Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025

Drucksache 21/194Antwortauf die Kleine Anfrage 21/3916.05.202524 Seiten7 FragenFraktion Die LinkeBundesministerium des InnernInnere Sicherheit
Frage 1 + 2 Seite 1

1Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2025 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?

2Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?

Antwort

Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.

Für den Monat Januar 2025 wurden bislang insgesamt 1.521 Straftaten, darun-Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025

Tabelle auf Seite 2 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB1764
BE1817
BW430
BY582
HB371
HE1042
HH00
MV1185
NI2258
NW2247
RP765
SH392
SL272
SN1285
ST853
TH00
Summe:1.52153

Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 988 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB), eine Verunglimpfung von Verfassungsorganen bzw. des Staates und seiner Symbole (§ 90 bis 90c StGB), drei Öffentliche Aufforderungen zu Straftaten (§ 111 StGB), sieben Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 143 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 97 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie zehn verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.

Für den Monat Februar 2025 wurden bislang insgesamt 1.767 Straftaten, darunter 38 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden.

Tabelle 2: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025

Tabelle auf Seite 2, 3 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB1603
BE1406
BW1050
BY1633
HB221
HE581
HH261
MV1852
NI2136
NW2604
RP1026
SH60
SL210
SN1612
ST1443
TH10
Summe:1.76738

Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 1.109 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB), fünf Öffentliche Aufforderungen zu Straftaten (§ 111 StGB), zwölf Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 123 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 94 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie zwölf verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.

Für den Monat März 2025 wurden bislang insgesamt 1.248 Straftaten, darunter 54 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden.

Tabelle 3: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025

Tabelle auf Seite 3 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB1572
BE200
BW431
BY16911
HB201
HE580
HH102
MV976
NI1136
NW1395
RP675
SH10
SL171
SN1435
ST1586
TH363
Summe:1.24854

Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 874 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB), zwei Öffentliche Aufforderungen zu Straftaten (§ 111 StGB), sieben Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 124 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 87 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie 13 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.

Frage 3 Seite 4

Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?

Antwort

Die unter Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen für den Monat Januar 2025 folgende Straftatbestände: 49 Körperverletzungen, zwei Brandstiftungen, ein Landfriedensbruch sowie ein Widerstandsdelikt. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.

Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen für den Monat Februar 2025 folgende Straftatbestände: 33 Körperverletzungen und fünf Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.

Die unter Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen für den Monat März 2025 folgende Straftatbestände: 46 Körperverletzungen, einen Landfriedensbruch, zwei Raube sowie fünf Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.

Frage 4 Seite 4

Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle entsprechend dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“ auf die Kategorien einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, nach dem sozialen Status, der physischen und bzw. oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und bzw. oder sexuellen Identität bzw. nach dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Bundesländern und nach Monaten aufschlüsseln)?

Antwort

421 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 38 Gewalttaten und 80 Propagandadelikte, wurden im Monat Januar 2025 dem Oberthemenfeld (OTF) „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen Unterthemenfeldern (UTF) sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

Tabelle 4: Verteilung der Straftaten im OTF „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025

Tabelle auf Seite 4, 5 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB313
BE756
BW80
BY121
HB181
HE332
HH00
MV221
NI565
NW706
RP255
SH182
SL112
SN242
ST182
TH00
Summe:42138

404 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 27 Gewalttaten und 92 Propagandadelikte, wurden im Monat Februar 2025 dem OTF „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen UTF sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

Tabelle 5: Verteilung der Straftaten im OTF „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025

Tabelle auf Seite 5 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB231
BE506
BW200
BY421
HB131
HE230
HH151
MV302
NI465
NW443
RP416
SH00
SL70
SN281
ST220
TH00
Summe:40427

378 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 42 Gewalttaten und 77 Propagandadelikte, wurden im Monat März 2025 dem OTF „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen UTF sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

Tabelle 6: Verteilung der Straftaten im OTF „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025

Tabelle auf Seite 5, 6 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB301
BE70
BW110
BY6910
HB70
HE270
HH62
MV315
NI284
NW343
RP445
SH10
SL91
SN274
ST355
TH122
Summe:37842

Tabelle 7: Verteilung der Straftaten im UTF „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025

Tabelle auf Seite 6 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB00
BE40
BW10
BY10
HB00
HE40
HH00
MV10
NI61
NW103
RP20
SH21
SL10
SN00
ST10
TH00
Summe:335

Tabelle 8: Verteilung der Straftaten im UTF „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025

Tabelle auf Seite 6 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB20
BE30
BW60
BY20
HB20
HE30
HH10
MV20
NI40
NW20
RP20
SH00
SL20
SN10
ST20
TH00
Summe:340

Tabelle 9: Verteilung der Straftaten im UTF „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025

Tabelle auf Seite 7 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB00
BE10
BW20
BY70
HB10
HE70
HH20
MV21
NI20
NW40
RP50
SH00
SL00
SN42
ST20
TH10
Summe:403

Tabelle 10: Verteilung der Straftaten im UTF „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025

Tabelle auf Seite 7 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB10
BE11
BW00
BY00
HB10
HE10
HH00
MV00
NI20
NW00
RP10
SH00
SL00
SN00
ST00
TH00
Summe:71

Tabelle 11: Verteilung der Straftaten im UTF „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025

Tabelle auf Seite 7, 8 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB00
BE00
BW00
BY00
HB00
HE10
HH00
MV00
NI00
NW00
RP20
SH00
SL00
SN00
ST00
TH00
Summe:30

Tabelle 12: Verteilung der Straftaten im UTF „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025

Tabelle auf Seite 8 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB00
BE00
BW00
BY00
HB00
HE00
HH00
MV00
NI00
NW00
RP10
SH00
SL00
SN00
ST10
TH00
Summe:20

Tabelle 13: Verteilung der Straftaten im UTF „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025

Tabelle auf Seite 8 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB223
BE453
BW40
BY51
HB150
HE161
HH00
MV131
NI404
NW384
RP175
SH122
SL62
SN121
ST142
TH00
Summe:25929

Tabelle 14: Verteilung der Straftaten im UTF „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025

Tabelle auf Seite 9 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB161
BE305
BW150
BY180
HB70
HE50
HH71
MV221
NI405
NW273
RP306
SH00
SL60
SN181
ST150
TH00
Summe:25623

Tabelle 15: Verteilung der Straftaten im UTF „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025

Tabelle auf Seite 9 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB200
BE10
BW70
BY307
HB40
HE140
HH42
MV184
NI174
NW192
RP335
SH00
SL60
SN192
ST213
TH92
Summe:22231

Tabelle 16: Verteilung der Straftaten im UTF „Behinderung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025

Tabelle auf Seite 9 · 7 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB00
BE00
BW00
BY00
HB00
HE00
HH00
Tabelle auf Seite 10 · 10 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
MV00
NI10
NW00
RP00
SH00
SL00
SN00
ST00
TH00
Summe:10

Tabelle 17: Verteilung der Straftaten im UTF „Behinderung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025

Tabelle auf Seite 10 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB00
BE00
BW00
BY10
HB00
HE00
HH00
MV10
NI00
NW00
RP00
SH00
SL00
SN00
ST00
TH10
Summe:30

Tabelle 18: Verteilung der Straftaten im UTF „Christenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025

Tabelle auf Seite 10 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB00
BE00
BW00
BY00
HB00
HE10
HH00
MV00
NI00
NW10
RP00
SH00
SL00
SN00
ST00
TH00
Summe:20

Tabelle 19: Verteilung der Straftaten im UTF „Christenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025

Tabelle auf Seite 11 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB00
BE00
BW00
BY10
HB00
HE00
HH00
MV00
NI10
NW00
RP00
SH00
SL00
SN00
ST00
TH00
Summe:20

Tabelle 20: Verteilung der Straftaten im UTF „Christenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025

Tabelle auf Seite 11 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB00
BE00
BW00
BY00
HB00
HE00
HH00
MV10
NI00
NW00
RP00
SH00
SL00
SN00
ST00
TH00
Summe:10

Tabelle 21: Verteilung der Straftaten im UTF „Deutschfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025

Tabelle auf Seite 11, 12 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB00
BE00
BW00
BY00
HB10
HE00
HH00
MV00
NI00
NW00
RP10
SH00
SL00
SN00
ST00
TH00
Summe:20

Tabelle 22: Verteilung der Straftaten im UTF „Gesellschaftlicher Status“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025

Tabelle auf Seite 12 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB00
BE10
BW00
BY00
HB00
HE00
HH00
MV00
NI00
NW10
RP00
SH00
SL00
SN00
ST00
TH00
Summe:20

Tabelle 23: Verteilung der Straftaten im UTF „Gesellschaftlicher Status“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025

Tabelle auf Seite 12 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB00
BE00
BW00
BY00
HB00
HE00
HH00
MV00
NI10
NW00
RP00
SH00
SL00
SN00
ST00
TH00
Summe:10

Tabelle 24: Verteilung der Straftaten im UTF „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025

Tabelle auf Seite 13 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB161
BE173
BW10
BY20
HB111
HE62
HH00
MV101
NI121
NW182
RP92
SH60
SL10
SN71
ST40
TH00
Summe:12014

Tabelle 25: Verteilung der Straftaten im UTF „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025

Tabelle auf Seite 13 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB121
BE100
BW30
BY201
HB80
HE70
HH70
MV111
NI82
NW141
RP112
SH00
SL20
SN20
ST40
TH00
Summe:1198

Tabelle 26: Verteilung der Straftaten im UTF „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025

Tabelle auf Seite 13, 14 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB160
BE40
BW40
BY364
HB20
HE80
HH10
MV50
NI71
NW141
RP100
SH00
SL31
SN50
ST91
TH20
Summe:1268

Tabelle 27: Verteilung der Straftaten im UTF „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025

Tabelle auf Seite 14 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB00
BE00
BW00
BY10
HB00
HE00
HH00
MV00
NI00
NW00
RP00
SH00
SL00
SN00
ST00
TH00
Summe:10

Tabelle 28: Verteilung der Straftaten im UTF „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025

Tabelle auf Seite 14 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB20
BE30
BW00
BY20
HB20
HE00
HH00
MV00
NI10
NW00
RP00
SH00
SL00
SN00
ST10
TH00
Summe:110

Tabelle 29: Verteilung der Straftaten im UTF „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025

Tabelle auf Seite 15 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB20
BE21
BW00
BY10
HB00
HE10
HH20
MV20
NI00
NW10
RP10
SH00
SL00
SN10
ST00
TH00
Summe:131

Tabelle 30: Verteilung der Straftaten im UTF „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025

Tabelle auf Seite 15 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB10
BE00
BW00
BY40
HB00
HE10
HH00
MV31
NI20
NW00
RP00
SH10
SL00
SN00
ST30
TH00
Summe:151

Tabelle 31: Verteilung der Straftaten im UTF „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025

Tabelle auf Seite 15, 16 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB00
BE00
BW00
BY00
HB00
HE10
HH00
MV00
NI10
NW20
RP10
SH00
SL00
SN00
ST00
TH00
Summe:50

Tabelle 32: Verteilung der Straftaten im UTF „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025

Tabelle auf Seite 16 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB00
BE10
BW00
BY21
HB11
HE10
HH20
MV00
NI00
NW00
RP41
SH00
SL10
SN10
ST00
TH00
Summe:133

Tabelle 33: Verteilung der Straftaten im UTF „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025

Tabelle auf Seite 16 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB00
BE00
BW00
BY21
HB00
HE00
HH00
MV00
NI00
NW00
RP10
SH00
SL00
SN10
ST00
TH00
Summe:41

Tabelle 34: Verteilung der Straftaten im UTF „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025

Tabelle auf Seite 17 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB10
BE10
BW00
BY00
HB20
HE00
HH00
MV00
NI00
NW00
RP01
SH10
SL00
SN00
ST10
TH00
Summe:60

Tabelle 35: Verteilung der Straftaten im UTF „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025

Tabelle auf Seite 17 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB00
BE00
BW00
BY10
HB11
HE00
HH10
MV10
NI00
NW00
RP00
SH00
SL00
SN20
ST00
TH00
Summe:61

Tabelle 36: Verteilung der Straftaten im UTF „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025

Tabelle auf Seite 17, 18 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB10
BE00
BW00
BY20
HB00
HE10
HH00
MV00
NI00
NW00
RP00
SH10
SL00
SN00
ST11
TH00
Summe:61

Für die UTF „Deutschfeindlich“, „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“, „Sonstige Religionen“, „Gesellschaftlicher Status“ und „Männerfeindlich“ wurden im Januar 2025 keine Straftaten gemeldet.

Für die UTF „Behinderung“, „Deutschfeindlich“, „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“, „Sonstige Religionen“ und „Männerfeindlich“ wurden im Februar 2025 keine Straftaten gemeldet.

Für die UTF „Sonstige Religionen“ und „Männerfeindlich“ wurden im März 2025 keine Straftaten gemeldet.

Frage 5 Seite 18

Wie viele der der Antwort zu Frage 4 unterfallenden Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „antisemitische Straftaten“ zugeordnet (bitte nach Monaten aufschlüsseln), und wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer?

Antwort

Bei 410 Straftaten im Bereich PMK -rechts-, darunter 38 Gewalttaten und 76 Propagandadelikte, konnte im Monat Januar 2025 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.

Tabelle 37: Verteilung der Straftaten im UTF „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025

Tabelle auf Seite 18 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB293
BE736
BW80
BY101
HB161
HE332
HH00
MV221
NI555
NW706
RP255
SH172
SL112
SN242
ST172
TH00
Summe:41038

Bei 388 Straftaten im Bereich PMK -rechts-, darunter 25 Gewalttaten und 87 Propagandadelikte, konnte im Monat Februar 2025 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.

Tabelle 38: Verteilung der Straftaten im UTF „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025

Tabelle auf Seite 19 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB221
BE485
BW200
BY391
HB120
HE220
HH131
MV272
NI465
NW443
RP406
SH00
SL70
SN261
ST220
TH00
Summe:38825

Bei 362 Straftaten im Bereich PMK -rechts-, darunter 40 Gewalttaten und 74 Propagandadelikte, konnte im Monat März 2025 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.

Tabelle 39: Verteilung der Straftaten im UTF „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025

Tabelle auf Seite 19 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB291
BE70
BW110
BY6610
HB70
HE270
HH62
MV274
NI264
NW343
RP435
SH00
SL91
SN274
ST324
TH112
Summe:36240

Bei 94 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 17 Propagandadelikte, konnte im Januar 2025 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurden drei Gewalttaten gemeldet.

Tabelle 40: Verteilung der Straftaten im UTF „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025

Tabelle auf Seite 20 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB60
BE180
BW40
BY30
HB11
HE140
HH00
MV70
NI132
NW120
RP20
SH00
SL50
SN70
ST20
TH00
Summe:943

Bei 70 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 22 Propagandadelikte, konnte im Februar 2025 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurde eine Gewalttat gemeldet.

Tabelle 41: Verteilung der Straftaten im UTF „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025

Tabelle auf Seite 20 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB61
BE110
BW20
BY50
HB20
HE90
HH20
MV30
NI70
NW90
RP30
SH00
SL10
SN60
ST40
TH00
Summe:701

Bei 56 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 7 Propagandadelikte, konnte im März 2025 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurde eine Gewalttat gemeldet.

Tabelle 42: Verteilung der Straftaten im UTF „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025

Tabelle auf Seite 21 · 17 Zeilen × 3 Spalten
LandGesamtstraftatendavon Gewalttaten
BB131
BE10
BW20
BY140
HB00
HE30
HH00
MV40
NI60
NW10
RP10
SH00
SL10
SN40
ST40
TH20
Summe:561
Frage 6 + 7 Seite 21

6Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität-rechts im vierten Quartal 2024 geschädigt, und wie viele davon im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen sowie nach Monaten aufschlüsseln)?

7Welches Geschlecht hatten die Personen, zu deren Nachteil die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle Politisch motivierter Kriminalitätrechts erfolgt sind, nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte zum einen nach männlich, weiblich, divers und zum anderen nach Gewaltdelikten und sonstigen Delikten, insbesondere Äußerungsdelikten, aufschlüsseln)?

Antwort

Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.

Im Januar 2025 wurden insgesamt 38 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet.

Tabelle 43: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025

Tabelle auf Seite 21, 22 · 17 Zeilen × 4 Spalten
LandAnzahl der verletzten Personen PMK -rechts-
männlichweiblichdivers
BB220
BE140
BW000
BY100
HB100
HE100
HH000
MV010
NI510
NW310
RP420
SH100
SL200
SN500
ST100
TH000
Summe27110

Im Februar 2025 wurden insgesamt 27 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet.

Tabelle 44: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025

Tabelle auf Seite 22 · 17 Zeilen × 4 Spalten
LandAnzahl der verletzten Personen PMK -rechts-
männlichweiblichdivers
BB200
BE320
BW000
BY310
HB001
HE000
HH000
MV000
NI320
NW600
RP300
SH000
SL000
SN000
ST100
TH000
Summe2151

Im März 2025 wurden insgesamt 42 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet.

Tabelle 45: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025

Tabelle auf Seite 22, 23 · 17 Zeilen × 4 Spalten
LandAnzahl der verletzten Personen PMK -rechts-
männlichweiblichdivers
BB100
BE000
BW000
BY600
HB000
HE000
HH110
MV300
NI630
NW510
RP310
SH000
SL100
SN200
ST500
TH300
Summe3660
Frage 8 Seite 23

Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)?

Antwort

Zu den für den Monat Januar 2025 bislang erfassten 1.521 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 531 Tatverdächtige, davon 466 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen.

Tabelle 46: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025

Tabelle auf Seite 23 · 17 Zeilen × 4 Spalten
LandTatverdächtigevorläufige FestnahmenHaftbefehle
BB6700
BE6120
BW200
BY2400
HB1300
HE4100
HH000
MV7200
NI5800
NW5010
RP2900
SH2000
SL1300
SN4900
ST3200
TH000
Summe:53130

Zu den für den Monat Februar 2025 bislang erfassten 1.767 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 554 Tatverdächtige, davon 492 männlich, ermittelt. Es wurde ein Haftbefehl gegen eine männliche Person erlassen.

Tabelle 47: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025

Tabelle auf Seite 23, 24 · 17 Zeilen × 4 Spalten
LandTatverdächtigevorläufige FestnahmenHaftbefehle
BB4900
BE4950
BW1500
BY4610
HB1200
HE1400
HH1500
MV7400
NI5900
NW5711
RP5400
SH100
SL600
SN4400
ST5900
TH000
Summe:55471

Zu den für den Monat März 2025 bislang erfassten 1.248 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 521 Tatverdächtige, davon 461 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen.

Tabelle 48: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025

Tabelle auf Seite 24 · 17 Zeilen × 4 Spalten
LandTatverdächtigevorläufige FestnahmenHaftbefehle
BB6700
BE400
BW1000
BY7510
HB900
HE2800
HH800
MV5300
NI3700
NW3520
RP4500
SH000
SL1200
SN3900
ST8200
TH1700
Summe:52130
Frage 9 Seite 24

Wie viele Nachmeldungen zur PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?

Antwort

Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2024 aus der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) des Bundeskriminalamtes ist nicht möglich.

Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis März 2025 aufgeführt.

In den Monaten Januar bis Februar 2025 wurden insgesamt 4.266 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 114 Gewaltdelikte.

In den Monaten Januar bis März 2025 wurden insgesamt 7.297 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 225 Gewaltdelikte.