das Haushaltsjahr 2026 übertragen, und in welcher Höhe rechnet die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2026 mit Ist- Ausgaben?
In welcher Höhe haben die einzelnen Werke in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 im Rahmen der Zuwendung Pauschalen für Verwaltungs- und Auswahlkosten sowie für Betreuungskosten erhalten, und in welcher Höhe haben sie zusätzlich Mittel der Zuwendungssumme für Betreuungskosten eingesetzt (bitte je Werk und Haushaltsjahr getrennt nach Stipendienmitteln, Verwaltungs- und Auswahlkostenpauschalen und Betreuungskosten angeben)?
Handelt es sich bei den Zuwendungen aus diesem Titel um Projektförderung oder um institutionelle Förderung im Sinne der Nummer 2 der Verwaltungsvorschriften zu § 23 der Bundeshaushaltsordnung, und seit welchem Jahr wird das jeweilige Werk aus diesem Titel oder seinen Vorgängertiteln gefördert (bitte je Werk angeben und mitteilen, ob die Förderung befristet ist)?
Wie verhalten sich die Antworten der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 21/7202 und 21/7174, wonach Kirchen, kirchliche Träger, kirchennahe Einrichtungen sowie sonstige religiös oder weltanschaulich geprägte Einrichtungen beziehungsweise Gewerkschaften, gewerkschaftsnahe Einrichtungen, Einrichtungen mit institutioneller oder organisatorischer Nähe zu Gewerkschaften sowie sonstige arbeits-, sozial- oder tarifpolitisch ausgerichtete Interessenvertretungen nicht institutionell gefördert werden, zu den Zuwendungen an das Cusanuswerk, das Evangelische Studienwerk Villigst und die Hans-Böckler-Stiftung aus diesem Titel, und nach welcher Abgrenzung decken insbesondere die Pauschalen für Verwaltungs-, Auswahl- und Betreuungskosten keinen nicht abgegrenzten Teil der Ausgaben dieser Werke im Sinne der Nummer 2.2 der Verwaltungsvorschriften zu § 23 der Bundeshaushaltsordnung?
Aus welchen weiteren Titeln des Bundeshaushalts, einschließlich der Sondervermögen des Bundes, haben die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Begabtenförderungswerke in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 gegebenenfalls Zuwendungen oder sonstige Zahlungen erhalten (bitte gegebenenfalls je Werk, Einzelplan, Kapitel, Titel, Haushaltsjahr, Betrag und Zweck auflisten; bei den Begabtenförderungswerken der politischen Stiftungen bitte die Mittel angeben, die außerhalb von Kapitel 3002 Titel 681 10 für Stipendien oder sonstige Maßnahmen der Studien- und Promotionsförderung gewährt wurden)?
Nach welchen Richtlinien des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt werden die Stipendien aus diesem Titel vergeben, und auf welcher weiteren Grundlage beruhen die Zuwendungen (bitte die Richtlinien mit Datum und Fundstelle sowie jede Verwaltungsvereinbarung, gesetzliche Regelung oder sonstige Grundlage benennen)?
Nach welchem Schlüssel werden die Mittel dieses Titels auf die einzelnen Werke verteilt, welcher Betrag entfiel in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 jeweils insgesamt auf die Begabtenförderungswerke der politischen Stiftungen, und in welcher Höhe wurde dabei je politischer Stiftung nach § 3 Absatz 6 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes vom Verteilungsschlüssel des § 3 Absatz 3 dieses Gesetzes abgewichen?
Wie viele Stipendiaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 je Werk gefördert (bitte je Werk und Haushaltsjahr getrennt nach Studien- und Promotionsförderung angeben)?
Wie viele Stellen der einzelnen Werke wurden in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 aus diesem Titel finanziert (bitte je Werk und Haushaltsjahr angeben)?
In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Mittel aus diesem Titel von den Werken an weitere Einrichtungen weitergeleitet, und welche Letztempfänger haben diese Mittel jeweils erhalten (bitte je Werk und Haushaltsjahr auflisten)?
Welche Vorhaben wurden in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 aus der Erläuterungsposition „Wissenschaftliche Begleitung“ dieses Titels finanziert (bitte je Vorhaben Zuwendungs- oder Auftragsempfänger, Gegenstand, Laufzeit sowie bewilligten und tatsächlich ausgezahlten Betrag je Haushaltsjahr angeben)?
Wie viele Verwendungsnachweise zu diesem Titel wurden in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 geprüft, in wie vielen Fällen ergaben sich Beanstandungen, und in welcher Höhe wurden Mittel zurückgefordert (bitte je Werk und Haushaltsjahr angeben)?
Welchen Zeitaufwand veranschlagt die Bundesregierung für die Beantwortung der Fragen 1 bis 13 dieser Kleinen Anfrage (bitte je Frage gesondert angeben)?