Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen“ auf Bundestagsdrucksache 20/12489 hat die Fraktion der AfD erfragt, welche Mitglieder der Bundesregierung Strafanzeigen aufgrund welcher Sachverhalte stellen. Dieses Wissen soll mit vorliegender Kleiner Anfrage aktualisiert werden.
1Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. September 2024 durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
2In wie vielen Fällen (vgl. Frage 1) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatte dieses jeweils (bitte einzeln auflisten)?
Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
| Ressort | Anzahl der Strafanzeigen seit 01.09.2024 |
|---|---|
| Auswärtiges Amt (AA) | 5 Anzeigen 09/24: 1 10/24: 2 03/25: 2 |
| Bundministerium für Forschung, Transport und Raumfahrt (BMFTR) | 2 Anzeigen |
Für das Bundesministerium der Verteidigung ergibt sich folgende Meldung.
| Datum der Strafanzeige | Fallzahl/ Straftatbestand | Verfahrensstand |
|---|---|---|
| 2024 | ||
| September | Beleidigung/Bedrohung | unbekannt |
| Oktober | Beleidigung/Bedrohung | unbekannt |
| November | Öffentliche Aufforderung zu Straftaten | Einstellung |
| Beleidigung/Bedrohung | unbekannt | |
| Dezember | Beleidigung/Bedrohung | unbekannt |
| 2025 | ||
| Januar | Beleidigung | unbekannt |
| Beleidigung | unbekannt | |
| Beleidigung | unbekannt | |
| Februar | Beleidigung | unbekannt |
| April | Beleidigung und Bedrohung | Einstellung |
| Mai | Beleidigung | unbekannt |
| Juni | Beleidigung | Einstellung |
| Beleidigung und Bedrohung | unbekannt | |
| Beleidigung | unbekannt | |
| Juli | Beleidigung | unbekannt |
| Beleidigung | unbekannt | |
| Beleidigung | unbekannt | |
| Beleidigung | unbekannt | |
| August | Beleidigung | unbekannt |
| September | Beleidigung | unbekannt |
| Beleidigung | unbekannt | |
| Oktober | Beleidigung | Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet |
| Beleidigung und Bedrohung | Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet | |
| Beleidigung | Einstellung |
Die übrigen Ressorts der Bundesregierung vermelden Fehlanzeige.
Zusatzangaben:
Auswärtiges Amt:
Eine Aufschlüsselung von Strafanzeigen nach etwaigen Straftatbeständen oder eine statistische Erfassung solcher durch das AA erfolgte nicht. Es liegen keine weiteren Informationen zu Ermittlungsverfahren oder deren Ausgang vor.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
In der vergangenen Legislaturperiode wurden Strafanzeigen wie auch etwaige Strafanträge ab Anfang Juli 2024 ausschließlich vom Bundestagsbüro von Bundesminister a. D. Dr. Robert Habeck bearbeitet. Über den weiteren Verlauf von Verfahren erfolgte regelmäßig keine Information durch die Strafverfolgungsbehörden an das (damalige) Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Über das BMWK selbst wurden im abgefragten Zeitraum vom 1. September 2024 bis zum Ende der Amtszeit von Bundesminister a. D. Dr. Robert Habeck am 6. Mai 2025 keine Strafanzeigen oder -anträge für den Bundesminister a. D. in seiner Funktion als solcher erstattet beziehungsweise gestellt.
Die Bundesministerin Katherina Reiche hat seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 in ihrer Funktion als Bundesministerin keine Strafanzeigen gestellt.
Bundesministerium für Forschung, Transport und Raumfahrt:
Im relevanten Zeitraum wurden durch das BMFTR (vormals Bundesministerium für Bildung und Forschung) zwei Strafanzeigen für die damalige Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger gestellt. Diese betrafen ausschließlich strafrechtlich relevante Sachverhalte, die auf den vom BMFTR geführten Social-Media-Kanälen beziehungsweise über E-Mail-Adressen des BMFTR festgestellt wurden. Sofern darüber hinaus durch die amtierende Bundesministerin beziehungsweise den amtierenden Bundesminister selbst Strafanzeigen gestellt wurden, wird dies im BMFTR nicht zentral erfasst. Im Hinblick auf den Fortgang der gestellten Strafanzeigen liegen keine zentralen Informationen vor.
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ):
Durch die Bundesministerin a. D. Lisa Paus in der vergangenen Legislaturperiode gestellte Strafanzeigen werden im BMBFSFJ nicht zentral erfasst. Zu Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung liegen dem BMBFSFJ keine zentralen Informationen vor.
Frau Bundesministerin Karin Prien hat seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 keine Strafanzeige gestellt.