Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung lädt für den „Invest in Germany Summit“ am 19. und 20. Oktober 2026 globale Finanzinvestoren zum exklusiven Netzwerken nach Berlin ein. Laut Programm tagen Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesminister Lars Klingbeil, Bundesministerin Katherina Reiche neben weiteren Bundesministern und Bundesministerinnen und hochrangigen Regierungsbeamten zusammen mit einem kuratierten Netzwerk aus der Führungsriege von internationalen und nationalen Unternehmen und Finanzinvestoren.
Das Treffen steht im Zeichen der Strategie der Bundesregierung, privates Kapital für Investitionen in Deutschland mobilisieren zu wollen. Was als notwendige Maßnahme verkauft wird, um die Investitionsbedarfe zu decken, bedeutet aus Sicht der Fragestellenden die Auslagerung von strategischer Wirtschafts- und Industriepolitik an kurzfristige Renditeinteressen und extraktive Geschäftsmodelle privater Finanzinvestoren.
Laut Informationsbroschüre plant die Bundesregierung zudem, bei dem Gipfel eine „high-level“-Plattform für internationale Investoren vorzustellen (vgl. https://summit.invest-in-germany.com/fileadmin/summit-at_a_glance.pdf). Eine solche Plattform wurde schon länger im Rahmen des Deutschlandfonds als „Private Investor Pool“ angekündigt, speziell bei der Weiterentwicklung im Energiebereich zur koordinierten Bündelung von Investitionen (www.boers en-zeitung.de/esg-pro/geld-der-investoren-fuer-die-transformation-ist-da) und sie wurde von Vertretern der Finanzlobby gefordert, um privaten Investoren den Zugang zu Investitionen in öffentliche Infrastrukturen zu ermöglichen und Transaktionskosten zu senken (vgl. www.boersen-zeitung.de/boersen-zeitungspezial/aifs-als-erfolgsfaktor-fuer-den-deutschlandfonds).
Aus Sicht der Fragestellenden, sollte es nicht das Ziel der Bundesregierung sein, Plattformen bereitzustellen, welche globalen Finanzinvestoren mit hohen Renditeinteressen Investitionen in Bereiche der kritischen Infrastruktur und Daseinsvorsorge ermöglichen. Vielmehr wäre es Aufgabe der Bundesregierung, eben jene Bereiche vor fortschreitender Finanzialisierung und den damit einhergehenden negativen Folgen zu schützen, etwa durch höhere Kosten für Bürgerinnen und Bürger.
Bemerkenswert ist aus Sicht der Fragestellenden zudem, wie weit sich die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung darauf verengt hat, für privates Kapital attraktiv zu sein. Üblicherweise laden Lobbyverbände, Unternehmen und Interessenvertretungen Regierungsmitglieder zu Konferenzen und exklusiven Empfängen ein, um Zugang zur Entscheidungsebene der Exekutive zu erhalten. Beim Invest in Germany Summit tritt die Bundesregierung dagegen selbst als Gastgeberin auf und bietet eigene „Meet the Government“-Sessions an (vgl. https://summit.invest-in-germany.com/fileadmin/summit-at_a_glanc e.pdf). Die Fragestellenden sehen darin eine Verschiebung im Machtverhältnis von Staat und privatem Kapital. Nicht mehr die Interessenvertretung muss sich um Zugang bemühen. Stattdessen wirbt die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz selbst um die Investoren und macht den Zugang zur demokratisch legitimierten Entscheidungsebene der Exekutive zum exklusiven Angebot für die Führungsriege von internationalen und nationalen Unternehmen und Finanzinvestoren.
Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung aus ihrer Sicht mit der Ausrichtung des Invest in Germany Summit?
Der Standort Deutschland befindet sich im harten Wettbewerb um die Investitionen innovativer Unternehmen. Viele führende Wirtschaftsnationen setzen bereits heute auf höchster politischer Ebene das Instrument der Investorenkonferenzen ein. Der Summit soll ein Willkommens-Signal an potenzielle Investoren senden – insbesondere an ausländische Greenfield-Investoren, aber auch an ausgewählte Finanzinvestoren sowie deutsche Unternehmen mit starker Präsenz in Deutschland. Darüber hinaus soll der Summit anstehende Investitionsentscheidungen positiv beeinflussen, die wiederum wertvolle Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland liefern würden.
Welche Gesamtkosten sind für die Durchführung des Invest in Germany Summit mit Stand vom 15. September 2026 veranschlagt (bitte in Euro nach Kostenelementen, insbesondere Veranstaltungsort, Technik, Catering, Sicherheit, Reisekosten, Öffentlichkeitsarbeit und externe Beratung, aufschlüsseln)?
Die Gesamtkosten lassen sich erst nach der Veranstaltung den einzelnen Bereichen konkret zuordnen und final beziffern. Im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sind insgesamt 5 Mio. Euro vorgesehen; dies umfasst nicht nur die Konferenz, sondern auch den Aufbau eines neuen Standortmarketings der Bundesregierung (siehe www.invest-in-germany.com).
Welche und wie viele Unternehmen, Organisationen, Interessenvertretungen, Medienvertretungen und Personen öffentlichen Interesses haben Interesse für den Invest in Germany Summit über die Website bekundet (bitte alle Unternehmen, Organisationen, Interessenvertretungen, Medienvertretungen und Personen öffentlichen Interesses angeben, die sich zum Stichtag des 15. September 2026 über das Onlineportal oder anderweitig gemeldet haben)?
Der Invest in Germany Summit sieht kein Interessenbekundungsverfahren für die Teilnahme vor.
4Anhand welcher Kriterien und durch wen wurde die Auswahl der Einzuladenden für den Invest in Germany Summit getroffen, und in welcher Form wurden diese Kriterien schriftlich festgelegt?
8Anhand welcher Kriterien wählen die Bundesregierung bzw. die für die Durchführung verantwortlichen Personen aus, welche Unternehmen, Organisationen, Interessenvertretungen, Medienvertretungen und Personen öffentlichen Interesses Zugang zur Veranstaltung erhalten und welche nicht?
Die Fragen 4 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Vorschläge für Gäste kamen aus der Bundesregierung, aus den Auslandsvertretungen, Germany Trade and Invest, den Bundesländern (Ministerien und Wirtschaftsfördergesellschaften). Aus diesen Vorschlägen wurden anhand verschiedener Kriterien die eingeladenen Unternehmen ausgewählt, darunter insbesondere das Investitionsinteresse in Deutschland und (potentielle) Investitionsvolumen. Zudem wurde auf eine ausgewogene Verteilung von Branchen und Herkunftsländern geachtet.
Entscheidungen über die persönlichen, nicht übertragbaren Einladungen wurden zwischen Bundeskanzleramt und den Bundesministerien der Finanzen sowie Wirtschaft und Energie abgestimmt. Der persönliche Beauftragte des Bundeskanzlers für Investitionen in Deutschland war hierbei beratend tätig.
Welche und wie viele Unternehmen, Organisationen, Interessenvertretungen, Medienvertretungen und Personen öffentlichen Interesses haben die Bundesregierung bzw. die Verantwortlichen für die Durchführung des Invest in Germany Summits zum Stichtag des 15. September 2026 eingeladen (bitte alle Unternehmen, Organisationen, Interessenvertretungen, Medienvertretungen und Personen öffentlichen Interesses sowie den Grund für die Einladung angeben)?
Eingeladen sind entsprechend der Zielsetzung der Veranstaltung und der Auswahlkriterien (auf die Antworten zu den Fragen 1 und 4 wird verwiesen) vor allem internationale Unternehmen (Greenfield-Investoren), internationale Finanzinvestoren, führende deutsche Unternehmen und Start-ups. Insgesamt wurden rund 550 Einladungen verschickt. Um Durchführung und Erfolg der Veranstaltung nicht zu beeinträchtigen, bittet die Bundesregierung um Verständnis, dass etwaige Konferenzteilnehmende nicht mitgeteilt werden können, bevor eine Veranstaltung tatsächlich stattgefunden hat.
Welche und wie viele Vertreter und Vertreterinnen der Regierung wurden durch die Bundesregierung bzw. die Verantwortlichen für die Durchführung des Invest in Germany Summits zum Stichtag des 15. September 2026 eingeladen bzw. stehen auf der Gästeliste (bitte alle Ressorts und Referate, Anzahl, und im Falle von herausgehobenen Personen mit öffentlichen Ämtern, die Namen angeben)?
Wer auf Seiten der Bundesregierung – neben dem Bundeskanzler und den im Programm genannten Bundesministerinnen und -ministern – teilnehmen wird, ist noch nicht final entschieden.
Welche und wie viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages wurden durch die Bundesregierung bzw. die Verantwortlichen für die Durchführung des Invest in Germany Summits zum Stichtag des 15. September 2026 eingeladen bzw. stehen auf der Gästeliste (bitte alle Abgeordneten nach Partei und Ausschussmitgliedschaften angeben)?
Keine, bedingt durch die Zusammensetzung der Veranstaltung.
Inwiefern wird Medienvertretern und Medienvertreterinnen bzw. Journalisten und Journalistinnen uneingeschränkter Zugang zur Veranstaltung gewährt, und wenn nicht, bei welchen Programmpunkten und Treffen wird explizit der Zugang verwehrt?
Die Veranstaltung soll sowohl vertrauliche, nicht presseöffentliche Elemente enthalten als auch übergreifende presseöffentliche Programmpunkte. Über die genauen Zugangsbedingungen ist noch nicht final entschieden.
Welche Agenturen, Beratungs- oder sonstigen Dienstleistungsunternehmen wurden mit Konzeption, Organisation, Öffentlichkeitsarbeit oder Durchführung des Summit beauftragt (bitte je Auftrag das Unternehmen, den Auftragsgegenstand, das Auftragsvolumen und die Vergabeart angeben)?
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nutzt für die Vorbereitung des Summit seine Rahmenvertragsagenturen für Veranstaltungen und Kommunikation. Die konkreten Kosten werden erst nach Abschluss der Veranstaltung feststehen.
Werden von Unternehmen oder Verbänden Sponsoring-, Kofinanzierungs- oder Sachleistungen für den Summit entgegengenommen (bitte je Beitrag das Unternehmen beziehungsweise den Verband, die Art und die Höhe des Beitrags angeben)?
Nein.
12Plant die Bundesregierung, den von Staatssekretär Steffen Meyer angekündigten „Private Investor Pool“ (www.boersen-zeitung.de/esg-pro/gel d-der-investoren-fuer-die-transformation-ist-da) oder eine vergleichbare Plattformlösung im Rahmen des Invest in Germany Summits vorzustellen, und wenn ja, handelt es sich hierbei um die angekündigte „high level platform for international investors“ (https://summit.invest-in-german y.com/fileadmin/summit-at_a_glance.pdf)?
12aWas ist unter der angekündigten „high level platform for international investors“ (https://summit.invest-in-germany.com/fileadmin/sum mit-at_a_glance.pdf) zu verstehen, welche Bundesministerien und jeweiligen Referate sind mit der Planung und Umsetzung beauftragt, welche bundeseigenen Unternehmen und Stiftungen sind an der Umsetzung beteiligt, und welche externen Berater, Unternehmen und Interessenvertretungen wurden bei der Planung eingebunden und sind mit der Umsetzung beauftragt (bitte nach Zuständigkeiten und Funktionen auflisten)?
Die Fragen 12 und 12a werden gemeinsam beantwortet.
Der Begriff „high level platform for international investors“ ist hier im generischen Sinne eines zentralen Anknüpfungspunkts für an Deutschland interessierte Investoren gemeint – in Form des Invest in Germany Summits, aber auch der neu aufgesetzten Webseite „invest-in-germany.com“, auf der sich Investoren über den Wirtschaftsstandort Deutschland informieren können.
Welche der beim Summit vertretenen Unternehmen und Finanzinvestoren sind oder waren an der Planung und Umsetzung des Private Investor Pools oder einer vergleichbaren Plattformlösung in welcher Form beteiligt?
Bei der bisherigen Konzeption war die KfW maßgeblich beteiligt. Die KfW hat ihre Teilnahme beim Invest in Germany Summit zugesagt.
Welche Mindestinvestitionsvolumina sind nach Kenntnis der Bundesregierung erforderlich, damit institutionelle Investoren in Energieversorgungsunternehmen oder Netzgesellschaften investieren, und auf welche Angaben von Investoren stützt sich diese Einschätzung?
Investitionsvolumina sind von einer Vielzahl an Parametern abhängig. Eine konkrete Mindestinvestitionsschwelle ist daher von der Bundesregierung nicht zu benennen.
12dSind Mindestinvestitionsvolumina geplant, um Zugang zum Private Investor Pool oder einer vergleichbaren Plattformlösung zu bekommen, und wenn ja, ab welchem Mindestinvestitionsvolumen erhalten Interessenten Zugang zur Plattform?
12eNach Kenntnis der Bundesregierung, in welche Projekte, Zielsektoren, Unternehmen oder Infrastrukturen sollen private Investoren mithilfe des Private Investor Pools oder einer vergleichbaren Plattformlösung investieren können?
Die Fragen 12d und 12e werden gemeinsam beantwortet.
Der sogenannte Private Investment Pool (PIP) soll private Investoren und Energieversorgungsunternehmen zusammenbringen und mit Hilfe von sogenannten Projektermöglichungsgesellschaften (PEG) die Aufnahme von privatem Eigenkapital unterstützen. Die Konzeption ist nicht abgeschlossen.
In welcher Form sind im Rahmen des Private Investor Pools oder einer vergleichbaren Plattformlösung öffentliche Garantien oder Sicherheiten für private Investoren geplant (bitte nach Garantien, Bürgschaften, Erstverlustübernahmen und Nachrangstrukturen getrennt, jeweils mit vorgesehenem Volumen und Haftungsumfang des Bundes angeben)?
Im Rahmen des Private Investment Pools ist keine Übernahme bzw. Gewährung von Garantien oder Sicherheiten geplant.
Wen beauftragt die Bundesregierung für die Strukturierung, Verwaltung, Transaktionsbegleitung und Beratung des angekündigten Private Investor Pools oder einer vergleichbaren Plattform, welche Kosten entstehen dabei für den Bundeshaushalt oder bundeseigene Unternehmen (bitte nach Kostenart und geschätzter Höhe angeben), und inwieweit sind Verwaltungsgebühren zulasten der beteiligten Energieversorgungsunternehmen vorgesehen?
Aktuell erfolgt die Konzeptionierung des Private Investment Pools durch die KfW in eigener Verantwortung. Die Umsetzung würde durch die KfW im Auftrag des Bundes erfolgen. Die Kosten beliefen sich nach Schätzungen der KfW auf etwa 1 Mio. Euro pro Jahr. Bezüglich der Verwaltungsgebühren wird auf die Antwort zu den Fragen 12d und 12e verwiesen.