← Alle Anfragen

Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

Drucksache 21/2585Antwortauf die Kleine Anfrage 21/194205.11.202597 Seiten11 FragenFraktion der AfDBundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzRechtStaat und Verwaltung1 Anlage als PDF

Vorbemerkung der Fragesteller

Vorbemerkung der Fragesteller

Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle soll mit der vorliegenden Kleinen Anfrage die Tätigkeit der nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) sowie der Rechtsaufsicht des BMJ unterstehenden Stiftung und der Körperschaften des öffentlichen Rechts in der 20. Wahlperiode überprüft werden. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über die politischen, organisatorischen und kommunikativen Tätigkeiten sowie den Ressourceneinsatz der nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums der Justiz sowie der Rechtsaufsicht des BMJ unterstehenden Stiftung und der Körperschaften des öffentlichen Rechts in der vergangenen Legislaturperiode geben. Laut Sachstand mit dem Titel: „Behörden, Stiftungen und Unternehmen des Bundes – Übersicht nach Geschäftsbereichen Behörden, Stiftungen und Unternehmen des Bundes (www.bundestag.de/resource/blob/1034204/WD-3-118-2 4-pdf.pdf?utm_source=chatgpt.com) gehörten Stand 2024 zum Geschäftsbereich des BMJ: das Deutsche Patent- und Markenamt, das Bundesamt für Justiz, die Bundesnotarkammer, die Patentanwaltskammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die „Stiftung Forum Recht“ (SFR).

Text vor der ersten Frage

waltsordnung (BRAO), § 77 der Bundesnotarordnung (BNotO) und § 57 der Patentanwaltsordnung (PAO) normierte Staatsaufsicht deshalb als solche ausgestaltet ist (vergleiche unter anderem Weyland, BRAO, 11. Auflage 2024, § 176 BRAO, Rnr. 5). Die Rechtsaufsicht wird für die BNotK und die BRAK unmittelbar durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) geführt. Für die PAK obliegt die Aufsicht hingegen dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Die Rechtsaufsicht beschränkt sich darauf, dass die Kammern Gesetz und Satzung beachten und insbesondere die der Selbstverwaltungskörperschaft übertragenen Aufgaben erfüllen.

Die Intensität der Rechtsaufsicht ist dabei davon abhängig, welche Aufgaben die Kammern wahrnehmen. Ein Schwerpunkt der Kammertätigkeit ist die Vertretung der berufsständigen Interessen ihrer Mitglieder gegenüber dem Staat, also den anderen öffentlichen Verwaltungsträgern. Die Wahrnehmung der Interessen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare sowie Patentanwältinnen und Patentanwälte durch BNotK, BRAK und PAK ist dabei zwar als Pflichtaufgabe ausgestaltet. Es handelt sich jedoch nicht um eine staatliche Aufgabe. Die Funktion der Kammer ist insofern mit der eines privaten Verbands vergleichbar (vergleiche Heusch in: Handbuch des Kammerrechts, S. 574).

Wie die Kammern die Interessen ihrer Mitglieder im Einzelnen wahrnehmen, obliegt daher allein ihrer Entscheidung. Im Rahmen der staatlichen Aufsicht erfolgt keinerlei Zweckmäßigkeitskontrolle. Aufsichtsmaßnahmen sind in diesem Bereich nur denkbar bei offenkundigen Missbrauchsfällen. Die Aufsicht erstreckt sich in diesem Bereich nicht auf Gesichtspunkte wie Effizienz oder Gebotenheit (vergleiche Heusch in: Handbuch des Kammerrechts, Seite 574; Göcken in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 4. Auflage, § 176 BRAO, Rnr. 8). Das „Wie“ der Aufgabenwahrnehmung ist der Rechtsaufsicht daher entzogen. Der Grund hierfür ist die Staatsferne der Selbstverwaltungskörperschaften, die die Unabhängigkeit der jeweiligen Berufe sicherstellen soll.

Gleiches gilt für die innere Organisation der Kammern. Diese obliegt in Ausgestaltung und Zweckmäßigkeit allein den Kammern selbst. Auch hier gilt, dass Aufsichtsmaßnahmen nur bei offenkundigen Missbrauchsfällen denkbar sind.

Nach allem sind die Kammern daher in aller Regel nicht verpflichtet, dem BMJV beziehungsweise dem DPMA zu Einzelheiten der Tätigkeiten, die mit den Fragen 1 bis 13 im Hinblick auf die innere Organisation und die Interessenwahrnehmung abgefragt werden, Bericht zu erstatten. Dementsprechend werden die betreffenden Informationen bei den aufsichtführenden Stellen auch nicht strukturiert erfasst und liegen Informationen lediglich in Ausnahmefällen vor. Soweit für die Kammern Informationen zu den Fragen 1 und 3 bis 12 vorliegen, können diese den nachstehenden Antworten entnommen werden. Zur Frage 2 liegen zu keiner der Kammern Informationen vor.

Frage 1 + 1a + 1b + 1c + 1d + 1e + 1f + 2 + 2a + 2b + 2c + 2d + 2e + 2f Seite 2

1Wie hat sich, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts nach Kenntnis der Bundesregierung, die Zahl der Mitarbeiter in

1adem Deutschen Patent- und Markenamt,

1bdem Bundesamt für Justiz,

1cder Bundesnotarkammer,

1dder Patentanwaltskammer,

1eder Bundesrechtsanwaltskammer und

1fder „Stiftung Forum Recht“ seit Beginn der 20. Wahlperiode entwickelt (bitte jährlich für die Jahre 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 bis heute aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen auflisten)?

2Wie viele befristete Arbeitsverträge bestanden bzw. bestehen, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung in

2adem Deutschen Patent- und Markenamt,

2bdem Bundesamt für Justiz,

2cder Bundesnotarkammer,

2dder Patentanwaltskammer,

2eder Bundesrechtsanwaltskammer und

2fder „Stiftung Forum Recht“ jeweils zum Jahresende seit Beginn der 20. Wahlperiode (bitte analog Frage 1 aufschlüsseln)?

Antwort

Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.

Die verfügbaren Informationen zu den Fragen 1 und 2 für das DPMA (Angabe in Köpfen), das BfJ und die SFR (Angabe jeweils in Vollzeitäquivalenten, VZÄ) können der Tabelle in Anlage 1 entnommen werden.*

Soweit Informationen zur Zahl der Mitarbeitenden der Kammern vorliegen, sind diese der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Die folgenden Mitarbeiterzahlen (Köpfe) entstammen den erstmals 2022 von den Kammern erbetenen Berichten zu „Frauen in Führungspositionen“. Diese Berichte stellen dar, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Kammern beschäftigen und wie hoch der Anteil der Frauen in Führungspositionen ist. Der Bericht wurde erstmals 2022 versendet und wird jedes Halbjahr aktualisiert. Für 2025 liegt derzeit nur ein Bericht vor.

Tabelle auf Seite 3 · 7 Zeilen × 4 Spalten
Mitarbeiterzahlen Kammern
BRAKBNotKPAK
Berichtsjahr 2022 (1)6123217
Berichtsjahr 2022 (2)6024818
Berichtsjahr 2023 (1)5824118
Berichtsjahr 2023 (2)5825518
Berichtsjahr 2024 (1)6326418
Berichtsjahr 2024 (2)6125519
Berichtsjahr 20256126319
AnlageAnlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 21/1942

PDF-Seiten 92–96 (5 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen

Original beim Bundestag
Frage 3 + 3a + 3b + 3c + 3d + 3e + 3f Seite 3

3Welche öffentlichen oder internen Veranstaltungen (zum Beispiel Konferenzen, Fachgespräche, Tagungen, Dialogformate) wurden, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode durch

3adas Deutsche Patent- und Markenamt,

3bdas Bundesamt für Justiz,

3cdie Bundesnotarkammer,

3ddie Patentanwaltskammer,

3edie Bundesrechtsanwaltskammer und

3fdie „Stiftung Forum Recht“ organisiert oder mitausgerichtet, wie lauten jeweils Titel, Datum, Thema und Zielgruppe dieser Veranstaltungen, und welche Kosten entstanden jeweils pro Veranstaltung (bitte analog Frage 1 aufschlüsseln)?

Antwort

Die verfügbaren Informationen für das DPMA, das BfJ und die SFR können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 · 191 Zeilen × 6 Spalten
Deutsches Patent- und Markenamt
VeranstaltungenTitelDatumThemaZielgruppeKosten (in Euro)
2021 (ab 26. Oktober 2021)Schutzrechte im Überblick26.10.2021Informationen zum Schutz geistigen EigentumsKMU, Gründungen, Start-upsinterne Kosten (insbesondere Personalkosten), die für die einzelne Veranstaltung nicht erfasst werden und somit nicht bezifferbar sind
Schutzrechte im Überblick23.11.2021Informationen zum Schutz geistigen EigentumsKMU, Gründungen, Start-upsnicht bezifferbar, siehe oben (s. o.)
Jenaer Vorträge zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht24.11.2021Patente in der PandemieInteressenten und Nutzer gewerblicher Schutzrechtenicht bezifferbar, s. o.
Patente, Marken und Designschutz für KMU und Start-ups16.12.2021Patente, Marken und Designschutz für KMU und StartupsGeschäftsführer und Mitarbeiter aus Unternehmen, Hochschulmitarbeiter, Gründer, Studierende, freie Erfinder und sonstige Interessiertenicht bezifferbar, s. o.
2022Arbeit des DPMA und Schutzrechte im Überblick19.01.2022Informationen zum Schutz geistigen EigentumsÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Schutzrechte im Überblick25.01.2022Informationen zum Schutz geistigen EigentumsKMU, Gründungen, Start-upsnicht bezifferbar, s. o.
Schutzrechte im Überblick22.02.2022Informationen zum Schutz geistigen EigentumsÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Schutzrechte im Überblick22.02.2022Eingetragene Schutzrechte des geistigen EigentumsÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Das DPMA (DBU-Projekt)01.03.2022Informationen zum Schutz geistigen EigentumsÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
DPMAnutzerforum 202226.03.2022Informationen zum Schutz geistigen EigentumsÖffentlichkeit15.000,00
Schutzrechte im Überblick27.04.2022Informationen zum Schutz geistigen EigentumsKMU, Gründungen, Start-upsnicht bezifferbar, s. o.
Antrittsbesuch BMJ Minister Buschmann05.05.2022Antrittsbesuch BMJ Minister BuschmannDPMA Delegation298,93
Einführung neues PIZ-Personal10./ 11.05.2022Informationen zum Schutz geistigen EigentumsPatentinformationszentrennicht bezifferbar, s. o.
Schutzrechte unter einem Dach20.05.2022Informationen zum Schutz geistigen EigentumsÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Schutzrechte im Überblick10.06.2022Informationen zum Schutz geistigen EigentumsÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Besuch von Herrn MdB Dr. Lieb und weiteren Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestages15.06.2022Überblick über Struktur, Position und Strategie des DPMADPMA Delegation628,04
Rechtsprechung des Bundespatentgerichts22.06.2022wichtige aktuelle Entscheidungen in PatentsachenPatentprüferinnen und Patentprüfer, Rechtsabteilungnicht bezifferbar, s. o.
Schutzrechte unter einem Dach27.06.2022Informationen zum Schutz geistigen EigentumsKMU, Gründungen, Start-upsnicht bezifferbar, s. o.
Antii Friends28.06.2022Austausch zu EPA ThemenPräsidenten europäischer Patentämter9.683,00
Gesundheitstag30.06.2022Gesunde ArbeitsweltBeschäftigte des DPMA4.004,35
Studienbesuch des Patentamts der Republik Polen (PPO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)01.07.2022Gespräche über allgemeine, patentrelevante ThemenExperten des PPO und der OECD250,00
B2run Firmenlauf12.07.2022FirmenlaufDPMA Mitarbeiter10.477,78
3. Jenaer Designrechtstag01.09.2022Aktuelles zum europäischen DesignrechtNutzerinnen und Nutzer von Designsnicht bezifferbar, s. o.
Schutzrechte15.09.2022Informationen zum Schutz geistigen EigentumsÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Japan Intellectual Property Association, JIPA20.09.2022Das DPMA – Überblick und BesichtigungExperten des JIPAnicht bezifferbar, s. o.
Schutzrechte&IP in den Life Sciences21.09.2022Informationen zum Schutz geistigen EigentumsStudierendenicht bezifferbar, s. o.
Workshop zur Prüfung von ergänzenden Schutzzertifikaten für Prüfer der GDIP Albanien05.- 07.10.2022Die DPMA-Richtlinien für die Prüfung von SPC-Anträgen und geltende EU-BestimmungenExperten des GDIP0 (Kostenübernahme durch WIPO)
Schulung IP10.11.2022Informationen zum Schutz geistigen EigentumsSteuerberaterinnen und Steuerberaternicht bezifferbar, s. o.
Vortrag Marken und Designs16.11.2022Informationen zum Schutz geistigen EigentumsÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Schutzrechte im Überblick24.11.2022Informationen zum Schutz geistigen EigentumsKMU, Gründungen, Start-upsnicht bezifferbar, s. o.
Strategieklausur29.- 28.11.2022StrategieklausurDPMA Delegation und externe Person175,48
ECP 7: Neue Markenformen – formale Anforderungen an die Markenanmeldung und die Markendarstellung.01.12.2022Neue Markenformen – formale Anforderungen an die Markenanmeldung und die Markendarstellung.Nutzerinnen und Nutzer von Markennicht bezifferbar, s. o.
Vortrag zur BGH-Rechtsprechung07.12.2022wichtige aktuelle Entscheidungen in PatentsachenPatentprüferinnen und Patentprüfer, Rechtsabteilungnicht bezifferbar, s. o.
Bilaterales Treffen zwischen dem Koreanischen Amt für geistiges Eigentum (KIPO) und dem DPMA05.- 07.12.2022Vorbereitung auf das einheitliche EU-Patent, Qualitätskontrolle der Patentprüfung, Erfindungen in Zusammenhang mit künstlicher IntelligenzExperten des KI- PO1.724,00
Jahresausklang08.12.2022MitarbeiterfestMitarbeiter DPMA498,00
Patente, Marken und Designschutz für KMU und Start-ups08.12.2022Patente, Marken und Designschutz für KMU und StartupsGeschäftsführer und Mitarbeiter aus Unternehmen, Hochschulmitarbeiter, Gründer, Studierende, freie Erfinder und sonstige Interessiertenicht bezifferbar, s. o.
2023IP Schulung06.01.2023Einführung Geistiges EigentumStudierendenicht bezifferbar, s. o.
IP Schulung11.01.2023Einführung Geistiges EigentumStudierendenicht bezifferbar, s. o.
Einführung zum Patentschutz11.01.2023Informationen zum PatentschutzKMU, Gründungen, Start-upsnicht bezifferbar, s. o.
IP-Schulung13.01.2023Einführung Geistiges EigentumStudierendenicht bezifferbar, s. o.
Schutzrechte im Überblick13.01.2023Informationen zum Schutz geistigen EigentumsKMU, Gründungen, Start-upsnicht bezifferbar, s. o.
Schutzrechte im Überblick19.01.2023Informationen zum Schutz geistigen EigentumsSchülerinnen und Schülernicht bezifferbar, s. o.
Festakt Präsidentin/Amtswechsel30.01.2023Festakt/AmtswechselMitarbeiter DPMA18.432,00
Bilaterales Treffen zwischen dem Amt für geistiges Eigentum Singapur (IPOS) und dem DPMA23.- 24.02.2023Vorstellung des DPMA und eines Patentprüferarbeitsplatzes, bilaterale GesprächeExperten des IPOS494,21
Treffen zwischen Vertretern der japanischen Industrie (Jetro) und dem DPMA16.03.2023Aktuelle Initiativen und Entwicklungen des DPMA – ein Überblickjapanische Industrievertreternicht bezifferbar, s. o.
DPMA Nutzerforum 202328.- 30.03.2023Informationen zum Schutz geistigen EigentumsÖffentlichkeit19.000,00
Markenrecht31.03.2023MarkenschutzAnwaltschaftnicht bezifferbar, s. o.
Patente, Gebrauchsmuster04.04.2023Informationen zum Schutz geistigen EigentumsKMU, Gründungen, Start-upsnicht bezifferbar, s. o.
Schulung neuer PIZ-Mitarbeitende18.04.2023Patentinformationszentrennicht bezifferbar, s. o.
Von der Erfindung zum Patent20.04.2023PatentschutzKMU, Gründungen, Start-upsnicht bezifferbar, s. o.
Vortrag zum Europ. Patent mit einheitlicher Wirkung21.04.2023Informationen zu Einheitspatent und EPGÜ, IntPatÜGPatentprüferinnen und Patentprüfer, Rechtsabteilungnicht bezifferbar, s. o.
Schutzrechte im Überblick24.04.2023Informationen zum Schutz geistigen EigentumsSchülerinnen und Schülernicht bezifferbar, s. o.
Welttag des geistigen Eigentums26.04.2023Informationen zum Schutz geistigen EigentumsÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Unterstützungsleistungen und Fördermöglichkeiten für Schutzrechte und Innovationen27.04.2023Informationen zum Schutz geistigen EigentumsKMU, Gründungen, Start-upsnicht bezifferbar, s. o.
Jenaer Vorträge zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht27.04.2023Das Einheitliche Patentgericht (UPC) rückt immer näher!Nutzerinnen und Nutzer von Markennicht bezifferbar, s. o.
Von der Erfindung zum Patent09.05.2023PatentschutzÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Paton Akademie11.05.2023Informationen zum Schutz geistigen EigentumsKMU, Gründungen, Start-upsnicht bezifferbar, s. o.
Workshop Markenrecherche11.05.2023MarkenschutzKMU, Gründungen, Start-upsnicht bezifferbar, s. o.
Führung DPMA25.05.2023Informationen zum DPMAÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Recherche BAM06.06.2023Informationen zum Schutz geistigen EigentumsUniversitäten, Hochschulennicht bezifferbar, s. o.
Schutzrechte im Überblick16.06.2023Informationen zum Schutz geistigen EigentumsÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
B2Run11.07.2023FirmenlaufMitarbeiter DPMA14.939,24
Studienreise des usbekischen Patentamtes12.07.2023Das DPMA – Überblick, Vortrag zu UrheberrechtStudenten des usbekischen Patentamtesnicht bezifferbar, s. o.
Hoffest20.07.2023MitarbeiterfestMitarbeiter DPMA7.384,55
Festakt Vizepräsident Deffaa24.07.2023MitarbeiterfestMitarbeiter DPMA5.383,75
DPMAimpuls26.07.2023DE-Patent im europ. Kontext, Qualität: Hochwertige PatenteVertreter der Industrie und Mittelstand sowie BPatG und LG/OLGca. 4.600,00
Führung DPMA12.09.2023Informationen zum DPMAPatentinformationszentrennicht bezifferbar, s. o.
PIZ-Konferenz13.- 14.09.2023Informationen zum Schutz geistigen EigentumsPatentinformationszentrennicht bezifferbar, s. o.
14. Jenaer Markenrechtstag14.09.2023Aktuelles zum MarkenrechtNutzerinnen und Nutzer von Markennicht bezifferbar, s. o.
Schutzrechte im Überblick18.09.2023Informationen zum Schutz geistigen EigentumsSchülerinnen und Schülernicht bezifferbar, s. o.
25jähriges Dienstjubiläum Jena21.09.2023MitarbeiterfestMitarbeiter DPMA10.042,00
Fachtagung IP Enforcement27.09.2023Geistiges EigentumBundesbehördennicht bezifferbar, s. o.
Besuch des Commissioner of the Japan Patent Office (JPO)02.10.2023Vorstellung des DPMA, Patentprüferaustausch, WI- PO DASCommissioner des JPO und Delegation97,55
Von der Erfindung zum Patent11.10.2023Informationen zum Schutz geistigen EigentumsÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Von der Erfindung zum Patent12.10.2023Informationen zum Schutz geistigen EigentumsKMU, Gründungen, Start-upsnicht bezifferbar, s. o.
Tag der Technik14.11.2023Fachvorträge aus F&E zu Themengebiet RobotikBeschäftigte des DPMAnicht bezifferbar, s. o.
Verpackungsprojekt18.10.2023Informationen zum Schutz geistigen EigentumsÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Informationen zu geschützten Marken18.10.2023Informationen zum Schutz geistigen EigentumsKMU, Gründungen, Start-upsnicht bezifferbar, s. o.
Führung25.10.2023Informationen zum DPMAÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Jenaer Vorträge zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht25.10.2023Die Kollision mit Rechten Dritter als berechtigter Grund für die Nichtbenutzung einer MarkeInteressenten und Nutzer gewerblicher Schutzrechtenicht bezifferbar, s. o.
Markenrecht10.11.2023MarkenschutzÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Besuch des Obersten Volksgerichts der Provinz Liaoning, China20.11.2023Präsentation Aufgaben und Organisation des DPMA und DiskussionExperten des Obersten Volksgerichts der Provinz Liaoning, China89,03
Führung DPMA22.11.2023Informationen zum Schutz geistigen EigentumsUniversitäten, Hochschulennicht bezifferbar, s. o.
Schutzrechte für Steuerberater23.11.2023Schutzrechte für SteuerberaterSteuerberaterinnen und Steuerberaternicht bezifferbar, s. o.
Von der Erfindung zum Patent Kompakt23.11.2023Informationen zum Schutz geistigen EigentumsKMU, Gründungen, Start-upsnicht bezifferbar, s. o.
Gemeinsames Webinar zu den Onlinediensten des EPA und des DPMA22.11.2023el. Schutzrechtsanmeldung, e-DiensteAnmelder von gewerblichen Schutzrechtennicht bezifferbar, s. o.
Marken und Patente01.12.2023Informationen zum Schutz geistigen EigentumsÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Schutzrechte im Überblick05.12.2023Informationen zum Schutz geistigen EigentumsKMU, Gründungen, Start-upsnicht bezifferbar, s. o.
Jahresausklang07.12.2023MitarbeiterfestMitarbeiter DPMA484,20
Einführung zum Patentschutz07.12.2023PatentschutzÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
ECP 7: Das neue Nichtigkeitsverfahren am DPMA – ein Erfahrungsbericht07.12.2023Das neue Nichtigkeitsverfahren am DPMA – ein ErfahrungsberichtNutzerinnen und Nutzer von Markennicht bezifferbar, s. o.
2024Jenaer Vorträge zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht24.01.2024Der Schutz des geistigen Eigentums für KMU in einer globalisierten WeltInteressenten und Nutzer gewerblicher Schutzrechtenicht bezifferbar, s. o.
Jenaer Vorträge zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht29.01.2024Legal TechInteressenten und Nutzer gewerblicher Schutzrechtenicht bezifferbar, s. o.
DPMAnutzerforum01.03.2024Informationen zum Schutz geistigen EigentumsÖffentlichkeit19.000,00
Besuch des WI- PO GD Daren Tang06.03.2024aktuelle Entwicklungen beider Ämter, Women in IP, AIGD Daren Tang und Delegation2.001,70
Effektiver Patent- und Markenschutz für KMU und Gründer07.03.2024Effektiver Patent- und Markenschutz für KMU und GründerGeschäftsführende, Hochschulmitarbeitende, Gründende, Studierende, freie Erfinderinnen und Erfinder sowie Interessiertenicht bezifferbar, s. o.
Vortrag „Patente“07.03.2024PatentschutzForschungnicht bezifferbar, s. o.
Fachtagung IP Enforcement13.03.2024Produkt- und MarkenpiraterieBundesbehördennicht bezifferbar, s. o.
Workshop „Computerimplementierte Erfindungen“11.04.2024Computerimplementierte ErfindungenVertreter der Industrie und Mittelstand50,00
Jenaer Vorträge zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht11.04.2024Non-Practising Entities und Gegenmittel produzierender UnternehmenInteressenten und Nutzer gewerblicher Schutzrechtenicht bezifferbar, s. o.
Gesundheitstag17.04.2025Gesunde ArbeitsweltBeschäftigte des DPMAnicht bezifferbar, s. o.
Einführung Patentrecht24.04.2024Informationen zum Schutz geistigen EigentumsKMUnicht bezifferbar, s. o.
Markenschutz und -anmeldung – ein Einstieg in das Markenrecht24.04.2024Informationen zum Schutz geistigen EigentumsGründungennicht bezifferbar, s. o.
Rechtsprechung des Bundespatentgerichts16.05.2024wichtige aktuelle Entscheidungen in PatentsachenPatentprüferinnen und Patentprüfer, Rechtsabteilungnicht bezifferbar, s. o.
Von der Erfindung zum Patent16.05.2024PatentschutzÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Besuch Deputy Commissioner des JPO Herr Katsura21.05.2024neueste Entwicklungen beider Ämter, IT ProjekteDeputy Commissioner und Delegation290,40
DPMA-Workshop Patentrecherche04.06.2024PatentschutzÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Treffen zwischen KIPO und DPMA05.06.2024Diskussion über CSP und die Zusammenarbeit von KIPO im Rahmen des PPHExperten des KI- POnicht bezifferbar, s. o.
DPMAimpuls12.06.2024Zukunftsstrategie Forschung und Innovation, digitale TransformationVertreter der Industrie und Mittelstand sowie BPatG und LG/OLGca. 300,00
IP Management12.06.2024Informationen zum Schutz geistigen EigentumsKMU, Gründungen, Start-upsnicht bezifferbar, s. o.
Ausbildung Patentingenieure18.06.2024Informationen zum Schutz geistigen EigentumsWirtschaftnicht bezifferbar, s. o.
Führung DPMA19.06.2024Informationen zum DPMAÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Jenaer Vorträge zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht20.06.2024Die Kumulierung von Rechten des geistigen Eigentums in einer europäischen Perspektive – Historische und aktuelle AspekteInteressenten und Nutzer gewerblicher Schutzrechtenicht bezifferbar, s. o.
PAK Jahrestreffen24.06.2024Arbeitstreffen PAKDPMA Mitarbeiter und die Patentanwaltskammernicht bezifferbar, s. o.
Fachtag Geistiges Eigentum26.06.2024Informationen zum Schutz geistigen EigentumsLehrkräftenicht bezifferbar, s. o.
Schutzrechte im Überblick28.06.2024Informationen zum Schutz geistigen EigentumsÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Führung DPMA02.07.2024Informationen zum DPMASchülerinnen und Schülernicht bezifferbar, s. o.
Tag der gewerblichen Schutzrechte17.07.2024Informationen zum Schutz geistigen EigentumsKMU, Gründungen, Start-upsnicht bezifferbar, s. o.
Besuch Commissioner for Patents of the United States Patent and Trademark Office, Ms. Udupa31.07.2024Entwicklungen beider Ämter, Diversity, Equity and Inclusion, AI,Ms. Udupa und Delegation317,10
Markenrecht/ Herkunftsangaben04.09.2024Informationen zum Schutz geistigen EigentumsÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
4. Jenaer Designrechtstag09.09.2024Aktuelles zum europäischen DesignrechtNutzerinnen und Nutzer von Designsnicht bezifferbar, s. o.
Historische Führung13.09.2024Informationen zum DPMAÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Patentschutz13.09.2024Informationen zum Schutz geistigen EigentumsÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Patentrecht17.09.2024Informationen zum Schutz geistigen EigentumsKMU, Gründungen, Start-upsnicht bezifferbar, s. o.
Konzert der DPMA Jazz Combo24.09.2024MitarbeiterfestMitarbeiter DPMA24,14
Besuch des CEO of the Saudi Authority for Intellectual Property, Dr. Alswailem26.09.2024neueste Entwicklungen beider Ämter, Felder möglicher ZusammenarbeitDr. Alswailem und Delegation52,31
Designschutz27.09.2024Informationen zu DesignsÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
IP-Transfer zwischen Unis und Start-ups30.09.2024Informationen zum Schutz geistigen EigentumsUniversitäten, Start-upsnicht bezifferbar, s. o.
PIZ-Konferenz09.- 10.10.2024Informationen zum Schutz geistigen EigentumsPatentinformationszentrennicht bezifferbar, s. o.
Besuch der Japan Intellectual Property Association, JIPA15.10.2024Das DPMA – Überblick und BesichtigungExperten des JIPAnicht bezifferbar, s. o.
Besuch einer Delegation des China National Intellectual Property Administration (CNIPA)16.10.2024Das Deutsche Patent- und Markenamt – Praktiken im Zusammenhang mit der Prüfung von Patenten und Marken sowie der Förderung von Talenten im Bereich des geistigen EigentumsExperten des CNI- PAnicht bezifferbar, s. o.
Von der Erfindung zum Patent16.10.2024Informationen zum Schutz geistigen EigentumsÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Historische Führung16.10.2024Informationen zum DPMAÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Von der Erfindung zum Patent17.10.2024Informationen zum Schutz geistigen EigentumsKMU, Gründungen, Start-upsnicht bezifferbar, s. o.
Tag der Technik21.10.2024Fachvorträge zum Themengebiet „Erneuerbare Energien“Beschäftigte des DPMAnicht bezifferbar, s. o.
Schutzrechte im Überblick22.10.2024Informationen zum Schutz geistigen EigentumsUniversitäten, Hochschulennicht bezifferbar, s. o.
Historische Führung30.10.2024Informationen zum DPMAÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Historische Führung05.11.2024Informationen zum DPMAÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Aktuelle Zahlen, Trends aus Sicht des DPMA, Tipps & Tricks05.11.2024Informationen zum Schutz geistigen EigentumsÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Schutzrechte für Steuerberater21.11.2024Schutzrechte für SteuerberaterSteuerberaterinnen und Steuerberaternicht bezifferbar, s. o.
Jahresausklang05.12.2024MitarbeiterfestMitarbeiter DPMA563,86
Vortrag zur BGH-Rechtsprechung11.12.2024wichtige aktuelle Entscheidungen in PatentsachenPatentprüferinnen und Patentprüfer, Rechtsabteilungca. 300,00
Schutzrechte für Steuerberater12.12.2024Schutzrechte für SteuerberaterSteuerberaterinnen und Steuerberaternicht bezifferbar, s. o.
2025Jenaer Vorträge zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht30.01.2025Wie bessere Auflösung die Größe und Komplexität in der Herstellung von Lithografie-Optiken treibt – Technik und patentrechtlicher SchutzInteressenten und Nutzer gewerblicher Schutzrechtenicht bezifferbar, s. o.
Markenschutz/ Markenrecht19.02.2025Informationen zum Schutz geistigen EigentumsKMU, Gründungen, Start-upsnicht bezifferbar, s. o.
Treffen zwischen Vertretern der japanischen Industrie (Jetro) und dem DPMA05.03.2025Aktuelle Initiativen und Entwicklungen des DPMA – ein Überblickjapanische Industrievertreternicht bezifferbar, s. o.
Fortbildung neue PIZ Mitarbeitende11.- 12.03.205Informationen zum Schutz geistigen EigentumsPatentinformationszentrennicht bezifferbar, s. o.
IPforYou11.03.2025Schutzrechte im ÜberblickIP Experten und Paralegalsnicht bezifferbar, s. o.
DPMAnutzerforum25.03.2025Informationen zum Schutz geistigen EigentumsÖffentlichkeit15.000,00
Schützen nützt – mit Patenten, Marken und Co zum (Unternehmens)Erfolg27.03.2025Schützen nützt – mit Patenten, Marken und Co zum (Unternehmens)ErfolgGeschäftsführer und Mitarbeiter aus Unternehmen, Hochschulmitarbeiter, Gründer, Studierende, freie Erfinder und sonstige Interessiertenicht bezifferbar, s. o.
Schutzrechte im Überblick02.04.2025Informationen zum Schutz geistigen EigentumsÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Girl´s Day03.04.2025Kennenlernen DPMAMädchen aus Schulen297,85
Das Deutsche Patent- und Markenamt04.04.2025Informationen zum DPMAÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Konzert DPMA Jazz Combo08.04.2025MitarbeiterfestMitarbeiter DPMAnicht bezifferbar, s. o.
1. Kurs: Patente und Gebrauchsmuster 2. Kurs: Marken- und Designschutz16.04.2025Informationen zum Schutz geistigen EigentumsÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
1. Kurs: 4 Schutzrechte unter einem Dach 2. Kurs: Recherche29.04.2025Informationen zum Schutz geistigen EigentumsÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Brownbag-Seminar15.05.2025Schutzrechte im ÜberblickÖffentlichkeit, KMU, Studierendenicht bezifferbar, s. o.
Markenschutz und -anmeldung – ein Einstieg in das Markenrecht für Gründer und Gründerinnen20.05.2025MarkenschutzGründungennicht bezifferbar, s. o.
Jenaer Firmenlauf21.05.2025MitarbeiterfestMitarbeiter DPMAnicht bezifferbar, s. o.
Von der Erfindung zum Patent22.05.2025PatentschutzKMU, Gründungen, Start-upsnicht bezifferbar, s. o.
Vortrag zur Rechtsprechung des Bundespatentgerichts26.05.2025wichtige aktuelle Entscheidungen in PatentsachenPatentprüferinnen und Patentprüfer, Rechtsabteilungnicht bezifferbar, s. o.
Markenschutz und -anmeldung – ein Einstieg in das Markenrecht für Gründer und Gründerinnen03.06.2025Informationen zum MarkenschutzGründungennicht bezifferbar, s. o.
IP-Management03.06.2025Informationen zum Schutz geistigen EigentumsKMU, Gründungen, Start-upsnicht bezifferbar, s. o.
Brownbag-Seminar05.06.2025UrheberrechtÖffentlichkeit, KMU, Studierendenicht bezifferbar, s. o.
Jenaer Vorträge zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht05.06.2025Settling IP Infringement Cases Through Mediation: Challenges and OpportunitiesInteressenten und Nutzer gewerblicher Schutzrechtenicht bezifferbar, s. o.
Recherche Kompakt: Unterschiede Marken und Designs10.06.2025Informationen zu Marken und DesignsÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Recherche Kompakt: Schutz von Designs24.06.2025Schutz von DesignsÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Recherche Kompakt: Historische Recherchen01.07.2025Historische RecherchenÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Brownbag-Seminar03.07.2025Schutzrechte im ÜberblickÖffentlichkeit, KMU, Studierendenicht bezifferbar, s. o.
Vortrag zu Verletzungsverfah- ren am LG München I07.07.2025Prozessuales und Fallbeispiele der 7. ZivilkammerPatentprüferinnen und Patentprüfer, Rechtsabteilungnicht bezifferbar, s. o.
Recherche Marken und Patente11.07.2025Öffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Antrittsbesuch der Ministerin14.07.2025MitarbeiterveranstaltungMitarbeiter DPMA411,60
B2Run16.07.2025FirmenlaufMitarbeiter DPMA0 Euro, Mitarbeiter haben Startgebühr selbst bezahlt
Hoffest30.07.2025MitarbeiterfestMitarbeiter DPMA0 Euro, da beschäftigtenfinanziert
Brownbag-Seminar07.08.2025UrheberrechtÖffentlichkeit, KMU, Studierendenicht bezifferbar, s. o.
Brownbag-Seminar04.09.2025Schutzrechte im ÜberblickÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
15. Jenaer Markenrechtstag15.09.2025Aktuelles zum MarkenrechtNutzerinnen und Nutzer von Markennicht bezifferbar, s. o.
Brownbag-Seminar02.10.2025UrheberrechtÖffentlichkeit, KMU, Studierendenicht bezifferbar, s. o.
Von der Erfindung zum Patent08.10.2025Informationen zum PatentschutzÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Von der Erfindung zum Patent09.10.2025Informationen zum PatentschutzKMU, Gründungen, Start-upsnicht bezifferbar, s. o.
Schützen nützt11.10.2025Informationen zum Schutz geistigen EigentumsKMU, Gründungen, Start-upsnicht bezifferbar, s. o.
PIZ-Konferenz14.- 15.10.2025Austausch mit KooperationspartnernPatentinformationszentren60,00
Gesundheitstag16.10.2025Gesunde ArbeitsweltBeschäftigte des DPMAnicht bezifferbar, s. o.
Von der Erfindung zum Patent29.10.2025Informationen zum PatentschutzKMUnicht bezifferbar, s. o.
Brown-Bag-Seminar06.11.2025Schutzrechte im ÜberblickKMUnicht bezifferbar, s. o.
Schutz von Patenten und Gebrauchsmustern27.11.2025Informationen zum Schutz geistigen EigentumsKMUnicht bezifferbar, s. o.
Schutz von Marken und Designs02.12.2025Informationen zum Schutz geistigen EigentumsKMUnicht bezifferbar, s. o.
Brown-Bag-Seminar:04.12.2025UrheberrechtÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Schutzrechte verstehen und anmelden04.12.2025Informationen zum Schutz geistigen EigentumsÖffentlichkeitnicht bezifferbar, s. o.
Anforderungsworkshop myDPMAdirekt15.10.2025Anforderungsaufnahme externer KundenSchutzrechtsanmelder500,00
Anforderungsworkshop myDPMAdirekt10.12.2025Anforderungsaufnahme externer KundenSchutzrechtsanmelder500,00
Tabelle auf Seite 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35 · 197 Zeilen × 6 Spalten
Bundesamt für Justiz
VeranstaltungenTitelDatumThemaZielgruppeKosten (in Euro)
2021 (ab 26. Oktober 2021)Dokumentationsstellentreffen (online)25.- 26.10.2021Forum zum Informationsaustausch über die Entwicklungen in den einzelnen Dokumentationsstellen und die Auswirkungen auf die praktische Arbeit sowie Informationsaustausch zur Weiterentwicklung des Rechtsinformationssystems des BundesVertreterinnen und Vertreter der Dokumentationsstellen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes, des Bundespatentgerichts, des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Dokumentationsstellen der Bundesministerien-
Europäischer Tag der Justiz 202125.- 28.10.2021Europäische Staatsanwaltschaft, Brüssel IIb-Verordnung, EU-Zustellungs- und Beweisaufnahmeverordnung, Europa, Gerichtswesen in DeutschlandSchulen, juristische Berufsgruppen, Gerichte, Jugendämter, Bürgerinnen und Bürger4.203,00
48. Sitzung der AG eDienste09.11.2021elektronische Dienste des Bundesamts für Justiz für die JustizVertreter von Justizbehörden, die die eDienste des BfJ nutzen-
Online-Fachtagung zum Auslandsunterhalt23.11.2021Unterhaltsrückgriff im AuslandFach- und Leitungskräfte der Unterhaltsvorschussstellen-
Sitzung Lenkungsausschuss29.- 30.11.2021Informationsaustausch zur Zusammenarbeit des Kompetenzzentrums mit den Gerichten sowie den weiteren für das Rechtsinformationssystem dokumentierenden StellenMitglieder des Lenkungsausschusses (je ein Vertreter der Dokumentationsstellen des Bundes, sowie je ein Vertreter des BMJV, des BMF, des BMAS und des BMI)4.889,00
2022THEMIS Informationsveran- staltung09.02.2022Online-Informationsveranstaltung zum Themis-Wettbewerb des European Judicial Training Networtk (EJTN)Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare als Teilnehmende sowie an mögliche Tutorinnen und Tutoren-
Online-Tagung zur Auslandsadoption16.02.2022Reform des internationalen AdoptionsrechtsVertreterinnen und Vertreter der zentralen Adoptionsstellen der Landesjugendämter, den zugelassenen Auslandsvermittlungsstellen und an den spezialisierten Gerichten tätigen Richterinnen und Richtern-
Besprechung mit BMJ25.04.2022-
Girls'Day – Mädchenzukunftstag28.04.2022Klischeefreie Vorstellung von AusbildungsberufenSchülerinnen der fünften bis zehnten Klasse112,00
Arbeitstreffen der deutschen Vertreterinnen und Vertreter in den Unterarbeitsgruppen der EJTN-Arbeitsgruppe Programme29.04.2022Berichte aus den Unterarbeitsgruppen-Treffen und der Arbeitsgruppe Programme, ErfahrungsaustauschDeutsche Vertreterinnen und Vertreter in den Unterarbeitsgruppen der EJTN- Arbeitsgruppe Programme9,00
Delegation aus Nordmazedonien05.- 06.05.2022Bilateraler Austausch zur internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen Nordmazedonien und DeutschlandVertreterinnen und Vertreter des Justizministeriums Nordmazedonien26,00
Personalversammlung05.05.2022Personalversammlung des PR des BfJBeschäftigte des BfJ1.785,00
HKÜ-Richtertagung16.- 18.05.2022Richtertagung zur Anwendung des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und anderer Regelungen des Internationalen Familienrechts (HKÜ)Vertreterinnen und Vertreter der spezialisierten Gerichte nach den §§ 10–12 IntFamRVG11.944,00
Ministerbesuch23.05.2022Antrittsbesuch des neuen Bundesjustizministers Dr. Marco BuschmannVertreterinnen und Vertreter des BfJ (Hausleitung, Abteilungsleitungen, Gremien)20,00
Onboarding neue Beschäftigte09.06.2022Information neue Beschäftigte des BfJneue Beschäftigte des BfJ-
Besuch des BKA für Finanzermittlungen14.06.2022Finanzermittlungen (internationales Strafrecht)Vertreterinnen und Vertreter des BKA und BMJ10,00
Bund-Länder- Gespräche EJTN15.06.2022Bund-Länder-Gespräche zur Europäische Justizfortbildung (Strategieplanung EJTN)Fortbildungsreferentinnen und -referenten von Bund und Ländern20,00
Schulung E-Enforcement Academy22.06.2022Ad hoc Training Germany: Durchsetzung von Verbraucherschutz- und Produktsicherheitsfragen im Online-HandelVertreterinnen und Vertreter Prüfgruppe Verbraucherschutz des BfJ sowie Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) und der Bundesnetzagentur (BNetzA)20,00
Sitzung des Hauptpersonalrats (HPR)27.- 30.06.2022Themen des HPRMitglieder des HPR23,00
Besuch Digital Service GmbH des Bundes20.- 21.07.2022Vorstellung Normendokumentation im Projekt VeRIKAVertreter der Digital Service GmbH des Bundes10,00
Arbeitsbesuch der Verbindungsbeamtin französisches JM26.08.2022FachgesprächVerbindungsbeamtin im französischen Justizministerium10,00
Besuch des Juristischen Forums Bonn29.08.2022Information über die Arbeit des BfJ: Wenn Eltern grenzüberschreitend streiten – Unterstützungsmöglichkeiten des Bundesamts für Justiz im internationalen KindschaftsrechtMitglieder des Juristischen Forums Bonn230,00
Landeskontaktstellentreffen im EJN01.09.2022Informationsaustausch der LandeskontaktstellenKontaktstelle des Bundes und Kontaktstellen der Länder im EJN-
Besuch der Haushaltsberichterstatter12.09.2022Informationsveranstaltung über die Aufgaben des BfJdie für das BfJ zuständigen Haushaltsberichterstatter des Deutschen Bundestags164,93
Aktionstag Gesundheit14.09.2022Aktionstag „New- Work@BfJ“Beschäftigte des BfJ5.980,00
Onboarding neue Beschäftigte15.09.2022Information neue Beschäftigte des BfJneue Beschäftigte des BfJ-
HKÜ-Richtertagung19.- 21.09.2022Anwendung der neuen Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale KindesentführungenVertreterinnen und Vertreter der spezialisierten Gerichte nach den §§ 10–12 IntFamRVG18.473,00
Dokumentationsstellentreffen22.09.2022Forum zum Informationsaustausch über die Entwicklungen in den einzelnen Dokumentationsstellen und die Auswirkungen auf die praktische Arbeit sowie Informationsaustausch zur Weiterentwicklung des Rechtsinformationssystems des BundesVertreterinnen und Vertreter der Dokumentationsstellen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes, des Bundespatentgerichts, des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Dokumentationsstellen der Bundesministerien30,00
49. Sitzung der AG eDienste27.- 28.09.2022elektronische Dienste des Bundesamts für Justiz für die JustizVertreter von Justizbehörden, die die eDienste des BfJ nutzen27,00
Europäischer Tag der Justiz 202228.- 29.09.2022Europa, Gerichtswesen in Deutschland und der Tschechischen Republik, Cybercrime, Neufassungen der Zustellungs- und Beweisaufnahmeverordnungen, Brüssel IIb-VerordnungSchulen, juristische Berufsgruppen, Gerichte, Jugendämter, Bürgerinnen und Bürger13.816,00
Videokonferenz mit der ukrainischen Generalstaatsanwalt- schaft26.10.2022Aktuelle Fragestellungen im Bereich der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenUkrainische Generalstaatsanwalt- schaft, AA, BKA-
12. NEKS-Sitzung04.11.2022Sitzung des Nationalen Eurojust-Koordinierungssystems (NEKS)Mitglieder des NEKS15,00
Workshop juris GmbH08.11.2022Zusammenarbeit mit der juris GmbHjuris GmbH12,00
Besprechung Aufbaustab „Externe Meldestelle HinSchG-E“11.11.2022Zukünftige Zusammenarbeit mit der BaFin und dem Bundeskartellamt bei der Umsetzung des neuen HinweisgeberschutzgesetzesBaFin, Bundeskartellamt10,00
Arbeitstreffen der deutschen Vertreterinnen und Vertreter in den Unterarbeitsgruppen der EJTN-Arbeitsgruppe Programme11.11.2022Berichte aus den Unterarbeitsgruppen-Treffen und der Arbeitsgruppe Programme, ErfahrungsaustauschDeutsche Vertreterinnen und Vertreter in den Unterarbeitsgruppen der EJTN- Arbeitsgruppe Programme6,00
Besuch Dänische Delegation17.11.2022Zusammenarbeit und Informationsaustausch auf dem Gebiet des HKÜ und des KSÜdänische zentrale Behörde nach dem HKÜ17,00
Sitzung Lenkungsausschuss21.- 22.11.2022Informationsaustausch zur Zusammenarbeit des Kompetenzzentrums mit den Gerichten sowie den weiteren für das Rechtsinformationssystem dokumentierenden StellenMitglieder des Lenkungsausschusses (je ein Vertreter der Dokumentationsstellen des Bundes, sowie je ein Vertreter des BMJV, des BMF, des BMAS und des BMI)40,00
Webinar Betriebliches Gesundheitsma- nagement25.11.2022Meal PreppingAuszubildende BfJ650,00
Schulung zum Thema „Fertigung von Mitteilungen und Anfragen an das Bundeszentralregister“ (online)30.11.2022„Fertigung von Mitteilungen und Anfragen an das Bundeszentralregister“Staatsanwaltschaften-
Onboarding neue Beschäftigte01.12.2022Information neue Beschäftigte des BfJneue Beschäftigte des BfJ-
Impulsvortrag Betriebliches Gesundheitsmanagement07.12.2022Generationen- und Wertewandel als Chance in der Arbeitswelt?Beschäftigte des BfJ714,00
Impulsvortrag Betriebliches Gesundheitsmanagement15.12.2022E-Mail-KniggeBeschäftigte des BfJ476,00
Nachbarschaftstreffen Baumaßnahme Erweiterungsbau BfJ09.12.2022Information über Baumaßnahme „Erweiterungsbau“Nachbarschaft des Bundesamts für Justiz-
2023Nachbarschaftstreffen13.01.2023Information über Baumaßnahme „Erweiterungsbau“Nachbarschaft des Bundesamts für Justiz10,00
Arbeitstreffen Zentrale Behörde Japan27.01.2023Informationsaustausch und Zusammenarbeit mit der Zentralen Behörde JapanZentrale Behörde Japan Zentrale Behörde für internationale Sorgerechtskonflikte15,00
Besuch BZSt02.02.2023Informationsaustausch mit dem Bundeszentralamt für SteuernBZSt5,00
Arbeitstreffen mit BMJ zum NetzDG06.02.2023Austausch zum NetzDG mit Frau Staatssekretärin SchlunckBMJ5,00
Arbeitstreffen mit dem BKA- VB06.02.2023Zusammenarbeit mit BKA-Verbindungsbeamten i. R. d. Internationalen StrafrechtshilfeBKA-
Arbeitstreffen mit externem Dienstleister15.02.2023Zusammenarbeit mit Fa. MATER- NA betreffend des EHUG-VerfahrensFa. MATERNA5,00
Arbeitstreffen Projekt VeRIKA01.03.2023Fortentwicklung Projekt VeRIKA10,00
HPR-Sitzung28.02.- 02.03.2023Sitzung des HPR BMJVHPR15,00
Besprechung Security Inhouse BfJ01.03.2023Besprechung Security Inhouse BfJ5,00
Strategietagung BfJ02.03.2023Strategietagung BfJAbteilungsleitungen des BfJ1.054,00
Besuch StSn Dr. Schlunck und StS Schnorr03.03.2023InformationsaustauschFrau Staatssekretärin Dr. Schlunck, BMJ, Herr Staatssekretär Schnorr, BMDV10,00
Arbeitstreffen mit BMJ06.03.2023Vorstellung der Normendokumentation (VII 3 sowie der Verkündung; VII 2)BMJ8,00
Onboarding für neue Beschäftigte09.03.2023Information neue Beschäftigte des BfJneue Beschäftigte des BfJ-
Interviews Markterkundung Hochleistungsdrucker28.- 29.03.2023Markterkundung Beschaffung HochleistungsdruckerLieferanten Hochleistungsdrucker8,00
Arbeitstreffen mit BSI13.04.2023Informationsaustausch zu den Zentralen RegisternBSI, BVA5,00
Arbeitstreffen mit BaFin und BKartA18.04.2023Informationsaustausch zum Aufbau der Externen Meldestelle des BundesBaFin, BKartA5,00
Besuch der Friedrich-Naumann-Stiftung19.04.2023„Rechtliche Kompetenz und Vielfalt“ – BfJ-Präsidentin Veronika Keller-Engels stellt die Arbeit des Bundesamtes vorBürgerinnen und Bürger-
Austausch der Wissenschaftlichen Redaktion (BfJ – BKA)20.04.2023Erstellung des Periodischen SicherheitsberichtsBKA5,00
Unterarbeitsgruppentreffen EJTN24.04.2023Erfahrungsaustausch der deutschen Vertreterinnen und Vertreter in den Unterarbeitsgruppen der EJTN-Arbeitsgruppe ProgrammeFortbildungsreferentinnen und -referenten von Bund und Ländern5,00
IT-Workshop mit versch. Dienstleistern25.- 27.04.2023Software-Präsentation für Abteilung VI (EHUG)IT-Dienstleister10,00
Workshop mit IBM26.04.2023KI für die Schlichtungsstelle LuftverkehrIBM12,00
Girls/Boys'Day27.04.2023Klischeefreie Vorstellung von AusbildungsberufenSchülerinnen der fünften bis zehnten Klasse488,00
Arbeitstreffen GBA-BfJ28.04.2023Informationsaustausch zur internationalen Rechtshilfe in StrafsachenGBA5,00
Arbeitstreffen mit BKA09.05.2023Informationsaustausch zur internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBKA5,00
Arbeitstreffen Aufbaustab Externe Meldestelle des Bundes10.05.2023Besprechung zur statistischen Erfassung nach Art. 27 RiLi 2019/1937BaFin, BKartA5,00
Personalversammlung11.05.2023Personalversammlung des PR des BfJBeschäftigte des BfJ2.380,00
Treffen des Justizministers NRW mit den abgeordneten Richterinnen und Richtern11.05.2023Erfahrungsaustauschan Bonner Bundesbehörden abgeordnete Richterinnen und Richter10,00
Videovortrag15.05.2025Resilienz in der Praxis – Vom gesunden Umgang mit Erfolg, Misserfolg, (Ent-)Täuschung und (mangelnder) WertschätzungBeschäftigte des BfJ297,50
HKÜ-Richtertagung22.- 24.05.2023Ausgestaltung einvernehmlicher Regelungen in internationalen KindschaftskonfliktenVertreterinnen und Vertreter der spezialisierten Gerichte nach den §§ 10–12 IntFamRVG13.880,00
Projekt-Kickoff PBE I 6/I 730.05.2023Kickoff Personalbedarfsermittlung Referate I 6, I 7 mit PwCPwC8,00
Besuchergruppe Landesrechnungshof NRW05.06.2023Informationsveranstaltung Aufgaben des BfJLandesrechnungshof NRW6,00
Besuchergruppe HS Bund19.06.2023Die öffentliche Verwaltung im Wandel der Zeit – Digitalisierung in der BehördeStudierende der HS Bund6,00
Veranstaltung zum NetzDG20.06.2023Stärke durch Zusammenarbeit – Kooperationen im Bereich Hasskriminalität mit dem Bundesamt für JustizVertreterinnen und Vertretern von Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften der Länder2.750,00
Arbeitstreffen Aufbaustab Externe Meldestelle des Bundes21.06.2023Informationsaustausch zum Aufbau der Externen Meldestelle des BundesBaFin, BKartA5,00
Onboarding für neue Beschäftigte22.06.2023Information neue Beschäftigte des BfJneue Beschäftigte des BfJ-
Arbeitstreffen mit externem Dienstleister im Projekt VeRIKA04.07.2023Demonstration der Bestandsdokumentation und Besprechung bezüglich der Umsetzung in der Neu- RIS-SoftwareDigitalService GmbH5,00
Inhouseschulung Fabasoft26.- 28.07.2023Schulung Fachadministratoren BfJ durch die Firma FabasoftBfJ-Beschäftigte5,00
Japanische Delegation31.07.2023Informationen über die Aufgabe „Verkündung“Japanische Delegation des National Printing Bureau, Japan10,00
Arbeitstreffen mit BMJ08.- 09.08.2023Besprechung Neu- RIS mit BMJBfJ, BMJ13,00
Workshop Digitales Führungszeugnis10.- 11.08.2023Workshop „Einführung Digitales Führungszeugnis“BfJ, BMJ15,00
Arbeitstreffen Aufbaustab Externe Meldestelle des Bundes16.08.2023Informationsaustausch zum Aufbau der Externen Meldestelle des BundesBaFin, BKartA5,00
Arbeitstreffen BMJ I A 6 und Abteilung II28.08.2023Informationsaustausch mit BMJVBfJ, BMJV5,00
Onboarding für neue Beschäftigte05.09.2023Information neue Beschäftigte des BfJneue Beschäftigte des BfJ-
Seminar zum Internationalen Familienrecht13.09.2023Internationales FamilienrechtJugendämter, Familiengerichte30,00
Dokumentationsstellentreffen18.- 19.09.2023Forum zum Informationsaustausch über die Entwicklungen in den einzelnen Dokumentationsstellen und die Auswirkungen auf die praktische Arbeit sowie Informationsaustausch zur Weiterentwicklung des Rechtsinformationssystems des BundesVertreterinnen und Vertreter der Dokumentationsstellen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes, des Bundespatentgerichts, des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Dokumentationsstellen der Bundesministerien30,00
Kontrolle BfDI BZR20.- 21.09.2023Kontrollbesuch des BfDI – BZRBfDI10,00
EJTN-Erfahrungsaustausch26.09.2023Erfahrungsaustausch zum EJTNVertreter des EJTN5,00
Aktionstag Gesundheit27.09.2023„Gemeinsam – Gestärkt – Gesund“ Informationen rund um das Thema „Gesundheit“Beschäftigte des BfJ8.566,90
HKÜ-RichtertagungVertreterinnen und Vertreter der spezialisierten Gerichte nach den §§ 10–12 IntFamRVG18.900,00
Präsenzvortrag „Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung“18.10.2023„Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung“Beschäftigte des BfJ540,00
Workshop Materna19.10.2023IT-Workshop mit externen Dienstleister MaternaBeschäftigte des BfJ5,00
Besuch der Fachschaft Jura Uni Bonn24.10.2023Vorstellung des BfJ als ArbeitgeberStudierende der juristischen Fakultät Bonn30,00
Live Hacking- Veranstaltung02.11.2023Demonstration Live-Hacking – Sensibilisierungsmaßnahme: Schutz vor CyberangriffenBeschäftigte des BfJ2.320,00
Webinar Betriebliches Gesundheitsma- nagement02.11.2023Inklusion im ArbeitslebenFührungskräfte des BfJ-
14. Treffen der deutschen Mitglieder im EJN07.11.2023Informationsaustausch der LandeskontaktstellenKontaktstelle des Bundes und Kontaktstellen der Länder im EJN990,00
Online-Schulung „Fragen und Mitteilungen an das GZR“08.11.2023„Fertigung von Mitteilungen und Anfragen an das Gewerbezentralregister“Staatsanwaltschaften-
50. Sitzung AG eDienste in Berlin08.- 09.11.2023elektronische Dienste des Bundesamts für Justiz für die JustizVertreter von Justizbehörden, die die eDienste des BfJ nutzen-
2. Frauenversammlung09.11.2023Informationsaustausch zu Gleichstellungsthemenweibliche Beschäftigte des BfJ-
Arbeitstreffen mit Fa. Materna16.11.2023EHUG ReleaseplanungBeschäftigte des BfJ10,00
Sitzung Lenkungsausschuss20.- 21.11.2023Informationsaustausch zur Zusammenarbeit des Kompetenzzentrums mit den Gerichten sowie den weiteren für das Rechtsinformationssystem dokumentierenden StellenMitglieder des Lenkungsausschusses (je ein Vertreter der Dokumentationsstellen des Bundes, sowie je ein Vertreter des BMJV, des BMF, des BMAS und des BMI)375,00
Europäischer Tag der Justiz23.11.2023Europäische Staatsanwaltschaft, Brüssel IIb-Verordnung, EU-Zustellungs- und Beweisaufnahmeverordnung, Europa, Gerichtswesen in DeutschlandSchulen, juristische Berufsgruppen, Gerichte, Jugendämter, Bürgerinnen und Bürger5.472,27
Bund-Länder- Gespräch zur Europäischen Justizfortbildung28.- 29.11.2023Bund-Länder-Gespräche zur Europäische Justizfortbildung (Strategieplanung EJTN)Fortbildungsreferentinnen und -referenten von Bund und Ländern990,00
Webinar Betriebliches Gesundheitsma- nagement28.11.2023Genüsslich und gesund durch die WinterzeitBeschäftigte des BfJ650,00
Treffen der Expertengruppe Länderteil der ZRHO07.12.2023Essen für die Psyche – Strategien gegen das FrustessenBeschäftigte des BfJ155,00
Tagung zur Auslandsadoption04.12.2023Erfahrungsaustausch nach der Reform des internationalen AdoptionswesensZentrale Adoptionsstellen der Landesjugendämter, zugelassene Auslandsvermittlungsstellen, spezialisierte Familiengerichten800,00
Treffen mit US- Ermittlern05.12.2023Zusammenarbeit mit US-Ermittlern im Rahmen der Internationalen Rechtshilfe in StrafsachenUS-Justizministerium10,00
Onboarding für neue Beschäftigte05.12.2023Information neue Beschäftigte des BfJneue Beschäftigte des BfJ-
Webinar Betriebliches Gesundheitsma- nagement01.12.2023Demenzerkrankung und Belastungen der AngehörigenBeschäftigte des BfJ200,00
Besuchergruppe Studenten HS für öffentliche Verwaltung Mayen08.12.2023Vorstellung des Bundesamts für Justiz als ArbeitgeberStudierende der HS für öffentliche Verwaltung Mayen10,00
Expertenberatung Periodischer Sicherheitsbericht12.12.2023Erstellung des Periodischen SicherheitsberichtsBeschäftigte des BfJ5,00
2024Informationsveranstaltung „Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Taten“16.01.2024„Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Taten“Opferschutzbeauftragte der Länder, Polizeidienststellen, Opferberatungsstellen20,00
Online-Informationsveranstal- tung zum Themis-Wettbewerb05.02.2024Informationsveranstaltung zur Teilnahme am Themis- WettbewerbRechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare-
Sitzung des Bonner Arbeitskreises der Gleichstellungsbeauftragten der Bundesbehörden27.02.2024GleichstellungsthemenGleichstellungsbeauftragte der Bundesbehörden10,00
AG Binnendigitalisierung des Digitalclusters Bonn28.02.2024Binnendigitalisierung Digital Cluster BonnAngehörige des Digital Cluster Bonn15,00
Besprechung mit BMJ und Bundesanzeiger, E- Verkündung06.03.2024E-VerkündungBfJ, BMJ5,00
IT-Workshop mit Fa. Materna13.03.2024Informationsaustausch IT WorkshopBf, Fa. Materna5,00
Onboarding für neue Beschäftigte14.03.2024Information neue Beschäftigte des BfJneue Beschäftigte des BfJ-
Arbeitstreffen mit dem BKA21.03.2024Zusammenarbeit mit dem BKA im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBKA5,00
Strategietagung21.03.2024Strategietagung BfJAbteilungsleitungen BfJ15,00
Austausch der externen Meldestellen09.04.2024Informationsaustausch Externe MeldestellenBfJ, BaFin, BKartA5,00
Personalversammlung08.04.2024Personalversammlung des PR des BfJBeschäftigte des BfJ2.380,00
Nachbarschaftsgespräche26.03.2024Information über Baumaßnahme „Erweiterungsbau“Nachbarschaft des Bundesamts für Justiz5,00
Besprechung BfJ – MSP & Dt. Post21.03.2024Informationsaustausch mit Deutscher Post und DruckdienstleisterDeutsche Post, Druckdienstleister MSP10,00
Sitzung Hauptpersonalrat09.- 11.04.2024Themen des HPRMitglieder des HPR40,00
Besprechung mit dem BBR – Bemusterung Farb- und Materialkonzept/Vorstellung Interior Design12.04.2024Baumaßnahme Erweiterungsbau – Bemusterung Farb- und Materialkonzept/Vorstellung Interior DesignBfJ, BBR5,00
Girls/Boys'Day25.04.2024Klischeefreie Vorstellung von AusbildungsberufenSchülerinnen und Schüler der fünften bis zehnten Klasse447,00
Besprechung mit Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)29.04.2024Erfahrungsaustausch mit BZStBfJ, BZSt5,00
Termin mit Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF)07.05.2024Zusammenarbeit mit dem DIJuF im internationalen FamilienrechtBfJ, DIJuF5,00
HKÜ-Richtertagung13.- 15.05.2024Informationsaustausch zum internationalen FamilienrechtVertreterinnen und Vertreter der spezialisierten Gerichte nach §§ 10-12 Int- FamRVG14.000,00
Impulsvortrag Betriebliches Gesundheitsmanagement14.05.2024Thementag „UV-Schutz/Hautkrebsprävention“ (Kampagne „Clever in Sonne und Schatten“)Beschäftigte des BfJ-
iSupport Workshop mit Tschechien und der Schweiz28.05.2024iSupport Workshopzentrale Behörden Tschechien und Schweiz10,00
Jour fixe mit dem Bundesanzeiger Verlag29.05.2024Zusammenarbeit mit dem Bundesanzeiger VerlagBfJ, Bundesanzeiger Verlag15,00
Besuch VP des OLG Köln05.06.2024Informationsaustausch mit dem OLG KölnVizepräsident OLG Köln10,00
Onboarding für neue Beschäftigte06.06.2024Information neue Beschäftigte des BfJneue Beschäftigte des BfJ-
Inhouse-Seminar26.06.2024Behinderungsformen und deren Auswirkung auf das Arbeitsleben – Seelische BehinderungFührungskräfte des BfJ-
Lunchtalk „Pflege“04.07.2024Information zur Pflegealle Beschäftigte des BfJ-
Besprechung BfJ – MSP & Dt. Post04.07.2024Informationsaustausch mit Deutscher Post und DruckdienstleisterDeutsche Post, Druckdienstleister MSP5,00
Besprechung mit dem BGM des BZSt11.07.2024Informationsaustausch betriebliches GesundheitsmanagementBfJ BZSt5,00
Austausch mit dem BMJ zum Projekt NeuRIS20.08.2024Informationsaustausch Projekt Neu- RISBfJ, BMJ5,00
Besprechung mit BaFin03.09.2024Anbindung der BaFin an das BZR/GZR über X- BfJBfJ, BaFin5,00
Jour fixe mit dem Bundesanzeiger Verlag10.09.2024Zusammenarbeit mit dem Bundesanzeiger VerlagBfJ, Bundesanzeiger Verlag15,00
51. Online-Sitzung AG eDienste10.09.2024Informationsaustausch elektronische Dienste des Bundesamts für Justiz für die JustizVertreter von Justizbehörden, die die eDienste des BfJ nutzen-
Arbeitstreffen Schlichtungsstellen11.09.2024Arbeitstreffen der Schlichtungsstellen BfJ mit der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e. V.BfJ, Schlichtungsstelle Reiseverkehr e. V.5,00
1. Bonner Rechtshilfetag anlässlich des Europäischen Tags der Justiz12.09.2024Grenzüberschreitende Vollstreckung nach dem EU- Rahmenbeschluss Geldsanktionen und grenzüberschreitende Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der PraxisJuristische Berufsgruppen, Gerichte, kommunale Landesbehörden, Jugendämter9.360,00
Dokumentationsstellentreffen16.- 17.09.2024Forum zum Informationsaustausch über die Entwicklungen in den einzelnen Dokumentationsstellen und die Auswirkungen auf die praktische Arbeit sowie Informationsaustausch zur Weiterentwicklung des Rechtsinformationssystems des BundesVertreterinnen und Vertreter der Dokumentationsstellen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes, des Bundespatentgerichts, des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Dokumentationsstellen der Bundesministerien15,00
HKÜ-Richtertagung23.- 25.09.2024Informationsaustausch zum Internationalem Sorgerecht nach dem HKÜVertreterinnen und Vertreter der spezialisierten Gerichte nach den §§ 10–12 IntFamRVG6.600,00
Auftaktveranstaltung Führung im Fokus24.09.2024Führung im FokusBeschäftigte des BfJ-
Onboarding für neue Beschäftigte26.09.2024Information neue Beschäftigte des BfJneue Beschäftigte des BfJ-
Tagung der deutschen Delegierten europäischen Staatsanwälte (DEStA)09.- 11.10.2024Erfahrungsaustausch mit BfJdeutsche Delegierte Europäische Staatsanwälte10,00
Impulsvortrag10.10.2024Thementag „Augengesundheit“ (Kampagne „Woche des Sehens“)Beschäftigte des BfJ892,50
Impulsvortrag „Regeneration und Pausen – Was wir vom Spitzensport lernen können“15.10.2024„Regeneration und Pausen – Was wir vom Spitzensport lernen können“Beschäftigte des BfJ-
Arbeitstreffen mit dem BKA28.10.2024Zusammenarbeit mit BKA auf dem Gebiet der Internationalen StrafrechtshilfeBfJ, BKA5,00
EHUG Workshop mit Firma MATERNA29.10.2024Zusammenarbeit mit Fa. MATER- NA betreffend des EHUG-VerfahrensFa. MATERNA5,00
Online-Schulung „Fragen und Mitteilungen an das GZR/GZR“13.11.2024Fertigung von Mitteilungen und Anfragen an das Gewerbezentralregister und BundeszentralregisterStaatsanwaltschaften, Landesbehörden-
Arbeitstreffen mit Auswärtigem Amt13.11.2024Informationsaustausch zur internationalen StrafrechtshilfeBfJ, AA5,00
Besuch einer kasachischen Delegation/International Mutual Legal Assistance in Civil Matters19.11.2024Grenzüberschreitende Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie die Rechtshilfe in ZivilsachenDelegation der Justizverwaltung aus Kasachstan20,00
Informationsveranstaltung Aufstieg mD21.11.2024Informationen zum Aufstiegsverfahren mDBeschäftigte des BfJ-
Inhouse-Seminar25.- 26.11.2024Resilienz – Widerstandskraft und Flexibilität stärkenBeschäftigte des BfJ2.856,00
Sitzung Lenkungsausschuss25.- 26.11.2024Informationsaustausch zur Zusammenarbeit des Kompetenzzentrums mit den Gerichten sowie den weiteren für das Rechtsinformationssystem dokumentierenden StellenMitglieder des Lenkungsausschusses (je ein Vertreter der Dokumentationsstellen des Bundes, sowie je ein Vertreter des BMJV, des BMF, des BMAS und des BMI)20,00
Arbeitstreffen mit dem BKA27.11.2024Informationsaustausch zur internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBKA5,00
Dritte Frauenversammlung27.11.2024Schlagfertigkeitstraining – Nie wieder sprachlosweibliche Beschäftigte des BfJ-
Inhouse-Seminar02.- 03.12.2024Resilienz – Widerstandskraft und Flexibilität stärkenBeschäftigte des BfJ3.094,00
Informationsveranstaltung Aufstieg mD04.12.2024Informationen zum Aufstiegsverfahren mDBeschäftigte des BfJ-
Onboarding für neue Beschäftigte05.12.2024Information neue Beschäftigte des BfJneue Beschäftigte des BfJ-
Führung im Fokus12.12.2024Führung im FokusBeschäftigte des BfJ-
2025Webinarreihe13.- 16.01.2025Gesundheitswoche im BfJBeschäftigte des BfJ400,00
Digital Cluster Bonn05.02.2025-
EJTN – Ausschreibung Themis Onlineforum10.02.2025Ausschreibung des Themis-Wettbewerbs 2025 – Online-Kontaktforum für Rechtsreferendarinnen und -referendareRechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare als Teilnehmende sowie an mögliche Tutorinnen und Tutoren-
Vortrag zur Barrierefreiheit13.02.2025Sensibilisierungsmaßnahme Barrierefreiheit im BfJBeschäftigte des BfJ-
Besprechung BfJ – MSP & Deutsche Post18.02.2025Informationsaustausch mit Deutscher Post und DruckdienstleisterDeutsche Post, Druckdienstleister MSP5,00
Treffen mit den externen Meldestellen von BaFin und BKartA25.02.2025Informationsaustausch Externe MeldestellenBfJ, BaFin, BKartA8,00
Onboarding für neue Beschäftigte05.12.2023Information neue Beschäftigte des BfJneue Beschäftigte des BfJ-
Informationsveranstaltung Aufstiegsverfahren19.03.2025Informationsveranstaltung AufstiegsverfahrenBeschäftigte des BfJ-
KI-Workshop Digital Cluster Bonn25.03.2025KI-WorkshopMitglieder des Digital Cluster Bonn5,00
Jour fixe mit Bundesanzeiger Verlag25.03.2025Zusammenarbeit mit dem Bundesanzeiger VerlagBfJ, Bundesanzeiger Verlag5,00
Inhouse-Seminar27.- 28.03.2025Resilienz – Widerstandskraft und Flexibilität stärkenBeschäftigte des BfJ2.587,45
Netzwerktreffen MeldRL und Fachlage Justiz01.04.2025MeldRL und Fachlage JustizBundesbehörden Justiz18,00
Inhouse-Seminar02.- 03.04.2025Resilienz – Widerstandskraft und Flexibilität stärkenBeschäftigte des BfJ2.587,45
Girls'Day/Boys'- Day03.04.2025Klischeefreie Vorstellung von AusbildungsberufenSchülerinnen und Schüler der fünften bis zehnten Klasse150,00
Inhouse-Seminar08.- 09.04.2025Resilienz – Widerstandskraft und Flexibilität stärkenBeschäftigte des BfJ2.587,45
Führung im Fokus10.04.2025Führung im FokusFührungskräfte des BfJ-
HKÜ-Richtertagung12.- 14.05.2025Konfliktfälle im internationalen FamilienrechtFamilienrichterinnen und -richter14.238,00
Führung im Fokus15.05.2025Führung im FokusFührungskräfte des BfJ-
Strategietagung Leitungseinheit03.06.2025StrategietagungLeitungseinheit BfJ275,00
Onboarding für neue Beschäftigte05.06.2025Information neue Beschäftigte des BfJneue Beschäftigte des BfJ-
Webinar BGM17.06.2025Migräne am ArbeitsplatzBeschäftigte des BfJ150,00
Besuch von Studierenden HS Bund24.06.2025Vorstellung der Aufgaben „Verkündung“ und „Zentrale Register“Studierende der HS Bund10,00
Antrittsbesuch Bundesjustizministerin28.07.2025Vorstellung des BfJBfJ, BMJV120,00
Besuch der Schöffenvereinigung NRW e. V.27.08.2025Vorstellung der Aufgaben des BfJMitglieder der Schöffenvereinigung NRW15,00
Sommerfest04.09.2025SommerfestBeschäftigte des BfJ-
Onboarding für neue Beschäftigte09.09.2025Information neue Beschäftigte des BfJneue Beschäftigte des BfJ-
Tagung zur Auslandsadoption10.-11.09.20 251.149,00
HKÜ-Richtertagung24.-26.09.20 25Konfliktfälle im internationalen FamilienrechtFamilienrichterinnen und -richter13.928,00
Jour fixe mit dem Bundesanzeiger Verlag01.10.2025Zusammenarbeit mit dem Bundesanzeiger VerlagBfJ, Bundesanzeiger Verlag5,00
Tabelle auf Seite 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50 · 87 Zeilen × 6 Spalten
Stiftung Forum Recht (SFR)
VeranstaltungenTitelDatumThemaZielgruppeKosten (in Euro; nur externe Kosten, da interne Kosten, zu denen insbesondere Personalkosten gehören, für einzelne Veranstaltungen nicht erfasst werden und somit nicht bezifferbar sind)
2021keine Veranstaltungen ab 26.10.2021
2022Beyond Borders Deutsch-französische Grenzerfahrungen in der Pandemie26.04.2022Erfahrungen während der Coronazeit an der deutsch-französischen Grenzeinteressierte Öffentlichkeit3.762,98
Verfassung leben! 30 Jahre Sächsische Verfassung05.05.2022Verfassungsjubiläuminteressierte Öffentlichkeit11.653,09
Tag der offenen Tür Karlsruhe07.- 08.05.2022Vorstellung der Stiftunginteressierte Öffentlichkeit140,13
Daten, Recht und Verbraucherschutz. Ressourcen und Risiken für die digitale Gesellschaft24.05.2022Rechtliche Herausforderungen in der digitalen Gesellschaftinteressierte Öffentlichkeit1.249,50
Zwischen NS- Vergangenheit und Kaltem Krieg. Konsequenzen aus der Studie zur Bundesanwaltschaft27.06.2022Aufarbeitung begangenen Unrechts und deren Bedeutung für die Zukunft.interessierte Öffentlichkeit5.134,78
Junges Forum Recht inkl. Instagram TakeoverMärz- 26.07.22Von den Jugendlichen selbstgewählte aktuelle rechtliche Herausforderungen5 Jugendliche aus Karlsruhe294,53
Bayerisches Kinder & Jugend Filmfestival Workshop: Unboxing the Law09.07.2022verschiedene Rechtsthemen150 Filmschaffende im Alter von 12 bis 26 Jahren aus ganz Bayern5.000,00
Architektursymposium Beyond the Museum 4.0 Beyond the Museum. Architektur für ein neues Miteinander13.- 14.07.2022Architektur und RechtsstaatFachpublikum und interessierte Öffentlichkeit28.177,47
„Gerechtigkeit in Film und Literatur“. Das Begleitprogramm zum Podcast19.10.2022 und 23.11. 2022Gerechtigkeitinteressierte Öffentlichkeit326,90
200 Jahre Badisches Ständehaus02.11.2022Fragen und Sorgen der Gegenwart – Stand der DemokratieJugendliche0,00
Verschwörungserzählungen: Was sie gerade in Krisenzeiten attraktiv macht, welche Gefahren sie bergen und was Menschen aus der Verstrickung wieder heraushelfen kann.03.11.2022Verschwörungserzählungeninteressierte Öffentlichkeit730,80
Kooperation mit zwei Karlsruher GymnasienSchuljahr 2022/23Oberstufenkurs zu RechtSchüler:innen der Gymnasialen Oberstufe0,00
2023Workshop Junges Forum Recht „Was ist ein Rechtsstaat“11.01.2023RechtsstaatSchüler:innen der Realschule3.998,40
Filmreihe GerechtigkeitmonatlichGerechtigkeitinteressierte Öffentlichkeit600,00
Interdisziplinäre Gesprächsreihe mit KrügerXweiss „Transitional Justice – Wenn der Gerichtssaal keine Versöhnung bringt“12.03.2023Aufarbeitung begangenen Unrechts und Bedeutung von Aufarbeitung für die Zukunftinteressierte Öffentlichkeit500,00
Interdisziplinäre Gesprächsreihe mit KrügerXweiss „Gegen die Ohnmacht – Wenn der Rechtsstaat Unrecht begeht“19.03.2023Aufarbeitung begangenen Unrechts und Bedeutung von Aufarbeitung für die Zukunftinteressierte Öffentlichkeit1.190,00
Interdisziplinäre Gesprächsreihe mit KrügerXweiss „Public Viewing – Wenn im Namen des Volkes ein Urteil ergeht“26.03.2023Aufarbeitung begangenen Unrechts und Bedeutung von Aufarbeitung für die Zukunftinteressierte Öffentlichkeit1.287,90
Eröffnung in Leipzig/Tag der offenen Tür02.- 03.05.2023Vorstellung der Stiftunginteressierte Öffentlichkeit46.728,21
Kooperationsveranstaltung mit Centre Culturel Franco-Allemand und Kunstprojekt „Wer hat das letzte Wort in Europa“11.05.2023Europarecht – was bedeutet Europa?interessierte Öffentlichkeit1.192,50
Drei Workshops im Rahmen der Eröffnung des Standorts Leipzig Beweisaufnahme läuft! Gemeinsam zur Rechtsstaatsvermittlung31.05., 01.06., 06.06.2023RechtsstaatsvermittlungMitglieder des Leipziger Jugendparlamentes, Lehrkräfte, Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes der Stadt Leipzig bzw. des Freistaates Sachsen12,38
Gesprächsveranstaltung Die Flamme der Freiheit: 1848, 1989 – 2023? Deutschland zwischen Revolution und zivilem Ungehorsam01.06.2023„Wie viel zivilen Ungehorsam braucht unser Rechtsstaat?“interessierte Öffentlichkeit2.795,00
Podiumsdiskussion im Rahmen der Langen Nacht der Wissenschaften Leipzig „Schöne neue Welt? Leben mit künstlicher Intelligenz“23.06.2023Die Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf unseren Alltag und unsere Gesellschaft.interessierte Öffentlichkeit0,00
Podiumsdiskussion im Rahmen der Langen Nacht der Wissenschaften „Das neue Wir? Leben in der Transformationsgesellschaft nach ´89“23.06.2023Zusammenleben in der Transformationsgesellschaftinteressierte Öffentlichkeit0,00
Buchvorstellung „Verfassungsschutz: Wie der Geheimdienst Politik macht.“27.06.2023Verfassungsschutz: Öffentlichkeitsarbeit und Rolle im Rechtsstaatinteressierte Öffentlichkeit0,00
Projekttage in Kooperation mit Gerda Taro Gymnasium und Universität Leipzig „Recht und Nachhaltigkeit“ ch und Simulation einer Gerichtsverhandlung sowie Expertengespräche28.06.2023- 30.06.2023Recht und Nachhaltigkeit25 Schüler:innen des Gerda Taro Gymnasiums Leipzig0,00
Kooperationsveranstaltung mit der Uni Köln, Lesung – Justice, Literature and Rememberance Literarisches Ermitteln: Zwischen Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit05.07.2023Literarische Erinnerungsarbeit, als Teil gesellschaftspolitischer Aufarbeitungsprozesse.interessierte Öffentlichkeit0,00
Kooperation mit dem Gewandhausorchester Leipzig: Demokratie Tag – Spoken-Word- Workshop „Angeprangert!“09.- 10.09.2023Demokratie, Recht und Gerechtigkeitjunge Erwachsene und interessiertes Kulturpublikum0,00
BarCamp „Desinformation und Plarisierungstendenzen“ Beitrag zum Barcamp der vom Triangel Space organisierten Tage der Demokratie15.09.2023Demokratie und Desinformationinteressierte Öffentlichkeit0,00
Stadtrallye für Studierende in Leipzig02.10.2023Vorstellung der StiftungStudierende Leipzig0,00
Paneldiskussion im Rahmen der „Revolutionale Leipzig“ zu „Das Völkerstrafrecht – Potentiale und Hürden bei der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen im Ausland vor bundesdeutschen Gerichten“11.10.2023Völkerstrafrechtinteressierte Öffentlichkeit0,00
Kooperationsveranstaltung, DAV, „Wie kann der Zugang zu Recht gerechter werden?“17.10.2023Zugang zum Rechtinteressierte Öffentlichkeit, Fachöffentlichkeit714,00
Buchvorstellung und Diskussion zu den Themen „Stadt ohne Wachstum“ und „Ziviler Notstand?“26.10.2023Aktuelle Herausforderungen in demokratischen Gesellschafteninteressierte Öffentlichkeit300,00
„digitalk“ Digital-Stammtisch Karlsruhe: Thema „Schockanrufe und gefälschte Videos – wie können wir Deep Fakes erkennen und uns schützen?“23.11.2023(Straf-)rechtliche und gesellschaftliche Dimensionen KI generierter Deepfakes, digitale Welt von morgeninteressierte Öffentlichkeit800,00
2024„SPRAWIEDLI- WOŚĆ – GE- RECHTIG- KEIT“ Fotoausstellung Gerechtigkeit in Zusammenarbeit mit der Picture Doc Foundation; inklusive Vernissage, Finissage und Vermittlungsangebot (Führungen)15.02.- 07.04.2024Widerstand von Richter:innen, Staats- und Rechtsanwält:innen gegenüber der Aushöhlung des Rechtstaats in Poleninteressierte Öffentlichkeit13.717,93
Filmabend „Polen und die Demokratie – Richter unter Druck“22.02.2024Demokratie und Rechtsstaat in Poleninteressierte Öffentlichkeit1.300,00
Podiumsdiskussion im Rahmen der Fotoausstellung, „SPRA- WIEDLIWOŚĆ – GERECHTIG- KEIT“, Thema: Wie kann der Rechtsstaat wieder aufgebaut werden?07.03.2024Wie und mit welchen rechtsstaatlichen Mitteln nach den Parlamentswahlen und dem Machtwechsel in Polen kann der Rechtsstaat dort wieder aufgebaut werden? Wie hat sich die Situation für die Justiz in Polen nach den Parlamentswahlen im Oktober 2023 verändert? Welche Auswirkungen hat der Machtwechsel auf die Unabhängigkeit der Justiz?interessierte Öffentlichkeit, Fachöffentlichkeit2.536,88
Urteils- und Wahrheitsfindung (in Zeiten von Desinformation) Grundbildungsworkshop14.03.2024UrteilsfähigkeitBürgergeldempfänger:innen in Bildungsmaß- nahme0,00
Bedingungen, Gefährdungen und Varianten von gesellschaftlichem Zusammenhalt. Vorstellung der neuen Schriftenreihe des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) Lesungen im Rahmen Leipzig liest21.- 23.03.2024Gesellschaftlicher Zusammenhaltinteressierte Öffentlichkeit0,00
„Wir haben die Wahl! Cartoons und Demokratie“ Buchvorstellung im Rahmen Leipzig liest, Buchvorstellung und Gespräch mit den Cartoonist:innen Christian Langer, Dorthe Landschulz und Katharina Greve.Buchvorstellung und Gespräch mit den Cartoonist:innen Christian Langer, Dorthe Landschulz und Katharina Greve.interessierte Öffentlichkeit0,00
„Die Freiheit die ich meine …“ Schreibwettbewerb VA während Leipzig liest21.03.2024Freiheitinteressierte Öffentlichkeit0,00
„In guter Verfassung? Das Grundgesetz für morgen“ zwei Live-Podcast Veranstaltungen mit Aufzeichnungen und anschließenden PodCastproduktionen (insgesamt zehn)4. & 5.09.202475 Jahre Grundgesetzinteressierte Öffentlichkeit57.869,30
„Robustes Provisorium? 75 Jahre Grundgesetz“ Verfassungsjubiläum Karlsruhe in der Badischen Landesbibliothek21.05.202575 Jahre Grundgesetzinteressierte Öffentlichkeit1.100,00
Konferenz zum Thema „1949 – 2024 – 2049: Vergangenheit erinnern, Gegenwart meistern, Zukunft gestalten“ zusammen mit der Deutschen Gesellschaft e. V., Berlin22.05.2024Entwicklung der Bundesrepublik DeutschlandFachpublikum und interessierte Öffentlichkeit5.000,00
Kooperationsveranstaltung mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte „Tagung 75 Jahre Grundgesetz“23.05.202475 Jahre GrundgesetzFachpublikum und interessierte Öffentlichkeit0,00
„Extremismus und Rechtsstaatlichkeit“ Projekttag in der Lichtenberg Schule Leipzig10.06.2024Extremismus und RechtsstaatlichkeitSchüler:innen der neunten Klasse0,00
Recht stadtlich (regulär einbis zweimal pro Monat in Karlsruhe)Juni-September 2024geführte Stadtrundgänge mit Fokus auf Rechtsthemeninteressierte Öffentlichkeit2.755,95
„Freiheits- und Einheitsdenkmal“ zur Friedlichen Revolution 1989, Wanderausstellung „Das Denkmal ist…“ Denkmalwerkstatt mit der Stiftung Friedliche Revolution12.06- 30.06.2024Denkmalinteressierte Öffentlichkeit0,00
„(K)Einheit“ Denkmalwerkstatt – Stiftung Friedliche Revolution Filmvorführung: (K)Einheit mit anschl. Diskussion20.06.2024Deutsche Einheitinteressierte Öffentlichkeit0,00
Workshop: Verfilmung von Grundgesetzartikeln20.07.2024 sowie kleinere Workshops im Vorfeld (17. 06.2024)Grundgesetz150 Filmschaffende im Alter von 14 bis 27 Jahren aus ganz Bayern10.000,00
Junge Verfassungsgespräche10.08.2024, Vorbereitungsworks- hops im Juli und August75 Jahre GrundgesetzPodiumsdiskussion von Jugendlichen mit Vertreter:innen des Rechts inkl. Vorbereitungs- workshops5.276,43
Bühnengespräche „Let's Talk about Rechtsprechung“ beim Tag der offenen Tür BVerwG07.09.20250,00
Effekte Reihe „Falsch und manipuliert – warum wir so leicht auf Fakes hineinfallen“17.09.2024Manipulation und TäuschungFachpublikum und interessierte Öffentlichkeit0,00
Lichtinstallation Fortuna. Futura. Libertas. Künstlergespräch im Rahmen des Lichtfests Leipzig09.10.2024Freiheitinteressierte Öffentlichkeit1.000,00
Scavenger Hunt01.- 12.10.2024Rätsel/angeleitete Recherche „Fall Metzler“interessierte Öffentlichkeit24,07
Jura Slam Vorentscheid in Leipzig (organisiert durch den Fachschaftsrat Jura der Uni Leipzig, unterstützt durch den Deutschen Anwaltverein sowie JURIQ – Intelligentes Lernen)13.11.2024Jura-SlamStudierende der Rechtswissenschaf- ten und interessierte Öffentlichkeit0,00
Meet & Greet mit Dr. Cord Brügmann und dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe21.11.2024Aufgaben der Stiftung Forum Recht und Erwartungen an sieinteressierte Öffentlichkeit87,84
Aktionstage „Recht lebendig! Der Rechtsstaat zum Anfassen“ Aktionswoche mit verschiedenen Programmpunkten in Herne (NRW)10.- 14.11.2024RechtsstaatBreite Öffentlichkeit, Schüler:innen1.940,00
Fortbildung mit Besuch der JVA Düsseldorf Thementag: Strafvollzug29.11.2024StrafvollzugMultiplikator:innen aus Bildung und sozialem Bereich sowie Journalist:innen230,00
Fortbildung mit Besuch der JVA Bruchsal Thementag: Strafvollzug06.12.2024StrafvollzugMultiplikator:innen aus Bildung und sozialem Bereich sowie Journalist:innen150,43
2025Workshop bei der Lehrerfortbildung der Landeszentrale für politische Bildung „Verfassungsresilienz“10.02.2025VerfassungsresilienzLehrkräfte0,00
Publikumsgespräch zu „Die Welle“/Badisches Staatstheater Karlsruhe26.02.2025 und 09.03.2025Autokratieinteressierte Öffentlichkeit0,00
Workshop Frauenrechte (Kooperation mit Caritas) „Frauenrechte“14.03.2025Frauenrechteinteressierte Öffentlichkeit0,00
Fortbildung mit Besuch des EGMR in Straßburg Thementag: Menschenrechtsschutz in Europa28.03.2025MenschenrechtsschutzMultiplikator:innen aus Bildung und sozialem Bereich sowie Journalist:innen1.050,00
Lesefest „Leipzig liest!“29.03.2025Autor:innen-Diskussion zum Thema Recht. Macht. Politik. Grenzgänge zwischen Demokratie und Literaturinteressierte Öffentlichkeit, Publikum der Leipziger Buchmesse0,00
Workshops „Die Welle“ „Macht durch Gemeinschaft! Macht durch Recht?“fünf TermineAutokratieSchulklassen0,00
Fishbowl-Diskussion (auf Englisch) im ZKM mit dem Europäischen Jugendparlament in Deutschland e. V. „European Youth Talks: In Justice we trust?“23.05.2025Verfassungsgerichte, ihre Rolle in Demokratien und Reformen von VerfassungsgerichtenJugendliche und junge Erwachsene, interessierte Öffentlichkeit0,00
Fortbildung mit Besuch des der JVA Halle und der Gedenkstätte „Roter Ochse“ Thementag: Justizvollzug05.06.2025JustizvollzugMultiplikator:innen aus Bildung und sozialem Bereich sowie Journalist:innen0,00
Jura Slam/DAV/ Lange Nacht der Wissenschaften20.06.2025Jura-SlamStudierende der Rechtswissenschaf- ten und interessierte Öffentlichkeit500,00
Tandem-Führung Städtische Galerie KA „Recht und Kunst“26.06.2025Recht am Bild/ Kunstfreiheitinteressierte Öffentlichkeit0,00
Tag der offenen Tür Standort Karlsruhe28.06.2025Vorstellung der Stiftunginteressierte Öffentlichkeit5.245,16
Pop-Up-Ausstellung „Recht: Spielregel des Alltags“ Karlsruhe01.07.2025Recht und AlltagsthemenEingeladene Gäste, interessierte Öffentlichkeit, Passant:innen0,00
Karlsruher Museumsnacht (KAMUNA) Stiftung Forum Recht bei der KAMUNA, Präsentation der Pop-Up-Ausstellung „Recht: Spielregeln des Alltags“02.08.2025Recht und AlltagsthemenBesuchende der Karlsruher Museumsnacht0,00
Workshop für internationale Praktikant:innen der Karlsruher Partnerstädte „Frauenrechte“12.08.2025Frauenrechteinternationale Praktikant:innen aus Karlsruher Partnerstädten0,00
Station bei der Jura-Ersti-Relay, Vorstellung Pop- Up-Ausstellung „Recht: Spielregeln des Alltags“ mit Quiz06.10.2025Recht und AlltagsthemenStudierende der Rechtswissenschaf- ten0,00
Gesprächsreihe Let's Talk About Recht, neun Veranstaltungen in Karlsruhe und Leipzig12.02.-10.12. 2025Arbeitsrecht im Wandel; Wie verhandelt das BVerwG unsere Rechte gegenüber dem Staat und andere.interessierte Öffentlichkeit20.404,27
Forum Recht im Dialog Impulse mit Dr. Cord Brügmann (Gesprächsformat mit Gästen aus der Stadtgesellschaft in Karlsruhe und Leipzig)sechs TermineGespräche zu Themen von Vertreter:innen der Justiz, Kultur, Politik und Zivilgesellschaftinteressierte Öffentlichkeit und Stadtgesellschaft in Karlsruhe und Leipzig96,80
Pop-Up-Ausstellung „Recht – Spielregeln des Alltags“ mit zwei bis vier Veranstaltungen pro Ausstellungsort „Nachgefragt“ mit Vertreter:innen der Justiz und Schulklassen sowie ÖffentlichkeitRecht und Alltagsthemeninteressierte Öffentlichkeit115.108,10
Karlsruhe Hbf.01.07.- 03.08.2025Recht und Alltagsthemeninteressierte Öffentlichkeit
Heidelberg Hbf.04.- 28.08.2025Recht und Alltagsthemeninteressierte Öffentlichkeit
Leipzig12.09.- 12.10.2025Recht und Alltagsthemeninteressierte Öffentlichkeit
Dresden14.10.- 03.11.2025Recht und Alltagsthemeninteressierte Öffentlichkeit
Pirna04.11.- 23.11.2025Recht und Alltagsthemeninteressierte Öffentlichkeit
Dortmund24.11.- 15.12.2025Recht und Alltagsthemeninteressierte Öffentlichkeit
Begleitprogramm zur Pop- Up-Ausstellung „Zu Recht: Nachgefragt“sechs TermineRecht und Alltagsthemeninteressierte Öffentlichkeit; teilweise geschlossene Gruppen0,00
„Recht stadtlich“ (regulär einmal pro Monat in Karlsruhe und Leipzig)41 TermineRechtsthemen, Europarechtinteressierte Öffentlichkeit4.083,74
Studienreise für Multiplikator:innen Studienreise: Rechtsstaat in Deutschland19.- 25.10.2025Recht und RechtsstaatMultiplikator:innen aus Bildung und sozialem Bereich sowie Journalist:innen16.125,00

Soweit Informationen zu öffentlichen oder internen Veranstaltungen der Kammern vorliegen, sind diese den nachstehenden Tabellen zu entnehmen.

Tabelle: Veranstaltungen der Bundesnotarkammer

Tabelle auf Seite 51 · 32 Zeilen × 5 Spalten
Gegenstand2021202220232024
Intern150762026
Prüfungskampagne Prüfungsamt2222
Sitzungen14211314
Sitzungen Aufgabenkommission Prüfungsamt4444
Sitzungen Präsidium5654
Generalversammlungen2222
Sitzungen Verwaltungsrat2322
Sitzungen der Internationalen Union des Notariats (UINL)0400
Sitzungen Wissenschaftlicher Beirat1202
Präsenzveranstaltung notarielles Berufsrecht0001
Einführung Gesetzentwurf Online Verfahren505000
Tagungen2322
Die europäische Integration im Lichte des Gesellschaftsrechts und der Digitalisierung0100
Jahresarbeitstagung des Notariats1111
Jahresarbeitstagung für Notarfachwirte und Notarfachangestellte1111
Präsidentschaft im Rat der Notariate der Europäischen Union (Jubiläumsfeier 30 Jahre Bestehen)0010
30-jähriges Bestehen DNotI0010
Fortbildungen82019
Optimierter Einsatz des elektronischen Urkundenarchivs0001
Unterstützung bei Onlinebeurkundungen0001
Aktuelle Probleme der notariellen Vertragsgestaltung im Immobilienrecht0001
Optimale Integration von Mitarbeitern ohne Vorkenntnisse in den praktischen Arbeitsablauf in der Notarstelle0001
Führung im Notariat0001
Lehrgänge für Quer- und Wiedereinsteigende im Notariat0001
1x1 der notariellen Gebührenrechnung0001
Internationales Privatrecht für Mitarbeiter im Notariat0001
Gesellschafts- und Registerrecht für Mitarbeiter im Notariat0001
Einführung des elektronischen Urkundenarchivs80000
Online Vorträge Geldwäscheprävention2000
Symposium Dipl.-Kfm. Dr. Andreas Heidinger0010
Öffentlich0000
Gesamt150762026

Veranstaltungen der Bundesrechtsanwaltskammer:

Neben der mindestens alljährlich stattfindenden Hauptversammlung der Mitglieder (§§ 189 f. BRAO), den diese vorbereitenden Sitzungen des Präsidiums (§§ 179 f. BRAO) sowie der unregelmäßig zusammentretenden Satzungsversammlung (§§ 191a f. BRAO) ist den Tätigkeitsberichten die Ausrichtung folgender Veranstaltungen zu entnehmen.

Tabelle auf Seite 51, 52 · 19 Zeilen × 4 Spalten
GegenstandDatumThemaZielgruppe
Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“13.11.2020Zwischen Rechtsstaatlichkeit und Kommerzialisierung – die Rolle von Anwaltschaft und Legal Tech
25. Journalistenseminar24.06.2021Lehren aus der Krise
Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“12.11.2021Die Rolle der Anwaltschaft im Zivilprozess der Zukunft
Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“11.11.2022Digitalisierung – Rekonstruktion – Zugang zur Verteidigung. Neue Herausforderungen für die Anwaltschaft
26. Journalistenseminar19.05.2022Der Krieg und die Folgen – zu den Reaktionsmöglichkeiten des Völkerstrafrechts und der Vereinten Nationen
Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft14.06.2022
Wanderausstellung „Anwalt ohne Recht – Schicksale jüdischer Anwälte in Deutschland nach 1933“Einen ausführlichen Überblick über die Ausstellung dokumentiert die Homepage von BRAK: www.brak .de/anwalt-ohne-recht/
Präsidentenkonferenz14.03.2023
Parlamentarischer Abend16.03.2023
Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“10.11.2023Prozess als Investment – Anwaltschaft zwischen Mandant, Versicherer und Finanzierer
27. Journalistenseminar25.-26.05.2023rechtspolitische Korrespondentinnen und Korrespondenten
(R)ECHT INTERESSANT – Live „Salongespräche“15.09.2023
(R)ECHT INTERESSANT – Live „Salongespräche“22.09.2023Braucht es in Zeiten von ChatGPT noch Richter?
Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“08.11.2024Wie resilient ist die Anwaltschaft? Herausforderungen für Rechtsstaat, anwaltliche Selbstverwaltung und Anwaltschaft angesichts erstarkender antidemokratischer Kräfte
Symposium zu Ehren von Prof. Dr. Christian Kirchberg11.04.2024
28. Journalistenseminar16.-17.05.2024rechtspolitische Korrespondentinnen und Korrespondenten
Preisverleihung Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft11.09.2024
(R)ECHT INTERESSANT – Live „Salongespräche“10.10.2025
Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“05.12.2025Braucht die Anwaltschaft ein neues Vergütungssystem?

Veranstaltungen der Patentanwaltskammer:

Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Hauptversammlungen der Mitglieder (§§ 78 f. PAO) und den Sitzungen des Vorstands (§ 65 PAO) ist den Tätigkeitsberichten die Ausrichtung folgender Veranstaltungen zu entnehmen.

Tabelle auf Seite 52, 53 · 8 Zeilen × 4 Spalten
GegenstandDatumThemaZielgruppe
Fortbildungsseminar07.09.2021Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz – Erste Erfahrungen
Online-Fortbildung16.11.2021Künstliche Intelligenz und Daten
Fortbildungsseminar05.04.2022Die Reform des patentanwaltlichen Berufsrechts 2022
Fortbildungsseminar15.11.2022Aktuelle Fragestellungen in markenrechtlichen Verfahren
Fortbildungsseminar18.04.2023Nationales Patentrecht in Europa mit Bezug zum EGPGÜ
Fortbildungsseminar21.11.2023Aktuelle Rechtsprechung im Patentrecht
Fortbildungsseminar09.04.2024Standardessentielle Patente aus verschiedenen Perspektiven
Fortbildungsseminar19.11.2024Erfinderische Tätigkeit aus Sicht von UPC, EPA und BGH
Frage 4 + 4a + 4b + 4c + 4d + 4e + 4f Seite 53

4Welche Publikationen wurden, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode durch

4adas Deutsche Patent- und Markenamt,

4bdas Bundesamt für Justiz,

4cdie Bundesnotarkammer,

4ddie Patentanwaltskammer,

4edie Bundesrechtsanwaltskammer und

4fdie „Stiftung Forum Recht“ veröffentlicht, wie lauten jeweils Titel, Erscheinungsdatum, Thema sowie der gewählte Verbreitungsweg (etwa Druck oder Onlinepublikation), und welche Kosten entstanden jeweils pro Publikation?

Antwort

Die verfügbaren Informationen für das DPMA, das BfJ und die SFR können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59 · 64 Zeilen × 6 Spalten
Deutsches Patent- und Markenamt
PublikationenTitelErscheinungsdatumThemaVerbreitungsweg (z. B. Druck oder Onlinepublikation)Kosten (in Euro)
2021 (ab 26. Oktober 2021)„Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen“, Monatstitel im 127. JahrgangJeweils zum 15. eines MonatsGesetze, Verordnungen, amtliche Mitteilungen, Nachrichten, gerichtliche Entscheidungen und Mitteilungen über das Vertreterwesen aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und dem UrheberrechtPrint- und OnlinepublikationKosten: 0 Euro auf Seiten des Amtes; Zusammenarbeit mit Verlag: Verlag verwaltet Abonnentengeschäft und deckt Herstellungskosten aus Abogeschäft sowie durch Einnahmen aus Werbeanzeigen
Broschüre Patentefortlaufende Aktualisierung seit vor 2021Schutzrechtsinformation für die ÖffentlichkeitOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Markenfortlaufende Aktualisierung seit vor 2021Schutzrechtsinformation für die ÖffentlichkeitOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Gebrauchsmusterfortlaufende Aktualisierung seit vor 2021Schutzrechtsinformation für die ÖffentlichkeitOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Designsfortlaufende Aktualisierung seit vor 2021Schutzrechtsinformation für die ÖffentlichkeitOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Recherche zum Stand der Technikfortlaufende Aktualisierung seit vor 2021Schutzrechtsrecherche im Vorfeld einer PatentanmeldungPatentOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Patentinformati- ons-zentren in Deutschlandfortlaufende Aktualisierung seit vor 2021vgl. TitelOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Technischer Newsletter 1011.03.2021DPMAdirekt, el. SchutzrechtsanmeldungE-Mail, Onlinepublikationnur interne Kosten, nicht bezifferbar
DPMAdirektPro Newsletter 4822.07.2021DPMAdirekt, el. SchutzrechtsanmeldungE-Mail, Onlinepublikationnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Technischer Newsletter 1122.07.2021DPMAdirekt, el. SchutzrechtsanmeldungE-Mail, Onlinepublikationnur interne Kosten, nicht bezifferbar
DPMAdirektPro Newsletter 4907.09.2021DPMAdirekt, el. SchutzrechtsanmeldungE-Mail, Onlinepublikationnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Technischer Newsletter 1207.09.2021DPMAdirekt, el. SchutzrechtsanmeldungE-Mail, Onlinepublikationnur interne Kosten, nicht bezifferbar
DPMAdirektPro Newsletter 5026.11.2021DPMAdirekt, el. SchutzrechtsanmeldungE-Mail, Onlinepublikationnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Technischer Newsletter 1326.11.2021DPMAdirekt, el. SchutzrechtsanmeldungE-Mail, Onlinepublikationnur interne Kosten, nicht bezifferbar
2022„Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen“, Monatstitel im 127. JahrgangJeweils zum 15. eines MonatsGesetze, Verordnungen, amtliche Mitteilungen, Nachrichten, gerichtliche Entscheidungen und Mitteilungen über das Vertreterwesen aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und dem UrheberrechtPrint- und OnlinepublikationKosten: 0 Euro auf Seiten des Amtes; Zusammenarbeit mit Verlag: Verlag verwaltet Abonnentengeschäft und deckt Herstellungskosten aus Abogeschäft sowie durch Einnahmen aus Werbeanzeigen
Jahresbericht 202102.06.2022JahresberichtPrint und Online24.046,16
Broschüre Patentefortlaufende Aktualisierung seit vor 2021Schutzrechtsinformation für die ÖffentlichkeitOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Markenfortlaufende Aktualisierung seit vor 2021Schutzrechtsinformation für die ÖffentlichkeitOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Gebrauchsmusterfortlaufende Aktualisierung seit vor 2021Schutzrechtsinformation für die ÖffentlichkeitOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Designsfortlaufende Aktualisierung seit vor 2021Schutzrechtsinformation für die ÖffentlichkeitOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Recherche zum Stand der Technikfortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 (Juni 2022)Schutzrechtsrecherche im Vorfeld einer PatentanmeldungPatentOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Patentinformati- ons-zentren in Deutschlandfortlaufende Aktualisierung seit vor 2021vgl. TitelOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
DPMAdirektPro Newsletter 5125.01.2022DPMAdirekt, el. SchutzrechtsanmeldungE-Mail, Onlinepublikationnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Technischer Newsletter 1425.01.2022DPMAdirekt, el. SchutzrechtsanmeldungE-Mail, Onlinepublikationnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Technischer Newsletter 1523.02.2022DPMAdirekt, el. SchutzrechtsanmeldungE-Mail, Onlinepublikationnur interne Kosten, nicht bezifferbar
DPMAdirektPro Newsletter 5230.06.2022DPMAdirekt, el. SchutzrechtsanmeldungE-Mail, Onlinepublikationnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Technischer Newsletter 1630.06.2022DPMAdirekt, el. SchutzrechtsanmeldungE-Mail, Onlinepublikationnur interne Kosten, nicht bezifferbar
DPMAdirektPro Newsletter 5318.08.2022DPMAdirekt, el. SchutzrechtsanmeldungE-Mail, Onlinepublikationnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Technischer Newsletter 1712.10.2022DPMAdirekt, el. SchutzrechtsanmeldungE-Mail, Onlinepublikationnur interne Kosten, nicht bezifferbar
2023„Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen“, Monatstitel im 127. JahrgangJeweils zum 15. eines MonatsGesetze, Verordnungen, amtliche Mitteilungen, Nachrichten, gerichtliche Entscheidungen und Mitteilungen über das Vertreterwesen aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und dem UrheberrechtPrint- und OnlinepublikationKosten: 0 Euro auf Seiten des Amtes; Zusammenarbeit mit Verlag: Verlag verwaltet Abonnentengeschäft und deckt Herstellungskosten aus Abogeschäft sowie durch Einnahmen aus Werbeanzeigen
Jahresbericht 202221.06.2023JahresberichtPrint und Online21.245,62
Broschüre Patentefortlaufende Aktualisierung seit vor 2021Schutzrechtsinformation für die ÖffentlichkeitOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Markenfortlaufende Aktualisierung seit vor 2021Schutzrechtsinformation für die ÖffentlichkeitOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Gebrauchsmusterfortlaufende Aktualisierung seit vor 2021Schutzrechtsinformation für die ÖffentlichkeitOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Designsfortlaufende Aktualisierung seit vor 2021Schutzrechtsinformation für die ÖffentlichkeitOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Recherche zum Stand der Technikfortlaufende Aktualisierung seit vor 2021Schutzrechtsrecherche im Vorfeld einer PatentanmeldungPatentOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Patentinformati- onszentren in Deutschlandfortlaufende Aktualisierung seit vor 2021vgl. TitelOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
DPMAdirektPro Newsletter 5501.02.2023DPMAdirekt, el. SchutzrechtsanmeldungE-Mail, Onlinepublikationnur interne Kosten, nicht bezifferbar
DPMAdirektPro Newsletter 5409.02.2023DPMAdirekt, el. SchutzrechtsanmeldungE-Mail, Onlinepublikationnur interne Kosten, nicht bezifferbar
DPMAdirektPro Newsletter 5622.11.2023DPMAdirekt, el. SchutzrechtsanmeldungE-Mail, Onlinepublikationnur interne Kosten, nicht bezifferbar
2024„Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen“, Monatstitel im 127. JahrgangJeweils zum 15. eines MonatsGesetze, Verordnungen, amtliche Mitteilungen, Nachrichten, gerichtliche Entscheidungen und Mitteilungen über das Vertreterwesen aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und dem UrheberrechtPrint- und OnlinepublikationKosten: 0 Euro auf Seiten des Amtes; Zusammenarbeit mit Verlag: Verlag verwaltet Abonnentengeschäft und deckt Herstellungskosten aus Abogeschäft sowie durch Einnahmen aus Werbeanzeigen
Jahresbericht 202305.06.2024JahresberichtOnline16.795,66
Broschüre Patentefortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 (August 2024)Schutzrechtsinformation für die ÖffentlichkeitOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Markenfortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 (August 2024)Schutzrechtsinformation für die ÖffentlichkeitOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Gebrauchsmusterfortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 (August 2024)Schutzrechtsinformation für die ÖffentlichkeitOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Designsfortlaufende Aktualisierung seit vor 2021Schutzrechtsinformation für die ÖffentlichkeitOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Rechte an geistigem Eigentum durchsetzenneu seit Mai 2024vgl. TitelOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Recherche zum Stand der Technikfortlaufende Aktualisierung seit vor 2021Schutzrechtsrecherche im Vorfeld einer PatentanmeldungPatentOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Urheberrechtneu seit Januar 2024vgl. TitelOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Patentinformati- ons-zentren in Deutschlandfortlaufende Aktualisierung seit vor 2021vgl. TitelOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
DPMAdirektPro Newsletter 5720.02.2024DPMAdirekt, el. SchutzrechtsanmeldungE-Mail, Onlinepublikationnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Technischer Newsletter 1820.02.2024DPMAdirekt, el. SchutzrechtsanmeldungE-Mail, Onlinepublikationnur interne Kosten, nicht bezifferbar
2025„Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen“, Monatstitel im 127. JahrgangJeweils zum 15. eines MonatsGesetze, Verordnungen, amtliche Mitteilungen, Nachrichten, gerichtliche Entscheidungen und Mitteilungen über das Vertreterwesen aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und dem UrheberrechtPrint- und OnlinepublikationKosten: 0 Euro auf Seiten des Amtes; Zusammenarbeit mit Verlag: Verlag verwaltet Abonnentengeschäft und deckt Herstellungskosten aus Abogeschäft sowie durch Einnahmen aus Werbeanzeigen
Jahresbericht 202422.05.2025JahresberichtOnline16.279,20
Broschüre Patentefortlaufende Aktualisierung seit vor 2021Schutzrechtsinformation für die ÖffentlichkeitOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Markenfortlaufende Aktualisierung seit vor 2021Schutzrechtsinformation für die ÖffentlichkeitOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Gebrauchsmusterfortlaufende Aktualisierung seit vor 2021Schutzrechtsinformation für die ÖffentlichkeitOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Designsfortlaufende Aktualisierung seit vor 2021Schutzrechtsinformation für die ÖffentlichkeitOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Rechte an geistigem Eigentum durchsetzenfortlaufende Aktualisierung seit 2024vgl. TitelOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Publikation erfindenneu, erscheint am 14. Oktober 2025Innovationen populär erklärtOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Recherche zum Stand der Technikfortlaufende Aktualisierung seit vor 2021Schutzrechtsrecherche im Vorfeld einer PatentanmeldungPatentOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Patentinformati- onszentren in Deutschlandfortlaufende Aktualisierung seit vor 2021 (April 2025)vgl. TitelOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Broschüre Urheberrechtfortlaufende Aktualisierung seit 2024vgl. TitelOnline, Print möglichnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Technischer Newsletter 1925.04.2025DPMAdirekt, el. SchutzrechtsanmeldungE-Mail, Onlinepublikationnur interne Kosten, nicht bezifferbar
Tabelle auf Seite 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67 · 55 Zeilen × 6 Spalten
Bundesamt für Justiz
PublikationenTitelErscheinungsdatumThemaVerbreitungsweg (z. B. Druck oder Onlinepublikation)Kosten (in Euro)
2021 (ab 26. Oktober 2021)Auslandsunterhalt – Hinweise zur Geltendmachung von Unterhalt mit Auslandsbezug im In- und Ausland29.10.2021AuslandsunterhaltDruck und Onlinepublikation2.118,60
Auslandsunterhalt – Hinweise für den Unterhaltsrückgriff öffentlicher Stellen im Ausland05.11.2021AuslandsunterhaltDruck und Onlinepublikation893,65
Geschäftszahlen des BfJ 202005.11.2021Geschäftszahlen des BfJ 2020Onlinepublikation25,00
Internationale Adoption – Informationen zur grenzüberschreitenden Adoption von Kindern13.12.2021AuslandsadoptionDruck und Onlinepublikation2.784,98
Infoblatt Nr. 15 – Informationen der Bundeskontaktstelle im Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen26.11.2021Europäisches Justizielles Netz in Zivil- und HandelssachenDruck und Onlinepublikation158,84
Verfolgt nach § 175 Strafgesetzbuch?29.11.2021Entschädigung § 175 StGBDruck und Onlinepublikation206,77
2022Chancen. Vielfalt. Perspektiven. Informationen für Bewerberinnen und Bewerber beim Bundesamt für Justiz22.03.2022PersonalgewinnungDruckpublikation815,15
Ausbildung zur/zum Verwaltungsfachange- stellten (m/w/d), Fachrichtung Bundesverwaltung mit Doppelqualifikation (optional)16.05.2022PersonalgewinnungDruck und Onlinepublikation49,46
Ausbildung zur/zum Fachinformatiker/-in (m/w/d), Fachrichtung Systemintegration16.05.2022PersonalgewinnungDruck und Onlinepublikation49,46
Geschäftszahlen des BfJ 202107.07.2022Geschäftszahlen des BfJ 2021Onlinepublikation25,00
Rechtliche Kompetenz und Vielfalt – Das Bundesamt für Justiz stellt sich vor31.08.2022Informationsbroschüre BfJDruck und Onlinepublikation974,77
Rechtliche Kompetenz und Vielfalt – Das Bundesamt für Justiz stellt sich vor15.09.2022Informationsbroschüre BfJDruck und Onlinepublikation4.128,69
Chancen. Vielfalt. Perspektiven. Informationen für Bewerberinnen und Bewerber beim Bundesamt für Justiz30.10.2022PersonalgewinnungDruckpublikation477,44
Infoblatt Nr. 16 – Informationen der Bundeskontaktstelle im Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen16.11.2022Europäisches Justizielles Netz in Zivil- und HandelssachenDruckpublikation131,25
BfJ-Magazin – Das Jahr 2021 im Bundesamt für Justiz30.09.2022Magazin BfJDruck und Onlinepublikation5.978,56
Auslandsunterhalt – Hinweise für den Unterhaltsrückgriff öffentlicher Stellen im Ausland30.10.2022AuslandsunterhaltDruck und Onlinepublikation1.047,51
Verbraucherschlichtungsbe- richt 202214.11.2022VerbraucherschlichtungDruck und Onlinepublikation3.588,41
Das Europäische Justizielle Netz (EJN) für Zivil- und Handelssachen – Praktische Unterstützung für deutsche Gerichte in Verfahren mit grenzüberschreitenden Bezügen19.09.2022Europäisches Justizielles Netz in Zivil- und HandelssachenDruck und Onlinepublikation680,68
Härteleistung als Opferhilfe – Signal der Solidarität für Opfer terroristischer und extremistischer Taten12.08.2022HärteleistungenDruck und Onlinepublikation184,18
2023Internationale Kindschaftsverfahren – Hinweise des Bundesamts für Justiz zur Rückführung entführter Kinder, zu grenzüberschreitenden Umgangs- und Sorgerechtskonflikten und zur grenzüberschreitenden Unterbringung von Kindern30.03.2023Internationales SorgerechtDruck und Onlinepublikation560,32
Informationen zum Themis- Wettbewerb European Judicial Training Network (EJTN) – für Teilnehmerinnen und Teilnehmer12.06.2023JustizfortbildungDruck und Onlinepublikation81,98
Geschäftszahlen des BfJ 202215.07.2023Geschäftszahlen des BfJ 2022Onlinepublikation25,00
Ausbildung zur/zum Fachinformatiker/-in (m/w/d), Fachrichtung Systemintegration19.09.2023PersonalgewinnungDruck und Onlinepublikation208,98
Ausbildung zur/zum Verwaltungsfachange- stellten (m/w/d), Fachrichtung Bundesverwaltung mit Doppelqualifikation (optional)19.09.2023PersonalgewinnungDruck und Onlinepublikation310,89
Europäischer Tag der Justiz 2023 23. November 2023 in Halle (Saale)13.10.2023Europäischer Tag der JustizDruckpublikation187,21
Führungszeugnis online beantragen – schnell und einfach von zu Hause04.08.2023FührungszeugnisDruck und Onlinepublikation398,58
Führungszeugnis online beantragen – schnell und einfach von zu Hause14.09.2023FührungszeugnisDruck und Onlinepublikation762,10
Garantierter Durchblick im Praktikum – Rechtswissenschaften18.10.2023PersonalgewinnungDruck und Onlinepublikation96,04
Spannende Einblicke im juristischen Vorbereitungsdienst – Verwaltungs- oder Wahlstation18.10.2023PersonalgewinnungDruck und Onlinepublikation96,04
Germany's Central Authority and Contact Point for Matters in crossborder Civil Judicial Cooperation30.10.2023Internationales ZivilrechtDruck und Onlinepublikation310,73
Infoblatt Nr. 17 – Informationen der Bundeskontaktstelle im Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen06.11.2023Europäisches Justizielles Netz in Zivil- und HandelssachenDruck und Onlinepublikation299,72
Rechtliche Kompetenz und Vielfalt – Das Bundesamt für Justiz stellt sich vor27.09.2023Informationsbroschüre BfJDruck und Onlinepublikation2.726,91
Auslandsunterhalt – Hinweise zur Geltendmachung von Unterhalt mit Auslandsbezug im In- und Ausland08.12.2023AuslandsunterhaltDruck und Onlinepublikation1.663,62
Das Europäische Justizielle Netz (EJN) für Zivil- und Handelssachen – Praktische Unterstützung für deutsche Gerichte in Verfahren mit grenzüberschreitenden Bezügen15.11.2023Europäisches Justizielles Netz in Zivil- und HandelssachenDruck und Onlinepublikation709,24
2024Garantierter Durchblick im Praktikum – Rechtswissenschaften17.07.2024PersonalgewinnungDruck und Onlinepublikation112,00
Spannende Einblicke im juristischen Vorbereitungsdienst – Verwaltungs- oder Wahlstation17.07.2024PersonalgewinnungDruck und Onlinepublikation112,00
Geschäftszahlen des BfJ 202320.07.2024Geschäftszahlen des BfJOnlinepublikation25,00
Praktikum mit Perspektive – Informationen für Studierende der Hochschule des Bundes19.08.2024PersonalgewinnungDruck und Onlinepublikation90,07
Infoblatt Nr. 18 – Informationen der Bundeskontaktstelle im Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen20.08.2024Europäisches Justizielles Netz in Zivil- und HandelssachenDruck und Onlinepublikation267,05
Das Europäische Justizielle Netz (EJN) für Zivil- und Handelssachen – Praktische Unterstützung für deutsche Gerichte in Verfahren mit grenzüberschreitenden Bezügen29.08.2024Europäisches Justizielles Netz in Zivil- und HandelssachenDruck und Onlinepublikation610,05
Informationen zum Themis- Wettbewerb European Judicial Training Network (EJTN) – für Teilnehmerinnen und Teilnehmer27.09.2024JustizfortbildungDruck und Onlinepublikation72,54
Internationale Adoption – Informationen zur grenzüberschreitenden Adoption von Kindern28.10.2024AuslandsadoptionDruck und Onlinepublikation799,70
Grenzüberschreitende Kindesentführungen – Die Zentrale Behörde nach dem Haager Kindesentführungsüber- einkommen18.11.2024Internationales SorgerechtDruck und Onlinepublikation48,22
XBfJ – Sind Sie schon angebunden? – Medienbruchfreie Kommunikation mit dem Bundeszentralregister und dem Gewerbezentralregister13.11.2024Zentrale RegisterDruck und Onlinepublikation188,16
Auslandsunterhalt für Beistandschaften – Merkblatt zur Geltendmachung von Unterhalt innerhalb der Europäischen Union29.11.2024AuslandsunterhaltDruck und Onlinepublikation365,64
Internationale Adoptionen – Bundeszentralstelle für Auslandsadoption – Überblick29.11.2024AuslandsadoptionDruck und Onlinepublikation69,72
Führungszeugnis online beantragen – schnell und einfach von zu Hause10.12.2024FührungszeugnisDruck und Onlinepublikation182,70
Auslandsunterhalt für öffentliche Stellen – Hinweise für den Unterhaltsrückgriff im Ausland10.12.2024AuslandsunterhaltDruck und Onlinepublikation719,02
2025Ausbildung zur/zum Fachinformatiker/-in (m/w/d), Fachrichtung Systemintegration26.08.2025PersonalgewinnungDruck und Onlinepublikation72,19
Internationale Adoption – Informationen zur Grenzüberschreitenden Adoption von Kindern22.09.2025AuslandsadoptionDruck und Onlinepublikation71,46
Kompetenter Partner der Justiz – Das Bundesamt für Justiz stellt sich vor26.07.2025Informationsbroschüre BfJDruckpublikation579,53
Internationale Zivilrechtshilfe – Ansprechpartner auf Bundesebene im Rechtshilfeverkehr – Überblick22.09.2025Internationales ZivilrechtDruckpublikation81,99
Auslandsunterhalt – Unterstützung bei der grenzüberschreitenden Unterhaltsdurchset- zung04.06.2025AuslandsunterhaltDruckpublikation57,17
Internationale Adoption – Informationen zur Grenzüberschreitenden Adoption von Kindern05.08.2025AuslandsadoptionDruckpublikation1.291,91
Europäischer Tag der Justiz 2025 30. Oktober 2025 in Mainz28.08.2025Europäischer Tag der JustizDruckpublikation111,54
Tabelle auf Seite 67 · 7 Zeilen × 6 Spalten
Stiftung Forum Recht (SFR)
PublikationenTitelErscheinungsdatumThemaVerbreitungsweg (z. B. Druck oder Onlinepublikation)Kosten (in Euro, nur externe Kosten, da interne Kosten nicht bezifferbar)
2021 (ab 26. Oktober 2021)Rechtsstaatlichkeit vermitteln. Impulse aus der Praxis. Digitales Symposium 3.0.Rechtstaatlichkeit vermitteln – Impulse aus der PraxisDruck- und Onlinepublikation12.508,39
2022Bericht über Tätigkeiten und Vorhaben der Stiftung Forum RechtOkt 22Zwei-Jahres-Tätigkeitsbericht nach § 12 ForumRGDruck- und Onlinepublikation3.024,16
2023
2024Beyond the Museum. Architektur für ein neues Miteinander. Architektursympo- sium der Stiftung Forum Recht16.04.2024„Beyond the Museum. Architektur für ein neues Miteinander“Druck- und Onlinepublikation16.000,15
Ein Tag im Forum Recht: Bauten für ein neues Miteinander02.04.2024Inhaltliche Arbeit und Programmangebote der Stiftung Forum RechtDruck- und Onlinepublikation17.959,30
Tätigkeitsbericht Stiftung Forum RechtOkt 24Zwei-Jahres-Tätigkeitsbericht nach § 12 ForumRGDruck- und Onlinepublikation4.820,58
2025

Soweit Informationen zu Publikationen der Kammern vorliegen, sind diese den nachstehenden Ausführungen zu entnehmen.

Tabelle: Publikationen der Bundesnotarkammer

Tabelle auf Seite 68 · 4 Zeilen × 4 Spalten
TitelErscheinungsdatumVerbreitungswegKosten
Informationsmaterialien (Merk- und Faltblätter, Internetseiten [www.vorsorgeregister.de und on linehilfe.bnotk.de/einrichtungen/zentrales-vorsorg eregister.html])Print und Online
DNotI-Report
Newsletter „Neu auf der DNotI-Homepage“2007
Deutsche Notar-ZeitschriftPrint

Publikationen der Bundesrechtsanwaltskammer:

Jährlich sechs Mal erscheint das BRAK-Magazin mit den gleichzeitig erscheinenden BRAK-Mitteilungen (seit 2020 nur noch in digitaler Form). Der Bezug ist für Rechtsanwältinnen und -anwälte und Interessenten kostenlos.

Unregelmäßig erscheinen Publikationen in der „Schriftenreihe zum anwaltlichen Berufsrecht“. Die Veröffentlichungen sind einsehbar unter www.brak.de/p ublikationen/brak-schriftenreihe/.

Die BRAK betreibt zudem die Websites brak.de, brak-mitteilungen.de, anwaltohne-recht.de sowie die Website für Rechtsanwaltsfachangestellte und Rechtsfachwirte recht-clever.info.

Außerdem gibt die BRAK verschiedene Newsletter heraus: Die „Nachrichten aus Berlin“ und die „Nachrichten aus Brüssel“ informieren über berufspolitische und berufsrechtliche Entwicklungen in Deutschland und Europa und über Aktivitäten der BRAK. Der „beA-Newsletter” informiert rund um das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und den elektronischen Rechtsverkehr. Im „BRAK-Mitteilungen-Newsletter“ wird über die jeweils neuesten Ausgaben der BRAK-Mitteilungen und des BRAK-Magazins informiert. Die Newsletter können unter www.brak.de/newsroom/newsletter/ von jedermann abonniert werden.

Die Podcast-Reihe (R)ECHT INTERESSANT! erscheint seit 2020 in unregelmäßiger Folge und ist über die gängigen Download-Portale (Spotify, Apple, Amazon, Deezer und YouTubeMusic) zu beziehen.

Zwei Anfang 2025 gestartete Vodcast-Formate („Samt vs. Seide“ und „Plaudern mit Partsch“) wurden noch im selben Jahr ausgelagert und werden nicht mehr über die BRAK gehostet. Die bis dato veröffentlichten Episoden sind weiterhin verfügbar.

Sämtliche Presseerklärungen im angefragten Zeitraum sind einsehbar unter www.brak.de/presse/presseerklaerungen/.

Darüber hinausgehend sind im angefragten Zeitraum folgende von der BRAK herausgegebene Publikationen bekannt.

Tabelle auf Seite 68, 69 · 4 Zeilen × 5 Spalten
TitelErscheinungThemaVerbreitungswegKosten
BRAKInformation RVG20.02.2021Änderungen im Kostenrechtin Print bestellbarkostenneutral lt. eigenen Angaben
Videokampagne „Darum AN- WALT/ANWÄLTIN werden – Traumjob in 60 sec erklärt!“Nachwuchsgewinnungüber den Instagram- Kanal des Bundesverbands rechtswissenschaftlicher Fachschaften
BRAKInformation RVG01.06.2025Änderungen im Kostenrechtin Print bestellbarkostenneutral lt. eigenen Angaben
Broschüre „Außergerichtliche Streitbeilegung“voraussichtlich Herbst 2025Methoden außergerichtlicher Streitbeilegung

Publikationen der Patentanwaltskammer:

Die „Mitteilungen der deutschen Patentanwälte“ („Rosa Hefte“) werden vom Vorstand der Patentanwaltskammer herausgegeben.

Die PAK versendet mehrmals im Jahr (Anzahl schwankend) Kammerrundschreiben.

Frage 5 + 5a + 5b + 5c + 5d + 5e + 5f + 6 + 6a + 6b + 6c + 6d + 6e + 6f Seite 69

5Welche Aufträge an externe Beratungsunternehmen haben, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung

5adas Deutsche Patent- und Markenamt,

5bdas Bundesamt für Justiz,

5cdie Bundesnotarkammer,

5ddie Patentanwaltskammer,

5edie Bundesrechtsanwaltskammer und

5fdie „Stiftung Forum Recht“ seit Beginn der 20. Wahlperiode vergeben (bitte jeweils unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)?

6Welche Verträge über externe Rechtsberatung wurden, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode durch

6adas Deutsche Patent- und Markenamt,

6bdas Bundesamt für Justiz,

6cdie Bundesnotarkammer,

6ddie Patentanwaltskammer,

6edie Bundesrechtsanwaltskammer und

6fdie „Stiftung Forum Recht“ abgeschlossen (bitte unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)?

Antwort

Die verfügbaren Informationen zu den Fragen 5 und 6 für das DPMA, das BfJ und die SFR können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 70 · 11 Zeilen × 6 Spalten
Deutsches Patent- und Markenamt
Aufträge an externe BeratungsunternehmenAuftragnehmerAuftragsgegenstandZeitraum der LeistungserbringungAuftragswert (in Euro)externe Rechtsberatung ja/nein
2021 (ab 26. Oktober 2021)Fa. Wellkomm Psychologische UnternehmensberatungWorkshop Optimierung der Personalgewinnung28. und 29.10.20213.570,00nein
2022Ramboll Management Consulting GmbHKonzeption eines Führungsfeedbacks und Durchführung eines Pilotverfahrens08/22 – 12/2362.070,00nein
Ungestalt GbRWorkshop zur Findung eines DPMA- Claims09/22 – 10/226.545,00nein
organisation2nextlevelBeratung Strategieklausur 202210/22 – 12/2210.500,00nein
Ungestalt GbRWorkshop zur Konzeption strategischer Kommunikation11/22 – 12/2215.470,00nein
Zustimmung in Namensnennung liegt nicht vor.Konzeption Fragebogen Imageanalyse11/22 – 12/2211.305,00nein
2023Ingenieurbüro BreyBeratung Technische Gebäudeausrüstung01/23 – 07/2421.500,00nein
organisation2nextlevelBeratung Strategieklausur 202307/23 – 12/2314.000,00nein
Auftragnehmer hat namentlicher Nennung ausdrücklich nicht zugestimmt.Beratung im Arbeits- und Sozialrecht11/23 – 12/2515.000,00ja
2024keine Aufträge neu vergeben
2025keine Aufträge neu vergeben
Tabelle auf Seite 70, 71 · 7 Zeilen × 6 Spalten
Bundesamt für Justiz
Aufträge an externe BeratungsunternehmenAuftragnehmerAuftragsgegenstandZeitraum der LeistungserbringungAuftragswert (in Euro)externe Rechtsberatung ja/nein
2021 (ab 26. Oktober 2021)
2022Arqum GmbHBeratungs- und Unterstützungsleistung für die Einführung des Umweltmanagementsystems EMASab 11.10.2022 bis zur Ausschöpfung der Höchstmenge20.396,25 (netto)nein
Orphoz GmbH & Co. KGBeratungsleistungen strategische Positionierung BZR/GZR14.12.2022 – 31.03.2024279.483,00nein
2023<keine Namensnennung>Beratungsleistungen Umstrukturierung Abteilung V01.09.2022 – 30.09.2023542.878,00nein
2024<keine Namensnennung>Beratungsleistungen Umstrukturierung Abteilung V01.10.2023 – 31.12.2024359.951,20nein
2025<keine Namensnennung>Neuorganisation der IT-Abteilung01.01.2025 – 31.12.202596.000,00 (netto), 114.240,00 (brutto)nein
BearingPoint GmbHDienstleistung zur Weiterentwicklung und Optimierung des Prozessmanagements im BZR/GZR18.08.2025 – 30.11.202595.342,80nein
Tabelle auf Seite 71, 72, 73 · 38 Zeilen × 6 Spalten
Stiftung Forum Recht (SFR)
Aufträge an externe BeratungsunternehmenAuftragnehmerAuftragsgegenstandZeitraum der LeistungserbringungAuftragswert (in Euro)externe Rechtsberatung ja/nein
2021 (ab 26. Oktober 2021)METRUM Managementbera- tung GmbHOrganisationsuntersuchungNovember 202132.442,00nein
keine NamensnennungBeratung zur LeitbildentwicklungNovember und Dezember 202130.625,00nein
Kulturpersonal GmbHPersonalberatungNovember 20219.044,00nein
Kulturpersonal GmbHPersonalberatungNovember 20214.522,00nein
Kulturpersonal GmbHPersonalberatungNovember 20212.261,00nein
Kulturpersonal GmbHPersonalberatungNovember 20212.261,00nein
Kulturpersonal GmbHPersonalberatungNovember 20212.261,00nein
2022keine NamensnennungBeratung zur LeitbildentwicklungHaushaltsjahr 202256.875,00nein
dacuro GmbHBeratung zum Datenschutz, externe DatenschutzbeauftragteHaushaltsjahr 202215.074,92ja (anteilig)
METRUM Managementbera- tung GmbHOrganisationsuntersuchungHaushaltsjahr 202275.699,00nein
Kulturpersonal GmbHPersonalberatungHaushaltsjahr 202219.074,52nein
Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit Jens PischkeBeratung zum BrandschutzHaushaltsjahr 20221.069,74nein
2023Christoph DeegBeratung zur digitalen StrategieHaushaltsjahr 202315.232,00nein
dacuro GmbHBeratung zum Datenschutz, externe DatenschutzbeauftragteHaushaltsjahr 202314.503,72ja (anteilig)
polidia GmbHBeratung zum Projekt BeteiligungsplattformHaushaltsjahr 202313.661,20nein
Innoki Engelhardt, Feldhaus und Rummel Innovationsberaten- de PartGBeratung zur ZielgruppenschärfungHaushaltsjahr 202312.792,50nein
TOPOS Personalberatung GmbHPersonalberatungHaushaltsjahr 202311.424,00nein
Wireworx Gesellschaft für audiovisuelle Medien mbHFachberatung MedientechnikHaushaltsjahr 20237.996,80nein
Kulturexperten Dr. Scheytt GmbHPersonalberatungHaushaltsjahr 20232.380,00nein
Kulturpersonal GmbHPersonalberatungHaushaltsjahr 20232.677,50nein
Wolfgang WölkBeratung zur StellenbewertungHaushaltsjahr 20232.998,80ja
Klangerfinder GmbH & Co. KGBeratung zur digitalen StrategieHaushaltsjahr 20231.190,00nein
Engaginglab GmbHBeratung zur digitalen StrategieHaushaltsjahr 2023981,75nein
2024TOPOS Personalberatung GmbHPersonalberatungHaushaltsjahr 202423.086,00nein
teamwerk AGVergabeberatungHaushaltsjahr 202422.407,70ja (anteilig)
construktiv GmbHBeratung zur Sozial Media Kampagne 2024Haushaltsjahr 202421.348,60nein
dacuro GmbHBeratung zum Datenschutz, externe DatenschutzbeauftragteHaushaltsjahr 202414.836,92ja (anteilig)
Wevolve Brands GmbHKonzeptberatung zur digitalen StrategieHaushaltsjahr 202414.280,00nein
Nonnenmacher Rechtanwälte PartmbBRechtsberatungHaushaltsjahr 20245.993,63ja
Andrea KramperAusstellungspädagogische BeratungHaushaltsjahr 2024960,00nein
Boddem CoachingTeamcoachingHaushaltsjahr 2024791,35nein
UPJ e. V.RechtsberatungHaushaltsjahr 2024107,00ja
2025dacuro GmbHBeratung zum Datenschutz, externe DatenschutzbeauftragteHaushaltsjahr 202513.936,09ja (anteilig)
Nonnenmacher Rechtanwälte PartmbBRechtsberatungHaushaltsjahr 202510.996,39ja
Prof. Wolfgang Gretherbauplanerische BeratungHaushaltsjahr 20254.898,04nein
Nonnenmacher Rechtanwälte PartmbBSteuerberatungHaushaltsjahr 20251.366,42ja
Wolfgang WölkBeratung zur StellenbewertungHaushaltsjahr 20251.285,20nein
Dr. James ThompsonÜbersetzung und BeratungHaushaltsjahr 2025500,00nein
Frage 7 + 7a + 7b + 7c + 7d + 7e + 7f Seite 73

7Welche Gutachten wurden, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung durch

7adas Deutsche Patent- und Markenamt,

7bdas Bundesamt für Justiz,

7cdie Bundesnotarkammer,

7ddie Patentanwaltskammer,

7edie Bundesrechtsanwaltskammer und

7fdie „Stiftung Forum Recht“ seit Beginn der 20. Wahlperiode extern in Auftrag gegeben, und wie lauten jeweils der Auftragnehmer, der Inhalt bzw. Untersuchungsgegenstand, der Zeitpunkt der Beauftragung und die Höhe der Kosten?

Antwort

Die verfügbaren Informationen für das DPMA, das BfJ und die SFR können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 74 · 5 Zeilen × 5 Spalten
Deutsches Patent- und Markenamt
GutachtenAuftragnehmerInhalt/ UntersuchungsgegenstandZeitpunkt der BeauftragungAuftragswert (in Euro)
2021 (ab 26. Oktober 2021)
2022
2023Zustimmung in Namensnennung liegt nicht vor.Aufarbeitung der Geschichte des Reichspatentamts in der NS-Zeit und des Neubeginns in der Nachkriegszeit01.08.2023315.000,00 (davon tatsächlich getätigte Ausgaben 32.100,00 da das Projekt im Wege der ordentlichen Kündigung vorzeitig beendet wurde)
2024
2025
Tabelle auf Seite 74, 75, 76 · 17 Zeilen × 5 Spalten
Bundesamt für Justiz
GutachtenAuftragnehmerInhalt/ UntersuchungsgegenstandZeitpunkt der BeauftragungAuftragswert (in Euro)
2021 ab 26. Oktober 2021)
2022Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse Dipl.-Ing. Gerd René MüllerPrüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r26.08.20221.734,66
Prior1 GmbHNotstromversorgung der Rechenzentren02.11.202213.935,29
Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse Dipl.-Ing. Gerd René MüllerPrüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r23.12.20221.515,35
2023Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse Dipl.-Ing. Gerd René MüllerPrüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r22.09.2023747,72
Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse Dipl.-Ing. Gerd René MüllerPrüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r22.09.2023747,72
Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse Dipl.-Ing. Gerd René MüllerPrüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r22.09.2023747,72
2024Von der IHK Flensburg öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse, Betriebsorganisation und Personalwirtschaft Dipl.-Ök. Pirka FalkenbergPrüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r15.07.20243.570,00
Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse Dipl.-Ing. Gerd René MüllerPrüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r19.09.2024noch offen
Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse Dipl.-Ing. Gerd René MüllerPrüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r28.10.20241.005,55
Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse Dipl.-Ing. Gerd René MüllerPrüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r28.10.20241.160,25
Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse Dipl.-Ing. Gerd René MüllerPrüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r28.10.20241.237,60
Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse Dipl.-Ing. Gerd René MüllerPrüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r19.12.20241.082,90
Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse Dipl.-Ing. Gerd René MüllerPrüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r19.12.2024noch offen
Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse Dipl.-Ing. Gerd René MüllerPrüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r19.12.2024noch offen
2025Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse Dipl.-Ing. Gerd René MüllerPrüfung einer möglichen Anerkennung als Sonstige/r Beschäftigte/r07.02.2025noch offen
Flick Gocke Schaumburg Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaft mbBUmsatzsteuerrechtliche Fragen bei der Vollstreckung von Fremdforderungen30.09.2025Bearbeitung des Auftrags noch nicht abgeschlossen, geschätzter Auftragswert 12.500–17.000 Euro (netto).
Tabelle auf Seite 76 · 5 Zeilen × 5 Spalten
Stiftung Forum Recht (SFR)
GutachtenAuftragnehmerInhalt/ UntersuchungsgegenstandZeitpunkt der BeauftragungAuftragswert (in Euro)
2021 (ab 26. Oktober 2021)keine Namensnennung; diese Beratungsleistung ist zugleich in der Antwort zu den Fragen 5 und 6 gemeldet.OrganisationsuntersuchungMonat November 202132.442,00
2022keine Namensnennung; diese Beratungsleistung ist zugleich in der Antwort zu den Fragen 5 und 6 gemeldet.OrganisationsuntersuchungHaushaltsjahr 202275.699,00
2023
2024
2025

Soweit Informationen zu einzelnen Aufträgen der Kammern vorliegen, sind diese den nachstehenden Ausführungen zu entnehmen.

Gutachten durch die Bundesnotarkammer:

Im Jahr 2021 wurde durch das Deutsche Notarinstitut ein Gutachten zu den Entwicklungen der Verwahrentgelten bei Notaranderkonten erstellt.

Im Jahr 2023 wurde ein Gutachten mit dem Titel „The OECD PMR Index and its Inclusion of Public Notaries in Germany – A Regulatory and Economic Assessment“ aktualisiert. Dieses wurde bereits im Jahr 2022 von der BNotK bei Prof. Dr. Dirk Uwer und bei dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Dr. Franz W. Peren in Auftrag gegeben.

Weitere Informationen liegen dem BMJV insoweit nicht vor.

Gutachten durch die Patentanwaltskammer:

Im Berichtsjahr 2021 wurde ein Gutachten erstellt. Im Berichtsjahr 2022 hatte die PAK zwei Gutachten erstellt. In den drei Fällen handelte es sich jeweils um die gerichtliche Anforderung eines Gutachtens.

Weitere Informationen liegen dem BMJV für insoweit nicht vor.

Frage 8 + 8a + 8b + 8c + 8d + 8e + 8f + 9 + 9a + 9b + 9c + 9d + 9e + 9f Seite 77

8Welche Social-Media-Kanäle werden, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit durch

8adas Deutsche Patent- und Markenamt,

8bdas Bundesamt für Justiz,

8cdie Bundesnotarkammer,

8ddie Patentanwaltskammer,

8edie Bundesrechtsanwaltskammer und

8fdie „Stiftung Forum Recht“ betrieben, und wie viele sogenannte Follower verzeichnen diese Kanäle jeweils zum aktuellen Stichtag, aufgeschlüsselt nach Plattform?

9Welche Ausgaben sind, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung in

9adem Deutschen Patent- und Markenamt,

9bdem Bundesamt für Justiz,

9cder Bundesnotarkammer,

9dder Patentanwaltskammer,

9eder Bundesrechtsanwaltskammer und

9fder „Stiftung Forum Recht“ seit Beginn der 20. Wahlperiode für die Pflege und den Betrieb dieser Social-Media-Kanäle angefallen (vgl. Frage 8; bitte jährlich aufschlüsseln sowie, soweit möglich, getrennt nach internen Personalkosten und externen Dienstleistungen auflisten)?

Antwort

Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.

Die verfügbaren Informationen zu den Fragen 8 und 9 für das DPMA, das BfJ und die SFR können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 77, 78 · 16 Zeilen × 5 Spalten
Deutsches Patent- und Markenamt
Social-Media- KanäleAnzahl FollowerAusgabendavon Ausgaben für interne Personalkosten (Hinweis: Die Ausgaben für interne Personalkosten pro soziales Netzwerk sind nicht erfassbar. Daher wurden hier die jährlichen Gesamtausgaben gleichwertig auf die vom DPMA bespielten sozialen Netzwerke verteilt.)davon Ausgaben für externe Dienstleistungen
ab 26. Oktober 2021(Stichtag 1. Oktober 2025)(in Euro)(in Euro)(in Euro)
Xing1.0712021: 29.966,0014.666,0015.300,00
2022: 37.300,0022.000,0015.300,00
2023: 54.418,0033.200,0021.218,00
2024: 64.939,0041.200,0023.739,00
2025: 43.885,0034.333,009.552,00
LinkedIn13.8992021: 14.666,0014.666,000,00
2022: 22.000,0022.000,000,00
2023: 33.200,0033.200,000,00
2024: 41.200,0041.200,000,00
2025: 35.640,0034.333,001.307,00
Youtube8222021: 21.806,0014.666,007.140,00
2022: 19.109,0022.000,0019.109,00
2023: 52.060,0033.200,0018.860,00
2024: 45.113,0041.200,003.913,00
2025: 34.333,0034.333,000,00
Tabelle auf Seite 78, 79 · 11 Zeilen × 5 Spalten
Bundesamt für Justiz
Social-Media-KanäleAnzahl FollowerAusgabendavon Ausgaben für interne Personalkostendavon Ausgaben für externe Dienstleistungen
ab 26. Oktober 2021(Stichtag: 1. Oktober 2025)(in Euro)(in Euro)(in Euro)
LinkedIn-20210,000,00
nicht rekonstruierbar20220,000,00
nicht rekonstruierbar2023: 39.733,90 Euro (insgesamt Social- Media)37.600,00 Euro0,00
nicht rekonstruierbar2024: 119,14 Euro (insgesamt Social-Media)0,000,00
4.50820250,000,00
XING-20210,000,00
nicht rekonstruierbar20220,000,00
nicht rekonstruierbar20230,000,00
nicht rekonstruierbar20240,000,00
7320250,000,00
Tabelle auf Seite 79, 80 · 28 Zeilen × 5 Spalten
Stiftung Forum Recht (SFR)
Social-Media-KanäleAnzahl FollowerAusgabendavon Ausgaben für interne Personalkostendavon Ausgaben für externe Dienstleistungen
ab 26. Oktober 2021(Stichtag: 1. Oktober 2025)(in Euro)(in Euro)(in Euro)
X(Accounteröffnung April 2021)2021: 0,00~ 525,00 /mtl.
3312022: 0,00~ 626,00 /mtl.
4382023: 0,00~ 386,00 /mtl.
5022024: 0,00~ 413,00 /mtl.
4992025: 0,00~ 424,00 /mtl.
Instagram(Accounteröffnung April 2021)2021: 0,00
6772022: 6.049,11~ 626,00 /mtl.6.000,00 (Workshopreihe und Beratung)
49,11 (Instagram Posts)
1.0922023: 147,24~ 386,00 /mtl.147,24 (Bewerbungskosten)
1.5422024: 39.532,49~ 413,00 /mtl.38.685,83 (Umsetzung und Distribution Reel- Reihe)
848,66 (Bewerbungskosten)
2.2252025: 3.103,86~ 424,00 /mtl.3.103,86 (Bewerbungskosten)
Facebook(Accounteröffnung März 2021)2021: 0,00
2642022: 177,60~ 626,00 /mtl.177,60 (Facebook Ads)
3362023: 180,10~ 386,00 /mtl.180,10 (Facebook Ads)
3642024: 0,00~ 413,00 /mtl.
4042025: 0,00~ 424,00 /mtl.
LinkedInnoch keinen Account2021: 0,00
682022: 0,00~ 626,00 /mtl.
1942023: 95,20~ 386,00 /mtl.95,20 (Bewerbung Veranstaltung)
5572024: 0,00~ 413,00 /mtl.
8782025: 0,00~ 424,00 /mtl.
YouTubeAccounteröffnung April 20212021: 0,00~ 525,00 /mtl.
542022: 0,00~ 626,00 /mtl.
392023: 0,00~ 386,00 /mtl.
512024: 0,00~ 413,00 /mtl.
662025: 0,00~ 424,00 /mtl.

Soweit Informationen zu Social-Media-Kanälen der Kammern vorliegen, sind diese den nachstehenden Ausführungen zu entnehmen.

Social-Media-Kanäle der Bundesrechtsanwaltskammer:

Zum Podcast (R)ECHT INTERESSANT! existieren folgende Accounts: LinkedIn, lnstagram (seit 2020), YouTube (seit Dezember 2023), TikTok (seit 4. März 2024), Threads.

Im letzten Tätigkeitsbericht vom 14. August 2025 wird die Follower- bzw. Abonnenten-Zahl der genannten Accounts mit 5.700 (Instagram), 1.676 (Threads), 1.461 (TikTok) und 959 (Youtube) angegeben.

Informationen zu den Ausgaben für Social-Media-Kanäle liegen dem BMJV nicht vor.

Frage 10 + 10a + 10b + 10c + 10d + 10e + 10f Seite 80

10Welche Ausgaben sind, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode in

10adem Deutschen Patent- und Markenamt,

10bdem Bundesamt für Justiz,

10cder Bundesnotarkammer,

10dder Patentanwaltskammer,

10eder Bundesrechtsanwaltskammer und

10fder „Stiftung Forum Recht“ für Öffentlichkeitsarbeit insgesamt angefallen (bitte jährlich aufgeschlüsselt sowie getrennt nach interner und externer Leistungserbringung angeben)?

Antwort

Die verfügbaren Informationen für das DPMA, das BfJ und die SFR können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 81 · 5 Zeilen × 4 Spalten
Deutsches Patent- und Markenamt
Ausgaben Öffentlichkeitsarbeit (in Euro)davon Ausgaben für interne Leistungserbringung (in Euro) (Hinweis: Die Kosten für interne Leistungserbringungen sind nicht im Einzelnen erfassbar. Es wird daher ein Schätzwert angegeben, der auf den angefallenen Personalkosten im Bereich Öffentlichkeitsarbeit basiert.)davon Ausgaben für externe Leistungserbringung (in Euro)
2021 (ab 26. Oktober 2021)720.471,00~ 223.000,00497.471,00
2022422.171,00~ 291.000,00131.171,00
2023707.563,00~ 606.000,00 (Die Steigerung der internen Kosten ergibt sich aus der Einrichtung eines neuen Sachgebiets, aufgrund der dem DPMA neu zugewiesenen gesetzlichen Aufgaben aus § 26a PatG (Information der Öffentlichkeit und KMUs über Schutzrechte)).101.563,00
2024775.076,00~ 719.000,0056.076,00
2025617.981,00~ 574.000,0043.981,00
Tabelle auf Seite 81 · 5 Zeilen × 4 Spalten
Bundesamt für Justiz
Ausgaben Öffentlichkeitsarbeit (in Euro)davon Ausgaben für interne Leistungserbringung (in Euro)davon Ausgaben für externe Leistungserbringung (in Euro)
2021 (ab 26. Oktober 2021)11.025,86 Euro11.025,86 Euro
202235.877,00 Euro35.877,00 Euro
2023108.018,10 Euro108.018,10 Euro
202422.857,46 Euro22.857,46 Euro
202513.664,02 Euro13.664,02 Euro
Tabelle auf Seite 82, 83 · 19 Zeilen × 4 Spalten
Stiftung Forum Recht (SFR)
Ausgaben Öffentlichkeitsarbeit (in Euro)davon Ausgaben für interne Leistungserbringung (in Euro)davon Ausgaben für externe Leistungserbringung (in Euro)
2021 (ab 26. Oktober 2021)83.756,4035.650,00 /Jahr12.331,34 (Ausgaben für Drucksachen, Gestaltung, Distribution, Merchandise- Produkte, Stände und Messeauftritte)
8.925,06 (Medienmonitoring)
62.500,00 (Kampagne Recht und Realität)
202298.866,6839.254,0017.898,43 (Ausgaben für Drucksachen, Gestaltung, Distribution, Merchandise-Produkte, Stände und Messeauftritte)
8.925,00 (Medienmonitoring)
9.043,70 (Schaufenstergestaltung Karlsruhe und Leipzig)
33.487,55 Programmierung und Betrieb Webseite)
29.512,00 (Kampagne Recht und Realität)
202348.227,6441.047,0020.360,00 (Programmierung und Betrieb Webseite)
15.951,67 (Ausgaben für Drucksachen, Gestaltung, Distribution, Merchandise-Produkte, Stände und Messeauftritte)
9.181,15 (Medienmonitoring)
2.734,82 (Schaufenstergestaltung Karlsruhe und Leipzig)
202491.953,0742.073,009.547,15 (Medienmonitoring)
48.731,06 (Ausgaben für Drucksachen, Gestaltung, Distribution, Merchandise-Produkte, Stände und Messeauftritte)
13.500,00 (Corporate Design Weiterentwicklung)
20.174,86 (Betrieb und Ausbau Webseite)
202519.671,1343.125,00 /Jahr6.967,05 (Betrieb und Ausbau Webseite)
4.026,97 (Ausgaben für Stände und Messeauftritte)
8.677,11 (Ausgaben für Drucksachen, Gestaltung, Distribution)

Die Gesamtausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der Kammern können folgender Übersicht entnommen werden (Angaben in Tausendeuro, TEuro). Für das Jahr 2025 liegen noch keine Zahlen vor.

Tabelle auf Seite 83 · 3 Zeilen × 5 Spalten
HHJ 2021HHJ 2022HHJ 2023HHJ 2024
Patentanwaltskammer5782512
Bundesrechtsanwaltskammer196158154191
Bundesnotarkammer12324592295
Frage 11 + 11a + 11b + 11c + 11d + 11e + 11f Seite 83

11Welche Ausgaben sind, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode in

11adem Deutschen Patent- und Markenamt,

11bdem Bundesamt für Justiz,

11cder Bundesnotarkammer,

11dder Patentanwaltskammer,

11eder Bundesrechtsanwaltskammer und

11fder „Stiftung Forum Recht“ für IT-Dienstleistungen, Softwarelizenzen, Hardwarebeschaffungen und Digitalisierungsprojekte angefallen (bitte jährlich analog Frage 1 aufschlüsseln)?

Antwort

Die verfügbaren Informationen für das DPMA, das BfJ und die SFR können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 83, 84 · 5 Zeilen × 2 Spalten
Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)
IT-Ausgaben (in Euro) (inkl. IT-Dienstleistungen, Hardware, Lizenzen, Digitalisierungsprojekte)
2021 (ab 26. Oktober 2021)11.932.051,00 (von 26.10.2021–31.12.2021)
202229.431.973,00
202338.727.129,00
202432.452.498,00
202520.861.413,00 (bis einschließlich 30.09.2025)
Tabelle auf Seite 84 · 5 Zeilen × 2 Spalten
Bundesamt für Justiz (BfJ)
IT-Ausgaben (in Euro) (inkl. IT-Dienstleistungen, Hardware, Lizenzen, Digitalisierungsprojekte)
2021 (ab 26. Oktober 2021)3.717.000,00
202214.046.000,00
202321.165.000,00
202412.736.000,00
20259.292.469,62
Tabelle auf Seite 84 · 5 Zeilen × 2 Spalten
Stiftung Forum Recht (SFR)
IT-Ausgaben (in Euro) (inkl. IT-Dienstleistungen, Hardware, Lizenzen, Digitalisierungsprojekte)
2021 (ab 26. Oktober 2021)132.179,77
2022108.947,64
2023161.282,16
2024144.488,62
202585.665,00

Die Gesamtausgaben für Informationstechnik der Kammern können folgender Übersicht entnommen werden (Angaben in Tausendeuro, TEuro). Für das Jahr 2025 liegen noch keine Zahlen vor.

Tabelle auf Seite 84 · 3 Zeilen × 5 Spalten
HHJ 2021HHJ 2022HHJ 2023HHJ 2024
Patentanwaltskammer36203215
Bundesrechtsanwaltskammer8.45011.85011.25110.286
Bundesnotarkammer19.15327.00227.22526.526
Frage 12 + 12a + 12b + 12c + 12d + 12e + 12f Seite 84

12Welche Ausgaben für Dienstreisen sind, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode in

12adem Deutschen Patent- und Markenamt,

12bdem Bundesamt für Justiz,

12cder Bundesnotarkammer,

12dder Patentanwaltskammer,

12eder Bundesrechtsanwaltskammer und

12fder Stiftung Forum Recht“ angefallen (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Zielregion Inland, EU-Ausland, Drittstaaten, Reisezweck und Jahr analog Frage 1 angeben)?

Antwort

Die verfügbaren Informationen für das DPMA, das BfJ und die SFR können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 85 · 7 Zeilen × 5 Spalten
Deutsches Patent- und Markenamt
DienstreisenAusgaben Dienstreisen
ab 26. Oktober 2021(in Euro)davon für Inlandsreisen (in Euro)davon für EU-Auslandsreisen (in Euro)davon für Reisen in Drittstaaten (in Euro)
202142.725,0942.725,090,000,00
2022422.807,78395.521,185.755,0221.531,58
2023674.396,49593.694,3675.620,265.081,87
2024361.185,51302.883,4245.659,6512.642,44
202581.492,9277.794,123.698,800,00
Tabelle auf Seite 85 · 6 Zeilen × 5 Spalten
Bundesamt für Justiz
DienstreisenAusgaben Dienstreisen
ab 26. Oktober 2021(in Euro)davon für Inlandsreisendavon für EU-Auslandsreisendavon für Reisen in Drittstaaten
20215.758,654.834,95923,700,00
202275.901,0862.432,0812.370,041.098,96
2023191.815,04155.634,8932.179,764.000,39
2024132.758,32118.659,2611.874,582.224,48
2025138.979,33118.715,8515.574,694.688,79
Tabelle auf Seite 85 · 6 Zeilen × 5 Spalten
Stiftung Forum Recht (SFR)
DienstreisenAusgaben Dienstreisen
ab 26. Oktober 2021(in Euro)davon für Inlandsreisendavon für EU-Auslandsreisendavon für Reisen in Drittstaaten
20212.079,8570,000,00
202232.411,361020,000,00
202340.685,181560,000,00
202459.218,401870,000,00
2025 (Stand September 2025, weitere Ausgaben für 2025 sind zu erwarten)34.230,521040,000,00
Tabelle auf Seite 86 · 36 Zeilen × 2 Spalten
Deutsches Patent- und Markenamt
DienstreisenAusgaben nach Reisezwecken
ab 26. Oktober 2021(in Euro)
2021
Personalrat/Gremien9.629,30
Aus-/Weiterbildung11.792,70
Messen170,20
Dienstliche Besprechungen19.319,66
Sitzung Internationaler Organisationen1.624,63
Dienstleistungen188,60
2022
Personalrat/Gremien79.882,76
Aus-/Weiterbildung180.171,15
Messen31.315,13
Dienstliche Besprechungen103.611,88
Sitzung Internationaler Organisationen25.916,96
Dienstleistungen1.909,90
2023
Personalrat/Gremien117.063,00
Aus-/Weiterbildung286.844,24
Messen44.186,63
Dienstliche Besprechungen159.819,59
Sitzung Internationaler Organisationen64.965,18
Dienstleistungen1.517,85
2024
Personalrat/Gremien107.589,76
Aus-/Weiterbildung135.488,50
Messen10.521,75
Dienstliche Besprechungen71.607,69
Sitzung Internationaler Organisationen34.205,08
Dienstleistungen1.772,73
2025
Personalrat/Gremien27.982,04
Aus-/Weiterbildung27.660,68
Messen5.659,55
Dienstliche Besprechungen17.335,06
Sitzung Internationaler Organisationen2.473,59
Dienstleistungen382,00
Tabelle auf Seite 86, 87 · 31 Zeilen × 2 Spalten
Bundesamt für Justiz
DienstreisenAusgaben nach Reisezwecken
ab 26. Oktober 2021(in Euro)
2021
Fortbildung/Weiterbildung/Aufstiegsverfahren3.369,95
Gremien/Gleichstellungsbeauftragte308,45
Dienstliche Besprechungen/Arbeitstreffen/Netzwerktreffen/Repräsentative Termine1.077,75
Messen/Personalgewinnung78,80
Sitzung/Besprechung im Ausland923,70
2022
Fortbildung/Weiterbildung/Aufstiegsverfahren8.911,95
Gremien/Gleichstellungsbeauftragte13.955,75
Dienstliche Besprechungen/Arbeitstreffen/Netzwerktreffen/Repräsentative Termine36.445,04
Messen/Personalgewinnung3.119,35
Sitzung/Besprechung im Ausland13.469,00
2023
Fortbildung/Weiterbildung/Aufstiegsverfahren41.116,04
Gremien/Gleichstellungsbeauftragte28.336,20
Dienstliche Besprechungen/Arbeitstreffen/Netzwerktreffen/Repräsentative Termine73.161,78
Messen/Personalgewinnung13.020,78
Sitzung/Besprechung im Ausland36.180,15
2024
Fortbildung/Weiterbildung/Aufstiegsverfahren18.155,81
Gremien/Gleichstellungsbeauftragte34.377,81
Dienstliche Besprechungen/Arbeitstreffen/Netzwerktreffen/Repräsentative Termine59.426,91
Messen/Personalgewinnung6.598,71
Sitzung/Besprechung im Ausland14.099,06
2025
Fortbildung/Weiterbildung/Aufstiegsverfahren29.496,83
Gremien/Gleichstellungsbeauftragte26.196,48
Dienstliche Besprechungen/Arbeitstreffen/Netzwerktreffen/Repräsentative Termine53.640,28
Messen/Personalgewinnung9.382,26
Sitzung/Besprechung im Ausland20.263,48
Tabelle auf Seite 88 · 11 Zeilen × 2 Spalten
Stiftung Forum Recht
DienstreisenAusgaben nach Reisezwecken
ab 26. Oktober 2021(in Euro)
20212.079,85
Dienstreisen im Inland, zwischen den beiden Standorten der Stiftung, zur Durchführung von Veranstaltungen und Kooperationen an unterschiedlichen Orten und für Gremiensitzungen, Netzwerkarbeit und Baubesprechungen.
202232.411,36
Dienstreisen im Inland, zwischen den beiden Standorten der Stiftung, zur Durchführung von Veranstaltungen und Kooperationen an unterschiedlichen Orten und für Gremiensitzungen, Netzwerkarbeit und Baubesprechungen.
202340.685,18
Dienstreisen im Inland, zwischen den beiden Standorten der Stiftung, zur Durchführung von Veranstaltungen und Kooperationen an unterschiedlichen Orten und für Gremiensitzungen, Netzwerkarbeit und Baubesprechungen.
202459.218,40
Dienstreisen im Inland, zwischen den beiden Standorten der Stiftung, zur Durchführung von Veranstaltungen und Kooperationen an unterschiedlichen Orten und für Gremiensitzungen, Netzwerkarbeit und Baubesprechungen.
202534.230,52
Dienstreisen im Inland, zwischen den beiden Standorten der Stiftung, zur Durchführung von Veranstaltungen und Kooperationen an unterschiedlichen Orten und für Gremiensitzungen, Netzwerkarbeit und Baubesprechungen.

Die Gesamtausgaben für Dienstreisen der Kammern können folgender Übersicht entnommen werden (Angaben in Tausendeuro, TEuro). Für das Jahr 2025 liegen noch keine Zahlen vor.

Tabelle auf Seite 88 · 3 Zeilen × 5 Spalten
HHJ 2021HHJ 2022HHJ 2023HHJ 2024
Patentanwaltskammer6497134121
Bundesrechtsanwaltskammer99279416410
Bundesnotarkammer3501.4301.3431.253
Frage 13 + 13a + 13b + 13c + 13d + 13e + 13f Seite 88

13Welche Kontakte und Gespräche mit Interessenvertretern (sogenannten Lobbyisten) haben, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung in

13adem Deutschen Patent- und Markenamt,

13bdem Bundesamt für Justiz,

13cder Bundesnotarkammer,

13dder Patentanwaltskammer,

13eder Bundesrechtsanwaltskammer und

13fder „Stiftung Forum Recht“ seit Beginn der 20. Wahlperiode stattgefunden (bitte jeweils mit Datum, Thema, teilnehmenden Organisationen und Gesprächsanlass analog Frage 1 auflisten)?

Antwort

Die verfügbaren Informationen für das DPMA und das BfJ können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Aufgeführt werden nur die Kontakte und Gespräche der jeweiligen Hausleitungen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – bzw. deren Ergebnissen besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.

Tabelle auf Seite 89 · 8 Zeilen × 5 Spalten
Deutsches Patent- und Markenamt
Treffen der Hausleitung mit Interessenvertreter/ -innenDatumThemateilnehmende OrganisationenGesprächsanlass
2021 (ab 26. Oktober 2021)
2022
202324.01.2023Allgemeiner AustauschVPP
10.07.2023Vorstellung des VerbandsIP2Innovate
202423.01.2024Vorstellung des Verbandspräsidenten bei der zum 1. Februar 2023 neu ernannten Präsidentin des DPMAVPP
29.02.2024Allgemeiner AustauschVPP
03.12.2024Heads Meeting; diverse markenrechtliche ThemenInternational Trademark Association (INTA)
2025
Tabelle auf Seite 89, 90 · 20 Zeilen × 5 Spalten
Bundesamt für Justiz
Treffen der Hausleitung mit Interessenvertreter/ -innenDatumThemateilnehmende OrganisationenGesprächsanlass
2021 (ab 26. Oktober 2021)
202211.01.2022Div.Deutscher AnwaltvereinOnlineveranstaltung Neujahr
29.06.2022Div.Bonner MedienclubSommerfest
26.09.2022VortragDeutscher VerbrauchertagOnlineveranstaltung
20.10.2022Sachstand NeuRISDigitalServiceAustausch
07.-09.11.2022Organisation „Wegweiser.de“Digital Justice Summits. Thema
202310.03.2023Möglicher KI-EinsatzIBMs. Thema
17.08.2023Div.IHKJahresempfang
27.10.2023Vortrag JungrichterseminarDeutscher Richterbunds. Thema
28.-30.11.2023Organisation „Wegweiser.de“Digital Justice Summits. Thema
unbekanntVortragFriedrich-Naumann- Stiftungs. Thema
202428.08.2024Div.IHKJahresempfang
04.09.2024VortragSchöffengerichtstags. Thema
19.09.2024Div.IHKVeranstaltung anlässlich Beethovenfest
25.- 26.09.2024Organisation „Wegweiser.de“Digital Justice Summits. Thema
27.11.2024Div.Bonner AnwaltvereinGänseessen
2025unbekanntVortragSchöffengerichtstags. Thema
15.05.2025Div.vzbvParlamentarischer Abend
23.09.2025Div.IHKEmpfang Beethovenfest
unbekanntRoland Berger GmbH – Angebot von IT- BeratungPSt a. D. Langes. Thema

Die SFR pflegt eine Vielzahl von Kontakten und führt insbesondere mit potentiellen Kooperationspartnern für ihr Programm auch Gespräche. Ein Bruchteil dieser Kontakte und Gespräche betrifft dabei auch Personen oder Verbände, die auch als Interessenvertreter wahrgenommen werden könnten. Anlass für diese Gespräche ist jedoch stets die inhaltliche Arbeit der Stiftung. Eine abschließende Aufzählung dieser Kontakte und Gespräche von der Stiftung wird nicht nachgehalten und kann daher nicht erfolgen.

Frage 14 + 14a + 14b + 14c + 14d + 14e + 14f Seite 90

14An welchen Anhörungen, Konsultationen oder öffentlichen Beteiligungsformaten zu Gesetzgebungsvorhaben haben, betreffend die Körperschaften und die Stiftung des öffentlichen Rechts, nach Kenntnis der Bundesregierung

14adas Deutsche Patent- und Markenamt,

14bdas Bundesamt für Justiz,

14cdie Bundesnotarkammer,

14ddie Patentanwaltskammer,

14edie Bundesrechtsanwaltskammer und

14fdie „Stiftung Forum Recht“ (SFR) seit Beginn der 20. Wahlperiode teilgenommen oder welche haben diese ausgerichtet (bitte einzeln nach Thema und Datum analog Frage 1 auflisten)?

Antwort

Zu Gesetzgebungsvorhaben, von denen die genannten Behörden, die Kammern oder die SFR betroffen sind, werden diese regelmäßig im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens beteiligt. Nach den verfügbaren Informationen haben die genannten Behörden, die Kammern und die SFR keine Anhörungen, Konsultationen oder öffentliche Beteiligungsformate selbst ausgerichtet.

Für die Kammern wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Stellungnahmen der BRAK, der BNotK und der PAK auf deren Internetseiten unter den nachfolgenden Adressen abgerufen werden können:

www.patentanwalt.de/de/kammer/stellungnahmen.html

www.bnotk.de/stellungnahmen

www.brak.de/interessenvertretung/stellungnahmen-der-brak/

Es handelt sich daher um öffentlich verfügbare Informationen.