Entwicklung des Insolvenzgeldumlagesatzes - Mögliche Auswirkungen des verkürzten Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre

Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.

Das Insolvenzgeld knüpft in der Insolvenz von Arbeitgebern an das Vorhandensein von Arbeitsverhältnissen an. Dabei ist es nicht von Belang, ob es sich beim Schuldner um eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Gesellschaft handelt, und damit auch, ob der Schuldner eine Restschuldbefreiung erhält oder erhalten kann. Letzteres ist nur möglich, wenn der Schuldner eine natürliche Person ist, und zwar unabhängig davon, ob er Arbeitgeber ist oder nicht. Bei Insolvenzgeld und Restschuldbefreiung handelt es sich insoweit um voneinander unabhängige Institute.

Zum Insolvenzgeld: Die Festsetzung des Umlagesatzes erfolgt in der Regel antizyklisch. In konjunkturell guten Jahren sollen Rücklagen für Krisenzeiten aufgebaut werden. Zugleich sollen Arbeitgeber nicht mit einem Umlagesatz belastet werden, der mittelfristig über dem Bedarf der Insolvenzgeldaufwendungen liegt. Die Festsetzung des Umlagesatzes richtet sich deshalb nach der Höhe der Rücklage aus der Insolvenzgeldumlage unter Berücksichtigung der konjunkturellen Lage (§ 361 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch). Auf dieser Grundlage gilt für das Jahr 2026 der gesetzlich geregelte Insolvenzgeldumlagesatz in Höhe von 0,15 Prozent.

Daten zu Restschuldbefreiungen liegen in der Insolvenzstatistik derzeit nur bis 2020 vor. Das Merkmal der Staatsangehörigkeit wird gemäß dem Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik nicht erhoben.

Die Evaluation des bestehenden Restschuldbefreiungsrahmens hat ergeben, dass sich keine Anzeichen für negative Auswirkungen der Verfahrensverkürzung auf das Antrags-, Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten feststellen lassen (Bundestagsdrucksache 20/12250). Die Evaluation hat zwar im Wesentlichen den Bereich der Verbraucher in den Blick genommen. Für den Bereich der unternehmerischen Schuldner liegen keine Erkenntnisse vor, die zu einer anderen Beurteilung veranlassen. Vor diesem Hintergrund gibt es derzeit auch keine Hinweise darauf, dass die Reform Auswirkungen auf das Risiko von Ketteninsolvenzen hatte.

Die Fragen 4 bis 11 werden zusammen beantwortet.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor.

Dem alten wie dem reformierten Recht liegt der Gedanke zugrunde, dass nur redlichen Schuldnern eine Restschuldbefreiung erteilt werden darf. Dieser Grundsatz wird durch eine Reihe von Einzelregelungen ausgeführt, zu denen insbesondere eine Vielzahl von Versagungsgründen gehören. Die Erteilung der Restschuldbefreiung kann unter anderem versagt werden, wenn der Schuldner die Befriedigung seiner Gläubiger vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Verschwendung oder die Begründung unangemessen hoher Verbindlichkeit beeinträchtigt oder wenn er es versäumt, einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachzugehen, insbesondere wenn er das Angebot einer zumutbaren Tätigkeit ablehnt. Anzeichen dafür, dass diese Vorkehrungen unzureichend sind, sind bislang nicht ersichtlich geworden. Die bestehenden Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung differenzieren nicht nach der Staatsangehörigkeit des Schuldners.

Zur Stabilisierung der Insolvenzgeldumlage können Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft beitragen. Die Bundesregierung ergreift derzeit Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft durch eine Kombination aus steuerlichen Entlastungen, Investitionsanreizen, Modernisierung der Infrastruktur, Bürokratieabbau sowie Digitalisierung.

Aus den in der Antwort zu Frage 12 wiedergegebenen Gründen sieht die Bundesregierung derzeit keinen Anlass, die Voraussetzungen für eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren anzupassen.