Kleine Anfragen zu Recht

Kleine Anfragen aus der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, die die Dokumentation des Bundestages dem Sachgebiet „Recht“ zugeordnet hat: 176 Drucksachen, davon 170 Antworten der Bundesregierung.

Fragesteller: AfD (108), Die Linke (35) und Grüne (33). Häufigste federführende Ressorts: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (71), Bundesministerium des Innern (18) und Auswärtiges Amt (16).

Die Zuordnung stammt aus dem DIP des Bundestages und ist nicht von Hand geprüft; eine Anfrage kann mehreren Sachgebieten angehören. Fragen, Antworten und Tabellen jeder Drucksache stehen auf ihrer eigenen Seite.

176 Drucksachen, davon 6 unbeantwortet, neueste zuerst. Stand 26.10.2026. Feed

• 15.10.202621/8641unbeantwortetNationale Überführung des Europäischen Medienfreiheitsgesetz ins deutsche BundesrechtKleine Anfrage · Grüne
• 12.10.202621/8501unbeantwortetBilanz der zentralisierten Inkassoaufsicht beim Bundesamt für JustizKleine Anfrage · Die Linke
• 08.10.202621/8479Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig zum Einsatz von Bundeszwang und Bund-Länder-Streitverfahren gegen BundesländerAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · 6 Fragen
• 08.10.202621/8468Zunahme von Zwangsversteigerungen bei privatem WohneigentumAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 2 Fragen
• 08.10.202621/8465unbeantwortetVerdachtsfälle bei Einbürgerungen nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes - Prüfverfahren des Bundesverwaltungsamts, systematische Nachprüfung und RücknahmeKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
• 07.10.202621/8426unbeantwortetSituation der Angehörigen der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds sowie der überlebenden AnschlagsopferKleine Anfrage · Grüne · Antwort im DIP verzeichnet
• 07.10.202621/8416unbeantwortetSituation der Opfer von Terrorismus im Inland und Tätigkeit des BundesopferbeauftragtenKleine Anfrage · Grüne · Antwort im DIP verzeichnet
• 06.10.202621/8357Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland im Lichte der Gemeinsamen Erklärung der deutschsprachigen Justizminister vom 15. September 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 4 Fragen
• 05.10.202621/8337Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen ArbeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 3 Fragen
• 01.10.202621/8310Politische und menschenrechtliche Lage in der Demokratischen Republik KongoAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 17 Fragen
• 29.09.202621/8260unbeantwortetÜbernahme von Anwaltskosten der Impfstoffhersteller durch den Bund sowie Kapitel 15 03 Titel 684 07 des BundeshaushaltsKleine Anfrage · AfD
• 25.09.202621/8222Entwicklungsfinanzierung in Tansania - Gewalt gegen indigene Maasai in Folge von deutschem Naturschutz, Klimaschutz und TourismusAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 29 Fragen · 1 Tabelle
• 25.09.202621/8218Mietwucher in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 17 Fragen
• 23.09.202621/8153Strafmündigkeit, Entwicklung tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren und staatliche InterventionsmaßnahmenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
• 22.09.202621/8143Umsetzung und Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung - Anbauvereinigungen, wissenschaftliche Modellprojekte und aktuelle PerspektivenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 18 Fragen
• 14.09.202621/8018Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei BauträgerinsolvenzenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 14 Fragen
• 14.09.202621/8017Datengrundlage, Kosten und Erfolgskontrolle der Bundesinstrumente gegen ProblemimmobilienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 15 Fragen
• 14.09.202621/8003Prävention und Sensibilisierung zu Gewalt gegen FrauenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 27 Fragen · 2 Tabellen
• 11.09.202621/7994Runder Tisch zur außergerichtlichen Streitbeilegung im BMJVAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 15 Fragen
• 07.09.202621/7926Beteiligung an den Verhandlungen zu einem verbindlichen UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte - UN Treaty on Business and Human RightsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 15 Fragen
• 01.09.202621/7822Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen in der 21. Legislaturperiode - Stand 31. Juli 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 2 Fragen · 1 Tabelle
• 28.08.202621/7781Einfluss von Wirtschaftsverbänden und Ländern auf das Vergesellschaftungsverbotsvorhaben der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 15 Fragen
• 25.08.202621/7718Halbzeit der Mietrechtskommission - Arbeitsweise, Zielerreichung und ZwischenergebnisseAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 22 Fragen
• 24.08.202621/7703Die Westsahara und die Haltung der Bundesregierung zu EU-Abkommen mit MarokkoAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 13 Fragen
• 24.08.202621/7699Menschenrechtliche Entwicklungen in der TürkeiAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 14 Fragen
• 20.08.202621/7692Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Gerichtssysteme im föderalen JustizwesenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 27 Fragen
• 17.08.202621/7652Diskriminierungstatbestände im Zusammenhang mit nichtbinären Geschlechtsidentitäten im Rahmen des Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 7 Fragen
• 17.08.202621/7647Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs - Stand: 30. Juni 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 3 Fragen · 3 Tabellen
• 13.08.202621/7617Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und Schutz von Kindern und Jugendlichen vor grenzüberschreitender Kindesentziehung, Zwangsverheiratung und weiblicher GenitalverstümmelungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 41 Fragen · 3 Tabellen
• 13.08.202621/7614Bundesrechtliche Vorgaben und Harmonisierungsbedarf beim Schutz von RehkitzenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 9 Fragen
• 12.08.202621/7608Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-837/24 "Nova Iberomoldes" für das deutsche GrunderwerbsteuerrechtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
• 11.08.202621/7568Wehrhafte Demokratie im Föderalismus - Vorkehrungen des Bundes zur Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den LändernAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 4 Fragen
• 11.08.202621/7567Mögliche Einführung bundeseinheitlicher Mindeststandards für die Haltung gefährlicher Tiere und von SachkundenachweisenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 15 Fragen
• 10.08.202621/7547Strafnachrichtenaustausch mit der TürkeiAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 25 Fragen · 3 Tabellen
• 05.08.202621/7481Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof - Stand: 30. Juni 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 4 Fragen
• 03.08.202621/7462Ergänzende Fragen zu den Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6602)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 13 Fragen
• 29.07.202621/7420Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher RichterAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 11 Fragen
• 27.07.202621/7374Fernwärmepreise, Marktstrukturen und VerbraucherrechteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 8 Fragen
• 24.07.202621/7330Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische GewaltAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 26 Fragen
• 23.07.202621/7324Doppelrolle und Zielkonflikt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4666)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 12 Fragen
• 22.07.202621/7307Juristische Verfolgung medialer Äußerungen durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 5 Fragen · 1 Tabelle
• 22.07.202621/7280Strafbestimmungen des Tierschutzgesetzes, statistische Erfassung und Strafverfolgung von Tierquälerei nach § 17 des TierschutzgesetzesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 23 Fragen
• 21.07.202621/7322Aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Schadensmeldungen aus Cum-Cum-Geschäften in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 11 Fragen · 2 Tabellen
• 14.07.202621/7170Evaluierung der Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und des SanktionenrechtsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 9 Fragen · 1 Tabelle
• 10.07.202621/7129Aufklärung des Nord-Stream-Attentats und Umsetzung des EU-HaftbefehlsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 7 Fragen
• 10.07.202621/7123Menschenrechtliche Implikationen der sogenannten Chișinău-ErklärungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 19 Fragen
• 09.07.202621/7055Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler RechtshilfeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 1 Frage
• 09.07.202621/7048Kontroll- und Sicherheitsmechanismen im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-FilesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 25 Fragen
• 02.07.202621/6853Paralleljustiz in Deutschland - Fehlende Lagebilder und mögliche Defizite bei der BekämpfungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 20 Fragen
• 02.07.202621/6846Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen AmtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 9 Fragen
• 30.06.202621/6794Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im InlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 17 Fragen · 4 Tabellen
• 22.06.202621/6602Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen JugoslawienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 8 Fragen
• 15.06.202621/6506Steuerung und Erfolgskontrolle externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 8 Fragen
• 09.06.202621/6390Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz und die Leerstellen bei der Bekämpfung organisierter Cum-SteuerkriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 45 Fragen · 1 Tabelle
• 09.06.202621/6387K.O.-Tropfen (Spiking) - Dunkelfeld sexualisierter Gewalt und Handlungsbedarf bei Prävention, Beweissicherung und VersorgungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 37 Fragen
• 04.06.202621/6235Thematisierung von Menschenrechten bei Auslandsreisen der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 29 Fragen
• 02.06.202621/6233Chemische Unterwerfung als spezifische Form sexualisierter GewaltAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 31 Fragen
• 26.05.202621/6154Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches in den Jahren 2023 und 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 57 Fragen · 12 Tabellen
• 20.05.202621/6021Auskunfteien und ihre Folgen für Verbraucherinnen und VerbraucherAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 9 Fragen
• 18.05.202621/5985Einsatz, Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz in der Justiz - Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 8 Fragen
• 13.05.202621/5969EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger, russische Experten und die Position der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 40 Fragen
• 13.05.202621/5966Völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung von staatlicher GewaltanwendungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 18 Fragen
• 13.05.202621/5919Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher InstrumenteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 34 Fragen
• 11.05.202621/5893Ehrenamtliche Richter am BundesarbeitsgerichtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 12 Fragen · 7 Tabellen
• 08.05.202621/5877Aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Schadensmeldungen aus Cum-Cum-Geschäften in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
• 06.05.202621/5841Forschung, Entwicklung und Innovation in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 44 Fragen · 7 Tabellen
• 06.05.202621/5804Kenntnisse der Bundesregierung über das Epstein-Netzwerk und Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und FinanzaufsichtAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 34 Fragen
• 04.05.202621/5730Justiz unter strukturellem ÜberlastungsdruckAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 17 Fragen
• 30.04.202621/5705Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Arbeits- oder Schulunfall - Verletzung der Meldepflicht an die gesetzliche UnfallversicherungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 20 Fragen
• 30.04.202621/5697Kenntnis der Bundesregierung über die Beteiligung von Privatpersonen an Scharfschützen-Morden während der Belagerung SarajevosAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 14 Fragen
• 28.04.202621/5665Förderstopp für den 50. Feministischen Jurist*innentagAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 18 Fragen
• 22.04.202621/5578Anwendung der im neuen Bundesjagdgesetz vorgesehenen Regelungen zum Wolfsmanagement auf LänderebeneAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 6 Fragen
• 22.04.202621/5561Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle von Bonitätsscores durch AuskunfteienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 23 Fragen
• 22.04.202621/5521Fehl- und Desinformationen zu Themen der Gesundheit durch "MedFluencer" - Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei gesundheitlichen ThemenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 65 Fragen
• 15.04.202621/5416ImmobilientransparenzregisterAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 32 Fragen · 6 Tabellen
• 10.04.202621/5343Verfahren beim Generalbundesanwalt seit 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 31 Fragen · 32 Tabellen
• 10.04.202621/5337Zugang zum Notarberuf - Zum Stand der durch das Bundesverfassungsgericht angeordneten Neuregelung der Altersgrenze und zu den generellen Entwicklungen des Notarberufs unter Berücksichtigung der Einführung der Notariellen Fachprüfung bei den AnwaltsnotarenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 8 Fragen · 21 Tabellen
• 01.04.202621/5184Sorge- und Umgangsrecht im Kontext häuslicher GewaltAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 19 Fragen
• 31.03.202621/5133Umsetzungsstand bei der Nutzung nachrichtenloser VermögenswerteAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
• 30.03.202621/5114Abrechnungsbetrug im Pflegewesen - Strukturelle Defizite bei Kontrolle und MissbrauchspräventionAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 10 Fragen
• 25.03.202621/4975Maßnahmen zur Verhinderung von Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen, Strafverfolgung nach § 226a des StrafgesetzbuchesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 20 Fragen
• 23.03.202621/4924Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 9 Fragen · 9 Tabellen
• 19.03.202621/4899Digitale Verfahren und föderale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des UmsatzsteuerbetrugsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen
• 11.03.202621/4708Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Siebten, Achten, Elften, Zwölften und Dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches im Jahr 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 14 Fragen · 14 Tabellen
• 10.03.202621/4706Strafrechtliche Sanktionspraxis und Abschreckungswirkung bei Angriffen auf Vollstreckungs- und EinsatzkräfteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 21 Fragen · 1 Tabelle
• 10.03.202621/4672Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne FahrscheinAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 27 Fragen · 10 Tabellen
• 09.03.202621/4666Doppelrolle und Zielkonflikt der Finanzkontrolle SchwarzarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen · 1 Tabelle
• 04.03.202621/4568Kommunalisierung und Instandsetzung von sogenannten Schrottimmobilien in der Bundesrepublik DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 15 Fragen
• 02.03.202621/4451Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Zwanzigsten, Einundzwanzigsten und Zweiundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuches im Jahr 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 13 Fragen · 13 Tabellen
• 27.02.202621/4427Behördlicher Verbraucherschutz in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 17 Fragen
• 20.02.202621/4289Die Perspektive der rechtlichen Betreuung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 6 Fragen
• 19.02.202621/4247Außergerichtliche Schlichtungsstellen im TourismusAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 17 Fragen
• 09.02.202621/4066Zu den Konsequenzen der aktuellen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Besatzung sowie zur Gewährleistung humanitärer Hilfe im GazastreifenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 14 Fragen
• 26.01.202621/3824Exekutiver Fußabdruck - konsequente Offenlegung der Einflussnahme auf Gesetzes- und Verordnungsentwürfe durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 11 Fragen
• 23.01.202621/3817Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Zeitraum vom 6. Mai 2025 bis 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 2 Fragen
• 19.01.202621/3701Unterhalt für Kinder in getrennten FamilienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 36 Fragen · 7 Tabellen
• 30.12.202521/3518Strafverfolgung bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz narkotisierender Substanzen seit dem Jahr 2000Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 3 Fragen · 4 Tabellen
• 30.12.202521/3477Fragen zum Maßregelvollzug in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 4 Fragen · 1 Tabelle
• 18.12.202521/3444Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 1 Frage · 2 Tabellen
• 18.12.202521/3443Überprüfung der Kostentragungsregelung in § 12a Arbeitsgerichtsgesetz auf ihre Vereinbarkeit mit dem Leitbild des effektiven RechtsschutzesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 3 Fragen
• 18.12.202521/3441Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung - Stand: November 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 2 Fragen
• 15.12.202521/3278Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2504)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundeskanzleramt · 3 Fragen
• 10.12.202521/3228Berichte über mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen der Weimer Media Group GmbHAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 10 Fragen
• 05.12.202521/3160Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen (Bundesratsdrucksache 519/25)Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 1 Frage
• 04.12.202521/3134Bemühungen der Bundesregierung zur (vorzeitigen) Rücküberstellung und zur Verbesserung der Haftbedingungen von Maja T.Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 12 Fragen
• 04.12.202521/3133Cannabis - Perspektiven nach der Entkriminalisierung und aktueller Ausblick unter der aktuellen BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 21 Fragen · 1 Tabelle
• 02.12.202521/3020Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie (2024/1712)Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 44 Fragen · 4 Tabellen
• 20.11.202521/2875Entwicklung des Insolvenzgeldumlagesatzes - Mögliche Auswirkungen des verkürzten Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei JahreAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 6 Fragen
• 12.11.202521/2731Verfahrensstände der Aufarbeitung zu Panama-, Paradise- und Pandora PapersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 14 Fragen · 3 Tabellen
• 11.11.202521/2697Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 20 Fragen
• 05.11.202521/2585Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der JustizAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 11 Fragen · 38 Tabellen
• 04.11.202521/2568Aussagen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, zu der Berichterstattung über die Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Frauke Brosius-GersdorfAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
• 04.11.202521/2566Aussagen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, zu der Berichterstattung über die Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Frauke Brosius-GersdorfAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 6 Fragen
• 03.11.202521/2517Expertenkommission zur StrafprozessordnungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 8 Fragen · 2 Tabellen
• 31.10.202521/2504Treffen der Bundesregierung mit Richtern des BundesverfassungsgerichtsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen
• 21.10.202521/2359Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen MaßnahmenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 12 Fragen · 6 Tabellen
• 21.10.202521/2347Zukünftige Bejagung des Wolfes im Rahmen der konkurrierenden GesetzgebungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 7 Fragen
• 14.10.202521/2202Straftatenentwicklung mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer seit 2015Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 12 Fragen · 11 Tabellen
• 13.10.202521/2195Umgang der Bundesregierung mit dem Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und FortpflanzungsmedizinAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 11 Fragen
• 13.10.202521/2191Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 7 Fragen · 2 Tabellen
• 09.10.202521/2125Anstrengungen der Bundesregierung bei der Aufarbeitung und Prävention von Cum-Cum-GestaltungenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 14 Fragen · 2 Tabellen
• 02.10.202521/1957Mögliche rechtliche und praktische Lücken bei der Spurensicherung bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt bei nicht einwilligungsfähigen PersonenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 10 Fragen
• 01.10.202521/1954Digitalisierung der Sozialgerichtsbarkeit im Dienst der Bürger - Stand, Wirkung und Akzeptanz in RentenverfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 21 Fragen
• 29.09.202521/1910Vermögensungleichheit in Deutschland und Lobbyeinfluss auf Gesetzgebungsprozesse zu vermögensbezogenen SteuernAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 15 Fragen · 1 Tabelle
• 23.09.202521/1812Rentenverfahren vor den Sozialgerichten - Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit 2019 - 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen
• 17.09.202521/1704Prozess gegen Maja T. und Mitglieder der sogenannten Hammerbande in Ungarn und die Rolle der deutschen PolitikAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 8 Fragen
• 16.09.202521/1675Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/670)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 14 Fragen
• 12.09.202521/1637Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem zwanzigsten, einundzwanzigsten und zweiundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren 2023 und 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 13 Fragen · 13 Tabellen
• 08.09.202521/1514Kosten durch Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Open-House-VerfahrenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 8 Fragen
• 03.09.202521/1463Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/412)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 17 Fragen
• 03.09.202521/1462Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/462)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 15 Fragen
• 03.09.202521/1459Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/434)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 14 Fragen
• 02.09.202521/1446Transparenz und Priorisierung in der Mietrechtspolitik - Fragen zur Expertengruppe Mietrecht, zu Gesetzesvorhaben und sozialen AuswirkungenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 11 Fragen
• 01.09.202521/1443Anerkennung und Vollstreckung ausländischer GeldsanktionenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 10 Fragen · 10 Tabellen
• 22.08.202521/1340Speicherung und Weitergabe von persönlichen Daten von Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium des Innern · 15 Fragen
• 19.08.202521/1296Härteleistungen für Opfer extremistischer und terroristischer TatenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 15 Fragen · 18 Tabellen
• 18.08.202521/1286Zur aktuellen Lage der Religionsfreiheit in der Ukraine und den russisch besetzten Gebieten sowie im Baltikum und der Republik MoldauAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 28 Fragen · 1 Tabelle
• 18.08.202521/1285Wahrung des Amtsermittlungsgrundsatzes in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem AsylverfahrensrechtAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium des Innern · 6 Fragen
• 12.08.202521/1207Betreuung von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im InlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 6 Fragen · 1 Tabelle
• 06.08.202521/1163Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, hinsichtlich der gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter am 11. Juli 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 5 Fragen
• 05.08.202521/1143Erfassung und Strafverfolgung weiblicher Genitalverstümmelung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 16 Fragen · 5 Tabellen
• 01.08.202521/1125Perspektiven nach der Entkriminalisierung von Cannabis - Ausblick unter der neuen Koalition aus CDU, CSU und SPDAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Gesundheit · 12 Fragen
• 31.07.202521/1021Medizinische Versorgung - insbesondere Substitution - suchtkranker Menschen im Maßregelvollzug und Strafvollzug in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 4 Fragen · 3 Tabellen
• 30.07.202521/1093Ein Jahr Anbauvereinigungen und CannabisgesetzAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Gesundheit · 13 Fragen
• 29.07.202521/1074Insolvenz in EigenverwaltungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 13 Fragen · 1 Tabelle
• 28.07.202521/1071Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem siebten, achten, elften, zwölften und dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren 2021 bis 2023Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 14 Fragen · 14 Tabellen
• 25.07.202521/1039Fortführung des Amtes des Antiziganismusbeauftragten - Evaluierung von Notwendigkeit, Wirksamkeit und RessourceneinsatzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 12 Fragen · 2 Tabellen
• 21.07.202521/983Mögliche Auswirkungen der Teillegalisierung von Cannabis auf die psychische Gesundheit Jugendlicher und junger ErwachsenerAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 2 Fragen
• 17.07.202521/961Vollstreckung inländischer Freiheitsstrafen im Herkunftsstaat - Aktueller Stand bilateraler und multilateraler Regelungen sowie praktischer Umsetzung bei DrittstaatsangehörigenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 18 Fragen · 1 Tabelle
• 17.07.202521/926Transparenz, Effektivität und Rechtfertigung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda angesichts dokumentierter MenschenrechtsverletzungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 28 Fragen
• 17.07.202521/915Aktueller Stand der Aufarbeitung und Rückforderungen von Cum-Cum-GeschäftenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 26 Fragen · 6 Tabellen
• 15.07.202521/907Verbraucherschutz bei ImmobilienteilverkäufenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 10 Fragen
• 30.06.202521/731Sexueller Missbrauch und sonstige Sexualstraftaten an Schulen und anderen BildungseinrichtungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 10 Fragen
• 24.06.202521/670Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 9 Fragen
• 24.06.202521/667Positionen der Bundesregierung zu Arbeitsweise, Wirkung und Wahrnehmung des Internationalen StrafgerichtshofsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 14 Fragen
• 19.06.202521/561Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich der Oppositionspartei AfDAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 5 Fragen
• 19.06.202521/548Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex und Cum-CumAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 19 Fragen
• 12.06.202521/472Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 9 Fragen
• 11.06.202521/463Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Gesundheit bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 9 Fragen
• 10.06.202521/462Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 7 Fragen · 1 Tabelle
• 10.06.202521/449Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
• 10.06.202521/448Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 9 Fragen
• 10.06.202521/437Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums der Verteidigung bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 8 Fragen
• 06.06.202521/436Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Justiz bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 11 Fragen
• 06.06.202521/434Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 9 Fragen · 1 Tabelle
• 06.06.202521/430Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 7 Fragen
• 06.06.202521/429Erste Vorhaben der Bundesministerin der Justiz, Dr. Stefanie HubigAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 6 Fragen
• 04.06.202521/412Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 10 Fragen · 2 Tabellen
• 04.06.202521/410Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 7 Fragen
• 03.06.202521/407Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 9 Fragen · 1 Tabelle
• 30.05.202521/374Lobbyarbeit im Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 7 Fragen · 2 Tabellen
• 20.05.202521/203Zur Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland als wichtigem Bestandteil der MenschenrechteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 9 Fragen
• 19.05.202521/195Tätigkeiten des Bundesministeriums der JustizAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 12 Fragen · 9 Tabellen
• 05.05.202521/109Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 - Stand: 31. März 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz · 4 Fragen
• 05.05.202521/108Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs - Stand: 31. März 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz · 3 Fragen · 3 Tabellen
• 17.04.202521/45Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2023Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz · 9 Fragen · 9 Tabellen