Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2023

Drucksache 21/45Antwortauf die Kleine Anfrage 21/2717.04.20258 Seiten9 FragenFraktion der AfDBundesministerium der JustizInnere SicherheitRecht
Vorbemerkung der Fragesteller

Vorbemerkung der Fragesteller

Mit der Kleinen Anfrage „Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches von 2000 bis 2022“ auf Bundestagsdrucksache 20/10780 wurde erfragt, wie viele Personen in den Jahren von 2000 bis 2022 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Mordes gemäß § 211 des Strafgesetzbuches (StGB) verurteilt wurden. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen nun um die aktuellen Daten ergänzt werden.

Text vor der ersten Frage

Soweit die Fragesteller mit dieser Kleinen Anfrage die tatsächliche Kriminalitätsbelastung der nichtdeutschen Wohnbevölkerung mit derjenigen der deutschen Wohnbevölkerung vergleichen möchten, weist die Bundesregierung erneut darauf hin, dass ein derartiger Vergleich aufgrund einer Vielzahl von Faktoren nicht möglich ist. Diesbezüglich wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/23992 und die dortige Vorbemerkung der Bundesregierung, insbesondere zur unterschiedlichen sozio-strukturellen Zusammensetzung (Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur), hingewiesen.

Die Fragen werden mit den nachfolgenden Tabellen jeweils zusammen mit der Unterfrage c beantwortet. Zu den jeweiligen Unterfragen a und b liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. In der Strafverfolgungsstatistik werden mehrfache Staatsangehörigkeiten nicht erfasst.

Da ausdrücklich nach Staatsangehörigkeiten gefragt wird, werden in den nachfolgenden Tabellen auch nur diese ausgewiesen. Soweit die Statistik Sammelgruppen wie beispielsweise „EU-27“, „sonstige Europa“ oder „ohne Angabe“ enthält, werden diese nicht angegeben.

Zu den Zahlen für den Zeitraum 2000 bis 2021 verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/10780. Da die Zahlen für das Jahr 2022 zum damaligen Zeitpunkt noch vorläufig waren, werden mit dieser Antwort die finalen Zahlen auch nochmals für das Jahr 2022 dargestellt.

Frage 1 + 1a + 1b + 1c Seite 2

1Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Mordes gemäß § 211 StGB insgesamt verurteilt,

1awie viele Personen aus dem in der Frage 1 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem in der Hauptfrage erfragten Personenkreis,

1bwie viele Personen aus dem in der Frage 1 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

1cwie viele Personen aus dem in der Frage 1 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war jeweils deren prozentualer Anteil an den erfragten Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Antwort
Tabelle auf Seite 2 · 2 Zeilen × 13 Spalten
JahrVerurteilte nach § 211 StGB
InsgesamtNicht- Deutsche [n]Nicht- Deutsche [%]Häufigste Angaben zur Staatsangehörigkeit (Anzahl, Land, Prozent der verurteilten Nicht-Deutschen)
1.Land%2.Land%3.Land%
20222167936,5710Türkei12,668Irak10,137Syrien8,86
20231977940,109Türkei11,397Afghanistan8,865Polen/ Syrien6,33

Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.) Strafverfolgung

Frage 2 + 2a + 2b + 2c Seite 3

2Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Totschlags gemäß § 212 StGB insgesamt verurteilt,

2awie viele Personen aus dem in der Frage 2 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

2bwie viele Personen aus dem in der Frage 2 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

2cwie viele Personen aus dem in der Frage 2 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war jeweils deren prozentualer Anteil an dem Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Antwort
Tabelle auf Seite 3 · 2 Zeilen × 13 Spalten
JahrVerurteilte nach den §§ 212, 213 StGB
InsgesamtNicht- Deutsche [n]Nicht- Deutsche [%]Häufigste Angaben zur Staatsangehörigkeit (Anzahl, Land, Prozent der verurteilten Nicht-Deutschen)
1.Land%2.Land%3.Land%
202228611740,9112Türkei10,269Polen7,699Syrien7,69
202332114143,9323Türkei16,3112Syrien8,5111Afghanistan7,80

Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.) Strafverfolgung

Frage 3 + 3a + 3b + 3c Seite 3

3Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Körperverletzung gemäß § 223 StGB insgesamt verurteilt,

3awie viele Personen aus dem in der Frage 3 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

3bwie viele Personen aus dem in der Frage 3 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

3cwie viele Personen aus dem in der Frage 3 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war jeweils deren prozentualer Anteil an dem Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Antwort
Tabelle auf Seite 4 · 2 Zeilen × 13 Spalten
JahrVerurteilte nach § 223 StGB
InsgesamtNicht- Deutsche [n]Nicht- Deutsche [%]Häufigste Angaben zur Staatsangehörigkeit (Anzahl, Land, Prozent der verurteilten Nicht-Deutschen)
1.Land%2.Land%3.Land%
202229 27810 11734,551 439Türkei14,22851Syrien8,41735Polen7,26
202332 03311 29135,251 450Türkei12,84991Syrien8,78796Polen7,05

Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.) Strafverfolgung

Frage 4 + 4a + 4b + 4c Seite 4

4Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB insgesamt verurteilt,

4awie viele Personen aus dem in der Frage 4 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

4bwie viele Personen aus dem in der Frage 4 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

4cwie viele Personen aus dem in der Frage 4 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Antwort
Tabelle auf Seite 4 · 2 Zeilen × 13 Spalten
JahrVerurteilte nach § 224 StGB
InsgesamtNicht- Deutsche [n]Nicht- Deutsche [%]Häufigste Angaben zur Staatsangehörigkeit (Anzahl, Land, Prozent der verurteilten Nicht-Deutschen)
1.Land%2.Land%3.Land%
202215 7276 05438,49724Syrien11,96680Türkei11,23420Rumänien6,94
202317 2856 73438,96844Syrien12,53654Türkei9,70450Rumänien6,68

Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.) Strafverfolgung

Frage 5 + 5a + 5b + 5c Seite 4

5Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen einer gefährlichen Körperverletzung, die mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs begangen wurde, gemäß § 224 Absatz 1 Nummer 2 StGB insgesamt verurteilt,

5awie viele Personen aus dem in der Frage 5 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

5bwie viele Personen aus dem in der Frage 5 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

5cwie viele Personen aus dem in der Frage 5 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Antwort

Verurteilungen nach § 224 Absatz 1 Nummer 2 StGB werden in der Strafverfolgungsstatistik erst seit 2009 differenziert ausgewiesen. Bis einschließlich 2008 sind die Ziffern 2 bis 5 des § 224 Absatz 1 StGB lediglich zusammengefasst nachgewiesen. Die Differenzierung nach der Nationalität der Verurteilten liegt über den gesamten abgefragten Zeitraum lediglich für § 224 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 StGB insgesamt vor, nicht aber für Ziffer 2 allein. Die verfügbare Zahl kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Verurteilte nach § 224 Absatz 1 Nummer 2 StGB:

Tabelle auf Seite 5 · 2 Zeilen × 2 Spalten
JahrVerurteilte insgesamt
202215 477
202317 062

Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.) Strafverfolgung

Frage 6 + 6a + 6b + 6c Seite 5

6Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen schwerer Körperverletzung gemäß § 226 StGB insgesamt verurteilt,

6awie viele Personen aus dem in der Frage 6 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

6bwie viele Personen aus dem in der Frage 6 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

6cwie viele Personen aus dem in der Frage 6 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Antwort
Tabelle auf Seite 6 · 2 Zeilen × 13 Spalten
JahrVerurteilte nach § 226 StGB
InsgesamtNicht- Deutsche [n]Nicht- Deutsche [%]Häufigste Angaben zur Staatsangehörigkeit (Anzahl, Land, Prozent der verurteilten Nicht-Deutschen)
1.Land%2.Land%3.Land%
2022532037,743Türkei15,002Afghanistan10,002Rumänien/ Syrien10,00
2023824150,008Türkei19,516Rumänien14,632Afghanistan/ Eritrea/Russ. Föderation/ Serbien7,32

Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.) Strafverfolgung

Frage 7 + 7a + 7b + 7c Seite 6

7Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Verstümmelung weiblicher Genitalien gemäß § 226a StGB insgesamt verurteilt,

7awie viele Personen aus dem in der Frage 7 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

7bwie viele Personen aus dem in der Frage 7 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

7cwie viele Personen aus dem in der Frage 7 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Antwort
Tabelle auf Seite 6 · 2 Zeilen × 13 Spalten
JahrVerurteilte nach § 226a StGB
InsgesamtNicht- Deutsche [n]Nicht- Deutsche [%]Häufigste Angaben zur Staatsangehörigkeit (Anzahl, Land, Prozent der verurteilten Nicht-Deutschen)
1.Land%2.Land%3.Land%
2022000
2023000

Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.) Strafverfolgung

Frage 8 + 8a + 8b + 8c Seite 6

8Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB insgesamt verurteilt,

8awie viele Personen aus dem in der Frage 8 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

8bwie viele Personen aus dem in der Frage 8 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

8cwie viele Personen aus dem in der Frage 8 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Antwort
Tabelle auf Seite 7 · 2 Zeilen × 13 Spalten
JahrVerurteilte nach § 227 StGB
InsgesamtNicht- Deutsche [n]Nicht- Deutsche [%]Häufigste Angaben zur Staatsangehörigkeit (Anzahl, Land, Prozent der verurteilten Nicht-Deutschen)
1.Land%2.Land%3.Land%
2022421433,334Polen28,572Türkei14,291Bulgarien/Georgien/Rumänien7,14
2023351440,003Polen21,433Rumänien21,431Afghanistan/Algerien/Bulgarien/ Iran/Pakistan/ Russische Föderation/Ukraine7,14

Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.) Strafverfolgung

Frage 9 + 9a + 9b + 9c Seite 7

9Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Beteiligung an einer Schlägerei gemäß § 231 StGB insgesamt verurteilt,

9awie viele Personen aus dem in der Frage 9 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

9bwie viele Personen aus dem in der Frage 9 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

9cwie viele Personen aus dem in der Frage 9 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Antwort
Tabelle auf Seite 7 · 2 Zeilen × 13 Spalten
JahrVerurteilte nach § 231 StGB
InsgesamtNicht- Deutsche [n]Nicht- Deutsche [%]Häufigste Angaben zur Staatsangehörigkeit (Anzahl, Land, Prozent der verurteilten Nicht-Deutschen)
1.Land%2.Land%3.Land%
20223266,671Polen50,001Türkei50,00
20232150,001Türkei100,00

Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.) Strafverfolgung