Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Am 16. Juli 2026 veranstaltete das US-Außenministerium in Washington unter Leitung von US-Außenminister Marco Rubio ein internationales Treffen zum „Wiederaufleben des politischen Terrorismus“ („Ministerial on the Resurgence of Political Terrorism“). An dem Treffen nahmen nach Angaben des US-Außenministeriums Vertreter aus 66 Staaten teil, darunter auch Deutschland. Andere Staaten wie Mexiko oder Brasilien folgten der Einladung nicht (vgl. https://time.com/article/2026/07/16/far-left-terrorism-conference-us-rubio/; https://amerika21.de/2026/07/288710/usa-gipfel-gegen-linken-terror). Im Mittelpunkt stand insbesondere die von der US-Regierung als zunehmend transnational eingestufte Bedrohung durch linksextremistische beziehungsweise „radikal linke“ Gewalt. US-Außenminister Marco Rubio warb dabei für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, eine bessere grenzüberschreitende Koordinierung sowie einen intensiveren Informationsaustausch zwischen den beteiligten Staaten. In seiner Eröffnungsrede verwies Marco Rubio ausdrücklich auf Deutschland und insbesondere auf den mehrtägigen Stromausfall in Berlin im Januar 2026, der auf einen Brandanschlag auf die Stromversorgung zurückgeführt wurde. Die US-Regierung stellte diesen Vorfall als Beispiel für die von ihr angenommene transnationale Bedrohung durch linksextremistische Gewalt dar. Marco Rubio berichtete auch, dass im Mai 2026 bereits ein internationaler Workshop stattgefunden habe. Zugleich kündigte Marco Rubio an, einen weiteren Workshop gemeinsam mit „Partnern in Deutschland“ auszurichten. Dr. Thomas Renard, Leiter des International Center for Counter Terrorism, wies darauf hin, dass dieses Treffen Teil einer politischen Entwicklung der US-amerikanischen Regierung ist, im Zuge derer der Kampf gegen Terrorismus instrumentalisiert wird und der Fokus auf rechten Terror nahezu vollständig verschwindet (vgl. https://icct.nl/multimedia/mediathomas-renard-us-summit-resurgence-left-wing-terrorism).
Zu welchem Zeitpunkt wurde welche deutsche Stelle zur Teilnahme an besagter Konferenz im Juli 2026 eingeladen?
Am 2. Juli 2026 wurden im Rahmen der diplomatischen Korrespondenz sowohl das Bundesministerium des Innern als auch das Auswärtige Amt über die Einladung des US Department of State (DOS) zur Teilnahme an der in der Fragestellung genannten Veranstaltung in Kenntnis gesetzt.
Wer entschied über die Teilnahme einer deutschen Vertretung?
Die Entscheidung über die Teilnahme der Bundesregierung wurde in den beteiligten Ressorts auf Ebene der Hausleitung getroffen.
Wer nahm für die Bundesrepublik Deutschland an dem Treffen im Juli 2026 teil, und wie viele Mitarbeitende nahmen insgesamt an der Reise teil?
Für das Bundesministerium des Innern (BMI) ist der Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit, Dr. Christian Klos, zu der in der Anfrage genannten Veranstaltung nach Washington gereist und hat dort teilgenommen. Die Botschaft Washington hat einen Teil der Veranstaltung wahrgenommen.
Fanden im Zusammenhang mit der Konferenz weitere Treffen statt, an denen die deutsche Vertretung teilnahm, und wenn ja, wie viele Treffen, auf wessen Einladung, mit welchen Gesprächspartnern und zu welchen Themen?
Der fachliche Austausch mit ausländischen Partnern gehört zum regulären Arbeitsprozess der Bundesregierung. Dieser Austausch findet dabei zu einer Vielzahl sicherheitsrelevanter Themen statt. Dementsprechend erfolgte auch im Vorfeld, am Rande und im Nachgang der Veranstaltung ein bilateraler Austausch mit verschiedenen Akteuren, insbesondere mit Vertretern der US-Regierung aber auch anderen Teilnehmern aus Europa. Zu konkreten Inhalten bzw. tiefergehenden Einzelheiten dieser Austausche nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung.
Nahmen Vertreterinnen oder Vertreter der Bundesregierung an besagtem Workshop im Mai 2026 teil, wenn ja, welche, und wie viele Vertreterinnen oder Vertreter?
An dem in der Fragestellung genannten Workshop nahm das BMI auf Ebene des zuständigen Fachreferats mit zwei Vertretern teil.
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu dem Workshop im Mai 2026 vor, insbesondere zu den eingeladenen und teilnehmenden Ländern und zu den behandelten Themen?
Bei der in der Fragestellung genannten, von den USA ausgerichteten Veranstaltung handelte es sich um einen Counter Terrorism Law Enforcement Workshop zum Themenfeld Linksextremismus/-terrorismus. Die Veranstaltung auf Fachebene diente in diesem Zusammenhang dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch, der Diskussion der aktuellen Bedrohungslage sowie spezifischen Bekämpfungsansätzen und -möglichkeiten. Eine Bestätigung der Eingeladenen und Teilnehmer obliegt der US-Regierung, als Ausrichter der Veranstaltung.
Welche Abstimmungen haben bereits in Vorbereitung des anstehenden Workshops im Herbst in Deutschland stattgefunden?
Zur Vorbereitung des Workshops steht das BMI seit Sommer 2026 in regelmäßigem Austausch mit dem US-amerikanischen Außenministerium (Department of State) und dem US-amerikanischen Justizministerium (Department of Justice). In diese Abstimmungen sind auf deutscher Seite auch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebunden. Gegenstand der laufenden Gespräche sind insbesondere das Format der Veranstaltung, der Kreis der teilnehmenden Staaten sowie die inhaltliche Agenda. Die Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen.
Auf welcher Ebene des Bundesministeriums des Innern werden diese Abstimmungen vorgenommen, und welche inländischen und ausländischen Stellen sind in diese Abstimmungen eingebunden?
Die Abstimmungen werden auf Fachebene geführt.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Wurden bereits Ankündigungen oder Einladungen in Vorbereitung des Treffens im Herbst verschickt, und wenn ja, wem gingen diese zu?
Die Bundesregierung hat bisher keine Ankündigungen oder Einladungen für die in Rede stehende Veranstaltung versendet.
10Wird der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt an diesem Treffen teilnehmen?
11Werden Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre an diesem Treffen teilnehmen?
Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine Teilnahme des Bundesministers des Innern und auf Ebene der Staatsekretäre ist nicht vorgesehen.
Welche Themen werden im Zuge des Treffens behandelt?
Der Workshop dient dem fachlichen Erfahrungsaustausch zwischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden verschiedener Staaten zu Erscheinungsformen, Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus. Die inhaltliche Agenda wird derzeit zwischen den beteiligten Stellen abgestimmt und ist noch nicht abschließend festgelegt.
Werden an diesem Treffen Expertinnen oder Experten aus der Wissenschaft oder Zivilgesellschaft teilnehmen?
Die Abstimmungen zum Teilnehmerkreis, einschließlich einer möglichen Einbindung von Vertretern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, sind noch nicht abgeschlossen.