Name: Tabelle aus Bundestagsdrucksache 21/1416, Frage 18
Creator: Bundesregierung
Published: 2025-08-29

Vorbemerkung der Fragesteller

Die Zahl der Abschiebungen in den Irak ist in den letzten Jahren stark angestiegen. 2024 wurden 699 Menschen in das Land abgeschoben. 2023 lag diese Zahl noch bei 300, 2022 bei 77 (vgl. dazu die regelmäßigen Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke zu Abschiebungen). Hintergrund sind Vereinbarungen, die die deutsche und die irakische Regierung im Mai 2023 getroffen haben. Details dieser Vereinbarungen sind nicht öffentlich bekannt. Medienrecherchen zufolge soll es bei den Absprachen um eine „umfassende Kooperation“ gehen. So sei etwa auch vereinbart worden, im Irak Sprachschulen, Berufsqualifizierung und Ausbildung zu fördern (www.tagesschau.de/investigativ/nd r-wdr/migrationsabkommen-deutschland-irak-100.html).

Von den Irak-Abschiebungen sind immer wieder auch Überlebende des Völkermords an den Jesidinnen und Jesiden betroffen. Besondere Kritik rief im Juli 2025 die Abschiebung einer jesidischen Familie mit vier Kindern aus Brandenburg hervor, die trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens erfolgte. Das Brandenburger Innenministerium erklärte auf Anfrage des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), es habe vor der Abschiebung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Rücksprache gehalten. Das BAMF habe mitgeteilt, es lägen keine Gründe vor, die der Abschiebung entgegenstünden. Während die Abschiebung bereits lief, entschied jedoch das Verwaltungsgericht Potsdam im Eilverfahren, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Asylantrags der Familie als „offensichtlich unbegründet“ bestünden. Zuvor hatte die Familie neue Informationen und Dokumente vorgelegt. Brandenburgs Innenminister René Wilke kündigte daraufhin zunächst an, die Familie in Absprache mit Bundesbehörden nach Deutschland zurückholen zu wollen. Kurz darauf bestätigte das Gericht allerdings im Hauptsacheverfahren die Ablehnung des Asylantrags der Familie, es änderte die Ablehnung lediglich von „offensichtlich unbegründet“ zu „unbegründet“. In der Folge will das Brandenburgische Innenministerium die Familie nun doch nicht mehr zurückholen (www.tagesschau.de/inland/regional/brandenbur g/jesidische-familie-abschiebeflug-irak-100.html, www.tagesschau.de/inland/i nnenpolitik/abschiebungen-irak-afghanistan-100.html, www.spiegel.de/panora ma/gesellschaft/abschiebung-in-den-irak-jesidische-familie-wird-nicht-zuruec kgeholt-a-41ff3a28-7498-4211-a337-bf7be8e55886).

Frage 1 + 1a + 1b + 1c + 1d + 1e + 1f Seite 2

1Kann die Bundesregierung konkretere Angaben zu den Inhalten der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Verständigung mit der irakischen Regierung machen?

1aUnter welchen Umständen ist die irakische Regierung bereit, ausreisepflichtige irakische Staatsangehörige aus Deutschland zurückzunehmen, und unter welchen Voraussetzungen sind irakische Behörden bereit, Passersatzpapiere auszustellen?

1bWar die Regionalregierung der Autonomen Region Kurdistan in die Gespräche und Verhandlungen über die Rücknahme irakischer Staatsbürger involviert?

1cWaren Zusagen der irakischen Regierung hinsichtlich der Aufnahme und Versorgung abgeschobener Personen Thema der Gespräche, und wenn ja, hat die irakische Regierung diesbezüglich Zusagen gemacht, und wenn ja, welche?

1dWie erklärt sich die Bundesregierung, dass die irakische Regierung mittlerweile bereit ist, eine große Zahl an Abschiebungen zu akzeptieren, nachdem jahrelang nur wenige Personen aus Deutschland dorthin abgeschoben werden konnten (www.fluechtlingsrat-bayer n.de/aenderung-abschiebungspraxis-irak/)?

1eErhält die irakische Regierung eine Gegenleistung für die Abschiebungen, und wenn ja, wie sieht diese aus?

1fIst die in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierte Information zutreffend, dass zwischen deutschen und irakischen Regierungsvertretern eine „umfassende Kooperation“ vereinbart wurde, und wenn ja, was beinhaltet diese genau, und welche Angaben kann die Bundesregierung ggf. zur Umsetzung dieser Vereinbarungen machen?

Antwort

Die Fragen 1 bis 1f werden gemeinsam beantwortet.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8046 verwiesen.

Frage 2 Seite 2

Wie viele Personen wurden seit 2020 aus Deutschland in den Irak abgeschoben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Antwort

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 2 · 2 Zeilen × 6 Spalten

Anzahl vollzogener Abschiebungen (Zielland Irak)
2020	2021	2022	2023	2024	Januar - Juni 2025
27	52	77	300	699	328

Frage 3 Seite 2

Wie viele dieser Abschiebungen erfolgten per Charterflug (bitte die Flüge einzeln mit Datum auflisten und auch die Fluggesellschaft, die beteiligten Bundesländer, die Zahl der Begleitbeamten, den Abflughafen, den Zielflughafen und die Kosten sowie ggf. Kostenübernahme durch Frontex angeben)?

Antwort

Hinsichtlich der Beantwortung nach den Fluggesellschaften verweist die Bundesregierung darauf, dass das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Parlaments zwar auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit hin angelegt ist. Wenn das Informationsinteresse des Parlaments aber auf Auskünfte zielt, die zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nicht öffentlich kundgegeben werden können, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die beiden Interessen Rechnung tragen (vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 124, 161 [193]). Im vorliegenden Fall ist die Einstufung der Benennung der Fluggesellschaften als Verschlusssache (VS) sowohl zur Wahrung von Staatswohlinteressen als auch zur Wahrung berechtigter, grundrechtlich geschützter Interessen der betroffenen Fluggesellschaften notwendig. Eine Veröffentlichung der Fluggesellschaften berührt auch durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Fluggesellschaften und kann sich gegebenenfalls negativ auf die Wahrnehmung dieser Fluggesellschaften in der Öffentlichkeit auswirken.

Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit werden Rückführungen weiter erschwert oder sogar unmöglich gemacht, so dass staatliche Interessen an der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes negativ beeinträchtigt werden.

Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch nachzukommen, ist dieser Teil der Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen eingestuft worden, er wird gesondert in der Anlage 1 übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.*

Tabelle auf Seite 4, 5 · 34 Zeilen × 8 Spalten

Datum	Veranlasser	Anzahl abgeschobener Personen	Anzahl Begleiter	Abflughafen	Zielflughafen	Kosten des Fluggerätes	Frontex Finanzierung
13.10.2020	BY(5)	5	30	MUC	BGW	93 530 Euro	Nein
02.12.2020	BE(1); BPOL(1); BW(2); BY(10); HE(1); NI(1); NW(2); SN(3)	21	75	FRA	BGW	130 050 Euro	Ja
27.01.2021	BE(1); BY(2); NI(3); NW(1); SH(1); SN(1)	9	59	LEJ	BGW	106 050 Euro	Ja
07.12.2021	BE(1); BY(7); NW(4)	12	56	LEJ	BGW	139 050 Euro	Ja
08.06.2023	BE(1)	1	4	BER	BGW	97 885 Euro	Nein
16.08.2023	SH(2)	2	8	BER	BGW	113 885 Euro	Nein
27.09.2023	NW(7)	7	29	DUS	BGW	172 420 Euro	Ja
12.12.2023	BY(27)	27	78	MUC	BGW	188 580 Euro	Ja
19.12.2023	NW(24); SH(3)	27	91	DUS	BGW	196 770 Euro	Ja
18.01.2024	BPOL(1); BY(21)	22	79	LEJ	BGW	189 080 Euro	Ja
20.02.2024	BY(3); HE(15); SL(1)	19	53	FRA	BGW	196 080 Euro	Ja
06.03.2024	BY(14); MV(4); SH(6)	24	71	HAM	BGW	191 530 Euro	Ja
14.03.2024	BW(22); BY(5); HE(2); ST(1)	30	72	FRA	BGW	196 080 Euro	Ja
24.04.2024	BY(21); HE(3); RP(1); SN(1)	26	86	MUC	BGW	185 680 Euro	Ja
14.05.2024	HE(2); NI(1); NW(18); RP(6); SL(2); SN(1)	30	85	DUS	BGW	191 530 Euro	Ja
22.05.2024	BPOL(1); BY(16); NW(1); RP(1); SL(1)	20	73	MUC	BGW	203 570 Euro	Ja
04.06.2024	BB(13); BE(2); BY(2); HE(2)	19	58	BER	BGW	183 610 Euro	Ja
11.06.2024	BE(1); BW(1); BY(5); HH(1); NI(1); NW(1); RP(2); SH(5)	17	60	HAM	BGW	234 158 Euro	Ja
25.06.2024	BW(4); BY(3)	7	24	STR	BGW	Keine	PMS AUT
20.08.2024	BPOL(1); BW(24); HE(1); HH(1); MV(2); RP(1); SH(6)	36	83	FRA	BGW	245 080 Euro	Ja
10.09.2024	BPOL(1); BY(30); HE(1); SN(3)	35	85	MUC	BGW	219 070 Euro	Ja
18.09.2024	BE(1); HE(1); HH(2); NI(1); NW(30); SH(2); SN(3)	40	77	DUS	BGW	244 480 Euro	Ja
22.10.2024	BE(1); BY(26); HE(3); HH(1); RP(1); SN(4); ST(1)	37	83	MUC	BGW	221 405 Euro	Ja
12.11.2024	BW(28); HE(7); RP(2); SH(2); ST(3)	42	94	FRA	BGW	227 850 Euro	Ja
28.11.2024	HE(1); MV(3); NI(2); NW(1); RP(1); SH(3); SL(1); SN(23)	35	75	LEJ	BGW	191 080 Euro	Ja
03.12.2024	BB(1); BW(1); BY(25); HE(9); TH(2)	38	92	MUC	BGW	211 220 Euro	Ja
19.12.2024	BPOL(3); BY(4); HE(2); HH(1); NW(29); SH(4); ST(2)	45	89	DUS	BGW	202 280 Euro	Ja
17.02.2025	BPOL(3); BW(2); BY(5); HE(4); HH(1); NI(16); NW(5); RP(1); SH(3); SL(1); SN(4)	45	84	HAJ	BGW	238 820 Euro	Ja
04.03.2025	BB(6); BPOL(1); BY(3); HH(2); NI(2); NW(12); RP(10); SH(10)	46	90	HAJ	BGW	238 820 Euro	Ja
18.03.2025	BPOL(1); BW(38); BY(1); NW(9); TH(1)	50	102	FRA	BGW	261 370 Euro	Ja
23.04.2025	BPOL(1); BY(33); HE(1); NI(1); NW(1); SN(1); ST(2)	40	89	MUC	BGW	229 820 Euro	Ja
29.04.2025	BE(3); BW(1); HE(10); NW(2); RP(10); SH(6);SL(1); SN(2); TH(1)	36	86	FRA	BGW	274 320 Euro	Ja
13.05.2025	HE(1); NW(27); SH(3); SN(4)	35	101	DUS	BGW	253 670 Euro	Ja
03.06.2025	BY(26); HE(3); NI(1); NW(1); SH(4); SN(1)	36	93	MUC	BGW	250 270 Euro	Ja

Frage 4 Seite 6

Wie viele Minderjährige waren unter den Abgeschobenen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Antwort

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 6 · 1 Zeilen × 7 Spalten

Alter	2020	2021	2022	2023	2024	Januar - Juni 2025
< 18	0	0	1	11	37	18

Frage 5 Seite 6

Wie viele Frauen waren unter den Abgeschobenen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Antwort

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 6 · 1 Zeilen × 7 Spalten

Geschlecht	2020	2021	2022	2023	2024	Januar-Juni 2025
weiblich	0	0	1	14	48	31

Frage 6 Seite 6

Kann die Bundesregierung Angaben dazu machen, wie viele der Abgeschobenen seit 2020 über 60 bzw. über 70 Jahre alt waren, und wenn ja, welche?

Antwort

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 6 · 2 Zeilen × 7 Spalten

Alter	2020	2021	2022	2023	2024	Januar - Juni 2025
60-69	1	0	2	5	11	5
70+	0	1	0	0	5	0

Frage 7 Seite 6

Kann die Bundesregierung Angaben dazu machen, wie viele Familien seit 2020 in den Irak abgeschoben wurden, und wenn ja, welche?

Antwort

Zuständig für aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind die Länder. Daten im Sinne der Fragestellung werden statistisch beim Bund nicht erfasst. Daher kann die Bundesregierung hierzu keine Angaben machen.

Frage 8 Seite 6

Wie verteilen sich die Abschiebungen in den Irak seit 2020 auf die Bundesländer?

Antwort

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 6, 7 · 17 Zeilen × 7 Spalten

Veranlasser	2020	2021	2022	2023	2024	Jan-Jun 2025
Brandenburg	-	2	-	4	14	6
Berlin	1	3	5	5	10	3
Baden-Württemberg	2	1	6	29	124	51
Bayern	15	16	31	114	219	68
Hessen	1	1	3	18	61	19
Hamburg	-	-	-	4	8	3
Mecklenburg-Vorpommern	-	-	-	3	11	6
Niedersachsen	1	5	5	6	7	21
Nordrhein-Westfalen	3	19	10	82	106	70
Rheinland-Pfalz	-	1	-	1	16	21
Schleswig-Holstein	-	2	3	6	28	27
Saarland	-	-	1	-	5	2
Sachsen	3	2	3	12	51	13
Sachsen-Anhalt	-	-	-	8	18	5
Thüringen	-	-	-	4	9	6
Bundespolizei	1	-	10	4	12	7
Gesamt	27	52	77	300	699	328

Frage 9 + 10 Seite 7

9Wie viele der seit 2020 abgeschobenen Personen stammten nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Autonomen Region Kurdistan?

10Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Jesidinnen und Jesiden unter den Abgeschobenen seit 2020 waren, und wenn ja, welche?

Antwort

Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet.

Frage 11 Seite 7

Wie viele Abschiebungen in den Irak scheiterten seit 2020 vor bzw. nach Übergabe an die Bundespolizei, und was waren jeweils die Gründe dafür (bitte nach Jahren und nach den Gründen differenzieren)?

Antwort

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 7 · 12 Zeilen × 4 Spalten

Scheiterungsgrund	Januar - Juni 2025
	vor	während und nach	Gesamt
Ablehnung der Übernahme von BPOL gem. Bestimmungen über die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg.	0	4	4
Aktiver Widerstand	0	1	1
Aus medizinischen Gründen	0	5	5
Beförderungsverweigerung LVG/Luftfahrzeugführer/Reederei/Schiffskapitän	0	6	6
Fehlender Rückführungsplatz	3	0	3
Fehlendes/ungültiges Heimreisedokument	0	1	1
Nicht erfolgte Zuführung (einschl. Absage am Tag der Maßnahme)	258	0	258
Passiver Widerstand	0	4	4
Sonstige Gründe	4	5	9
Stornierung des Ersuchens (bis spätestens am Vortag der Maßnahme)	205	0	205
Übernahmeverweigerung im Zielstaat	0	1	1
Gesamt	470	27	497

Tabelle auf Seite 8 · 14 Zeilen × 4 Spalten

Scheiterungsgrund	2024
	vor	während und nach	Gesamt
Ablehnung der Übernahme von BPOL gem. Best Rück Luft (VS-NfD)	0	11	11
Aktiver Widerstand	0	3	3
Aus medizinischen Gründen	0	4	4
Beförderungsverweigerung LVG/Luftfahrzeugführer/Reederei/Schiffskapitän	0	43	43
Den Flug/die Schiffspassage betreffende Gründe	0	5	5
Fehlender Rückführungsplatz	6	5	11
Fehlendes/ungültiges Heimreisedokument	0	2	2
Nicht erfolgte Zuführung (einschl. Absage am Tag der Maßnahme)	563	0	563
Passiver Widerstand	0	11	11
Rechtsmittel	0	3	3
Selbstverletzung bzw. Versuch	0	1	1
Sonstige Gründe	7	5	12
Stornierung des Ersuchens (bis spätestens am Vortag der Maßnahme)	478	0	478
Gesamt	1 054	93	1 147

Tabelle auf Seite 8 · 10 Zeilen × 4 Spalten

Scheiterungsgrund	2023
	vor	während und nach	Gesamt
Aktiver Widerstand	0	4	4
Aus medizinischen Gründen	0	2	2
Beförderungsverweigerung LVG/Luftfahrzeugführer/Reederei/Schiffskapitän	0	21	21
Nicht erfolgte Zuführung	56	0	56
Passiver Widerstand	0	14	14
Rechtsmittel	0	3	3
Sonstige Gründe	4	0	4
Stornierung des Ersuchens	166	0	166
Übernahmeverweigerung BPOL	0	7	7
Gesamt	226	51	277

Tabelle auf Seite 8 · 5 Zeilen × 4 Spalten

Scheiterungsgrund	2022
	vor	während und nach	Gesamt
Beförderungsverweigerung LVG/Luftfahrzeugführer/Reederei/Schiffskapitän	0	4	4
Den Flug/die Schiffspassage betreffende Gründe	0	3	3
Nicht erfolgte Zuführung	2	0	2
Stornierung des Ersuchens	38	0	38
Gesamt	40	7	47

Tabelle auf Seite 9 · 3 Zeilen × 4 Spalten

Scheiterungsgründe	2021
	vor	während und nach	Gesamt
Rechtsmittel	0	2	2
Stornierung des Ersuchens	80	0	80
Gesamt	80	2	82

Tabelle auf Seite 9 · 4 Zeilen × 4 Spalten

Scheiterungsgründe	2020
	vor	während und nach	Gesamt
Passiver Widerstand	0	1	1
Sonstige Gründe	3	0	3
Stornierung des Ersuchens	29	0	29
Gesamt	32	1	33

Frage 12 Seite 9

Bekommen Personen, die in den Irak abgeschoben werden, nach Kenntnis der Bundesregierung ein sogenanntes Handgeld, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte ggf. nach Bundesländern differenziert darstellen)?

Antwort

Die Zuständigkeit für die Auszahlung des sog. Handgeldes liegt bei den Ländern. Nach Kenntnis der Bundesregierung erhalten Rückzuführende in den Irak ein Handgeld in Höhe von 200 Euro.

Frage 13 Seite 9

Wie viele Personen sind seit 2020 mit einer finanziellen Förderung des Bundes oder der Bundesländer in den Irak ausgereist (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie viele Frauen, wie viele Minderjährige waren unter den Ausgereisten?

Antwort

In den nachstehenden Tabellen werden die geförderten freiwilligen Ausreisen mit Zielland Irak dargestellt.

Für die Jahre 2020 bis 2023 wurden Zahlen des Bund-Länder-Programms RE-AG/GARP verwendet, während für die Jahre 2024 und 2025 Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) ausgewertet wurden. Dies begründet sich mit der Einführung neuer Speichersachverhalte im AZR im November 2022. Da die Implementierung der Speichersachverhalte mehrere Monate in Anspruch genommen hat, wurden auch für die Jahre 2022 und 2023 aufgrund der höheren Validität REAG/GARP-Daten herangezogen. In der Auswertung für 2024 und 2025 wurden alle Speichersachverhalte des AZR berücksichtigt, die eine Förderung auf Bundes-, Landes- bzw. Kommunalebene abbilden. Einzelne Förderprogramme werden im AZR nicht erfasst. Es wird daher darauf hingewiesen, dass der Bundesregierung über die genannten AZR-Eintragungen hinaus keine Zahlen zu den Förderprogrammen der Bundesländer vorliegen.

Tabelle auf Seite 9 · 4 Zeilen × 4 Spalten

Anzahl der geförderten Ausreisen in den Irak über das Bund-Länder- Programm REAG/GARP
Jahr der geförderten Ausreise	Insgesamt	darunter weiblich (volljährig und minderjährig)	darunter zum Zeitpunkt der Ausreise minderjährig
2020	680	209	181
2021	699	205	149
2022	907	263	251
2023	809	260	239

Quelle: Internationale Organisation für Migration (IOM), BAMF, Stand: 31.12.2023

Tabelle auf Seite 10 · 2 Zeilen × 4 Spalten

Anzahl der geförderten Ausreisen in den Irak durch Bundes-, Landes,- und/oder Kommunalmittel oder durch sonstige öffentliche Mittel
Jahr der geförderten Ausreise	Insgesamt	darunter weiblich (volljährig und minderjährig)	darunter zum Zeitpunkt der Ausreise minderjährig
2024	1.108	254	228
2025	777	213	152

Quelle: AZR; Stand: 31.07.2025

Frage 14 Seite 10

Bieten deutsche Auslandsvertretungen im Irak aus Deutschland abgeschobenen Personen bzw. aus Deutschland mit einer finanziellen Förderung zurückgekehrten Personen eine Betreuung, Beratung oder Unterstützungsleistungen an, und wenn ja, welche, und gibt es beispielsweise Stipendien oder andere Fördermöglichkeiten, damit abgeschobene Personen die deutsche Schule in Erbil besuchen können?

Antwort

Die Bundesregierung implementiert, u. a. im Irak, über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) das Programm „Zentren für Migration und Entwicklung“. Diese Zentren unterstützen Menschen entlang des gesamten Migrationszyklus: bei der regulären Arbeits- und Ausbildungsmigration, der regionalen Migration sowie der Reintegration im Herkunftsland. Die Zentren im Irak arbeiten hierzu eng mit der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor und internationalen Organisationen zusammen und stehen allen Interessierten offen. Es wird zudem auf die bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten für (insbesondere freiwillige) Rückkehrerinnen und Rückkehrer zur Reintegration verwiesen, die auf der Webseite www.returningfromgermany.de eingesehen werden können.

Frage 15 Seite 10

Gibt es einen Austausch zwischen deutschen und irakischen Behörden über die Situation von aus Deutschland abgeschobenen Personen, und wenn ja, was wurde dort mit welchem Ergebnis besprochen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung ggf. daraus, und wenn nein, liegen der Bundesregierung anderweitige Informationen über die Situation von aus Deutschland abgeschobenen Personen im Irak vor, und wenn ja, welche?

Antwort

Rückgeführt werden irakische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland über kein Aufenthaltsrecht verfügen und vollziehbar ausreisepflichtig sind. Die Bundesregierung bespricht mit der irakischen Regierung regelmäßig verschiedene Aspekte der bilateralen Migrationskooperation, insbesondere die durch die Bundesrepublik Deutschland oder die Europäische Union angebotenen Maßnahmen der freiwilligen Rückkehr und der Reintegration. Eine spezifische, einzelfallbezogene Beobachtung im Sinne der Fragestellung erfolgt nach dem Abschluss von Rückführungsmaßnahmen grundsätzlich nicht.

Frage 16 Seite 10

Wie hat das BAMF seit 2022 über die Asylanträge von Asylsuchenden aus dem Irak entschieden (bitte nach Jahren und nach Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärem Schutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung als unbegründet, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Ablehnung als unzulässig aufschlüsseln), und wie lauten diese Zahlen für die Gruppe jesidischer Asylsuchender aus dem Irak (bitte hier zusätzlich auch nach Geschlecht differenzieren)?

Antwort

Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle auf Seite 11 · 4 Zeilen × 10 Spalten

Entscheidungen über Asylanträge von Personen aus dem Irak
Gesamt	Entscheidungen gesamt	Asylberechtigung Art 16a GG	Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG	Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG	Abschiebungsver- bot § 60 V/VII AufenthG	Ablehnungen (unbegr. abgel.)	Ablehnungen (offens. unbegr. abgel)	Sonstige Verfahrenserledigungen
								gesamt	davon: Unzulässigkeits- entscheidungen
2022	22 185	15	2 901	797	1 273	10 654	1 295	5 250	4 345
2023	12 943	10	2 130	491	600	5 770	744	3 198	2 523
2024	11 397	13	1 674	405	484	4 545	1 008	3 268	2 419
01.01.-31.07.2025	8 562	19	983	164	292	3 235	860	3 009	2 544

Tabelle auf Seite 11 · 4 Zeilen × 10 Spalten

Entscheidungen über Asylanträge von Personen aus dem Irak
Yeziden gesamt	Entscheidungen gesamt	Asylberechtigung Art 16a GG	Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG	Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG	Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG	Ablehnungen (unbegr. abgel.)	Ablehnungen (offens. unbegr. abgel)	sonstige Verfahrenserledigungen
								gesamt	davon: Unzulässig- keitsentscheidungen
2022	5 396	7	1 636	96	547	2 228	192	690	631
2023	3 397	5	1 274	46	255	1 248	136	433	389
2024	3 100	3	985	53	182	1 080	160	637	571
01.01.-31.07.202 5	2 495	4	548	29	126	504	136	1 148	1 105

Tabelle auf Seite 11 · 4 Zeilen × 10 Spalten

Entscheidungen über Asylanträge von Personen aus dem Irak
Yeziden männlich	Entscheidungen gesamt	Asylberechtigung Art 16a GG	Flüchtlings- schutz § 3 I AsylG	Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG	Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG	Ablehnungen (unbegr. abgel.)	Ablehnungen (offens. unbegr. abgel)	sonstige Verfahrenserledigungen
								gesamt	davon: Unzulässig- keitsentscheidungen
2022	2 788	1	806	45	221	1 252	98	365	336
2023	1 851	2	654	18	103	705	82	287	266
2024	1 780	1	487	29	72	625	94	472	435
01.01.-31.07.2025	1 586	-	269	12	32	243	77	953	928

Tabelle auf Seite 12 · 4 Zeilen × 10 Spalten

Entscheidungen über Asylanträge von Personen aus dem Irak
Yeziden weiblich	Entscheidungen gesamt	Asylberechtigung Art 16a GG	Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG	Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG	Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG	Ablehnungen (unbegr. abgel.)	Ablehnungen (offens. unbegr. abgel)	sonstige Verfahrenserledigungen
								gesamt	davon: Unzulässigkeits- entscheidungen
2022	2 608	6	830	51	326	976	94	325	295
2023	1 546	3	620	28	152	543	54	146	123
2024	1 320	2	498	24	110	455	66	165	136
01.01.-31.07.202 5	909	4	279	17	94	261	59	195	177

Frage 17 Seite 13

Wie haben die Verwaltungsgerichte seit 2022 über die Klagen von Asylsuchenden aus dem Irak gegen BAMF-Bescheide entschieden (bitte wie in Frage 16 aufschlüsseln), und wie lauten diese Zahlen für die Gruppe jesidischer Asylsuchender aus dem Irak?

Antwort

Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle auf Seite 14 · 8 Zeilen × 10 Spalten

Entscheidungen
	insgesamt	Anerkennung als Asylberechtigte (Art. 16a GG u. Famil. asyl)	Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG	Gewährung von subsidiärem Schutz gem.§ 4 I AsylG	Feststellung eines Abschiebungs- verbotes gem. § 60V/VII AufenthG	Ablehnungen (unbegr. abgelehnt)	Ablehnungen (offens. unbegr. abgelehnt)	Sonstige Verfahrenserle- digungen	davon: Unzulässig gem. § 29 I AsylG
2022	10 126	-	280	177	972	3 791	146	4 760	779
davon Yeziden	2 210	-	84	4	386	908	19	809	87
2023	10 518	2	246	120	585	3 826	207	5 532	650
davon Yeziden	2 145	1	86	4	219	765	19	1 051	81
2024	9 145	9	236	100	563	3 904	178	4 155	644
davon Yeziden	1 932	-	80	9	234	753	38	818	128
01.01. - 30.06.2025	4 604	1	132	50	307	2 153	102	1 859	414
davon Yeziden	1 130	-	42	-	154	527	30	377	124

Frage 18 Seite 15

Wie viele ausreisepflichtige irakische Staatsangehörige mit und ohne Duldung leben derzeit in Deutschland (bitte nach Bundesländern differenziert darstellen, bitte auch nach Duldungsgründen aufschlüsseln)?

Antwort

Die Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle auf Seite 15 · 17 Zeilen × 4 Spalten

Ausreisepflichtige Iraker	Gesamt	Ausreisepflichtige mit Duldung	Ausreisepflichtige ohne Duldung
Alle Länder	20 878	18 923	1 955
Baden-Württemberg	2 360	2 226	134
Bayern	3 096	2 775	321
Berlin	817	716	101
Brandenburg	375	359	16
Bremen	71	64	7
Hamburg	575	376	199
Hessen	847	780	67
Mecklenburg-Vorpommern	362	345	17
Niedersachsen	2 392	2 153	239
Nordrhein-Westfalen	5 632	5 184	448
Rheinland-Pfalz	551	493	58
Saarland	102	89	13
Sachsen	796	697	99
Sachsen-Anhalt	287	245	42
Schleswig-Holstein	2 054	1 914	140
Thüringen	561	507	54

Tabelle auf Seite 15, 16 · 30 Zeilen × 2 Spalten

Ausreisepflichtige mit Duldung nach Duldungsgründen	Gesamt
gesamt	18 923
Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG	333
Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG Abschiebungshindernisse n. § 60 Abs. 1-5,7 AufenthG	299
Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG als unbegleiteter Minderjähriger gem. § 58 Abs. 1a AufenthG	36
Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aufgrund fam. Bindungen	2 447
Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus medizinischen Gründen	49
Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus sonstigen Gründen	7 167
Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO	23
Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei fehlendem Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO	3
Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO	18
Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG fehlendes, aber erforderliches Einvernehmen einer Stelle nach § 72 (4) AufenthG	2
Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen eines Asylfolgeantrags erteilt	384
Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen	337
Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60c Abs. 1 AufenthG (Ausbildungsduldung, Anspruch)	334
Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60c Abs. 7 AufenthG (Ausbildungsduldung, Ermessen)	27
Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Beschäftigter)	319
Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen, Beschäftigter)	4
Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60c Abs. 6 Satz 2 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss)	3
Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Ehegatte/Lebenspartner)	88
Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 2 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, minderjährige ledige Kinder)	13
Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen, Ehegatte/Lebenspartner)	9
Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen, minderjährige ledige Kinder)	1
Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Altfall)	3
Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen fehlender Reisedokumente	5 011
Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG	2
Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG	1 086
Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG	55
Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 6 Satz 1 AufenthG (Suche nach weiterem Ausbildungsplatz)	7
Duldung nach § 60a AufenthG (alt)	7
Duldung nach § 60b Abs. 1 AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität)	856

Quelle: BAMF, Stand: 31.07.2025, vorläufige Zahlen