Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Zur Beantwortung der von Ihnen aufgeworfenen Frage wurde eine Ressortabfrage bei allen Bundesministerien sowie eine hausinterne Abfrage durchgeführt.

In Bezug auf die Antworten gilt grundsätzlich, dass der Staat aus Gründen der Staatsferne und des allgemeinen Neutralitätsgebots keine journalistischen Inhalte fördert. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien beispielsweise fördert lediglich die Strukturen von journalistischer Arbeit, nicht journalistische Inhalte bzw. Redaktionen. Eine Förderung von investigativen Recherchen, Faktenchecks oder der redaktionellen Arbeit findet nicht statt.

Das Ergebnis der Abfrage kann der folgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle: Medienhäuser – und dort explizit geförderte Projekte seit dem Jahr 2020

Es gab Förderungen aus nachstehend benannten Förderprogrammen des Bundesministeriums des Innern (BMI) bzw. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), bei denen z. T. eine Aufgliederung nach zeitlichem Ablauf bzw. nach Aktualität eines Förderprogramms nicht möglich ist, so dass eine Nennung der insgesamt 28 aktuellsten Projekte des angefragten Zeitraums nicht erfolgen kann. BMI:

Im Bereich der nach § 12a Absatz 1 AsylG zu fördernden behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung und der Rechtsberatung für vulnerable Schutzsuchende wurden 18 Projekte in Berlin, zwei in Bremen sowie sieben in Hamburg durchgeführt.

Aus dem Bundesprogramm „Förderung von Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern und Spätaussiedlern“ wurden 28 Integrationsprojekte in Berlin gefördert.

BMFSFJ:

Aus dem Bundesprogramm: „Integrationskurs mit Kind: Bausteine für die Zukunft“ (2022–2023) wurden im aktuellsten Zeitraum (2023) insgesamt weit mehr als 28 Einzelmaßnahmen in Berlin, Hamburg und Bremen gefördert.

Im Rahmen des seit 2024 bis 2026 laufenden ESF-Plus-Programms „Integrationskurs mit Kind Plus: Perspektive durch Qualifizierung“ werden insgesamt 14 im Jahr 2024 begonnene Maßnahmen in Berlin, Hamburg und Bremen gefördert.

Im Bundesprogramm für die „Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge“ gab es insgesamt 38 Einzelförderungen in Berlin, Hamburg und Bremen.

Im Bundesprogramm „STARK IM BERUF – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein“ wurden insgesamt neun Vorhaben in Berlin, Hamburg und Bremen gefördert.

Außerdem wurden im Themenfeld „Gewalt gegen Frauen“ aus dem Bundesinnovationsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ und aus dem Bundesprogramm zur „Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern – Bau, Modernisierung und Sanierung“ im angefragten Zeitraum insgesamt 13 Vorhaben in Berlin, Hamburg und Bremen gefördert.

Die Bundesregierung hat von der in Rede stehenden Äußerung der Leitung des Referats „Presse, Soziale Medien & Website“ des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf der Plattform X Kenntnis genommen.

Die Bundesregierung bewertet einzelne Tweets von privaten Accounts von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern grundsätzlich nicht.

Eine Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege soll Restrisiken hinsichtlich der Aufklärbarkeit von Steuergestaltungen vermeiden. Die Rahmenbedingungen für wirksamen Steuervollzug und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung sichern Einnahmen und sind für die Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich.

Hinsichtlich der vermeintlichen Widersprüche zwischen der Rede des Bundesministers der Finanzen vom 26. Juni 2025 und der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/548 wird darauf hingewiesen, dass die jeweils angesprochenen Komplexe nicht deckungsgleich sind. Die vom Bundesminister der Finanzen zitierten „Steuerbetrugsfälle“ sind wesentlich weitgehender als die in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/548 in Bezug genommenen Cum/Cum-Gestaltungen oder andere Gestaltungen.

Die Bundesregierung plant keine derartige Abgabe.

Entsprechend der konkreten Vereinbarung im Koalitionsvertrag beabsichtigt das Bundesministerium der Finanzen in dieser Legislaturperiode die gemeinnützigkeitsrechtliche Anerkennung von E-Sport umzusetzen. Ein konkreter Zeitplan liegt derzeit noch nicht vor.

Eine Bescheinigung nach § 4 Nummer 11b Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes wird auf Antrag eines Unternehmens ausgestellt, wenn das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), als die hierfür zuständige Behörde, festgestellt hat, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen. Der Prüfungsumfang richtet sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemäßen Ermessen des BZSt.

Das Bundesministerium der Finanzen wird im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht über den Geschäftsbereich zu den laufenden Verwaltungsprozessen regelmäßig informiert. Die Rechtmäßigkeit und die Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns werden sichergestellt.

Die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH nimmt die Aufgabe nach dem Treuhandgesetz wahr, ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen in den ostdeutschen Bundesländern zu verwerten und zu verwalten. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist eine umfassende Qualifizierung der Flächen nach den Definitionen, Regelungen und Ausführungshinweisen des Baugesetzbuches nicht erforderlich, sondern diese wird aufgabenbezogen nach BVVG-eigenen Kriterien vorgenommen. Diese ermöglichen einen belastbar ermittelten Flächenbestand im unmittelbaren Außenbereich von Siedlungszusammenhängen im Sinne des genannten Gesetzentwurfs nicht. Vor diesem Hintergrund können allein die aktuell im Datensystem der BVVG verfügbaren Informationen dargestellt werden, die wegen des Tätigkeitsbereichs der BVVG im Zusammenhang mit Bauleitplanungen oder aufgrund von Informationen beim Bundesamt für Kartografie und Geodäsie (BKG) zur Belegenheit an oder in Ortslagen hinterlegt sind. Erfasst sind dabei ausschließlich Flurstücke an oder in Ortslagen, die eine Mindestgröße von 500 m2 haben, in einer Entfernung von maximal 60 m zu Straßen oder Wegen liegen und nicht innerhalb eines Bebauungsplanes entsprechend der Bauleitplanungsdaten in den Ländern (soweit vorliegend) oder den Daten des BKG belegen sind. Auf die einzelnen Länder verteilen sich die Flächen nach dieser BVVG- Systematik – aus den o. g. Gründen ohne unmittelbare Aussage zur Anwendung des genannten Gesetzentwurfs – wie folgt:

Entsprechende Daten zu vergangenen Zeitpunkten werden durch die BVVG nicht vorgehalten.

Wie viele Flächen hiervon bis zum 30. Dezember 2030 verkauft werden, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.

Eine statistische Aufschlüsselung von Rauschgiftsicherstellungen des Zolls in den deutschen Häfen erfolgt seit 2019 in der unten beschriebenen Form.

Die am stärksten betroffenen Häfen sind Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven.

Für die Jahre 2015 bis 2018 können demnach lediglich die Gesamtmengen aus der Zolljahresstatistik dargestellt werden.

2019

Bremerhaven: ca. 95 kg Kokain Hamburg: ca. 9,4 Tonnen Kokain, ca. 940 kg Cannabis

2020

Bremerhaven: ca. 1,8 Tonnen Kokain Hamburg: ca. 6 Tonnen Kokain, ca. 260 kg Heroin

2021

Bremerhaven: ca. 300 kg Kokain Hamburg: ca. 18 Tonnen Kokain (einschließlich der Einzelsicherstellung von 16 Tonnen Kokain)

2022

Bremerhaven: ca. 1 Tonne Kokain, ca. 25 kg Cannabis Hamburg: ca. 8,5 Tonnen Kokain, ca. 182 kg Methamphetamine (Crystal), ca. 463 kg Cannabis

2023

Bremerhaven: ca. 1,9 Tonnen Kokain, ca. 550 kg Cannabis Hamburg: ca. 35 Tonnen Kokain, ca. 11,5 Tonnen PMK (Precursor, Drogen-Vorläuferstoffe)

2024

Bremerhaven: ca. 120 kg Kokain, ca. 480 kg Cannabis Hamburg: ca. 15 Tonnen Kokain, ca. 1,3 Tonnen Cannabis Wilhelmshaven: ca. 150 kg Kokain

Die Entwicklung der Software für die Finanzämter erfolgt in der Steuerverwaltung im Gesamtvorhaben KONSENS. Basis und strukturelle Vorgabe für die Ausgestaltung sind das KONSENS-Gesetz (KONSENS-G) bzw. das Verwaltungsabkommen KONSENS.

Das Gesamtvorhaben KONSENS ist darauf ausgelegt, die Anforderungen der Steuerverwaltung nachhaltig umzusetzen. Diese ergeben sich insbesondere aus – Steuergesetzen, – dem Erfordernis zu technischer Modernisierung und – Anpassungen im Bereich der IT-Sicherheit, – aus der Sicherung der Zukunftsfähigkeit der IT der Steuerverwaltung sowie – aus anstehenden Digitalisierungsmaßnahmen und – der Anpassung der Verwaltungsprozesse.

Das KONSENS-G gibt hierfür ein dauerhaftes, gemeinsames Bund- Länder-IT-Vorhaben und kein Projekt oder Programm mit festem Anfangsund Endzeitpunkt vor. Das Gesamtvorhaben KONSENS ist somit eher mit einem dezentral organisierten „IT-Systemhaus“ vergleichbar.

Die jeweils anstehenden Aufgaben werden jährlich in einem Vorhabenplan priorisiert und durch die Finanzminister aller Länder – bei Erklärung des Einvernehmens – inhaltlich bestätigt. Aus diesem Grund existiert für die Software-Entwicklung der Steuerverwaltung kein Zeitplan bis zur Fertigstellung, sondern lediglich für jedes einzelne „Umsetzungsprojekt“.

Das Bundesministerium der Finanzen hat umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der einheitlichen Steuer-IT unternommen. Es hat insbesondere die Gesamtleitung nach Inkrafttreten des KONSENS-Gesetzes und damit die Verantwortung zur Etablierung der neuen, vorgegebenen Strukturen dieses Gesetzes operativ übernommen. Inzwischen konnte eine fachliche Übergabe an ein Auftrag nehmendes Land erfolgen, ohne dass es zu Beeinträchtigungen im Gesamtvorhaben KONSENS kam.

Das Bundesministerium der Finanzen sitzt auch der Steuerungsgruppe IT vor und bringt zielorientierte Vorschläge zur strukturellen, prozessualen und planerischen Fortentwicklung des Gesamtvorhabens KONSENS ein. Gemäß dem KONSENS-G obliegt dem Bundesministerium der Finanzen jedoch nicht die alleinige Steuerung des Vorhabens mit entsprechenden Durchsetzungsmöglichkeiten.

Mit den Beschlüssen der Finanzministerkonferenz stehen haushalterische und personelle Aspekte einer fortschreitenden Modernisierung der Steuer-IT aktuell nicht entgegen.

Zum März 2025 wurde der Basismechanismus des Direktauszahlungsmechanismus (sogenanntes Minimal Viable Product) erfolgreich produktiv gesetzt. Mit diesem ist es möglich, antragsbasiert Auszahlungen an Privatpersonen vorzunehmen, die mit erstem Wohnsitz in Deutschland gemeldet sind. Der Mechanismus wird im Jahr 2025 weiterentwickelt. Sieht der Gesetzgeber bei eventuellen Leistungsgesetzen keine Antragstellung vor, soll z. B. auch die antragslose, vollautomatisierte Auszahlung möglich sein. Kernelement des Direktauszahlungsmechanismus bildet die Zuspeicherung der Kontoverbindung (IBAN) aller Zahlungsempfängerinnen und -empfänger zur steuerlichen Identifikationsnummer beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Die Zuspeicherung läuft bereits. Mit der Schaffung des Mechanismus ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine konkrete Leistung oder Auszahlung verbunden. Der Mechanismus kommt zum Einsatz, wenn der Gesetzgeber eine Leistung definiert und eine unbare Auszahlung beauftragt wird. Die Einsatzbereitschaft hängt insoweit auch von den individuellen Vorgaben in einem künftigen Leistungsgesetz ab.

Gemäß dem grundgesetzlichen Ressortprinzip (Artikel 65 des Grundgesetzes – GG) leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Für die Bewirtschaftung des jeweiligen Einzelplans ist damit das fachlich zuständige Ressort verantwortlich.

Gemäß Artikel 112 GG ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Ausgaben zuzustimmen, sofern es sich um unvorhergesehene und unabweisbare Bedürfnisse handelt (sogenanntes Notbewilligungsrecht). Das Verfahren wird durch § 37 der Bundeshaushaltsordnung und die entsprechenden Verwaltungsvorschriften konkretisiert. Als Folge der COVID-19-Pandemie wurden vom Bundesministerium für Gesundheit u. a. außerplanmäßige Ausgaben für die Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung zur Bekämpfung des neuen Coronavirus beantragt. In den Anträgen hatte das Bundesministerium für Gesundheit die Unvorhergesehenheit sowie Unabweisbarkeit des Bedarfs begründet. Auf Basis des dargelegten Sachvortrags hat das Bundesministerium der Finanzen in die Leistung der außerplanmäßigen Ausgaben eingewilligt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurde im Verfahren entsprechend beteiligt.

Die für den Rückbau und die Entsorgung des früheren Kernkraftwerks in Rubenow (Lubmin) verantwortliche EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH erhält als institutionelle Zuwendungsempfängerin des Bundes eine Förderung/Zuschüsse den Kapitel 0803 Titel 682 21 und Kapitel 0803 Titel 891 21 des Bundeshaushalts.

Eine Reduzierung der Haushaltsmittel ist im Jahr 2022 nicht erfolgt. Vielmehr hat – auch im Jahr 2022 – ein Aufwuchs der Förderung/ Zuschüsse stattgefunden (vgl. die nachstehende Tabelle).

Die Bundesregierung berücksichtigt in ihrer Antwort nur die unmittelbare Bundesverwaltung.

Die von der Bundesregierung eingesetzten IT-Lösungen werden von leistungsfähigen IT-Dienstleistern mit hoher Sorgfalt und Qualität entwickelt. Vor Produktivgang findet eine umfangreiche Qualitätssicherung und Testung statt. Regressionstests tragen dazu bei, dass IT-Verfahren regelmäßig auf Fehler überprüft werden, um die Qualität und Zuverlässigkeit der Systeme zu gewährleisten. Dies gilt auch für die eingesetzten Personalverwaltungssysteme. Gleichwohl kann in letzter Konsequenz nie vollständig ausgeschlossen werden, dass bei einer eingesetzten IT- Lösung Fehler auftreten. Diese werden jedoch zügig behoben.

Im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-SiG 2.0) sind Betreiber Kritischer Infrastrukturen, welche durch die Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) identifiziert wurden, verpflichtet, dem BSI Cyberangriffe auf ihre IT-Systeme zu melden. Die Anzahl der dem BSI in den Kalenderjahren 2020 bis 2024 übermittelten Meldungen über erfolgte Cyberangriffe auf Unternehmen der Elektrizitätsbranche sind in nachfolgender Tabelle – aufgeschlüsselt nach Jahren und Akteuren – aufgeführt. Meldungen zu Cyberangriffen auf Verbraucher werden durch das BSI nicht erhoben, daher liegen keine Daten vor.

Die Aufsicht über das Stromsystem obliegt weitgehend der Bundesnetzagentur, welche durch IT-Sicherheitskataloge Anforderungen an die regulierten Unternehmen formuliert. Diese Anforderungen beziehen sich auf Maßnahmen, welche ein einheitliches Absicherungsniveau der Unternehmen herbeiführen sollen. Das BSI verfügt über weitreichende Expertise im Cybersicherheitsbereich und im Speziellen in der Bearbeitung von IT-Sicherheitsvorfällen.

Diese Expertise wird im Rahmen der behördenübergreifenden Zusammenarbeit auf Anfrage eingebracht. Die derzeitig durch die Bundesregierung wieder begonnene, priorisierte Umsetzung der Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS2-RL), ist ein weiteres Beispiel für Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Verbesserung des Absicherungsniveaus der Stromsysteme ergreift.

Die Rechtsverordnung betrifft lediglich die technische Umsetzung der Datenübermittlungen zwischen Registern anlässlich von Änderung von Personendaten (hier: Vorname und Geschlecht). Hier hat sich durch das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) die Verfahrensweise geändert: Nach dem SBGG können Personen durch Selbsterklärung vor dem Standesamt Geschlechtseintrag und Vornamen ändern lassen und damit erstmals zentrale Angaben zur Identität ohne Prüfung und ohne Mitwirkung Dritter verändert werden. Dadurch wird die Nachvollziehbarkeit der Identitätsdaten zu der betroffenen Person erschwert bzw. verhindert. Um die Personenidentität weiterhin gewährleisten zu können, werden beispielsweise im Meldewesen Daten zu früheren Vornamen gespeichert, ohne nach dem Rechtsgrund der Änderung zu unterscheiden. Ebenso werden auch frühere Nachnamen und der Geburtsname gespeichert, um beispielsweise eine Änderung des Nachnamens im Zusammenhang mit einer Eheschließung nachvollziehen zu können. Entsprechend werden die Änderungen nach dem SBGG wie jede andere Änderung des Voroder Familiennamens im Meldewesen verarbeitet. Die alte Rechtslage nach dem Transsexuellengesetz erforderte von den Betroffenen die Durchführung eines sehr aufwändigen Prüfverfahrens. Im Ergebnis führt das zu einer sehr kleinen betroffenen Personengruppe. In einer Abwägung konnte in der Gesamtschau für diese Gruppe die Verarbeitung von Daten weitergehend beschränkt werden. Mit der veränderten Rechtslage hat sich, wie zuvor dargestellt, das Verfahren und die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Identitätsveränderung wesentlich verändert bzw. erweitert. Entsprechend muss sich auch das Verfahren zur Nachvollziehbarkeit der Identitätsänderung verändern.

Die Rechtsverordnung regelt lediglich die technische Umsetzung der Änderungsmitteilungen zwischen den Registern. Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der Daten zum früheren Geschlechtseintrag und zum früheren Namen (und somit auch der Datenübermittlung) ergeben sich aus formellem Gesetz beispielsweise nach § 23 Absatz 2 und 3 des Bundesmeldegesetzes (BMG), § 33 BMG, § 150 Absatz 1 i. V. m. § 196 Absatz 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, § 139b Absatz 6, 7, 8 der Abgabenordnung i. V. m. § 13 Absatz 1, 3, 4 SBGG.

Nur durch Zusammenschau mehrerer Merkmale ist erkennbar, dass es sich um einen Fall nach dem SBGG handelt. Diese Information ist nur denjenigen Stellen zugänglich, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen und nur diesen Stellen ist die Verarbeitung dieser Daten erlaubt. Ganz ohne Erkennbarkeit könnte aber z. B. die Einhaltung des Offenbarungsverbots nicht gewährleistet werden.

Aufgrund der Mitgliedschaft in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wurden im angefragten Zeitraum keine disziplinarrechtlichen Verfahren gegenüber Bundespolizeibeamtinnen und Bundespolizeibeamten eingeleitet.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass aufgrund disziplinarwürdiger Handlungen oder Verhalten Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte geführt werden, die Mitglied in der Partei AfD sind. Die Parteimitgliedschaft an sich stellt ein solches disziplinarwürdiges Handeln allerdings nicht dar.

Die Konzeption eines solchen Cyber-Schutzschildes ist im Ergebnis als ein ganzheitliches Programm zu verstehen, das aus einer Vielzahl von Einzelprojekten bestehen soll. Einzelne Teilprojekte (z. B. BSI-Portal, Melde- und Informationsportal, Plattform für automatisierten IoC- Austausch – IoC = Identifier of Compromise) wurden bereits initiiert und mit Finanzmitteln ausgestattet.

Eine finanzielle und personelle Mittelausstattung ist dem laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren vorbehalten.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengmittel vor, die von Deutschland oder von EU- Ländern an die Ukraine geliefert wurden und seit dem 24. Februar 2022 in Deutschland sichergestellt worden sind.

Der Bundesregierung liegen Berechnungen im Sinne der Fragestellung nicht vor.

Zur Tatörtlichkeit „Schule“ liegen seit dem 1. Januar 2024 valide Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor. Für die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte eine Auswertung der PKS-Daten zur Tatörtlichkeit „Schule“ für den Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“* sowie für den PKS-Schlüssel 224000 „Vorsätzliche einfache Körperverletzung“. Die Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

* Der Summenschlüssel „892000 Gewaltkriminalität“ umfasst die folgenden Straftatenschlüssel: 010000 Mord § 211 StGB 020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen §§ 212, 213, 216 StGB 111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge §§ 177, 178 StGB 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249–252, 255, 316a StGB 221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB 233000 Erpresserischer Menschenraub § 239a StGB 234000 Geiselnahme § 239b StGB 235000 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr § 316c StGB Die zwölf unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen in absoluten Zahlen am häufigsten vertretenen Staatsangehörigkeiten für die Tatörtlichkeit „Schule“ können der folgenden Tabelle entnommen werden.

Im angefragten Zeitraum 2018 bis 2024 wurde „Teilseiend e. V.“ durch Fördermittel des Bundes unterstützt. Die Höhe der Fördermittel nach Förderzwecken ist der folgenden Übersicht zu entnehmen:

Zum Stichtag 30. Juni 2025 waren laut Ausländerzentralregister insgesamt 125.484 Personen im Land Mecklenburg-Vorpommern als aufhältig erfasst.

Informationen über Leistungsbeziehende (LB) von Arbeitslosengeld mit ausländischer Staatsangehörigkeit finden sich im öffentlich einsehbaren Tabellenheft https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524082&topic_f=arbeitslosengeld-zr-alg, Auswahl „Mecklenburg-Vorpommern“ in Tabelle 1, Steuerelementauswahl „Ausländer“. Im Berichtsmonat April 2025 waren im Bestand rund 1.650 Leistungsbeziehende von Arbeitslosengeld mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit.

Informationen über Regelleistungsberechtigte (RLB) mit ausländischer Staatsangehörigkeit finden sich für Mecklenburg-Vorpommern im öffentlich einsehbaren Tabellenheft https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524056&topic_f=gs-asu-sgbii-rev, in Tabelle 6, Spalte 5, für den Berichtsmonat März 2015 (aktuellere Daten liegen nicht vor). Im Berichtsmonat März 2025 waren im Bestand rund 31.500 RLB mit ausländischer Staatsangehörigkeit mit einem Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Daten zu den weiteren Fragestellungen liegen für das Jahr 2025 bisher nicht vor.

Ersatzweise können folgende Daten mit älterem Stand mitgeteilt werden:

Nach Angaben der Statistik der Deutschen Rentenversicherung wurden im Rentenbestand zum Stichtag 31. Dezember 2024 rund 2.600 Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung an ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern gezahlt. Die Statistik des Asylbewerberleistungsgesetzes wies am 31. Dezember 2023 (aktuellste Daten) rund 8.900 Leistungsbeziehende in Mecklenburg- Vorpommern aus.

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Jahr 2024 20.084 Personen abgeschoben worden. Im Zeitraum vom Januar bis Juni 2025 sind 11.807 Personen abgeschoben worden. Die Daten für den Monat Juli 2025 liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Von Mecklenburg- Vorpommern wurden davon für das Jahr 2024 380 und von Januar bis Juni 2025 152 veranlasst.

Bundeskriminalamt (BKA):

Bundespolizei (BPOL):

Von den insgesamt 4.609 Beamtinnen und Beamten gehen dabei 1.452 Beamtinnen und Beamte einer anzeigepflichtigen Nebentätigkeit im Sinne des § 100 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) nach.

Auf Einladung des Arbeitskreises Politischer Islam (AK Polis) hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Christoph de Vries, im Rahmen eines Workshops zum Bund-Länder- Aktionsplan gegen den Politischen Islam am 9. Juli 2025 in Berlin ein Grußwort gehalten und sich an der anschließenden Diskussion mit dem anwesenden Fachpublikum beteiligt. Die in der Diskussion aufgeworfenen Inhalte werden in den Prozess der Erstellung des o. g. Aktionsplans einfließen.

Die strafrechtlichen Ermittlungen zu dem geschilderten Sachverhalt vom 15. Mai 2025 in Berlin sind Gegenstand laufender Ermittlungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin. Zu Verfahren, die in Zuständigkeit der Länder geführt werden, nimmt die Bundesregierung schon aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nicht Stellung.

Im Ergebnis des Besuchs des Bundesministers Alexander Dobrindt in Israel am 28. Juni 2025 wurde mit der Erstellung eines sog. Cyber- und Sicherheitspakts mit Israel begonnen. Dieser soll den Rahmen für einen Ausbau bestehender und die Konzeption neuer gemeinsamer Projekte insbesondere in den Bereichen Cybersicherheit und Bevölkerungsschutz bilden. Ziel ist eine Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse. Da der Cyber- und Sicherheitspakt noch nicht vereinbart ist, können hierzu derzeit keine weiteren Einzelheiten mitgeteilt werden. Vorgesehen ist der Abschluss einer Vereinbarung noch in diesem Jahr.

Der Bund stellt den Ländern Fahrzeuge und Ausstattungsgegenstände (sog. ergänzende Ausstattung) für den Zivilschutz zur Verfügung. Diese Ausstattung darf von den Ländern im Katastrophenschutz und der allgemeinen Gefahrenabwehr genutzt werden (Doppelnutzen). Gesetzliche Grundlage für die ergänzende Ausstattung ist § 13 des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG). Der Bund hat den Umfang der ergänzenden Ausstattung gemeinsam mit den Ländern festgelegt. Ziel ist es, den Ländern 5.482 bundeseigene Fahrzeuge in unterschiedlichen Zivilschutzaufgabenbereichen zur Verfügung zu stellen. Aktuell sind in den Ländern bereits 3.878 bundeseigene Fahrzeuge stationiert. Das vereinbarte Ziel ist daher momentan zu rund 71 Prozent erfüllt.

Die Länder planen grundsätzlich mit Doppelbesatzungen für die bereitgestellten Fahrzeuge. Durch den Bund findet allerdings keine Erfassung des Personals statt. Diese obliegt den Ländern im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung sowie den beteiligten Hilfsorganisationen. In den letzten vier Jahren wurden dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hierfür Haushaltsmittel wie folgt zur Verfügung gestellt:

Im Sinne der Fragestellung erfolgt die statistische Erfassung der einreiseverhindernden Maßnahmen (Zurückweisungen) an den landseitigen Binnengrenzen aufgrund der geänderten Weisungslage ab dem 8. Mai 2025.

Für den Zeitraum 8. Mai 2025 bis 30. Juni 2025 beruhen die statistischen Daten auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Für den Zeitraum 1. Juli 2025 bis 16. Juli 2025 beruhen die statistischen Angaben auf der vorläufigen Datenlage des Sondermeldedienstes (SMD). Für den Zeitraum Juli 2025 liegen gegenwärtig Daten der PES noch nicht vor.

Die erbetene statistische Aufschlüsselung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Weitere statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden nicht erhoben.

Eine derartige Weisung gegenüber der Bundespolizei besteht nicht. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Zurücknahme aufgrund der konkreten Umstände dieses Einzelfalles.

Seit dem 1. März 2025 wurden auf Bundesebene insgesamt 49 Personen in den einstweiligen Ruhestand versetzt (Stand: 18. Juli 2025). Bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand besteht nach § 4 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes zunächst Anspruch auf Weitergewährung der Besoldung für den Monat, in welchem der Person die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist, und für die folgenden drei Monate. Erst nach Ablauf dieses Zeitraums entsteht der Anspruch auf ein sog. erhöhtes Ruhegehalt nach § 14 Absatz 6 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG).

Dieses erhöhte Ruhegehalt nach § 14 Absatz 6 BeamtVG beträgt in den erst sechs Fällen, in denen bereits ein Anspruch besteht, durchschnittlich 9.125,40 Euro/Monat brutto.

In den übrigen 43 Fällen können aktuell mangels Festsetzung der Versorgungsbezüge noch keine Aussagen zur Höhe der später zu zahlenden erhöhten Ruhegehälter bzw. hinsichtlich eines Durchschnittsbetrages gemacht werden, da nicht absehbar ist, in welchem Umfang in jedem Einzelfall Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften anzuwenden sein werden.

Auch das endgültige Ruhegehalt, das mit dem Eintritt in den regulären Ruhestand nach den allgemeinen Vorschriften des BeamtVG festgesetzt wird, kann erst zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand zuverlässig ermittelt werden.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 51 der Abgeordneten Mechthilde Wittmann auf Bundestagsdrucksache 20/1817 verwiesen.

Der Katastrophenschutz ist Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr. Er obliegt den Ländern. Vor Ort sind die Gemeinden bzw. die Kreise und kreisfreien Städte Ansprechpartner. Sie sind als sogenannte untere Katastrophenschutzbehörden für den Schutz bei größeren Unglücksfällen oder Katastrophen verantwortlich.

Der Bund hat im Katastrophenschutz keine unmittelbaren Zuständigkeiten. Bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen können die Länder allerdings nach Artikel 35 des Grundgesetzes unter anderem zusätzlich Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen, wie z. B. das Technische Hilfswerk (THW), die Bundespolizei oder die Streitkräfte zur Hilfe anfordern. Neben der Bundeswehr und dem Technischen Hilfswerk hat die Bundespolizei die Löscharbeiten mit Löschhubschraubern im Land Sachsen (Zeithain und Naturschutzgebiet Gohrischheide im Landkreis Meißen) im Kontext des Bevölkerungsschutzes unterstützt.

Für diesen Unterstützungseinsatz sind „sicherheitsrelevante Hintergründe“ oder Brandursachen unerheblich. Im Vordergrund steht die Amtshilfe zur Bewältigung der Lage.

Im Übrigen sind für die Ermittlungen von Brandursachen und ggf. die weiteren Ermittlungen bei Brandstiftungen die Länder, hier das Land Sachsen, zuständig.

Die „As-Salam“-Moschee des Vereins „Islamisches Zentrum Schwandorf e. V.“ ist im Verfassungsschutzverbund bekannt. Sie wird im Verfassungsschutzbericht 2024 des Landes Bayern in der Rubrik „Salafistische und salafistisch beeinflusste Moscheen in Bayern“ namentlich erwähnt (Verfassungsschutzbericht Bayern 2024, S. 90).

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat sich nach eingehender Prüfung dagegen entschieden, kurzzeitige Heimreisen für Syrerinnen und Syrer ohne Auswirkungen auf den Schutzstatus zu ermöglichen. Heimreisen von Syrerinnen und Syrer werden somit rechtlich nicht anders behandelt, als Heimreisen von Personen mit anderen Staatsangehörigkeiten.

Nach der geltenden Rechtslage wird gemäß § 73 Absatz 7 des Asylgesetzes (AsylG) bei nicht sittlich zwingend gebotenen Reisen in den Herkunftsstaat grundsätzlich vermutet, dass die Voraussetzung für den jeweiligen Schutzstatus nicht mehr vorliegen. Erlangt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Kenntnis von einer Heimreise eines Schutzberechtigten, so ist es gemäß § 73b Absatz 1 AsylG stets verpflichtet, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der gewährte Schutz zu widerrufen ist. Eine Erklärung, dass Heimreisen syrischer Schutzberechtigter entgegen dieser gesetzlich vorgesehenen Vermutung keine Auswirkung auf den Schutzstatus haben, kann aus Sicht des BMI insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das BAMF die Entscheidungstätigkeit bei Straftätern und Gefährdern bereits teilweise wieder aufgenommen hat, nicht abgegeben werden. Für Syrerinnen und Syrer bestehen dieselben rechtlichen Möglichkeiten für eine informierte Entscheidungsgrundlage für eine freiwillige, dauerhafte Rückkehr nach Syrien wie für alle anerkannt Schutzberechtigte aus anderen Herkunftsstaaten auch. Im Übrigen weist die Bundesregierung auf die Angebote der Beratungsstellen für freiwillige Rückkehr hin.

Im Ausländerzentralregister (AZR) können statistische Daten zum Bestand von Personen mit bestimmtem Geburtsdatum nur zum jeweils aktuellen Stichtag ermittelt werden. Die rückwirkende Ermittlung/ Rekonstruktion derartiger Bestandsdaten zu früheren Stichtagen ist nicht möglich, da diese Daten nicht mehr zur Verfügung stehen. Zum Stichtag 30. Juni 2025 waren im AZR insgesamt 476.560 aufhältige Personen mit Geburtsdatum „1. Januar“ erfasst. Angaben im Sinne der zweiten Teilfrage werden im AZR nicht gespeichert.

Das Datum 1. Januar wird erfasst, wenn Asylsuchende keine Pass- oder sonstigen Identitätspapiere vorweisen können und lediglich ihr Geburtsjahr, jedoch nicht den genauen Tag oder Monat kennen. In vielen Herkunftsländern ist es zudem bei den dortigen Behörden üblich, dass der 1. Januar als Geburtstag festgelegt und in die amtlichen Dokumente eingetragen wird, da vor allem in ländlichen Gebieten oft nur einmal jährlich die amtliche Registrierung von Neugeborenen durchgeführt wird. Bei unbegleiteten Minderjährigen wird i. d. R. das Geburtsdatum „1. Januar“ vom zuständigen deutschen Jugendamt verwendet, wenn keine Papiere vorliegen.

Das Bundeslagebild Menschenhandel beschreibt seit dem Berichtsjahr 2004 die aktuellen Erkenntnisse zur Lage und Entwicklung in diesem Phänomenbereich im Sinne des Strafgesetzbuchs. In einem komplexen Erhebungsverfahren werden die Meldungen der Landeskriminalämter, des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls zu den im Berichtsjahr abgeschlossenen, an die zuständigen Staatsanwaltschaften abgegebenen Ermittlungsverfahren in den einschlägigen Deliktsbereichen mit Tatorten in Deutschland, zusammengeführt. Alle bislang erschienenen Lagebilder können auf der Webseite des Bundeskriminalamts unter www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/Menschenhandel/menschenhandel_node.html abgerufen werden. Die Zahlen für das Jahr 2024 werden gegenwärtig ausgewertet und anschließend im Bundeslagebild Menschenhandel veröffentlicht.

Der Nationale Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Betroffenen (NAP Menschenhandel) umfasst insgesamt 126 Maßnahmen, die sich auf einen Zeitraum von vier Jahren erstrecken. Die Bundesregierung führt die im NAP Menschenhandel beinhalteten Maßnahmen fort. Die Umsetzung der Einzelmaßnahmen obliegt den fachlich zuständigen Bundesministerien. Es findet ein jährliches Monitoring der Umsetzung der Maßnahmen des NAP Menschenhandel statt.

In Pakistan befinden sich gegenwärtig 2.308 Personen aus den verschiedenen Aufnahmeverfahren aus Afghanistan in der Unterstützung der Bundesregierung in Pakistan (Stand: 14. Juli 2025). Darunter sind 275 afghanische Staatsangehörige aus dem Ortskräfteverfahren, 61 afghanische Staatsangehörige von der Menschenrechtsliste, 748 afghanische Staatsangehörige aus dem Überbrückungsprogramm und 1.224 afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan.

Die rechtliche Grundlage richtet sich im Ortskräfteverfahren, der sogenannten Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan nach § 23 Absatz 2 AufenthG. Hinsichtlich des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan ergeben sich im Übrigen die Aufnahmegründe aus der Aufnahmeanordnung vom 19. Dezember 2022.

Aufgrund eines Büroversehens sind die Tabellen 5 und 6 in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 61 auf Bundestagsdrucksache 21/848 falsch beschriftet. Die richtige Bezeichnung für Tabelle 5 wäre:

TZ: „2023“, UTF „Sexuelle Orientierung“ und/oder UTF „geschlechtsbezogene Diversität“, Stichtag: 31. Januar 2024 Und die richtige Bezeichnung für Tabelle 6 wäre:

TZ: „2024“, UTF „Sexuelle Orientierung“ und/oder UTF „geschlechtsbezogene Diversität“, Stichtag: 31. Januar 2025 Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) sind Mehrfachnennungen von Themenfeldern möglich, ein Aufsummieren ist somit nicht statthaft. In den Tabellen 5 und 6 sind die um Mehrfachnennungen bereinigten Summen der vorigen Tabellen dargestellt.

Im Ausländerzentralregister (AZR) waren zum Stichtag 30. Juni 2025 insgesamt 499.804 Ausländer ohne gültiges Aufenthaltsrecht im Sinne des § 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), Aufenthaltsgestattung, sonstiges Aufenthaltsrecht oder eine Duldung erfasst. Es handelt sich dabei um Drittstaatsangehörige, zu denen im AZR entweder kein Aufenthaltstitel erfasst ist, deren Aufenthaltstitel als erloschen erfasst wurde, bei denen der Aufenthaltstitel widerrufen oder zurückgenommen oder die Erteilung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wurde, bei denen die Ausreisepflicht noch nicht vollziehbar ist und zu denen weder eine Duldung, eine Aufenthaltsgestattung oder ein sonstiges Aufenthaltsrecht erfasst ist.

Hinweis: Die statistischen Angaben sind nur bedingt belastbar. Gründe hierfür sind z. B.:

– aus dem AZR kann systembedingt statistisch nicht ermittelt werden, ob sich Personen in jedem Fall noch im Land befinden. Sollten sie ohne Wissen der jeweils zuständigen Ausländerbehörde (ABH) aus Deutschland ausgereist sein, wird dies von der ABH im AZR auch nicht/nicht zeitnah erfasst; – haben die zuständigen ABHen Anträge auf Verlängerung oder Erteilung eines Aufenthaltstitels noch nicht bearbeitet oder den Bearbeitungsstand ggf. (noch) nicht an das AZR gemeldet, kommt es in diesen Fällen ebenfalls zu einem Auswertungsergebnis „kein Aufenthaltsrecht erfasst; – da bei einer automatisierten AZR-Auswertung aus technischen Gründen immer nur der letzte Eintrag in das AZR statistisch als „aktuell gültig“ erkannt werden kann, kommt es bei einer nachträglich von der ABH an das AZR gemeldeten Änderung (z. B.: früherer Titel abgelaufen) zu einer Falschzählung (gezählt wird „kein Aufenthaltsrecht erfasst“, obwohl die Person ggf. aktuell einen gültigen Aufenthaltstitel besitzt). Während der tatsächlich gültige AZR-Eintrag zu einer konkreten Person bei Einsicht einer Behörde in das AZR erkennbar ist, kann dies die automatisierte Auswertung systembedingt nicht erkennen.

Es ist demnach davon auszugehen, dass die genannten Zahlen überhöht sind.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet daran, die Datenlage im AZR weiter zu verbessern, z. B. durch regelmäßige Datenqualitätsworkshops mit den für die Datenqualität vorrangig zuständigen ABH oder der zur Verfügungstellung von Best-Practice-Listen an die jeweils betroffene ABH, sowie der Durchführung technischer Maßnahmen mit dem Ziel einer effektiveren automatisierten statistischen Auswertung von Daten des AZR. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Gemäß der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) wurden im Zeitraum vom 8. Mai bis 30. Juni 2025 an der deutschpolnischen und der deutsch-tschechischen Landgrenze in Sachsen acht Personen erneut zurückgewiesen, welche im Jahr 2025 bereits zurückgewiesen wurden.

Statistische Daten der PES für den Zeitraum Juli 2025 liegen gegenwärtig noch nicht vor. Im Sinne der Fragestellung erfolgt keine Erhebung statistischer Daten hinsichtlich etwaiger im Inland festgestellter und zuvor zurückgewiesener Personen.

Im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vor.

Die Antwort steht bei Frage 44 (zusammen beantwortet).

Die Fragen 43 und 44 werden gemeinsam beantwortet.

Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die von Ihnen genannten Medienberichte sind der Bundesregierung bekannt.

Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu den Fragen 9, 11, 12 und 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/6857.

Im Übrigen gilt: Soweit sich Erkenntnisse ergeben, die einer Aufnahmezusage entgegenstehen, werden diese geprüft und die Aufnahmezusage wird zurückgenommen oder widerrufen, wenn die Aufnahmevoraussetzungen nicht vorliegen.

Die Bundesregierung betrachtet die Menschenrechte als universell, unveräußerlich und unteilbar. Eventuell auftretende Konfliktfälle zwischen der Erfüllung unterschiedlicher Menschenrechte sind im Einzelfall abzuwägen sowie gegebenenfalls durch zuständige Gerichte zu beantworten und zu lösen.

Mit dem Fall des Assad-Regimes hat in Syrien ein politischer Übergangsprozess begonnen, an dessen Gelingen die Bundesregierung mit Blick auf Stabilität und Sicherheit im Land und in der Region ein großes Interesse hat. Deshalb unterstützt sie den Übergangsprozess politisch, sowohl in internationalen Foren als auch bilateral durch regelmäßige diplomatische Kontakte. Die Menschenrechtssituation sowie die Lage der Minderheiten in Syrien ist dabei immer wieder Thema der Gespräche mit der neuen syrischen Regierung.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, nach Syrien zurückzuführen, beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Zuständig für Rückführungen sind die Länder. Der Bund unterstützt die Länder und arbeitet auf die Ermöglichung der Rückführungen hin.

Seit dem Jahr 2012 besteht eine Reisewarnung für Syrien. Darin wird auch darauf hingewiesen, dass die deutsche Botschaft in Damaskus für den allgemeinen Besucherverkehr geschlossen ist und konsularische Hilfe in akuten Notfällen nur äußerst eingeschränkt geleistet werden kann. Deutsche, die sich dennoch in Syrien aufhalten, können derzeit allerdings eigenständig auf dem Luft- sowie über den Landweg ausreisen.

Die von der Bundesregierung im letzten Haushaltsjahr geförderten Projekte von Nichtregierungsorganisationen in der Slowakei können mit den jeweiligen Fördersummen der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Förderungen der Organisationen deutscher Minderheiten werden nicht erwähnt, da sie im Sinne der Fragestellung keine Nichtregierungsorganisationen sind.

Die von der Bundesregierung im letzten Haushaltsjahr geförderten Projekte von Nichtregierungsorganisationen in Ungarn können mit den jeweiligen Fördersummen der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Förderung der Organisationen der deutschen Minderheit werden nicht erwähnt, da sie im Sinne der Fragestellung keine Nichtregierungsorganisationen sind.

Die Bundesregierung fördert Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in El Salvador primär im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit. Umfassende Informationen zur Förderung von NGOs in El Salvador können dem Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (www.transparenzportal.bund.de) entnommen werden.

Die Bundesregierung hat an den Arbeitsgruppen und Treffen zur Vorbereitung der „Hochrangigen internationalen Konferenz zur friedlichen Beilegung der Palästinafrage und zur Umsetzung der Zweistaatenlösung“ mitgewirkt. Es ist beabsichtigt, dass die Bundesregierung an der Konferenz vom 28. bis 30. Juli 2025 in New York auf politischer Ebene teilnimmt. Die Bundesregierung wird sich weiterhin im Rahmen ihrer diplomatischen Bemühungen sowie entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten für eine Umsetzung der Zweistaatenlösung einsetzen.

Gegenwärtig wird untersucht, welche Liegenschaften für eine zukünftige Nutzung durch die Bundeswehr infrage kommen. Hierbei werden auch ehemalige Bundeswehrliegenschaften betrachtet, die sich im Portfolio der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befinden. Dazu gehört das fragegegenständliche Gelände.

Am 4. Juli 2025 hat ein Gespräch zwischen der Stadt Kiel, dem Bundesministerium der Verteidigung sowie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum Stand der Überlegungen stattgefunden.

Der deutsche Beitrag im Sinne der Fragestellung hat sich nicht erhöht.

Es wird auf die Antwort zu Frage 55 verwiesen.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Im Rahmen der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange stimmt die Bundeswehr dem Bau von Windenergieanlagen dann zu, wenn deren Realisierung die Flugsicherheit nicht gefährdet und eine uneingeschränkte Weiterführung des Ausbildungs- und Übungsbetriebes gewährleistet ist. Potentielle Einschränkungen durch die Errichtung von Windenergieanlagen lassen sich nur durch konkrete Einzelfallprüfung ausschließen.

Eine darüberhinausgehende Beantwortung Ihrer Frage ist innerhalb der kurzen Antwortfrist und unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen nicht möglich, da es hierfür umfangreicher Recherchen und Abfragen bei verschiedenen Dienststellen bedarf.

Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung Ihrer Frage in offener Form nicht erfolgen kann. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 13. März 2023 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.

Die Kenntnis über die erfragten Unternehmen durch Unbefugte kann nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Rückschlüsse auf aktuelle Fähigkeiten und Kapazitäten der Bundeswehr zulassen. Zudem besteht bei offener Nennung der betroffenen Unternehmen die Gefahr, dass selbige Ziel entsprechender Aufklärungs- oder sogar Sabotagetätigkeiten werden und somit mittelbar Nachteile für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu besorgen sind.

Zur Verteilung der deutschen Unternehmen nach Energieverbrauch liegen der Bundesregierung die nachfolgenden Daten vor:

* Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Quelle: BAFA Zur Frage, wie viele der verpflichteten Unternehmen der Pflicht zur Einrichtung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen noch nicht nachgekommen sind, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Derzeit läuft auf europäischer Ebene ein Rechtsetzungsprozess, durch den die mess- und eichrechtlichen Anforderungen an Ladeinfrastruktur in die Messgeräterichtlinie 2014/32/EU aufgenommen werden. Im Anschluss wird die Bundesregierung diese Anforderungen in nationales Recht umsetzen.

Von den für alle Messgerätearten gleichermaßen bestehenden wesentlichen Anforderungen an die Sicherung vor Manipulation kann im Übrigen nicht abgewichen werden. Gerade bei Gleichstromladesäulen kann das Ladekabel einen nicht unerheblichen Einfluss auf das Messergebnis haben. Entsprechend muss jede Möglichkeit der Manipulation des Messergebnisses – sei sie vorsätzlich oder „nur“ durch ein Kabel, das nicht mitgeprüft wurde – ausgeschlossen sein. An welcher Stelle und wie viele Sicherungszeichen gesetzt werden müssen, entscheidet die Konformitätsbewertungsstelle gemeinsam mit dem Hersteller aufgrund der vom Hersteller vorgestellten Konstruktion. Damit haben Hersteller bereits jetzt die Möglichkeit, die von ihnen hergestellte Ladeinfrastruktur so zu entwickeln, dass für Kontrollen keine rechtlich relevanten Sicherungszeichen verletzt werden müssen.

Sofern dies im Einzelfall nicht möglich ist, besteht bereits jetzt die Möglichkeit, Eingriffe von einem anerkannten Instandsetzer vornehmen und die verletzten Sicherungszeichen durch Instandsetzerkennzeichen ersetzen zu lassen. In diesen Fällen darf eine Ladesäule bis zur Eichung weiterverwendet werden.

Der Handelsministerrat am 14. Juli 2025 wurde von Seiten der Bundesregierung durch den beamteten Staatssekretär Dr. Thomas Steffen wahrgenommen. Eine Teilnahme war Bundesministerin Katherina Reiche aus terminlichen Gründen nicht möglich. Die Verhandlungen der Europäischen Kommission mit den USA über eine Lösung im derzeitigen Zollkonflikt sind eine wichtige Priorität der Bundesregierung. Die Bundesministerin Reiche befindet sich hierzu in engem Austausch mit der Europäischen Kommission und anderen EU-Mitgliedstaaten.

Netzbetreiber sind grundsätzlich verpflichtet, Anlagen unverzüglich vorrangig an ihr Netz anzuschließen und Einspeisewilligen nach Eingang von Netzanschlussbegehren einen genauen Zeitplan für die Bearbeitung des Netzanschlussbegehrens zu übermitteln. Es ist davon auszugehen, dass Investoren grundsätzlich nur dann die Realisierung von Windenergie- und Photovoltaikanlagen auf den Weg bringen, wenn ein konkreter und verbindlicher Zeitplan für die Realisierung des Netzanschlusses vorliegt.

Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, den Aspekt der Systemdienlichkeit zu stärken sowie den Zubau von Erneuerbaren-Energien-Anlagen, Speichern und großen Verbrauchern besser mit dem Netz abzustimmen. Dazu werde man „die Ansiedelung von großen Abnehmern wie etwa von Speichern und großen Erzeugern erneuerbarer Energien dort anreizen, wo es dem Netz nützt“. Im ersten Schritt sieht der Koalitionsvertrag ein Monitoring vor, mit dem „der zu erwartende Strombedarf sowie der Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der Erneuerbaren Energien [...] als eine Grundlage der weiteren Arbeit überprüft werden“ soll.

Dr. Benjamin Weigert ist derzeit nicht Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Die Bundesregierung plant keine entsprechende Änderung der Preisangabenverordnung. Die Einbeziehung der Kosten für die fakultative Endreinigung dient dem Verbraucherschutz und sorgt für die Vergleichbarkeit und Klarheit des preislichen Angebotes.

Die Preisangabenverordnung verpflichtet Anbieter von Ferienwohnungen zur Angabe von Gesamtpreisen, die alle pauschalen und in jedem Fall zu zahlenden Nebenkosten für Strom, Wasser, Gas und Heizung sowie die von vornherein festgelegten verbrauchsunabhängigen Kosten für Bettwäsche und Endreinigung beinhalten, soweit die Inanspruchnahme dieser Leistungen nicht freigestellt ist.

Der Bundesgerichtshof hat über die Preisangabe im Zusammenhang mit der Endreinigung von Ferienwohnungen bzw. Ferienhäusern in einem Urteil vom 6. Juni 1991 (I ZR 291/89, abgedruckt in NJW 1991, S. 2706) entschieden. Auf die Urteilsbegründung sei an dieser Stelle hingewiesen.

Der Koalitionsausschuss hat am 2. Juli 2025 ein umfassendes Sofortprogramm zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Darin sind drei Maßnahmen vorgesehen:

– Verstetigung der Stromsteuersenkung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß, – Senkung der Netzentgelte sowie weiterer Umlagen im Energiebereich sowie die – Abschaffung der Gasspeicherumlage.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) oder der Bundesverband der Energieund Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) rechnen bei privaten Haushalten im Allgemeinen mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden pro Jahr. Vergleichsportale für Stromtarife geben den üblichen Stromverbrauch eines vierköpfigen Haushalts etwas höher mit 4.250 Kilowattstunden pro Jahr an. Der Gasverbrauch bemisst sich im Allgemeinen an der Wohnfläche. Bei einer Wohnfläche von 100 Quadratmetern werden 12.000 Kilowattstunden als übliche Verbrauchsgröße angegeben. Eine Wohneinheit mit 180 Quadratmetern Wohnfläche hätte demnach einen üblichen Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden Gas pro Jahr.

Von den genannten Maßnahmen profitieren alle Verbraucherinnen und Verbraucher, inklusive Privathaushalte, von einer Entlastung bei den Stromkosten um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde. Die Wirkung im Einzelfall hängt davon ab, wie und wann der Kunde Strom verbraucht und in welchem Verteilernetz er angeschlossen ist. Multipliziert mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden pro Jahr ergibt sich eine Entlastung von etwa 105 Euro.

Die Abschaffung der Gasumlage wird Haushalte um 0,289 Cent pro Kilowattstunde Gas entlasten. Dies bedeutet für einen Vier-Personen- Haushalt je nach Verbrauch von durchschnittlich 12.000 bis 20.000 Kilowattstunden pro Jahr eine Entlastung von 34,68 bis 57,80 Euro pro Jahr. Insgesamt ergibt sich daraus für einen durchschnittlichen Vier-Personen- Haushalt eine Entlastung zwischen 140 und 160 Euro pro Jahr. Die Stromsteuer liegt derzeit bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Der europäische Mindestsatz liegt bei 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Eine Senkung der Stromsteuer auf den Mindestsatz ergäbe bei einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden somit eine Entlastung von 68 Euro im Jahr.

Ihre Frage wird mit nachstehender Übersicht beantwortet. In der Übersicht ist die Zahl der zu den in der ersten Zeile ausgewiesenen Stichtagen im Wettbewerbsregister eingetragenen Unternehmen aufgeführt. Diese Gesamtzahlen für die verschiedenen Stichtage sind zudem weiter – auch jeweils pro Stichtag – aufgegliedert nach den in Ihrer Frage benannten Eintragungsgründen: Verstöße gegen § 266a des Strafgesetzbuchs (StGB), gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG), gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sowie gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). Der letzte derzeit verfügbare Stichtag ist der 31. März 2025.

Der Bundesregierung liegen keine Daten vor, die für den Standort Deutschland belegen, dass ein Zusammenhang zwischen der Nutzung von Kernenergie und Investitionen in den Bereich der KI-Anwendung besteht. Unabhängig davon spricht der Zuwachs an Rechenkapazitäten in Deutschland um ca. 500 Megawatt seit dem Jahr 2020 auf heute ca. 2.750 Megawatt für die Attraktivität Deutschlands. Damit ist Deutschland der führende Rechenzentrumsstandort in Europa.

Die Prognose wird vom Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe GmbH auf Basis der von der Bundesnetzagentur genehmigten Berechnungsmethodik sowie auf der letzten Berechnungsgrundlage erstellt. Beide Dokumente sind auf der Webseite der Bundesnetzagentur (www.bundesnetzagentur.de/DE/Beschlusskammern/BK07/BK7_04_Erdgas/BK7_43_Gasspeicher/BK7_433_FuellS/4331_Ent/Entscheidungen.html) sowie auf der Seite des Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe GmbH (www.tradinghub.eu/Portals/0/19.05.2025/250516_Berechnungsgrundlage%20Gasspeicherumlage%20de%20-%20Clean.pdf?ver=n_ETykAqZuok87aqgE5-NA%3d%3d) abrufbar.

Die Ausgestaltung der Darlehensbedingungen des als Eigenmittelprogramm der KfW konzipierten Studienkredits obliegt grundsätzlich der KfW. Die Bundesregierung steht jedoch mit der KfW zu der Frage im Austausch, ob es KfW-seitig Möglichkeiten gibt, die aktuellen Konditionen des KfW-Studienkredits zu verbessern. Die Bundesregierung setzt sich insofern fortwährend für gute Konditionen des KfW-Studienkredits ein. Bereits jetzt sieht der KfW-Studienkredit die Möglichkeit einer Festzinsvereinbarung vor. Alle Kreditnehmenden erhalten ab Beginn der Rückzahlungsphase halbjährlich eine schriftliche Mitteilung der KfW über die jeweils gültigen Konditionen der Festzinsoption und eine Erläuterung, was zu tun ist, wenn sie dieses Angebot annehmen möchten. Die Umstellung erfolgt kostenfrei. Bisher hat nur eine Minderheit der Darlehensnehmenden von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Nach Angaben der KfW ist die durchschnittliche monatliche Zinszahlung pro Darlehen der letzten zehn Jahre mit Stand der Auswertung 14. Juli 2025 in der Anlage ersichtlich.1 Dabei ist zu beachten, dass Teile der Zinsen zwischen Mai 2020 bis inklusive September 2022 durch den Bund getragen worden sind. Dabei handelt es sich um die Zinsen von Darlehensnehmenden, die sich im jeweiligen Monat in der Auszahlungsphase befanden. Diese durch den Bund übernommenen Zinszahlungen sind in der angegebenen durchschnittlichen Zinszahlung inkludiert. Die Verschiebung der Auswirkungen einer Zinsanpassung für die nächste „Roll-Over-Periode“ im KfW-Studienkredit (jeweils zum 1. April und 1. Oktober eines Jahres) auf den darauf folgenden Monat resultiert laut KfW daraus, dass die Zinsen für den vorherigen Monat immer erst im Folgemonat in ihrem Wert sollgestellt werden.

Marginale Unterschiede der Werte im Vergleich zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/9452 und der Antwort der Bundesregierung 1 Von einer Drucklegung der Anlage/Anlagen wird abgesehen. Diese ist/sind auf Bundestagsdrucksache 21/982 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/309 ergeben sich laut KfW insbesondere aus nachträglichen, rückwirkenden Korrekturen und Storni bei einzelnen Darlehen.

Laut Kenntnis der Bundesregierung hat Sigmund Jähn keine staatlichen Auszeichnungen und Ehrungen der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt angesichts des fragegegenständlichen Sachverhalts ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 des Strafgesetzbuches. Die Ermittlungen werden unabhängig nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der Strafprozessordnung, geführt.

Migrationsbedingte Vielfalt ist in unserem Bildungssystem längst Normalität. Unser Bildungssystem muss dieser Vielfalt mit entsprechenden Maßnahmen gerecht werden, um gerechte Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen.

Für die Bundesbildungsministerin Karin Prien ist entscheidend, dass alle Kinder, mit und ohne Migrationshintergrund, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, wenn sie eingeschult werden.

Dementsprechend setzt sich die Bundesministerin Prien im Rahmen ihrer Zuständigkeit für eine verpflichtende Erhebung des Sprach- und Entwicklungsstands sowie für eine gezielte Förderung bereits im Kita-Alter ein, um allen Kindern die gleichen Bildungschancen zu ermöglichen. Dazu wird auch geprüft, inwiefern auf Erfahrungen aus anderen Ländern mit vergleichbaren, sozio-demographischen Situationen zurückgegriffen werden kann. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Ländern ist bei der Entwicklung entsprechender Maßnahmen entscheidend.

Allgemein wird darauf hingewiesen, dass in Partnerschaften für Demokratie keine Einzelpersonen die „Federführung“ übernehmen, sondern ein dafür durch die jeweilige Gebietskörperschaft bestimmtes federführendes Amt als Behörde. Dieses federführende Amt arbeitet eng mit einer Koordinierungs- und Fachstelle zusammen, welche die inhaltliche Ausgestaltung der Partnerschaft für Demokratie koordiniert. Für alle mit Bundesmitteln geförderten Projekte gilt, dass alle Zuwendungsempfänger auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen müssen. In den verbindlichen Allgemeinen Nebenbestimmungen der Förderung über „Demokratie leben!“ ist geregelt, dass ein Verstoß gegen diese Vorschriften den Widerruf der Förderung und die Rückforderung der Fördermittel zur Folge haben kann. Entsprechende Hinweise auf einen Verstoß gegen diese Vorschriften durch den behördlichen Zuwendungsempfänger liegen bislang nicht vor.

Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 137 auf Bundestagsdrucksache 21/848 erläutert, ist der Bericht ohne die Verwaltungsvereinbarungen zur Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 und die endgültige Zuordnung der genannten Maßnahmen und Aktivitäten zu den einzelnen Bundesministerien nicht kabinettreif.

Die Fristwahrung war also in diesem Jahr durch eine Verkettung von übergeordneten Ereignissen nicht möglich. Daher soll die abschließende Ressortabstimmung und Vorlage unmittelbar nach Abschluss der Verwaltungsvereinbarungen erfolgen.

Anspruch der Bundesregierung ist, dass es für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, selbstverständlich ist, gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben zu können. Die Bundesregierung nimmt daher die zunehmende Gewalt gegen LSBTIQ* in Deutschland sehr ernst.

Die Zuständigkeit für Gefährdungsbewertungen für die jeweiligen Veranstaltungslagen bei CSD-Demonstrationen sowie die polizeilichen Schutzmaßnahmen für gefährdete queere Personen und deren Einrichtungen obliegen den Polizeien der Länder.

Um Straftaten gegen queere Personen besser zu ahnden, wurden bereits zum 1. Oktober 2023 „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive als weitere Beispiele für menschenverachtende Beweggründe und Ziele ausdrücklich in die Liste der nach § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuchs bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigenden Umstände aufgenommen. In Bezug auf die Erfassung von politisch motivierten Straftaten in diesem Kontext wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 61 auf Bundestagsdrucksache 21/848 verwiesen.

Das damalige Bundesministerium des Innern und für Heimat hat, einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von 2021 folgend, einen temporären Arbeitskreis „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ mit Mitgliedern aus Wissenschaft und Praxis eingerichtet und Handlungsempfehlungen erarbeitet, wie die Bekämpfung von gegen LSBTIQ* gerichteten Gewalttaten weiter verbessert werden kann. Der Arbeitskreis hat seinen Bericht im März 2023 vorgelegt: www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/nach-richten/2023/06/ak-abschlussbericht.pdf?_blob=publicationFile&v=5). Um die statistische Erfassung zu verbessern, wurde die Ermittlung aktueller Dunkelfeldzahlen bis 2025 durch eine Befragung von rund 15.000 Männern und Frauen – einschließlich der Messung von Gewalterfahrungen von LSBTIQ* – im Rahmen der vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Bundesministerium des Inneren und dem Bundeskriminalamt durchgeführten geschlechterübergreifenden Opferbefragung zur Gewaltbetroffenheit von Männern und Frauen „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag (LeSuBiA)“ beauftragt. In LeSuBiA werden Variablen zur Erfassung von LSBTIQ*-Zugehörigkeit erhoben (insbesondere soziales Geschlecht, sexuelle Orientierung). Ebenso werden der Beziehungsstatus sowie die Beziehungskonstellation erfasst. Die Ergebnisse werden für 2025 erwartet.

Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Regierungsbefragung am 9. Juli 2025 zu der zitierten Äußerung Stellung genommen, insofern wird auf Plenarprotokoll 21/17 verwiesen.

Mit dem Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“ fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Jobcentern und bei Rentenversicherungsträgern die Erprobung innovativer Ansätze zur besseren Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Ziel der Projekte kann die direkte Vermittlung in reguläre Beschäftigungsverhältnisse auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sein, es kann aber auch um vorgelagerte Schritte gehen, wie beispielsweise die Vermittlung in eine geeignete Maßnahme der beruflichen oder medizinischen Rehabilitation.

Im Rahmen des Bundesprogramms „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“ werden in drei Förderaufrufen insgesamt 119 Modellprojekte gefördert, an denen nach Angaben des Monitorings mit Stand vom 31. Dezember 2024 rund 47.300 Menschen teilnehmen bzw. teilgenommen haben. Davon haben 13.500 Personen ihre Teilnahme an den Projekten zum 31. Dezember 2024 beendet und Angaben zum Verbleib gemacht. Von diesen sind 2.090 Menschen in eine reguläre Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingemündet. Das entspricht einer Quote von 15,4 Prozent der Austritte aus den Modellprojekten. Eine jahresweise Aufschlüsselung der Daten liegt nicht vor. Hinsichtlich des Modellprojekts „Auszeit für Gesundheit – AzfG“ ist dem Monitoring mit Stand vom 31. Dezember 2024 zu entnehmen, dass insgesamt 154 Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach Austritt aus dem Modellprojekt einer regulären Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachgehen. Das entspricht einer Quote von 17,8 Prozent. Die Förderung des Modellprojekts AzfG läuft aktuell noch, sodass diese Angaben nicht abschließend sind.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor.

Angaben zu Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) mit ukrainischer Staatsbürgerschaft nach Geschlecht und Alter können der Veröffentlichung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit „Übergreifende Statistik zu Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit“ entnommen werden (siehe Tabellenblatt „RLB_ELB_BG“). Die Veröffentlichung kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1961220&topic_f=ust-uebergreifende-statistik-ukraine. Angaben liegen mit einer Wartezeit von drei Monaten vor. Erkenntnisse zu Leistungsberechtigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, die nach dem 1. Mai 2025 nach Deutschland eingereist sind bzw. registriert wurden, liegen daher aktuell nicht vor.

Der Bundesregierung ist die in der Fragestellung zitierte Studie bekannt. Der Befund, dass Beschäftigte mit abgeschlossenem Studium Künstliche Intelligenz (KI) häufiger nutzen als Personen mit geringerem Bildungsabschluss, bestätigt bereits bestehende Studienergebnisse, beispielsweise Arntz et al. 2025 (abrufbar unter: www.baua.de/DE/Angebote/Publikationen/Berichte/F2573.pdf). Die Studie zeigt, dass es in wissensintensiven Berufsfeldern aktuell mehr Einsatzpotenziale für KI gibt, als in produktionsnahen und handwerklichen Tätigkeiten. Andere Studienergebnisse (Handa et. al. 2025, abrufbar unter: https://doi.org/10.48550/arXiv.2503. 0 4 761) konstatieren, dass die Langzeiteffekte erhöhter KI-Nutzung durch bestimmte Personen- und Berufsgruppen noch nicht abschließend absehbar sind. So kann auch die Frage, welche Berufsgruppen langfristig stärker von KI-Einsatz profitieren, noch nicht abschließend beantwortet werden. In den letzten Jahren sind die Einsatzpotentiale von KI in vielen Bereichen gestiegen. Die Debatte um die breite Nutzung von KI- Systemen durch Heranwachsende in Schule, beruflicher Bildung und Hochschule unterstreicht, dass es keiner Hochqualifizierung bedarf, um KI-Systeme in der Alltagspraxis einzusetzen. Ob und wie KI in der Praxis eingesetzt wird, hängt u. a. von betriebswirtschaftlichen, organisatorischen, rechtlichen und ethischen Faktoren ab.

Die Bundesregierung unterstützt durch Maßnahmen und Initiativen die Befähigung von Unternehmen, Beschäftigten und deren Interessenvertretungen sowie Arbeitgebern im Dritten Sektor in der Breite zur Sensibilisierung und Informierung über KI-Einsatzpotentiale und zum souveränen Umgang mit KI am Arbeitsplatz (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 und 9 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagdrucksache 20/12191).

Die Frage, ob sich ein Haushalt mindestens eine Woche Urlaub pro Jahr leisten kann, wird im Rahmen der europäischen Erhebung über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) erhoben und beruht auf einer Selbsteinschätzung der befragten Haushalte. Die Frage wird als Teilaspekt für den Indikator zur materiellen und sozialen Entbehrung erfasst. Bei der Interpretation der Ergebnisse ist zu beachten, dass Haushalte trotz ähnlicher finanzieller Ressourcen dabei zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen kommen können.

Ergebnisse für Hamburg liegen der Bundesregierung nicht vor. Zahlen zur Entwicklung in Deutschland stellt das Statistische Bundesamt auf der folgenden Internetseite zur Verfügung: www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Lebensbedingungen-Armutsgefaehrdung/Tabellen/entbehrungzvgl.html. Zahlen nach Haushaltstyp für Deutschland stellt das Statistische Bundesamt für 2024 auf der folgenden Internetseite zur Verfügung: www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Grafiken/Newsroom/2025/Interaktiv/20250624-zdw-kein-urlaub.html.

Die nachfolgende Tabelle stellt die Anzahl und den Anteil der Beziehenden von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) ab der Regelaltersgrenze (Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 SGB XII) nach Staatsangehörigkeit dar. Diese werden für Dezember 2024 sowie für März 2025 (aktuellster Datenstand) angegeben. Angaben bezogen auf die Top-8-Asylherkunftsländer berücksichtigen Staatsangehörige aus folgenden Ländern: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien. Angaben bezogen auf die EU- Osterweiterung (EU-11) berücksichtigen Staatsangehörige aus den Ländern Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

Tabelle: Grundsicherungsbeziehende ab Regelaltersgrenze* nach Staatsangehörigkeit

* Regelaltersgrenze nach § 41 Absatz 2 SGB XII Quelle: Statistisches Bundesamt

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftlichen Fragen 73 und 74 auf Bundestagsdrucksache 21/664 verwiesen.

Gemäß Beschluss Nr. 2020/19 des IT-Planungsrats beschreibt digitale Souveränität „die Fähigkeiten und Möglichkeiten von Individuen und Institutionen, ihre Rolle(n) in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher ausüben zu können“. An einer Überprüfung und, falls sinnvoll, Aktualisierung und Präzisierung der aktuell geltenden Definition wird derzeit gearbeitet.

Für das Haushaltsjahr 2025 sind folgende Maßnahmen, Projekte oder Investitionen vorgesehen bzw. bereits beauftragt:

• Weiterentwicklung und Etablierung von openDesk, • Grundbetrieb der Plattform openCode, • Proof of Concept zur Integration der Deutschen Verwaltungscloud in openCode, • Finanzierung des Mitgliedsbeitrags Deutschlands zum geplanten Digital Commons EDIC (unter Voraussetzung der Zustimmung der EU- Kommission zur Gründung des DC-EDIC), • fortgeführte Finanzierung der Arbeit der Sovereign Tech Agency, einschließlich Bug-Resilience-Projekt.

Seitens der Bundesregierung besteht keine Bedarfsplanung hinsichtlich des Auf- und Ausbaus von Rechenzentren. Der Auf- und Ausbau von Rechenzentren ist in der Regel eine privatwirtschaftliche Entscheidung. Die im Koalitionsvertrag aufgeführte Zielsetzung zur Beschleunigung von Auf- und Ausbau von Rechenzentren bezieht sich auf den konkreten Prozess, insbesondere in Bezug auf den Zeitbedarf zur Errichtung von Rechenzentren.

Der Zeitraum von Planung bis Fertigstellung des Auf- und Ausbaus von Rechenzentren wird primär durch Genehmigungsprozesse bestimmt, die in der Regel mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen. Eine Beschleunigung dieser Prozesse durch Gesetzesanpassungen und veränderte Informations- und Kommunikationsprozesse soll geprüft werden.

Für die Beantwortung Ihrer Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 73 und 74 der Abgeordneten Rebecca Lenhard auf Bundestagsdrucksache 21/664 verwiesen.

Der europäische Digital Services Act (DSA) regelt für alle EU- Mitgliedstaaten die Haftung von kommerziellen Online-Plattformen für fremde Inhalte. Aufgrund der vollharmonisierenden Wirkung besteht hinsichtlich der Haftungsfreistellung keine Abweichungsmöglichkeit der Mitgliedstaaten. Im Jahr 2027 wird die Europäische Kommission den DSA evaluieren. Die Bundesregierung wird sich in die Evaluierung einbringen.

Nichtkommerzielle Online-Plattformen sind in Deutschland teilweise von der Haftung für Inhalte der Nutzenden befreit, wie sich aus den §§ 7 und 8 des Digitale-Dienste-Gesetzes ergibt.

Der Termin zur Öffnung des Rad- und Gehwegs lässt sich aufgrund von Lieferverzögerungen und Vandalismusschäden derzeit noch nicht benennen. Zahlreiche mutwillige Beschädigungen an der Baustelle in den vergangenen Wochen haben zu Verzögerungen geführt. Die folgenden Baumaßnahmen sind nach den Angaben der Autobahn GmbH des Bundes noch auszuführen:

1. Austausch des Schleppblechs auf Mainzer Uferseite; 2. Reparatur des rutschhemmenden Belags; 3. Reparatur des Geländer-Elements; 4. Reparatur des Abdeckungsgitters der Entwässerungsrinne.

Gemäß Beschluss des Kabinetts zum Eckwert 2026 und der Finanzplanung 2027 bis 2029 weist die aktuelle mittelfristige Finanzplanung folgende Ansätze für Investitionen (Kapitel 1203, Hauptgruppe 7 und 8) aus:

Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2026 und die Finanzplanung 2027 bis 2029 sind Gegenstand der laufenden regierungsinternen Beratungen, die noch nicht abgeschlossen sind.

Im Rahmen der Planung des Lkw-Schnellladenetzes hat die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur den Bedarf von Ladeinfrastruktur für mittelschwere und schwere Nutzfahrzeuge entlang der Bundesfernstraßen ermittelt. Auf dieser Grundlage wurden 351 geeignete Standorte identifiziert, für die durch die Autobahn GmbH die entsprechenden Netzanschlüsse beauftragt werden (vgl. Standortliste auf der Seite der Leitstelle bezüglich Nfz: https://nationale-leitstelle.de/nutzfahrzeuge/). Die Leistungen sind für jeden Standort individuell berechnet. Im Durchschnitt liegt die Netzanschlussleistung bei diesen Standorten bei 8 MVA (Megavoltampere). In Summe wird auf allen Standorten eine Leistung von 2,8 GVA (Gigavoltampere) beantragt. Ein Delta zwischen tatsächlich installierter und benötigter Ladeinfrastruktur kann zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund des frühen Projektzeitpunkts nicht ermittelt werden.

Die Angabe beruht auf einer fehlerhaften Meldung der Bewilligungsbehörde. Tatsächlich sind Ausgaben des Bundes in Höhe von 18,85 Mio. Euro für die Jahre ab 2026 vorgesehen. Die fehlerhaften Tabelleneinträge haben keine Auswirkung auf die Höhe des Haushaltsansatzes.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG ist eine Auswertung der zugrunde liegenden Datenbanken in der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Die Antwort wird nachgereicht.2

Ja.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 21/512 verwiesen.

2 Die Bundesregierung hat die noch ausstehenden Informationen nachgereicht. Siehe dazu Bundestagsdrucksache 21/1164.

Die Kosten und Projektstände der einzelnen Vorhaben des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen sind der Anlage 1 zum Bericht des Bundesministeriums für Verkehr zum Gesamtmittelbedarf der Bedarfspläne Schiene, Straße und Wasserstraße, der dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 6. September 2024 übermittelt wurde (Ausschussdrucksache 20(8)6455) und den Anlagen A1 und A2 „Verkehrswegeinvestitionen des Bundes“ zum Einzelplan 12 des 2. Regierungsentwurfes zum Bundeshaushalt 2025 zu entnehmen.

Die Inbetriebnahme soll – ohne baustellenbedingte Einschränkungen – Ende August oder Anfang September 2025 erfolgen. Der genaue Tag wird noch bekanntgegeben.

Die Autobahn GmbH des Bundes ist derzeit mit der Vorplanung für eine Grunderneuerung des Pfaffensteiner Tunnels (Regensburg) im Zuge der A 93 befasst. Die Dauer der Planungen und des Planfeststellungsverfahrens ist vom weiteren Verlauf der Abstimmungsgespräche und möglichen Einwendungen abhängig. Ziel ist es, baldmöglichst Baurecht für das Vorhaben zu schaffen, denn dies ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass über einen Baubeginn entschieden und ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung ausgearbeitet werden kann.

Die Bundesregierung unterstützt die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vielfältig in finanzieller Hinsicht – insbesondere über das Regionalisierungsgesetz und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Gemäß Koalitionsvertrag werden Bund und Länder zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten.

Der Schutz vor großen Unglücken und Katastrophen (Katastrophenschutz) ist Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr. Er obliegt den Ländern, wobei der Bund sie dabei unterstützt.

Eine Verhinderung bzw. Reduzierung der Eintrittswahrscheinlichkeit von klimabedingten Vermögensschäden kann nur durch nachhaltige Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen erreicht werden, insbesondere durch eine Vermeidung der Bebauung von Risikogebieten sowie bauliche und sonstige Präventionsmaßnahmen staatlicher und privater Natur.

Auch für den präventiven Hochwasserschutz sind die Länder gemäß Grundgesetz zuständig. Dabei werden sie finanziell über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes vom Bund unterstützt.

Durch eine Versicherung können jedoch existenzbedrohende finanzielle Verluste Einzelner abgewendet werden, indem diese auf das Kollektiv der Versicherungsnehmer umverteilt werden.

Die Regierungskoalition hat sich darauf verständigt, dass die Wohngebäudeversicherung im Neugeschäft nur noch mit Elementargefahrenabsicherung angeboten wird und im Bestandsgeschäft sämtliche Wohngebäudeversicherungen zu einem Stichtag um eine Elementargefahrenabsicherung erweitert werden. Die Möglichkeit eines Opt-Out wird geprüft. Darüber hinaus wird die Bundesregierung prüfen, wie Planungsträger in den Ländern für ihre Verantwortung bei der Bauleitplanung in besonders schadensgefährdeten Gebieten sensibilisiert werden können. Die Beratungen zu diesen Fragen sind innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.

Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) misst der frühzeitigen, transparenten und wirksamen Beteiligung der Öffentlichkeit und insbesondere der organisierten Zivilgesellschaft – wie Umweltverbänden, Bürgerinitiativen sowie regionalen Interessenvertretungen – im Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle höchste Bedeutung bei. Die Beteiligung ist integraler Bestandteil des Standortauswahlverfahrens, das vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) durchgeführt wird. Bereits im laufenden zweiten Verfahrensschritt, der Vorbereitung der übertägigen Erkundung von Standortregionen, wird auf Dialogveranstaltungen, Fachworkshops, digitale Formate und Regionalkonferenzen gesetzt. Diese ermöglichen es der Zivilgesellschaft, fundierte Stellungnahmen zu einzelnen Fachfragen sowie zur gesellschaftlichen Rahmung des Verfahrens einzubringen.

Mit Blick auf eine Beschleunigung des Verfahrens prüft das BMUKN gemeinsam mit dem BASE derzeit, an welchen Stellen strukturelle, organisatorische oder rechtliche Anpassungen vorgenommen werden können, ohne dabei die hohen Anforderungen an Transparenz, Partizipation und wissenschaftliche Sorgfalt zu kompromittieren. Die Zivilgesellschaft soll auch in diesen Diskussionsprozess aktiv eingebunden werden, etwa über den Nationalen Begleitgremium (NBG) sowie im Rahmen der Fachdialoge zur Verfahrensentwicklung.

Auszahlungen wurden über das Bundesministerium für Gesundheit und die Generalzolldirektion sowie das Bundesverwaltungsamt abgewickelt. Transaktionen des Bundes laufen über die Bundeskasse.

Die Bundesregierung fördert im Haushaltsjahr 2025 keine Projekte und/ oder Kampagnen zur Bekämpfung von Falschinformationen über nichtübertragbare Krankheiten im Internet.

Die Bundesregierung verfügt über keine systematische Erhebung darüber, wie viele Krankenhäuser in Deutschland im Zeitraum von 2015 bis 2025 infolge finanzieller Schwierigkeiten dauerhaft geschlossen wurden. Auch die Grunddaten des Statistischen Bundesamtes geben hierüber keinen Aufschluss. Die Gründe für eine Verminderung der Zahl der Krankenhäuser werden von der amtlichen Statistik nicht ausgewiesen. Eine Verminderung der Zahl der Krankenhäuser entsteht in der Statistik beispielsweise auch dann, wenn mehrere Krankenhäuser fusionieren, dabei aber kein Krankenhaus geschlossen wird. Ebenso liegen keine amtlichen Daten darüber vor, in wie vielen Fällen in diesem Zeitraum eine Übernahme durch private Träger erfolgt ist. Die Veränderung der Zahl der Krankenhäuser nach den unterschiedlichen Trägerschaften kann jedoch den Grunddaten des Statistischen Bundesamtes entnommen werden. Erfasst wird hingegen die Anzahl der eröffneten Insolvenzverfahren von Krankenhäusern. So wurden im Jahr 2024 insgesamt 34 Insolvenzverfahren registriert (im Jahr 2023: 35). Ein Insolvenzverfahren führt jedoch nicht zwangsläufig zur Schließung eines Krankenhauses. In der Mehrzahl der Fälle erfolgt die Abwicklung im Rahmen einer Eigenverwaltung oder eines sogenannten Schutzschirmverfahrens mit dem Ziel, die Einrichtung strukturell zu sanieren und ihren Betrieb fortzuführen. In vielen Fällen verbleiben die betroffenen Krankenhäuser währenddessen weiterhin im Krankenhausplan des jeweiligen Landes.

Das deutsche Krankenhauswesen ist von einer Trägervielfalt geprägt. Öffentliche, freigemeinnützige und private Träger leisten gemeinsam einen Beitrag zur medizinischen Versorgung. Diese Vielfalt ist gesetzlich verankert und stellt ein grundlegendes Merkmal des deutschen Gesundheitswesens dar. Der Bundesregierung liegen keine Hinweise darauf vor, dass sich daraus grundsätzlich Risiken für die Qualität der Versorgung ergeben.

Die flächendeckende, bedarfsgerechte Sicherstellung der medizinischen Versorgung – insbesondere in ländlichen Regionen – ist für die Bundesregierung von zentraler Bedeutung. Im Rahmen der geplanten Krankenhausreformanpassung arbeitet der Bund eng mit den Ländern zusammen, denen die Verantwortung für die Krankenhausplanung obliegt. Zur Stärkung der Versorgung im ländlichen Raum sind im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz sowie in Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgesehen. Dazu zählen insbesondere Ausnahmeregelungen und Kooperationsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Qualitätsanforderungen an Leistungsgruppen, um auch bei Nichterfüllung einzelner Kriterien eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Hierzu gehört auch, dass die Vergütung von bedarfsnotwendigen Krankenhäusern künftig weitgehend unabhängig von der Leistungserbringung zu einem relevanten Anteil gesichert wird. Die sogenannte Vorhaltevergütung ermöglicht bedarfsnotwendigen Krankenhäusern die Aufrechterhaltung des Versorgungsangebots und der dafür vorgesehenen Strukturen für die ihnen von der Landesplanungsbehörde zugewiesenen Leistungsgruppen. Auch von der finanziellen Begleitung des Strukturwandels im Krankenhausbereich durch den ab 2026 vorgesehenen Transformationsfonds, der gemeinsam mit den Ländern getragen wird, können Krankenhäuser im ländlichen Raum profitieren.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat sich während der Pandemie mit den zuständigen Ressorts regelmäßig zu den relevanten Themen ausgetauscht (z. B. im Gemeinsamen Krisenstab des Bundesministeriums des Innern – BMI – und des BMG oder im Beschaffungsstab).

Die Beauftragung des Logistikunternehmens FIEGE Logistik Stiftung & Co. KG geht auf eine dringliche Vergabe durch das BMG für erste logistische Dienstleistungen zu Beginn der Pandemie zurück. Sie wurde von Seiten des BMI zur Kenntnis genommen und im Gemeinsamen Krisenstab von BMI und B MG bestätigt.

Bei der Abwägung zur Entscheidung über die Beschaffung von Schutzmasken durch das Bundesministerium für Gesundheit wurden die Sachstände und Positionen der Fachabteilungen von der Leitung einbezogen.

Grundlage der eigenen Beschaffung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sind insbesondere die Krisenstabsbeschlüsse vom 28. Februar und 3. März 2020, in denen eine zentrale Beschaffung und Bevorratung von Schutzausstattung für den Gesundheitsbereich (Krankenhäuser, Praxen etc.) sowie für den Bedarf der Bundesressorts beschlossen wurde.

Die ersten Schätzungen z. B. im Krisenstab vom 3. März 2020 zur Beschaffung von Schutzausrüstung lagen bei 150 Millionen OP-Masken, 10 Millionen Schutzmasken „FFP 2“ (5 Millionen Gesundheitsbereich sowie 5 Millionen Bedarf anderer Bundesressorts) und 5 Millionen Schutzmasken „FFP 3“ (2,5 Millionen Gesundheitsbereich sowie 2,5 Millionen Bedarf anderer Bundesressorts). Auch weitere initial gemeldete Bedarfe, insbesondere auch von den Ländern, in Höhe von 75 Millionen PfH-Masken und 200 Millionen OP-Masken waren aufgrund unvollständiger Rückmeldungen zum einen lückenhaft und dienten zum anderen lediglich der Konkretisierung von Bedarfen in den Amtshilfebeschaffungen. Hierbei war damals schon bekannt, dass allein auf dieser Basis keine dauerhafte Versorgung des Gesundheitssektors sichergestellt werden könnte.

Am 11. März 2020 hat das BMG eine erste Bedarfsanalyse und -planung für die Beschaffung von Schutzmasken erstellt und einen Jahresbedarf des deutschen Gesundheits- und Sozialwesens von 4,71 Milliarden Masken ermittelt. Auf dieser Basis wurden die Beschaffungsbemühungen des BMG ausgerichtet. Die Bedarfsermittlung des Bundes (in Höhe von ca. 5 Milliarden Schutzmasken pro Jahr) wurde durch Beschluss des Corona-Kabinetts vom 3. Juni 2020 bestätigt.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat im Gemeinsamen Krisenstab des Bundesministeriums des Innern und des BMG und gegenüber der damaligen Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, stets auf Basis der im BMG vorliegenden Informationen kommuniziert.

Natriumhydrogencarbonat ist in der Europäischen Union (EU) sowohl als Pflanzenschutzmittel-Wirkstoff als auch als Grundstoff genehmigt. Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln nennt als eine Bedingung für die Genehmigung als Grundstoff, dass der Stoff nicht als Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln vermarktet wird. Seit dem 30. August 2024 gibt es mit NatriSan® ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel, das Natriumhydrogencarbonat als Pflanzenschutzmittelwirkstoff enthält. Im März 2025 hat die Europäische Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ihre Bewertung von Natriumhydrogencarbonat im Rahmen von Artikel 23 der oben genannten Verordnung im Hinblick auf seine mögliche Genehmigung als Grundstoff veröffentlicht. Im Ergebnis wurde die Genehmigung von Natriumhydrogencarbonat als Grundstoff für die Anwendung im Weinbau in Deutschland und Österreich aufgehoben. Aufbrauchfristen sind hier nicht vorgesehen, da dies mit dem Sinn und Zweck der Regelung nicht vereinbar wäre. Daher sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, sich mit Aussicht auf Erfolg dafür einzusetzen, dass die bei den Weinbaubetrieben lagernden Bestände von Natriumhydrogencarbonat bis Ende des Jahres 2026 aufgebraucht werden dürfen. Im Übrigen wäre die Überwachung zur Einhaltung der Bestimmungen mit sehr hohem Aufwand für die Überwachungsbehörden und bürokratischem Aufwand für die Betriebe verbunden.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat berät derzeit mit der EU-Kommission das Thema der wegfallenden Grundstoffgenehmigungen bei Wirkstoffgenehmigung und wird sich – gegebenenfalls gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten – dafür einsetzen, eine Änderung der Regelung auf EU-Ebene anzustoßen, damit Natriumhydrogencarbonat als Grundstoff im Weinbau in Deutschland und Österreich wieder eingesetzt werden darf.

Das Schreiben des Bundeskanzlers an die EU-Kommissionspräsidentin bringt die Forderung der Bundesregierung zur Umsetzung des Koalitionsvertrags im Hinblick auf die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) hinreichend zum Ausdruck.

Von den unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen (NGO) erhält der Deutsche Naturschutzring e. V. eine institutionelle Förderung durch die Bundesregierung. Welche der unterzeichnenden NGO eine finanzielle Förderung durch die Europäische Union erhalten, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2028 bis 2034 und zur Gemeinsamen Agrarpolitik für diesen Zeitraum wurden am 16. Juli 2025 vorgestellt. Die Bundesregierung wird diese zunächst sorgfältig analysieren und darauf aufbauend ihre Positionen im Gesamtkontext der Vorschläge festlegen. Die Verhandlungen auf Ebene der Europäischen Union werden nach der Sommerpause beginnen.

Eine durchschnittliche Dauer von fünf Jahren für Bebauungsplanverfahren wurde im Rahmen des Forschungsprojekts „Verfahrensbeschleunigung der Bauleitplanung insbesondere durch Digitalisierung zur schnellen und rechtssicheren Schaffung von Wohnraum“ ermittelt, das vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung vergeben wurde (www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/exwost/jahr/2023/verfahrensbeschleunigung/01-start.html). Der Endbericht des Forschungsnehmers wird in Kürze unter der genannten Internetadresse abrufbar sein. Die Dauer von zwei Monaten bezieht sich dagegen auf die Frist, nach deren Ablauf die erforderliche gemeindliche Zustimmung als erteilt gilt (vergleiche den im Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, Bundesratsdrucksache 256/25 vorgeschlagenen § 36a Absatz 1 Satz 3 des Baugesetzbuchs).

Der Bundesregierung liegen nur Daten zu Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen vor. Die Inseratsdaten werden auf der räumlichen Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise berechnet. Erst- und Wiedervermietungsmieten kreisangehöriger Städte liegen nicht vor. Die folgende Tabelle enthält die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Mietwohnungen der zehn kreisfreien Städte mit den höchsten Steigerungsraten im Zeitraum 2023 bis 2024.

Tabelle: Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen in den zehn kreisfreien Städten mit den höchsten Steigerungen 2023 bis 2024

Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen Anmerkung: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen im Gebäudebestand und Neubau mit 40 bis 100 m2 Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen.

Eine Ausweisung der Erst- und Wiedervermietungsmieten differenziert nach Groß- und Kleinstädten kann an dieser Stelle nicht erfolgen, da die Datenlage auf Ebene der kreisfreien Städte respektive Landkreise vorliegt und Kleinstädte mehrheitlich diesen angehören.

Die folgende Tabelle zeigt jedoch die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Mietwohnungen sowie die prozentuale Steigerung nach differenzierten siedlungsstrukturellen Kreisen und für Deutschland insgesamt im Zeitraum 2023 bis 2024. Große kreisfreie Großstädte sind dabei alle kreisfreien Großstädte mit mindestens 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Tabelle: Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen nach differenzierten siedlungsstrukturellen Kreistypen 2023 bis 2024

Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen Anmerkung: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen im Gebäudebestand und Neubau mit 40 bis 100 m2 Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen.

Die Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen sind nicht repräsentativ für das gesamte Wohnungsangebot von Neuvermietungen (vergleiche untenstehende Hinweise zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten). Sie spiegeln das Angebot wider, auf das Wohnungssuchende treffen, wenn sie im Internet nach einer Mietwohnung suchen. Inserate aus lokalen Zeitungen, Mieter- oder Unternehmenspublikationen oder von Aushängen fließen nicht mit ein. Wohnungsvermittlungen über Kunden- und Wartelisten von Wohnungsunternehmen oder Maklern gehen in diese Quelle ebenfalls nicht ein. Daher sind insbesondere Wohnungen im günstigen Mietsegment in dieser Datenquelle unterrepräsentiert. Sonderauswertungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu Folge lagen beispielsweise die Wiedervermietungsmieten des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW), dessen Unternehmen Wohnungen häufig über Wartelisten oder direkte Ansprache von Kundinnen und Kunden vermieten, im ersten Halbjahr 2024 im Aggregat der 261 Kreise für die Daten einbezogen werden konnten, um mehr als ein Fünftel unterhalb der Internet-Wiedervermietungsmieten.

Ergänzende Hinweise zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten: Die ausgewerteten Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen basieren auf Inseraten aus Immobilienplattformen und von Zeitungen für Angebote von Wohnungen im Neubau und Gebäudebestand (Erst- und Wiedervermietungen). Zur Standardaufbereitung bis auf die Ebene der Kreise erfolgte eine Eingrenzung der betrachteten Wohnungen unmöblierter Angebote mit Wohnflächen von 40 bis 100 m2 mit mittlerer Wohnungsausstattung in mittlerer bis guter Wohnlage. Die verwendeten Daten umfassen nettokalte Angebotsmieten, also ohne kalte und warme Nebenkosten. Als Quelle werden die Datenbanken der IDN ImmoDaten GmbH mit Inseraten aus über 120 Immobilienportalen und Zeitungen verwendet, die das BBSR aufbereitet und daraus durchschnittliche Angebotsmieten berechnet.

Anlage zu Frage 70