Neue Antworten: Öffentliche Finanzen, Steuern und AbgabenKleine Anfragen der 21. Wahlperiode: neue Antworten der Bundesregierunghttps://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/thema/oeffentliche-finanzen-steuern-und-abgaben/feed.xml2026-10-26T06:00:00+02:00Thorben KnoblochFinanzielle Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der Ukraine, Investitions- und Sanierungsbedarf im Inland und finanzpolitischer Handlungsspielraum des Bundes (21/8664)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8664/2026-10-16T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 16.10.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7803). Frage 1: Welche finanziellen Mittel des Bundes sind nach gegenwärtigem Planungsstand für die Unterstützung der Ukraine in den Jahren 2027, 2028, 2029 und …Kosten und Vertragsgrundlagen der deutschen Mitgliedschaft in multilateralen Entwicklungsbanken (21/8663)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8663/2026-10-16T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 16.10.2026 (federführend: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7995). Frage 1: Welche Beträge hat der Bund in den Haushaltsjahren von 2020 bis 2025 jeweils an die Internationale Bank …Umsetzung der geplanten Frühstartrente (21/8563)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8563/2026-10-13T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 13.10.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/8253). Frage 1: Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung den Anspruch auf die Frühstartrente auf die Geburtsjahrgänge ab 2020 beschränkt und …Reichweite und Verteilungswirkungen der geplanten Änderungen in der Einkommensteuer (21/8530)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8530/2026-10-13T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 13.10.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/8247). Frage 1: Wie viele Steuerpflichtige (beziehungsweise zusammenveranlagte Steuerfälle) und wie viele abhängig Beschäftigte weisen im …Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (21/8488)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8488/2026-10-09T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 09.10.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/8205). Frage 1: Wie viele Planstellen, besetzte Stellen und unbesetzte Stellen gab es bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den Jahren von 2015 bis 2026 …Wirksamkeit von Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung bei Organisierter Kriminalität (21/8483)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8483/2026-10-09T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 09.10.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/8196). Frage 1: Wie hoch waren in den Jahren 2020 bis 2025 im Zusammenhang mit Verfahren der Organisierten Kriminalität jeweils die in den Bundeslagebildern …Annahmen und Auswirkungen der geplanten Tabaksteuererhöhungen (21/8482)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8482/2026-10-09T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 09.10.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/8166). Frage 1: Wie verteilen sich die in der Formulierungshilfe ausgewiesenen zusätzlichen Tabaksteuereinnahmen in den Jahren 2027 bis 2030 auf …Verteilungswirkungen des Familienleistungsausgleichs (21/8480)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8480/2026-10-09T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 09.10.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/8165). Frage 1: Aus welchen Gründen soll der BEA-Freibetrag nach dem Regierungsentwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 in den Jahren 2027 …Fehlende Angaben der Bundesregierung zur Förderung der Gewerkschaft der Polizei aus Bundesmitteln (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 21/7745) (21/8453)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8453/2026-10-08T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 08.10.2026 (federführend: Bundesministerium für Arbeit und Soziales) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/8146).Finanzwirksame Maßnahmen des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt in gesellschaftspolitischen Themenfeldern (21/8363)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8363/2026-10-06T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 06.10.2026 (federführend: Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/8069). Frage 1: Welche Förderprogramme, Förderrichtlinien und sonstigen Finanzierungsgrundlagen liegen finanzwirksamen Maßnahmen im …Fehlerhafte Datenübermittlung im ELStAM-Verfahren und finanzielle Nachteile für Versicherte (21/8355)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8355/2026-10-06T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 06.10.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/8086). Frage 1: Wie viele Fälle, in denen entsprechende Daten nicht, unvollständig oder fehlerhaft übermittelt bzw. zugeordnet wurden, sind der Bundesregierung …Frühstartrente - Anlagepolitik des Bundes, soziale Absicherung des Startkapitals und Stand der nationalen Finanzbildungsstrategie (21/8335)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8335/2026-10-05T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 05.10.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/8060). Frage 1: Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Anlagerichtlinien nach § 24 Absatz 4 FrühStRG‑E zu erlassen, und werden diese vor Beginn der …Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 (21/8307)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8307/2026-10-01T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 01.10.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6836). Frage 1: Welche in Deutschland ansässigen oder aktiven Nichtregierungsorganisationen unterstützt der Bund in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 …Entscheidungsgrundlagen, Vertrauensschutz und wirtschaftliche Wirkungen der Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude zum 21. Juli 2026 (21/8276)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8276/2026-09-30T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 30.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7845). Frage 1: Welche internen oder externen quantitativen Folgenabschätzungen lagen der Bundesregierung vor der Entscheidung über die Umstellung …Geplanter Stellenabbau im Bundeszentralamt für Steuern (21/8226)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8226/2026-09-25T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 25.09.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7750). Frage 1: Wie viele Planstellen und Stellen waren im BZSt in den Haushaltsjahren 2020 bis 2026 jeweils veranschlagt, und wie viele davon …Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 194 Saale-Holzland - Saale-Orla - Saalfeld-Rudolstadt (21/8221)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8221/2026-09-25T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 25.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7886). Frage 1: Welche im Landkreis Saale-Holzland ansässigen oder als Letztempfänger geförderten Organisationen erhielten …Die bisherige Förderbilanz, Kosten, Governance-Strukturen, Transparenz und Lobbykontakte der Bundesregierung zum Deutschlandfonds (21/8215)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8215/2026-09-24T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 24.09.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7833). Frage 1: Wie setzen sich die für den Deutschlandfonds vorgesehenen Mittel im Umfang von rund 30 Mrd. Euro zusammen (bitte getrennt nach Garantien und …Baumaßnahmen am Schloss Bellevue und den zugehörigen Liegenschaften (21/8214)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8214/2026-09-24T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 24.09.2026 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7747). Frage 1: An welchem Datum begannen jeweils Auszug, vorbereitende Arbeiten und eigentliche Bauarbeiten, und um wie viele Monate weicht der Baubeginn vom ursprünglich geplanten Termin ab?Weiterentwicklung des Deutschlandfonds mit Fokus auf die Mobilisierung privaten Kapitals für kommunale Energieversorger und Stadtwerke (21/8213)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8213/2026-09-24T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 24.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7831). Frage 1: Ist die Bundesregierung derselben Auffassung wie die Fragestellenden, dass Energieversorgung Daseinsvorsorge ist und somit …Risiken für den Erhalt der Triple-A-Bonität der Bundesrepublik Deutschland (21/8187)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8187/2026-09-24T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 24.09.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7945). Frage 1: Hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit dem Risiko einer Abstufung des AAA-Ratings auf AA durch S&P oder andere Agenturen (Scope …Schulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-Darlehensnehmenden (21/8183)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8183/2026-09-24T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 24.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7948). Frage 1: Wie viele Personen erhalten derzeit im Rahmen eines KfW-Studienkredits Zahlungen der KfW, befinden sich also in …Wirkung und Kosten des Tankrabatts (21/8180)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8180/2026-09-24T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 24.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7932). Frage 1: Wie hoch waren die tatsächlichen Mindereinnahmen des Bundes durch den Tankrabatt gegenüber den ursprünglich veranschlagten …Möglichkeiten einer Finanzierung der deutschen Seehäfen durch Bundesmittel (21/8058)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8058/2026-09-17T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 17.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Verkehr) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7885). Frage 1: Wie hoch waren die Finanzhilfen des Bundes für Investitionen in die Infrastruktur der deutschen Seehäfen in den Jahren 2015 bis 2025 jeweils …Finanzielle Aufwendungen der Bundesregierung zur Sicherung der Rohstoffversorgung und Förderung der Ressourceneffizienz (21/8025)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8025/2026-09-15T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 15.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7519). Frage 1: Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Bundes für das GIZ-Sektorprogramm (GIZ = Deutsche Gesellschaft für …Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 74 Berlin-Mitte im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (21/8005)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8005/2026-09-14T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 14.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7635). Frage 1: Welche „Partnerschaften für Demokratie“ bestanden bzw. bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung im …Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund (21/7968)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7968/2026-09-09T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 09.09.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/5990).Bürogebäude und Büroanmietungen der Bundesregierung und der Bundesbehörden: Anzahl, Flächen und Kosten (21/7952)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7952/2026-09-08T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 08.09.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6918). Frage 1: Über wie viel Bürofläche (Nutzungsfläche nach DIN 277) verfügen Bundesministerien und nachgeordnete Bundesbehörden derzeit insgesamt …Bundesförderung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in den Bereichen Familie, Migration und Integration, Transparenz- und Kontrollmechanismen sowie Schlussfolgerungen aus der Gewalttat in Stade (21/7889)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7889/2026-09-07T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 07.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7624). Frage 1: Welche Bundesprogramme fördern derzeit Beratungsangebote in den Bereichen Familie, Migration, Integration …Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund im Bundestagswahlkreis 56 Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I und in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (21/7882)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7882/2026-09-04T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 04.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7540). Frage 1: Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm …Bundesmittel für das Sechs-Milliarden-Versprechen zur internationalen Klimafinanzierung (21/7881)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7881/2026-09-04T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 04.09.2026 (federführend: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7589). Frage 1: Mittel in welcher Höhe und aus welchen Einzeltiteln des Bundeshaushalts wurden 2024 für den deutschen …Klärung offener Fragen zu Projektförderungen von UNICEF Germany durch das Auswärtige Amt (21/7835)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7835/2026-09-03T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 03.09.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7411). Frage 1: Welche Projekte von UNICEF Germany wurden im Jahr 2020 mit der Zahlung von 31 212 000 Euro unterstützt, wie hoch waren die jeweiligen Förderungssummen, und für …Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 200 Kreuznach im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (21/7780)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7780/2026-08-28T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 28.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7297). Frage 1: Welche Empfänger erhielten Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der in der …Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 203 Montabaur im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (21/7779)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7779/2026-08-28T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 28.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7296). Frage 1: Welche Empfänger erhielten Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der in der …Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 201 Bitburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (21/7778)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7778/2026-08-28T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 28.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7295). Frage 1: Welche Empfänger erhielten im Bundestagswahlkreis 201 Bitburg Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie …Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 205 Worms im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (21/7777)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7777/2026-08-28T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 28.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7294). Frage 1: Welche Empfänger erhielten Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der in der …Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 204 Mainz im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (21/7776)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7776/2026-08-28T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 28.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7293). Frage 1: Welche Empfänger erhielten Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der in der …Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 199 Mosel/Rhein-Hunsrück im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (21/7767)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7767/2026-08-28T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 28.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7292). Frage 1: Welche Empfänger erhielten im Bundestagswahlkreis 199 Mosel/Rhein-Hunsrück Mittel aus dem Bundesprogramm …Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 206 Ludwigshafen/Frankenthal im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (21/7766)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7766/2026-08-28T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 28.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7291). Frage 1: Welche Empfänger erhielten im Bundestagswahlkreis 206 Ludwigshafen/Frankenthal Mittel aus dem …Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 210 Südpfalz im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (21/7765)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7765/2026-08-28T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 28.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7290). Frage 1: Welche Empfänger erhielten Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der in der …Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 209 Pirmasens im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (21/7764)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7764/2026-08-28T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 28.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7289). Frage 1: Welche Empfänger erhielten Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der in der …Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 208 Kaiserslautern im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (21/7763)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7763/2026-08-28T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 28.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7288). Frage 1: Welche Empfänger erhielten Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der in der …Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 197 Ahrweiler im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (21/7762)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7762/2026-08-28T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 28.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7287). Frage 1: Welche Empfänger erhielten Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der in der …Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 196 Neuwied im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (21/7761)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7761/2026-08-28T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 28.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7286). Frage 1: Welche Empfänger erhielten im Bundestagswahlkreis 196 Neuwied Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie …Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 198 Koblenz im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (21/7760)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7760/2026-08-28T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 28.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7285). Frage 1: Welche Empfänger erhielten Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der in der …Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 202 Trier im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (21/7759)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7759/2026-08-28T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 28.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7284). Frage 1: Welche Empfänger erhielten Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der in der …Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 207 Neustadt-Speyer im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (21/7758)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7758/2026-08-28T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 28.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7283). Frage 1: Welche Empfänger erhielten im Bundestagswahlkreis 207 Neustadt-Speyer Mittel aus dem Bundesprogramm …Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6614) (21/7698)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7698/2026-08-24T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 24.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7386). Frage 1: Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm …Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes - Stand: 30. Juni 2026 (21/7691)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7691/2026-08-21T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 21.08.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7514). Frage 1: Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden im Zeitraum vom 1. Oktober 2025 bis zum 30. Juni 2026 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung …Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4919) (21/7685)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7685/2026-08-21T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 21.08.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7506). Frage 1: Über welche maschinell auswertbaren Daten (z. B. in Datenbanken, Listen etc.) verfügen die Bundesregierung und die verschiedenen Ressorts, die …Bundesförderung für Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2020 (21/7664)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7664/2026-08-19T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 19.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7544). Frage 1: Welche Unternehmen mit Hauptsitz im Freistaat Thüringen wurden seit dem Jahr 2020 durch Bundesmittel in jeweils welcher Höhe, zu …Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-837/24 "Nova Iberomoldes" für das deutsche Grunderwerbsteuerrecht (21/7608)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7608/2026-08-12T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 12.08.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7409). Frage 1: Hat das Bundesministerium der Finanzen nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juni 2026 in der Rechtssache C‑837/24 …Zuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute: Berichte über Folgeförderungen trotz offener Prüfungen zu vorherigen Projekten (21/7576)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7576/2026-08-11T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 11.08.2026 (federführend: Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7387). Frage 1: Welche Bundesmittel wurden seit dem 1. Januar 2023 an den Verein zur Förderung des Abraham-Prozesses für Frieden und …Umsatzsteuerliche Behandlung tierärztlicher Leistungen, Gebührenordnung für Tierärzte und Auswirkungen auf den Tierschutz (21/7565)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7565/2026-08-11T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 11.08.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7349). Frage 1: Welche Ressorts, nachgeordneten Behörden und sonstigen Bundesstellen waren seit Beginn der 21. Wahlperiode mit der Frage einer …Förderungen von Nichtregierungsorganisationen im Ilm-Kreis durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!" (21/7564)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7564/2026-08-10T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 10.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7181). Frage 1: Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des …auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7269 - Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln - Stand: 31. Mai 2026 (21/7494)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7494/2026-08-05T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 05.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7269). Frage 1: Wie hoch war die jährliche Förderung von CLAIM durch Bundesmittel im Zeitraum vom 1. Oktober 2025 bis zum …Nationale Zusatzanforderungen (sog. Gold Plating) bei der Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung nach § 4k des Einkommensteuergesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6091) (21/7492)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7492/2026-08-03T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 03.08.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7266). Frage 1: In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung § 4k EStG seit dem Veranlagungszeitraum 2020 angewandt, und in welcher Höhe wurde …Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Aufbau- und Resilienzfazilitätrelevante Bundesausgaben im Bereich Elektromobilität (21/7446)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7446/2026-07-31T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 31.07.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/6980). Frage 1: Wie hoch waren in den Haushaltsjahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 die aus dem Bundesanteil des Umweltbonus bzw. der …Massive ökonomische Ungleichheit und Haltung zur Einrichtung eines International Panel on Inequality (21/7389)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7389/2026-07-27T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 27.07.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7117). Frage 1: Wie bewertet die Bundesregierung die stark ausgeprägte Vermögensungleichheit innerhalb von Deutschland – auch im internationalen …Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Zollstandort Hamburg und die Bündelung nationaler Zollkompetenzen (21/7373)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7373/2026-07-27T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 27.07.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7139). Frage 1: Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die geplante EU-Zollreform und die damit verbundene Verlagerung von …Potenzielle Kosten aus Bundesmitteln durch die Ausstellung "Freiraum Kunst" im Schloss Bellevue (21/7363)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7363/2026-07-27T00:00:00+02:00Antwort der Bundesregierung vom 27.07.2026 (federführend: Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7092). Frage 1: Hat die Akademie der Künste für die Ausstellung „Freiraum Kunst“ im Schloss Bellevue eine Bundesförderung erhalten, und …