Antworten: Bundesministerium der Justiz

Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der 21. Wahlperiode, bei denen das DIP des Bundestages „Bundesministerium der Justiz“ als federführend nennt: 3 Antworten.

Fragesteller: AfD (3). Häufigste Sachgebiete: Recht (3), Innere Sicherheit (2) und Wirtschaft (1).

Offene Anfragen erscheinen hier erst mit der Antwort, weil das DIP das Ressort erst dann verzeichnet.

3 Drucksachen, neueste zuerst. Stand 26.10.2026.

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• 05.05.202521/108Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs - Stand: 31. März 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz · 3 Fragen · 3 Tabellen
• 17.04.202521/45Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2023Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Justiz · 9 Fragen · 9 Tabellen