Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen

Drucksache 21/7275Antwortauf die Kleine Anfrage 21/661321.07.202613 Seiten29 FragenFraktion Die LinkeBundesministerium für Forschung, Technologie und RaumfahrtGesundheitWissenschaft, Forschung und Technologie1 Anlage als PDF
Vorbemerkung der Fragesteller

Vorbemerkung der Fragesteller

In den Haushaltsberatungen für 2026 hat der Deutsche Bundestag Mittel in Höhe von 50 Mio. Euro jährlich im Einzelplan des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt für eine „Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“ bereitgestellt. Begleitend kursierte ein Eckpunktepapier der Abgeordneten Stephan Albani und Dr. Karl Lauterbach, in dem als Eckpfeiler die Ausrufung einer Nationalen Dekade nach Vorbild der Nationalen Dekade gegen Krebs bis 2036, eine Gesundheits-Challenge zur Bekämpfung Postinfektiöser Erkrankungen (PE), ein zentrales Steuerungsgremium, Förderlinien zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und des Kapazitätsaufbaus, der Aufbau einer nationalen Daten- und Biobank-Infrastruktur und verbindliche und gleichberechtige Integration von Patientenvertretungen in alle Entscheidungs- und Steuerungsgremien der Dekade benannt wurden.

Am 30. Januar 2026 verkündete das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt den offiziellen Start der Dekade und benannte das Bundesministerium für Gesundheit, die NAKO Gesundheitsstudie, das Netzwerk Universitätsmedizin, den Bereich Gesundheitsforschung der Leibniz-Gemeinschaft, den Bereich Gesundheit der Helmholtz-Gemeinschaft, die Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung, das Berlin Institute of Health und den Verband forschender Arzneimittelhersteller als offizielle Partner der Dekade. In einer Gemeinsamen Erklärung wurden als zentrale Maßnahmen der Aufbau einer nationalen PE‑Kohorte, Genom- und Multi-Omics-Infrastruktur, Projektförderung mit Fokus auf Translation, Klinische Studien, Nachwuchsförderung und Kapazitätsaufbau und die Stärkung der Partizipation und Kommunikation genannt. In einem Steuerungskreis sollen alle Partner die Dekade ausgestalten und konkrete Meilensteine erarbeiten.

Am 27. Februar 2026 gab das Bundesforschungsministerium bekannt, dass der Steuerungskreis zum ersten Mal getagt habe und sich auf drei konkrete Maßnahmen geeinigt habe: 1. Aufbau einer umfangreichen Datenbasis zu postinfektiösen Krankheiten, insbesondere durch Erbgutsequenzierungen auf Basis bestehender Kohorten; 2. die Stärkung der Durchführung klinischer Studien durch entsprechende Fördermaßnahmen und 3. die Einsetzung von drei Arbeitsgruppen zu Translationsforschung, zu Forschungsinfrastrukturen sowie Daten und Bioproben sowie zu versorgungsnaher Forschung. Als im Steuerungskreis vertretene Institutionen wurden neben den bereits genannten Partnern das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention, der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss, die Stabsstelle Patientenbeteiligung im Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss und die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) genannt.

Frage 1 Seite 2

Ist das Papier „Eckpunkte: Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“ der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach und Stephan Albani vom 24. Oktober 2025 Arbeitsgrundlage für die Bundesregierung bzw. den Steuerungskreis bei der Ausgestaltung der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen?

Antwort

Das Eckpunktepapier von Stephan Albani und Dr. Karl Lauterbach wurde im Rahmen der konzeptionellen Arbeiten zur Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen als wichtiger politischer und fachlicher Impuls berücksichtigt. Die dort formulierten Handlungsbedarfe, insbesondere hinsichtlich der Stärkung von Forschung, Versorgung und sektorenübergreifender Zusammenarbeit bei Postinfektiösen Erkrankungen, sind in die weiteren Abstimmungs- und Entwicklungsprozesse eingeflossen.

Frage 2 Seite 2

Plant die Bundesregierung bzw. der Steuerungskreis eine „Große Gesundheits-Challenge“ wie in Säule 2 des Lauterbach-Albani-Papiers vorgesehen?

Antwort

Eine gesonderte „Challenge“ ist nicht vorgesehen, da die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen auf einen systematischen Ausbau der Forschungsförderung ausgerichtet ist. In diesem Rahmen werden zum einen Schwerpunkte auf die biomedizinische Erforschung der Ursachen und Krankheitsmechanismen Postinfektiöser Erkrankungen gelegt. Dies wird durch die Fortsetzung bestehender Fördermaßnahmen unterstützt. Zum anderen werden Schwerpunkte auf die Förderung klinischer Studien gelegt. Am 1. Juni 2026 erfolgte die Veröffentlichung einer ersten Richtlinie zur Förderung klinischer Studien im Kontext postakuter Infektionssyndrome. Weitere gezielte Fördermaßnahmen sind vorgesehen. Zur inhaltlichen Ausgestaltung, zu möglichen Förderbedarfen und zentralen wissenschaftlichen Fragestellungen erfolgt ein regelmäßiger Austausch im Rahmen des Steuerungskreises als Expertengremium.

Frage 3 Seite 2

Verfolgt die Bundesregierung die Absicht, eine „verbindliche und gleichberechtigte Integration von Patientenvertretungen in alle Entscheidungs- und Steuerungsgremien der Dekade“, wie in Säule 6 des Lauterbach-Albani-Papiers vorgesehen, sicherzustellen?

Antwort

Im Rahmen der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen wurden ein interdisziplinärer Steuerungskreis sowie themenspezifische Arbeitsgruppen eingerichtet. In diesen Strukturen sind auch Betroffenenorganisationen als gleichberechtigte Mitglieder vertreten, um die Perspektiven von Patientinnen und Patienten in die weitere Ausgestaltung der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen einzubeziehen.

Frage 4 Seite 3

Wie, und nach welchen Kriterien wurden die Partner für die Nationale Dekade ausgewählt?

Antwort

Im Rahmen der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen wurden ein interdisziplinärer Steuerungskreis sowie themenspezifische Arbeitsgruppen eingerichtet. In diesen Strukturen sind auch Betroffenenorganisationen als gleichberechtigte Mitglieder vertreten, um die Perspektiven von Patientinnen und Patienten in die weitere Ausgestaltung der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen einzubeziehen.

Frage 5 + 6 Seite 3

5Warum befindet sich unter den Partnern der Nationalen Dekade – anders als bei der Nationalen Dekade gegen Krebs und anders als im Lauterbach-Albani-Papier vorgesehen – keine Vertretung der Versorgung wie beispielsweise die Bundesärztekammer?

6Warum befindet sich unter den Partnern der Nationalen Dekade – anders als bei der Nationalen Dekade gegen Krebs und anders als im Lauterbach-Albani-Papier vorgesehen – keine Patientinnen- und Patienten- bzw. Betroffenenorganisation?

Antwort

Die Fragen 5 und 6 werden im Zusammenhang beantwortet.

Die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen ist als interdisziplinäre Forschungsinitiative angelegt, die zentrale Akteure aus Wissenschaft, Versorgung, Betroffenenorganisationen und weiteren relevanten Bereichen zusammenführt.

Die Einbindung von Akteuren erfolgt dabei nicht entlang einzelner standes- oder berufsständischer Vertretungen, sondern funktionsbezogen entlang der für die Zielsetzung der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen relevanten Systemebenen. Hierzu zählen insbesondere die universitätsmedizinische Versorgung, große Forschungs- und Versorgungsnetzwerke sowie die zuständigen Bundesministerien und die Länder.

Die Versorgungsperspektive ist somit insbesondere über die Beteiligung der Universitätsmedizin, des Netzwerks Universitätsmedizin sowie des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) in die Struktur der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen integriert.

Organisationen von Betroffenen sowie Patienten und Patientinnen sind im Steuerungskreis und in den themenspezifischen Arbeitsgruppen gleichberechtigt vertreten.

Frage 7 Seite 3

Womit ist der Status als Partner der Nationalen Dekade, abgesehen von der Teilnahme am Steuerungskreis, verbunden?

Antwort

Der Status als Partner der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen ist mit der Unterstützung der in der Gemeinsamen Erklärung niedergelegten Ziele und Handlungsfelder der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen verbunden. Die Partner bringen ihre jeweilige Expertise in den fachlichen Austausch und die Vernetzung der beteiligten Akteure ein.

Über die Mitwirkung im Steuerungskreis hinaus sind mit dem Partnerstatus keine gesonderten Rechte oder Pflichten verbunden.

Frage 8 Seite 4

Welchen eigenen Beitrag zur Nationalen Dekade planen die einzelnen Partner gegebenenfalls, die über die Teilnahme am Steuerungskreis, bereits geplante Vorhaben und aus dem Haushalt des Bundesforschungsministeriums finanzierte Projekte hinausgehen?

Antwort

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über eigene Beiträge der einzelnen Partner zur Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen vor, die über die Beteiligung in den Gremien der Dekade, bereits geplante Vorhaben und aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) finanzierte Projekte hinausgehen.

Frage 9 Seite 4

Wie, und nach welchen Kriterien wurden die im Steuerungskreis der Nationalen Dekade vertretenen Organisationen ausgewählt?

Antwort

Der Steuerungskreis der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der an der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen beteiligten Partner sowie Vertreterinnen und Vertretern der Betroffenen und der Länder zusammen. Der Auswahlprozess erfolgte auf Basis fachlicher Expertise, der institutionellen Rolle im Gesundheits- und Wissenschaftssystem sowie der thematischen Relevanz für das Feld Postinfektiöser Erkrankungen.

Frage 10 Seite 4

Welche genauen Aufgaben und Befugnisse hat der Steuerungskreis, und inwieweit handelt es sich um ein Beratungs- bzw. Entscheidungsgremium?

Antwort

Der Steuerungskreis ist das zentrale Expertengremium der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen und begleitet deren inhaltliche Ausgestaltung. Zu den Aufgaben gehören insbesondere die Beratungen zur inhaltlichen Schwerpunktsetzung der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen, zu möglichen Förderbedarfen sowie zu zentralen wissenschaftlichen Fragestellungen und Wissenslücken im Bereich postinfektiöser Erkrankungen. Die Aufgaben werden von den Mitgliedern des Steuerungskreises gemeinsam wahrgenommen. Insgesamt handelt es sich um ein Beratungsgremium. Entscheidungsbefugnisse kommen ihm nicht zu.

Frage 11 Seite 4

Welche organisatorische oder finanzielle Unterstützung erhält der Steuerungskreis für seine Arbeit?

Antwort

Die Mitwirkung im Steuerungskreis erfolgt auf ehrenamtlicher Basis. Eine gesonderte finanzielle Vergütung der Mitwirkung im Steuerungskreis erfolgt nicht.

Frage 12 + 13 Seite 4

12Nach welchem Modus bezüglich Stimmrechte und Mehrheiten trifft der Steuerungskreis Entscheidungen?

13Welche Entscheidungen hat der Steuerungskreis bis jetzt getroffen?

Antwort

Die Fragen 12 und 13 werden im Zusammenhang beantwortet.

Der Steuerungskreis trifft keine Entscheidungen, sondern berät das BMFTR bei der Ausgestaltung der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen. Es wird ergänzend auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.

Frage 14 Seite 5

Welche jeweiligen Termine und Themen sind für zukünftige Sitzungen des Steuerungskreises vorgesehen?

Antwort

Nach aktuellem Planungsstand sind die nächsten Sitzungen des Steuerungskreises für das vierte Quartal des Jahres 2026 und das zweite Quartal des Jahres 2027 vorgesehen. Die Tagesordnungen stehen derzeit noch nicht fest.

Frage 15 Seite 5

Wie sind die bis jetzt eingesetzten Arbeitsgruppen des Steuerungskreises zusammengesetzt, und welche weiteren Arbeitsgruppen sollen eingesetzt werden?

Antwort

Die Arbeitsgruppen des Steuerungskreises setzen sich aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Versorgung, Politik sowie Patienten- und Betroffenenorganisationen zusammen.

Derzeit ist die Einrichtung weiterer Arbeitsgruppen nicht vorgesehen.

Frage 16 Seite 5

Womit genau sollen sich die bis jetzt eingesetzten Arbeitsgruppen jeweils befassen?

Antwort

Die Arbeitsgruppen behandeln versorgungsnahe Forschung, die Translation wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Anwendung sowie die strukturierte Erhebung, Harmonisierung und Nutzung von Daten und Bioproben unter Einbeziehung bestehender Datenbestände für Forschungszwecke. Die Arbeitsgruppen erarbeiten gemäß ihrer thematischen Fokussierung und in Abstimmung mit dem Steuerungskreis Empfehlungen für etwaige Fördermaßnahmen der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen.

Frage 17 Seite 5

Handelt es sich bei den „zwei Betroffenenorganisationen“, die laut Aussage der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär am 25. März 2026 im Forschungsausschuss im Steuerungskreis vertreten sind, neben der Deutschen Gesellschaft für ME/CFS um die Stabsstelle Patientenbeteiligung im Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss, und wenn nein, um wen dann?

Antwort

Bei der neben der Deutschen Gesellschaft für ME/CFS e. V. genannten zweiten Einheit handelt es sich um die Stabsstelle Patientenbeteiligung im Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss.

Frage 18 Seite 5

Auf welche Weise bringt die Stabsstelle bzw. eine andere gegebenenfalls beteiligte nicht spezialisierte Vertretung von Betroffenen die spezifische Perspektive und Expertise der Betroffenen postinfektiöser Krankheiten in den Steuerungskreis ein?

Antwort

Die Einbringung der Perspektiven erfolgt sowohl mündlich als auch schriftlich im Rahmen der Gremienarbeit gleichberechtigt durch die jeweiligen Mitglieder, insbesondere durch die beteiligten Patienten- und Betroffenenorganisationen. Die Ergebnisse der Beratungen fließen in die weiteren Arbeitsprozesse der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen ein.

Frage 19 Seite 6

In welcher Form ist geplant, die Einbeziehung spezifischer wissenschaftlicher Expertise oder spezifischer Betroffenenperspektiven (beispielsweise betroffener Kinder und Jugendlicher) in die Arbeit des Steuerungskreises zu organisieren?

Antwort

Die Einbeziehung zusätzlicher wissenschaftlicher Expertise sowie weiterer Betroffenenperspektiven erfolgt bedarfsorientiert. Sowohl in den Arbeitsgruppen als auch im Steuerungskreis kann zu einzelnen Fragestellungen entsprechende Einbeziehung erfolgen.

Frage 20 Seite 6

Welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung für das von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär am 25. März 2025 im Forschungsausschuss angekündigte zusätzliche Beteiligungsformat, das allen Betroffenenorganisationen offenstehen soll?

Antwort

Das in der Sitzung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technologiefolgenabschätzung am 25. März 2026 angekündigte zusätzliche Beteiligungsformat wird als offenes Austauschformat für Betroffenenorganisationen und -initiativen umgesetzt. Ein erster, mehrstündiger virtueller Austausch hat am 9. Juni 2026 unter Beteiligung des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMFTR Matthias Hauer und 16 verschiedenen Betroffenenorganisationen stattgefunden. Zusätzlich wurde im Vorlauf des Austauschs ein Fragebogen an alle beteiligten Betroffenenorganisationen versandt und sämtliche Antworten der Betroffenenorganisationen wurden dem Steuerungskreis gemeinsam mit einer Zusammenfassung des virtuellen Austauschs zur Verfügung gestellt.

Ziel des Formats ist es, Betroffenenorganisationen unabhängig von einer Mitgliedschaft in den Gremien der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen und unabhängig von Erkrankungsschwere die Möglichkeit zu geben, ihre Perspektiven und Anliegen in die weitere Ausgestaltung der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen einzubringen und ihre Fragen durch das BMFTR beantwortet zu bekommen.

Die Bundesregierung beabsichtigt, den Dialog im Rahmen entsprechender Austauschformate fortzuführen.

Frage 21 Seite 6

Wie ist die Aussage von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär am 25. März 2026 im Forschungsausschuss zu verstehen, biomedizinische Forschung stehe „im Mittelpunkt“ der Nationalen Dekade und der Fokus liege „nicht auf der Psychosomatik“?

Antwort

Die von der Bundesministerin Dorothee Bär in der zitierten Äußerung vorgenommene Benennung der Schwerpunktsetzung bezieht sich auf die Priorisierung jener Forschungsansätze, die auf die Aufklärung biologischer Mechanismen, die Entwicklung diagnostischer Verfahren sowie die Erforschung therapeutischer Optionen abzielen und grenzt diese von Ansätzen der Psychosomatik ab. Dies entspricht der im Austausch mit dem Steuerungskreis und den Arbeitsgruppen vorgenommenen Schwerpunktsetzung der Fragestellungen und Methoden der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen, ohne weitere wissenschaftliche Fachgebiete generell auszuschließen.

Frage 22 Seite 7

Inwieweit ist geplant, aus den Mitteln der Nationalen Dekade andere Maßnahmen als biomedizinische Forschung, dazugehörige Infrastruktur und Begleitmaßnahmen zu finanzieren?

Antwort

Aktuell existieren keine Planungen zur Finanzierung von Maßnahmen, Infrastrukturen oder Begleitmaßnahmen, die nicht dem Feld der biomedizinischen Forschung zuzuordnen sind. Generell erfolgt die Planung weiterer Maßnahmen der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen bedarfsorientiert und adaptiv unter Berücksichtigung aktueller Forschungsergebnisse.

Frage 23 + 24 Seite 7

23Schließt die Bundesregierung aus, aus den Mitteln der Nationalen Dekade Forschungsvorhaben zu finanzieren, die psychosomatische Erklärungsansätze verfolgen?

24Was soll in dem in der Gemeinsamen Erklärung zur Nationalen Dekade angekündigte Teilthemenfeld „Psychische Gesundheit“ der Projektförderung in welchem Umfang gefördert werden, und welche Rolle spielen dabei psychosomatische bzw. biopsychosoziale Ansätze?

Antwort

Die Fragen 23 und 24 werden im Zusammenhang beantwortet.

Es sind aktuell keine Fördermaßnahmen geplant, die psychosomatische Projekte explizit in den Blick nehmen. Ein genereller Ausschluss einzelner Fachgebiete oder Themen ist nicht vorgesehen. Zur Schwerpunktsetzung wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen.

Das Themenfeld der psychischen Gesundheit fließt im Sinne einer holistischen Betrachtung postinfektiöser Krankheitsbilder auch in den Austausch zur Ausgestaltung der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen ein. Es bestehen keine Planungen zum Umfang möglicher zukünftiger Maßnahmen der Projektförderung im Bereich der psychischen Gesundheit bzw. im Kontext psychosomatischer oder biopsychosozialer Ansätze.

Frage 25 Seite 7

Welche Rolle sollen die Felder der Grundlagenforschung, der klinischen Forschung, der Versorgungsforschung und der Forschungsinfrastruktur innerhalb der Nationalen Dekade spielen, und wie spiegelt sich das in der geplanten Mittelverteilung wider?

Antwort

Sowohl Grundlagenforschung als auch klinische Forschung und Versorgungsforschung sind zentral für die erfolgreiche Erforschung Postinfektiöser Erkrankungen und werden im Rahmen der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen berücksichtigt. Der Auf- und Ausbau von Forschungsinfrastrukturen ist nicht Fokus der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen. Generell erfolgt die Planung weiterer Maßnahmen der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen bedarfsorientiert und adaptiv unter Berücksichtigung aktueller Forschungsergebnisse und unter Einbeziehung aller genannter Forschungsfelder. Planungen zur Mittelverteilung zwischen diesen Forschungsfeldern bestehen nicht.

Frage 26 Seite 7

Welche Rolle soll insbesondere die Medikamentenforschung im Rahmen der Nationalen Dekade spielen?

Antwort

Medikamentenforschung erfolgt einerseits im Rahmen grundlagenwissenschaftlicher Untersuchungen von Krankheitsmechanismen und möglichen Therapieansätzen und andererseits im Rahmen klinischer Studien. Die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen nimmt klinische Studien verschiedener Phasen der klinischen Überprüfung gezielt in den Blick. Eine erste Richtlinie zur Förderung klinischer Studien im Kontext postakuter Infektionssyndrome wurde bereits am 1. Juni 2026 veröffentlicht. Auch zusätzliche Fördermaßnahmen im Bereich der Erforschung von Krankheitsmechanismen sind vorgesehen. Hierzu erfolgen Abstimmungen mit dem Steuerungskreis und den Arbeitsgruppen.

Frage 27 Seite 8

Inwieweit sind innerhalb der Nationalen Dekade geplante Maßnahmen auf spezielle Untergruppen postinfektiöser Krankheiten (ME/CFS, Long-COVID, Post-Vac etc.) ausgerichtet, und wie wird dabei eine geeignete Kohortenbildung sichergestellt?

Antwort

Die Bundesregierung stützt Maßnahmen und Förderentscheidungen stets auf die aktuelle wissenschaftliche Evidenzlage. Dies ist auch bezüglich der verwendeten Krankheitsdefinition von ME/CFS der Fall. Eine klare Krankheitsdefinition sowie die Auswahl einer entsprechenden Patientengruppe oder Subgruppe sind zentrale Aspekte im Rahmen der Begutachtung einschlägiger Studien. Wo immer dies möglich ist, werden Subgruppen auch auf Basis nachweisbarer Krankheitsmechanismen gebildet. Zur Kohortenbildung steht darüber hinaus die möglichst standardisierte Phänotypsierung teilnehmender Patientinnen und Patienten im Fokus.

Frage 28 Seite 8

Worauf genau bezieht sich Bundesforschungsministerin Dorothee Bär mit der am 25. März 2026 im Forschungsausschuss geäußerten Einschätzung, Teile der Berichterstattung zum Zustandekommen der Nationalen Dekade wären „von vorn bis hinten […] falsch“?

Antwort

Mit den genannten Ausführungen bezog sich Frau Bundesministerin Bär insbesondere auf mediale Berichterstattungen, in deren Zusammenhang geschlussfolgert wurde, dass das BMFTR im Rahmen der Haushaltsverhandlungen keinen Mehrbedarf für die ME/CFS- und die Post-COVID-Forschung gesehen habe. Eine solche Schlussfolgerung war falsch.

Frage 29 Seite 8

Auf die Verwendung welcher genauen Mittel erstreckt sich die Zuständigkeit des Steuerungskreises, sowohl im Rahmen der im Forschungshaushalt zur Verfügung gestellten 50 Mio. Euro pro Jahr als auch darüber hinaus?

Antwort

Es besteht keine spezifische Zuständigkeit des Steuerungskreises für die Verwendung genauer Mittel. Es erfolgt eine Beratung zu allen Teilbereichen, Maßnahmen und Umsetzungsaspekten der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse fachspezifischer Arbeitsgruppen.

Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.

Frage 30 Seite 8

Welche über den Bundeshaushalt hinausgehenden Mittel – einschließlich der Länder und anderer öffentlicher oder privater Akteure – sollen im Rahmen der Nationalen Dekade aktiviert oder berücksichtigt werden?

Antwort

Zu Mittelplanungen der Länder oder privater Akteure liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Frage 31 + 32 + 32a + 32b + 32c + 33 Seite 9

31Welche konkreten Fördermaßnahmen werden im Rahmen der Nationalen Dekade fortgeführt, welche wurden neu begonnen, und welche sind geplant?

32Welcher Teil der für die Nationale Dekade vorgesehenen 50 Mio. Euro für dieses Haushaltsjahr und kommende Haushaltsjahre, jeweils nach Maßnahmen und Jahren aufgeschlüsselt, ist bereits

32averausgabt,

32bverbindlich verplant und

32cdarüber hinaus für konkrete Maßnahmen vorgesehen?

33Welchen voraussichtlichen Mittelbedarf veranschlagt die Bundesregierung jeweils für die in der Gemeinsamen Erklärung benannten bzw. vom Steuerungskreis beschlossenen Maßnahmen?

Antwort

Die Fragen 31 bis 33 werden im Zusammenhang beantwortet.

Eine tabellarische Übersicht ist als Anlage beigefügt.*

AnlageKleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf BT Drs. 21/6613

PDF-Seiten 10–12 (3 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen

Frage 34 Seite 9

In welchem Verhältnis steht die vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt und Bundesministerium für Gesundheit im November 2025 verkündete „Allianz für postinfektiöse Erkrankungen“ zu den Vorhaben und Strukturen der Forschungsdekade, und welche Vorhaben sind unter ihrem Dach geplant?

Antwort

Mit der „Allianz postinfektiöse Erkrankungen: Long COVID und ME/CFS“ arbeiten das BMFTR und das BMG eng zusammen. Dies ermöglicht die enge Vernetzung von Forschungsaktivitäten mit Aspekten der Versorgung sowie gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen. Der diesbezügliche Austausch unter gleichberechtigter Einbindung der Betroffenenvertretungen wird im Rahmen der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen und der diesbezüglichen Gremien weiter verstärkt.