Hausärztliche Strukturen als zentraler Bestandteil einer guten Primärversorgung in Deutschland

Vorbemerkung der Bundesregierung

Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, dass alle Versicherten zeitnah eine bedarfsgerechte ärztliche Behandlung innerhalb medizinisch zumutbarer Wartezeiten in der medizinisch gebotenen Versorgungsebene erhalten können. Deshalb hat sich die Bundesregierung die weitere Verbesserung der ambulanten Versorgung zum Ziel gesetzt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht dafür unter anderem die Etablierung eines verbindlichen Primärarztsystems vor: „Zu einer möglichst zielgerichteten Versorgung der Patientinnen und Patienten und für eine schnellere Terminvergabe setzen wir auf ein verbindliches Primärarztsystem bei freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte in der Hausarztzentrierten Versorgung und im Kollektivvertrag. Ausnahmen gelten bei der Augenheilkunde und der Gynäkologie. Für Patientinnen und Patienten mit einer spezifischen schweren chronischen Erkrankung werden wir geeignete Lösungen erarbeiten (zum Beispiel Jahresüberweisungen oder Fachinternist als steuernder Primärarzt im Einzelfall). Die Primärärztinnen oder Primärärzte oder die von den KVen betriebene Rufnummer 116117 stellen den medizinisch notwendigen Bedarf fest und legen den dafür notwendigen Zeitkorridor (Termingarantie) fest. Wir verpflichten die KV, diese Termine zu vermitteln […]“.

Damit soll eine zielgerichtete Versorgung der Patientinnen und Patienten sowie eine schnellere Terminvergabe mit kürzeren Wartezeiten erreicht werden. Um den Herausforderungen im ambulanten Bereich gerecht werden zu können, bedarf es einer möglichst zielgerichteten Versorgung mit einem bedarfsgerechten und strukturiert gestalteten Zugang zu Fachärztinnen und Fachärzten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund grundsätzlich begrenzter und zunehmend knapper personeller und finanzieller Ressourcen.

Bei der Einführung eines Primärversorgungssystems handelt es sich um ein komplexes Reformvorhaben. Die konkrete Ausgestaltung hängt von einer Vielzahl unterschiedlicher Fragestellungen ab, die es im weiteren Erarbeitungsprozess zu diskutieren und zu klären gilt. Hierzu gehört es auch vor dem Hintergrund der bereits heute knappen personellen Kapazitäten im hausärztlichen und kinderärztlichen Bereich, eine Überlastung der für die Primärversorgung noch vorzusehenden Arztgruppen zu verhindern.

Die Erarbeitung des Reformkonzeptes ist nicht abgeschlossen. Das Gelingen dieser Reform wird ganz entscheidend von der Mitwirkung und Akzeptanz der verschiedenen Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen, insbesondere der Selbstverwaltung, der Ärzteschaft, der Angehörigen der Gesundheitsberufe und nicht zuletzt der Patientinnen und Patienten abhängen. Für die Ausgestaltung und Umsetzung der Reform ist deshalb ein sorgfältiger Vorbereitungsprozess erforderlich.

Die Fragen 1, 3, 5, 11, 12, 17, 19, 23 und 24 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Daten vor. Die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung obliegt gemäß § 75 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Hierzu erhebt die KBV unter anderem einmal jährlich im Rahmen einer Umfrage entsprechende Daten der Planungsblätter (Strukturdaten) bei den 17 KVen auf regionaler Ebene. Die zusammenfassenden Ergebnisse können auf der Internetseite der KBV eingesehen werden (abrufbar unter: www.kbv.de/infothek/zahlen-und-fakten/gesundheitsd aten). Die KVen veröffentlichen unterdessen ihren jeweiligen Bedarfsplan sowie die jeweiligen Beschlüsse der Landesausschüsse auf ihren eigenen Internetseiten. Eine Berichts- oder Bereitstellungspflicht der Datenhalter an das Bundesministerium für Gesundheit besteht nicht.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Daten vor.

Nach Angaben des Datenhalters, hier der KBV, ist die Gesamtzahl der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Hausärztinnen und Hausärzte von 54 052 im Jahr 1999 auf 51 437 Vollzeitäquivalenten (Bedarfsplanungsgewichte) im Jahr 2024 gesunken. Dies entspricht einem Rückgang um 2 615 Ärztinnen und Ärzte oder 4,8 Prozent in 25 Jahren.

In den letzten zwei Jahren ist die Zahl der Hausärztinnen und Hausärzte nach Bedarfsplanungsgewichten wieder leicht gestiegen, von 51 315 im Jahr 2022 auf 51 473 im Jahr 2024. Dies deutet darauf hin, dass es mehr Zu- als Abgänge gab. Zum Vergleich ist auch die Personenzahl bei den Hausärztinnen und Hausärzten in den letzten Jahren weiter gestiegen. So waren laut Bundesarztregister der KBV im Jahr 2014 noch 54 003 Personen im hausärztlichen Bereich tätig und im Jahr 2024 waren es bereits 55 435. Dies entspricht einem Anstieg der Personenzahl von rund 2,65 Prozent in den letzten zehn Jahren.

Der Anteil der Hausärztinnen und Hausärzte an allen Ärztinnen und Ärzten in der vertragsärztlichen Versorgung ist von 47,5 Prozent im Jahr 1999 auf 41,9 Prozent im Jahr 2024 gesunken. Diese Veränderung ist auf einen durch historische Faktoren bedingten Anstieg der Fachärztinnen und Fachärzte zurückzuführen. Bis zum Jahr 2012 waren die Facharztgruppen der gesonderten fachärztlichen Versorgung (Humangenetiker, Laborärzte, Neurochirurgen, Nuklearmediziner, Pathologen, Physikalische und Rehabilitative Mediziner, Strahlentherapeuten und Transfusionsmediziner, sowie die Kinder- und Jugendlichenpsychiater) nicht der Bedarfsplanung unterworfen, so dass in diesem Bereich Niederlassungsfreiheit herrschte. Dies führte zu einer starken Zunahme der Arztzahlen bei diesen Fachgruppen (+3 945 von 1999 bis 2012). Seit der Aufnahme dieser Facharztgruppen in das System der Bedarfsplanung im Jahr 2012 ist das Wachstum hier deutlich zurück gegangen. In der folgenden Zeitreihe können die Daten der in der Bedarfsplanung zählenden Ärztinnen und Ärzte entnommen werden (Zählung nach Bedarfsplanungsgewicht).

Quelle: Bundesarztregister der KBV; Hinweise: Ohne Psychologische Psychotherapeuten; Bis 2008 Zählung nach Personen und ab 2009 Zählung nach Bedarfsplanungsgewichten. Eine Ausweisung der Anzahl der Hausärztinnen und Hausärzte ist vor dem Jahr 1999 nicht möglich, da es bis dahin die Bedarfsplanungsarztgruppe der Hausärzte nicht gab. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es zum einen die Bedarfsplanungsarztgruppe der Allgemeinmediziner/Praktischen Ärzte, zum anderen die Bedarfsplanungsarztgruppe der Internisten. Erst dann wurde die Bedarfsplanungsarztgruppe der Hausärzte geschaffen, in der Allgemeinmediziner, praktische Ärzte und hausärztlich tätige Internisten zusammengefasst wurden.

Seit dem Jahr 2010 ist zudem mit der Förderung der allgemeinmedizinischen Weiterbildung gemäß § 75a SGB V die Zahl der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung, die in diesem Rahmen in der hausärztlichen Versorgung tätig sind, kontinuierlich gestiegen und lag im Jahr 2023 bei 10.189 Personen (5 847 Vollzeitäquivalente). Diese sind in der oben genannten Statistik nicht erfasst, sind aber versorgungswirksam, da in der Regel Ärztinnen und Ärzte ab dem 3. Weiterbildungsjahr in der vertragsärztlichen Versorgung tätig werden. Der Evaluationsbericht zur Weiterbildungsförderung ist im Internet abrufbar (www.kb v.de/infothek/zahlen-und-fakten/gesundheitsdaten/foerderung-allgemeinmed izin).

Der Bundesregierung liegen keine differenzierten, validen Daten hinsichtlich Wartezeiten auf hausärztliche sowie fachärztliche Termine weder bundesweit noch untergliedert nach Ländern oder KV-Bezirken vor.

Hinweise zu Wartezeiten auf haus- beziehungsweise fachärztliche Termine ergeben sich lediglich aus Befragungen und sind entsprechend subjektiv geprägt. So lag nach einer Versichertenbefragung des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen (GKV-SV) aus dem Jahr 2024 die mittlere Wartezeit auf einen Termin beim Hausarzt bei einem Tag (Median) und die mittlere Wartezeit auf einen Termin beim Facharzt bei zehn Tagen (Median). Entsprechend lag der Anteil der Befragten, die die Wartezeit auf einen Termin bei einer hausärztlichen Praxis als viel zu lang oder zu lang empfanden, bei 12 Prozent. Die Terminwartezeiten für fachärztliche Praxen empfanden demgegenüber 31 Prozent der Befragten als viel zu lang oder zu lang (im Internet abrufbar unter www.gk v-90prozent.de/ausgabe/40/autorenbeitrag/40_versichertenbefragung/40_versic hertenbefragung.html). Aus dem Evaluationsbericht zur Tätigkeit der Terminservicestellen (TSS) der KVen (2024) lässt sich entnehmen, dass die durchschnittliche Vermittlungsdauer für die hausärztliche Versorgung drei Tage betrug. Die durchschnittliche Vermittlungsdauer über alle Fachgruppen betrug elf Tage. Diese Angaben beziehen sich nur auf über die TSS vermittelte Termine, nicht auf die Versorgung insgesamt. Der Evaluationsbericht 2024 zur Tätigkeit der TSS ist im Internet abrufbar unter www.kbv.de/documents/infothek/zahlenund-fakten/evaluationsberichte-tss/bericht-116117-terminservicestellen-202 4.pdf.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor.

Hintergrund ist, dass in Deutschland, anders als in anderen Ländern, keine Wartezeitenlisten oder ähnliches geführt werden.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine systematischen Auswertungen vor.

Die KBV hat als Projektionsrechnung ein Stock-Flow-Modell der zu erwartenden Abgänge und Nachbesetzungen bis zum Jahr 2040 durchgeführt. Grundlage waren hierfür die mittleren altersspezifischen Abgangsdaten der vergangenen fünf Jahre (2019 bis 2024) sowie die beobachteten Nachbesetzungsraten. Berechnet wurden Bestände, Zu- und Abgänge auf Grundlage von vollen Versorgungsanteilen. Darin sind neben Ruhestandseintritten auch Abgänge aus anderen Gründen (z. B. Abwanderung, Todesfälle, Wechsel in andere Versorgungsformen) und Veränderungen des Versorgungsumfanges (z. B. Rückgabe eines halben Sitzes) berücksichtigt. Die Werte, die sich für die Hausärztinnen und Hausärzte ergeben, sind in der Tabelle dargestellt. Die Werte für 2024 sind Echtdaten, ab 2025 handelt es sich um projizierte Werte.

Quelle: Berechnung der KBV auf Basis des Bundesarztregisters.

Nach Angaben der KBV wird sich unter Berücksichtigung der Bevölkerungsvorausberechnung und der Altersstruktur von Patientinnen und Patienten der Bedarf in der hausärztlichen Versorgung unter sonst gleichen Bedingungen, zum Beispiel ohne Ansehen der heute noch nicht bekannten ordnungspolitischen, bedarfsplanungsrelevanten oder technologischen Faktoren bzw. Änderungen, moderat erhöhen.

Eine regionale Projektion von Niederlassungsmöglichkeiten ist aufgrund der vielfältigen Einflussfaktoren (Bevölkerungsentwicklung, individuelles Niederlassungsverhalten von Ärztinnen und Ärzten, Entwicklung von allgemeiner Infrastruktur, Entwicklung des regionalen Bedarfs) sehr komplex und annahmebehaftet. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Trends der Niederlassungsmöglichkeiten nach KV-Regionen in den nächsten Jahren fortsetzen werden. Bei der Bewertung der regionalen Entwicklung wird auf eine Analyse der KBV zu den freien Niederlassungsmöglichkeiten für Hausärztinnen und Hausärzte der letzten fünf Jahren verwiesen.

Quelle: Auswertung der KBV zu den Meldungen der KVen zum Ende des 4. Quartal eines Jahres. Die Kapazitäten zur freien Niederlassung sind in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Hintergrund ist nach Auffassung der Bundesregierung jedoch nicht nur der alleinige Rückgang oder die Aufgabe der ärztlichen Tätigkeit, sondern auch die stetigen Anpassungen in den Bedarfsplänen (zum Beispiel die Anpassung der Versorgungsgrade) der KVen und in der Bedarfsplanungs-Richtlinie (BPl-RL). Dies führte, nach einem gesetzlichen Auftrag zur Überarbeitung der BPl-RL im Jahr 2019, beispielsweise zu einem rein rechnerischen Anstieg von rund 900 freien Sitzen im hausärztlichen Bereich.

Laut Bedarfsplanungsumfrage der KBV zum 31. Dezember 2024 wurde in 15 von 985 Mittelbereichen (kleinteiliger Planungsbereich für die Arztgruppe Hausärzte) eine Unterversorgung in der hausärztlichen Versorgung festgestellt. Darüber hinaus wurde für 87 Mittelbereiche eine drohende Unterversorgung gemeldet. In 200 Planungsbereichen lag der Versorgungsgrad oberhalb von 110 Prozent. In diesen Planungsbereichen waren rechnerisch 485 Hausärztinnen und Hausärzte oberhalb der Sperrgrenze. Dem stehen deutschlandweit 5 181 offene Niederlassungsmöglichkeiten zum 31. Dezember 2024 gegenüber. Eine einheitliche Definition von urbanen bzw. ländlichen Gebieten existiert in der Raumplanung nicht. Für die Mittelbereiche stellt das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zudem kein siedlungsstrukturelles Merkmal zur Verfügung.

Einer Auswertung der KBV zu Folge, ausgehend von rund 160.000 Messpunkten zur Prüfung der Erreichbarkeit (entspricht im Schnitt etwa 15 Messpunkten pro Gemeinde bzw. ein Punkt je 500 Einwohner), liegt die durchschnittliche Wegezeit (DWZ) zur nächstgelegenen Hausarztpraxis bei etwa 4 Minuten. Bezugspunkt sind die Mittelbereiche gemäß BPl-RL ohne regionale Anpassungen. Bei 7,9 Prozent der Einwohner (6 544 086) liegt die DWZ über 10 Minuten, bei 0,2 Prozent der Einwohner (195 082 – meist Inselbevölkerung oder Solitärlagen) über 20 Minuten. In vier Mittelbereichen (0,5 Prozent) von 883 Mittelbereichen liegt die DWZ über 10 Minuten. In 245 (27,85 Prozent) Mittelbereichen können 95 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner die nächste hausärztliche Praxis in weniger als 10 Minuten erreichen, in 866 (98 Prozent) Mittelbereichen können 95 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner die nächste hausärztliche Praxis in weniger als 20 Minuten erreichen.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine validen Daten vor und nach Kenntnis der Bundesregierung können derzeit aufgrund fehlender Informationen (beispielsweise Fahrpläne sämtlicher Verkehrsbetriebe inklusive aller geokodierter Haltestellen sowie lokale Verkehrsmuster (unter anderem Berufsverkehr)) auch keine kurzfristigen Erhebungen erfolgen.

In der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) erfolgt die Einordnung von Beschäftigungsbetrieben nach Branchen/Wirtschaftszweigen anhand der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 (WZ 2008). Die Einordnung von Tätigkeiten, die Beschäftigte ausüben, basiert auf Klassifikation der Berufe 2010 (KldB 2010 überarbeitete Fassung). Grundlage der Beschäftigungsstatistik bilden die Meldungen der Arbeitgeber im Meldeverfahren zur Sozialversicherung. Die Zuordnung der Betriebe zum Wirtschaftszweig erfolgt auf Basis der Betriebsnummer, die ausgeübte Tätigkeit der Beschäftigten wird anhand der ersten fünf Stellen des Tätigkeitsschlüssels bestimmt. Auf dieser Basis lassen sich die meisten in der Frage genannten Tätigkeitsbereiche beziehungsweise -bezeichnungen nicht auswerten. Ausgewertet werden können Arztpraxen für Allgemeinmedizin und Facharztpraxen.

Von den rund 140 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Arztpraxen für Allgemeinmedizin sind rund 105 000 als Arzt- und Praxishilfe tätig (75 Prozent), darunter 97 Prozent als Medizinische Fachangestellte. Weitere Daten können der Tabelle in der Anlage 1 entnommen werden.*

Die Klassifizierung der Wirtschaftszweige liegt in der Verantwortung des Statistischen Bundesamtes und befindet sich derzeit in der Überarbeitung (Klassifikation der Wirtschaftszweige 2025).

Anregungen zur Anpassung der Systematik der KldB können bei der Statistik der Bundesagentur für Arbeit unter Service-Haus.Statistik-DKT@arbeitsagentu r.de eingebracht werden.

Der Bundesregierung liegen keine differenzierten, validen Daten hinsichtlich Wartezeiten auf einen kinderärztlichen Termin vor. Hintergrund ist, dass in Deutschland, anders als in anderen Ländern, keine offiziellen Wartezeitenlisten geführt werden.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor.

Hintergrund ist, dass in Deutschland, anders als in anderen Ländern, keine Wartezeitenlisten oder Ähnliches geführt werden.

Auf die Antwort zu Frage 8 wird zum Teil verwiesen. Die Werte, die sich für die Kinderärztinnen und Kinderärzte ergeben, sind in der Tabelle dargestellt. Die Werte für 2024 sind Echtdaten, ab 2025 handelt es sich um projizierte Werte.

Quelle: Berechnung der KBV auf Basis des Bundesarztregisters.

Eine regionale Projektion von Niederlassungsmöglichkeiten ist aufgrund der vielfältigen Einflussfaktoren (Bevölkerungsentwicklung, individuelles Niederlassungsverhalten von Ärzten, Entwicklung von allgemeiner Infrastruktur, Entwicklung des regionalen Bedarfs) aus Sicht der KBV sehr komplex und annahmebehaftet. Es ist davon auszugehen, dass sich die Trends der Niederlassungsmöglichkeiten nach KV-Regionen in den nächsten Jahren fortsetzen werden. Bei der Bewertung der regionalen Entwicklung kann eine Analyse der Niederlassungsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendärzte in den letzten fünf Jahren helfen. Zu beachten ist dabei, dass im Zuge einer Bedarfsplanungsreform 2019 neue Niederlassungsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendärzte geschaffen wurden. Diese wurden im Laufe des Jahres 2020 zum Teil gefüllt. Seitdem ist die Anzahl der offenen Sitze jedoch in manchen Regionen wieder gestiegen.

Quelle: Auswertung der KBV zu den Meldungen der KVen zum Ende des 4. Quartal eines Jahres.

Laut Bedarfsplanungsumfrage der KBV zum 31. Dezember 2024 wurde in einem von 410 Planungsbereichen eine Unterversorgung mit Kinder- und Jugendärzten festgestellt. Darüber hinaus wurde für 17 Planungsbereiche eine drohende Unterversorgung mit Kinder- und Jugendärzten gemeldet. In 273 Planungsbereichen lag der Versorgungsgrad oberhalb von 110 Prozent. In diesen Planungsbereichen waren rechnerisch 453 Kinder- und Jugendärzte oberhalb der Sperrgrenze. Dem stehen deutschlandweit 212 offene Niederlassungsmöglichkeiten zum 31. Dezember 2024 gegenüber.

Darüber hinaus hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) mit Beschluss vom 16. Januar 2025 die BPl-RL angepasst. Es wurde in § 29 Satz 2 BPl-RL geregelt, dass in der Arztgruppe der Kinder- und Jugendärzte eine Unterversorgung anzunehmen ist, wenn der Stand der Versorgung den in den Planungsblättern ausgewiesenen Bedarf um mehr als 25 Prozent unterschreitet.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine validen Daten vor.

Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen.

Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen.

Die Fragen 29 bis 31 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Daten zum Ländervergleich bezüglich der Ausstattung mit Ärztinnen und Ärzten liegen bei der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) vor, hierzu wird beispielsweise auf den OECD-Bericht „Health at a Glance. Europe 2024“ verwiesen (im Internet abrufbar unter: www.oecd.org/co ntent/dam/oecd/en/publications/reports/2024/11/health-at-a-glance-europe-202 4_bb301b77/b3704e14-en.pdf).

Bei der Bewertung von Daten aus Ländervergleichen ist zu beachten, dass die internationale Vergleichbarkeit von Strukturdaten zur Versorgung aufgrund der Heterogenität der Gesundheitssysteme eingeschränkt ist, unter anderem weil die ambulante fachärztliche Versorgung in vielen OECD-Staaten an Krankenhäusern stattfindet, so dass die Daten nicht nach Fachärztinnen und Fachärzten in Praxen beziehungsweise ambulanter Versorgung und Fachärztinnen und Fachärzten in der stationären Versorgung differenzieren.

Die Fragen 32 bis 35 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die konkrete Ausgestaltung des Vorhabens hängt von einer Vielzahl unterschiedlicher Fragestellungen ab, die es im weiteren Erarbeitungsprozess zu diskutieren und zu klären gilt. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Zu den Mehr- oder Minderausgaben in einem Primärversorgungssystems kann die Bundesregierung derzeit keine Aussage treffen, da diese von der konkreten Ausgestaltung des Systems abhängen.

Zu etwaigen Veränderungen der Planungseinheiten, die aufgrund eines Primärversorgungssystems notwendig werden könnten, kann die Bundesregierung derzeit ebenfalls noch keine Aussage treffen.

Die Fragen 38 bis 40 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der G-BA hat unter anderem die Aufgabe, festzulegen, ab welchem Versorgungsgrad von einer Unterversorgung auszugehen ist. Zusätzlich hat er die der Bedarfsplanung zugrunde liegenden Verhältniszahlen anzupassen oder neue Verhältniszahlen festzulegen, wenn dies zur Sicherstellung der bedarfsgerechten Versorgung erforderlich ist.

Im Hinblick auf die fachärztliche Versorgung durch Kinder- und Jugendärzte hat der G-BA mit Beschluss vom 16. Januar 2025 BPl-RL dahingehend angepasst, dass in der Arztgruppe der Kinder- und Jugendärzte – der Vorgabe im Rahmen der hausärztlichen Versorgung entsprechend – eine Unterversorgung bereits dann anzunehmen ist, wenn der Stand der Versorgung den in den Planungsblättern ausgewiesenen Bedarf um mehr als 25 Prozent unterschreitet (§ 29 Satz 2 BPl-RL). Auf dieser Grundlage ist es den KVen schneller möglich, ihre Sicherstellungs- und Förderinstrumente (wie beispielsweise die Niederlassungsförderung) zu nutzen, um auf etwaige Versorgungsdefizite zu reagieren. Zuvor war dies erst bei einer Unterschreitung um mehr als 50 Prozent möglich.

Nach § 101 Absatz 2 Nummer 3 SGB V hat der G-BA außerdem die demografische Entwicklung sowie die Sozial- und Morbiditätsstruktur zu berücksichtigen. Auf dieser Grundlage hat der G-BA einen Morbiditätsfaktor entwickelt, mit dem die Verhältniszahlen modifiziert werden (vergleiche § 9 BPl-RL). Der Morbiditätsfaktor wird alle zwei Jahre aktualisiert, um versorgungsrelevante Veränderungen und regionale Unterschiede in der Bevölkerung zu berücksichtigen. Der G-BA hat die Anwendung des Morbiditätsfaktors sowie die Nutzung soziökonomischer Daten im Rahmen der Bedarfsplanung sechs Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren (§ 68 Satz 1 BPl-RL). Der Evaluationsbericht wurde vom G-BA mit Beschluss vom 20. Februar 2025 veröffentlicht (im Internet abrufbar unter www.g-ba.de/beschluesse/7085/).

Die Fragen 41 und 42 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Ergebnisse des genannten Gutachtens werden in die Überlegungen der Bundesregierung zur Einführung eines Primärversorgungssystems einfließen.

Abhängig von der konkreten Ausgestaltung eines Primärversorgungssystems könnten veränderte Versorgungsbedarfe entstehen, auf die gegebenenfalls mit einer Anpassung der BPl-RL reagiert werden müsste. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann jedoch von Seiten der Bundesregierung keine Aussage zu der Frage getroffen werden, ob beziehungsweise inwieweit eine Anpassung der BPl-RL erforderlich sein wird.

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Die konkrete Ausgestaltung des Primärversorgungsystems, beispielsweise auch die Festlegungen von Facharztgruppen, zu denen weiterhin ein entsprechender Direktzugang möglich ist, wird im weiteren Erarbeitungsprozess diskutiert und geklärt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Zur Gewinnung von mehr Nachwuchs für eine flächendeckende hausärztliche Versorgung wurde im „Masterplan Medizinstudium 2020“ zwischen Bund und Ländern eine sogenannte Landarztquote vereinbart. Damit können die Länder bis zu 10 Prozent der Medizinstudienplätze vorab an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums und der fachärztlichen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin für bis zu zehn Jahre in der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten ländlichen Regionen tätig zu sein. Die Flächenländer haben mit Ausnahme von Schleswig-Holstein und Brandenburg inzwischen die Landarztquote eingeführt. Die Mehrzahl dieser Länder hat sie sogar auf Weiterbildungen in der Inneren Medizin und der Kinder- und Jugendmedizin ausgedehnt. Die ersten Studienplätze im Rahmen der Landarztquote wurden im Wintersemester 2019/2020 in Nordrhein-Westfalen vergeben. Da die ärztliche Aus- und Weiterbildung in den genannten Gebieten insgesamt mindestens elf Jahre dauert, werden die ersten im Rahmen der Landarztquote ausgebildeten Fachärztinnen und Fachärzte frühestens im Jahr 2030 für die Versorgung zur Verfügung stehen. Durch die Landarztquote ist also für die Zukunft eine Verbesserung der Versorgung in unterversorgten Gebieten zu erwarten.

Zusätzlich haben die Länder und die KVen Programme entwickelt, um Nachwuchs für die Niederlassung auf dem Land zu gewinnen. Hierzu wurden verschiedene Stipendien- und Förderprogramme aufgelegt. Auf der Internetseite der KBV „Lass dich nieder“ sind die verschiedenen Angebote abrufbar (www.l ass-dich-nieder.de/berufsalltag/foerderung/zukuenftige-landaerzte-lass-dich-foe rdern.html).

Zur Stärkung der Allgemeinmedizin und der hausärztlichen Versorgung im Medizinstudium wird auf die Antwort zu Frage 63 verwiesen.

Nach Ansicht der Bundesregierung kann das Zusammenspiel verschiedener Faktoren zu einer Konzentration vertragsärztlicher Arztpraxen in bestimmten urbanen Gebieten führen.

Um einer (möglichen) Überversorgung in bestimmten Planungsbereichen entgegenzuwirken, kommen – abhängig vom Grad der Überversorgung – verschiedene Maßnahmen in Betracht. Dazu gehören die bereits vorgesehenen Regelungen wie zum Beispiel die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen durch den Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (§ 103 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit § 16b Absatz 2 Zulassungsversordnung für Vertragsärzte, Ärzte-ZV) oder die Möglichkeit des Zulassungsausschusses für Ärzte, einen Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens abzulehnen (§ 103 Absatz 3a Satz 7 SGB V).

Zum Fairnessausgleich zwischen über- und unterversorgten Gebieten sieht der Koalitionsvertrag in (drohend) unterversorgten Gebieten Zuschläge zum und in überversorgten Gebieten (bei einer Überschreitung des allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrads um mehr als 20 Prozent) Abschläge vom Honorar vor. Ferner soll die Entbudgetierung von Fachärztinnen und Fachärzten in unterversorgten Gebieten geprüft werden.

Des Weiteren ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, die Länderbeteiligung in den Zulassungsausschüssen für Ärzte über eine ausschlaggebende Stimme zu stärken und eine kleinteiligere Bedarfsplanung zu ermöglichen.

Der Bundesregierung liegen aufgrund des Umstands, dass die regional verhängten Zulassungsbeschränkungen nicht in einer zentralen Statistik erfasst werden, keine eigenen entsprechenden belastbaren Informationen vor. Angaben über bestehende Zulassungsbeschränkungen finden sich auf der Internetseite der KBV (www.kbv.de/infothek/zahlen-und-fakten/gesundheitsdaten).

Die Bundesregierung hält das Instrument der Zulassungsbeschränkung bei Überversorgung für ein probates Mittel, um einen Beitrag zu einer bedarfsgerechten Verteilung vertragsärztlicher Ressourcen zu leisten. Zugleich können Zulassungsbeschränkungen dem Risiko einer angebotsinduzierten Nachfrage, die zu einer unwirtschaftlichen Belastung des GKV-Systems führen kann, entgegenwirken.

Die Entscheidung über die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen wird von dem jeweils zuständigen Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen getroffen. Einer solchen Anordnung hat eine Prüfung durch den Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen, ob in einem Planungsbereich eine ärztliche Überversorgung vorliegt, vorauszugehen. Der Gesetzgeber hat die Aufgabe der Prüfung des Vorliegens einer Überversorgung sowie der Anordnung von Zulassungsbeschränkungen einem Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung auf Landesebene übertragen, dass aufgrund der bei ihm vorliegenden Sachkompetenz die Verfahrensverantwortung bei der Prüfung und Feststellung einer Überversorgung innehat.

Die Fragen 50 bis 57 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der Bundesregierung liegen zu dem gefragten Themenkomplex der Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) gemäß § 73b SGB V keine validen, bundesweiten eigenen Daten vor. Die Verträge der HzV beruhen auf regionalem Vertragsgeschehen. Das bedeutet, die HzV-Verträge werden zwischen regionalen Krankenkassen und dem jeweils zuständigen regionalen Hausärzteverband oder den weiteren in § 73b Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 bis 4 SGB V genannten Leistungserbringern beziehungsweise den genannten Gemeinschaften der Leistungserbringer, Einrichtungsträgern oder KVen geschlossen. Daher unterscheiden sie sich zum Beispiel in Bezug auf ihre Vergütungssystematik, Qualitätssicherungsinstrumente oder in Bezug auf die Einbindung weiterer Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer. Diese Unterschiede sind Ausdruck des selektivvertraglichen Wettbewerbs.

Ausweislich der Angaben des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands (HÄV) nehmen derzeit bundesweit knapp 10 000 000 Patientinnen und Patienten sowie 15 728 Hausärztinnen und Hausärzte freiwillig an der HzV teil.

Der Bundesregierung liegen keine Daten bezüglich Gesundheitsausgaben pro Versicherten differenziert nach Ländern vor. Nach dem Evaluationsbericht der AOK Baden-Württemberg beliefen sich die durchschnittlichen Versorgungsausgaben im Jahr 2019 in der HzV insgesamt auf 3 951,78 Euro und in der Regelversorgung auf 3 699,96 Euro pro Versicherten.

Nach Angaben des HÄV werden zusätzliche Facharztverträge innerhalb der HzV insbesondere in Baden-Württemberg im Rahmen des sogenannten „FacharztProgramms“ der AOK Baden-Württemberg sowie durch die Bosch BKK und die BKK-Gemeinschaft GWQ in Kooperation mit regionalen HzV-Verträgen angeboten.

Die Verträge haben zum Ziel, eine sektorenübergreifend koordinierte, qualitätsorientierte und wirtschaftliche Versorgung insbesondere chronisch kranker Patientinnen und Patienten im Rahmen der HzV zu erreichen.

Charakteristisch für diese Verträge sind die hausarztkoordinierte Einbindung der Fachärztinnen und Fachärzte, die Vorgabe qualitätsgesicherter Behandlungsabläufe und definierter Behandlungspfade, eine strukturierte Kommunikation mit den hausärztlichen Praxen sowie gesonderte Vergütungssysteme außerhalb des KV-Systems.

Leistungen der hausärztlichen Versorgung, die im Rahmen der HzV erbracht werden, werden nach den gemäß § 73b SGB V durch die Krankenkassen zu schließenden Verträgen vergütet. Nach Angaben des HÄV liegt die Vergütung in der HzV im Schnitt 30 Prozent über der Vergütung im System der KVen beziehungsweise nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM). Nach Angaben der MEDI Baden-Württemberg und MEDI GE-NO Deutschland bieten die mit der HzV verknüpften Facharztverträge den Praxen und dem ärztlichen Nachwuchs verlässliche Rahmenbedingungen ohne Budgetierung. Nach Zahlen der AOK Baden-Württemberg und der Bosch BKK betrugen die ärztlichen Honorarausgaben je eingeschriebenem Versicherten im Jahr 2024 für das Hausarztprogramm 317 Euro je Versicherten und für das Facharztprogramm 227 Euro je Versicherten. Die Honorarausgaben für die genannten Krankenkassen insgesamt lagen bei rund 840 Mio. Euro (www.medi-v erbund.de/2025/05/pm-aok-facharztvertraege/). Der Bundesregierung liegen bisher keine weiteren und bundesweit ausreichenden Daten vor, um eine entsprechende Beurteilung vorzunehmen.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist die Einführung eines verbindlichen Primärversorgungsystems bei freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärztinnen beziehungsweise durch Haus- und Kinderärzte in der HzV und im Kollektivvertrag vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Die Ergebnisse des genannten Gutachtens werden in die Überlegungen der Bunderegierung zur Einführung eines Primärversorgungssystems einfließen. Einzelne Regelungsmöglichkeiten können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden.

Ziel einer reformierten Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) ist – entsprechend der Festlegungen des „Masterplans Medizinstudium 2020“ – die Allgemeinmedizin im gesamten Studium zu verankern und auch die praktische Ausbildung der Studierenden in hausärztlichen sowie in kinderärztlichen Praxen verpflichtend aufzunehmen. An der Reform des Medizinstudiums durch die Umsetzung des „Masterplans Medizinstudium 2020“ hält die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode fest. Die geänderte Approbationsordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates und erfordert die Bereitschaft der Länder, ihre verfassungsrechtlich bestehende Finanzierungsverantwortung für die Mehrkosten des Studiums zu übernehmen. Die Bundesregierung wird in Gesprächen mit den Ländern dafür werben, dass die Reform die erforderliche Zustimmung erhält. Die Bedeutung der Stärkung der Allgemeinmedizin und der hausärztlichen Versorgung wird dabei vor dem Hintergrund des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Primärversorgungssystems besonders in den Blick genommen.

Die Ergebnisse der genannten Evaluation werden in die Überlegungen der Bundesregierung zur Einführung eines Primärversorgungssystems einfließen. Einzelne Regelungsvorschläge können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend bewertet werden.