Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zur Postversorgung und Zukunft der Postfilialen und Poststandorte

Die postrechtlichen Infrastrukturvorgaben zum Betrieb von 12.000 Universaldienstfilialen stellen im Rahmen der Gewährleistung einer postalischen Grundversorgung allein auf solche Einrichtungen ab, die das vollständige Leistungsangebot an definierten Universaldienstleistungen bereitstellen. Darüber hinaus stellen die verschiedenen Anbieter von Postdienstleistungen weitere Einrichtungen wie Filialen, Paketshops und Paketautomaten bereit. Die von der Bundesnetzagentur im Rahmen der jährlichen Markterhebung erhobene Gesamtanzahl von Universaldienstfilialen, Filialen, Paketshops sowie Paketstationen aller am Markt tätigen Anbieter hat sich seit 2018 wie folgt entwickelt.

Quelle: Markterhebung der Bundesnetzagentur; Zahlen zu Universaldienstfilialen, Filialen und Paketshops bzw. Paketstationen werden regelmäßig in den Tätigkeitsberichten der Bundesnetzagentur veröffentlicht. Frühere sowie nach Bundesländern aufgeschlüsselte Zahlen zu Universaldienstfilialen, Filialen, Paketshops und Paketstationen aller Anbieter liegen der Bundesnetzagentur nicht vor. Für das Jahr 2025 hat die Bundesnetzagentur noch keine Daten erhoben.

Die von der Bundesnetzagentur gesondert erhobene Anzahl der Universaldienstfilialen der Deutschen Post AG hat sich in den Bundesländern seit 2016 wie folgt entwickelt.

Quelle: Qualitätsmonitoring der Bundesnetzagentur; Zahlen zu Universaldienstfilialen der Deutschen Post AG werden regelmäßig auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht. Zum Ende des Jahres 2025 betrieb die Deutsche Post AG zudem 89 automatisierte Stationen, die die Bundesnetzagentur anstelle von Universaldienstfilialen zugelassen hat. Diese verteilen sich wie folgt auf die Bundesländer.

Quelle: Qualitätsmonitoring Bundesnetzagentur; Zahlen zu zugelassenen automatisierten Stationen werden regelmäßig auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

Die Anzahl der Beschäftigten aller Anbieter im Postsektor hat sich nach Informationen der Bundesnetzagentur seit 2018 wie folgt entwickelt.

Quelle: Markterhebung der Bundesnetzagentur; Zahlen zu Beschäftigten im Postsektor sind im Datenportal auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

Frühere sowie nach Bundesländern aufgeschlüsselte Zahlen liegen der Bundesnetzagentur nicht vor. Für das Jahr 2025 hat die Bundesnetzagentur noch keine Daten erhoben.

Die Gesamtanzahl von Universaldienstfilialen, anderen Filialen und Paketshops aller Anbieter ist zwischen 2018 und 2024 (siehe Antwort zu Frage 1) um rund 5,6 Prozent gestiegen, wobei die darin enthaltene Zahl der Universaldienstfilialen der Deutschen Post AG um knapp 1,2 Prozent gesunken ist. Im selben Zeitraum hat sich die Zahl der Paketstationen aller Anbieter mehr als verfünffacht. Diese Entwicklungen spiegeln die gestiegene Bedeutung von Paketdienstleistungen (insbesondere im Online-Handel) und damit im Zusammenhang stehender Infrastrukturen sowie die fortschreitende Digitalisierung wider. Die Bundesregierung begrüßt den kontinuierlichen Ausbau und die Weiterentwicklung der postalischen Infrastruktur im Interesse einer bedarfsgerechten Versorgung der Nutzerinnen und Nutzer.

Die Fragen 4a bis 4d werden gemeinsam beantwortet.

Das Postgesetz sieht verschiedene Regelungen zur Qualität der postalischen Grundversorgung vor:

Einhaltung von Laufzeitvorgaben: Das Postgesetz sieht vor, dass im Universaldienst im bundesweiten Jahresdurchschnitt 95 Prozent aller inländischen Briefe und Pakete innerhalb von drei Werktagen und 99 Prozent innerhalb von vier Werktagen zuzustellen sind. Ausweislich einer Laufzeitmessung im Auftrag der Deutsche Post AG wurden im Jahr 2025 im bundesweiten Durchschnitt 97,4 Prozent der Briefeinzelsendungen innerhalb von drei Werktagen und 99 Prozent innerhalb von vier Werktagen zugestellt. Von den Paketen im Universaldienst wurden nach Angaben der Deutsche Post AG 97,6 Prozent innerhalb von drei Werktagen und 99,1 Prozent innerhalb von vier Werktagen zugestellt.

Der Bundesnetzagentur obliegt nach dem im Jahr 2024 novellierten Postgesetz die Aufgabe, künftig eigene Laufzeitmessungen für inländische Briefsendungen zu beauftragen. Die entsprechenden Messungen wurden bereits im April 2025 ausgeschrieben. Aktuell ist ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren beim Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig. Die Bundesnetzagentur konnte den Zuschlag daher bislang nicht erteilen.

Einhaltung von Filialvorgaben: Die Bundesnetzagentur erfasst regelmäßig die ihr bekannten Standorte, an denen die Deutsche Post AG entgegen den gesetzlichen Vorgaben keine Universaldienstfiliale bzw. keine zugelassene automatisierte Station betreibt (sog. unbesetzte Pflichtstandorte). Zum 30. September 2025 waren insgesamt 160 Pflichtstandorte unbesetzt. Viele der Pflichtstandorte sind jedoch erfahrungsgemäß im Rahmen der üblichen und zu erwartenden Fluktuation bei Filialpartnern nur vorübergehend unbesetzt. Die Liste der unbesetzten Pflichtstandorte ist auf der Internetseite der Bundesnetzagentur abrufbar.

Bezüglich der in der Einleitung der Anfrage angeführten Universaldienstfiliale in Haldensleben hat die Bundesnetzagentur im Oktober 2025 festgestellt, dass diese nur stundenweise geöffnet oder an einzelnen Werktagen vollständig geschlossen war. Die Deutsche Post AG wurde daraufhin zur Abhilfe aufgefordert. Die betroffene Universaldienstfiliale wurde noch im November 2025 von einem neuen Filialpartner übernommen. Werktägliche und nachfragegerechte Öffnungszeiten sind dort nach Auffassung der Bundesnetzagentur zwischenzeitlich wieder gewährleistet.

Anlassprüfungen: Aufgrund lokaler Beschwerdehäufungen führte die Bundesnetzagentur im Jahr 2025 insgesamt 19 Anlassprüfungen im Hinblick auf die Gewährleistung des Universaldienstes durch die Deutsche Post AG durch. Zudem hat sich die Bundesnetzagentur infolge hoher Beschwerdezahlen zur Briefzustellung im Sommer 2025 kontinuierlich von der Deutschen Post AG über die Entwicklung der betrieblichen Lage in Teilen des Landes Schleswig-Holstein und der Region Berlin-Brandenburg unterrichten lassen. Im Herbst 2025 konnte die Bundesnetzagentur insoweit einen Rückgang der Beschwerdezahlen in den genannten Regionen feststellen.

Eine förmliche Anordnung von Durchsetzungsmaßnahmen durch die Bundesnetzagentur auf Grundlage des neuen Postgesetzes ist bislang nicht erfolgt. Diese würde im Falle schwerwiegender, andauernder oder wiederholter Verstöße gegen gesetzliche Qualitätsvorgaben in Betracht kommen, wenn mildere Mittel nicht zum Erfolg führen.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Der Betrieb von postalischen Einrichtungen liegt grundsätzlich in der Verantwortung der Anbieter. Die Bundesnetzagentur überwacht in diesem Zusammenhang die Einhaltung der gesetzlichen Mindestvorgaben zur Universaldienstinfrastruktur nach den Vorgaben des Postgesetzes.

Die gesetzlichen Infrastrukturvorgaben für den postalischen Universaldienst stellen sicher, dass für alle Menschen in Deutschland ein ausreichender und angemessener Zugang zu grundlegenden Postdienstleistungen und -infrastrukturen verfügbar und erreichbar ist. Konkret zur Frage der Barrierefreiheit des Zugangs zu Postdienstleistungen und -infrastrukturen ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesnetzagentur automatisierte Stationen anstelle von Universaldienstfilialen nur dann zulässt, wenn die Stationen den gesetzlichen Vorgaben des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes genügen. Im Hinblick auf die Hinterlegung von unzustellbaren Postsendungen in automatisierten Stationen berücksichtigt das neue Postgesetz die Interessen von Nutzerinnen und Nutzern, die auf die Nutzung von Smartphones und Applösungen verzichten möchten oder müssen.

Die gesetzlichen Infrastrukturvorgaben für den postalischen Universaldienst stellen sicher, dass die postalische Grundversorgung auch im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen gewährleistet bleibt. Bei der Zulassung automatisierter Stationen durch die Bundesnetzagentur ist die Berücksichtigung der flächendeckend angemessenen und ausreichenden Verfügbarkeit von (personenbetriebenen) Universaldienstfilialen, insbesondere im ländlichen Raum, gesetzlich abgesichert.

Das Postgesetz sieht vor, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zukünftig regelmäßig einen Bericht über die Lage der Erbringung und das Erfordernis einer Weiterentwicklung des Universaldienstes vorlegt. Gegenstand dieses Evaluierungsberichts werden voraussichtlich auch die Auswirkungen der neuen Laufzeitvorgaben sein. Der erste Bericht ist im Jahr 2027 vorzulegen.

Das Postgesetz enthält einheitliche Laufzeitvorgaben für das gesamte Bundesgebiet. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Sendungen im ländlichen Raum langsamer befördert würden als in städtischen Gebieten.

Informations- und Beratungsangebote für Kundinnen und Kunden liegen in erster Linie in der Verantwortung der Anbieter von Postdienstleistungen. Mindestvorgaben für die beim Angebot von Postdienstleistungen zur Verfügung zu stellenden Informationen gibt das Postgesetz vor. Das Gesetz sieht zudem die Einrichtung eines digitalen Atlas zur Postversorgung vor. Dieser befindet sich aktuell im Aufbau. Der digitale Atlas soll Transparenz bezüglich der Verfügbarkeit von Annahme- und Zustellstrukturen aller Anbieter von Postdienstleistungen schaffen.

Die Fragen 11 bis 13 werden gemeinsam beantwortet.

Nach Artikel 87f des Grundgesetzes gewährleistet der Bund eine flächendeckend angemessene und ausreichende Versorgung mit Postdienstleistungen. Diese Dienstleistungen werden als privatwirtschaftliche Tätigkeit durch private Anbieter erbracht. Die Deutsche Post AG ist nach dem Postgesetz zur flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen und zur Sicherstellung der gesetzlich festgeschriebenen Postinfrastruktur verpflichtet. Die Bundesnetzagentur überwacht die Einhaltung dieser Vorgaben.

Die Zahl der bei der Bundesnetzagentur in den Jahren 2023 bis 2025 eingegangenen Beschwerden zu Postdienstleistungen hat sich wie folgt entwickelt.

Beschwerden insgesamt

Die Beschwerden verteilen sich wie folgt auf die Bundesländer (Beschwerden aus dem Ausland und Beschwerden ohne Absenderadresse sind dabei nicht berücksichtigt).

Beschwerden nach Bundesländern

Quelle: Bürgereingaben Post Bundesnetzagentur; Beschwerdezahlen werden regelmäßig im Datenportal auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht. Eine Aufschlüsselung der Beschwerden nach Privatpersonen, Unternehmen und Behörden bzw. öffentlicher Verwaltung liegt der Bundesregierung nicht vor. Bei der Betrachtung der Beschwerdezahlen ist zu berücksichtigen, dass die bei der Bundesnetzagentur eingegangenen Beschwerden nicht in jedem Fall tatsächliche Qualitätsmängel oder Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften darstellen. Die Bundesnetzagentur kann nicht jeder einzelnen Meldung nachgehen und im Einzelfall feststellen, ob tatsächlich ein objektiver Mangel vorliegt. Aufgabe der Bundesnetzagentur ist es vielmehr, strukturelle Mängel in der Versorgung zu erkennen und zu beseitigen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage der Verbraucherzentrale Brandenburg abgewiesen. Gegen die Klageabweisung des Oberlandesgerichts Hamm hat die Verbraucherzentrale Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren. Nach Abschluss des Gerichtsverfahrens wird die Bundesregierung beraten und bewerten, ob aus der dann getroffenen Entscheidung etwaige Schlussfolgerungen zu ziehen sind.