Neue Antworten: Recht Kleine Anfragen der 21. Wahlperiode: neue Antworten der Bundesregierung https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/thema/recht/feed.xml 2026-10-26T06:00:00+02:00 Thorben Knobloch Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig zum Einsatz von Bundeszwang und Bund-Länder-Streitverfahren gegen Bundesländer (21/8479)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8479/ 2026-10-08T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 08.10.2026 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/8210). Frage 1: In wie vielen Fällen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat der Bund von dem in Artikel 37 des Grundgesetzes (GG) geregelten Instrument des Bundeszwangs tatsächlich Gebrauch gemacht … Zunahme von Zwangsversteigerungen bei privatem Wohneigentum (21/8468)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8468/ 2026-10-08T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 08.10.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/8204). Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Entwicklung der Zahl der Zwangsversteigerungen von … Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland im Lichte der Gemeinsamen Erklärung der deutschsprachigen Justizminister vom 15. September 2026 (21/8357)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8357/ 2026-10-06T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 06.10.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/8083). Frage 1: Welche konkreten innerstaatlichen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Gemeinsamen Erklärung der … Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit (21/8337)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8337/ 2026-10-05T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 05.10.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/8070). Frage 1: Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, ob die Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeitende … Politische und menschenrechtliche Lage in der Demokratischen Republik Kongo (21/8310)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8310/ 2026-10-01T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 01.10.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7832). Frage 1: Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle wirtschaftliche und menschenrechtliche Lage in der Demokratischen Republik Kongo? Entwicklungsfinanzierung in Tansania - Gewalt gegen indigene Maasai in Folge von deutschem Naturschutz, Klimaschutz und Tourismus (21/8222)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8222/ 2026-09-25T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 25.09.2026 (federführend: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7592). Frage 1: Welche Finanzierungen im Bereich Naturschutz, Klima, Biodiversität, Forstwirtschaft, nachhaltige … Mietwucher in Deutschland (21/8218)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8218/ 2026-09-25T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 25.09.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7977). Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, wie oft und in welchem Umfang gegen die Mietpreisbremse (§ 556d … Strafmündigkeit, Entwicklung tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren und staatliche Interventionsmaßnahmen (21/8153)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8153/ 2026-09-23T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 23.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7884). Frage 1: Ist der Bundesregierung bekannt, in wie vielen Fällen Jugendämter in den Jahren 2015 bis 2025 aufgrund von … Umsetzung und Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung - Anbauvereinigungen, wissenschaftliche Modellprojekte und aktuelle Perspektiven (21/8143)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8143/ 2026-09-22T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 22.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Gesundheit) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7856). Frage 1: Wie viele Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis für wissenschaftliche Vorhaben nach § 2 Absatz 4 KCanG sind inzwischen seit … Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei Bauträgerinsolvenzen (21/8018)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8018/ 2026-09-14T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 14.09.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7775). Frage 1: Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Bauträger in Deutschland, und wie verteilen … Datengrundlage, Kosten und Erfolgskontrolle der Bundesinstrumente gegen Problemimmobilien (21/8017)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8017/ 2026-09-14T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 14.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7802). Frage 1: Welche empirischen Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 21/4568 zum … Prävention und Sensibilisierung zu Gewalt gegen Frauen (21/8003)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/8003/ 2026-09-14T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 14.09.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7738). Frage 1: Welche Rolle kommt aus Sicht der Bundesregierung der Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention in der … Runder Tisch zur außergerichtlichen Streitbeilegung im BMJV (21/7994)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7994/ 2026-09-11T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 11.09.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7746). Frage 1: Welche Akteure haben am 12. August 2026 am Runden Tisch im Bundesministerium der Justiz und für … Beteiligung an den Verhandlungen zu einem verbindlichen UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte - UN Treaty on Business and Human Rights (21/7926)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7926/ 2026-09-07T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 07.09.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7533). Frage 1: Plant die Bundesregierung eine offizielle Beteiligung an den Verhandlungen zum UN Treaty on Business and Human Rights in Genf, wenn ja, wann, und in welcher … Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen in der 21. Legislaturperiode - Stand 31. Juli 2026 (21/7822)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7822/ 2026-09-01T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 01.09.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7641). Frage 1: Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem Beginn der 21. Legislaturperiode durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der … Einfluss von Wirtschaftsverbänden und Ländern auf das Vergesellschaftungsverbotsvorhaben der Bundesregierung (21/7781)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7781/ 2026-08-28T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 28.08.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7572). Frage 1: Auf wessen Initiative wurde der Passus „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz … Halbzeit der Mietrechtskommission - Arbeitsweise, Zielerreichung und Zwischenergebnisse (21/7718)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7718/ 2026-08-25T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 25.08.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7523). Frage 1: Wie viele Sitzungen der Expertinnen- und Expertengruppe Mietrecht sind nach Kenntnis der Bundesregierung … Die Westsahara und die Haltung der Bundesregierung zu EU-Abkommen mit Marokko (21/7703)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7703/ 2026-08-24T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 24.08.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7512). Frage 1: Hat die Bundesregierung wie zuvor im Falle des vom EuGH am 4. Oktober 2024 annullierten Abkommens erneut Vorbehalte angegeben, und wenn nein, was hat die … Menschenrechtliche Entwicklungen in der Türkei (21/7699)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7699/ 2026-08-24T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 24.08.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7417). Frage 1: Inwiefern thematisiert die Bundesregierung, die erhebliche Verschlechterung der Menschenrechtslage und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei … Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Gerichtssysteme im föderalen Justizwesen (21/7692)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7692/ 2026-08-20T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 20.08.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7489). Frage 1: Wann erhielt die Bundesregierung erstmals Kenntnis von dem am 13. Juli 2026 eingetretenen Ausfall der … Diskriminierungstatbestände im Zusammenhang mit nichtbinären Geschlechtsidentitäten im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (21/7652)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7652/ 2026-08-17T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 17.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7449). Frage 1: Wie viele Beschwerden wegen Diskriminierung aufgrund des Merkmals „Geschlecht“ gemäß § 1 AGG hat die … Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs - Stand: 30. Juni 2026 (21/7647)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7647/ 2026-08-17T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 17.08.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7460). Frage 1: Wie viele Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs (HGB) hat das BfJ nach Kenntnis der Bundesregierung … Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und Schutz von Kindern und Jugendlichen vor grenzüberschreitender Kindesentziehung, Zwangsverheiratung und weiblicher Genitalverstümmelung (21/7617)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7617/ 2026-08-13T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 13.08.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7397). Frage 1: Wie viele Fälle elterlicher Kindesentziehung ins Ausland wurden in den Jahren 2019 bis 2025 jährlich beim Bundesamt für … Bundesrechtliche Vorgaben und Harmonisierungsbedarf beim Schutz von Rehkitzen (21/7614)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7614/ 2026-08-13T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 13.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7444). Frage 1: Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele Ermittlungsverfahren in den vergangenen fünf Jahren … Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-837/24 "Nova Iberomoldes" für das deutsche Grunderwerbsteuerrecht (21/7608)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7608/ 2026-08-12T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 12.08.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7409). Frage 1: Hat das Bundesministerium der Finanzen nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juni 2026 in der Rechtssache C‑837/24 … Wehrhafte Demokratie im Föderalismus - Vorkehrungen des Bundes zur Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Ländern (21/7568)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7568/ 2026-08-11T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 11.08.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/7398). Frage 1: Gibt es innerhalb der Bundesregierung eine ressortübergreifende Arbeitsstruktur, die sich mit möglichen bundesstaatlichen … Mögliche Einführung bundeseinheitlicher Mindeststandards für die Haltung gefährlicher Tiere und von Sachkundenachweisen (21/7567)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7567/ 2026-08-11T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 11.08.2026 (federführend: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7412). Frage 1: Hat die Bundesregierung zu den erheblichen Unterschieden zwischen den Bundesländern hinsichtlich der Haltung … Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei (21/7547)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7547/ 2026-08-10T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 10.08.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7362). Frage 1: Welche konkreten Datenfelder und Informationen enthalten die an die Türkei übermittelten Strafnachrichten im Einzelnen … Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof - Stand: 30. Juni 2026 (21/7481)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7481/ 2026-08-05T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 05.08.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7270). Frage 1: Wie viele Verfahren wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026 beim Generalbundesanwalt beim … Ergänzende Fragen zu den Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6602) (21/7462)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7462/ 2026-08-03T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 03.08.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7236). Frage 1: Welche Bundesbehörden wurden zur Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6372 konkret beteiligt? Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter (21/7420)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7420/ 2026-07-29T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 29.07.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/7164). Frage 1: Auf welche konkreten Erkenntnisse stützt die Bundesministerin der Justiz ihre Aussage, es gebe Hinweise darauf, dass … Fernwärmepreise, Marktstrukturen und Verbraucherrechte (21/7374)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7374/ 2026-07-27T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 27.07.2026 (federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6770). Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit 2020 zur Entwicklung der Fernwärmepreise für Haushalte, und zwar hinsichtlich … Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt (21/7330)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7330/ 2026-07-24T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 24.07.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7054). Frage 1: Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für das parlamentarische Verfahren zum Gesetzentwurf gegen digitale … Doppelrolle und Zielkonflikt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4666) (21/7324)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7324/ 2026-07-23T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 23.07.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7042). Frage 1: Wie bewertet die aktuelle Bundesregierung die Einschätzung der ehemaligen Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/13850 (S. 33), dass sich … Juristische Verfolgung medialer Äußerungen durch die Bundesregierung (21/7307)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7307/ 2026-07-22T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 22.07.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6954). Frage 1: Welche öffentlichen Äußerungen von welchen Medien, Journalisten oder sonstigen Personen wurden von Bundesministerien … Strafbestimmungen des Tierschutzgesetzes, statistische Erfassung und Strafverfolgung von Tierquälerei nach § 17 des Tierschutzgesetzes (21/7280)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7280/ 2026-07-22T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 22.07.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6841). Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung seit dem Jahr 2018 zur Entwicklung der in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Straftaten … Aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Schadensmeldungen aus Cum-Cum-Geschäften in Deutschland (21/7322)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7322/ 2026-07-21T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 21.07.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/6863). Frage 1: Wie viele der von der BaFin angeschriebenen Kreditinstitute haben Cum-Cum-Gestaltungen im Sinne des BMF (Bundesministerium der … Evaluierung der Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und des Sanktionenrechts (21/7170)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7170/ 2026-07-14T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 14.07.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6798). Frage 1: Wie viele Personen verbüßten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 eine … Aufklärung des Nord-Stream-Attentats und Umsetzung des EU-Haftbefehls (21/7129)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7129/ 2026-07-10T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 10.07.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6753). Frage 1: Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse zum derzeitigen Aufenthaltsort des Tatverdächtigen Wolodymyr Z. oder über … Menschenrechtliche Implikationen der sogenannten Chișinău-Erklärung (21/7123)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7123/ 2026-07-10T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 10.07.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/6735). Frage 1: Wie hat sich die Bundesregierung in der Aussprache zu der politischen Erklärung während des Ministerkomitees des Europarats in Chișinău in die … Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe (21/7055)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7055/ 2026-07-09T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 09.07.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6722). Frage 1: Welche Vorschriften des Gesetzentwurfs dienen nach Auffassung der Bundesregierung jeweils der Umsetzung … Kontroll- und Sicherheitsmechanismen im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files (21/7048)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/7048/ 2026-07-09T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 09.07.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6383). Frage 1: Welche Bundesbehörden sind derzeit federführend mit der Koordinierung möglicher Deutschlandbezüge im Zusammenhang mit den „Epstein-Files“ befasst … Paralleljustiz in Deutschland - Fehlende Lagebilder und mögliche Defizite bei der Bekämpfung (21/6853)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6853/ 2026-07-02T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 02.07.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6554). Frage 1: Mit welcher Arbeitsdefinition arbeitet die Bundesregierung in Bezug auf den Begriff „Paralleljustiz“? Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt (21/6846)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6846/ 2026-07-02T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 02.07.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6442). Frage 1: Wie viele Planstellen und Stellen standen dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt im ersten Jahr … Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland (21/6794)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6794/ 2026-06-30T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 30.06.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6486). Frage 1: Wie viele Planstellen und Stellen standen dem Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von … Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (21/6602)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6602/ 2026-06-22T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 22.06.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6372). Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen ausländischer Freiwilliger oder nichtregulärer Kämpfer während des … Steuerung und Erfolgskontrolle externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (21/6506)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6506/ 2026-06-15T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 15.06.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/6181). Frage 1: In wie vielen Fällen wurde im Haushaltsjahr 2024 sowie im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 vor der … Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz und die Leerstellen bei der Bekämpfung organisierter Cum-Steuerkriminalität (21/6390)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6390/ 2026-06-09T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 09.06.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5831). Frage 1: Wie viele Cum-Cum- und Cum-Ex-Verdachtsfälle gab es mit Stichtag 31. Dezember 2025 bei den obersten Finanzbehörden der Länder sowie dem … K.O.-Tropfen (Spiking) - Dunkelfeld sexualisierter Gewalt und Handlungsbedarf bei Prävention, Beweissicherung und Versorgung (21/6387)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6387/ 2026-06-09T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 09.06.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/5915). Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Verbreitung des Einsatzes von K.O.-Tropfen (Spiking) in Deutschland vor? Welche … Thematisierung von Menschenrechten bei Auslandsreisen der Bundesregierung (21/6235)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6235/ 2026-06-04T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 04.06.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/5835). Frage 1: Welche Mitglieder der Bundesregierung (Bundeskanzler, Bundesministerinnen und Bundesminister), Parlamentarischen und beamteten … Chemische Unterwerfung als spezifische Form sexualisierter Gewalt (21/6233)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6233/ 2026-06-02T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 02.06.2026 (federführend: Bundesministerium des Innern) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5867). Frage 1: Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung in Bezug auf die Verbreitung des Phänomens der chemischen Unterwerfung in Deutschland? Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches in den Jahren 2023 und 2024 (21/6154)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6154/ 2026-05-26T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 26.05.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5254). Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren gegen wie viele Beschuldigte aus welchen Vereinigungen wurden im Phänomenbereich … Auskunfteien und ihre Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher (21/6021)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/6021/ 2026-05-20T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 20.05.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5731). Frage 1: Welche Erkenntnis hat die Bundesregierung darüber, welche personenbezogenen Daten durch Auskunfteien gespeichert … Einsatz, Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz in der Justiz - Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der Bundesregierung (21/5985)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/5985/ 2026-05-18T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 18.05.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/5683). Frage 1: Ist der Bundesregierung eine Zunahme von durch KI (künstliche Intelligenz) verfassten Anträgen oder Schriftsätzen an den … EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger, russische Experten und die Position der Bundesregierung (21/5969)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/5969/ 2026-05-13T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 13.05.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/5217). Frage 1: Mit welcher Begründung hat die Bundesregierung den EU-Sanktionen gegen die nachfolgenden russischen Experten zugestimmt Sushentsov (Nummer 49 in der … Völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung von staatlicher Gewaltanwendung (21/5966)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/5966/ 2026-05-13T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 13.05.2026 (federführend: Auswärtiges Amt) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5247). Frage 1: Welche Kriterien legt die Bundesregierung bei der völkerrechtlichen Bewertung grenzüberschreitender Gewaltanwendung an, insbesondere zur Abgrenzung zwischen … Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher Instrumente (21/5919)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/5919/ 2026-05-13T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 13.05.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/5638). Frage 1: Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Anzahl von Fällen digitaler … Ehrenamtliche Richter am Bundesarbeitsgericht (21/5893)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/5893/ 2026-05-11T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 11.05.2026 (federführend: Bundesministerium für Arbeit und Soziales) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/5587). Frage 1: Was versteht die Bundesregierung im Hinblick auf § 43 Absatz 1 Satz 2 ArbGG unter einer Gewerkschaft, und was unterscheidet eine … Aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Schadensmeldungen aus Cum-Cum-Geschäften in Deutschland (21/5877)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/5877/ 2026-05-08T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 08.05.2026 (federführend: Bundesministerium der Finanzen) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21/5559). Frage 1: Wie viele der von der BaFin angeschriebenen Kreditinstitute haben Cum-Cum-Gestaltungen im Sinne des BMF-Schreibens (BMF = … Forschung, Entwicklung und Innovation in Deutschland (21/5841)https://kleinanfragen.thorbenknobloch.de/drucksache/21/5841/ 2026-05-06T00:00:00+02:00 Antwort der Bundesregierung vom 06.05.2026 (federführend: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (21/5266). Frage 1: Wie erklärt die Bundesregierung die Entwicklung der Anzahl der Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt …