Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke

Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke in der 21. Wahlperiode: 655 Drucksachen, davon 26 noch unbeantwortet.

Häufigste Sachgebiete: Innere Sicherheit (102), Wirtschaft (90) und Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (80). Häufigste federführende Ressorts: Bundesministerium des Innern (156), Bundesministerium der Finanzen (80) und Bundesministerium für Arbeit und Soziales (55).

Fraktion laut DIP des Bundestages.

655 Drucksachen, davon 26 unbeantwortet, neueste zuerst. Stand 26.10.2026.

• 23.10.202621/8777unbeantwortetAuswirkungen der Kinder- und Jugendhilfestrukturreform auf den Kitabetrieb und dessen inklusive AusgestaltungKleine Anfrage · Die Linke
• 23.10.202621/8774unbeantwortetKontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7413)Kleine Anfrage · Die Linke
• 21.10.202621/8753unbeantwortetLage in Myanmar nach den Scheinwahlen 2025/2026Kleine Anfrage · Die Linke
• 21.10.202621/8751unbeantwortetUmgang von Bundesregierung und Stiftung Humboldt Forum mit Spendenpraxis des Fördervereins Berliner Schloss e.V.Kleine Anfrage · Die Linke
• 21.10.202621/8747unbeantwortetTransparenz zum Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und Katar sowie Kontakte der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinigten Arabischen EmiratenKleine Anfrage · Die Linke
• 19.10.202621/8701unbeantwortetIslamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2026Kleine Anfrage · Die Linke
• 19.10.202621/8699unbeantwortetIslamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2026Kleine Anfrage · Die Linke
• 19.10.202621/8698unbeantwortetProteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im ersten, zweiten und dritten Quartal 2026Kleine Anfrage · Die Linke
• 19.10.202621/8691unbeantwortetAusweitung von Afghanistan-AbschiebungenKleine Anfrage · Die Linke
• 16.10.202621/8689unbeantwortetÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2026Kleine Anfrage · Die Linke
• 15.10.202621/8655Klimaanpassung in KommunenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 26 Fragen · 1 Tabelle
• 15.10.202621/8651Ausschluss von Mitgliedern aus der Reservistenkameradschaft EichstättAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 2 Fragen
• 15.10.202621/8638unbeantwortetDie Beziehungen der Bundesrepublik zu den Vereinigten Arabischen EmiratenKleine Anfrage · Die Linke
• 14.10.202621/8567Nachhaltigkeit von BiomasseAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 38 Fragen · 3 Tabellen
• 14.10.202621/8545unbeantwortetAnträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz des BundesKleine Anfrage · Die Linke
• 13.10.202621/8566Verordnungsfähige Off-Label-Medikamente gegen ME/CFSAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 12 Fragen
• 13.10.202621/8526Zukunft, Weiterbetrieb und Infrastruktur des Regionalexpresses RE1 in Berlin-BrandenburgAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 14 Fragen
• 13.10.202621/8525Stand der Migräneforschung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 20 Fragen · 3 Tabellen
• 12.10.202621/8521Ostdeutsche in der BundeswehrAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 4 Fragen · 4 Tabellen
• 12.10.202621/8512Sexismus und Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung innerhalb der Bundeswehr in den Jahren 2023, 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 22 Fragen · 1 Tabelle
• 12.10.202621/8511Queere Dating- und Cruising-Kultur in GefahrAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 27 Fragen
• 12.10.202621/8509Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern")Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 11 Fragen
• 12.10.202621/8501unbeantwortetBilanz der zentralisierten Inkassoaufsicht beim Bundesamt für JustizKleine Anfrage · Die Linke
• 12.10.202621/8499unbeantwortetUmsatzsteuer für gemeinnützige Sportvereine infolge des Bundesfinanzhof-Urteils von 2025Kleine Anfrage · Die Linke
• 09.10.202621/8488Personalausstattung der Finanzkontrolle SchwarzarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 09.10.202621/8486unbeantwortetStärkere Beteiligung deutscher und europäischer Unternehmen im Rahmen der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit - Vorhaben und Aktivitäten der BundesregierungKleine Anfrage · Die Linke
• 09.10.202621/8476unbeantwortetPalästinensische Geflüchtete in DeutschlandKleine Anfrage · Die Linke
• 08.10.202621/8477Wohnkostenlücke 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 9 Fragen
• 08.10.202621/8469unbeantwortetAbschiebungen nach Somalia im bisherigen Jahr 2026Kleine Anfrage · Die Linke · Antwort im DIP verzeichnet
• 08.10.202621/8458US-amerikanisch-Deutscher Workshop zu linksextremistischer GewaltAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen
• 07.10.202621/8424Verhandlungen über Abschiebezentren in DrittstaatenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 24 Fragen · 21 Tabellen
• 07.10.202621/8423unbeantwortetHunger als Waffe - Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 2417 und Prävention von HungerkrisenKleine Anfrage · Die Linke · Antwort im DIP verzeichnet
• 07.10.202621/8420Erkenntnisse der Bundesregierung zu rechtsextremer Gewalt und Vernetzung im FußballAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 30 Fragen · 2 Tabellen
• 06.10.202621/8377Humanitäre Situation in Gaza - Kenntnisse und Aktivitäten der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · 53 Fragen
• 06.10.202621/8364Externe PR- und Strategieberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und mögliche Interessenkonflikte (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7569)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 26 Fragen · 1 Tabelle
• 06.10.202621/8359Bilanz der Korridorsanierung der Strecke Hamburg-BerlinAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 34 Fragen · 1 Tabelle
• 05.10.202621/8337Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen ArbeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 3 Fragen
• 05.10.202621/8335Frühstartrente - Anlagepolitik des Bundes, soziale Absicherung des Startkapitals und Stand der nationalen FinanzbildungsstrategieAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 26 Fragen
• 05.10.202621/8333unbeantwortetSteuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des SubventionsberichtsKleine Anfrage · Die Linke · Antwort im DIP verzeichnet
• 05.10.202621/8332unbeantwortetErmittlungserfolge und Kooperationen der Finanzkontrolle SchwarzarbeitKleine Anfrage · Die Linke · Antwort im DIP verzeichnet
• 05.10.202621/8331unbeantwortetRente für besonders langjährig VersicherteKleine Anfrage · Die Linke · Antwort im DIP verzeichnet
• 05.10.202621/8330Ausrichtung, Finanzierung und Teilnehmerkreis des Invest in Germany Summit der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 16 Fragen
• 01.10.202621/8310Politische und menschenrechtliche Lage in der Demokratischen Republik KongoAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 17 Fragen
• 01.10.202621/8309Evaluation und Zukunft der unabhängigen AsylverfahrensberatungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen
• 30.09.202621/8304Entwicklungsstand der Deutschland-AppAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 21 Fragen · 1 Tabelle
• 30.09.202621/8271Islamistische, salafistische und dschihadistische Aktivitäten in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 25 Fragen · 8 Tabellen
• 30.09.202621/8269unbeantwortetInformationen zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für die Jahre 2025 und 2026Kleine Anfrage · Die Linke
• 29.09.202621/8268Strategie der Bundesregierung zur Rechtgrundlage für die Ausweisung mit Nitrat belasteter GebieteAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 14 Fragen
• 29.09.202621/8266Status - Verkehrliche Bewertung und Finanzierung des Ausbaus der OstbahnAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 11 Fragen
• 29.09.202621/8263Schieneninfrastruktur in OstdeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 24 Fragen · 5 Tabellen
• 28.09.202621/8249Informationsmaterial der Bundeswehr für Minderjährige und junge ErwachseneAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 4 Fragen
• 25.09.202621/8222Entwicklungsfinanzierung in Tansania - Gewalt gegen indigene Maasai in Folge von deutschem Naturschutz, Klimaschutz und TourismusAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 29 Fragen · 1 Tabelle
• 25.09.202621/8219Deutsch-Usbekische Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und PflegeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 18 Fragen
• 25.09.202621/8218Mietwucher in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 17 Fragen
• 25.09.202621/8217unbeantwortetAktuelle Fragen zur Erbschaft- und SchenkungsteuerKleine Anfrage · Die Linke
• 25.09.202621/8216unbeantwortetRegionale Verteilung der KriegsdienstverweigerungKleine Anfrage · Die Linke
• 24.09.202621/8215Die bisherige Förderbilanz, Kosten, Governance-Strukturen, Transparenz und Lobbykontakte der Bundesregierung zum DeutschlandfondsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 23 Fragen · 3 Tabellen
• 24.09.202621/8213Weiterentwicklung des Deutschlandfonds mit Fokus auf die Mobilisierung privaten Kapitals für kommunale Energieversorger und StadtwerkeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 28 Fragen · 1 Tabelle
• 24.09.202621/8184Öffentlichkeitsarbeit der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · 14 Fragen · 1 Tabelle
• 24.09.202621/8183Schulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-DarlehensnehmendenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 12 Fragen · 12 Tabellen
• 24.09.202621/8181Situation der Seeleute im Persischen Golf und im Roten MeerAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen
• 24.09.202621/8180Wirkung und Kosten des TankrabattsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 14 Fragen
• 23.09.202621/8141Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und im LibanonAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 14 Fragen
• 22.09.202621/8140Aktueller Stand der Drohnenabwehr in Deutschland im Geschäftsbereich der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 23 Fragen · 1 Tabelle
• 21.09.202621/8096Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen · 2 Tabellen
• 21.09.202621/8095Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 21 Fragen · 6 Tabellen
• 21.09.202621/8090Umsetzung von Screening- und GrenzverfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen · 9 Tabellen
• 21.09.202621/8082unbeantwortetKreditgestützte Förderung der Energiewende im Senegal nach Aufdeckung von StaatsverschuldungsskandalKleine Anfrage · Die Linke · Antwort im DIP verzeichnet
• 21.09.202621/8081Produktion und Export von Landminen sowie Fragen im Zusammenhang mit StreumunitionAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 23 Fragen
• 21.09.202621/8078Binnengrenzkontrollen an den Grenzübergängen Stadtbrücke Frankfurt (Oder), Autobahn 12 und SchienenstreckeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 18.09.202621/8061unbeantwortetAbschiebung eines weiteren Oppositionellen nach TadschikistanKleine Anfrage · Die Linke · Antwort im DIP verzeichnet
• 18.09.202621/8059Ergebnisse und Konsequenzen aus der Sudan-Konferenz 2026 und Schwerpunktsetzung der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 28 Fragen · 2 Tabellen
• 16.09.202621/8044Deutsch-afghanische Beziehungen seit Machtübernahme der TalibanAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 23 Fragen
• 14.09.202621/8003Prävention und Sensibilisierung zu Gewalt gegen FrauenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 27 Fragen · 2 Tabellen
• 14.09.202621/8002Die Zukunft der europäischen Kulturförderung unter dem Dach von AgoraEU - Auswirkungen auf die Unabhängigkeit von Kunst und MedienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 25 Fragen
• 10.09.202621/7993Auswirkungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Bezug auf die Asylpraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Sichere Herkunftsstaaten, beschleunigte Verfahren, AsylverfahrensberatungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 65 Fragen · 7 Tabellen
• 10.09.202621/7974Einsatz von Bundesmitteln für das Oberschlesische Landesmuseum in Ratingen - Standortentscheidung, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle öffentlicher FörderungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 25 Fragen · 4 Tabellen
• 09.09.202621/7967Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2026 – Schwerpunktfragen zu Dublin-VerfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 34 Fragen · 46 Tabellen
• 09.09.202621/7953Strategie des Auswärtigen Amts zur humanitären HilfeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 22 Fragen · 1 Tabelle
• 09.09.202621/7947Weibliche Genitalverstümmelung - Lagebild, Schutz, Versorgung, Asylpraxis und internationale KooperationAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 33 Fragen · 1 Tabelle
• 08.09.202621/7969Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 47 Fragen · 97 Tabellen
• 08.09.202621/7933Position der Bundesregierung zu Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und IndienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 17 Fragen
• 07.09.202621/7926Beteiligung an den Verhandlungen zu einem verbindlichen UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte - UN Treaty on Business and Human RightsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 15 Fragen
• 07.09.202621/7904Erkenntnisse der Bundesregierung zum Anschlag auf die Versammlung zum Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 31 Fragen · 1 Tabelle
• 07.09.202621/7895Staatliche Förderung von RüstungsexportenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 18 Fragen · 1 Tabelle
• 07.09.202621/7894Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im zweiten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 32 Fragen · 1 Tabelle
• 04.09.202621/7881Bundesmittel für das Sechs-Milliarden-Versprechen zur internationalen KlimafinanzierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 13 Fragen · 2 Tabellen
• 03.09.202621/7836Flugverfahren über Marzahn-HellersdorfAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 9 Fragen
• 02.09.202621/7828Humanitäre Lage in der Demokratischen Republik Kongo im Schatten des Ebola-AusbruchsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 23 Fragen · 10 Tabellen
• 01.09.202621/7861Ausbau von Bundesfernstraßen und Schienenwegen des Bundes seit 2010Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 3 Fragen
• 01.09.202621/7825Ausgestaltung und Umsetzung der Neuausrichtung von "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 16 Fragen
• 01.09.202621/7823Soziale Ungleichheiten in Gesundheit und GesundheitsversorgungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 27 Fragen · 3 Tabellen
• 01.09.202621/7815Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten zum Stand 30. Juni 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 44 Fragen · 165 Tabellen
• 31.08.202621/7807Schwimmfähigkeit der Bevölkerung und BäderinfrastrukturAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 15 Fragen
• 31.08.202621/7801Stand des De-Riskings von China und des Ausbaus einer zukunftsfähigen Kooperation mit ChinaAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 78 Fragen · 9 Tabellen
• 31.08.202621/7798Schutz der Medienfreiheit im Europäischen DemokratieschildAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 6 Fragen
• 31.08.202621/7790Anti-Schwarzer-Rassismus in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen
• 31.08.202621/7787Datenleck nach Cyberangriff und die Zusammenarbeit des UN-Welternährungsprogramms mit dem US-Unternehmen Palantir im GazastreifenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 14 Fragen · 1 Tabelle
• 28.08.202621/7784Waffenexporte nach Israel im zweiten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 9 Fragen · 2 Tabellen
• 28.08.202621/7782Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 42 Fragen · 38 Tabellen
• 28.08.202621/7781Einfluss von Wirtschaftsverbänden und Ländern auf das Vergesellschaftungsverbotsvorhaben der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 15 Fragen
• 24.08.202621/7703Die Westsahara und die Haltung der Bundesregierung zu EU-Abkommen mit MarokkoAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 13 Fragen
• 21.08.202621/7686Ernährungsarmut und KantinenwesenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 46 Fragen · 7 Tabellen
• 19.08.202621/7665Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter sowie Waffenfunde in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 19 Fragen · 10 Tabellen
• 18.08.202621/7654Einfluss privater Stiftungen auf die globale Gesundheitspolitik und die Rolle der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 19 Fragen
• 18.08.202621/7653Abwanderung und Perspektiven junger Frauen in OstdeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 21 Fragen
• 17.08.202621/7649Barrierefreiheit der Bahn in BayernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 16 Fragen
• 17.08.202621/7637Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 31 Fragen · 46 Tabellen
• 14.08.202621/7631Krankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in BayernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 12 Fragen
• 14.08.202621/7628Rüstungsindustrie in OstdeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 20 Fragen · 1 Tabelle
• 14.08.202621/7627Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in ThüringenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 1 Frage
• 13.08.202621/7615Umsetzung der klimapolitischen Sektorleitlinien in der Außenwirtschaftsförderung und der Paris-kompatiblen Sektorleitlinien der KfW BankengruppeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 27 Fragen · 3 Tabellen
• 13.08.202621/7613Zugang und Versorgungslage von Kindern und Jugendlichen für Psychotherapie und psychiatrische BetreuungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 32 Fragen · 7 Tabellen
• 12.08.202621/7612Einschränkungen der AltersteilzeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 19 Fragen
• 11.08.202621/7569Externe PR- und Strategieberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und mögliche InteressenkonflikteAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 10 Fragen
• 10.08.202621/7548Bürgernähe der Bahn in BayernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 4 Fragen · 3 Tabellen
• 10.08.202621/7547Strafnachrichtenaustausch mit der TürkeiAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 25 Fragen · 3 Tabellen
• 10.08.202621/7546Ausländische Beschäftigte in EngpassberufenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 13 Fragen
• 10.08.202621/7545Arbeitsbedingungen und psychischer Gesundheitsschutz von Datenarbeiterinnen und DatenarbeiternAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 28 Fragen
• 07.08.202621/7517Tanzpolitik in der Krise - Soziale Lage, strukturelle Unsichtbarkeit und die Zukunft der TanzförderungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 40 Fragen
• 06.08.202621/7508Unternehmensnachfolge in Deutschland und Potentiale genossenschaftlicher und belegschaftsgetragener EigentumsmodelleAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 66 Fragen · 2 Tabellen
• 06.08.202621/7507Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt mit Rohöl über OstseehäfenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 6 Fragen
• 06.08.202621/7499Asylpraxis im Umgang mit syrischen Geflüchteten und Fragen zu einer möglichen Rückkehr nach SyrienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 27 Fragen · 94 Tabellen
• 05.08.202621/7502Wirtschaftspolitik nach BetriebsgrößenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 10 Fragen · 1 Tabelle
• 04.08.202621/7471Berechnungen der AlterssicherungskommissionAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 4 Fragen
• 03.08.202621/7484Tiertransporte aus Deutschland in DrittstaatenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 17 Fragen
• 03.08.202621/7458Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts seit 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 19 Fragen · 5 Tabellen
• 31.07.202621/7453Monitoring des Ausbaus von RechenkapazitätAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 14 Fragen
• 31.07.202621/7443Nutzung von generativer Künstlicher Intelligenz durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 11 Fragen
• 29.07.202621/7431Sicherheitspolitische Grundsatzorientierung der Bundesregierung im Bereich WeltraumAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 18 Fragen
• 29.07.202621/7419Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Halbjahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4244)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 2 Tabellen
• 29.07.202621/7415Neue Erkenntnisse zur möglichen Verbreitung neurechten Gedankengutes am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in LübeckAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen
• 28.07.202621/7414Folgen des Umbaus beim Bundesprogramm "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 20 Fragen
• 28.07.202621/7413Kontrollen zur Einhaltung des ArbeitszeitgesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 10 Fragen · 2 Tabellen
• 27.07.202621/7388Altersarmut und Alterssicherung in Rheinland-PfalzAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen
• 27.07.202621/7384Altersarmut und Alterssicherung in Nordrhein-WestfalenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen
• 27.07.202621/7382Altersarmut und Alterssicherung in SachsenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen
• 27.07.202621/7379Altersarmut und Alterssicherung in Mecklenburg-VorpommernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen
• 27.07.202621/7378Altersarmut und Alterssicherung in BrandenburgAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen
• 27.07.202621/7376Altersarmut und Alterssicherung in Sachsen-AnhaltAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen
• 27.07.202621/7360Altersarmut und Alterssicherung in BayernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen
• 27.07.202621/7359Altersarmut und Alterssicherung in NiedersachsenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 17 Fragen
• 27.07.202621/7358Altersarmut und Alterssicherung in HamburgAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 17 Fragen
• 27.07.202621/7357Altersarmut und Alterssicherung in BremenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 17 Fragen
• 27.07.202621/7356Altersarmut und Alterssicherung in HessenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 17 Fragen
• 27.07.202621/7355Altersarmut und Alterssicherung in Schleswig-HolsteinAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen
• 27.07.202621/7354Altersarmut und Alterssicherung in Baden-WürttembergAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 15 Fragen
• 27.07.202621/7353Altersarmut und Alterssicherung in BerlinAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen
• 27.07.202621/7352Altersarmut und Alterssicherung in ThüringenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen
• 27.07.202621/7351Altersarmut und Alterssicherung im SaarlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 19 Fragen · 1 Tabelle
• 27.07.202621/7345Kolonialrechtliche Diskriminierung, Staatsangehörigkeitsfragen und behördliches Handeln am Beispiel der Familie Liebl aus TogoAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 32 Fragen
• 24.07.202621/7330Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische GewaltAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 26 Fragen
• 24.07.202621/7329Toilettenanlagen an Rastanlagen an Autobahnen sowie Umsetzung der EU-Richtlinie zur Behandlung kommunaler AbwässerAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 18 Fragen · 1 Tabelle
• 23.07.202621/7324Doppelrolle und Zielkonflikt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4666)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 12 Fragen
• 22.07.202621/7276Onlinedienste der Bundesagentur für Arbeit und Eingangszonen in Jobcentern - Nutzerfreundliche Ausgestaltung analoger und digitaler Zugangswege zu LeistungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 23 Fragen
• 21.07.202621/7303Die mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in NiedersachsenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 20 Fragen · 34 Tabellen
• 21.07.202621/7275Nationale Dekade gegen Postinfektiöse ErkrankungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 29 Fragen
• 21.07.202621/7264Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 2 Fragen
• 21.07.202621/7232Beitrag der Bundesregierung zur Minderung der humanitären Krise und zur Unterstützung von UNMISS im SüdsudanAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 30 Fragen · 7 Tabellen
• 17.07.202621/7212Sozialer und gemeinnütziger WohnungsbauAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 24 Fragen · 7 Tabellen
• 17.07.202621/7210Deutsche Außenpolitik in Bosnien und Herzegowina und die Beteiligung an der Mission European Union Force AltheaAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 80 Fragen
• 17.07.202621/7204Altersarmut und Alterssicherung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 19 Fragen
• 16.07.202621/7218Deutsche Unterstützung der Energiewende und Klimapartnerschaft mit KolumbienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 34 Fragen
• 16.07.202621/7199Wasserstoffprojekt "Hyphen" in Namibia und die koloniale Verantwortung DeutschlandsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 43 Fragen
• 16.07.202621/7197Die Brigade "Litauen" der Bundeswehr und das ehemalige Partisanenlager im Wald von Rüdninkai (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3291)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 17 Fragen
• 16.07.202621/7191Klimawandel - Ernährungssicherheit und pflanzenbasierte ErnährungsweisenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 13 Fragen
• 14.07.202621/7153Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4667)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 13.07.202621/7145Stand der Umsetzung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 28 Fragen · 2 Tabellen
• 13.07.202621/7138Werbemaßnahmen und Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr im Gaming- und VideospielbereichAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 22 Fragen · 4 Tabellen
• 13.07.202621/7134Bezahlbarkeit von Lebensmitteln bei fairen Preisen für Erzeugerinnen und ErzeugerAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 37 Fragen · 1 Tabelle
• 13.07.202621/7132Abschiebungen nach GambiaAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 19 Fragen · 24 Tabellen
• 13.07.202621/7130Deutsch-Kasachische JugendbegegnungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 10.07.202621/7188Repräsentationslücke OstdeutscherAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 14 Fragen · 1 Tabelle
• 10.07.202621/7121Baulicher Zustand der Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit Castor-Transporten zwischen Jülich und AhausAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 8 Fragen
• 10.07.202621/7106Einsatz von Taschenlampen mit Stroboskopfunktion durch die BundespolizeiAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen
• 10.07.202621/7088Rettung der Raffinerie PCK in Schwedt - Stand und PerspektivenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 14 Fragen
• 08.07.202621/7079Softwareankauf durch das Bundesamt für VerfassungsschutzAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen
• 08.07.202621/7044Stand der Konzeptentwicklung zur Aufarbeitung des Kolonialismus und Finanzierung von ProvenienzforschungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 41 Fragen · 1 Tabelle
• 08.07.202621/7029Humanitäre Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die UkraineAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 31 Fragen
• 08.07.202621/7027Finanzierung von RettungsdiensteinsätzenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 4 Fragen
• 08.07.202621/6983Geplante Vollsperrung beim Regionalexpress 1 ab dem Jahr 2029 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 30 Fragen
• 07.07.202621/6959Kosten und Tragweite von Härtungsmaßnahmen zur Militarisierung des zivilen GesundheitswesensAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 7 Fragen
• 06.07.202621/6919Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 2 Fragen
• 06.07.202621/6884Gespräche der Bundesregierung mit Immobilienlobby und Interessensvertretungen von Mieterinnen und MieternAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 3 Fragen · 2 Tabellen
• 06.07.202621/6881Medienberichte über Gespräche zur Wiederaufnahme von Flüssiggaslieferungen aus Russland zwischen Novatek und der bundeseigenen SEFEAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 17 Fragen
• 03.07.202621/6871Barrierefreier Zugang zu Wahlen für blinde und sehbehinderte MenschenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen
• 02.07.202621/6845Wirtschaftliche Schäden und Folgekosten des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die UkraineAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 30 Fragen · 2 Tabellen
• 02.07.202621/6844Informationsumfang im Berichtswesen zu Eingriffen der Nachrichtendienste in die Grundrechte der Bürgerinnen und BürgerAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen
• 01.07.202621/6829Deutsche Außenpolitik für die Republik Kosovo und die Beteiligung an der Mission Kosovo ForceAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 59 Fragen
• 01.07.202621/6826Bilaterale Verträge und Projekte mit den Staaten in ZentralasienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 17 Fragen · 1 Tabelle
• 01.07.202621/6815Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in Rheinland-PfalzAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 15 Fragen · 1 Tabelle
• 01.07.202621/6813Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen
• 01.07.202621/6812Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Dresden und mögliche Reduzierung auf 160 km/hAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen
• 01.07.202621/6802Abschiebungen nach Afghanistan und Zusammenarbeit mit Taliban-VertreternAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 21 Fragen · 2 Tabellen
• 30.06.202621/6857Berücksichtigung von Muttersprache bei der Pflege und in der generalistischen PflegeausbildungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 10 Fragen
• 26.06.202621/6768Kriege und Krisen als Preistreiber im LebensmittelsektorAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 58 Fragen
• 26.06.202621/6761Verarbeitung von Fluggastdaten in Deutschland im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 32 Fragen · 9 Tabellen
• 25.06.202621/6720Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 18 Fragen
• 25.06.202621/6709Beteiligung von Betroffenen beim Aufbau des Bundeskompetenzzentrums Deutsche Gebärdensprache und Leichte SpracheAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 19 Fragen
• 24.06.202621/6708Strategie der Bundesregierung zur Wiedervernässung der MooreAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 54 Fragen
• 24.06.202621/6674Gewaltschutz für wohnungslose FrauenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 2 Fragen
• 24.06.202621/6635Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 21 Fragen
• 23.06.202621/6666Altersarmut und Alterssicherung bei SelbstständigenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen · 7 Tabellen
• 23.06.202621/6634Umsetzungsstand des Programms P20 im Juni 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 44 Fragen
• 22.06.202621/6615Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen
• 18.06.202621/6579Mögliche Aufnahme von psychischen Erkrankungen wie die Posttraumatische Belastungsstörung in die Liste der BerufskrankheitenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 28 Fragen · 16 Tabellen
• 18.06.202621/6578Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im 2. Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 30 Fragen
• 16.06.202621/6530Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen · 3 Tabellen
• 15.06.202621/6529Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen durch die Bundeswehr in HamburgAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 15.06.202621/6516Zur Rente für besonders langjährig VersicherteAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 9 Fragen · 3 Tabellen
• 15.06.202621/6515Aktivitäten und Gefährdungspotenzial der Partei "III. Weg"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen · 4 Tabellen
• 15.06.202621/6505Veräußerung von Kleinstflächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbHAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 36 Fragen · 5 Tabellen
• 11.06.202621/6474Einfluss von Lobbyinteressen der Gaswirtschaft auf die Kraftwerksstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 4 Fragen · 1 Tabelle
• 10.06.202621/6451Todesopfer unter Flüchtenden auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 10.06.202621/6432Berücksichtigung strukturschwacher Regionen im neuen Europäischen WettbewerbsfondsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 13 Fragen
• 09.06.202621/6390Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz und die Leerstellen bei der Bekämpfung organisierter Cum-SteuerkriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 45 Fragen · 1 Tabelle
• 09.06.202621/6381Entwicklung des Arbeitsmarktes in OstdeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 54 Fragen · 5 Tabellen
• 08.06.202621/6379Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 33 Fragen · 10 Tabellen
• 08.06.202621/6313Rüstungsexportgenehmigungen nach BundesländernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 12 Fragen
• 05.06.202621/6316Versuchstiere bei der BundeswehrAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 15 Fragen
• 05.06.202621/6312Abfrage und Verwendung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Buchläden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und MedienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 23 Fragen
• 04.06.202621/6309Möglicher Aufbau von Strukturen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in DamaskusAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 18 Fragen
• 04.06.202621/6308Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 48 des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle seit ihrem Inkrafttreten zum 20. März 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 6 Fragen
• 04.06.202621/6307Umsetzung der Feststellungsverfahren nach dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz und Ausgestaltung des geplanten Validierungszuschusses und die Rolle der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 9 Fragen
• 03.06.202621/6288Umfang der polizeilichen Datenhaltung 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen · 2 Tabellen
• 03.06.202621/6283Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Allianz SE - Rückstellungen sowie mögliche Risiken und AufsichtslückenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 23 Fragen · 3 Tabellen
• 03.06.202621/6267Diskriminierung im Gesundheitswesen - Datenlage zur queersensiblen Gesundheitsversorgung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 9 Fragen
• 02.06.202621/6256Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im ersten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 21 Fragen · 1 Tabelle
• 02.06.202621/6234Umgang der Bundesregierung mit der Kritik der Bundesländer an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen UnionAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 18 Fragen
• 02.06.202621/6233Chemische Unterwerfung als spezifische Form sexualisierter GewaltAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 31 Fragen
• 01.06.202621/6281Geleaktes Arbeitspapier "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundeskanzleramt · 10 Fragen
• 01.06.202621/6251Kriegsdienstverweigerung im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 16 Fragen
• 01.06.202621/6248Miet- und Wohnraumkosten in BayernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 9 Fragen · 8 Tabellen
• 27.05.202621/6191Speicherungsanlässe in der Datei "Gewalttäter Sport" und Datenübermittlung in die USA, Kanada und Mexiko anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 24 Fragen · 3 Tabellen
• 26.05.202621/6169Bilanz des KraftstoffmaßnahmenpaketsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 22 Fragen
• 26.05.202621/6154Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches in den Jahren 2023 und 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 57 Fragen · 12 Tabellen
• 26.05.202621/6151Gesunde Ernährung und andere Fragen zur Neuberechnung der Regelsätze in der GrundsicherungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 11 Fragen
• 22.05.202621/6144Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im ersten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen · 4 Tabellen
• 22.05.202621/6123Bedeutung des Grundwasserschutzes und wasserrechtlicher Anforderungen für das Endlager Schacht Konrad (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2917)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 18 Fragen
• 22.05.202621/6119Folgen des Konversionsstopps für Kommunen und Dritte zum Zwecke der Zuführungen in die strategische LiegenschaftsreserveAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 22 Fragen
• 21.05.202621/6097Rechtsverletzungs-, Korruptions- und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit EXPO 2027 Belgrad und Konsequenzen für die deutsche BeteiligungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 23 Fragen
• 20.05.202621/6022Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in BrandenburgAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 15 Fragen · 1 Tabelle
• 20.05.202621/6021Auskunfteien und ihre Folgen für Verbraucherinnen und VerbraucherAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 9 Fragen
• 20.05.202621/6018Bundeswehrübung "Red Storm Charlie"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 9 Fragen
• 19.05.202621/5996Finanziell geförderte Ausreisen nach AfghanistanAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 27 Fragen · 5 Tabellen
• 19.05.202621/5989Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 15 Fragen
• 19.05.202621/5984Familiennachzug zu international Schutzberechtigten seit 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 17 Fragen · 3 Tabellen
• 15.05.202621/5977Auswirkungen der deutschen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen SüdensAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 49 Fragen · 10 Tabellen
• 15.05.202621/5967Desinformation und Verschwörungsnarrative über Entwicklungszusammenarbeit - Erkenntnisse und Maßnahmen der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen
• 13.05.202621/5976Berichte über digitale Überwachung und mögliche Menschenrechtsverletzungen in ArgentinienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 28 Fragen · 1 Tabelle
• 13.05.202621/5966Völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung von staatlicher GewaltanwendungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 18 Fragen
• 13.05.202621/5934Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie durch die BundeswehrAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 19 Fragen
• 13.05.202621/5918Berichte über rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e.V. und die Haltung der Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4707)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 6 Fragen
• 12.05.202621/5926Entwicklungen beim Elterngeld und ElterngeldPlusAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 11 Fragen
• 11.05.202621/5906Waffenexporte nach Israel im 1. Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 9 Fragen
• 11.05.202621/5899Behebung und Aufarbeitung von Zahlungsverzögerungen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH - Unterstützung der Partnerinnen und Partner im Globalen SüdenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 14 Fragen
• 11.05.202621/5896Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 14 Fragen
• 11.05.202621/5889Arbeitsbedingungen und Entlohnung im EinzelhandelAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 20 Fragen · 10 Tabellen
• 07.05.202621/5845Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen · 2 Tabellen
• 06.05.202621/581650. Jahrestag des Militärputsches und aktuelle politische Lage in ArgentinienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 11 Fragen
• 06.05.202621/5804Kenntnisse der Bundesregierung über das Epstein-Netzwerk und Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und FinanzaufsichtAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 34 Fragen
• 06.05.202621/5776Grunderwerbsteuer und steuerliche Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher LebensgemeinschaftenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 5 Fragen · 3 Tabellen
• 05.05.202621/5747Klimaschutzprogramm 2026 vor dem Hintergrund der absehbaren Verfehlung der KlimazieleAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 10 Fragen
• 05.05.202621/5738Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche bei der BundeswehrAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 26 Fragen
• 05.05.202621/5725Klimawirkung und Monitoring der Nachhaltigkeit der IT des Bundes bei RechenzentrenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 48 Fragen · 2 Tabellen
• 04.05.202621/5730Justiz unter strukturellem ÜberlastungsdruckAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 17 Fragen
• 04.05.202621/5718Abkommen zur Gasförderung - Geplante Projekte vor Borkum insbesondere im Hinblick auf MeeresschutzgebieteAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 11 Fragen
• 04.05.202621/5717Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe in AsylverfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen · 29 Tabellen
• 04.05.202621/5715Versorgungslage Medizinischer Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren MehrfachbehinderungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 5 Fragen · 1 Tabelle
• 30.04.202621/5705Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Arbeits- oder Schulunfall - Verletzung der Meldepflicht an die gesetzliche UnfallversicherungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 20 Fragen
• 30.04.202621/5702Erkenntnisse der Bundesregierung zum Verein "Zentrum - die alternative Gewerkschaft e.V." bzw. "Zentrum Automobil e.V." und dessen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen und ParteienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen
• 30.04.202621/5699Fünf Jahre Sperrung des Helenesees - Stand der Sanierung, Kostenentwicklung und ZeitplanAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 15 Fragen
• 30.04.202621/5696Entwicklung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 8 Fragen · 28 Tabellen
• 29.04.202621/5687Resilienz und Schutz der Kunst- und Kulturszene sowie historischer Gedenkstätten vor rechten AngriffenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 22 Fragen · 6 Tabellen
• 29.04.202621/5669Einsatz von Security in der Kinder- und JugendhilfeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
• 28.04.202621/5667Drohende Kürzung der EU-Mittel für den ländlichen Raum - Auswirkungen bei Wegfall von LEADER-FörderprogrammenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 24 Fragen
• 28.04.202621/5666Geplante Stelleneinsparungen in der Bundesverwaltung von mindestens acht Prozent bis zum Jahr 2029Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 14 Fragen · 4 Tabellen
• 28.04.202621/5665Förderstopp für den 50. Feministischen Jurist*innentagAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 18 Fragen
• 27.04.202621/5656Beteiligungsformate zur Hightech Agenda (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3915)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 3 Fragen · 2 Tabellen
• 27.04.202621/5647Krankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in BrandenburgAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 12 Fragen
• 24.04.202621/5639Politisch motivierte Kriminalität-rechts in den Bundesländern 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen · 6 Tabellen
• 23.04.202621/5619Ausbau von Dual-Use-Forschung im Rahmen der Umsetzung der WeltraumsicherheitsstrategieAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 30 Fragen · 4 Tabellen
• 22.04.202621/5502Entwicklung und Finanzierung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen VerwaltungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 20 Fragen · 1 Tabelle
• 21.04.202621/5520IT-Umstellung in Verbindung mit der Umsetzung der GEAS-ReformAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen
• 20.04.202621/5461Ausgaben des Bundesministeriums für Gesundheit für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung im Zusammenhang mit der geplanten KrankenhausreformAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 9 Fragen · 1 Tabelle
• 20.04.202621/5460Fremdbesitzverbot bei Steuer- und WirtschaftsberatungsunternehmenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 13 Fragen · 2 Tabellen
• 17.04.202621/5457Dokumentierte sexualisierte Kriegsgewalt im russischen Angriffskrieg gegen die UkraineAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 9 Fragen
• 16.04.202621/5451Geplante Verschärfung von Stadionverboten und weiterer Sicherheitsmaßnahmen im ProfifußballAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 31 Fragen · 2 Tabellen
• 15.04.202621/5416ImmobilientransparenzregisterAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 32 Fragen · 6 Tabellen
• 14.04.202621/5413Lizenzkosten der Bundesverwaltung für Produkte von Microsoft und anderen US-amerikanischen TechkonzernenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 9 Fragen · 4 Tabellen
• 14.04.202621/5390Nachtzug von Berlin nach Przemyśl und Chełm über Krakau und WarschauAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 4 Fragen
• 14.04.202621/5379Verteilungswirkung steuerlicher Gesetzgebungen des Jahres 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 7 Fragen
• 13.04.202621/5376Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zur Postversorgung und Zukunft der Postfilialen und PoststandorteAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 13 Fragen · 6 Tabellen
• 13.04.202621/5371Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 22 Fragen
• 13.04.202621/5352Probleme mit dem Regionalexpress RE1Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 11 Fragen
• 10.04.202621/5344Fördermaßnahmen der Hafeninfrastruktur StralsundAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 6 Fragen
• 09.04.202621/5303Notfallversorgung von Menschen ohne KrankenversicherungsschutzAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 9 Fragen
• 09.04.202621/5301Herabstufung Deutschlands im Civicus-MonitorAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen
• 08.04.202621/5298Strukturelle Defizite beim Ausbau von Wohnraum für AuszubildendeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 17 Fragen · 1 Tabelle
• 08.04.202621/5297Beitrag und Maßnahmen der Bundesregierung zur Linderung der humanitären Krise im Sudan sowie für einen Waffenstillstand und einen nachhaltigen FriedenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 21 Fragen
• 07.04.202621/5275Unterstützung einer möglichen deutschen Olympiabewerbung durch den Bundesminister der Finanzen - Logik, Zielsetzung und KonsequenzenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundeskanzleramt · 17 Fragen
• 07.04.202621/5272Zur Kopplung von Wohnungsbau und sozialer Daseinsvorsorge im BauplanungsrechtAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 12 Fragen
• 07.04.202621/5271Pläne für eine europäische KI-Gigafabrik in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 26 Fragen
• 07.04.202621/5270Stand und Entwicklung von Leiharbeit in der PflegeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 7 Fragen
• 02.04.202621/5243Lithium im Jadartal und die Rolle der Bundesregierung bei der Umsetzung der Rohstoffpartnerschaft der EU mit SerbienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 30 Fragen
• 02.04.202621/5188Mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche und Arbeitsweise der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 33 Fragen
• 31.03.202621/5139Antiziganismus in der PolizeiAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 36 Fragen · 1 Tabelle
• 31.03.202621/5133Umsetzungsstand bei der Nutzung nachrichtenloser VermögenswerteAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
• 30.03.202621/5120Geldwäsche in deutschen ZollfreilagernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 21 Fragen · 10 Tabellen
• 26.03.202621/5099Regelaltersgrenze für die Rente und die Entwicklung von Lebenserwartung beziehungsweise deren UngleichheitenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 13 Fragen · 9 Tabellen
• 26.03.202621/5053Die außen- und innenpolitische Bedeutung der Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und KurdenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 35 Fragen
• 26.03.202621/5052Krankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Rheinland-PfalzAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 12 Fragen
• 25.03.202621/5047Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 18 Fragen
• 25.03.202621/4977Neue Erkenntnisse zum Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde München am 13. Februar 1970Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 4 Fragen
• 24.03.202621/4964Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu Arbeitszeit und gesundheitlichen AuswirkungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 10 Fragen
• 24.03.202621/4963Durchsuchungsmaßnahmen gegen Strukturen von Combat 18 bzw. Blood and HonourAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen
• 24.03.202621/4935Transparenz im Bundesministerium für GesundheitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 9 Fragen
• 24.03.202621/4931Umsetzungsstand des Aktionsplans "Queer leben"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 1 Frage
• 23.03.202621/4925Auswirkungen einer möglichen Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit auf die Verteilung von Erwerbs- und SorgearbeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 20.03.202621/4922Zurückweisungen an den Binnengrenzen im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 25 Fragen · 24 Tabellen
• 20.03.202621/4911Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 – Schwerpunktfragen zu Dublin-VerfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 45 Fragen · 53 Tabellen
• 19.03.202621/4915Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Familiennachzug und Umgang der Bundesregierung mit einer parlamentarischen Anfrage hierzuAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 20 Fragen
• 19.03.202621/4907Kosten der Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-AltonaAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen
• 19.03.202621/4903Drohungen der USA gegen Kuba und humanitäre Situation in KubaAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 10 Fragen
• 19.03.202621/4902Zusammenarbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit GeheimdienstenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 28 Fragen · 14 Tabellen
• 18.03.202621/4845Schutz von Polizeihunden, Schutz von MenschenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 30 Fragen · 1 Tabelle
• 18.03.202621/4843Ombudswesen und Umgang mit Beschwerden zu Machtmissbrauch und anderem Fehlverhalten an außeruniversitären ForschungseinrichtungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 87 Fragen
• 17.03.202621/4837Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen der Bundeswehr in HessenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 27 Fragen · 2 Tabellen
• 13.03.202621/4765Probleme bei Betriebsübergaben und BetriebsneugründungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 8 Fragen
• 13.03.202621/4742Asylverfahren und Abschiebungen beim Herkunftsland GuineaAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen · 23 Tabellen
• 13.03.202621/4738Transparenz in der Arzneimittelpolitik und PreisentwicklungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 43 Fragen · 7 Tabellen
• 13.03.202621/4737Krankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Baden-WürttembergAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 12 Fragen
• 12.03.202621/4732Völkerrechtswidriger Angriff der USA auf VenezuelaAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 12 Fragen · 2 Tabellen
• 11.03.202621/4710Wirtschafts- und gleichstellungspolitische Auswirkungen des EhegattensplittingsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 11.03.202621/4707Berichte über rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e.V. und die Haltung der Stiftung Humboldt Forum im Berliner SchlossAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 6 Fragen
• 10.03.202621/4705Humanitäre Hilfe in der globalen KriseAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 35 Fragen · 1 Tabelle
• 10.03.202621/4680Zugangsbeschränkungen zu IntegrationskursenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 30 Fragen · 7 Tabellen
• 10.03.202621/4672Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne FahrscheinAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 27 Fragen · 10 Tabellen
• 10.03.202621/4671Wohnungslosigkeit bei jungen MenschenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 17 Fragen · 4 Tabellen
• 09.03.202621/4668Aktuelle Entwicklungen bei der Uranium Enrichment CompanyAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 17 Fragen
• 09.03.202621/4667Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle SchwarzarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 24 Fragen · 9 Tabellen
• 09.03.202621/4666Doppelrolle und Zielkonflikt der Finanzkontrolle SchwarzarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen · 1 Tabelle
• 09.03.202621/4659Asylrechtlicher Umgang mit pakistanischen Asylsuchenden bzw. mit Ahmadiyya aus PakistanAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 20 Fragen · 58 Tabellen
• 06.03.202621/4656Nutzung internationaler Emissionsgutschriften nach Artikel 6 des Pariser ÜbereinkommensAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 40 Fragen
• 06.03.202621/4644Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten zum Stand 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 42 Fragen · 169 Tabellen
• 06.03.202621/4638Kündigung von Konten politischer Organisationen ("Debanking") sowie Zahlungssouveränität in der Europäischen UnionAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 28 Fragen · 1 Tabelle
• 05.03.202621/4608Folgen des sogenannten Bauturbos für die KommunenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 11 Fragen
• 05.03.202621/4607Die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 22 Fragen · 14 Tabellen
• 05.03.202621/4606Hilfen zur Erziehung - Berichte über Zahlungsverzögerungen durch JugendämterAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 4 Fragen
• 05.03.202621/4579Unterstützung von Katastrophenhilfe in der Ukraine durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 11 Fragen
• 05.03.202621/4577Strafrechtliche Verfolgung von WortfolgenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 17 Fragen
• 05.03.202621/4574Planungen von Framatome für die Produktion von Brennelementen russischer Bauart für osteuropäische Atomkraftwerke am Standort LingenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 14 Fragen
• 04.03.202621/4568Kommunalisierung und Instandsetzung von sogenannten Schrottimmobilien in der Bundesrepublik DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 15 Fragen
• 03.03.202621/4519Verdeckte Armut in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 03.03.202621/4501Arbeits- und Sicherheitsvorgaben Schienenersatzverkehr im Rahmen der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-BerlinAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 9 Fragen
• 03.03.202621/4498Informationen zur Nutzung des DeutschlandticketsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 6 Fragen · 1 Tabelle
• 03.03.202621/4496Abschiebungen nach SomaliaAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 19 Fragen · 2 Tabellen
• 03.03.202621/4495Zusammenarbeit von Bundesbehörden mit dem Immigration and Customs Enforcement der USAAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen
• 03.03.202621/4491Inklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe vor dem Hintergrund der Belastung der BeschäftigtenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 33 Fragen
• 03.03.202621/4453Digitalisierung und Teilhabe älterer Menschen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 17 Fragen
• 02.03.202621/4448Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 53 Fragen · 102 Tabellen
• 02.03.202621/4446Berichte über verspätete Elterngeldzahlungen sowie Stand und mögliche Rückstände bei der Digitalisierung von FamilienleistungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 9 Fragen
• 27.02.202621/4441Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen · 2 Tabellen
• 27.02.202621/4440Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 4 Fragen
• 27.02.202621/4439Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Schleswig-Holstein 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 27.02.202621/4438Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Sachsen-Anhalt 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 27.02.202621/4428Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 6 Fragen
• 27.02.202621/4424Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Sachsen 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 27.02.202621/4423Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Rheinland-Pfalz 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 27.02.202621/4422Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 27.02.202621/4421Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Niedersachsen 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 27.02.202621/4420Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Mecklenburg-Vorpommern 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 27.02.202621/4419Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Hessen 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 26.02.202621/4418Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Hamburg 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 26.02.202621/4417Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Bremen 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 26.02.202621/4416Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Brandenburg 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 26.02.202621/4415Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Baden-Württemberg 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 26.02.202621/4414Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns im Saarland 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 26.02.202621/4406Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Thüringen 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 26.02.202621/4405Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Berlin 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 26.02.202621/4404Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Bayern 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 26.02.202621/4402Mögliche Rückforderung von Fördermitteln im Zusammenhang mit der Schließung der Batteriezellfertigung der Cellforce Group GmbHAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 14 Fragen · 1 Tabelle
• 25.02.202621/4396Schnupftabakdosen des Hohenzollern-Königs Friedrichs II.Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 5 Fragen
• 23.02.202621/4309Zivil-militärische Zusammenarbeit im Übungscluster Quadriga 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 10 Fragen
• 23.02.202621/4306Abschluss eines deutsch-israelischen Cyber- und SicherheitsabkommensAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen
• 23.02.202621/4304Rolle von Erbschaften beim Aufbau großer Vermögen und ErbschaftsteuerAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen · 3 Tabellen
• 19.02.202621/4261Ausweisungen in den Jahren 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen · 67 Tabellen
• 18.02.202621/4244Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 24 Fragen · 6 Tabellen
• 17.02.202621/4229Position der Bundesregierung zur Reform von Transparenz und Nachhaltigkeit bei der Handelsfinanzierung der International Finance Corporation der WeltbankgruppeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 24 Fragen
• 11.02.202621/4105Politisch motivierte Kriminalität-rechts im vierten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen · 50 Tabellen
• 11.02.202621/4103Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 29 Fragen · 55 Tabellen
• 11.02.202621/4102Öffentliche Toiletten an bayerischen BahnhöfenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 0 Fragen
• 10.02.202621/4071Mortalität von landwirtschaftlich gehaltenen Tieren und anderen TierartenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 17 Fragen
• 09.02.202621/4070Reale Wertentwicklung von PflegeversicherungsleistungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 9 Fragen · 18 Tabellen
• 09.02.202621/4068Die Lage des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes in KleinbetriebenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 18 Fragen · 3 Tabellen
• 09.02.202621/4066Zu den Konsequenzen der aktuellen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Besatzung sowie zur Gewährleistung humanitärer Hilfe im GazastreifenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 14 Fragen
• 09.02.202621/4063Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen · 3 Tabellen
• 09.02.202621/4053Mögliche Verantwortung deutscher Unternehmen in völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten und Investitionen in israelische StaatsanleihenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 22 Fragen · 2 Tabellen
• 06.02.202621/4046Aussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Baden-WürttembergAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 13 Fragen
• 04.02.202621/3999Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 – Schwerpunktfragen zur AsylverfahrensdauerAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 32 Fragen · 68 Tabellen
• 03.02.202621/3993Verkehrslärmschwerpunkte an Bundesautobahnen und Pläne der Bundesregierung zum LärmschutzAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 7 Fragen · 1 Tabelle
• 03.02.202621/3974Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im vierten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen · 15 Tabellen
• 03.02.202621/3973Angriffe auf Pressefreiheit und Medienschaffende in den Jahren 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 18 Fragen · 13 Tabellen
• 02.02.202621/3961Antiziganistische Straftaten im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 28.01.202621/3915Hightech Agenda der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 82 Fragen · 1 Tabelle
• 28.01.202621/3858Umsetzung der Ziele des Terminservice- und Versorgungsgesetzes und die Arbeit des Patientenservice 116117Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 17 Fragen
• 27.01.202621/3820Konfliktvermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und deutsche Unterstützung für die Republik MoldauAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 19 Fragen · 2 Tabellen
• 26.01.202621/3812Rechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte und in Kasernen der Bundeswehr - Strukturen, Zugänge, Vorkommnisse, Netzwerke und SicherheitslückenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 24 Fragen
• 22.01.202621/3780Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 – Schwerpunktfragen zu WiderrufsverfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen · 16 Tabellen
• 22.01.202621/3774Transparenz über Rüstungsexportgenehmigungen nach IsraelAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 8 Fragen · 1 Tabelle
• 21.01.202621/3748Einfluss der Gaslobby auf die Entscheidungen der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 26 Fragen · 6 Tabellen
• 20.01.202621/3752Schließung Schlachthof PerlebergAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 12 Fragen
• 20.01.202621/3732Aussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Nordrhein-WestfalenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 13 Fragen
• 20.01.202621/3727Anzahl und Entwicklung von Abschiebungen aus Einrichtungen des GesundheitssystemsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 18 Fragen
• 20.01.202621/3726Einsatz von KI-gestützten Zielsystemen im militärischen Kontext und völkerrechtliche ImplikationenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 6 Fragen
• 20.01.202621/3718Arbeitsaufträge der Kommissionen zur Zukunft der Gesundheit- und PflegeversicherungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 31 Fragen
• 20.01.202621/3714Anerkennung von Post-COVID-Beschwerden als Folge einer anerkannten Berufskrankheit beziehungsweise eines ArbeitsunfallsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen · 3 Tabellen
• 19.01.202621/3723Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die deutsch-kubanischen WirtschaftsbeziehungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 14 Fragen
• 19.01.202621/3711Durch Deutschland unterstützte Ausreisen aus GazaAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 33 Fragen
• 19.01.202621/3708Stand der Investitionsverpflichtung für StreamingdiensteAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 9 Fragen
• 19.01.202621/3703Auswirkungen einer Umstellung von täglicher zur wöchentlichen HöchstarbeitszeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 21 Fragen
• 16.01.202621/3699Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD - Sprach-Kitas und Startchancen-KitasAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
• 15.01.202621/3684Situation der Saisonarbeitskräfte in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 35 Fragen · 1 Tabelle
• 13.01.202621/3681Lehrkräfte in den Integrations- und BerufssprachkursenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 5 Fragen
• 13.01.202621/3594Asylverfahren von Geflüchteten aus der Russischen FöderationAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 41 Fragen · 72 Tabellen
• 12.01.202621/3583Jesidische Geflüchtete in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 19 Fragen · 45 Tabellen
• 12.01.202621/3569Deutsche Beteiligung an zivil-militärischen Kommandos in IsraelAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 23 Fragen
• 09.01.202621/3557Militarisierung der Arktis und verteidigungspolitische Arktisstrategie der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 31 Fragen · 3 Tabellen
• 09.01.202621/3555Vorgehen bei Evakuierung oder Schließung deutscher AuslandsvertretungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 25 Fragen · 1 Tabelle
• 08.01.202621/3552Übung der Agentur für Arbeit Hamburg zur Umsetzung des ArbeitssicherstellungsgesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 27 Fragen
• 07.01.202621/3664Planungsstand, Finanzierung und Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der LausitzAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 6 Fragen · 2 Tabellen
• 06.01.202621/3642Tarifbindung bei Unternehmen mit BundesbeteiligungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 5 Fragen
• 06.01.202621/3640Mobile SchlachtungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 4 Fragen · 1 Tabelle
• 02.01.202621/3532Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2026Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 24 Fragen
• 30.12.202521/3538Mindestbesichtigungsquote und Personalentwicklung der ArbeitsschutzverwaltungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 14 Fragen
• 30.12.202521/3513Ausgaben für WohnungspolitikAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 29 Fragen · 16 Tabellen
• 30.12.202521/3479Erfassung von gesetzlich so bezeichneten freiwilligen AusreisenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen · 13 Tabellen
• 29.12.202521/3470Sprachliches und inhaltliches Verhältnis von Fleischprodukten, vegetarischen und veganen NahrungsmittelnAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 19 Fragen · 4 Tabellen
• 29.12.202521/3469Verbindungen von Mitgliedsorganisationen der Deutschen Burschenschaft zu extrem rechten NetzwerkenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen
• 23.12.202521/3464Psychische Belastungen in der ArbeitsweltAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 15 Fragen · 9 Tabellen
• 22.12.202521/3456Stakeholder-Workshops im Rahmen des Konsultationsprozesses der Bundesregierung zum Deutschland-StackAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 6 Fragen
• 19.12.202521/3454Abstimmungen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung vor ihrer Aussage vor dem Internationalen GerichtshofAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 11 Fragen
• 19.12.202521/3448Export tragbarer Einweg-Waffensysteme nach IsraelAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 11 Fragen
• 18.12.202521/3371Rechtsextreme Gewalttaten mit misogynem und sexistischem HintergrundAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 29 Fragen · 15 Tabellen
• 18.12.202521/3368Vertiefung der militärischen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit IsraelAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen
• 18.12.202521/3361Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen und Recycling von GetränkekartonsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 7 Fragen
• 17.12.202521/3320Zukunft der Integrations- und Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und FlüchtlingeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 17 Fragen
• 17.12.202521/3312Einführung der AktivrenteAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 21 Fragen · 2 Tabellen
• 16.12.202521/3291Die Brigade "Litauen" der Bundeswehr und das ehemalige Partisanenlager im Wald von RüdninkaiAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 4 Fragen
• 16.12.202521/3281Maßnahmen gegen Islamfeindlichkeit und Antisemitismus nach dem 7. Oktober 2023Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen
• 15.12.202521/3280Nutzung von kommerziell erhältlichen personenbezogenen Daten und daraus gewonnenen Informationen durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 2 Tabellen
• 15.12.202521/3277Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 4 Fragen · 1 Tabelle
• 10.12.202521/3247Ausschreibung über eine Kommunikationsagentur für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Höhe von 12 Mio. EuroAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 10 Fragen · 2 Tabellen
• 10.12.202521/3213Böller und privates Feuerwerk zum JahreswechselAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 41 Fragen · 3 Tabellen
• 09.12.202521/3184Verkauf der Deutschen Agrar Holding an den australischen Infrastruktur-Investor Igneo Infrastructure Partners im Jahr 2023Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 19 Fragen
• 08.12.202521/3163Toiletten an Bahnhöfen als Teil der öffentlichen DaseinsvorsorgeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 10 Fragen · 2 Tabellen
• 05.12.202521/3157Kommunale Selbstverwaltung - Finanzierung und HerausforderungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 16 Fragen
• 04.12.202521/3134Bemühungen der Bundesregierung zur (vorzeitigen) Rücküberstellung und zur Verbesserung der Haftbedingungen von Maja T.Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 12 Fragen
• 01.12.202521/3010Transparenz und faire Vergütung im Musikstreaming-MarktAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 16 Fragen
• 28.11.202521/3007Fachkraftdefinition in KindertageseinrichtungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 23 Fragen
• 28.11.202521/3003Internet-Domains des Bundes und deren Bedeutung zur Vermeidung von Desinformation und BetrugAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 18 Fragen · 1 Tabelle
• 27.11.202521/2973Transparenz in Klinikpartnerschaften und Wiederaufbau im syrischen GesundheitswesenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 26.11.202521/2953Militärische Pläne für das Patrick-Henry-Village in HeidelbergAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 7 Fragen
• 25.11.202521/2917Bedeutung des Grundwasserschutzes und wasserrechtlicher Anforderungen für das Endlager Schacht KonradAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 14 Fragen · 2 Tabellen
• 21.11.202521/2892Einsatz Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 24 Fragen · 1 Tabelle
• 21.11.202521/2889Förderung der rechten Denkfabrik Republik21Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · 22 Fragen
• 19.11.202521/2873Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der TalibanAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 28 Fragen
• 18.11.202521/2853Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen · 2 Tabellen
• 18.11.202521/2847Beitrag der Bundesregierung zur Minderung der humanitären Krise und Umsetzung der UN-Sanktionen im SudanAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 61 Fragen
• 14.11.202521/2834Geplante Abschaffung des Mitarbeiter- und Beschwerderegisters bei der Bundesanstalt für FinanzaufsichtAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 21 Fragen · 2 Tabellen
• 12.11.202521/2733Rechtsextremisten auf der FluchtAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 20 Fragen · 3 Tabellen
• 12.11.202521/2732Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der ForstwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 22 Fragen · 7 Tabellen
• 11.11.202521/2807Wohnkostenbelastung für StudierendeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 17 Fragen · 2 Tabellen
• 11.11.202521/2795Politisch motivierte Kriminalität-rechts im dritten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen · 55 Tabellen
• 11.11.202521/2705Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen
• 11.11.202521/2702Situation der pflegenden An- und Zugehörigen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 33 Fragen · 4 Tabellen
• 07.11.202521/2679Migration über den ÄrmelkanalAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 27 Fragen
• 05.11.202521/2584Neonazi-Angriffe auf Teilnehmende von Pride- bzw. Christopher-Street-Day-Veranstaltungen 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 4 Tabellen
• 04.11.202521/2576Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer GewaltAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 45 Fragen
• 04.11.202521/2567Fehlende gesetzliche Anschlussregelung bei den Altmitteln der nationalen Bankenabgabe - Drohende Rückzahlungen an Banken statt möglicher SchuldentilgungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
• 04.11.202521/2532Stellenwert gendersensibler JugendarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 15 Fragen
• 04.11.202521/2531Deutsch-tadschikische Zusammenarbeit bei AbschiebungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 20 Fragen · 3 Tabellen
• 03.11.202521/2526Die elektronische Patientenakte - Sicherheit, Abhängigkeiten und Umsetzung des Europäischen GesundheitsdatenraumsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 20 Fragen
• 03.11.202521/2521Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in ThüringenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 27 Fragen · 15 Tabellen
• 03.11.202521/2518Pendlerpauschale - Aktuelle Entwicklungen und ReformenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen · 4 Tabellen
• 03.11.202521/2516Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen · 6 Tabellen
• 31.10.202521/2503Auswirkungen geplanter Kürzungen deutscher Beiträge zur Globale Initiative zur Ausrottung der Poliomyelitis auf die globale Gesundheit und PoliobekämpfungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 14 Fragen
• 29.10.202521/2478Entwicklung von Miet- und Wohnkosten in Baden-WürttembergAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 19 Fragen · 18 Tabellen
• 29.10.202521/2452Entwicklungen beim Steuervollzug 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 33 Fragen · 33 Tabellen
• 29.10.202521/2448Maßnahmen zur Forschungssicherheit und Aufbau einer nationalen Plattform für ForschungssicherheitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 44 Fragen · 15 Tabellen
• 27.10.202521/2431Stand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den sogenannten Nationalsozialistischen UntergrundAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 3 Fragen
• 27.10.202521/2430Beachtung von Kinderrechten durch die Bundeswehr und bei RüstungsexportenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 23 Fragen · 5 Tabellen
• 24.10.202521/2427Verzögerung bei der erneuten Ausschreibung der Sanierungsplanung am Helenesee in Frankfurt (Oder)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 5 Fragen
• 24.10.202521/2414Bürgerschaftliches Engagement von Seniorinnen und SeniorenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 31 Fragen · 13 Tabellen
• 24.10.202521/2413Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Identitären Bewegung Deutschland in Nordrhein-WestfalenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen
• 24.10.202521/2397Soziale und ökologische Folgen einer Reprivatisierung von Uniper SEAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 7 Fragen
• 22.10.202521/2383Mittel aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDRAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 12 Fragen · 1 Tabelle
• 22.10.202521/2374Menschenrechtslage in Usbekistan und deutsch-usbekische ZusammenarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 23 Fragen · 4 Tabellen
• 22.10.202521/2369Interessenvertretung der Polizeigewerkschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des InnernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen
• 22.10.202521/2365Sachstand und Gesetzgebungsvorhaben zur Fluggastdatenspeicherung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 34 Fragen · 10 Tabellen
• 21.10.202521/2359Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen MaßnahmenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 12 Fragen · 6 Tabellen
• 21.10.202521/2346Nutzung von Lebensmittelausgabestellen durch Seniorinnen und SeniorenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 9 Fragen · 2 Tabellen
• 20.10.202521/2339Rückkehrende anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland und das HELIOS+-ProgrammAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 25 Fragen · 18 Tabellen
• 20.10.202521/2337Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Ausland in den Jahren 2023, 2024 und aktuellAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 24 Fragen · 21 Tabellen
• 20.10.202521/2330Teilnahme deutscher Rechtsextremer an Sonnenwendfeier in TschechienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen
• 16.10.202521/2289Risiken für die IT-Sicherheit bei Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern")Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 26 Fragen
• 16.10.202521/2283Rüstungsexporte über den Flughafen Leipzig/HalleAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 3 Fragen
• 15.10.202521/2238Die elektronische Patientenakte - Verhinderung unbefugter Datenweitergabe, differenzierte Zuteilung von Zugriffsrechten und barrierefreie Nutzung für die Patientinnen und PatientenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 39 Fragen
• 14.10.202521/2203Aktuelle Entwicklung der Kosten für die frühkindliche Bildung, Betreuung und FörderungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 12 Fragen · 4 Tabellen
• 14.10.202521/2201Überprüfungen zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens seit 2020Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen
• 13.10.202521/2193Strategie der Bundesregierung zur langfristigen Entfernung von Treibhausgasen aus der AtmosphäreAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 18 Fragen
• 10.10.202521/2236Position der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz und zur Arbeitsweise des Bundesamtes für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 51 Fragen · 4 Tabellen
• 10.10.202521/2185Die Beauftragte der Bundesregierung für den Tierschutz als institutionalisierte politische Vertretung tierischer InteressenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 17 Fragen · 1 Tabelle
• 10.10.202521/2183Straftaten gegen obdach- und wohnungslose MenschenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 19 Fragen · 8 Tabellen
• 09.10.202521/2145Betrugsfälle beim Online-Banking in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 12 Fragen
• 06.10.202521/1976Internationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens und das Sechs-Milliarden-Versprechen der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 21 Fragen · 22 Tabellen
• 02.10.202521/1973Berichte über mögliche Versäumnisse der Polizei und verzögerte Ermittlungen in einem Fall sexualisierter Gewalt und Fragen nach strukturellen KonsequenzenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen
• 02.10.202521/1959Rüstungsimporte aus IsraelAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 14 Fragen · 2 Tabellen
• 02.10.202521/1958Genehmigungen für Waffenlieferungen an IsraelAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 9 Fragen
• 02.10.202521/1957Mögliche rechtliche und praktische Lücken bei der Spurensicherung bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt bei nicht einwilligungsfähigen PersonenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 10 Fragen
• 26.09.202521/1840Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Staatstrojanern)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 7 Fragen
• 26.09.202521/1839Drogenpolitik der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 18 Fragen
• 25.09.202521/1833Ehrenamt und GeschlechtAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 10 Fragen
• 25.09.202521/1832Entwicklungen im BundesfreiwilligendienstAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 28 Fragen · 19 Tabellen
• 25.09.202521/1829Ehrenamt und SchutzAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen
• 25.09.202521/1821Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Energiewissenschaftlichen Institut an der Universität zu KölnAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 7 Fragen
• 24.09.202521/1815Sommerfest des "Verlag Antaios" in Schnellroda 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 3 Fragen
• 23.09.202521/1814Zahlen von Freiwilligendiensten und die Auswirkungen geplanter HaushaltskürzungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 22 Fragen · 3 Tabellen
• 23.09.202521/1791IS-Rückkehrerinnen und IS-RückkehrerAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 23.09.202521/1786Deutsche Beteiligung an den internationalen Hilfslieferungen nach Gaza per "Airdrop"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 8 Fragen
• 23.09.202521/1785Die mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Rheinland-PfalzAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 23 Fragen · 22 Tabellen
• 23.09.202521/1777Aufmarsch der Identitären Bewegung im Juli 2025 in WienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen
• 23.09.202521/1776Versuchte Störung des ARD-Sommerinterviews mit Markus SöderAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 2 Fragen
• 22.09.202521/1732Wahrung des Menschenrechts auf Familienleben während der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär SchutzberechtigtenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 26 Fragen
• 22.09.202521/1731Fehlender Hitzeschutz in Gesundheits- und PflegeeinrichtungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 19 Fragen
• 22.09.202521/1729Erkenntnisse der Bundesregierung zur Veranstaltung "Remigration Summit 25"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen
• 18.09.202521/1710Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 57 Fragen · 108 Tabellen
• 17.09.202521/1707Steueraufkommen aus Kryptowert‑Transaktionen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 22 Fragen · 2 Tabellen
• 17.09.202521/1690Bundeseigene Wohnungen und LiegenschaftenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 24 Fragen · 7 Tabellen
• 16.09.202521/1682Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 24 Fragen
• 16.09.202521/1668Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025 – Schwerpunktfragen zu Dublin-VerfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 40 Fragen · 52 Tabellen
• 15.09.202521/1640Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Geflüchteter zum 30. Juni 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 46 Fragen · 173 Tabellen
• 12.09.202521/1639Sehr hohe Einkommen und Vermögen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 18 Fragen
• 11.09.202521/1447Bilanz und Perspektiven des Aufenthalts von ausländischen Streitkräften in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 19 Fragen
• 10.09.202521/1576Zuständigkeitsbereich des Zentralrats der Juden in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen
• 08.09.202521/1521Bundeswehrmanöver "Red Storm Bravo"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 5 Fragen
• 08.09.202521/1520Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im Jahr 2024 und im 1. Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 31 Fragen
• 08.09.202521/1517Aktivitäten von Islamistinnen und Islamisten, Salafistinnen und Salafisten sowie Dschihadistinnen und Dschihadisten in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 17 Fragen · 4 Tabellen
• 08.09.202521/1516Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der angekündigten NotfallreformAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 17 Fragen
• 08.09.202521/1514Kosten durch Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Open-House-VerfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 8 Fragen
• 05.09.202521/1512Neues Werk der Deutschen Bahn in CottbusAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 6 Fragen
• 05.09.202521/1489Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen · 2 Tabellen
• 03.09.202521/1473Gesundheitsversorgung von GeflüchtetenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 03.09.202521/1472Abschiebung nach Afghanistan am 18. Juli 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 24 Fragen · 3 Tabellen
• 02.09.202521/1454Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen · 48 Tabellen
• 01.09.202521/1445Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Rheinland-Pfalz 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 01.09.202521/1422Entwicklung des sozialen Arbeitsmarkts im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, "Teilhabe am Arbeitsmarkt" im Jahr 2024 und Ausblick auf das aktuelle JahrAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 25 Fragen · 2 Tabellen
• 01.09.202521/1421Altersarmut und Alterssicherung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 23 Fragen
• 29.08.202521/1440Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Sachsen-Anhalt 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1439Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 11 Fragen
• 29.08.202521/1438Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Hessen 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1437Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Niedersachsen 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1436Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Berlin 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1435Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Baden-Württemberg 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1434Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Mecklenburg-Vorpommern 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1433Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Sachsen 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1432Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Thüringen 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1431Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Hamburg 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1430Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Brandenburg 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1429Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns im Saarland 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1428Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Bayern 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1427Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns im Land Bremen 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1426Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Schleswig-Holstein 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1425Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 29.08.202521/1418Politisch rechts motivierte Kriminalität in den BundesländernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen · 5 Tabellen
• 29.08.202521/1416Abschiebungen in den IrakAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 17 Fragen · 21 Tabellen
• 29.08.202521/1413Datengrundlage für den sogenannten Bau-TurboAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 13 Fragen
• 28.08.202521/1424Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen in der ersten Jahreshälfte 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 1 Frage
• 28.08.202521/1407Neubau des Bundeskriminalamts in WiesbadenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 24 Fragen
• 28.08.202521/1405Unterschiede in der Pflegequalität auf KreisebeneAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 22 Fragen
• 28.08.202521/1403Auswirkung der Mindestlohnanpassung und der MindestlohnpolitikAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 19 Fragen
• 28.08.202521/1402Weiterführung des Fonds sexueller Missbrauch nach August 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 27.08.202521/1369Nordrhein-Westfalens mieten- und wohnungspolitische EntwicklungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 23 Fragen · 24 Tabellen
• 25.08.202521/1353Vergabe humanitärer Visa an russische StaatsangehörigeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 11 Fragen · 5 Tabellen
• 22.08.202521/1343Geldwäsche und Finanzkriminalität - Vorwürfe gegen ZahlungsdienstleisterAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 27 Fragen · 1 Tabelle
• 21.08.202521/1337Grenzkontrollen durch Polen und EU-Zusammenarbeit in der MigrationspolitikAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen
• 20.08.202521/1321Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 38 Fragen
• 18.08.202521/1285Wahrung des Amtsermittlungsgrundsatzes in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem AsylverfahrensrechtAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen
• 14.08.202521/1239Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 36 Fragen · 69 Tabellen
• 11.08.202521/1188Wirtschaftliche Perspektive von NutzhanfAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 6 Fragen
• 08.08.202521/1177Dreispuriger Ausbau der Autobahn 12 sowie mögliche grenzüberschreitende Nutzung des Grenzkontrollpunkts ŚwieckoAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 8 Fragen
• 08.08.202521/1175Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 5 Tabellen
• 07.08.202521/1172Berichte über Bedenken gegen die Datenerfassung und Datenspeicherung zu Menschen mit psychischen Erkrankungen durch SicherheitsbehördenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 25 Fragen
• 07.08.202521/1170Umwidmung der Autobahn 92 bei DeggendorfAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 4 Fragen · 2 Tabellen
• 31.07.202521/1105Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen · 2 Tabellen
• 31.07.202521/1104Finanzielle Ausstattung des Abraham Geiger KollegsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen
• 31.07.202521/1023Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen · 9 Tabellen
• 31.07.202521/1014Asylentscheidungspraxis im Umgang mit afghanischen SchutzsuchendenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 21 Fragen · 20 Tabellen
• 31.07.202521/1005Wohnkostenlücke 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 44 Fragen
• 30.07.202521/1097Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 4 Fragen · 1 Tabelle
• 30.07.202521/1094Umsetzung und Nutzung des neuen Kursformats Job-BSK nach § 45a des AufenthaltsgesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 5 Fragen · 1 Tabelle
• 30.07.202521/1093Ein Jahr Anbauvereinigungen und CannabisgesetzAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 13 Fragen
• 29.07.202521/1077Nutzung biometrischer Datenbanken durch das Bundesamt für Migration und FlüchtlingeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 3 Fragen
• 29.07.202521/1075Steuervollzug und Auswirkungen der Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformen wie AirbnbAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen · 1 Tabelle
• 29.07.202521/1074Insolvenz in EigenverwaltungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 21.07.202521/980Monopolbildung in der MolkereibrancheAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 7 Fragen
• 21.07.202521/976Stand der Räumungsoptionen des Atommülls aus Jülich und Sicherheit des Zwischenlagers AhausAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 25 Fragen
• 18.07.202521/975Konkretisierung und Umsetzung der Fußverkehrsstrategie des BundesAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 25 Fragen
• 18.07.202521/964Mehrgenerationenhäuser in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 33 Fragen · 1 Tabelle
• 18.07.202521/909Altschulden der Kommunen in der Bundesrepublik DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 12 Fragen
• 15.07.202521/908Staatsfinanzen und SteuergerechtigkeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 40 Fragen · 1 Tabelle
• 15.07.202521/906Entwurf des Gesetzes zur Wiedereinführung der WehrpflichtAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 20 Fragen
• 14.07.202521/898Kriegsdienstverweigerung in Deutschland im Jahr 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 27 Fragen
• 14.07.202521/896Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin durch die Deutsche Bahn InfraGO AGAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 20 Fragen
• 10.07.202521/857Entwicklung der Tarifbindung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 7 Fragen
• 10.07.202521/843Rüstungsexporte nach IsraelAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 6 Fragen · 2 Tabellen
• 09.07.202521/839Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an einzelne FirmenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 2 Fragen
• 04.07.202521/792Modernisierung des Bahnhofs Calau - NiederlausitzAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 04.07.202521/754Miet- und Wohnraumkosten in BayernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 10 Fragen · 8 Tabellen
• 01.07.202521/732Stand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 37 Fragen · 4 Tabellen
• 30.06.202521/730Sanierung und Entwicklung des Helenesees bei Frankfurt (Oder)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen
• 30.06.202521/728Polizeieinsatz beim Spiel Rasenball Leipzig gegen St. Pauli am 9. Februar 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 30.06.202521/727Repräsentationslücke OstdeutscherAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 15 Fragen · 1 Tabelle
• 30.06.202521/726Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen ParteienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 5 Fragen · 2 Tabellen
• 30.06.202521/722Auswirkungen der US-Finanzierungskürzungen auf globale HIV/AIDS-Programme und die Rolle der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 14 Fragen
• 30.06.202521/718Festsetzung von Luxusyachten russischer OligarchenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
• 27.06.202521/690Ortsumfahrungen der Bundesstraßen 101 und 169 bei Elsterwerda und PlessaAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 2 Fragen
• 24.06.202521/669Auswirkung der verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen schutzsuchender Menschen auf Haushalt und Personal der BundespolizeiAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 31 Fragen · 7 Tabellen
• 20.06.202521/612Stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu PolenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 19 Fragen · 6 Tabellen
• 19.06.202521/559Potenzial der Verlagerung von Kurzstreckenflügen am Flughafen Frankfurt am Main auf die BahnAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 27 Fragen · 7 Tabellen
• 19.06.202521/557Engagement der Bundesregierung im Zusammenhang mit Wasserstoffprojekten in Uruguay, Chile und KolumbienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 20 Fragen · 6 Tabellen
• 19.06.202521/548Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex und Cum-CumAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 19 Fragen
• 19.06.202521/547Aktuelle Terminvergabepraxis der deutschen AuslandsvertretungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 20 Fragen · 1 Tabelle
• 16.06.202521/508Sanierung und Beschleunigung der Vorpommern-Magistrale im Kontext des Versprechens der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 1 Frage
• 12.06.202521/475Berichte über Steuervermeidung von TeslaAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
• 10.06.202521/496Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Verteidigung · 13 Fragen
• 10.06.202521/456Finanzierung von IntegrationskursenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 16 Fragen · 11 Tabellen
• 05.06.202521/417Leistungseinstellungen in sogenannten Dublin-FällenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 31 Fragen · 14 Tabellen
• 05.06.202521/416Stand des Pakts für den Öffentlichen GesundheitsdienstAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 19 Fragen · 1 Tabelle
• 05.06.202521/415Visaerteilungen im Jahr 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 28 Fragen · 11 Tabellen
• 05.06.202521/414Verbot der Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland"Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen
• 27.05.202521/309Schulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-DarlehensnehmendenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 12 Fragen · 12 Tabellen
• 26.05.202521/284Deutsche Waffenlieferungen an Israel und die Folgen für die Bevölkerung in GazaAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 6 Fragen
• 22.05.202521/235Lithium-Abkommen mit SerbienAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 6 Fragen
• 20.05.202521/196Abschiebungen im ersten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 18 Fragen · 17 Tabellen
• 16.05.202521/194Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 7 Fragen · 49 Tabellen
• 16.05.202521/193Neue NeonazigruppenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen
• 15.05.202521/175Informationen zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für die Jahre 2023 und 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 22 Fragen · 10 Tabellen
• 14.05.202521/192Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Geflüchteter zum 31. Dezember 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 43 Fragen · 206 Tabellen
• 12.05.202521/148Castor-Transporte aus Jülich in das Zwischenlager AhausAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 15 Fragen
• 12.05.202521/146Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern und für Heimat · 10 Fragen · 6 Tabellen
• 05.05.202521/106Wohnraum im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in BayernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 5 Fragen
• 05.05.202521/105Förderung von Forschungsprojekten zu AntisemitismusAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung und Forschung · 11 Fragen · 1 Tabelle
• 02.05.202521/103Asylverfahren wegen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen in der TürkeiAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern und für Heimat · 10 Fragen · 15 Tabellen
• 23.01.202521/820Zurückweisung von SchutzsuchendenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 58 Fragen · 12 Tabellen