Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei

Welche konkreten Datenfelder und Informationen enthalten die an die Türkei übermittelten Strafnachrichten im Einzelnen (bitte vollständig auflisten)?

Trifft die Aussage der Bundesregierung aus dem Jahr 1994, wonach die Strafnachrichten „keine Einzelangaben über den der Verurteilung zugrundeliegenden Sachverhalt enthalten“ (Antwort auf die Schriftliche Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 12/7058), nach wie vor zu, oder wurden die übermittelten Informationen seitdem erweitert?

Wird die Deliktsbezeichnung als Paragraphenangabe (z. B. „§ 129a StGB“), als abstrakte Bezeichnung (z. B. „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“) oder mit konkreteren Angaben zum Tatvorwurf übermittelt?

Wie viele Strafnachrichten über rechtskräftige Verurteilungen türkischer Staatsangehöriger wurden in den Jahren 2022 bis 2025 jeweils an die türkische Registerbehörde übermittelt (bitte nach Jahren und, soweit erfasst, nach Quartalen aufschlüsseln)?

Wie viele Personen waren von diesen Strafnachrichten betroffen, und wie viele der betroffenen Personen waren zugleich deutsche Staatsangehörige (bitte nach Jahren und, soweit erfasst, nach Quartalen aufschlüsseln)?

6Wie viele der übermittelten Strafnachrichten betrafen seit 2022 Verurteilungen wegen

6aVerstößen gegen das Vereinsgesetz,

6bder Mitgliedschaft in oder der Unterstützung von verbotenen Vereinigungen,

6cVerstößen gegen das Versammlungsgesetz (bitte nach Jahren und Kategorien aufschlüsseln)?

Erfolgt die Übermittlung weiterhin entsprechend dem in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3182 beschriebenen Verfahren mittels Formularen und nach wie vor in Papierform oder mittlerweile elektronisch?

8In wie vielen Fällen wurde seit 1994 (oder seit dem Zeitpunkt, ab dem entsprechende Aufzeichnungen vorliegen) von der Übersendung einzelner Strafnachrichten an die Türkei wegen des Vorliegens von Verweigerungsgründen gemäß Artikel 2 Buchstabe a) des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens abgesehen (bitte nach Jahren und Gründen aufschlüsseln)?

9Nach welchen Kriterien und in welchem Verfahren wird vor der quartalsweisen automatisierten Übermittlung geprüft, ob bei einzelnen Strafnachrichten Verweigerungsgründe vorliegen, insbesondere ob die Gefahr politischer Verfolgung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens gegeben ist?

10Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Praxis anderer europäischer Staaten beim Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei, ist ihr insbesondere bekannt,

10aob Staaten ihre Praxis eingeschränkt oder ausgesetzt haben,

10bnach welchen Kriterien andere Staaten Verweigerungsgründe prüfen,

10cob die Schweiz die 1994 angekündigte Einschränkung umgesetzt hat?

11Auf welcher konkreten datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage erfolgt die Übermittlung von Strafnachrichten an die Türkei als Drittstaat?

12Fällt der Strafnachrichtenaustausch unter das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)?

Liegt ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission gemäß Artikel 45 DSGVO vor, falls die DSGVO gilt, bzw. ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission gemäß § 78 BDSG, falls BDSG Teil 3 gilt?

Wenn Frage 13 verneint wird, welche „geeigneten Garantien“ im Sinne des § 79 BDSG oder des Artikels 46 DSGVO bestehen bei der Übermittlung von Strafnachrichten an die Türkei?

Auf welcher Rechtsgrundlage werden unbeschränkte Auskünfte aus dem Bundeszentralregister an türkische Stellen übermittelt?

16Hat die Bundesregierung eine Datenschutzfolgenabschätzung bezüglich der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen durch den Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei durchgeführt,

16awenn ja, mit welchem Ergebnis,

16bund wenn nein, warum nicht, und ist eine solche geplant?

Inwiefern ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei den europäischen Datenschutzvorschriften genügt bzw. zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Datenschutz-Grundverordnung genügte?

18Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den tatsächlichen Schutz der übermittelten Daten in der Türkei, insbesondere hinsichtlich

18ader praktischen Durchsetzung der türkischen Datenschutzvorschriften,

18bder Einhaltung von Zweckbindung und Speicherfristen,

18cder Sicherheit vor unbefugtem Zugriff,

18dder Kontrollmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen?

19Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Berichten über die mangelhafte Datenschutzpraxis in der Türkei, um zu verhindern, dass die an die Türkei übermittelten Strafnachrichten in die staatliche Überwachungs-App „Kim“ oder vergleichbare staatliche Überwachungssysteme eingespeist werden?

Welche türkischen Behörden haben nach Kenntnis der Bundesregierung Zugriff auf die übermittelten Strafnachrichten im türkischen Zentralen Strafregister, und hat sich der in der Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/3182 beschriebene Zugriffskreis seit 2022 verändert?

21Liegen der Bundesregierung seit 2022 Erkenntnisse vor über Fälle, in denen

21aPersonen mit gewöhnlichem Wohnsitz in Deutschland aufgrund übermittelter Strafnachrichten bei Einreise in die Türkei festgenommen, verhört oder mit Ausreisesperren belegt wurden,

21bübermittelte Strafnachrichten für andere als die ursprünglich vorgesehenen Zwecke verwendet wurden,

21cDaten aus dem deutschen Strafnachrichtenaustausch unbefugt an Dritte weitergegeben wurden?

Werden Personen, deren Verurteilungen an die Türkei übermittelt werden, mit Blick auf mögliche Risiken bei Reisen in die Türkei hierüber informiert, und wenn ja, in welcher Form?

Sieht die Bundesregierung angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Datentransfers in Drittstaaten (Schrems‑II-Urteil) Anlass, die Praxis des automatisierten Strafnachrichtenaustausches mit der Türkei zu überprüfen oder anzupassen, und wenn ja, auf welche Weise?

Welche Beschwerden oder Anfragen von Betroffenen bezüglich des Strafnachrichtenaustausches mit der Türkei sind seit 2022 bei der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eingegangen, und wie wurden diese behandelt?

25Wie viele türkische Rechtshilfeersuchen um Übersendung von Abschriften von Strafurteilen oder um unbeschränkte Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind seit 2022 bei deutschen Behörden eingegangen, und wie viele davon wurden positiv beschieden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

26Trifft die in der Antwort auf die Schriftliche Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 12/7058 genannte Größenordnung von „jährlich einigen 100 Fällen“ für solche Einzelfallersuchen auch für die Jahre 2022 bis 2025 zu, oder hat sich die Zahl verändert?

In wie vielen Fällen wurden seit 2022 solche Rechtshilfeersuchen abgelehnt, und welche Ablehnungsgründe waren maßgeblich (bitte nach Jahren und Gründen aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob deutsche Gerichte, Staatsanwaltschaften oder andere Behörden seit 2022 auch ohne vorheriges Ersuchen aus der Türkei auf eigene Initiative personenbezogene Daten aus strafprozessualen Ermittlungen an türkische Behörden übermittelt haben?

Plant die Bundesregierung, künftig eine systematische Statistik über türkische Rechtshilfeersuchen und die Gründe für deren Bewilligung oder Ablehnung zu führen, um die parlamentarische Kontrolle zu erleichtern, nachdem sie dies in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3182 mit dem Argument eines unverhältnismäßigen Aufwands abgelehnt hat?