Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Informationsveranstaltungen der Bundeswehr über ihre Tätigkeit, welche in den Augen der Fragestellenden aber durchweg als Personalwerbung für einen Dienst an der Waffe einzustufen sind, sollen auch im Jahr 2025 u. a. an Schulen, Jobmessen und Universitäten sowie im Rahmen von Sportveranstaltungen stattfinden. Die in den Schulgesetzen der Bundesländer formulierten Bildungs- und Erziehungsziele sind darauf ausgerichtet, das Lösen von Konflikten gewaltfrei zu erreichen. Werbeveranstaltungen der Bundeswehr, welche an die Zielgruppe Schüler gerichtet sind, konterkarieren nach Ansicht der Fragestellenden dieses Vorhaben. Das Berufsbild von Soldatinnen und Soldaten verlangt Gehorsam und damit nach Auffassung der Fragestellenden den Verzicht auf eine freie Entfaltung der Persönlichkeit. Das von Jugendoffizieren der Bundeswehr vermittelte Berufsbild ist in der prägenden Sozialisierungs- und Orientierungsphase von jungen Menschen im Sinne des Lehrauftrags nicht förderlich.
Die militärische Präsenz an Schulen soll nach Wahrnehmung der Fragestellenden Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonal an die Normalität des Krieges gewöhnen. Dies scheint aus Sicht der Bundeswehr notwendig zu sein, um den Rekrutierungsmangel, der durch die Aussetzung der Wehrpflicht entstanden ist, zu kompensieren. Die Imagepflege der Bundeswehr soll der skeptischen Einstellung in der deutschen Gesellschaft gegenüber Krieg und Militarismus entgegenwirken.
Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt nach Auffassung der Fragestellenden darauf ab, nicht nur die Bundeswehr und deren Auslandseinsätze als geboten und alternativlos darzustellen. Die Fragestellenden sehen in der Präsenz der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen einen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung soll durch regelmäßige Kleine Anfragen dokumentiert werden.
Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/9719 verwiesen.
Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt werden?
Es wird auf die Anlage 1* verwiesen.
PDF-Seiten 7–16 (10 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben)?
Es wird auf die Anlage 2* verwiesen.
PDF-Seite 17 · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Karriereberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl, Datum und Namen der Schule bzw. Hochschule, vorgesehenen Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im Unterricht und in anderem Rahmen wie etwa Projekttage untergliedern, außerdem bitte angeben, ob die Veranstaltung in der Schule selbst oder extern stattfindet und um welche Schultypen es sich handelt), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt werden?
Es wird auf die Anlage 3* verwiesen.
PDF-Seiten 18–27 (10 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
4Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit geplant für
4aSeminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Ort mit Postleitzahl und Datum angeben, bei Schulklassen bitte auch Namen der Schule und Klassenstufe nennen),
Es wird auf die Anlage 4* verwiesen.
PDF-Seiten 28–29 (2 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern (bitte jeweils Ort mit Postleitzahl, Datum, Name der Schule sowie Klassenstufe angeben; bitte in Erfahrung bringen und hier angeben, auch wenn solche Termine nach Auskunft der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/6227 normalerweise erst nach Durchführung dezentral erfasst und veröffentlicht werden. Zudem sind die Fragestellenden entgegen der von der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/7261 artikulierten Auffassung nicht der Ansicht, dass der Transparenzpflicht mit der Erstellung des Jahresberichts über den Einsatz der Jugendoffiziere in gebotenem Maße Genüge getan wird. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund eines berechtigten Interesses, über solche Termine im Voraus informiert zu werden),
Die Termine im Sinne der Fragestellung werden erst nach Durchführung im Statistikteil des Jahresberichts der Jugendoffiziere zusammengeführt und veröffentlicht. Eine belastbare Aussage ist daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich.
Diesbezüglich wird zudem auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/8035 verwiesen.
POL&IS (Politik & Internationale Sicherheit)-Simulationen (bitte die Termine unter Angabe des jeweiligen Datums, der Schule bzw. der Liegenschaft, in der die Simulation durchgeführt wird, angeben)?
Es wird auf die Anlage 5* verwiesen.
PDF-Seite 30 · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Welche Termine stehen derzeit fest für Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Name der Schule sowie Klassenstufe angeben)?
Es wird auf die Anlage 6* verwiesen.
PDF-Seiten 31–32 (2 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Karriereberatern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl und Datum angeben sowie mitteilen, ob es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformationszentrum handelt)?
Es wird auf die Anlage 7* verwiesen.
PDF-Seiten 33–37 (5 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte nach Anlass, Ort mit Postleitzahl und Datum aufgliedern sowie Örtlichkeit des Auftritts angeben)?
Es wird auf die Anlage 8* verwiesen.
PDF-Seiten 38–43 (6 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Militärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Ort mit Postleitzahl, teilnehmenden Einheiten sowie Datum und Örtlichkeit der Zeremonie darstellen)?
Es wird auf die Anlage 9* verwiesen.
PDF-Seiten 44–50 (7 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
9Welche personalwerblichen Bemühungen und Aktivitäten zur Imagewerbung plant die Bundeswehr im Rahmen von Sportveranstaltungen (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum nennen)?
13Welche Zeiträume und Standorte von Plakatkampagnen der Bundeswehr in öffentlichen Werbeflächen stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest?
14Welche Werbesprüche und Inhalte werden auf den Plakaten zu sehen sein?
15Zu welchen Zeiträumen stehen Onlinewerbekampagnen der Bundeswehr zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest, auf welchen Onlineplattformen werden Werbungen geschaltet, und welche Werbesprüche und Inhalte werden zu sehen sein?
Die Fragen 9 und 13 bis 15 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 13 bis 16 auf Bundestagsdrucksache 20/12875 verwiesen.
Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen und Veranstaltungen im Bereich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit der Maßnahmen nennen)?
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stehen keine Veranstaltungen im Bereich des Jugendmarketings außerhalb militärischer Liegenschaften fest.
Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit nennen)?
Es wird auf die Anlage 10* verwiesen.
PDF-Seite 51 · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
An welchen Standorten sind derzeit Kontaktpunkte der Karrierecenter eingerichtet (bitte zwischen öffentlich zugänglich und auf Kasernengelände unterscheiden)?
Es wird auf die Anlage 11* verwiesen.
PDF-Seiten 52–56 (5 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Welche Agenturen werden mit der Durchführung der Online- und Plakatkampagnen beauftragt?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 20/12875 verwiesen.
Wie hoch ist das Budget, welches die Bundeswehr den oben genannten Werbekampagnen zur Verfügung stellt?
Es wird auf den Einzelplan 14, Kapitel 1403, Titel 53801 verwiesen.
Welche Sportvereine sowie Sportveranstaltungen erhalten Sponsoringgelder von der Bundeswehr bzw. vom Bund im Zusammenhang mit Sponsoringleistungen für die Bundeswehr (bitte konkret die Empfänger, die Art und den Zeitraum der Leistungen sowie die Höhe der Bundesmittel nennen)?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/12875 verwiesen.
Wie viele Pop-up-Stores, also temporäre ladenähnliche Einrichtungen, unterhält die Bundeswehr gegenwärtig in Shopping Malls, Einkaufsstraßen oder an anderen Orten (bitte nach Ort aufschlüsseln)?
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird eine Pop-Up-Karrierelounge in Wolfsburg betrieben.
Wie hoch ist die Anzahl von Minderjährigen, deren persönliche Daten bislang in Pop-up-Stores aufgenommen wurden?
Eine Datenerhebung findet nicht statt. Erfasste Daten werden ausschließlich zweckgebunden genutzt und aufgrund des Datenschutzes anschließend gelöscht.
Wie viele Karriereberaterinnen setzt die Bundeswehr derzeit in Pop-up-Stores ein (bitte nach Ort aufschlüsseln)?
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird dauerhaft ein Karriereberater als festes Personal in der Pop-Up Karrierelounge in Wolfsburg eingesetzt. Zusätzlich wird dieser Karriereberater im Rotationsmodell durch weitere Karriereberaterinnen und Karriereberater unterstützt.
Wie hoch ist die Gesamtzahl der öffentlichen Bundeswehrauftritte an Schulen für das laufende Jahr (einschließlich der geplanten Auftritte im vierten Quartal; bitte nach Bundesländern und Schultyp aufschlüsseln)?
Es wird auf die Anlage 12* verwiesen.
PDF-Seite 57 · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Wie hoch ist die Gesamtzahl der öffentlichen Bundeswehrauftritte an Hochschulen für das laufende Jahr (einschließlich der geplanten Auftritte im vierten Quartal; bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Es wird auf die Anlage 13* verwiesen.
PDF-Seite 58 · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
An welche Studiengänge richten sich die öffentlichen Bundeswehrauftritte?
Die Veranstaltungen und Auftritte der Bundeswehr richten sich grundsätzlich an alle Interessentinnen und Interessenten.
Wie viele der Bundeswehrauftritte an Hochschulen richten sich an Lehramtsstudierende (bitte die Entwicklung der letzten fünf Jahre einschließlich der geplanten Auftritte im vierten Quartal und bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.