Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Transparenz im politischen Handeln und weiser Umgang mit Versichertengeldern sind unerlässlich, damit Menschen Vertrauen in politisch Verantwortliche und die Sozialsysteme haben. Gerade in einer Zeit, in der vonseiten der Bundesregierung angekündigt wird, dass notwendige Reformen in Sozialversicherungen auch Belastungen mit sich bringen können (www.tagesschau.de/inlan d/innenpolitik/merz-sparbrief-klingbeil-cdu-spd-steuererhoehungen-mittelstan d-100.html), ist es daher für die Fragesteller relevant, inwiefern die Bundesregierung diesem Grundsatz entspricht beziehungsweise bereit ist, im Nachhinein Transparenz über politisches Handeln herzustellen.
Der ehemalige Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, steht aufgrund verschiedener Berichterstattungen in der Öffentlichkeit, weil in seiner Zeit als Bundesminister für Gesundheit Unternehmen mit nahen Kontakten zu ihm finanziell profitiert haben sollen. Eine aktuelle Recherche von „CORRECTIV“ sieht dies vor allem bei verschiedenen Mitgliedern des der CDU nahestehenden Wirtschaftsrates (https://correctiv.org/lobbyismus-2/2025/07/25/medien-u nd-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/; https://fr agdenstaat.de/dokumente/271857-bericht-der-sachverstaendigen-beraterin-drmargaretha-sudhof-ungeschwaerzt/).
Außerdem sieht eine aktuelle Recherche von „CORRECTIV“ freundschaftliche Gründe für die Vergabe von Posten im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/08/11/posten-fuer-fre unde/).
Die Fragestellerinnen und Fragesteller möchten mit dieser Kleinen Anfrage Transparenz zu den Kontakten zum Bundesministerium für Gesundheit insbesondere zwischen Mitgliedern des Wirtschaftsrates der CDU und dem damaligen Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, schaffen. Außerdem möchten sie sich einen Eindruck davon verschaffen, inwiefern die geschilderten Handlungsweisen heute im BMG aufgearbeitet sind.
1Wie viele Treffen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und Unternehmen im Vorfeld zum Digital-Versorgungs-Gesetze statt, in denen das Gesetz – wenn auch nur am Rande – diskutiert wurde (bitte nach Datum und Inhalt des Treffens auflisten sowie angeben, welche Unternehmen bei den Treffen anwesend waren)?
2Wie viele Treffen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung in der 19. Wahlperiode mit dem Unternehmer Frank Gotthardt oder Beschäftigten seines Unternehmens CompuGroup Medical (CGM) statt (bitte nach Datum und Inhalt des Treffens auflisten)?
3Wie viele Treffen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung ab 2002 mit dem Unternehmer Frank Gotthardt oder Beschäftigten seines Unternehmens CompuGroup Medical statt (bitte nach Datum und Inhalt des Treffens auflisten)?
Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nachdem das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) federführend durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erstellt und begleitet worden ist, wird die Frage dahingehend verstanden, ob und welche Treffen zwischen der Leitung des BMG und Vertreterinnen und Vertretern der genannten Unternehmen stattgefunden haben.
Zu entsprechenden Treffen liegen dem BMG keine abschließenden Informationen vor.
Darüber hinaus ist es weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen, zu pflegen und aufzubewahren.
Wie viele Treffen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Thomas Steffen als Staatssekretär oder anderen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und Mitgliedern des Wirtschaftsrats der CDU statt (bitte nach Datum und Inhalt des Treffens, sowie, wenn möglich, nach Teilnehmerinnen und Teilnehmern auflisten)?
Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden die folgenden Treffen zwischen dem Staatssekretär Dr. Thomas Steffen und Mitgliedern des Wirtschaftsrates der CDU statt:
– Wirtschaftsrat, Vortrag auf der Tagung der gemeinsamen Sitzung der Gesundheitsgremien am 25. Januar 2022,
– Wirtschaftsrat, Keynote auf dem Gesundheitssymposion am 21. September 2022,
– Wirtschaftsrat, Hintergrundgespräch am Dienstag, 15. November 2022,
– Wirtschaftsrat, Gesundheitssymposion am 11. Oktober 2023 und
– Wirtschaftsrat, Gesundheitssymposion am 16. Oktober 2024.
Darüber hinaus ist es weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen, zu pflegen und aufzubewahren.
5aWie viele Treffen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und anderer Unternehmen als der CGM aus dem Bereich Digital Health statt (bitte nach Datum, Unternehmen und Inhalt des Treffens auflisten)?
5bAn welchen dieser Treffen hat Thomas Steffen als Staatssekretär teilgenommen?
Die Fragen 5a und 5b werden gemeinsam beantwortet.
Dr. Thomas Steffen hat als Staatssekretär im Rahmen seiner Aufgaben auch an Treffen mit Unternehmen aus dem Bereich Digital Health teilgenommen. Darüber hinaus ist es weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. Gesprächsinhalte von Treffen mit Dritten) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen, zu pflegen und aufzubewahren.
Wie viele Treffen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und anderer Logistikunternehmen als Fiege statt (bitte nach Datum, Unternehmen und Inhalt des Treffens auflisten)?
Die Frage wird so verstanden, dass sie sich auf die Treffen bezieht, die anlässlich der Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung durch das BMG stattfanden. Im Zeitraum der jeweiligen Beauftragungen fanden diverse Treffen und Gespräche der Vertreterinnen und Vertreter des BMG mit verschiedenen Logistikunternehmen statt. Diese Treffen und Gespräche erfolgten im Rahmen einer (möglichen) Zusammenarbeit, der Leistungserbringung und Qualitätssicherung. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. Gesprächsinhalte von Treffen mit Dritten) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen, zu pflegen und aufzubewahren.
7aWelche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, eine Anfrage der Investigativplattform „CORRECTIV“ zu beantworten, „wie oft und zu welchem Zweck sich Spahn und Gotthardt oder deren Mitarbeiter trafen, während Spahn Minister war“ (https://corre ctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/07/25/medien-und-medizinsoftw are-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/)?
7bWieso kommt die Bundesregierung angesichts ihrer Antwort auf die Anfrage von „CORRECTIV“, dass stattgefundene Treffen nicht mehr rekonstruierbar seien, ihrer Transparenzpflicht nicht nach und dokumentiert Treffen mit Interessenvertretungen und Lobbyisten (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministerium/registraturrichtlinie.pdf?__blob=publicationFile &v=8)?
Die Fragen 7a und 7b werden gemeinsam beantwortet.
Die in der Fragestellung in Bezug genommene Registratur-Richtlinie stellt die Transparenz des Verwaltungshandelns durch Vorgaben zur ordnungsgemäßen Veraktung sicher und regelt das Bearbeiten von Geschäftsvorfällen und Verwalten von Schriftgut. Über die Aktenrelevanz für den Vorgang entscheidet die oder der Bearbeitende. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Wenn Treffen und Absprachen, wie gegenüber „CORRECTIV“ erwähnt (https://correctiv.org/lobbyismus-2/2025/07/25/medien-und-medizinsoft ware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/), nicht mehr rekonstruierbar seien, wie stellt die Bundesregierung sicher, in Zukunft ihrer Dokumentationspflicht nachzukommen, und woran ist es nach Kenntnis der Bundesregierung bisher gescheitert?
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 verwiesen.
Wie viele Treffen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Suche nach einem Unternehmen zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) statt (bitte nach Datum und Unternehmen auflisten)?
Die Verantwortung zur Umsetzung der ePA obliegt den gesetzlichen Krankenkassen. Darunter ist auch die Ausschreibung und Auswahl der entsprechenden Anbieter und Betreiber der ePA zu fassen. Die Bundesregierung war an dem Verfahren nicht beteiligt und hat auch keine Kenntnis über Treffen bei der Suche nach geeigneten Unternehmen.
10Nach welchen fachlichen Kriterien wurde der Geschäftsführer der gematik im Frühjahr 2019 ausgewählt, und nach welchem Verfahren verlief dieser Auswahlprozess?
10aWurden potenzielle interne Bewerberinnen und Bewerber in dem Verfahren geprüft?
10bWarum wurde das Grundgehalt für den Posten der Geschäftsführung der gematik nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 um mehr als 50 Prozent erhöht?
10cWelche Gründe gab es nach Kenntnis der Bundesregierung, das Arbeitsverhältnis von Leyck Dieken vorzeitig zu beenden?
Die Fragen 10 bis 10c werden gemeinsam beantwortet.
Für die Auswahl geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge in der Geschäftsführung der gematik im Frühjahr 2019 wurde eine Personal-Managementberatung mit einem strukturierten Personalgewinnungsverfahren beauftragt. Dies umfasste neben Interviews mit insgesamt acht potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten auch ein Management-Audit mit den drei Bestplatzierten. Dr. Leyck Dieken bewältigte dieses Personalgewinnungsverfahren als Erstplatzierter.
Die gematik Gesellschafterversammlung beschloss den Abschluss eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages mit Dr. Leyck Dieken. Die Festlegung der darin vereinbarten Honorierung beruhte auf einer Analyse üblicher markt- und aufgabengerechter Vergütungshöhen.
Dr. Leyck Dieken hat seine Tätigkeit mit der gematik im besten gegenseitigen Einvernehmen beendet, um sich einer neuen beruflichen Herausforderung zu widmen.
11aNach welchen fachlichen Kriterien wurde der Unterabteilungsleiter für europäische und internationale Angelegenheiten im BMG im Sommer 2020 ausgewählt, und nach welchem Verfahren verlief dieser Auswahlprozess
11bGab es interne Bewerberinnen und Bewerber für die Stelle, und warum wurden diese nicht berücksichtigt?
Die Fragen 11a und 11b werden gemeinsam beantwortet.
Der Dienstposten war zunächst intern ausgeschrieben worden. Nachdem darauf keine Bewerbungen eingegangen worden sind, wurde der Dienstposten extern ausgeschrieben. Die Besetzungsentscheidung wurde Ende des Jahres 2020 getroffen. Der ausgewählte Bewerber brachte als stellvertretender Direktor für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen in Brüssel viel Erfahrung in internationalen Organisationen mit und setzte sich in einem mehrstufigen Auswahlverfahren gegen eine Reihe weiterer qualifizierter Bewerberinnen und Bewerber durch.