Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Gegenstand Ihrer Frage sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können.

Die Frage betrifft zudem den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung in noch nicht abgeschlossenen Prozessen der Aus- und Bewertung möglicher Hinweise zum Ursprung von SARS-CoV-2. Eine geschützte Hinterlegung einer als Verschlusssache eingestuften Antwort würde daher den Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung unterlaufen.

Zum ersten Teil Ihrer Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/378 verwiesen. Die im zweiten Teil der Frage genannte Rechtsnorm wird als europäische Verordnung unmittelbar in Deutschland gelten. Die vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes – GG). Insbesondere das Vergaberecht stellt die Einhaltung von Artikel 25 EMFA sicher.

Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes (GSK) wurde als Grundlage für die Förderung der Gedenkstätten an Orten der NS-Verbrechen und des SED-Unrechts zuletzt 2008 aktualisiert. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist festgehalten, dass die Gedenkstättenkonzeption des Bundes wissenschaftsgeleitet und im Austausch mit den Akteuren an die neuen Herausforderungen angepasst wird. Dieses Vorhaben wird vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien verfolgt. Der Deutsche Bundestag wird in diesen Prozess einbezogen.

Grundlage für die Bezifferung von Rechtsänderungen bei der Körperschaftsteuer ist die nach dem geltenden Recht festzusetzende Körperschaftsteuer. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Kassenaufkommen der Körperschaftsteuer, so wie es auch in den Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ ausgewiesen wird, um von den Körperschaften im Rahmen der Veranlagung angerechnete Kapitalertragsteuerzahlungen sowie durch die aus dem Aufkommen entnommene Forschungszulage gemindert ist. Das Kassenaufkommen der Körperschaftsteuer ist daher nicht die Bezugsgröße für die Auswirkung einer Körperschaftsteuersenkung. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass in den genannten Steuermindereinnahmen von 25 Mrd. Euro neben der Körperschaftsteuer auch der Solidaritätszuschlag enthalten ist.

Die Arbeiten der Bund-/Länder-Arbeitsgruppen zum Einsatz ITgestützter Prüfungsmethoden sind abgeschlossen. Als Ergebnis der Arbeitsgruppen wurden am 5. September 2024 zwei BMF-Schreiben (BMF: Bundesministerium der Finanzen) im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

1. Zusammenstellung der in der steuerlichen Außenprüfung zu verwendenden betriebswirtschaftlichen Begriffe (BMF-Schreiben vom 5. September 2023, IV D 3 – S 1445/20/10007 :005, DOK 2023/0861620, BStBl I S. 1582).

2. Automationsgestützte quantitative Prüfungsmethoden in der steuerlichen Außenprüfung (BMF-Schreiben vom 5. September 2023, IV D 3 – S 1445/20/10007 :006, DOK 2023/0729678, BStBl I S. 1594). Durch die Veröffentlichung der BMF-Schreiben wird ein einheitlicher Einsatz neuer Prüfungsmethoden in der Betriebsprüfung bewirkt.

Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz sieht vor, dass der Bund die eingehenden Daten zentral annimmt und an die Steuerverwaltungen der Länder weiterleitet. Der Vollzug der Steuergesetze obliegt nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes den Ländern. Der Bundesregierung ist es aus rechtlichen Gründen nicht gestattet, den Steuerverwaltungen der Länder technische Unterstützung zur automatisierten Auswertung übermittelter „Plattform-Daten“ zur Verfügung zu stellen. Die Länder sind insbesondere für die Auswertung und eventuelle technische Unterstützungen zur Automatisierung der Auswertung übermittelter „Plattform-Daten“ zuständig. Die näheren Einzelheiten über Verfahren und Modalitäten unterliegen dem Schutz des § 88 Absatz 5 der Abgabenordnung.

Die Entscheidungsinstanz ist gemäß Grundgesetz der Deutsche Bundestag. Er verabschiedet das jeweilige Haushaltsgesetz des Bundes, in dem ggf. eine Kreditaufnahme unter Berücksichtigung der Regelungen von Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 und Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 und 6 des Grundgesetzes in Verbindung mit den Vorgaben des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes enthalten ist. Im Übrigen nimmt die Bundesregierung zu abstrakten Rechtsfragen keine Stellung.

Eine Einbeziehung der Freiberuflerinnen und Freiberufler in die Gewerbesteuer ist im Koalitionsvertrag weder vorgesehen noch liegen hierzu Aufkommensberechnungen vor.

Die Bundesregierung hatte vor der Bundestagswahl keine Kenntnis von entsprechenden Plänen.

Die Bundesregierung war erst nach der Bundestagswahl in die Vorbereitung der Grundgesetzänderung involviert und hat hierbei eine Formulierungshilfe erstellt.

Derzeit befindet sich die Bundespolizei mit den Beteiligten vor Ort im Austausch, um zu prüfen, wie unter den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten möglicherweise die Infrastruktur im Bereich der Grenzkontrollstellen auf den Bundesautobahnen so ertüchtigt werden kann, dass der Verkehrsfluss weiter verbessert wird.

Für den Bereich der Bundesautobahn 12 könnte dies möglicherweise durch die Einrichtung eines zweiten Streifens zur Abfertigung des Einreiseverkehrs auf deutschem Hoheitsgebiet erreicht werden. Hierfür wären umfangreichere Baumaßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Autobahn GmbH des Bundes erforderlich. Aufgrund der notwendigen, voraussichtlich umfangreicheren und noch andauernden Abstimmungen auf örtlicher und erforderlichenfalls auch ministerieller Ebene liegen derzeit noch keine konkreten Umsetzungspläne vor. Ein konkretes Umsetzungsdatum kann aus den vorgenannten Gründen nicht genannt werden.

Im Zeitraum vom 15. bis zum 31. Mai 2025 hat die Bundespolizei 97 Personen gemäß § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Bei wie vielen von diesen 97 Personen eine sogenannte Wiedereinreisesperre vorlag, wird statistisch von der Bundespolizei nicht erfasst.

Hinweis: Die Daten generieren sich aus der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei und können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass im vorliegenden Rechtsstreit keine höchstpersönlichen Daten der beteiligten Behörden an Medienvertreter gelangt sind. Das in Rede stehende Lichtbild entstammt nach Kenntnis der Bundesregierung einem Dokument, welches die Rechtsanwältin der Antragstellerin im Eilverfahren zu den Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Berlin gegeben hat. Erkenntnisse darüber, wie das Dokument an Medienvertreter gelangt ist, liegen der Bundesregierung nicht vor.

Jede Bundesbehörde ist zur Einhaltung der Datenschutzgrundsätze verpflichtet. Bei Bekanntwerden eines Datenschutzvorfalls ist der oder die jeweilige Datenschutzbeauftragte zu informieren.

Aktuelle Werte zur ferneren Lebenserwartung nach Geschlechtern und Raumordnungsregionen für den Berichtszeitraum 2020 bis 2022 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Da die „fernere“ Lebenserwartung in der Frage nicht genau spezifiziert wurde, werden die Werte für die Altersstufe 65 Jahre angegeben.

Tabelle: Fernere Lebenserwartung im Alter 65 Jahre nach Geschlechtern und Raumordnungsregionen,

2020 bis 2022

Datenquelle: Statistische Ämter der Länder; Regionalklassifikation: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR); Berechnungen: Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB). Anmerkung: Da es keine bundesweit konsistente Einteilung in Planungsregionen gibt, hat das BBSR für Analysezwecke die Regionalklassifikation der 96 Raumordnungsregionen entwickelt, die auf einheitlichen Kriterien beruht und somit regional gut vergleichbar ist. Die Raumordnungsregionen sind teilweise deckungsgleich mit Planungsregionen einiger Bundesländer oder zumindest ähnlich, unterscheiden sich jedoch in anderen Bundesländern erheblich. So wird beispielsweise in Niedersachsen die Regionalplanung durch die Kreise und kreisfreien Städte wahrgenommen, in Nordrhein-Westfalen und Hessen von den Regierungsbezirken.

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden, wobei Daten zur Verfahrensdauer bis zur rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung für das bisherige Jahr 2025 noch nicht vorliegen.

Im Sinne der letzten Teilfrage werden aktuell (Stichtag: 30. Juni 2025) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 52.117 Verfahren von syrischen Staatsangehörigen nicht entschieden. Das durchschnittliche Alter dieser Verfahren betrug zum genannten Stichtag 11,1 Monate.

Ja. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat kontinuierlich die Lage im Gazastreifen beobachtet und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass aufgrund der Dauer, des Scheiterns mehrerer Vereinbarungen zu einer Waffenrufe und der Ausweitung der Kampfhandlungen auf das gesamte Gebiet des Gazastreifens nicht mehr von einer nur vorübergehend ungewissen Lage gemäß § 24 Absatz 5 des Asylgesetzes (AsylG) auszugehen ist.

Im Zeitraum 7. Oktober 2023 bis 30. April 2025 ist insgesamt über 238 Untätigkeitsklagen von Personen aus dem Gazastreifen oder den Palästinensischen Gebieten durch die Gerichte entschieden worden. In 187 Verfahren wurde das BAMF wegen Untätigkeit verurteilt, mit der Folge, dass es verpflichtet wurde, über die Asylanträge der Kläger zu entscheiden. In drei Verfahren wurde den Klägern durch das Gericht selbst der subsidiäre Schutz zuerkannt und in weiteren 48 Verfahren kam es zu sonstigen Einstellungen.

Tabelle: Auflistung der Gerichtsentscheidungen nach Schutzstatus

Gespräche des Bundesministers des Innern mit hochrangigen Vertretern der in der Frage aufgeführten Hilfsorganisationen im Bevölkerungsschutz sind in Vorbereitung.

Im Kalenderjahr 2024 sind insgesamt 178 Polizeivollzugsbeamtinnen bzw. -beamte (PVB) auf eigenes Verlangen aus der Bundespolizei ausgeschieden. Im laufenden Kalenderjahr 2025 sind bislang 68 PVB ausgeschieden. 34 Anträge befinden sich gegenwärtig noch in der Bearbeitung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wirbt im Bereich des Personalmarketings über crossmediale Werbekonzepte in den Bereichen Print, Außenwerbung und Online um neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Ziel dieses crossmedialen Werbeansatzes ist die Darstellung des BfV als attraktiver Arbeitgeber über alle Kanäle und Zielgruppen hinweg.

Neben verschiedenen Veröffentlichungen in Zeitungen und Magazinen setzt das Personalmarketing unter anderem auch auf Onlinebanner auf Webseiten.

Darüber hinaus ist Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung Ihrer Frage nach den Kosten in offener Form nicht erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte zu den Ausgaben für die Personalgewinnung des BfV sind aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig, da sie den Haushaltsplan und die Arbeitsweisen des BfV betreffen. Der Wirtschaftsplan des BfV ist gemäß § 10a der Bundeshaushaltsordnung (BHO) als „GEHEIM“ nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 der Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft. Hintergrund ist, dass durch die Kenntnisnahme der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sehr leicht Rückschlüsse auf die Schwerpunkte sowie die Fähigkeiten des BfV gezogen werden können. Der Zweck der Geheimhaltung würde umgangen, wenn im Rahmen des parlamentarischen Informationsanspruchs Auskünfte zu einzelnen Positionen des Haushaltsplans in öffentlich zugänglicher Weise gegeben würden. Dies gilt auch für die erfragten Haushaltsmittel. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf den Haushalt sowie den Umfang der Personalgewinnung des BfV ziehen. Eine Offenlegung der entsprechenden Informationen würde die Aufgabenerfüllung des BfV beeinträchtigen, was wiederum schädlich für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland wäre. Die erfragten Informationen – als Teilinformationen des Wirtschaftsplans – werden daher „VS- VERTRAULICH“ nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 VSA eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme

hinterlegt.1

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne des ersten Teils der Fragestellung vor. Bei Bekanntwerden von Verstößen gegen den Erlass der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes vom 22. März 2005 werden die betroffenen Ressorts durch das Protokoll Inland der Bundesregierung im Bundesministerium des Innern auf die geltenden Vorschriften hingewiesen.

Die Entwicklung des Bund-Länder-Aktionsplans zur Islamismusbekämpfung wird derzeit im Bundesministerium des Innern (BMI) vorbereitet. Es ist vorgesehen, dass der Aktionsplan konkrete Maßnahmen und Umsetzungsziele identifiziert.

In welcher Form und mit welchen Akteuren die Task Force Islamismusprävention als ständiges Gremium im BMI verstetigt werden kann, wird gerade geprüft.

1 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwort als „VS-VERTRAULICH“ eingestuft.

Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann im Einzelfall nachvollziehen, ob eine Person vor Antragstellung durch die Bundespolizei zurückgeschoben oder zurückgewiesen wurde.

Zum Stichtag 30. Juni 2025 waren 9.566 Personen im Ausländerzentralregister erfasst, die seit dem 1. Januar 2024 einen Asylerstantrag gestellt haben und im gleichen Zeitraum vor der Antragstellung bereits mindestens einmal zurückgeschoben/-gewiesen worden waren.

Die Verteilung nach Monaten der Asylantragstellung können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Das Bundesministerium des Innern hat seit Beginn des Ortskräfteverfahrens 24.654 Aufnahmezusagen (5.996 Ortskräften und deren 18.658 Familienangehörigen) gemäß § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes erklärt (Stand: 4. Juli 2025). Bislang sind 21.829 Personen nach Deutschland eingereist (5.247 Ortskräfte und deren 16.582 Familienangehörige). Statistische Angaben im Sinne der zweiten Teilfrage liegen der Bundesregierung nicht vor.

Für Einreisen im Rahmen der Resettlementverfahren wurden im Zeitraum 7. März 2025 bis einschließlich 13. Juni 2025 Reisekosten in Höhe von 331.900,12 Euro verausgabt. Zum Stand 8. Juli 2025 wurden noch nicht alle angefallenen Reisekosten seitens der Dienstleister mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgerechnet.

Für Einreisen im Rahmen der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan wurden im Zeitraum 7. März 2025 bis einschließlich 13. Juni 2025 Reisekosten in Höhe von insgesamt 273.022,19 Euro verausgabt. Zum Stand 8. Juli 2025 wurden noch nicht alle angefallenen Reisekosten seitens der Dienstleister mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgerechnet.

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug zu einem Ausländer setzt in der Regel die Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) voraus. Hiervon gibt es aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben Ausnahmen, beispielsweise in § 29 Absatz 2 Satz 2 AufenthG.

Statistische Erkenntnisse zur Aufschlüsselung des Lebensunterhalts im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Bundesregierung prüft derzeit, wie die Vorgabe des Koalitionsvertrags, bei schweren Straftaten eine Regelausweisung einzuführen, umgesetzt werden kann. Gesetzesinitiativen hierzu liegen daher noch nicht vor.

Unabhängig davon wird darauf hingewiesen, dass die im Koalitionsvertrag an dieser Stelle ausdrücklich genannten Beispiele für schwere Straftaten, d. h. Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie der Widerstand und der tätliche Angriff gegen Vollstreckungsbeamte bereits ausdrücklich in § 54 Absatz 1 Nummer 1a und 1d des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) aufgeführt sind, so dass hier bereits bei Verurteilung zu einer einjährigen Freiheitsstrafe beziehungsweise halbjährigen Freiheitsstrafe bei Verwendung eines Messers beziehungsweise gefährlichen Werkzeugs ein besonders schweres Ausweisungsinteresse begründet wird. Wiegt das Interesse an der Ausweisung besonders schwer, da ein solches Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 AufenthG vorliegt, wird hiermit bereits eine Vorfestlegung für ein Überwiegen des Ausweisungsinteresses bei der Abwägung getroffen, das nur noch durch das Vorliegen besonders schwerer Bleibeinteressen nach § 55 Absatz 1 AufenthG umgestoßen werden kann.

Die Bundesregierung steht zu dem in Ihrer Frage genannten Sachverhalt in einem fortlaufenden Austausch mit den Ländern. Da es sich hierbei um noch nicht abgeschlossene Gespräche handelt, kann die Bundesregierung derzeit noch keine abschließenden Angaben zum Stand oder zu möglichen Ergebnissen machen.

Der Bundesregierung liegen umfassende eigene Erkenntnisse zu den einzelnen Aufnahmeeinrichtungen der Länder und Kommunen im Sinne der Fragestellung nicht vor. Für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung sind gemäß § 44 des Asylgesetzes die Länder zuständig. Mit Stand März 2025 wurden an die Asylagentur der Europäischen Union 399.524 Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen gemeldet. Diese Zahl beinhaltet auch ukrainische Schutzsuchende, die sich nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland aufhalten und nicht unter den Begriff der Asylsuchenden fallen. Neben den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder werden Asylsuchende i. d. R. längerfristig in den Kommunen untergebracht und versorgt. Über konkrete und aktuelle Zahlen der dortigen Unterbringungs- und Versorgungs- bzw. Integrationskapazitäten verfügen die Kommunen.

In der Fallzahlenanwendung des Bundeskriminalamtes (BKA) wird zu jeder Person nur eine Staatsangehörigkeit erfasst. Sofern eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, darunter die deutsche, wird diese abgebildet. Bei mehreren ausländischen Staatsangehörigkeiten, wird die erstgenannte aus der Meldung des Landes übernommen. Eine automatisierte Auswertung nach Doppel- bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeiten ist somit nicht möglich. Dies hat zur Folge, dass bei erfassten Straftätern mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht automatisiert festgestellt werden kann, ob eine weitere Staatsangehörigkeit vorliegt. Folglich ist eine Beantwortung im Sinne der Frage nicht möglich, da eine eindeutige Differenzierung zwischen alleiniger deutscher Staatsangehörigkeit und Mehrstaatlichkeit nicht möglich ist.

Hilfsweise wurde in der Fallzahlenanwendung des BKA für den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität eine Abfrage mit den Parametern Tatzeit: „2024“, Deliktskategorie: „Körperverletzungsdelikte 1.2“, Unterthemenfeld (UTF) „Geschlechtsbezogene Diversität“ und/oder UTF „Sexuelle Orientierung“, Staatsangehörigkeit mindestens eines Tatverdächtigen: „Deutschland“ und Stichtag: „31. Januar 2025“ durchgeführt.

Im Jahr 2024 (Stichtag: 31. Januar 2025) wurden 89 politisch motivierte Körperverletzungsdelikte mit Nennung der Unterthemenfelder „Geschlechtsbezogene Diversität“ und/oder „Sexuelle Orientierung“, festgestellt, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger die deutsche Staatsangehörigkeit besaß.

Der Bundesregierung liegen die erfragten Zahlen nicht vor, da es kein zentrales Melderegister auf Ebene des Bundes gibt. Das Bundesmeldegesetz wird von den Ländern (einschließlich der Kommunen) gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes als eigene Angelegenheit ausgeführt.

Die Bundesregierung sieht die Herausforderungen, die sich aus weltweit steigenden Bedarfen an humanitärer Unterstützung und Entwicklungszusammenarbeit bei gleichzeitig sinkenden Mitteln weltweit ergeben. Der weitgehende Rückzug der USA aus der internationalen Hilfe stellt dabei eine besondere Herausforderung dar. In humanitären Krisen trifft es dabei stets zuerst und besonders hart die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen, die am meisten auf humanitäre Unterstützung angewiesen sind. Trotz notwendiger Haushaltskonsolidierungen gehört die Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin zu den weltweit größten Gebern humanitärer Hilfe und ist in vielen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit größte Gebernation.

Einem effizienten Mitteleinsatz kommt in der aktuellen Situation eine noch größere Bedeutung zu. Die 2024 vom Auswärtigen Amt vorgelegte Strategie zur humanitäre Hilfe im Ausland orientiert sich bereits an den Herausforderungen begrenzter Ressourcen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat zudem einen Reformstab eingerichtet, um Vorschläge für eine noch stärker fokussierte Entwicklungszusammenarbeit zu erarbeiten. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus mit Nachdruck für eine Reform des Systems der Vereinten Nationen ein und unterstützt die UN80-Initiative des Generalsekretärs.

Mit diesen Initiativen baut die Bundesregierung ihre Partnerschaften mit Schlüsselländern und -regionen auf allen Kontinenten weiter aus. Dadurch begegnet sie Ansätzen von Akteuren, die menschenrechtliche und regelbasierte Prinzipien nicht oder nicht konsequent umsetzen, zugunsten einer nachhaltigen Entwicklungspolitik.

Die Bundesregierung hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. Juli 2025 (Az. VG8 L 290/25 V) zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung prüft derzeit den Beschluss inklusive der damit verbundenen Fragen. Die Bundesregierung befindet sich in einer fortgesetzten Prüfung, wie der Koalitionsvertrag mit Blick auf die Aufnahmeverfahren aus Afghanistan umgesetzt werden kann. Dies umfasst auch die damit verbundenen Ausreiseverfahren.

Die Übergabe einer verfolgten Person an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgt nach den Vorschriften, mit denen der Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in das deutsche Recht umgesetzt wurden. Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung ist nach § 80 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn gesichert ist, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbieten wird, den Verfolgten auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückzuüberstellen. Die zuständige ungarische Justizbehörde hat gegenüber dem Kammergericht eine Rücküberstellungszusicherung abgegeben. Die Voraussetzungen, unter denen die Berliner Justiz sich nach erfolgter Auslieferung mit der Rücküberstellung befassen muss, liegen noch nicht vor. Es gibt noch kein Urteil aus Ungarn, das in Deutschland vollstreckt werden könnte.

Eine Rücküberstellung vor Rechtskraft eines Urteils sieht das Recht der Europäischen Union nicht vor. Eine Ausreise aus Ungarn ist nur dann möglich, wenn ein unabhängiges ungarisches Gericht nach ungarischem Recht den nationalen Haftbefehl aufhebt oder diesen ohne reisebeschränkende Auflagen außer Vollzug setzt.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Deutsche Botschaft Budapest Maja T. konsularisch eng betreut. Das Auswärtige Amt und die Botschaft setzen sich insbesondere für bessere Haftbedingungen ein. Das hat auch der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul am 12. Juli 2025 gegenüber den Medien bekräftigt.

Informationen zum Aufenthaltsort der subsidiär schutzberechtigten Personen werden in der zentralen Warteliste sowie auf den dezentralen Wartelisten der deutschen Auslandsvertretungen nicht erfasst. Die Anzahl der Personen, die sich zuletzt auf diesen Listen für einen Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten im Land Bremen befanden, ist daher nicht bekannt.

Die Bundesregierung setzt sich seit Jahren für eine umfassende Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ein, die unter anderem eine stärkere Vertretung afrikanischer Mitgliedstaaten umfasst.

Dafür arbeitet die Bundesregierung weiterhin sehr eng mit Brasilien, Indien und Japan im Rahmen der sog. „Group of Four“ (G4) zusammen. Das Reformmodell der G4 sieht im Einklang mit dem Ezulwini-Konsens zwei neue ständige Sitze sowie zusätzliche nicht-ständige Sitze für Mitgliedstaaten aus Afrika in einem erweiterten Sicherheitsrat vor. Zuletzt haben die Außenminister der G4 am 23. September 2024 in einer Erklärung Unterstützung für die afrikanischen Interessen entlang des Ezulwini-Konsenses zum Ausdruck gebracht (https://new-york-un.diplo.de/unen/2677144-2677144). Darüber hinaus werben die G4 im Rahmen des zuständigen Verhandlungsforums der Vereinten Nationen unter anderem für eine stärkere Vertretung Afrikas in einem reformierten Sicherheitsrat.

Der in Bezug genommene Beitrag wurde durch das Bundesministerium der Verteidigung gebilligt und begleitet.

Die Vorgabe, biometrische Erkennungsmerkmale in der medialen Öffentlichkeit zu verdecken, trägt der besonderen Gefährdung der in der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte tätigen Soldatinnen und Soldaten Rechnung.

Gemäß § 58c des Soldatengesetzes wurde an alle Personen (rund 600.000 Personen) mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Kalenderjahr volljährig werden, Postkarten mit Informationen zur Bundeswehr als Arbeitgeber verschickt. Eine Gewichtung im Sinne der Fragestellung wurde nicht vorgenommen.

Unbemannte Luftfahrzeugsysteme im Sinne der Fragestellung müssen für den konkreten Ausbildungsbedarf geeignet sein, über eine Genehmigung zur Nutzung verfügen und der für die Ausbildung relevanten Klasse zugeordnet sein.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/808 verwiesen.

Im Standortbereich ist zusätzlich die Einrichtung eines Standortübungsplatzes geplant.

Über den Sachstand von etwaigen Einzelfallentscheidungen zu laufenden Rüstungsexportkontrollvorgängen gibt die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskunft.

Die Bundesregierung unterrichtet nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben. Die Bundesregierung folgt den Vorgaben des Urteils und sieht von weitergehenden Auskünften ab.

Die Anzahl der im Jahr 2024 im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) entsprechend vergebenen Aufträge (Liefer- und Dienstleistungen) beträgt 49.760. Davon entfielen 17.383 (34,9 Prozent) auf Aufträge mit einem Auftragswert bis 100.000 Euro. Im Jahr 2024 haben die Behörden im Geschäftsbereich des BMVg sowie das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Bauverwaltungen der Länder im Unterschwellenbereich insgesamt rund 18.800 Bauaufträge für die Bundeswehr erteilt. Hiervon lagen 18.343 unterhalb von 500.000 Euro. Das entspricht rund 97,5 Prozent aller Bauaufträge, die nach Abschnitt 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A im Referenzjahr 2024 für die Bundeswehr vergeben wurden. Entsprechende Daten für den Oberschwellenbereich liegen dem BMVg nicht vor.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat im Jahr 2024 weder Liefer- und Dienstleistungen noch Bauaufträge für die Bundeswehr beauftragt.

Im fragegegenständlichen Vorhaben findet derzeit die Auswertung der finalen Angebote der Bieter statt. Der Zuschlag wurde noch nicht erteilt.

Der Sturz des Assad-Regimes hat den Waffenschmuggel im Sinne der Fragestellung auf dem Landweg weitgehend zum Erliegen gebracht.

Die Flugbereitschaft BMVg führte 27 Bereitstellungsflüge im Sinne der Fragestellung durch, die zum Zwecke des Lizenzerhalts bzw. -erwerbs der Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen genutzt wurden.

Die letzten 13 Flüge erfolgten wie nachfolgend aufgeführt:

Im erfragten Zeitraum wurden für An- bzw. Abreisen vom Dienstsitz Berlin zum Abflughafen bzw. vom Flughafen zum Dienstsitz Berlin Reisekosten in Höhe von 6.264,49 Euro abgerechnet.

Neu zu bestellende zusätzliche Kampfpanzer würden grundsätzlich auch neu gefertigt werden.

Nach aktueller Planung liegt der zivile Personalmehrbedarf in den fragegegenständlichen Bereichen bei rund 4.940 Stellen. Zu den zusätzlichen Personalausgaben wird auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zu „Personal- und Sachkosten in der Bundesverwaltung für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kostenberechnungen“ – BMF II A 3 – H 1012/00236/007/015 – vom 23. Juni 2025 verwiesen.

Die zusätzlichen Personalbedarfe werden im Wesentlichen durch bundeswehreigene Ausbildungen gedeckt.

Die Überprüfung der Nutzung dauert an. Konkrete Pläne gibt es deshalb noch nicht. Ein Austausch im Sinne der Fragestellung findet aus diesem Grund aktuell nicht statt.

Um die Praxisrelevanz der Ergebnisse sowie die Einbettung der Ergebnisse in den energiewirtschaftlichen Diskurs zu gewährleisten, wird das Monitoring durch einen Begleitprozess mit ausgewählten Stakeholdern aus energiewirtschaftlicher Praxis und Wissenschaft unterstützt. Unter anderem ist ein Austausch mit der Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring, dem Expertenrat für Klimafragen, den Übertragungsnetzbetreibern oder auch der Bundesnetzagentur vorgesehen. In der Praxis wurde jetzt beobachtet, dass sich die in der Leistungsbeschreibung ebenfalls beauftragten Austauschformate mit Experten und der angedachte Begleitprozess stark überschneiden. Da zudem die verbleibende Zeit bis zur Vorlage des Monitorings effektiv genutzt werden soll, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) die Auftragnehmer gebeten, die Praxisrelevanz der Ergebnisse sowie die Einbettung der Ergebnisse in den energiewirtschaftlichen Diskurs anstelle eines dezidierten Begleitgremiums im Rahmen der genannten Austauschformate zu gewährleisten. Die Auftragnehmer Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln gGmbH (ewi) und BET wählen dafür externe Experten und Stakeholder aus und binden das BMWE in die Entscheidungsfindung ein.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) leistet mit ihren verschiedenen Produkten, wie unter anderem den Berichten zu Stand und Entwicklung der Versorgungssicherheit oder dem Monitoringbericht zu den Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten (zusammen mit dem Bundeskartellamt), sowie ihrer Rolle bei der Erstellung der Netzentwicklungspläne eine wertvolle Arbeit für die Weiterentwicklung des Energiesystems und der Energiepolitik.

Die Aufgabenstellung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Monitorings zum Stand der Energiewende ist allerdings spezifischer und geht über bisherige Arbeiten in der BNetzA und im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hinaus. Die Themen des zu erwartenden Strombedarfs, der Stand der Versorgungssicherheit, der Stand des Netzausbaus, der Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Stand der Digitalisierung und der Stand des Wasserstoffhochlaufs sollen jeweils hinsichtlich der bisherigen Ziele der Bundesregierung einschließlich deren Erreichbarkeit, Konsistenz und der damit verbundenen Kosten analysiert werden. Angesichts der hohen politischen Relevanz einerseits sowie der vorgegebenen kurzen Bearbeitungszeit anderseits ist das Monitoring auf eine systemische Metaanalyse bestehender wissenschaftlicher Erkenntnisse und Studien ausgelegt. Hierfür ist ein hohes Maß an spezialisiertem Wissen erforderlich, das weder im BMWE noch in den nachgeordneten Bereichen in der vorgegebenen Frist ausreichend mobilisiert werden kann. Darüber hinaus hat das Monitoring das Ziel, eine unabhängige Bestandsaufnahme vorzunehmen, dem durch eine externe Beauftragung Rechnung getragen wird.

Die Mitglieder des beauftragten Konsortiums – die BET Consulting GmbH (BET) und das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln gGmbh (ewi) – sind renommierte energieökonomische Institutionen, die über die Expertise verfügen, die für das Monitoring erforderlich ist. Um für die Erarbeitung des Monitorings unterstützende Informationen seitens der BNetzA zu erhalten, tauscht sich das Konsortium mit der BNetzA und mit weiteren Expertinnen und Experten aus.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 26. Juni 2025 das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln gGmbH (ewi) sowie die BET Consulting GmbH (BET) mit der Durchführung des Monitorings beauftragt.

Aufgrund der engen zeitlichen Vorgaben des Projekts wurde das Monitoring im Rahmen eines bestehenden Rahmenvertrags vergeben. Konsortialführer ist die BET Consulting GmbH. Diese hat das das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln gGmbH (ewi) und sich selbst zur Bearbeitung des Auftrags vorgeschlagen, das BMWE hat diesen Vorschlag angenommen.

Die Beauftragung hat insgesamt eine Auftragssumme in Höhe von 390.760 Euro (netto). Die Auftragnehmer haben in ihrem Angebot auf eine Aufschlüsselung nach Arbeitspaketen verzichtet.

Mit Blick auf Rosneft Deutschland ist es die Aufgabe der Bundesregierung, die Versorgungssicherheit mit Mineralölprodukten zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung bereits im Sommer 2022 festgestellt, dass ein Eingreifen auf Ebene der PCK Raffinerie GmbH nur eine unzureichende Antwort auf die bis heute bestehenden Probleme darstellt. Denn die Rosneft Deutschland GmbH ist auch an weiteren Raffinerien und Pipelines beteiligt, die ebenfalls für die Energieversorgungssicherheit wichtig sind. Hinzu kommt, dass die Raffinerien selbst nur die Verarbeitung, nicht aber den Einkauf von Rohöl sowie den Verkauf und die Logistik der Raffinerieprodukte übernehmen und daher eine Maßnahme alleine auf Ebene der Raffinerien die Probleme für die Versorgungssicherheit nicht lösen kann. Aus diesem Grund wurde am 22. September 2022 auf Grundlage von § 17 des Energiesicherungsgesetzes eine Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH angeordnet.

Unbemannte Flugsysteme spielen ebenso wie Start-ups in anderen Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in den strategischen Überlegungen der Bundesregierung eine zentrale Rolle. In ihrer Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie vom Dezember 2024 (www.bmvg.de/resource/blob/5865332/d4d0d9ab55edde72allcee2a3ca59d3b/nationale-sicherheits-und-verteidigungsindustriestrategie-data.pdf) hat die Bundesregierung unter anderem Flugkörper und unbemannte Systeme als nationale Schlüsseltechnologien festgelegt und die wesentliche Rolle von Start-ups bei der künftigen Bedarfsdeckung herausgehoben. Zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Stärkung des Start-up-Sektors beschlossen hat, gehört unter anderem die Prüfung der Aufstockung des Zukunftsfonds für Start-ups, die Rüstungsgüter produzieren. Des Weiteren wurde die de:hub-Initiative des BMWE im letzten Jahr um zehn neue Hubs erweitert, darunter ein Security and Defence Hub in München. Die de:hub-Initiative vernetzt Start-ups mit etablierten Unternehmen, Wissenschaft und Investoren an 25 verschiedenen Innovationsstandorten in Deutschland (Hubs). An der Initiative wirken inzwischen über 8.000 Start-ups und über 3.000 Partner mit. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung Maßnahmen unter anderem zum Abbau genehmigungsrechtlicher Auflagen beim Auf- und Ausbau von Produktionskapazitäten und ist im regelmäßigen Austausch mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einschließlich Start-ups, um verlangsamende und hemmende Regularien zu identifizieren und gegebenenfalls regulatorisch nachzubessern.

Genehmigungspflichten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung u. a. für die Herstellung, das Inverkehrbringen und den Export von Kriegswaffen sowie die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern dienen in erster Linie der Friedenssicherung, Kriegsverhütung und Sicherheit sowie der Erfüllung der geltenden internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Die daraus resultierenden rüstungsexport- oder kriegswaffenrechtlichen Anforderungen gelten für alle Unternehmen, die entsprechende Anträge stellen. Zugleich wurden hier bereits Verfahrenserleichterungen geschaffen, z. B. in Form allgemeiner Genehmigungen. Für Fragen im Zusammenhang mit den Genehmigungsverfahren steht zudem ein umfangreiches Informations- und Beratungsangebot des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für alle Antragsteller einschließlich Start-ups zur Verfügung.

Für die Zulassung von Luftfahrzeugen der Bundeswehr, zu denen unbemannte Luftfahrtsysteme gehören, sind Verfahren festgelegt. Die Regelungen sind, soweit sie muster- und verkehrszulassungspflichtige Luftfahrzeuge betreffen, auf den Internetseiten des Luftfahrtamtes der Bundeswehr veröffentlicht und auch Start-ups zugänglich.

Um die Diversifizierung der Rohstofflieferketten voranzutreiben, hat die Bundesregierung bilaterale Rohstoffpartnerschaften/-kooperationen mit einer Reihe von Ländern, darunter Kanada, Australien, Chile, Peru, der Mongolei, Kasachstan, Ghana und zuletzt mit Brasilien und Usbekistan (beide 2024), geschlossen. In ausgewählten rohstoffreichen Ländern fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie an den Außenhandelskammern außerdem sog. Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe. Im Jahr 2012 starteten die Pilot-Kompetenzzentren in Chile und Kanada, danach folgten weitere für das südliche Afrika (2013) sowie in Australien (2015), Brasilien (2015), Peru (2015) und Ghana (2020). Mit einem Standort in China wurde im Jahr 2021 ein erstes Kompetenzzentrum in Asien eröffnet.

Die Bundesregierung selbst schließt keine Abnahmeverträge für Rohstoffe mit den Partnerländern. Sie unterstützt im Rahmen ihrer nationalen Rohstoffstrategie Unternehmen z. B. über die Rohstoffkompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe an den Außenhandelskammern bei deren Bemühungen im Hinblick auf Rohstofflieferungen.

Am 12. Mai 2025 hat die Bundesnetzagentur mit einem Diskussionspapier das Festlegungsverfahren zur Allgemeinen Netzentgeltsystematik (AgNes) eingeleitet. Die von der Bundesnetzagentur in ihrer Funktion als unabhängige Regulierungsbehörde zu schaffenden Regelungen sollen die Regelungen der Stromnetzentgeltverordnung ablösen, die Ende 2028 außer Kraft treten, und Vorgaben dazu machen, wie Netzkosten in Netzentgelte umzurechnen sind.

Das Diskussionspapier stand bis zum 30. Juni 2025 zur Konsultation und befasst sich unter anderem mit der Frage, ob und wie die Finanzierungsbasis durch eine Beteiligung von Einspeisern an den Netzkosten (Einspeiseentgelte und/oder Baukostenzuschüsse) verbreitert werden könnte. Das Diskussionspapier ist der erste Schritt im Rahmen eines Festlegungsverfahrens und entfaltet keine rechtlichen Verpflichtungen. Die Bundesnetzagentur führt auf ihrer Internetseite aus, dass das Diskussionspapier „als Grundlage für weitere Analysen der komplexen Fragestellungen dienen und vor allem den Dialog mit den Stakeholdern im Hinblick auf mögliche Lösungsansätze fördern“ soll.

Diesen Dialog hat die Bundesnetzagentur mit einem Branchenworkshop am 2. und 3. Juni 2025 eröffnet. Sie hat weiter angekündigt, dass es im späteren Jahresverlauf voraussichtlich weitere Expertenaustausche zu einzelnen Themen des Diskussionspapiers geben wird. Für weitere Informationen wird auf die Internetseite der in diesem Bereich unabhängig handelnden Bundesnetzagentur verwiesen.

Die Verfolgung von Straftaten und sich daran anschließende Maßnahmen der Strafvollstreckung fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder. Entsprechend ist weder der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof noch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in dem nachgefragten Strafvollstreckungsverfahren in irgendeiner Art und Weise tätig geworden.

Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 10. April 2025 ergibt sich die Anzahl der vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) eingeleiteten Ermittlungsverfahren zu den nachgefragten Extremismusbereichen aus der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 38 des Abgeordneten Christoph de Vries auf Bundestagsdrucksache 21/42. Im Zeitraum vom 11. April bis zum 30. Juni 2025 hat der GBA 40 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, ein Verfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus, kein Verfahren mit Bezug zum Linksextremismus und 21 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum auslandsbezogenen Extremismus neu eingeleitet.

Die Verfahren in Bezug auf Islamisten betreffen hierbei überwiegend Auslandstaten im Zusammenhang mit den terroristischen Vereinigungen Islamischer Staat und Taliban und weisen Bezüge zu Syrien, Irak sowie Afghanistan auf. Der Großteil der Verfahren wurde, sofern die Verfahren nicht insbesondere nach § 153c der Strafprozessordnung (StPO – Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten) oder mangels Tatnachweises nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt wurden, wegen minderer Bedeutung an die Landesstaatsanwaltschaften abgegeben.

Hinsichtlich des Vergleichs mit den Verfahrenszahlen im Vorjahreszeitraum vom 1. Januar bis zum 14. Juni 2024 verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung vom 21. Juni 2024 auf Ihre Schriftliche Frage 52 auf Bundestagsdrucksache 20/11887.

Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage der in elektronisch geführten Verfahrensregistern erfassten Daten des GBA, wobei der Begriff des auslandsbezogenen Extremismus den internationalen nichtislamistischen Terrorismus und auch die Bereiche des internationalen Links- und Rechtsextremismus umfasst.

Nicht erfasst sind verdeckt geführte Ermittlungsverfahren. Hierzu gibt die Bundesregierung keine Auskünfte, auch nicht in eingestufter Form. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird insoweit durch das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete und damit gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Eine weitergehende Auskunft würde Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln. Nach sorgfältiger und konkreter Abwägung der betroffenen Belange tritt das Informationsinteresse des Parlaments hinter den ebenso berechtigten Interessen an einer effektiven Strafverfolgung zurück.

Die Durchführung des Strafvollzuges einschließlich des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Gesetzgebung hierzu sind nach der Kompetenzaufteilung des Grundgesetzes ausschließlich eine Angelegenheit der Länder. Der Bundesregierung liegen daher keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erarbeitet entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode ein Suizidpräventionsgesetz. Das Suizidpräventionsgesetz ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Hilfsangebote für Menschen mit Suizidgedanken und zur Umsetzung der Suizidpräventionsstrategie. Hierzu werden bereits vorbereitende Gespräche im Ressortkreis und mit Expertinnen und Experten geführt. Die damalige Bundesregierung hat die Schaffung spezifischer Hilfsangebote und die Forschung zu Richtlinien für die Suizidprävention für Menschen mit Diskriminierungserfahrungen, wie zum Beispiel LSBTIQ*-Personen, in der im April 2024 veröffentlichten Nationalen Suizidpräventionsstrategie empfohlen.

Suizidprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auf allen Ebenen umgesetzt wird. Das BMG fördert im Rahmen eines Förderschwerpunkts seit Juli 2025 ein Projekt, das eine bundesweite Kartierung zur Erstellung einer Übersicht von Beratungs- und Versorgungsangeboten für Personen mit Suizidgedanken erstellt. Dabei werden die vorhandenen Angebote beschrieben und Bedarfe sowie Versorgungslücken analysiert. Neben weiteren Zielgruppen werden LSBTIQ*-Personen besonders in den Blick genommen. Die Projektergebnisse werden Erkenntnisse bezüglich bestehender Bedarfe und möglicher Lücken im Hilfesystem ergeben.

Die im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelten Grundsatz-, Koordinierungs- und Rechtsetzungsaufgaben umfassen ein breites Spektrum gesellschaftspolitischer Themen und Fragestellungen. Zu diesen gehören auch gleichstellungspolitische Fragestellungen.

Bei der juristischen Auslegung von Begriffen, sofern für die politische Gestaltung gesellschaftlicher Herausforderungen erforderlich, ist insbesondere der jeweilige Sinn und Zweck sowie Sachzusammenhang einer Regelung maßgeblich und ist eine Übereinstimmung mit grundlegenden Rechtsprinzipien sicherzustellen.

Es ist beabsichtigt, das Verfahren zur Aufnahme der Berufskrankheit Parkinson durch Pestizide in die Anlage 1 der Berufskrankheiten- Verordnung im Jahr 2025 einzuleiten. Unabhängig davon ist die Erkrankung bereits als sogenannte „Wie-Berufskrankheit“ anzuerkennen, sofern im Einzelfall die jeweiligen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§ 9 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch). Nachteile für die Betroffenen entstehen nicht, da die Leistungen bei einer „Wie- Berufskrankheit“ dieselben wie bei einer Listen-Berufskrankheit sind.

Am 31. Dezember 2023 gab es deutschlandweit 22,18 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte abzüglich der Beschäftigten, für die eine besondere (gesetzliche) Vergütungsregelung zur Ausbildung, zur Jugendhilfe, zur Berufsförderung, zu Tätigkeiten in Behindertenwerkstätten oder zu Freiwilligendiensten gilt), darunter 4,64 Millionen bzw. 20,9 Prozent mit einem Bruttomonatsentgelt bis 2.750 Euro und 9,24 Millionen bzw. 41,6 Prozent mit einem Bruttomonatsentgelt bis 3.500 Euro. Weitere Informationen können der beigefügten Tabelle entnommen werden. Daten für das Jahr 2024 liegen noch nicht vor.

Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe mit Angaben zum Bruttomonatsentgelt Ausgewählte Regionen (Gebietsstand Juni 2025) Stichtag: 31. Dezember 2023, Datenstand: Juni 2025 Arbeitsort (AO): Alle Beschäftigten, die in der betreffenden Region arbeiten, unabhängig vom Wohnort.

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

In der jährlich von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Entgeltstatistik (https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=21424&topic_f=beschaeftigung-entgelt-entgelt) finden sich in Tabellenblatt 8.1. die Medianentgelte sowohl für Deutschland als auch für alle Landkreise und kreisfreien Städte.

Die Bundesregierung bereitet aktuell die im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode vereinbarte Kommission zur Sozialstaatsreform vor. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung sind noch nicht abgeschlossen. Die Einsetzung der Kommission soll im dritten Quartal 2025 erfolgen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beabsichtigt, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende so zügig wie möglich umzusetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nach derzeitigem Planungsstand im Herbst dieses Jahres im Kabinett beschlossen werden.

Die Mittel für Verwaltungskosten und Eingliederungsleistungen werden nach § 46 Absatz 1 Satz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in einem Gesamtbudget veranschlagt. Das Gesamtbudget wird im Bundeshaushalt durch die Herstellung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit und damit der Möglichkeit zur Umschichtung zwischen beiden Haushaltstiteln haushalterisch nachvollzogen. Die Regelung gibt den Jobcentern Einfluss auf die konkrete Mittelverwendung. Die Finanzund Entscheidungshoheit über die Verausgabung der Mittel für Verwaltungskosten und der Eingliederungsmittel liegt dabei nach der Systematik des SGB II in dezentraler Verantwortung der Jobcenter. Die veranschlagten Mittel ermöglichen es den Jobcentern, vor dem Hintergrund der spezifischen Gegebenheiten vor Ort (Arbeitsmarktlage, lokaler Bedarf) in eigener Verantwortung selbst zu entscheiden, ob eher eine maßnahmenorientierte Eingliederungsstrategie, die aus dem Eingliederungstitel zu bestreiten ist, oder eine intensive Betreuung durch die Beschäftigten des Jobcenters, die aus dem Verwaltungskostenbudget finanziert werden muss, zielführender erscheint. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales entscheidet insofern auch nicht über die Personalausstattung der Jobcenter.

Die Ist-Ausgaben für Verwaltungskosten und Eingliederungsmaßnahmen lagen 2024 bei circa 10,2 Mrd. Euro. Die beiden Ansätze für das Gesamtbudget im SGB II für das Jahr 2025 betragen zusammen 9,35 Mrd. Euro. Zusätzlich stehen Ausgabereste in Höhe von rund 339 Mio. Euro zur Verfügung. Unter Berücksichtigung des Minderbedarfes in Höhe von 900 Mio. Euro durch den Aufgabenübergang der Förderung der beruflichen Weiterbildung sowie für Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation auf die Agenturen für Arbeit bewegt sich die Mittelausstattung der Jobcenter damit über dem Niveau des Vorjahres.

Die Bundesregierung wird das im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode vereinbarte Vorhaben zur Arbeitszeitregelung, auf das in der Fragestellung Bezug genommen wird, zügig umsetzen. Wie die konkrete gesetzliche Ausgestaltung im Einzelnen aussehen wird, bleibt abzuwarten. Derzeit bereitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den vorgesehenen Dialog mit den Sozialpartnern vor. Dabei ist es wichtig, einen Raum für vertrauensvollen Austausch zu bieten. Es ist beabsichtigt, den Dialogprozess sehr zeitnah zu beginnen und im Herbst dieses Jahres abzuschließen. Ziel ist es, eine gute Lösung im Sinne des Gesundheitsschutzes, der Flexibilität und der betrieblichen Realität zu finden.

Die erfragte Anzahl der Renten wegen Alters kann in der erbetenen Differenzierung der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Versicherungsjahre umfassen sowohl Beitragszeiten als auch Zeiten, für die keine Beiträge entrichtet wurden.

Tabelle: Anzahl der Renten wegen Alters nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) mit einem Zahlbetrag unter und über 1.200 Euro im Monat nach Höhe der Versicherungsjahre und Wohnort

* Beitrags- und beitragsfreie Zeiten bei Rentenberechnung nach dem SGB VI. Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Die Höhe der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verteilt sich von Kleinstrenten bis hin zu hohen Rentenbeträgen.

Vergleichsweise geringe Renten können auch bei 40 oder mehr Versicherungsjahren auftreten, da hierzu nicht nur Beitragszeiten, sondern auch beitragsfreie Zelten zählen, wie z. B. Zeiten der Schul-, Fachschul- oder Hochschulausbildung, Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Arbeitslosengeldbezug oder auch Zeiten des Bezuges einer vor der Altersrente bezogenen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Zurechnungszeit). Auch der Umfang der Beschäftigung spielt eine Rolle (Teilzeit).

Grundsätzlich kann aber aus der Höhe der Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht auf die Höhe des Alterseinkommens geschlossen werden, da weitere Einkommen und der Haushaltskontext in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung nicht berücksichtigt sind.

Die Bundesregierung plant keine Ausnahme vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte. Auch eine Prüfung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Ausnahmeregelung für Saisonarbeitskräfte hat ergeben, dass diese rechtlich nicht möglich ist.

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht monatlich die Statistik zu den Leistungsminderungen. Die Summe geminderter Leistungen kann aus den Angaben der Publikation „Leistungsminderungen“ der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524068&topic_f=zr-leistungsminder) im Tabellenblatt „Tab 1“ berechnet werden: Bestand erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (ELB) mit mindestens einer Leistungsminderung (Spalte 1) x Durchschnittliche Leistungsminderung in Euro je ELB mit mindestens einer Leistungsminderung (Spalte 3) x 12 Monate. Im Jahr 2024 summierten sich die Leistungsminderungen auf rund 20,5 Mio. Euro.

Darüber hinaus geht von Leistungsminderungen eine präventive Wirkung aus, die zu Minderausgaben führt. In einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB-Kurzbericht 15/2024: „Ex-ante-Effekte von Sanktionen in der Grundsicherung; Bereits die Möglichkeit einer Sanktionierung zeigt Wirkung“) wurde bestätigt, dass von Minderungen bzw. Sanktionen Ex-ante-Effekte ausgehen. Diese Effekte beschreiben die Auswirkungen von Leistungsminderungen auf das Verhalten von Personen, die nicht selbst von Minderungen betroffen sind. Denn bereits die Wahrscheinlichkeit von Leistungsminderungen kann sich auf das Arbeitssuch- und -bereitschaftsverhalten von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten positiv auswirken.

Die Bundesregierung ist in die Gestaltung des Angebots und die Abwicklung der Verkehre vor Ort nicht eingebunden. Sie unterstützt die für den öffentlichen Personennahverkehr zuständigen Länder in finanzieller Hinsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, insbesondere über das Regionalisierungsgesetz.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG wird die dritte Baustufe des Digitalen Knotens Stuttgart (DKS) umgesetzt. Der genaue Zeitpunkt der Aufhebung des Gremienvorbehalts steht noch nicht fest.

Die Finanzierung der Baustufe 3 des DKS kann mit Beschluss des Bundeshaushalts 2025 und des Wirtschaftsplans für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sichergestellt werden.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG ist die Ermittlung des Gesamtwertumfangs für das Vorhaben Gäubahnausbau Nord ein Bestandteil der noch laufenden Planungsphase. Vor Abschluss der Baufinanzierungsvereinbarung für den Pfaffensteigtunnel muss zunächst der Bundeshaushalt 2026 verabschiedet werden.

Überblick über den prozentualen Ausstattungsgrad „weitreichende Barrierefreiheit“ der Bahnsteige, Zuwegungen und Verkehrsstationen in Bayern von 2019 bis 2024:

Im Übrigen wird auf die Internetseite www.bahnhof.de sowie das Infrastrukturkataster auf der Webseite des Eisenbahn-Bundesamtes verwiesen.

Auf der Relation von Bielefeld in Richtung Berlin verkehren nach Angaben der Deutschen Bahn AG im Fahrplan 2025 planmäßig zwei ICE- Züge je Stunde und Richtung. Mit Ausnahme weniger Sprinter halten alle ICE-Züge in Bielefeld. In Herford und Minden halten zweistündlich ICE-Züge von/nach Berlin. Derzeit ist das ICE-Angebot in der Region durch Bauarbeiten vorübergehend eingeschränkt. Dies führt im aktuellen Fahrplan zu Halteausfällen.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) werden alle Änderungen des neuen Fahrplans zum Buchungsstart im Herbst dieses Jahres detailliert im Anschluss an die finale Trassenzuweisung der DB InfraGO AG vorgestellt. Entscheidungen zur Angebotsgestaltung trifft die DB AG als gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen in eigener unternehmerischer Verantwortung.

Im Übrigen wird auf die Antwort auf Frage 73 verwiesen.

Nach Angaben der DB InfraGO AG betragen die Gesamtkosten der Maßnahme voraussichtlich rund 172,7 Mio. Euro.

48,66 Prozent der kreuzungsbedingten Kosten würden von der DB InfraGO AG über Bundesmittel aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) III finanziert, 51,34 Prozent von der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH).

Da die FHH ein Verlangen an die Planung der DB InfraGO AG gestellt hatte, beteiligte sich diese gemäß den Regelungen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes an den Kosten der Erneuerung der Eisenbahnbrücke. Die neue Eisenbahnbrücke geht nach Abschluss der Bauarbeiten in das Eigentum der DB InfraGO AG über. Aufgrund der Beteiligung der FHH an den Kosten zahlt die DB InfraGO AG nach Fertigstellung des Bauwerks an die Stadt einen sogenannten Vorteilsausgleich, auch als Ablösebetrag bezeichnet.

Dieser Wert beträgt voraussichtlich 49,2 Mio. Euro und wird nach Angaben der DB AG über die LuFV III aus Bundesmitteln finanziert.

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG lag die Verfügbarkeit der Klimaanlagen im Fernverkehr im Zeitraum 1. Januar 2024 bis 30. Juni 2025 bei 99,3 Prozent. Im Nahverkehr sind rund 90 Prozent der von der DB Regio AG eingesetzten Fahrzeuge mit Klimaanlagen ausgerüstet. Weder die DB Fernverkehr AG noch die DB Regio AG erfassen Daten zu Notarzteinsätzen aufgrund zu hoher Temperaturen bzw. ausgefallener Klimaanlagen im Zug.

Die Bundesregierung steht zu den deutschen und europäischen Klimaschutzzielen, wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss. Die Bundesministerin Katherina Reiche hat sich ausdrücklich zur Festlegung des Koalitionsvertrags und der dort enthaltenen Klimaschutzziele bekannt; zuletzt bei der Pressekonferenz anlässlich der Rückstufung der Alarmstufe nach dem Gasnotfallplan (abrufbar unter www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Videos/2025/07/250701-pk/video.html (ab Minute 24)). Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich klar zu den Klimaschutzzielen bekannt. In seiner Regierungserklärung vom 14. Mai 2025 erklärte er: „An den deutschen, den europäischen und den internationalen Klimazielen halten wir fest.“ (abrufbar unter: www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-friedrich-merz-2347888).

Die Bundesregierung hat zahlreiche Stakeholdergespräche zu Vorschlägen aus der Zivilgesellschaft geführt. Die Konsultationen wie auch die Art und Weise, wie die Auffassungen der Interessenträger im Plan berücksichtigt werden, werden verordnungskonform in einem eigenen Kapitel dargelegt. Der Gesamtentwurf des Klima-Sozialplans wird, wie in der EU-Verordnung vorgesehen, zu einem späteren Zeitpunkt in einer breiten Stakeholderkonsultation zur Verfügung stehen.

EU-Kommission ausdrücklich gegen eine Verschiebung oder Abschwächung der EU- Wiederherstellungsverordnung ausgesprochen haben, und wenn ja, warum?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger

vom 17. Juli 2025

Die Bundesregierung befindet sich im Austausch mit der Europäischen Kommission, um mögliche Spielräume bei der Einreichung der nationalen Wiederherstellungspläne zu eruieren. Die betreffenden Schreiben der Agrar- bzw. Umweltressorts der Länder wurden zur Kenntnis genommen. Die dortigen Inhalte fließen in die laufenden Abstimmungen auf Bundesebene ein.

Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 143 des Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues auf Bundestagsdrucksache 21/469 verwiesen.

Entsprechend der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) wird der Erhaltungszustand für die drei biogeographischen Regionen innerhalb Deutschlands und nicht für Deutschland gesamt bewertet. In Deutschland sind dies die kontinentale, atlantische und alpine biogeographische Region. Aktuell befindet sich die Ermittlung des Erhaltungszustands des Wolfs in der Abstimmung mit den Ländern. Der FFH- Bericht, der die Erhaltungszustände aller nach der FFH-Richtlinie geschützten Arten und Lebensraumtypen enthält, muss bis zum 31. Juli 2025 an die Europäische Kommission übermittelt werden.

Als Folge des sog. Blutprodukte-Skandals der frühen 1980er Jahre wurde im Jahr 1995 die Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen nach dem Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz – HIVHG) gegründet, deren Zweck es ist, an durch Blutprodukte HIVinfizierte Personen und deren unterhaltsberechtigte Angehörige finanzielle Hilfe zu leisten. Die Stiftung wurde seit ihrer Gründung zunächst gemeinschaftlich durch den Bund, die Länder, das Deutsche Rote Kreuz sowie beteiligte pharmazeutische Unternehmen finanziert. Nach der Novellierung des HIVHG im Jahr 2017 werden die Mittel für die finanzielle Hilfe gemäß § 2 HIVHG vom Bund aufgebracht, das heißt, der Bund hat zum 1. Januar 2019 vollständig die Finanzierung der Stiftung übernommen.

In der nachfolgenden Tabelle sind die Mittel aus dem Bundeshaushalt (Kapitel 1502 Titel 685 01314) sowie die Anzahl der Leistungsempfängerinnen und -empfänger für die Jahre 2015 bis 2025 dargestellt. In den Jahren 2015 und 2016 sind keine Zuweisungen erfolgt, da der Bund seine Zahlungsverpflichtungen der zweiten Zustiftung bereits im Jahr 2014 erfüllt hat.

Die Stiftung ruft die benötigten Mittel monatlich bei der Bundeskasse Halle/Saale ab.

* Stand: 7. Juli 2025.

Für die Erstellung des Berichts durch Dr. Margaretha Sudhof sind in der vergangenen Legislaturperiode Kosten in Höhe von insgesamt 269.788,12 Euro angefallen. Die Honorarkosten von Dr. Margaretha Sudhof sind durch den Titel 684 03 „Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus“ in Kapitel 1503 finanziert worden. Die weiteren Personal-, Sacheinzel- und Gemeinkosten wurden aus den jeweils dafür im Haushaltsplan vorgesehenen Titeln finanziert. Diese Kosten wurden im Wesentlichen für zwei aus dem Bundesministerium der Verteidigung sowie aus dem Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Köln an das Bundesministerium für Gesundheit abgeordnete Personen in Ansatz gebracht, die zur Unterstützung von Dr. Margaretha Sudhof eingesetzt waren.

Ausweislich des zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrags ist die Lücke bei den Sofort-Transformationskosten bei den Krankenhäusern aus den Jahren 2022 und 2023 aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu finanzieren. Die Bundesregierung hat daher in ihrem Kabinettbeschluss vom 24. Juni 2025 zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2025 vereinbart, die Lücke bei den „Sofort- Transformationskosten“ bei allen zugelassenen Krankenhäusern, die insofern nach derzeitigem Stand auch als bedarfsnotwendig anzusehen sind, zeitnah zu schließen, um bereits geplante und politisch beschlossene Investitionen im Zuge des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes nicht zu gefährden (z. B. bei geplanten strukturellen Umstrukturierungen, Fusionen oder sonstigen Transformationsmaßnahmen). Die Auszahlung soll noch in diesem Jahr beginnen. Im Sinne eines bürokratiearmen Verfahrens ist ein zeitlich befristeter Rechnungszuschlag bei gesetzlich krankenversicherten Patientinnen und Patienten bei stationärer Behandlung vorgesehen. Aspekte wie Defizite oder Gewinne eines Krankenhauses spielen hier keine Rolle. Sie stünden einem zeitnahen und bürokratiearmen Verfahren entgegen. Zudem ist anzumerken, dass die Refinanzierung dieses Rechnungszuschlags für die gesetzliche Krankenversicherung pauschal durch zwei ergänzende Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds erfolgt.

Als Anbieter der elektronischen Patientenakte (ePA) obliegt den Krankenkassen die Umsetzung und Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zur Barrierefreiheit der ePA (§ 342 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch). Die Überprüfung und Einhaltung der Vorgaben liegen in der Verantwortung der zuständigen Aufsichtsbehörden.

Die Nutzung der ePA für alle ist für die Versicherten freiwillig. Versicherte entscheiden auch, in welchem Umfang sie die ePA für alle nutzen wollen und wer auf ihre ePA zugreifen darf. So können Versicherte über das Versicherten-Frontend (ePA-App), das ihnen von ihrer Krankenkasse angeboten wird, auf ihre ePA zugreifen und ihre Daten verwalten. Ab Sommer 2025 besteht auch die Möglichkeit, die ePA mittels einer Desktop-App an einem PC zu nutzen.

Zusätzlich können Versicherte über die ePA-App bis zu fünf Vertreterinnen und Vertreter (z. B. nahe Angehörige, eine rechtliche Vertretung) berechtigen, die ePA in ihrem Auftrag einzusehen und zu verwalten. Darüber hinaus stehen die Ombudsstellen der Krankenkassen für alle Anliegen der Versicherten im Zusammenhang mit der ePA beratend zur Verfügung. Über die Ombudsstelle der Krankenkasse können Versicherte z. B. den Zugriff einzelner Leistungserbringendenden auf die ePA steuern, Einsicht in die Protokolldaten ihrer ePA erlangen und ihre Widerspruchsrechte ausüben.

Bei der Abwägung zur Entscheidung über die Beschaffung von Schutzmasken durch das Bundesministerium für Gesundheit wurden die Sachstände und Positionen der Fachabteilungen von der Leitung einbezogen.

Der Bericht der sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof wurde im Anschluss an eine entsprechende Empfehlung von Dr. Margaretha Sudhof als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ („VS-NfD“) eingestuft. Der als Verschlusssache eingestufte Bericht konnte nur mit der Maßgabe gegenüber dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Gesundheit des deutschen Bundestages offengelegt werden, dass bestimmte Passagen geschwärzt werden, die berechtigte Schutzinteressen, wie Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter, laufende Rechtsstreitigkeiten sowie Inhalte vertraulicher Vereinbarungen, betreffen. Diese Kriterien wurden bei den vorgenommenen Schwärzungen berücksichtigt.

Die Einrichtungen der AMEOS Gruppe liegen unterhalb des maßgeblichen Schwellenwertes gemäß der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen und sind daher beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nicht als Kritische Infrastruktur registriert. Eine freiwillige Meldung zum Vorfall ist ebenfalls nicht beim BSI eingegangen. Der Bundesregierung liegen keine weiteren Erkenntnisse zur Fragestellung vor.

Die Auswahl der Unternehmen SAP und Telekom wurde seinerzeit nach einem entsprechenden Dringlichkeitsbeschluss des Krisenstabes am 28. April 2020 getroffen. Die Vergabe der Verträge über die Entwicklung der Corona-Warn-App erfolgte nach den vergaberechtlichen Bestimmungen gemäß § 119 Absatz 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Verbindung mit § 14 Absatz 4 Nummer 3 und § 17 der Vergabeverordnung rechtskonform und vor dem Hintergrund der Leistungsfähigkeit der Unternehmen sowie des Eilbedarfs. Im Rahmen eines Vergabeprozesses können ausschließlich zum Zeitpunkt der Vergabe bestehende oder in der Vergangenheit bestandene Beziehungen zwischen den Parteien berücksichtigt und etwaige Interessenkonflikte auf dieser Grundlage bewertet werden. Der Wechsel des zu diesem Zeitpunkt amtierenden Abteilungsleiters fand im März 2022 statt; die Vergabe hat im Juni 2020 stattgefunden. Ein möglicher Interessenkonflikt im Hinblick auf die Anschlusstätigkeit entzog sich angesichts des zeitlichen Abstands von zwei Jahren einer Prüfung im Rahmen des Vergabeverfahrens.

Im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung führt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aktuell zwölf Schiedsverfahren in der Volksrepublik China. In den Schiedsverfahren wird das BMG durch die Kanzlei Dentons Europe (Germany) GmbH & Co. KG vertreten. Bisher wurden insgesamt (In- und Ausland) rund 88 Mio. Euro für Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit Beschaffungen des Bundes von medizinischen Verbrauchs- und Versorgungsgütern gezahlt.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat sich in den Rechtsstreitigkeiten mit Bezug zur Maskenbeschaffung bislang durch folgende Kanzleien vertreten lassen, wobei nicht mehr alle u. g. Kanzleien für das BMG tätig sind:

• Ernst & Young Law GmbH • CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB • PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft • Dentons Europe (Germany) GmbH & Co. KG • Deloitte Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH • Flick Gocke Schaumburg Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaft mbB • JBB Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl Partnerschaft mbB • rechtliche Vertretung vor dem Bundesgerichtshof Bisher wurden insgesamt rund 88 Mio. Euro für Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit Beschaffungen des Bundes von medizinischen Verbrauchs- und Versorgungsgütern gezahlt.

Aus den Nachweisen der durch Vektoren übertragenen Lumpy Skin Disease (LSD) in Italien und Frankreich lässt sich ein erhöhtes Risiko einer Weiterverbreitung der Krankheit in andere, bisher nicht betroffene Gebiete der Europäischen Union, somit auch für Deutschland, ableiten. Insoweit ist eine frühzeitige Erkennung der Seuche entscheidend für die Art und den Umfang der zur Eindämmung der Seuche notwendigen Maßnahmen. Rinderhalterinnen und Rinderhalter in Deutschland sind verpflichtet, einen Verdacht auf LSD unverzüglich der zuständigen Behörde zu melden, die dann eine Untersuchung und die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen einleiten wird. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung aufmerksam und prüft weitere Schritte zum Schutz der Rinderpopulation in Deutschland. Weitere Informationen sind der Internetseite des Friedrich-Loeffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, unter dem Link www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/lumpy-skin-disease/ zu entnehmen.

Der Katastrophenschutz liegt in der Zuständigkeit der Länder. Für den Brandschutz und das Rettungswesen sind die Kommunen zuständig. Der Bundesregierung liegen daher keine waldbrandbezogenen Detailinformationen zu den einzelnen betroffenen Flächen sowie keine Informationen zu Eigentumsverhältnissen, zur aktuellen oder geplanten Nutzung oder zu in Anspruch genommenen Fördermitteln vor.

Auskunft über die geplante Nutzung der jeweils betroffenen Flächen kann den Planungswerken der Raumplanung der jeweiligen Kommune entnommen werden.

Einschränkungen der Flächennutzung, beispielsweise aufgrund von Belastung mit Kampfmitteln, können den Planungswerken der Raumplanung entnommen werden. Nutzungseinschränkungen für Naturschutzgebiete (hier gegebenenfalls für das Naturschutzgebiet „Gohrischheide und Elbniederterrasse Zeithain“) ergeben sich aus den Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes und des sächsischen Landesnaturschutzgesetzes und den darauf basierenden Verordnungen. Eine Fördermöglichkeit für vorbeugende Waldbrandschutzmaßnahmen anteilig aus Bundesmitteln besteht grundsätzlich über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Die Umsetzung und Ausgestaltung dieser Förderung erfolgt über entsprechende Förderrichtlinien der Länder, sofern diese eine solche Förderung anbieten.

Die Koordinierung von Hilfsangeboten anderer Länder unterliegt der Zuständigkeit des jeweils betroffenen Landes, hier also des Freistaats Sachsen. Daher liegen der Bundesregierung hierzu keine Informationen vor.

In dem Ende des Jahres 2024 abgeschlossenen Forschungsvorhaben „ALANO – Eine Analyse alternativer Lagerungsstrategien der öffentlichen Notfallbevorratung von Lebensmitteln“ ist unter anderem untersucht worden, inwieweit Anpassungen hinsichtlich der Gestaltung und Durchführung der staatlichen Vorratshaltung vorgenommen werden können beziehungsweise sollten. Hierzu wurde das System der Vorratshaltung in Deutschland mit den Systemen der Schweiz und Finnlands verglichen.

Der staatlichen Vorratshaltung liegt nicht der Ansatz zu Grunde, die Bevölkerung über einen längeren Zeitraum vollständig zu versorgen, sondern lediglich vorübergehende Versorgungsengpässe überbrücken zu können. Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung und der Ergebnisse des oben genannten Forschungsgutachtens, einer zunehmenden Bedrohungslage aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie des fortschreitenden Klimawandels befindet sich das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat noch in einer internen Abstimmung darüber, in welcher Form die Lagerhaltung der Ernährungsnotfallvorsorge fortgeführt werden soll. Der zeitliche Horizont des Abschlusses dieses umfangreichen Prozesses ist aufgrund der Komplexität noch nicht abzusehen.

Die Verwaltungskosten, die bei der Stadtverwaltung Lima als Projektträger für die Umsetzung des Vorhabens anfallen, werden fast ausschließlich von der Stadtverwaltung Lima aus Eigenmitteln getragen. Eine Auskunft zur Höhe der Verwaltungskosten ist zum derzeitigen Zeitpunkt allerdings nicht möglich, da diese das Gesamtvorhaben betreffen und daher erst nach Abschluss des Vorhabens im Gesamtkontext aussagekräftig betrachtet werden können.

Darüber hinaus wird auf folgende Internetseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verwiesen: www.bmz.de/de/laender/peru/nachhaltige-mobilitaet-in-lima.

Die ODA-Quote ist nicht gleichzusetzen mit dem Etat des Bundesentwicklungsministeriums. Zur gesamten ODA 2024 hat das BMZ nur etwas mehr als ein Drittel beigetragen. Daher darf die Absenkung der ODA-Leistungen nicht nur am Mitteleinsatz des BMZ festgemacht werden.

Die Bundesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Deutschland bei der Entwicklungszusammenarbeit, in humanitären Notlagen und in fragilen Kontexten ein verlässlicher Partner bleibt. Das 0,7-Prozent-ODA-Ziel bleibt ein wichtiges europäisches und internationales Anliegen, flankiert durch eine stärkere Mobilisierung privater Investitionen und eine Verbesserung der Koordinierung und Wirksamkeit der öffentlichen Entwicklungsleistungen.

In welcher Höhe ODA-anrechenbare Mittel in den Bundeshaushalt eingestellt werden, ist Gegenstand des laufenden Haushaltsverfahrens.