Erfassung von gesetzlich so bezeichneten freiwilligen Ausreisen

Die Berechnung und Veröffentlichung der in der Frage genannten Daten erfolgte in alleiniger Zuständigkeit und Verantwortung des Freistaates Bayern und wird daher von der Bundesregierung nicht kommentiert. Die in Frageform dargestellte Auffassung der Fragestellenden wird nicht geteilt.

Hierzu liegen keine Informationen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.

Die Anzahl der freiwilligen Ausreisen ist bei der Bewertung, inwiefern es Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht geben könnte, nicht genauso zu berücksichtigen wie die Zahl der Abschiebungen. Personen können beispielsweise auch vor Ablauf der im ablehnenden Asylbescheid gesetzten Ausreisefrist oder auch nach längerer Dauer einer schon bestehenden, aber bisher nicht durchsetzbaren Ausreiseverpflichtung das Land freiwillig verlassen.

Nach den Regelungen des Aufenthaltsgesetzes wird die Ausreisepflicht durch Abschiebung durchgesetzt, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist. Die Abschiebung wird dabei zuvor in der Regel unter Bestimmung einer Frist für die freiwillige Ausreise angedroht. Eine Abschiebung ist daher in der Regel die Folge einer Weigerung, der gesetzlichen Verpflichtung zur Ausreise nachzukommen.

Eine Duldung bescheinigt nur eine Aussetzung der Abschiebung und lässt die Ausreisepflicht grundsätzlich unberührt. Ein Befolgen der Ausreisepflicht durch die Betroffenen bleibt damit weiterhin gesetzliches Ziel, es wird lediglich bescheinigt, dass die staatliche Durchsetzung derzeit ausgesetzt ist. Bei einem Teil der Duldungsgründe wird – unter Fortgeltung der bestehenden Ausreisepflicht – lediglich von der staatlichen Durchsetzung für die Dauer bestimmte Umstände abgesehen, wie beispielsweise bei der Ausbildungsduldung. Dies ändert aber nichts daran, dass damit verbunden ist, dass dem eine bestehende Ausreisepflicht zugrunde liegt, die zum Zeitpunkt der Duldungserteilung nicht vollzogen werden konnte.

Zunächst wird im Sinne des Gesamtkontext der Fragestellung davon ausgegangen, dass mit dem genannten Stichtag „31. Dezember 2004“ der Stichtag „31. Dezember 2024“ gemeint ist.

Im Jahr 2024 wurde bei 87.975 Personen der Asylantrag rechts- oder bestandskräftig abgelehnt. 67.564 dieser Personen hielten sich zum Stichtag 31. Dezember 2024 noch in Deutschland auf. Zum Stichtag 30. Juni 2025 waren noch 57.068 und zum Stichtag 30. November 2025 noch 52.225 Personen in Deutschland aufhältig. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der benannten Personengruppe in Deutschland betrug zum Stichtag 31. Dezember 2024 1,55 Jahre, zum Stichtag 30. Juni 2025 2,04 Jahre und zum Stichtag 30. November 2025 2,56 Jahre. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Zum Stichtag 31. Dezember 2024

Zum Stichtag 30. Juni 2025

Zum Stichtag 30. November 2025

An Eurostat werden quartalsweise Daten zu Ausreiseaufforderungen versendet. Hierbei handelt es sich um vollziehbare Abschiebeandrohungen und Ausreiseaufforderungen in dem jeweiligen Quartal. Die Zahlen können der Eurostat-Webseite unter nachfolgenden Link entnommen werden.

https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/migr_eiord1__custom_1930362 4/default/table

Es wird zudem auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 1c der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/5849 verwiesen.

In Bezug auf die Berechnung der Rückkehrquote wird ebenfalls auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1a der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/5849 verwiesen.

Nach Kenntnis der Bundesregierung übermittelt die Bundespolizei monatlich Daten zu Abschiebungen von Drittstaatsangehörigen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), Island, Norwegen und die Schweiz an die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Im Jahr 2024 waren es 8 569 und im bisherigen Jahr 2025 bis zum 31. Oktober 2025 7 335 Personen.

Quartalsweise werden zudem Daten zu rückgeführten Drittstaatsangehörigen sowohl in Zielstaaten innerhalb als auch außerhalb der EU an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übermittelt. Durch das BAMF werden diese und weitere Daten an das Statistische Amt der Europäischen Union (EU-ROSTAT) übermittelt. Die Daten können auf der Eurostat-Webseite betrachtet werden.

https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/migr_eirtn1__custom_1930366 8/default/table

In Bezug auf die Berechnung der Rückkehrquote wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.

Spezifische Daten zu freiwilligen Ausreisen werden an Eurostat nicht übermittelt. Daten zu geförderten Ausreisen wurden an Eurostat quartalsweise versendet. Hierbei wurden die Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programm (REAG-GARP) Zahlen des jeweiligen Quartals genutzt. Die Daten sind ebenfalls auf der Eurostat-Webseite abrufbar unter

https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/migr_eirtn1__custom_1930366 8/default/table

Hinweis: Die an Eurostat übermittelten Daten stammen nicht aus dem Ausländerzentralregister (AZR). Sie sind deshalb mit den Daten zu Frage 11 nicht vergleichbar.

In Bezug auf die Berechnung der Rückkehrquote wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.

Zum Stichtag 30. November 2025 waren im AZR 16 545 Personen erfasst, die mit einer Förderung des Bundes und/oder der Bundesländer aus Deutschland freiwillig ausgereist sind.

Die Zahl ist unterzeichnet, u. a. da eine Eintragung über die Ausreise im AZR mit zeitlichem Verzug erfolgen kann.

Zu den angefragten Differenzierungen liegen der Bundesregierung nachfolgende Informationen vor:

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis 31. Oktober 2025 30.406 Personen freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung aus Deutschland ausgereist. Die erbetenen Daten sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.