Antworten: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der 21. Wahlperiode, bei denen das DIP des Bundestages „Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz“ als federführend nennt: 84 Antworten.
Fragesteller: AfD (55), Die Linke (16) und Grüne (13). Häufigste Sachgebiete: Recht (71), Staat und Verwaltung (21) und Innere Sicherheit (17).
Offene Anfragen erscheinen hier erst mit der Antwort, weil das DIP das Ressort erst dann verzeichnet.
84 Drucksachen, neueste zuerst. Stand 26.10.2026.
- 12.10.202621/8509Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern")Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 11 Fragen
- 08.10.202621/8468Zunahme von Zwangsversteigerungen bei privatem WohneigentumAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 2 Fragen
- 06.10.202621/8357Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland im Lichte der Gemeinsamen Erklärung der deutschsprachigen Justizminister vom 15. September 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 4 Fragen
- 05.10.202621/8337Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen ArbeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 3 Fragen
- 01.10.202621/8306Zukunft des Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF)Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 15 Fragen · 2 Tabellen
- 25.09.202621/8218Mietwucher in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 17 Fragen
- 14.09.202621/8018Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei BauträgerinsolvenzenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 14 Fragen
- 11.09.202621/7994Runder Tisch zur außergerichtlichen Streitbeilegung im BMJVAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 15 Fragen
- 01.09.202621/7822Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen in der 21. Legislaturperiode - Stand 31. Juli 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 2 Fragen · 1 Tabelle
- 31.08.202621/7810Auswirkungen der Einführung des sogenannten 28. Regimes für EU-Unternehmen auf die deutsche Souveränität, das nationale Gesellschaftsrecht und den MittelstandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 21 Fragen
- 28.08.202621/7781Einfluss von Wirtschaftsverbänden und Ländern auf das Vergesellschaftungsverbotsvorhaben der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 15 Fragen
- 25.08.202621/7718Halbzeit der Mietrechtskommission - Arbeitsweise, Zielerreichung und ZwischenergebnisseAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 22 Fragen
- 20.08.202621/7692Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Gerichtssysteme im föderalen JustizwesenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 27 Fragen
- 17.08.202621/7647Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs - Stand: 30. Juni 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 3 Fragen · 3 Tabellen
- 13.08.202621/7617Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und Schutz von Kindern und Jugendlichen vor grenzüberschreitender Kindesentziehung, Zwangsverheiratung und weiblicher GenitalverstümmelungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 41 Fragen · 3 Tabellen
- 10.08.202621/7547Strafnachrichtenaustausch mit der TürkeiAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 25 Fragen · 3 Tabellen
- 05.08.202621/7481Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof - Stand: 30. Juni 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 4 Fragen
- 29.07.202621/7420Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher RichterAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 11 Fragen
- 24.07.202621/7330Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische GewaltAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 26 Fragen
- 22.07.202621/7307Juristische Verfolgung medialer Äußerungen durch die BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 5 Fragen · 1 Tabelle
- 16.07.202621/7203Mögliche Risiken für Geldwäscheprävention und Transparenz bei der geplanten europäischen Gesellschaftsform "EU Inc."Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 13 Fragen
- 14.07.202621/7170Evaluierung der Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und des SanktionenrechtsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 9 Fragen · 1 Tabelle
- 10.07.202621/7129Aufklärung des Nord-Stream-Attentats und Umsetzung des EU-HaftbefehlsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 7 Fragen
- 09.07.202621/7055Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler RechtshilfeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 1 Frage
- 02.07.202621/6853Paralleljustiz in Deutschland - Fehlende Lagebilder und mögliche Defizite bei der BekämpfungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 20 Fragen
- 30.06.202621/6794Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im InlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 17 Fragen · 4 Tabellen
- 24.06.202621/6675Einsatz ausländischer Ermittler, Informationsweitergaben und Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden (sog. Sächsische Separatisten)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 14 Fragen
- 23.06.202621/6617Umgang der Bundesregierung mit medialen Einzelfällen, öffentlicher Mobilisierung und gesetzgeberischen ProzessenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 6 Fragen
- 15.06.202621/6506Steuerung und Erfolgskontrolle externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 8 Fragen
- 26.05.202621/6154Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches in den Jahren 2023 und 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 57 Fragen · 12 Tabellen
- 20.05.202621/6021Auskunfteien und ihre Folgen für Verbraucherinnen und VerbraucherAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 9 Fragen
- 18.05.202621/5985Einsatz, Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz in der Justiz - Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 8 Fragen
- 13.05.202621/5919Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher InstrumenteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 34 Fragen
- 06.05.202621/5841Forschung, Entwicklung und Innovation in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 44 Fragen · 7 Tabellen
- 04.05.202621/5730Justiz unter strukturellem ÜberlastungsdruckAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 17 Fragen
- 22.04.202621/5561Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle von Bonitätsscores durch AuskunfteienAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 23 Fragen
- 22.04.202621/5521Fehl- und Desinformationen zu Themen der Gesundheit durch "MedFluencer" - Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei gesundheitlichen ThemenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 65 Fragen
- 10.04.202621/5343Verfahren beim Generalbundesanwalt seit 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 31 Fragen · 32 Tabellen
- 10.04.202621/5337Zugang zum Notarberuf - Zum Stand der durch das Bundesverfassungsgericht angeordneten Neuregelung der Altersgrenze und zu den generellen Entwicklungen des Notarberufs unter Berücksichtigung der Einführung der Notariellen Fachprüfung bei den AnwaltsnotarenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 8 Fragen · 21 Tabellen
- 08.04.202621/5284Vorschlag 74110 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 3 Fragen
- 01.04.202621/5184Sorge- und Umgangsrecht im Kontext häuslicher GewaltAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 19 Fragen
- 23.03.202621/4924Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 9 Fragen · 9 Tabellen
- 11.03.202621/4708Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Siebten, Achten, Elften, Zwölften und Dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches im Jahr 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 14 Fragen · 14 Tabellen
- 10.03.202621/4706Strafrechtliche Sanktionspraxis und Abschreckungswirkung bei Angriffen auf Vollstreckungs- und EinsatzkräfteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 21 Fragen · 1 Tabelle
- 10.03.202621/4672Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne FahrscheinAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 27 Fragen · 10 Tabellen
- 04.03.202621/4570Neutralitätsgebot in der Bundesjustiz und mögliche bundesgesetzliche RegelungsbedarfeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 11 Fragen
- 04.03.202621/4542Anlasslose IP-Adressspeicherung und die verfassungsrechtlichen Grenzen der VorratsdatenspeicherungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 2 Fragen
- 02.03.202621/4451Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Zwanzigsten, Einundzwanzigsten und Zweiundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuches im Jahr 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 13 Fragen · 13 Tabellen
- 27.02.202621/4427Behördlicher Verbraucherschutz in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 17 Fragen
- 20.02.202621/4289Die Perspektive der rechtlichen Betreuung in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 6 Fragen
- 19.02.202621/4247Außergerichtliche Schlichtungsstellen im TourismusAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 17 Fragen
- 23.01.202621/3817Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Zeitraum vom 6. Mai 2025 bis 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 2 Fragen
- 30.12.202521/3518Strafverfolgung bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz narkotisierender Substanzen seit dem Jahr 2000Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 3 Fragen · 4 Tabellen
- 30.12.202521/3477Fragen zum Maßregelvollzug in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 4 Fragen · 1 Tabelle
- 18.12.202521/3444Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 1 Frage · 2 Tabellen
- 18.12.202521/3441Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung - Stand: November 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 2 Fragen
- 20.11.202521/2875Entwicklung des Insolvenzgeldumlagesatzes - Mögliche Auswirkungen des verkürzten Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei JahreAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 6 Fragen
- 11.11.202521/2697Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 20 Fragen
- 05.11.202521/2585Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der JustizAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 11 Fragen · 38 Tabellen
- 04.11.202521/2566Aussagen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, zu der Berichterstattung über die Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Frauke Brosius-GersdorfAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 6 Fragen
- 03.11.202521/2517Expertenkommission zur StrafprozessordnungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 8 Fragen · 2 Tabellen
- 27.10.202521/2431Stand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den sogenannten Nationalsozialistischen UntergrundAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 3 Fragen
- 21.10.202521/2359Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen MaßnahmenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 12 Fragen · 6 Tabellen
- 13.10.202521/2191Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 7 Fragen · 2 Tabellen
- 09.10.202521/2145Betrugsfälle beim Online-Banking in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 12 Fragen
- 02.10.202521/1957Mögliche rechtliche und praktische Lücken bei der Spurensicherung bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt bei nicht einwilligungsfähigen PersonenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 10 Fragen
- 26.09.202521/1840Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Staatstrojanern)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 7 Fragen
- 12.09.202521/1637Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem zwanzigsten, einundzwanzigsten und zweiundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren 2023 und 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 13 Fragen · 13 Tabellen
- 02.09.202521/1446Transparenz und Priorisierung in der Mietrechtspolitik - Fragen zur Expertengruppe Mietrecht, zu Gesetzesvorhaben und sozialen AuswirkungenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 11 Fragen
- 01.09.202521/1443Anerkennung und Vollstreckung ausländischer GeldsanktionenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 10 Fragen · 10 Tabellen
- 19.08.202521/1296Härteleistungen für Opfer extremistischer und terroristischer TatenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 15 Fragen · 18 Tabellen
- 12.08.202521/1207Betreuung von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im InlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 6 Fragen · 1 Tabelle
- 06.08.202521/1163Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, hinsichtlich der gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter am 11. Juli 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 5 Fragen
- 31.07.202521/1021Medizinische Versorgung - insbesondere Substitution - suchtkranker Menschen im Maßregelvollzug und Strafvollzug in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 4 Fragen · 3 Tabellen
- 29.07.202521/1074Insolvenz in EigenverwaltungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 13 Fragen · 1 Tabelle
- 28.07.202521/1071Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem siebten, achten, elften, zwölften und dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren 2021 bis 2023Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 14 Fragen · 14 Tabellen
- 17.07.202521/962Reform der Fluggastrechteverordnung auf EU-EbeneAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 20 Fragen
- 17.07.202521/961Vollstreckung inländischer Freiheitsstrafen im Herkunftsstaat - Aktueller Stand bilateraler und multilateraler Regelungen sowie praktischer Umsetzung bei DrittstaatsangehörigenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 18 Fragen · 1 Tabelle
- 15.07.202521/907Verbraucherschutz bei ImmobilienteilverkäufenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 10 Fragen
- 19.06.202521/561Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich der Oppositionspartei AfDAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 5 Fragen
- 06.06.202521/436Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Justiz bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 11 Fragen
- 06.06.202521/429Erste Vorhaben der Bundesministerin der Justiz, Dr. Stefanie HubigAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 6 Fragen
- 30.05.202521/374Lobbyarbeit im Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 7 Fragen · 2 Tabellen
- 19.05.202521/195Tätigkeiten des Bundesministeriums der JustizAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · 12 Fragen · 9 Tabellen