Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
In der Vergangenheit zeigten sich deutliche Ungleichgewichte der Lobbystärke und des Zugangs zu höchsten Ebenen der Bundesregierung von Immobilienkonzernen und der Interessenvertretung der Mieterinnen und Mieter (taz.de/Lobbyismus-und-Immobilienbranche/!5923695/).
Die Bundesregierung ist seit dem 6. Mai 2025 im Amt. Die Fragestellenden verfolgen mit dieser Kleinen Anfrage das Ziel, Transparenz über Lobbygespräche mit der Bundesregierung in ihrem ersten Jahr zu schaffen.
Den Ausführungen der Vorbemerkungen der Fragesteller stimmt die Bundesregierung in den darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte nicht zu.
1Welche Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern der Immobilienlobby (gemeint sind große Wohnungskonzerne und Verbände der Wohnungswirtschaft, aber auch Immobilieninvestoren)?
2Welche Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt mit Interessensvertreterinnen und Interessenvertretern von Mieterinnen und Mietern?
3Mit welchen Bundesministerien fanden die Gespräche statt, und welche Ebene von Bundesregierung und Verwaltung führte die Gespräche jeweils?
Die Fragen 1 bis 3 werden im Zusammenhang beantwortet.
Für die nachfolgend tabellarisch aufgeführten Angaben werden bilaterale Gespräche mit folgenden Verbänden der Wohnungswirtschaft bis zum Stichtag 24. Juni.2026 ausgewertet. Außerdem sind von der Bundesregierung veranlasste Veranstaltungen mit den genannten Verbänden berücksichtigt. Teilnahmen an externen Veranstaltungen, die nicht von der Bundesregierung veranlasst wurden, werden nicht berücksichtigt.
• Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. (BFW)
• Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW)
• Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA)
• Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen
• Verband der Immobilienverwalter Deutschland e. V. (VDIV)
• Haus & Grund Deutschland – Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V.
In Bezug auf „große Wohnungskonzerne“ werden hier Gespräche mit den folgenden zehn größten Wohnungskonzernen (nach Anzahl der Wohnungen laut Jones Lang LaSalle (JLL)–Wohnungsmarktbericht Deutschland 2020, S. 24; siehe dazu die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/28193) ausgewertet. Gespräche mit kleineren und mittleren Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und Stiftungen mit Wohnungsimmobilien werden nicht aufgeführt:
• Vonovia
• Deutsche Wohnen
• LEG Immobilien
• Vivawest Wohnen
• TAG Immobilien
• Grand City Property
• Adler Real Estate • BUWOG
• Covivio
• Wohnbau GmbH
Die in der Frage zusätzlich benannte Akteursgruppe der Immobilieninvestoren umfasst ein sehr breites Feld an möglichen Akteuren. Daher werden nur Gespräche mit den bereits genannten Akteuren aufgelistet.
Die Anzahl der Gespräche der Bundesministerinnen und Bundesminister, der Staatsministerinnen und Staatsminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre können der folgenden Tabelle entnommen werden.
Tabelle 1: Gespräche mit Interessenvertreterinnen und -vertretern der Immobilienlobby
| Ressort | Ebene | Anzahl Gespräche mit Interessenvertreterinnen und -vertretern der Immobilienlobby (große Wohnungskonzerne und Verbände der Wohnungswirtschaft) |
|---|---|---|
| Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | BM | 3 |
| BM + (P)St-Ebene | 4 | |
| (P)St-Ebene | 14 | |
| Bundeskanzleramt | ChefBK | 1 |
| (P)St-Ebene | 2 | |
| Bundesministerium der Finanzen | MIN | 1 |
| (P)St-Ebene | 11 | |
| StM | 2 | |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | BM | 1 |
| (P)St-Ebene | 9 | |
| Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit | (P)St-Ebene | 1 |
| Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz | BM | 1 |
| BM + (P)St-Ebene | 1 | |
| (P)St-Ebene | 5 | |
| Bundesministerium der Verteidigung | (P)St-Ebene | 1 |
| Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung | BM | 1 |
| Bundesministerium für Gesundheit | (P)St-Ebene | 1 |
| Bundesministerium für Verkehr | (P)St-Ebene | 1 |
Für die nachfolgend tabellarisch aufgeführten Angaben werden bilaterale Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Mieterinnen und Mietern sowie anderen thematisch nahestehenden Vereinigungen und Verbänden ausgewertet. Außerdem sind von der Bundesregierung veranlasste Veranstaltungen mit entsprechenden Vertreterinnen und Vertretern aufgelistet. Teilnahmen an externen Veranstaltungen, die nicht von der Bundesregierung veranlasst wurden, werden nicht aufgeführt.
Die Anzahl der Gespräche der Bundesministerinnen und Bundesminister, der Staatsministerinnen und Staatsminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre können der folgenden Tabelle entnommen werden.
Tabelle 2: Gespräche mit Interessenvertreterinnen und -vertretern der Mieterinnen und Mieter
| Ressort | Ebene | Anzahl Gespräche Interessenvertreterinnen und -vertreter der Mieterinnen und Mieter sowie anderen thematisch nahestehender Vereinigungen und Verbände |
|---|---|---|
| Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | BM | 1 |
| BM + (P)St-Ebene | 2 | |
| (P)St-Ebene | 15 | |
| Bundeskanzleramt | ChefBK | 1 |
| StM | 3 | |
| Bundesministerium der Finanzen | StM | 1 |
| Bundesministerium des Innern | BM | 3 |
| Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit | BM | 1 |
| (P)St-Ebene | 2 | |
| Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz | BM | 3 |
| BM + (P)St-Ebene | 1 | |
| (P)St-Ebene | 4 | |
| Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung | BM | 1 |
Welche der Treffen gehen auf Bündnisse, Kommissionen oder andere von der Bundesregierung ins Leben gerufene Runden zurück und welche auf Initiative der jeweiligen Interessenvertretung?
Entsprechende Informationen werden nicht systematisch erfasst. Daher ist eine belastbare Aussage zu den jeweiligen Gesprächsinitiativen nicht möglich.
Welche Themen wurden jeweils bei den Treffen besprochen?
Da Gesprächsinhalte nicht systematisch protokolliert werden, kann diese Frage nicht belastbar beantwortet werden.