Noch nicht beantwortet.
Vorbemerkung der Fragesteller
Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes garantiert das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern. Die Zahl der Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nach Angaben der Bundesregierung wurden im Jahr 2024 insgesamt 2 998 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung (KDV‑Anträge) gestellt, im Jahr 2025 waren es 7 691 (vgl. Bundestagsdrucksachen 21/898 und 21/6251). Die bisherigen Angaben der Bundesregierung lassen nur begrenzt erkennen, wie sich die Kriegsdienstverweigerung regional entwickelt und welche Unterschiede zwischen den Bundesländern bestehen. Von besonderem Interesse ist dabei, wie sich die Zahl der KDV‑Anträge im Verhältnis zur Bevölkerung und zu den jeweiligen militärischen Statusgruppen entwickelt hat. Für die Einordnung möglicher regionaler Unterschiede bei der Kriegsdienstverweigerung sind auch die regionale Bedeutung der Bundeswehr sowie unterschiedliche demografische und sozioökonomische Rahmenbedingungen von Interesse. Hierzu zählen unter anderem die Bedeutung der Bundeswehr als Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb sowie die regionale Verteilung von Bewerbungen und Eintritten in einen militärischen Dienst. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Unterschieden zwischen ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern sowie auf der Entwicklung in Thüringen.
Wie viele Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer wurden in den Jahren von 2011 bis 2025 sowie im laufenden Jahr 2026 bis zum letztverfügbaren Stichtag gestellt (bitte nach Jahren und Bundesland des Hauptwohnsitzes der Antragstellenden aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich die in Frage 1 genannten Anträge jeweils auf a) Ungediente, b) freiwillig Wehrdienstleistende, c) Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, d) Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie e) Reservistinnen und Reservisten (bitte jeweils nach Jahr und Bundesland des Hauptwohnsitzes aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich die in Frage 1 genannten Antragstellenden nach a) Geschlecht, b) Alter beziehungsweise Altersgruppen und c) Geburtsjahrgang (bitte jeweils nach Jahren und Bundesland des Hauptwohnsitzes sowie, soweit möglich, nach den in Frage 2 genannten Statusgruppen aufschlüsseln)?
Wie hoch war in den genannten Jahren in jedem Bundesland die Zahl der KDV-Anträge a) je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner, b) je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner der für einen Vergleich mit der Zahl der KDV‑Anträge sachgerechten wehrdienstrelevanten Altersgruppe beziehungsweise Altersgruppen (bitte die zugrunde gelegte Altersgruppe beziehungsweise die zugrunde gelegten Altersgruppen angeben), und c) bei aktiven Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten jeweils im Verhältnis zur Zahl der im betreffenden Bundesland wohnhaften Angehörigen der entsprechenden Statusgruppe?
Wie viele der in den einzelnen Kalenderjahren gestellten KDV‑Anträge wurden anerkannt, abgelehnt, zurückgenommen, auf sonstige Weise erledigt oder waren zum letztverfügbaren Stichtag noch nicht abschließend beschieden, und wie viele KDV‑Verfahren waren jeweils zum 31. Dezember der Jahre von 2011 bis 2025 noch nicht abschließend beschieden (bitte nach Antragsjahr und Bundesland des Hauptwohnsitzes sowie, soweit möglich, nach den in Frage 2 genannten Statusgruppen und den statistisch geführten Erledigungsarten aufschlüsseln)?
Sofern die in dieser Kleinen Anfrage erbetenen statistischen Angaben oder Aufschlüsselungen nicht oder nicht für den gesamten erfragten Zeitraum vorliegen, a) für welche Jahre und Merkmale liegen entsprechende Daten vor, b) welche Behörden beziehungsweise Dienststellen verfügen über diese Daten, c) in welcher kleinsten regionalen Gliederung liegen sie vor, d) aus welchen konkreten Gründen ist eine weitergehende Auswertung nicht möglich, und e) können die erbetenen Angaben ganz oder teilweise durch eine Sonderauswertung vorhandener Datenbestände ermittelt werden?
Wie viele Bewerberinnen und Bewerber für einen militärischen Dienst in der Bundeswehr gab es in den Jahren von 2011 bis 2025 sowie im laufenden Jahr 2026 bis zum letztverfügbaren Stichtag, und wie viele Personen wurden jeweils eingestellt (bitte nach Jahren und Bundesland des Hauptwohnsitzes zum Zeitpunkt der Bewerbung sowie, soweit möglich, nach angestrebter beziehungsweise bei Einstellung begründeter Statusgruppe aufschlüsseln)?
Wie viele aktive Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten hatten zum 31. Dezember der Jahre von 2011 bis 2025 sowie zum letztverfügbaren Stichtag des Jahres 2026 ihren Hauptwohnsitz in den jeweiligen Bundesländern (bitte nach Bundesländern und Statusgruppen aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse, Untersuchungen oder statistischen Auswertungen liegen der Bundesregierung darüber vor, ob und in welchem Umfang sich die Bereitschaft zur Bewerbung für beziehungsweise zum Eintritt in einen militärischen Dienst in der Bundeswehr regional unterscheidet, insbesondere zwischen den ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern, und welche Erkenntnisse liegen ihr über mögliche Ursachen solcher Unterschiede vor?
Welche Erkenntnisse, Untersuchungen oder statistischen Auswertungen liegen der Bundesregierung vor über einen Zusammenhang zwischen a) regionaler Arbeitslosen- und Jugendarbeitslosenquote, b) regionalem Lohn- und Einkommensniveau, c) dem regionalen Angebot an Ausbildungsplätzen und zivilen Beschäftigungsmöglichkeiten, d) der regionalen Bedeutung der Bundeswehr als Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb und e) der Zahl beziehungsweise Quote der Bewerbungen und Eintritte in einen militärischen Dienst in der Bundeswehr?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob die Bundeswehr in strukturschwächeren Regionen relativ zur dortigen Bevölkerung eine größere Bedeutung als Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb besitzt als in wirtschaftsstärkeren Regionen, welche Unterschiede bestehen hierbei zwischen den ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern, und anhand welcher Kennzahlen oder Kriterien beurteilt die Bundesregierung diese regionale Bedeutung?
Hat die Bundesregierung seit 2011 untersucht oder untersuchen lassen, ob zwischen der regionalen Bedeutung der Bundeswehr als Arbeitgeber beziehungsweise Ausbildungsbetrieb, der regionalen Bewerbungs- und Einstellungsquote beziehungsweise dem Anteil aktiver Soldatinnen und Soldaten oder Reservistinnen und Reservisten und der regionalen Häufigkeit von KDV‑Anträgen statistische Zusammenhänge bestehen, wenn ja, mit welchen wesentlichen Ergebnissen, und wenn nein, liegen der Bundesregierung Daten vor, anhand derer solche Zusammenhänge untersucht werden könnten?
Wie stellen sich die in den Fragen 1 bis 4 sowie 7 und 8 erfragten Kennzahlen für Thüringen im Vergleich a) zum bundesweiten Wert, b) zum bevölkerungsgewichteten Wert der ostdeutschen Flächenländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie c) zum bevölkerungsgewichteten Wert der westdeutschen Flächenländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein dar (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Bedeutung der Bundeswehr als Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb in Thüringen sowie deren Entwicklung seit 2011 vor?
Welche wissenschaftlichen Studien, internen Untersuchungen, sozialwissenschaftlichen Befragungen, statistischen Analysen oder sonstigen Auswertungen haben das Bundesministerium der Verteidigung, das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr oder andere Behörden und Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung seit 2011 zur regionalen, demografischen oder sozioökonomischen Herkunft beziehungsweise Zusammensetzung von Bewerberinnen und Bewerbern für einen militärischen Dienst, Soldatinnen und Soldaten, Reservistinnen und Reservisten oder Kriegsdienstverweigerinnen und Kriegsdienstverweigerern durchgeführt oder in Auftrag gegeben (bitte jeweils Titel beziehungsweise Bezeichnung, Jahr, durchführende oder beauftragte Stelle, untersuchte Personengruppe und wesentliche Ergebnisse angeben und kenntlich machen, ob die jeweilige Untersuchung veröffentlicht wurde)?