Name: Tabelle aus Bundestagsdrucksache 21/1710, Frage 32: Tabelle 3: Anteil der im ersten Halbjahr 2025 geförderten Personen (bezogen auf Tabelle 1), die im ersten Halbjahr 2025 ausgereist sind – nach den …
Creator: Bundesregierung
Published: 2025-09-18

Vorbemerkung der Fragesteller

Die von den Fragestellern regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die sonst wenig Beachtung finden, etwa dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Die sogenannte bereinigte Schutzquote, bei der formelle Entscheidungen des BAMF, die keine inhaltliche Bewertung des Schutzgesuchs enthalten, unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2022 auf einem Rekordhoch von 72,3 Prozent, gegenüber der vom BAMF und der Bundesregierung verwendeten (unbereinigten) Schutzquote in Höhe von 56,2 Prozent. Im Jahr 2023 lag die bereinigte Schutzquote bei 68,6 Prozent (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/12228), im Jahr 2024 waren es 59,3 Prozent (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/14923).

Zu den Anerkennungen durch das BAMF kommen Schutzstatus durch die Gerichte nach einer zunächst negativen Entscheidung im Asylverfahren hinzu. Mehr als die Hälfte der Klagen gegen das BAMF enden mit einer „sonstigen Verfahrenserledigung“, z. B. wenn Verfahren von mehreren Familienangehörigen zusammengelegt werden, wenn eine Klage nicht weiterverfolgt oder wenn ein Schutzstatus im Einvernehmen mit dem BAMF erteilt wird. Auch wenn ein Gericht in Dublin-Fällen entscheidet, dass das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden muss, gilt dies als „sonstige Erledigung“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/4961, Antwort zu Frage 26). Die Bundesregierung erklärte auf Nachfrage (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/22023), dass „sonstige Verfahrenserledigungen“ der Gerichte keine Aussage zur Schutzbedürftigkeit der Betroffenen beinhalten und nicht als Bestätigung der Entscheidungen des BAMF gewertet werden können.

Werden nur inhaltliche und keine formellen Entscheidungen der Gerichte betrachtet, ergibt sich nach Berechnung der Fragesteller eine bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klageverfahren im Jahr 2024 in Höhe von 18 Prozent (2023: 24,4 Prozent, 2022: 36,5 Prozent). Die vom BAMF angegebenen Aufhebungsquoten sind nur etwa halb so hoch, weil dabei sonstige Erledigungen wie eine Bestätigung der Bescheide gewertet werden. Bei afghanischen und iranischen Geflüchteten waren die bereinigten Erfolgsquoten im Klageverfahren im Jahr 2024 überdurchschnittlich hoch (53 bzw. 47,1 Prozent). Hinzu kommen Korrekturen durch das BAMF, die oft auf Anregung der Gerichte erfolgen oder auf geänderten Lageeinschätzungen beruhen. In absoluten Zahlen heißt das: 15 424 vom BAMF zunächst abgelehnte Asylsuchende erhielten im Jahr 2024 doch noch einen Schutzstatus (2023: 20 838), 6 913 durch Entscheidungen der Gerichte, 4 010 durch Abhilfeentscheidungen des BAMF, 4 158 im Rahmen von Folgeanträgen und 343 aus „sonstigen Gründen“. All das zeigt nach Auffassung der Fragesteller, dass die große Mehrheit der nach Deutschland kommenden Geflüchteten nach den geltenden rechtlichen Kriterien als schutzbedürftig angesehen werden muss.

Mitunter wird schutzbedürftigen Geflüchteten der notwendige Schutz versagt, denn nicht gegen alle fehlerhaften Ablehnungen des BAMF werden Rechtsmittel erhoben, auch wegen sehr kurzer Fristen. Insgesamt ist der Rechtsschutz in Asylverfahren erheblich eingeschränkt: so gibt es keine Berufungsmöglichkeit gegen erstinstanzliche Urteile aufgrund ernstlicher Zweifel an deren Richtigkeit (vgl. § 78 des Asylgesetzes (AsylG)). Umso schwerer wiegen Vorwürfe gegen Richter am Verwaltungsgericht (VG) Gera, wonach sie Asylklagen aufgrund ihrer persönlichen (rechten) Einstellung abgelehnt haben könnten (vgl. z. B.: https://ezra.de/forderungspapier-zur-justiz-in-thu%CC%8 8ringen/; www.sueddeutsche.de/politik/justiz-asyl-afd-richter-1.5926901? s=09). Dieser Verdacht wurde gestützt durch Zahlen zur Entscheidungsstatistik des VG Gera infolge von Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. (vgl. z. B. Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksachen 20/4019 und 20/8222), denn die Erfolgsquoten bei Asylklagen zu bestimmten Herkunftsländern waren am VG Gera auffallend niedriger als im bundesweiten Vergleich. Nachdem gegen einen der betroffenen Richter ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde (www.lto.de/recht/hintergruende/h/bengt-fuchs-disziplinarverfahren-verwaltu ngsgericht-gera), folgte im Jahr 2025 eine Anklage wegen Volksverhetzung (www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-gera-3kls122js25023-24-bengt-fuchs-ankl age-volksverhetzung).

Die bereinigte Schutzquote des BAMF sinkt im Jahr 2025, insbesondere infolge des Entscheidungsstopps vom Dezember 2024 zu syrischen Asylsuchenden, die bis dahin zu nahezu 100 Prozent als schutzbedürftig anerkannt wurden. Auch die Schutzquoten zu Geflüchteten aus Afghanistan, der Türkei, Russland und dem Iran gehen z. T. deutlich zurück. Einzelne Außenstellen des BAMF fallen mit besonders niedrigen Schutzquoten im bundesweiten Vergleich auf, etwa die Außenstelle in Eisenhüttenstadt: Bei sieben relevanten Herkunftsstaaten war die Schutzquote hier immer unterdurchschnittlich, in vier Fällen sogar am niedrigsten im bundesweiten Vergleich, z. B. bei Afghanistan: 60,8 Prozent in Eisenhüttenstadt statt 93,3 Prozent im Bundesdurchschnitt, oder Somalia: 50 statt 89,8 Prozent. Die von der Bundesregierung in der Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/14923 gegebenen Erklärungen hierfür sind nach Auffassung der Fragesteller wenig nachvollziehbar. Ein Policy Paper der Universität Konstanz belegt ebenfalls die auffallend negative Entscheidungspraxis der Außenstelle in Eisenhüttenstadt über Jahre hinweg (www.progressives-zentrum.org/wp-content/uploads/2024/12/24121 0_DPZ-und-Uni-Konstanz_Policy-Paper-18_Schneider-et-al_Foederalismus-u nd-Ungleichheit_final.pdf, S. 3 f.), Erklärungsfaktoren für föderal ungleiche Entscheidungen sind demnach z. B. „regionale Befindlichkeiten, wie die Einstellung der Bevölkerung zu Migration“, die „politische Einstellung“ der Beschäftigten, das jeweilige „Migrationsklima in einem Bundesland“ oder auch eine „migrationsfeindliche Medienberichterstattung“, die diskriminierende Tendenzen bei Mitarbeitenden verstärken könne (ebd., S. 8; vgl. hierzu bereits die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/13670, insbesondere die Vorbemerkung der Fragesteller).

Bei vielen Asylsuchenden handelt es sich um Kinder und Jugendliche: Im Jahr 2024 lag der Anteil der unter 18-jährigen Asylsuchenden bei 36,7 Prozent (2021: 49,4 Prozent), 5,8 Prozent der Asylsuchenden waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (2023: 4,6 Prozent). 21 270 Asylanträge (9,3 Prozent aller Anträge) wurden für in Deutschland geborene Kinder von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen oder Personen mit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis gestellt.

Etwa die Hälfte aller Asylsuchenden in Deutschland verfügt über keine (anerkannten) schriftlichen Identitätsnachweise (2024: 49,9 Prozent). Das sagt jedoch nichts über ihre Schutzbedürftigkeit aus, denn die bereinigte Schutzquote bei Asylsuchenden ohne Papiere ist mit 52,2 Prozent (2024) ebenfalls hoch.

Subsidiärer Schutz wird vom BAMF in aller Regel (2024 zu 88,5 Prozent) wegen der Gefahr unmenschlicher bzw. erniedrigender Behandlung erteilt, d. h. (auch) infolge von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), an die Deutschland unabhängig von EU-Recht gebunden ist. Nur 1,6 Prozent der im Jahr 2024 vom BAMF gewährten subsidiären Schutzstatus gingen letztlich auf EU-Recht zurück, weil sie wegen drohender willkürlicher Gewalt infolge von kriegerischen Auseinandersetzungen erteilt wurden.

Frage 1a + 1b Seite 3

1aWie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes [GG], nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes [AufenthG] in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention [GFK], subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im ersten Halbjahr 2025 (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen; bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG in Anwendung der GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben; bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung [darunter Familienasyl], internationaler Flüchtlingsschutz [darunter Familienschutz], subsidiärer Schutz [darunter Familienschutz], nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen und in jedem Fall Angaben zu den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Tunesien, Ukraine, Belarus, Russische Föderation sowie zu allen sicheren Herkunftsstaaten machen)?

1bWie hoch war im genannten Zeitraum die „bereinigte Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht formelle Entscheidungen (bitte wie in der Antwort zu Frage 1a differenzieren), und welche näheren Angaben lassen sich machen zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen im ersten Halbjahr 2025?

Antwort

Die Fragen 1a und 1b werden gemeinsam beantwortet.

Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass durch Heranziehen der erfragten sogenannten bereinigten Gesamtschutzquote (Quote zu Frage 1b) etwaige Bleibeperspektiven von Staatsangehörigen der unten genannten Staaten nicht hergeleitet oder begründet werden können, da die formellen Ablehnungen von Asylanträgen bei einer derartigen Quotenberechnung nicht berücksichtigt werden. Formelle Ablehnungen führen ebenso wie materiell entschiedene Asylablehnungen im Regelfall zu einer Ausreisepflicht. Maßgeblich für die Feststellung einer etwaigen Bleibeperspektive ist daher die umfassende Gesamtschutzquote, die alle ablehnenden Asylentscheidungen berücksichtigt.

Tabelle auf Seite 4 · 30 Zeilen × 12 Spalten

1. Halbjahr 2025	Asylberechtigung Artikel 16a des Grundgesetzes (GG)		Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG)		Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG		Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)		Gesamtschutz		Quote zu Frage 1b
	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil	Anteil
Herkunftsländer gesamt	1.608	1,0 %	16.748	10,5 %	2.634	1,7 %	8.082	5,1 %	29.072	18,3 %	26,5 %
darunter:
Syrien	-	-	4	0,0 %	12	0,1 %	10	0,1 %	26	0,2 %	46,4 %
Afghanistan	572	2,0 %	7.846	27,2 %	232	0,8 %	5.011	17,3 %	13.661	47,3 %	60,3 %
Türkei	132	0,4 %	2.473	7,0 %	125	0,4 %	29	0,1 %	2.759	7,8 %	9,4 %
Irak	14	0,2 %	870	11,8 %	141	1,9 %	245	3,3 %	1.270	17,2 %	26,1 %
Somalia	207	4,0 %	1.249	24,0 %	266	5,1 %	1.418	27,2 %	3.140	60,2 %	84,6 %
Russische Föd.	46	0,6 %	171	2,4 %	81	1,1 %	23	0,3 %	321	4,4 %	6,9 %
Eritrea	36	1,6 %	1.142	50,1 %	323	14,2 %	64	2,8 %	1.565	68,7 %	77,7 %
Iran	106	1,4 %	1.387	18,3 %	115	1,5 %	51	0,7 %	1.659	21,9 %	25,8 %
Guinea	151	4,5 %	346	10,3 %	110	3,3 %	163	4,9 %	770	23,0 %	29,9 %
Kolumbien	5	0,2 %	5	0,2 %	-	-	4	0,1 %	14	0,5 %	0,5 %
Venezuela	35	1,3 %	38	1,4 %	25	0,9 %	204	7,6 %	302	11,2 %	11,7 %
Ungeklärt	2	0,1 %	42	1,7 %	83	3,5 %	22	0,9 %	149	6,2 %	27,3 %
Georgien	1	0,1 %	2	0,1 %	2	0,1 %	4	0,2 %	9	0,5 %	0,7 %
Algerien	1	0,1 %	15	1,0 %	1	0,1 %	6	0,4 %	23	1,5 %	3,5 %
Vietnam	1	0,1 %	3	0,3 %	1	0,1 %	1	0,1 %	6	0,7 %	1,2 %
Marokko	2	0,2 %	10	1,1 %	6	0,6 %	2	0,2 %	20	2,1 %	5,1 %
Tunesien	4	0,4 %	11	1,0 %	-	-	2	0,2 %	17	1,6 %	2,8 %
Ukraine	-	-	5	0,5 %	21	2,1 %	20	2,0 %	46	4,6 %	6,2 %
Belarus	3	1,2 %	19	7,4 %	-	-	3	1,2 %	25	9,7 %	13,5 %
Nordmazedonien	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
Kosovo	-	-	5	0,8 %	-	-	5	0,8 %	10	1,6 %	2,4 %
Serbien	-	-	1	0,1 %	-	-	1	0,1 %	2	0,3 %	0,5 %
Moldau, Republik	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
Albanien	-	-	-	-	1	0,2 %	1	0,2 %	2	0,4 %	0,6 %
Ghana	2	0,6 %	8	2,5 %	-	-	6	1,9 %	16	5,0 %	6,8 %
Bosnien und Herzegowina	-	-	-	-	-	-	1	0,3 %	1	0,3 %	0,6 %
Senegal	-	-	4	2,5 %	-	-	1	0,6 %	5	3,1 %	4,8 %
Montenegro	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-

Hinweis: Der seit dem 9. Dezember 2024 geltende temporäre Verfahrensaufschub für Entscheidungen über Asylanträge syrischer Staatsangehöriger führt zu einem Rückgang der Schutzquote mit entsprechenden Auswirkungen auf die Gesamtschutzquote. Derzeit werden infolge besonderer Regelungen hauptsächlich Entscheidungen über Asylanträge syrischer Staatsangehöriger getroffen, die ohne die Bewertung der Lage in Syrien erfolgen können (formelle Entscheidungen).

Tabelle auf Seite 5 · 15 Zeilen × 4 Spalten

1. Halbjahr 2025			Quote zu Frage 1b
	absolut	Anteil	Anteil
Asylberechtigung	1.608	1,0 %	1,5 %
darunter Familienschutz	324	0,2 %	0,3 %
Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG)	16.748	10,5 %	15,3 %
darunter Familienschutz	7.424	4,7 %	6,8 %
Subsidiärer Schutz nach
§ 4 I Nummer 1 AsylG	6	0,0 %	0,0 %
§ 4 I Nummer 2 AsylG	987	0,6 %	0,9 %
§ 4 I Nummer 3 AsylG	886	0,6 %	0,8 %
§ 4 I AsylG Familienschutz	755	0,5 %	0,7 %
Summe subsidiärer Schutz	2.634	1,7 %	2,4 %
Abschiebungsverbot nach
§ 60 V AufenthG	7.875	5,0 %	7,2 %
§ 60 VII AufenthG	207	0,1 %	0,2 %
Summe Abschiebungsverbot	8.082	5,1 %	7,4 %
Gesamtschutz	29.072	18,3 %	26,5 %

Nähere Angaben zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen für den genannten Zeitraum können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle auf Seite 5 · 10 Zeilen × 2 Spalten

Halbjahr 2025 Entscheidungskategorie
Antrag nicht weiter bearbeitet	3
Einstellung wg. § 33 I u. II, § 32a II AsylG	7.264
nicht erforderlich, Dublin	143
sonstige Einstellung	3.765
Unzulässig (§ 29 I Nummer 1 AsylG)	15.687
Unzulässig (§ 29 I Nummer 2 AsylG)	13.243
Unzulässig (§ 29 I Nummer 3 AsylG)	55
Unzulässig (§ 29 I Nummer 4 AsylG)	10
Unzulässig (kein Zweitverfahren § 29 I Nummer 5 AsylG)	2.180
Unzulässig (kein Folgeverfahren § 29 I Nummer 5 AsylG)	6.745

Frage 1c Seite 5

Wie waren die im Jahr 2024 bzw. im ersten Halbjahr 2025 (bitte differenzieren, auch im Folgenden) bestandskräftig bzw. rechtskräftig (bitte differenzieren) gewordenen Entscheidungen des BAMF (bitte nach unterschiedlichen Status und Formen der Ablehnung bzw. Erledigung differenzieren und in absoluten und relativen Zahlen angeben, bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), und wie lautete die jeweilige Bilanz für alle rechts- oder bestandskräftig gewordenen Entscheidungen des BAMF (bitte entsprechend differenzieren)?

Antwort

Die Angaben zum Jahr 2024 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Angaben zum ersten Halbjahr 2025 liegen noch nicht vor. Ein Vergleich der beiden genannten Zeiträume im erfragten Sinne einer Bilanz ist somit zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich.

Tabelle auf Seite 6 · 12 Zeilen × 15 Spalten

Jahr 2024	Asylberechtigung Artikel 16a GG		Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG		Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG		Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG		Ablehnungen		Kein weiteres Verfahren durchzuführen		Formelle Verfahrenserledi- gungen
	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil
Herkunftsländer gesamt	2.207	0,8 %	40.287	15,4 %	81.419	31,1 %	23.450	9,0 %	58.629	22,4 %	16.269	6,2 %	39.279	15,0 %
darunter:
Syrien	111	0,1 %	7.357	8,0 %	75.566	82,1 %	310	0,3 %	133	0,1 %	1.884	2,0 %	6.707	7,3 %
Afghanistan	515	1,4 %	14.443	38,3 %	828	2,2 %	17.035	45,1 %	417	1,1 %	252	0,7 %	4.246	11,3 %
Türkei	338	1,4 %	4.373	18,2 %	305	1,3 %	119	0,5 %	10.446	43,5 %	662	2,8 %	7.773	32,4 %
Irak	29	0,2 %	2.045	16,6 %	580	4,7 %	1.148	9,3 %	5.793	47,1 %	940	7,6 %	1.769	14,4 %
Georgien	-	0,0 %	19	0,2 %	16	0,2 %	59	0,7 %	6.916	79,4 %	939	10,8 %	756	8,7 %
Iran	224	3,3 %	3.076	45,9 %	195	2,9 %	109	1,6 %	1.820	27,2 %	315	4,7 %	959	14,3 %
Russische Föd.	76	1,4 %	332	6,1 %	148	2,7 %	93	1,7 %	2.174	40,0 %	529	9,7 %	2.082	38,3 %
Nordmazedonien	-	0,0 %	-	0,0 %	2	0,0 %	17	0,3 %	2.649	52,0 %	2.084	40,9 %	338	6,6 %
Somalia	175	3,7 %	1.668	35,0 %	324	6,8 %	1.327	27,9 %	255	5,4 %	175	3,7 %	839	17,6 %
Nigeria	21	0,6 %	171	4,5 %	32	0,8 %	465	12,2 %	1.887	49,7 %	502	13,2 %	719	18,9 %

Davon bestandskräftig abgeschlossen:

Tabelle auf Seite 6, 7 · 12 Zeilen × 15 Spalten

Jahr 2024	Asylberechtigung Artikel 16a GG		Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG		Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG		Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG		Ablehnungen		Kein weiteres Verfahren durchzuführen		Formelle Verfahrenserledi- gungen
	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil
Herkunftsländer gesamt	1.981	0,9 %	37.097	16,6 %	80.385	36,0 %	21.032	9,4 %	35.979	16,1 %	12.402	5,6 %	34.451	15,4 %
darunter:
Syrien	107	0,1 %	7.139	7,9 %	75.556	83,9 %	259	0,3 %	64	0,1 %	1.423	1,6 %	5.478	6,1 %
Afghanistan	510	1,4 %	14.255	38,9 %	811	2,2 %	16.863	46,1 %	270	0,7 %	219	0,6 %	3.685	10,1 %
Türkei	262	1,5 %	3.784	21,3 %	269	1,5 %	52	0,3 %	5.679	31,9 %	479	2,7 %	7.261	40,8 %
Irak	19	0,3 %	1.759	24,3 %	467	6,5 %	602	8,3 %	2.399	33,1 %	610	8,4 %	1.383	19,1 %
Georgien	-	0,0 %	7	0,1 %	3	0,1 %	23	0,4 %	4.680	78,4 %	680	11,4 %	574	9,6 %
Iran	176	4,1 %	2.162	50,5 %	153	3,6 %	67	1,6 %	701	16,4 %	179	4,2 %	844	19,7 %
Russische Föderation	72	1,8 %	273	6,9 %	84	2,1 %	31	0,8 %	1.200	30,5 %	346	8,8 %	1.928	49,0 %
Nordmazedonien	-	0,0 %	-	0,0 %	2	0,0 %	8	0,2 %	2.186	54,4 %	1.588	39,5 %	236	5,9 %
Somalia	175	4,2 %	1.635	39,4 %	306	7,4 %	1.172	28,2 %	102	2,5 %	123	3,0 %	638	15,4 %
Nigeria	16	0,8 %	129	6,3 %	21	1,0 %	221	10,8 %	738	36,0 %	324	15,8 %	600	29,3 %

Davon rechtskräftig abgeschlossen:

Tabelle auf Seite 7 · 12 Zeilen × 15 Spalten

Jahr 2024	Asylberechtigung Artikel 16a GG		Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG		Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG		Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG		Ablehnungen		Kein weiteres Verfahren durchzuführen		Formelle Verfahrenserledi- gungen
	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil
Herkunftsländer gesamt	226	0,6 %	3.190	8,3 %	1.034	2,7 %	2.418	6,3 %	22.650	59,3 %	3.867	10,1 %	4.828	12,6 %
darunter:
Syrien	4	0,2 %	218	10,7 %	10	0,5 %	51	2,5 %	69	3,4 %	461	22,6 %	1.229	60,2 %
Afghanistan	5	0,4 %	188	16,7 %	17	1,5 %	172	15,3 %	147	13,1 %	33	2,9 %	561	50,0 %
Türkei	76	1,2 %	589	9,5 %	36	0,6 %	67	1,1 %	4.767	76,5 %	183	2,9 %	512	8,2 %
Irak	10	0,2 %	286	5,6 %	113	2,2 %	546	10,8 %	3.394	67,0 %	330	6,5 %	386	7,6 %
Georgien	-	0,0 %	12	0,4 %	13	0,5 %	36	1,3 %	2.236	81,7 %	259	9,5 %	182	6,6 %
Iran	48	2,0 %	914	37,8 %	42	1,7 %	42	1,7 %	1.119	46,3 %	136	5,6 %	115	4,8 %
Russische Föderation	4	0,3 %	59	3,9 %	64	4,3 %	62	4,1 %	974	64,9 %	183	12,2 %	154	10,3 %
Nordmazedonien	-	0,0 %	-	0,0 %	-	0,0 %	9	0,8 %	463	43,3 %	496	46,4 %	102	9,5 %
Somalia	-	0,0 %	33	5,4 %	18	2,9 %	155	25,3 %	153	25,0 %	52	8,5 %	201	32,8 %
Nigeria	5	0,3 %	42	2,4 %	11	0,6 %	244	14,0 %	1.149	65,7 %	178	10,2 %	119	6,8 %

Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass ggf. ein Vergleich zwischen den Zahlen der bestandskräftig gewordenen Verfahren und der rechtskräftigen gewordenen Verfahren belastbar nicht möglich ist. Beispielsweise kann eine beklagte BAMF-Entscheidung nach einer Klagerücknahme in Bestandskraft erwachsen oder können Abhilfeentscheidungen während eines/nach einem Gerichtsverfahren auch zu einem bestandskräftigen Abschluss führen, obwohl ein Gerichtsverfahren anhängig war. Diese Sachverhalte lassen sich statistisch aus technischen und verfahrensimmanenten Gründen nicht entsprechend differenziert zuordnen.

Frage 1d Seite 8

Wie viele Asylgesuche wurden im Jahr 2024 bzw. im ersten Halbjahr 2025 nach einer unerlaubten Einreise gestellt (bitte nach Landesgrenzen und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele Asylgesuche wurden in diesen Zeiträumen insgesamt gestellt (bitte ebenfalls nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie erklärt die Bundesregierung die Differenz zwischen diesen beiden Werten, und welche Rolle spielen dabei insbesondere Einreisen Asylsuchender mit einem Visum, legale, visumfreie Einreisen Asylsuchender, Asylantragstellungen für hier geborene Kinder oder von bereits zuvor in Deutschland lebenden Personen usw., und welche Daten liegen zu diesen möglichen Erklärungsfaktoren für die jeweiligen Zeiträume vor (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?

Antwort

Die Feststellungen der Bundespolizei zu Asylgesuchen nach einer unerlaubten Einreise, die den Verdacht einer Straftat nach § 95 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) begründet, sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen und beruhen auf Daten der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei.

Tabelle auf Seite 9 · 12 Zeilen × 12 Spalten

Asylgesuche im Jahr 2024 im Rahmen der unerlaubten Einreise (zehn häufigste Staatsangehörigkeiten und Gesamtwert)
Grenze/Staatsangehörigkeiten	syrisch	afghanisch	türkisch	iranisch	irakisch	algerisch	russisch	somalisch	marokkanisch	ukrainisch	Gesamt
Polen	828	1.271	5	216	69	20	26	247	18	120	3.551
Tschechien	209	9	50	0	16	0	258	0	0	94	690
Österreich	715	168	253	29	26	5	69	16	11	93	1.572
Schweiz	2.219	881	620	102	70	106	15	89	123	13	4.988
Frankreich	1.019	162	90	23	17	106	38	23	43	5	1.973
Luxemburg	102	7	17	0	1	18	0	3	12	4	227
Belgien	124	136	28	6	17	141	6	18	114		850
Niederlande	70	7	9	1	6	38	4	4	21	1	208
Dänemark	11	10	1	10	14	5	0	7	2	4	99
Keiner Grenze zuzuordnen	212	72	136	32	16	27	24	12	27	0	692
Luftgrenze	804	1.074	170	149	256	27	42	12	40	22	3.239
Seegrenze	9	31	2	10	15	1	0	0	0	3	90

Tabelle auf Seite 9 · 12 Zeilen × 12 Spalten

Asylgesuche im ersten Halbjahr 2025 im Rahmen der unerlaubten Einreise (zehn häufigste Staatsangehörigkeiten und Gesamtwert)
Grenze/Staatsangehörigkeiten	afghanisch	syrisch	türkisch	algerisch	marokkanisch	russisch	iranisch	somalisch	chinesisch	ukrainisch	Gesamt
Polen	144	19	2	2	5	1	2	41	0	20	347
Tschechien	0	16	4	0	0	40	1	0	1	5	88
Österreich	51	21	32	0	1	7	2	5	27	25	220
Schweiz	69	133	99	39	45	2	28	8	5	20	594
Frankreich	26	15	11	47	8	6	5	5	8	1	227
Luxemburg	1	12	1	5	2	0	0	4	0	0	33
Belgien	21	19	24	74	26	1	1	8	0	0	245
Niederlande	1	12	6	11	5	1	0	1	2	0	59
Dänemark	2	1	0	0	0	0	2	0	0	0	6
Keiner Grenze zuzuordnen	13	6	19	3	2	7	1	3	2	0	93
Luftgrenze	496	91	21	5	11	38	55	6	32	4	944
Seegrenze	6	0	0	0	2	0	4	3	0	0	25

Im Jahr 2024 wurden insgesamt 213 499 und im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 57 671 Asylgesuche erfasst. Die Verteilung nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle auf Seite 10 · 10 Zeilen × 2 Spalten

Asylgesuche 2024
Syrien	71.537
Afghanistan	31.858
Türkei	23.873
Irak	7.353
Somalia	6.801
Iran	4.826
Ungeklärt	4.528
Russische Föderation	4.214
Kolumbien	3.624
Eritrea	3.176

Tabelle auf Seite 10 · 10 Zeilen × 2 Spalten

Asylgesuche 1. Hj. 2025
Syrien	12.909
Afghanistan	10.843
Türkei	5.541
Irak	2.137
Somalia	2.126
Russische Föderation	1.573
Eritrea	1.357
Guinea	1.145
Iran	1.142
Ungeklärt	974

Die Differenz der Anzahl der Personen, die ein Asylgesuch nach einer unerlaubten Einreise gestellt haben und der Gesamtzahl der Asylgesuche erklärt sich bereits aus der Fragestellung: Die erste Zahl betrifft nur Personen, bei denen die Bundespolizei an den deutschen Grenzen unerlaubte Einreisen festgestellt hat und die gegenüber der Bundespolizei dann ein Asylgesuch geäußert haben. Die zweite Zahl betrifft alle Personen, die bei einer Grenzbehörde, der Polizei oder einer Ausländerbehörde um Asyl nachsuchten. Die erste Zahl ist also eine Teilmenge der zweiten Zahl.

Die Zahl der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registrierten Asylgesuche nach den zehn wichtigsten visumfreien Herkunftsländern für das Jahr 2024 und das erste Halbjahr 2025 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle auf Seite 10 · 11 Zeilen × 2 Spalten

2024
Staatsangehörigkeit	Asylgesuche
Kolumbien	3.624
Venezuela	2.587
Georgien	2.487
Kosovo	1.946
Nordmazedonien	1.268
Serbien	1.168
Albanien	1.121
Ukraine	744
Moldau, Republik	711
Bosnien und Herzegowina	475
Gesamt	16.936

Tabelle auf Seite 11 · 11 Zeilen × 2 Spalten

1. Halbjahr 2025
Staatsangehörigkeit	Asylgesuche
Georgien	943
Venezuela	918
Kolumbien	887
Serbien	340
Kosovo	322
Moldau, Republik	288
Ukraine	287
Albanien	273
Nordmazedonien	259
Bosnien und Herzegowina	121
Gesamt	4.956

Daten zu Asylsuchenden mit Visum sowie zu nachgeborenen Kindern liegen erst ab der formellen Asylantragstellung vor. Deshalb werden bei den folgenden Daten Informationen zu Asylerstantragstellenden ausgewiesen.

Daten zu Asylerstantragstellenden, die mit einem Visum eingereist sind, können den folgenden Tabellen entnommen werden, wobei belastbare Angaben zum bisherigen Jahr 2025 nur bis zum April 2025 vorliegen.

Tabelle auf Seite 11 · 11 Zeilen × 2 Spalten

Jahr 2024
Staatsangehörigkeit	Erstantragstellende mit Visum
Syrien	9.301
Türkei	2.422
Afghanistan	2.216
Iran	1.973
Armenien	1.344
Aserbaidschan	1.121
Eritrea	894
Somalia	703
Nigeria	691
Irak	666
Gesamt	31.056

Tabelle auf Seite 11 · 11 Zeilen × 2 Spalten

Jan bis Apr 2025
Staatsangehörigkeit	Erstantragstellende mit Visum
Syrien	1.176
Afghanistan	563
Türkei	559
Iran	384
Armenien	353
China	321
Eritrea	272
Aserbaidschan	263
Pakistan	173
Ägypten	162
Gesamt	6.958

Daten zu in Deutschland nachgeborenen Kindern im Alter von 0 bis unter 1 Jahr unter den Asylerstantragstellenden können den folgenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle auf Seite 12 · 11 Zeilen × 2 Spalten

Jahr 2024
Staatsangehörigkeit	Nachgeborene Kinder
Syrien	7.211
Afghanistan	2.269
Türkei	2.150
Irak	1.683
Eritrea	1.212
Somalia	839
Ungeklärt	627
Guinea	475
Nigeria	456
Russische Föderation	420
Gesamt	21.270

Tabelle auf Seite 12 · 11 Zeilen × 2 Spalten

1. Halbjahr 2025
Staatsangehörigkeit	Nachgeborene Kinder
Syrien	2.720
Afghanistan	1.099
Türkei	928
Irak	785
Eritrea	518
Somalia	384
Guinea	249
Ungeklärt	229
Russische Föderation	208
Nigeria	202
Gesamt	8.982

Weitere Daten im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.

Frage 2a Seite 12

Wie viele der Anerkennungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) in Anwendung der GFK im ersten Halbjahr 2025 beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung bzw. waren Familienflüchtlingsschutzstatus (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)?

Antwort

Angaben zu Entscheidungen aufgrund staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung werden nur für Entscheidungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) erfasst und können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 12, 13 · 17 Zeilen × 7 Spalten

1. Halbjahr 2025	Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 AsylG
		Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Absatz 5 AsylG	staatliche Verfolgung		nichtstaatliche Verfolgung
				davon geschlechtsspez. Verfolgung		davon geschlechtsspez. Verfolgung
Herkunftsländer gesamt	16.748	7.424	6.731	3.030	2.011	1.507
darunter:
Syrien	4	3	1	0	0	0
Afghanistan	7.846	3.232	3.580	2.195	755	403
Türkei	2.473	820	1.482	182	84	74
Irak	870	688	73	59	101	70
Somalia	1.249	534	70	66	587	528
Russische Föderation	171	69	84	28	13	12
Eritrea	1.142	1.129	5	0	1	1
Iran	1.387	312	979	283	47	43
Guinea	346	137	28	27	163	157
Kolumbien	5	3	0	0	2	1
Venezuela	38	16	17	3	3	3
Ungeklärt	42	23	7	0	7	3
Georgien	2	2	0	0	0	0
Algerien	15	5	6	6	3	3
Vietnam	3	3	0	0	0	0

Frage 2b Seite 13

Wie viele der Anerkennungen im genannten Zeitraum waren Schutzstatus nach § 26 AsylG für Familienangehörige bereits Anerkannter (bitte jeweils nach dem Bezugsstatus – Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus nach der GFK bzw. subsidiärem Schutz – differenzieren), und wie viele dieser erteilten Status betrafen in Deutschland geborene Kinder (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?

Antwort

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 13 · 17 Zeilen × 7 Spalten

1. Halbjahr 2025	§ 26 AsylG Anerkennung		§ 26 Absatz 5 i. V. m. § 3 Absatz 1 AsylG		§ 26 Absatz 5 i. V. m. § 4 Absatz 1 AsylG
		davon in DE geborene Kinder		davon in DE geborene Kinder		davon in DE geborene Kinder
Herkunftsländer gesamt	324	79	7.424	2.518	755	367
darunter:
Syrien	-	-	3	1	1	1
Afghanistan	123	16	3.232	726	65	42
Türkei	45	13	820	172	38	1
Irak	3	3	688	466	100	58
Somalia	17	2	534	231	105	36
Russische Föderation	5	3	69	13	32	6
Eritrea	35	21	1.129	533	213	124
Iran	24	6	312	77	23	2
Guinea	10	2	137	83	28	21
Kolumbien	-	-	3	-	-	-
Venezuela	5	-	16	2	3	-
Ungeklärt	2	1	23	17	16	12
Georgien	-	-	2	-	2	-
Algerien	-	-	5	1	-	-
Vietnam	-	-	3	-	-	-

Frage 2c Seite 14

Wie viele der Asylsuchenden im genannten Zeitraum verfügten zum Zeitpunkt der Asylantragstellung über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel (welchen?) oder eine Duldung (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), und wie viele von ihnen hatten einen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten?

Antwort

Zum Stichtag 31. Juli 2025 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 8 977 Personen erfasst, die im 1. Halbjahr 2025 einen Asylantrag gestellt haben, während sie einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine gültige Duldung besaßen. 1 484 Personen verfügten zum Zeitpunkt ihrer Asylantragstellung über einen gültigen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle auf Seite 14 · 12 Zeilen × 2 Spalten

Asylantragstellung, während ein gültiger Titel oder eine Duldung vorlagen	1. Halbjahr 2025
Gesamt	8.977
darunter
Afghanistan	4.104
Syrien	1.222
Türkei	575
Somalia	434
Irak	315
Eritrea	205
Iran	194
Guinea	163
Ungeklärt	158
Russische Föderation	157

Tabelle auf Seite 14 · 8 Zeilen × 2 Spalten

Asylantragstellung, während ein gültiger Titel oder eine Duldung vorlagen	1. Halbjahr 2025
Gesamt	8.977
davon
Aufenthaltserlaubnis (AE) – völkerrechtliche, humanitäre, politische Gründe	3.480
AE – familiäre Gründe	1.484
AE – Ausbildung	62
AE – Erwerbstätigkeit	19
Sonstige Aufenthaltsrechte	61
Duldungen	3.871

Frage 2d Seite 14

Wie viele der im genannten Zeitraum vom BAMF zugesprochenen Schutzstatus basierten auf Anerkennungen im Rahmen des Familienschutzes (bitte nach Schutzstatus und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?

Antwort

Angaben zu Entscheidungen mit bzw. ohne Einbeziehung von Entscheidungen zum Familienschutz nach Herkunftsländern (HKL) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 14, 15 · 16 Zeilen × 7 Spalten

Zeitraum: 1. Halbjahr 2025	Asylberechtigung Artikel 16a GG		Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG		Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG
	ohne Familienschutz	mit Familienschutz	ohne Familienschutz	mit Familienschutz	ohne Familienschutz	mit Familienschutz
Alle HKL	1.284	1.608	9.324	16.748	1.879	2.634
Syrien	-	-	1	4	11	12
Afghanistan	449	572	4.614	7.846	167	232
Türkei	87	132	1.653	2.473	87	125
Irak	11	14	182	870	41	141
Somalia	190	207	715	1.249	161	266
Russische Föd.	41	46	102	171	49	81
Eritrea	1	36	13	1.142	110	323
Iran	82	106	1.075	1.387	92	115
Guinea	141	151	209	346	82	110
Kolumbien	5	5	2	5	-	-
Venezuela	30	35	22	38	22	25
Ungeklärt	-	2	19	42	67	83
Georgien	1	1	-	2	-	2
Algerien	1	1	10	15	1	1
Vietnam	1	1	-	3	1	1

Frage 3 Seite 15

Welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung zu den Rechtsgrundlagen der im ersten Halbjahr 2025 durch das BAMF bzw. durch die Gerichte (soweit vorliegend) gewährten subsidiären Schutzstatus machen (nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 bzw. Nummer 3 AsylG, bitte in absoluten und relativen Zahlen darstellen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie ist es zu erklären, dass die Aufsummierung der laut Bundesregierung vom BAMF nach unterschiedlicher Rechtsgrundlage erteilten subsidiären Schutzstatus (vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/14923) nicht 100 Prozent ergibt, sondern für das Jahr 2024 nur 90,1 Prozent?

Antwort

Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden, wobei nachfolgend erstmals auch die Kategorie „subsidiärer Familienschutz § 4 I AsylG“ aufgeführt wird.

Asylentscheidungen des BAMF:

Tabelle auf Seite 16 · 17 Zeilen × 10 Spalten

1. Halbjahr 2025	Subsidiärer Schutz	subsidiärer Schutz gemäß § 4 I Nummer 1 AsylG		subsidiärer Schutz gemäß § 4 I Nummer 2 AsylG		subsidiärer Schutz gemäß § 4 I Nummer 3 AsylG		subsidiärer Familienschutz § 4 I AsylG
	Gesamt	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil
Staatsangehörigkeiten gesamt	2.634	6	0,2 %	987	37,5 %	886	33,6 %	755	28,7 %
darunter:
Afghanistan	232	1	0,4 %	166	71,6 %	-	0,0 %	65	28,0 %
Somalia	266	-	0,0 %	159	59,8 %	2	0,8 %	105	39,5 %
Sudan	490	-	0,0 %	7	1,4 %	473	96,5 %	10	2,0 %
Eritrea	323	-	0,0 %	110	34,1 %	-	0,0 %	213	65,9 %
Irak	141	-	0,0 %	40	28,4 %	1	0,7 %	100	70,9 %
Guinea	110	-	0,0 %	82	74,5 %	-	0,0 %	28	25,5 %
Jemen	215	-	0,0 %	29	13,5 %	175	81,4 %	11	5,1 %
Venezuela	25	-	0,0 %	22	88,0 %	-	0,0 %	3	12,0 %
Iran	115	3	2,6 %	89	77,4 %	-	0,0 %	23	20,0 %
Nigeria	13	-	0,0 %	3	23,1 %	-	0,0 %	10	76,9 %
Türkei	125	-	0,0 %	87	69,6 %	-	0,0 %	38	30,4 %
Ungeklärt	83	-	0,0 %	2	2,4 %	65	78,3 %	16	19,3 %
Russische Föd.	81	-	0,0 %	49	60,5 %	-	0,0 %	32	39,5 %
Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)	79	-	0,0 %	5	6,3 %	73	92,4 %	1	1,3 %
Äthiopien	26	2	7,7 %	6	23,1 %	-	0,0 %	18	69,2 %

Asylentscheidungen infolge gerichtlicher Überprüfung:

Tabelle auf Seite 16, 17 · 17 Zeilen × 10 Spalten

01.01.–30.06.2025	Subsidiärer Schutz	subsidiärer Schutz gemäß § 4 I Nummer 1 AsylG		subsidiärer Schutz gemäß § 4 I Nummer 2 AsylG		subsidiärer Schutz gemäß § 4 I Nummer 3 AsylG		subsidiärer Familienschutz § 4 I AsylG
	Gesamt	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil
Staatsangehörigkeiten gesamt	459	14	3,1 %	305	66,3 %	126	27,5 %	14	3,1 %
darunter:
Eritrea	101	5	5,0 %	94	93,1 %	2	2,0 %	-	0,0 %
Russische Föd.	64	3	4,7 %	59	92,2 %	2	3,1 %	-	0,0 %
Irak	50	-	0,0 %	46	92,0 %	-	0,0 %	4	8,0 %
Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)	45	1	2,2 %	1	2,2 %	40	88,9 %	3	6,7 %
Libanon	36		0,0 %	-	0,0 %	36	100,0 %	-	0,0 %
Türkei	30	1	3,3 %	23	76,7 %	-	0,0 %	6	20,0 %
Jemen	20	1	5,0 %	6	30,0 %	13	65,0 %	-	0,0 %
Ungeklärt	19	-	0,0 %	-	0,0 %	19	100,0 %	-	0,0 %
Sri Lanka	11	-	0,0 %	11	100,0 %	-	0,0 %	-	0,0 %
Afghanistan	11	1	9,1 %	10	90,9 %	-	0,0 %	-	0,0 %
Iran	9	2	22,2 %	7	77,8 %	-	0,0 %	-	0,0 %
Georgien	9	-	0,0 %	9	100,0 %	-	0,0 %	-	0,0 %
Venezuela	8	-	0,0 %	8	100,0 %	-	0,0 %	-	0,0 %
Aserbaidschan	7	-	0,0 %	7	100,0 %	-	0,0 %	-	0,0 %
Burkina Faso	5	-	0,0 %	1	20,0 %	4	80,0 %	-	0,0 %

Frage 4 Seite 18

Welche Organisationseinheiten des BAMF (bitte genau bezeichnen) wurden im zweiten Halbjahr 2024 wegen signifikant negativer oder signifikant positiver (bitte getrennt darstellen) Abweichungen bei den (bereinigten) Schutzquoten um Stellungnahme gebeten, und welche Abweichungen in Bezug auf welche Herkunftsländer waren dies (bitte genauer bezeichnen und in Tabellenform darstellen wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5709), und welche Erklärungen wurden von den jeweiligen Organisationseinheiten für die signifikanten Abweichungen gegeben (bitte ausführen), und inwieweit wurden diese Erklärungen vom BAMF als nachvollziehbar bewertet, bzw. welche Schlussfolgerungen wurden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte ausführen)?

Antwort

Im Rahmen der Betrachtung des zweiten Halbjahres 2024 wurden innerhalb der bundesweiten Schutzquote (ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen) die Organisationseinheiten (OrgE) berücksichtigt, in denen mindestens 50 materiell-rechtliche Entscheidungen (mrE) zu den jeweiligen zehn Hauptherkunftsländern (TOP-10-HKL) in dem genannten Zeitraum getroffen wurden.

Für das zweite Halbjahr 2024 wurden insgesamt 61 Abweichungen der lokalen Schutzquote (ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen) von der entsprechenden bundesweiten Schutzquote hinsichtlich der Staatsangehörigkeitsbezeichnungen Afghanistan, Türkei, Somalia, Irak, Russische Föderation, Iran, „Ungeklärt“ und Eritrea betrachtet. Es handelt sich um 37 Abweichungen unterhalb und 24 Abweichungen oberhalb der bundesweiten Schutzquote. Hinsichtlich der übrigen Top-10-HKL Syrien und Kolumbien wurden keine relevanten Abweichungen festgestellt.

Die OrgE, bei denen die größten Abweichungen von der bundesweiten Schutzquote (d. h. die größte Überschreitung sowie die größte Unterschreitung) festgestellt worden sind, wurden um Plausibilisierung der Abweichungen gebeten. Nähere Einzelheiten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Auswertung der Entscheidungsstatistik im zweiten Halbjahr 2024 anhand überschreitender Abweichungen von 10 Prozentpunkten oder mehr und Aufforderung zur Stellungnahme (Stand: Januar 2025).

Tabelle auf Seite 18 · 5 Zeilen × 5 Spalten

TOP-10-HKL/OrgE	Afghanistan (15.877 mrE; Schutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen 89,2 %)	Irak (3.554 mrE; Schutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen 34,3 %)	Russische Föd. (2.199 mrE; Schutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen 9,4 %)	Türkei (18.956 mrE; Schutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen 12,1 %)
AS Bremen im AZ, LAS	85 (100 %)
AS Braunschweig		64 (71,9 %)
AS Oldenburg	93 (100 %)
AS Bonn im AZ			85 (21,7 %)
AS Trier im AZ, LAS				575 (40,7 %)

Tabelle auf Seite 18 · 2 Zeilen × 3 Spalten

TOP-10-HKL/OrgE	Ungeklärt (1.144 mrE; Schutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen 81,2 %)	Iran (3.324 mrE; Schutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen 35,2 %)
AS Bochum, LAS	58 (96,6 %)
AS Suhl im AZ		86 (72,1 %)

Auswertung der Entscheidungsstatistik im zweiten Halbjahr 2024 anhand unterschreitender Abweichungen von 10 Prozentpunkten oder mehr und Aufforderung zur Stellungnahme (Stand: Januar 2025):

Tabelle auf Seite 19 · 4 Zeilen × 5 Spalten

TOP-10-HKL/OrgE	Afghanistan (15.877 mrE; Schutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen 89,2 %)	Türkei (18.956 mrE; Schutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen 12,1 %)	Somalia (1.953 mrE; Schutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen 89,5 %)	Irak (3.554 mrE; Schutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen 34,3 %)
AS Lebach in AnkER	119 (53,8 %)
AS Deggendorf in AnkER		155 (1,3 %)
AS Eisenhüttenstadt, LAS			152 (46,7 %)
AS Frankfurt/Flughafen				60 (3,3 %)

Tabelle auf Seite 19 · 3 Zeilen × 4 Spalten

TOP-10-HKL/OrgE	Iran (3.324 mrE; Schutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen 35,2 %)	Ungeklärt (1.144 mrE; Schutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen 81,2 %)	Eritrea (1.653 mrE; Schutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen 83,4 %)
AS Bamberg in AnkER	61 (9,8 %)
AS Zirndorf in AnkER		52 (71,2 %)
Dienstleistungszentrum Abt. 5			54 (68,5 %)

Seitens der OrgE wurde als Hauptursache für eine Abweichung der lokalen Schutzquote von der entsprechenden bundesweiten Schutzquote die Verteilung der Verfahren benannt. Maßgebliche Auswirkungen auf die lokale Schutzquote haben Verfahren, in denen eine Ableitung des Schutzes im Rahmen von Familienasyl, abgeleitetem Flüchtlingsschutz bzw. abgeleitetem subsidiären Schutz in Betracht kommt. Ebenfalls waren persönliche Merkmale der Antragstellenden bestimmend (z. B. Ethnie, Volkszugehörigkeit, Familienstand, Geschlecht, Alter, Religionszugehörigkeit sowie Herkunftsregion je nach Herkunftsland). Diese im Rahmen der Plausibilisierungsanfragen ergangenen Stellungnahmen der OrgE wurden erneut einer systematischen Überprüfung unterzogen. Dabei wurde die Plausibilität der abgegebenen Stellungnahmen unter Berücksichtigung der bundesweiten Entscheidungspraxis sowie der zum Zeitpunkt der Entscheidung gültigen Herkunftsländer-Leitsätze betrachtet.

Frage 5 Seite 19

Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die bereinigten Schutzquoten und absoluten Entscheidungszahlen für die Herkunftsländer Afghanistan, Irak, Iran, Eritrea, Somalia, Nigeria, Russische Föderation und die Türkei (hier bitte noch einmal gesondert nach kurdischer bzw. türkischer Volkszugehörigkeit getrennt auflisten) im ersten Halbjahr 2025, differenziert nach BAMF-Organisationseinheiten (bitte jeweils nur diejenigen zehn Organisationseinheiten auflisten, die im Vergleich zur bundesweiten bereinigten Schutzquote die höchsten bzw. niedrigsten Schutzquoten aufwiesen bei mindestens 50 Entscheidungen)?

Antwort

Erneut wird darauf hingewiesen, dass eine Aussagekraft von Schutzquotenabweichungen (Vergleich der lokalen Schutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen einzelner Organisationseinheiten mit der entsprechenden Gesamtschutzquote) nur unter der Prämisse angenommen werden kann, dass der Beurteilung repräsentative Daten zu Grunde liegen (statistische Evidenz).

Im Rahmen der halbjährlichen Schutzquotenanalyse des BAMF wird eine Repräsentativität erst bei einer halbjährlichen Entscheidungsmenge i. H. v. mindestens 50 materiell-rechtlichen Entscheidungen je Herkunftsland und Organisationseinheit angenommen. Zudem muss die identifizierte Abweichung der o. g. lokalen Schutzquote von der entsprechenden bereinigten Gesamtschutzquote mindestens zehn Prozentpunkte betragen. Sind diese Parameter nicht erfüllt, ist in Ermangelung der entsprechenden Aussagekraft eine Ableitung valider Erkenntnisse nicht möglich. Die diesbezüglichen Schutzquotenabweichungen sind als statistischer Effekt zu betrachten und daher als Beurteilungsgrundlage nicht geeignet.

Unter Beachtung der vorgenannten Relevanzschwelle ergibt sich bei einer Vielzahl der nachfolgend aufgeführten OrgE keine statistische Evidenz:

Hinsichtlich des HKL Irak befinden sich fünf der 20 dargestellten OrgE unterhalb der Relevanzschwelle; hinsichtlich des HKL Iran sind es neun der 20 dargestellten OrgE. Beim HKL Eritrea befinden sich neun der 14 abgebildeten OrgE nicht innerhalb der Relevanzschwelle, während dies hinsichtlich des HKL Somalia auf zwölf der 20 dargestellten OrgE zutrifft. Bezüglich des HKL Nigeria sind lediglich zwei der 14 dargestellten OrgE statistisch relevant, während hinsichtlich des HKL Russische Föderation alle dargestellten OrgE außerhalb der Relevanzschwelle liegen. Auch mit Blick auf das HKL Türkei befinden sich 17 der 20 dargestellten OrgE außerhalb der Relevanzschwelle.

Die OrgE, die unterhalb der Relevanzschwelle liegen, sind im Folgenden entsprechend markiert. Die weiteren Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle auf Seite 20, 21 · 22 Zeilen × 6 Spalten

1. Halbjahr 2025	Afghanistan
	Gesamt	Materiellrechtliche Entscheidungen	Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF	Differenz von Gesamtschutz über alle Organisationseinheiten
Organisationseinheiten	28.895	22.646	60,3 %
darunter:
AS Braunschweig 2 im AZ	57	53	90,6 %	30,2 %
Dienstleistungszentrum Abteilung 5	537	490	89,2 %	28,9 %
AS Eisenhüttenstadt, LAS	1.501	1.351	85,0 %	24,6 %
AS Braunschweig	167	158	81,0 %	20,7 %
AS Bremen im AZ, LAS	180	173	76,9 %	16,6 %
AS Hamburg im AZ, LAS	991	943	75,8 %	15,5 %
AS Bramsche im AZ	499	469	75,1 %	14,7 %
AS Sigmaringen	202	188	73,4 %	13,1 %
AS Oldenburg	119	109	73,4 %	13,1 %
AS Freiburg	117	95	72,6 %	12,3 %
AS Düsseldorf	428	409	46,7 %	-13,6 %
AS Essen	458	441	44,9 %	-15,4 %
AS Zirndorf in AnkER	433	420	44,8 %	-15,6 %
AS Ellwangen	204	192	44,3 %	-16,1 %
AS Chemnitz im AZ, LAS	477	466	42,9 %	-17,4 %
AS Mönchengladbach im AZ	307	293	41,3 %	-19,0 %
AS Dresden in AnkER	264	252	39,7 %	-20,6 %
AS Leipzig im AZ	317	287	34,5 %	-25,8 %
AS Deggendorf in AnkER	355	345	32,5 %	-27,9 %
AS Lebach in AnkER, LAS	465	454	27,1 %	-33,2 %

Tabelle auf Seite 21 · 22 Zeilen × 6 Spalten

OrgE unterhalb der Relevanzschwelle	1. Halbjahr 2025	Irak
		Gesamt	Materiellrechtliche Entscheidungen	Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF	Differenz von Gesamtschutz über alle Organisationseinheiten
	Organisationseinheiten	7.398	4.869	26,1 %
	darunter:
	AS Braunschweig	142	125	66,4 %	40,3 %
	AS Karlsruhe, LAS	124	90	58,9 %	32,8 %
x	AS Zirndorf in AnkER	84	47	51,1 %	25,0 %
	AS Oldenburg	110	89	50,6 %	24,5 %
	AS Bielefeld im AZ	235	197	41,6 %	15,5 %
	AS Friedland, LAS	69	56	41,1 %	15,0 %
	AS Bochum, LAS	279	242	37,2 %	11,1 %
x	AS Hamburg im AZ, LAS	121	84	33,3 %	7,2 %
x	AS Bramsche im AZ	252	215	33,0 %	6,9 %
x	AS Gießen im AZ, LAS	195	145	31,7 %	5,6 %
	AS Unna im AZ	172	149	14,8 %	-11,3 %
	Dienstleistungszentrum Abteilung 4	171	157	14,6 %	-11,4 %
	AS Mönchengladbach im AZ	170	130	14,6 %	-11,5 %
	AS Neumünster, LAS	495	375	12,8 %	-13,3 %
	AS Heidelberg im AZ	263	188	12,2 %	-13,8 %
	AS Dresden in AnkER	103	75	12,0 %	-14,1 %
	AS Halberstadt im AZ, LAS	87	67	10,4 %	-15,6 %
	AS Chemnitz im AZ, LAS	195	178	9,0 %	-17,1 %
x	AS Eisenhüttenstadt, LAS	53	37	8,1 %	-18,0 %
	AS Speyer	64	51	7,8 %	-18,2 %

Tabelle auf Seite 21, 22 · 22 Zeilen × 6 Spalten

OrgE unterhalb der Relevanzschwelle	1. Halbjahr 2025	Iran
		Gesamt	Materiellrechtliche Entscheidungen	Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF	Differenz von Gesamtschutz über alle Organisationseinheiten
	Organisationseinheiten	7.567	6.434	25,8 %
	darunter:
	AS Gießen im AZ, LAS	379	354	58,2 %	32,4 %
	AS Speyer	79	76	56,6 %	30,8 %
	AS Suhl im AZ	143	134	54,5 %	28,7 %
	AS Halberstadt im AZ, LAS	106	81	51,9 %	26,1 %
	AS Regensburg in AnkER	261	220	50,9 %	25,1 %
	AS Heidelberg im AZ	160	144	38,9 %	13,1 %
x	AS Bochum, LAS	252	236	35,6 %	9,8 %
x	AS Bremen im AZ, LAS	119	114	34,2 %	8,4 %
x	AS Karlsruhe, LAS	55	43	32,6 %	6,8 %
x	AS Leipzig im AZ	66	62	32,3 %	6,5 %
x	AS Berlin, LAS	492	465	18,3 %	-7,5 %
x	AS Neumünster, LAS	494	458	17,5 %	-8,3 %
x	AS Bielefeld im AZ	135	126	17,5 %	-8,3 %
x	AS Berlin im AZ	249	225	17,3 %	-8,5 %
x	Dienstleistungszentrum Abteilung 4	317	304	16,1 %	-9,7 %
	AS Zirndorf in AnkER	121	99	15,2 %	-10,6 %
	AS Mönchengladbach im AZ	306	293	14,3 %	-11,5 %
	AS Düsseldorf	394	365	12,3 %	-13,5 %
	AS Bamberg in AnkER	109	104	10,6 %	-15,2 %
	AS Essen	301	287	9,4 %	-16,4 %

Tabelle auf Seite 22 · 16 Zeilen × 6 Spalten

OrgE unterhalb der Relevanzschwelle	1. Halbjahr 2025	Eritrea
		Gesamt	Materiellrechtliche Entscheidungen	Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF	Differenz von Gesamtschutz über alle Organisationseinheiten
	Organisationseinheiten	2.278	2.014	77,7 %
	darunter:
	AS Büdingen	94	90	94,4 %	16,7 %
	AS Bielefeld im AZ	75	72	88,9 %	11,2 %
x	AS Karlsruhe, LAS	80	75	86,7 %	9,0 %
x	AS Halberstadt im AZ, LAS	62	62	85,5 %	7,8 %
x	AS Trier, LAS	53	51	84,3 %	6,6 %
x	AS Eisenhüttenstadt, LAS	66	63	84,1 %	6,4 %
x	AS Hamburg im AZ, LAS	118	111	82,9 %	5,2 %
x	AS Neumünster, LAS	87	80	77,5 %	-0,2 %
x	AS Bochum, LAS	75	71	76,1 %	-1,6 %
x	AS Deggendorf in AnkER	93	87	72,4 %	-5,3 %
x	AS Düsseldorf	74	72	70,8 %	-6,9 %
	AS Bonn im AZ	64	63	66,7 %	-11,0 %
	AS Gießen im AZ, LAS	190	174	59,8 %	-17,9 %
	Dienstleistungszentrum Abteilung 5	116	111	57,7 %	-20,0 %

Tabelle auf Seite 23 · 22 Zeilen × 6 Spalten

OrgE unterhalb der Relevanzschwelle	1. Halbjahr 2025	Somalia
		Gesamt	Materiellrechtliche Entscheidungen	Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF	Differenz von Gesamtschutz über alle Organisationseinheiten
	Organisationseinheiten	5.213	3.711	84,6 %
	darunter:
	AS Neustadt	86	80	97,5 %	12,9 %
	AS Bramsche im AZ	83	75	97,3 %	12,7 %
	AS Speyer	168	162	95,7 %	11,1 %
	AS Bremen im AZ, LAS	94	87	95,4 %	10,8 %
x	AS Hamburg im AZ, LAS	137	125	94,4 %	9,8 %
x	AS Büdingen	129	122	94,3 %	9,6 %
x	AS Bonn im AZ	136	131	93,1 %	8,5 %
x	AS Schweinfurt in AnkER	287	227	92,5 %	7,9 %
x	AS München	52	49	91,8 %	7,2 %
x	AS Düsseldorf	130	120	91,7 %	7,1 %
x	AS Karlsruhe, LAS	73	66	84,8 %	0,2 %
x	AS Unna im AZ	68	66	84,8 %	0,2 %
x	AS Bielefeld im AZ	90	89	83,1 %	-1,5 %
x	AS Trier, LAS	179	164	79,9 %	-4,7 %
x	AS Essen	94	90	75,6 %	-9,1 %
x	AS Schwerin im AZ, LAS	117	104	75,0 %	-9,6 %
	AS Mönchengladbach im AZ	103	96	66,7 %	-17,9 %
	AS Berlin, LAS	296	287	63,8 %	-20,9 %
	AS Eisenhüttenstadt, LAS	105	95	58,9 %	-25,7 %
	AS Leipzig im AZ	117	104	45,2 %	-39,4 %

Tabelle auf Seite 23 · 16 Zeilen × 6 Spalten

OrgE unterhalb der Relevanzschwelle	1. Halbjahr 2025	Nigeria
		Gesamt	Materiellrechtliche Entscheidungen	Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF	Differenz von Gesamtschutz über alle Organisationseinheiten
	Organisationseinheiten	2.432	1.505	16,7 %
	darunter:
	AS Karlsruhe, LAS	86	53	43,4 %	26,7 %
x	Dienstleistungszentrum Abteilung 4	52	45	26,7 %	9,9 %
x	AS Bielefeld im AZ	53	41	24,4 %	7,6 %
x	Dienstleistungszentrum Abteilung 5	170	90	23,3 %	6,6 %
x	AS Bonn im AZ	115	101	19,8 %	3,1 %
x	AS Bochum, LAS	119	104	18,3 %	1,5 %
x	AS Mönchengladbach im AZ	73	58	17,2 %	0,5 %
x	AS Unna im AZ	74	65	15,4 %	-1,4 %
x	AS Essen	72	58	13,8 %	-3,0 %
x	AS Heidelberg im AZ	176	114	13,2 %	-3,6 %
x	AS Düsseldorf	84	67	11,9 %	-4,8 %
x	AS Deggendorf in AnkER	61	43	9,3 %	-7,4 %
	AS München	153	86	4,7 %	-12,1 %
x	AS Leipzig im AZ	51	39	2,6 %	-14,2 %

Tabelle auf Seite 24 · 22 Zeilen × 6 Spalten

OrgE unterhalb der Relevanzschwelle	1. Halbjahr 2025	Russische Föderation
		Gesamt	Materiellrechtliche Entscheidungen	Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF	Differenz von Gesamtschutz über alle Organisationseinheiten
	Organisationseinheiten	7.261	4.639	6,9 %
	darunter:
x	AS Gießen im AZ, LAS	294	266	13,9 %	7,0 %
x	AS Bochum, LAS	148	128	13,3 %	6,4 %
x	AS Dresden in AnkER	166	130	11,5 %	4,6 %
x	AS Heidelberg im AZ	109	78	11,5 %	4,6 %
x	AS Düsseldorf	113	93	10,8 %	3,8 %
x	AS Bremen im AZ, LAS	102	82	8,5 %	1,6 %
x	AS Unna im AZ	79	73	8,2 %	1,3 %
x	AS Suhl im AZ	187	174	8,0 %	1,1 %
x	AS Bamberg in AnkER	814	645	7,4 %	0,5 %
x	AS Mönchengladbach im AZ	92	87	6,9 %	0,0 %
x	Dienstleistungszentrum Abteilung 4	65	55	5,5 %	-1,5 %
x	AS Eisenhüttenstadt, LAS	319	212	5,2 %	-1,7 %
x	AS Berlin, LAS	1.075	931	4,9 %	-2,0 %
x	AS Essen	102	96	4,2 %	-2,8 %
x	AS Neumünster, LAS	302	250	1,6 %	-5,3 %
x	AS Trier, LAS	90	66	1,5 %	-5,4 %
x	AS Halberstadt im AZ, LAS	145	129	0,8 %	-6,1 %
x	AS Schwerin im AZ, LAS	206	152	0,0 %	-6,9 %
x	AS Friedland, LAS	122	84	0,0 %	-6,9 %
x	AS Zirndorf in AnkER	77	31	0,0 %	-6,9 %

Tabelle auf Seite 24, 25 · 22 Zeilen × 6 Spalten

OrgE unterhalb der Relevanzschwelle	1. Halbjahr 2025	Türkei
		Gesamt	Materiellrechtliche Entscheidungen	Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF	Differenz von Gesamtschutz über alle Organisationseinheiten
	Organisationseinheiten	35.432	29.258	9,4 %
	darunter:
	AS Trier, LAS	783	725	37,8 %	28,4 %
	AS Heidelberg im AZ	976	723	32,2 %	22,8 %
	AS Speyer	354	294	23,1 %	13,7 %
x	AS Augsburg in AnkER	779	396	16,7 %	7,2 %
x	AS Bielefeld im AZ	555	492	16,1 %	6,6 %
x	AS Büdingen	463	401	15,7 %	6,3 %
x	AS Mönchengladbach im AZ	410	392	14,5 %	5,1 %
x	AS Halberstadt im AZ, LAS	493	235	14,5 %	5,0 %
x	AS Bochum, LAS	946	871	13,7 %	4,2 %
x	AS Deggendorf in AnkER	546	485	13,4 %	4,0 %
x	AS Frankfurt/Flughafen	137	132	5,3 %	-4,1 %
x	AS Zirndorf in AnkER	1.438	1.176	4,7 %	-4,8 %
x	AS Oldenburg	424	334	4,5 %	-4,9 %
x	Dienstleistungszentrum Abteilung 5	1.723	1.520	4,5 %	-5,0 %
x	AS Jena/Hermsdorf, LAS	427	387	4,4 %	-5,0 %
x	AS Chemnitz im AZ, LAS	559	528	4,4 %	-5,1 %
x	AS Friedland, LAS	424	350	4,3 %	-5,1 %
x	AS Berlin, LAS	2.670	2.451	3,9 %	-5,6 %
x	AS Bramsche im AZ	1.930	1.770	3,5 %	-5,9 %
x	AS Leipzig im AZ	437	354	0,0 %	-9,4 %

Tabelle auf Seite 25 · 22 Zeilen × 6 Spalten

OrgE unterhalb der Relevanzschwelle	1. Halbjahr 2025	Türkei Volkszughörigkeit Kurden
		Gesamt	Materiellrechtliche Entscheidungen	Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF	Differenz von Gesamtschutz über alle Organisationseinheiten
	Organisationseinheiten	28.889	23.790	3,2 %
	darunter:
x	AS Speyer	270	223	12,6 %	9,4 %
x	AS Heidelberg im AZ	678	461	9,5 %	6,4 %
x	AS Büdingen	369	317	8,8 %	5,7 %
x	AS Bremen im AZ, LAS	288	247	7,3 %	4,1 %
x	AS Trier, LAS	415	372	7,3 %	4,1 %
x	AS Bochum, LAS	771	706	6,8 %	3,6 %
x	AS Gießen im AZ, LAS	2.401	2.097	5,9 %	2,8 %
x	AS Halberstadt im AZ, LAS	418	195	5,1 %	2,0 %
x	AS Schwerin im AZ, LAS	163	104	4,8 %	1,6 %
x	AS Hamburg im AZ, LAS	468	389	4,6 %	1,5 %
x	Dienstleistungszentrum Abteilung 4	803	772	1,7 %	-1,5 %
x	Dienstleistungszentrum Abteilung 5	1.573	1.397	1,6 %	-1,5 %
x	AS Chemnitz im AZ, LAS	463	436	1,6 %	-1,6 %
x	AS Dresden in AnkER	150	134	1,5 %	-1,7 %
x	AS Lebach in AnkER, LAS	1.098	1.044	1,3 %	-1,8 %
x	AS Bramsche im AZ	1.686	1.539	1,3 %	-1,9 %
x	AS Ellwangen	247	170	1,2 %	-2,0 %
x	AS Augsburg in AnkER	637	306	1,0 %	-2,2 %
x	AS Zirndorf in AnkER	1.148	920	0,2 %	-2,9 %
x	AS Leipzig im AZ	393	324	0,0 %	-3,2 %

Tabelle auf Seite 26 · 22 Zeilen × 6 Spalten

OrgE unterhalb der Relevanzschwelle	1. Halbjahr 2025	Türkei Volkszughörigkeit Türken
		Gesamt	Materiellrechtliche Entscheidungen	Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF	Differenz von Gesamtschutz über alle Organisationseinheiten
	Organisationseinheiten	5.593	4.723	41,1 %
	darunter:
	AS Heidelberg im AZ	289	255	73,7 %	32,6 %
	AS Trier, LAS	358	343	71,4 %	30,3 %
	AS Augsburg in AnkER	139	89	70,8 %	29,6 %
x	AS Halberstadt im AZ, LAS	66	38	63,2 %	22,0 %
	AS Bielefeld im AZ	136	118	58,5 %	17,3 %
	AS Speyer	72	61	54,1 %	13,0 %
	AS Bochum, LAS	135	127	52,0 %	10,8 %
x	Dienstleistungszentrum Abteilung 5	106	88	51,1 %	10,0 %
x	AS Karlsruhe, LAS	200	152	50,7 %	9,5 %
x	AS Unna im AZ	138	136	50,0 %	8,9 %
x	AS Ellwangen	57	41	34,1 %	-7,0 %
	AS Manching in AnkER	66	63	28,6 %	-12,6 %
	AS Neumünster, LAS	100	85	27,1 %	-14,1 %
	AS Zirndorf in AnkER	238	218	24,3 %	-16,8 %
	AS Bramsche im AZ	170	160	23,8 %	-17,4 %
	AS Eisenhüttenstadt, LAS	62	60	23,3 %	-17,8 %
	AS Hamburg im AZ, LAS	97	79	20,3 %	-20,9 %
	AS Suhl im AZ	123	111	19,8 %	-21,3 %
	AS Chemnitz im AZ, LAS	89	86	18,6 %	-22,5 %
	AS Berlin, LAS	397	371	14,3 %	-26,9 %

Frage 6 Seite 26

Welche ergänzenden Ausführungen kann die Bundesregierung bzw. das BAMF zur Erklärung der auch im Gesamtjahr 2024 regelmäßig und zum Teil deutlich unterdurchschnittlichen bereinigten Schutzquoten in der BAMF-Außenstelle in Eisenhüttenstadt im bundesweiten Vergleich machen, auch vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Forschung hierzu (vgl. https://www.progressives-zentrum.org/wp-content/uploads/2024/12/241210_DPZ-und-Uni-Konstanz_Policy-Paper-18_Schneider-et-al_F oederalismus-und-Ungleichheit_final.pdf und Vorbemerkung der Fragesteller, Nachfrage zur Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/14923, bitte ausführen)?

Antwort

Ergänzend zu den umfangreichen Ausführungen in der Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/14923 ist erneut zu betonen, dass neben dem verteilungsbedingten Anteil vulnerabler Antragstellender je Außenstelle in der Regel auch der Anteil rein statistischer Aspekte je Außenstelle verteilungsbedingt variiert (so z. B. Anteil der Mehrpersonenakten/Außenstelle, Anteil der Entscheidungen zu abgeleitetem Schutz/Außenstelle etc.). Wie bereits im Rahmen der Ausführungen in der Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/14923 dargelegt, wirken sich diese Parameter statistisch regelmäßig erheblich auf die lokale bereinigte Schutzquote der Außenstellen aus und bedingen dadurch Unterschiede im bundesweiten Vergleich.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich vorgenannte verteilungsbedingte Aspekte aufgrund von bundeslandspezifischen Abweichungen von der EASY-Verteilung bei bestimmten Außenstellen über den betreffenden Zeitraum verstetigen. Auch dies manifestiert sich in lokal abweichenden bereinigten Schutzquoten.

Vergleiche kumulierter außenstellenspezifischer Ablehnungsquoten sowie Vergleiche von Durchschnittswerten sollten daher stets unter Würdigung der verteilungsbedingten Volatilität/Verstetigung erfolgen.

Nicht zuletzt wirkt sich eine geringe Entscheidungsmenge je HKL überproportional auf die lokale bereinigte Schutzquote einer Außenstelle aus (siehe obige Ausführungen zu Frage 5, statistische Evidenz).

Frage 6a Seite 27

Welche Zahlen liegen dazu vor, dass Asylsuchende aus Afghanistan und Somalia, die der Außenstelle in Eisenhüttenstadt zugewiesen wurden, seltener einer vulnerablen Personengruppe angehören als im bundesweiten Durchschnitt (Nachfrage zur Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/14923, bitte mit konkreten Daten ausführen), und wie war der Anteil weiblicher Asylsuchender aus Afghanistan bzw. Somalia in Eisenhüttenstadt im Jahr 2024 bzw. im ersten Halbjahr 2025 an allen Asylsuchenden im Vergleich zum jeweiligen bundesweiten Durchschnitt?

Antwort

Eine Vulnerabilität ergibt sich hinsichtlich der vorgenannten HKL nicht ausschließlich hinsichtlich weiblicher Antragstellender, sondern darüber hinaus u. a. bei minderjährigen Antragstellenden. Die Korrelation zwischen einem geringen Anteil vulnerabler Personengruppen je Außenstelle (AS) und einer Unterschreitung der sogenannten bereinigten Gesamtschutzquote ergibt sich daher in der Regel aus einer Kombination vorgenannter Faktoren.

Den nachfolgenden Tabellen ist entsprechend zu entnehmen, dass hinsichtlich beider HKL im Jahr 2024 sowohl der Anteil weiblicher als auch der Anteil minderjähriger Antragstellender in der AS Eisenhüttenstadt unterhalb des jeweiligen Bundeswertes lag. Dies korreliert mit der Unterschreitung der sogenannten bereinigten Gesamtschutzquote hinsichtlich beider HKL.

Tabelle auf Seite 27 · 2 Zeilen × 7 Spalten

Anteil minderjähriger Asylsuchender aus Afghanistan und Somalia im Jahr 2024
Jahr 2024	Bundesgebiet Gesamt			AS Eisenhüttenstadt
		Davon minderjährig:			Davon minderjährig:
HKL		Absolut	(%)		Absolut	(%)
Afghanistan	36.156	14.689	40,6 %	1.747	607	34,7 %
Somalia	7.354	3.250	44,2 %	160	66	41,3 %

Tabelle auf Seite 27 · 2 Zeilen × 7 Spalten

Anteil weiblicher Asylsuchender aus Afghanistan und Somalia im Jahr 2024
Jahr 2024	Bundesgebiet Gesamt			AS Eisenhüttenstadt
		Davon weiblich:			Davon weiblich:
HKL		Absolut	(%)		Absolut	(%)
Afghanistan	36.156	10.843	30,0 %	1.747	497	28,4 %
Somalia	7.354	3.048	41,4 %	160	50	31,3 %

Anhand der untenstehenden Werte der AS Eisenhüttenstadt lässt sich für das erste Halbjahr 2025 für das HKL Afghanistan nachvollziehen, dass ein im Vergleich zum Bundeswert erhöhter Anteil vulnerabler Personengruppen mit einer Überschreitung der sogenannten bereinigten Gesamtschutzquote korreliert. Hier liegt sowohl der Anteil minderjähriger Antragstellender als auch der Anteil weiblicher Antragstellender oberhalb des jeweiligen Bundeswertes.

Mit Blick auf das HKL Somalia ergeben sich für die AS Eisenhüttenstadt im ersten Halbjahr 2025 sowohl hinsichtlich der minderjährigen als auch hinsichtlich der weiblichen Antragstellenden Werte unterhalb des Bundesvergleich, was in der Konsequenz mit einer Unterschreitung der sogenannten bereinigten Gesamtschutzquote korreliert.

Tabelle auf Seite 28 · 2 Zeilen × 7 Spalten

Anteil minderjähriger Asylsuchender aus Afghanistan und Somalia im 1. Hj. 2025
1. Halbjahr 2025	Bundesgebiet Gesamt			AS Eisenhüttenstadt
		Davon minderjährig:			Davon minderjährig:
HKL		Absolut	(%)		Absolut	(%)
Afghanistan	15.181	6.827	45,0 %	2.040	1.004	49,2 %
Somalia	2.294	1.267	55,2 %	46	18	39,1 %

Tabelle auf Seite 28 · 2 Zeilen × 7 Spalten

Anteil weiblicher Asylsuchender aus Afghanistan und Somalia im 1. Hj. 2025
1. Halbjahr 2025	Bundesgebiet Gesamt			AS Eisenhüttenstadt
		Davon weiblich:			Davon weiblich:
HKL		Absolut	(%)		Absolut	(%)
Afghanistan	15.181	6.458	42,5 %	2.040	1.047	51,3 %
Somalia	2.294	989	43,1 %	46	14	30,4 %

Frage 6b Seite 28

Wie ist es zu erklären, dass ausgerechnet die auf die BAMF-Außenstelle in Eisenhüttenstadt verteilten iranischen Asylsuchenden so viel häufiger unglaubwürdigere Angaben zu ihren Fluchtgründen gemacht haben sollen als im bundesweiten Durchschnitt, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung zur Erklärung der unterdurchschnittlichen Schutzquote in Bezug auf iranische Geflüchtete in Eisenhüttenstadt auf die Glaubhaftigkeit des Vorbringens bzw. Sachvortrags verweist (vgl. ebd., bitte nachvollziehbar ausführen)?

Antwort

Mit Blick auf obige Ausführungen wird auch vorliegend darauf hingewiesen, dass Vergleiche einzelner OrgE jeweils unter Würdigung verteilungsbedingter Varianzen zu erfolgen haben.

Da eine statistische Erfassung der im Rahmen des Asylverfahrens geltend gemachten Fluchtursachen nicht erfolgt, liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Frage 6c Seite 28

Welchen Anteil machten Entscheidungen zum abgeleiteten Schutz bei irakischen Asylsuchenden in Eisenhüttenstadt im Jahr 2024 an allen Entscheidungen aus, und wie war der bundesweite Vergleichswert?

Antwort

Der nachfolgenden Übersicht ist zu entnehmen, dass der Anteil der Entscheidungen zu abgeleitetem Schutz in der AS Eisenhüttenstadt im Jahr 2024 deutlich unterhalb des Bundeswertes liegt. Dies wirkt sich entsprechend auf die lokale Schutzquote aus.

Tabelle auf Seite 28 · 1 Zeilen × 7 Spalten

Anteil abgeleiteter Familienschutz irakischer Asylsuchender im Jahr 2024
Jahr 2024	Entscheidungen Bundesgebiet Gesamt			Entscheidungen AS Eisenhüttenstadt
		Davon abgel. Familienschutz			Davon abgel. Familienschutz
HKL		Absolut	(%)		Absolut	(%)
Irak	11.397	1.705	15,0 %	242	5	2,1 %

Frage 7 Seite 29

Asylsuchende welcher Herkunftsstaaten erhielten im ersten Halbjahr 2025 zu weniger als 20 Prozent vom BAMF einen internationalen Schutzstatus (bitte die 15 zahlenmäßig stärksten dieser Herkunftsländer mit den jeweiligen Schutzquoten und den absoluten Zahlen der Asylgesuche auflisten sowie die Gesamtzahl dieser Asylsuchenden mit unter 20-prozentiger Anerkennungschance nennen), und welche Herkunftsländer unterschritten die 20-Prozent-Marke nur deshalb, weil ein nationaler Abschiebungsschutz bei der Berechnung der Schutzquote nicht berücksichtigt wird?

Antwort

Das Herkunftsland Guinea unterschreitet die 20-Prozent-Marke im Sinne der zweiten Teilfrage. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 29 · 17 Zeilen × 3 Spalten

Staatsangehörigkeit	Asylanträge	Schutzquote (ohne Abschiebungsverbote gemäß § 60 V/VII AufenthG)
Gesamt	51.791	5,8 %
darunter:
Syrien*	15.127	0,1 %
Türkei	7.693	7,7 %
Irak	2.635	13,9 %
Russische Föderation	2.145	4,1 %
Georgien	1.280	0,3 %
Guinea	1.269	18,2 %
Algerien	1.155	1,1 %
Venezuela	1.087	3,6 %
Kolumbien	1.078	0,4 %
Ungeklärt	1.070	5,3 %
Nigeria	904	4,2 %
China	886	7,6 %
Vietnam	875	0,6 %
Moldau, Republik	864	-
Pakistan	733	7,2 %

* Hinweis: Der seit dem 9. Dezember 2024 geltende temporäre Verfahrensaufschub für Entscheidungen über Asylanträge syrischer Staatsangehöriger führt zu einem Rückgang der Schutzquote mit entsprechenden Auswirkungen auf die Gesamtschutzquote. Derzeit werden infolge besonderer Regelungen hauptsächlich Entscheidungen über Asylanträge syrischer Staatsangehöriger getroffen, die ohne die Bewertung der Lage in Syrien erfolgen können (formelle Entscheidungen).

Frage 7a Seite 29

Wie lauten diese Zahlen, wenn statt der „unbereinigten“ die um formelle Entscheidungen bereinigten Schutzquoten herangezogen werden?

Antwort

Wenn anstelle der umfassenden Gesamtschutzquote eine Quote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen und ohne Beteiligung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Absatz 5 und 7 AufenthG herangezogen werden würde, ergäben sich folgende Werte.

Tabelle auf Seite 29, 30 · 17 Zeilen × 3 Spalten

Staatsangehörigkeit	Asylanträge	Schutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen und ohne Beteiligung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 V/VII AufenthG
Gesamt	31.013	6,9 %
darunter:
Türkei	7.693	9,3 %
Russische Föderation	2.145	6,4 %
Georgien	1.280	0,4 %
Algerien	1.155	2,6 %
Venezuela	1.087	3,8 %
Kolumbien	1.078	0,4 %
Nigeria	904	6,8 %
China	886	11,9 %
Vietnam	875	1,0 %
Moldau, Republik	864	-
Pakistan	733	10,1 %
Nordmazedonien	680	-
Marokko	659	4,6 %
Armenien	642	0,9 %
Serbien	607	0,2 %

Frage 7b Seite 30

Bei welchen relevanten Herkunftsländern lag die Schutzquote des BAMF für das Jahr 2024 deutlich unterhalb des EU-Durchschnittswerts für diese Länder (z. B.: Schutzquoten nur halb so hoch oder 25 Prozent unterhalb des Durchschnittswerts), und wie ist das aus Sicht der Bundesregierung bzw. des BAMF gegebenenfalls jeweils zu erklären (bitte ausführen)?

Antwort

Aus Gründen der Vergleichbarkeit wird als Datenquelle für die Quoten des internationalen Schutzes sowohl für die Europäische Union (EU) insgesamt als auch für Deutschland auf die Daten von Eurostat (Statistikamt der EU) zurückgegriffen. Aufgeführt sind Herkunftsländer, bei denen die Quote des internationalen Schutzes in Deutschland nur maximal halb so hoch ist wie die EU-Durchschnittswerte für diese Herkunftsländer. Dabei werden nur Herkunftsländer mit einer Entscheidungszahl in Deutschland von mehr als 1 000 Entscheidungen im Jahr 2024 aufgeführt (absteigend sortiert nach Zahl der Entscheidungen). Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 30 · 14 Zeilen × 3 Spalten

Staatsangehörigkeit	Quote internationaler Schutzstatus
	EU-27	Deutschland
Georgien	4,0 %	0,1 %
Kolumbien	4,7 %	0,2 %
Russische Föderation	22,4 %	8,4 %
Nordmazedonien	0,5 %	0,0 %
Serbien	1,0 %	0,2 %
Tunesien	4,8 %	2,0 %
Moldau	1,1 %	0,0 %
Nigeria	16,2 %	6,5 %
Kosovo	5,1 %	0,2 %
Algerien	8,9 %	2,2 %
Albanien	4,6 %	0,5 %
Armenien	2,3 %	0,4 %
Indien	1,8 %	0,5 %
Bosnien-Herzegowina	1,3 %	0,2 %

Es ist festzustellen, dass mit Ausnahme der Russischen Föderation die Quoten internationalen Schutzes für Deutschland lediglich bei einigen Herkunftsländern mit einer Schutzquote von deutlich unter 20 Prozent nur halb so hoch ausfallen wie im EU-Durchschnitt.

Frage 8 Seite 31

Wie lauten die geschlechtsspezifisch differenzierten Entscheidungszahlen zu Asylsuchenden aus Afghanistan bzw. aus dem Iran für das erste Halbjahr 2025 in absoluten und relativen Zahlen (bitte jeweils auch nach den Formen der Anerkennung bzw. Ablehnung bzw. sonstigen Erledigungen differenzieren)?

Antwort

Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle auf Seite 32 · 2 Zeilen × 14 Spalten

Entscheidungen über Asylanträge von weiblichen und männlichen Antragstellenden aus Afghanistan
Zeitraum & Geschlecht		Asylberechtigung Artikel 16a GG		Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG		Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG		Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG		Ablehnungen (unbegr./offens. unbegr.)		Sonstige Verfahrenserledigungen
HJ 2025	Gesamt	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil
Männlich	23.114	135	0,6 %	3.695	16,0 %	137	0,6 %	4.939	21,4 %	8.980	38,9 %	5.228	22,6 %
Weiblich	5.781	437	7,6 %	4.151	71,8 %	95	1,6 %	72	1,2 %	5	0,1 %	1.021	17,7 %

Tabelle auf Seite 32 · 2 Zeilen × 14 Spalten

Entscheidungen über Asylanträge von weiblichen und männlichen Antragstellenden aus dem Iran
Zeitraum & Geschlecht		Asylberechtigung Artikel 16a GG		Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG		Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG		Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG		Ablehnungen (unbegr./offens. unbegr.)		Sonstige Verfahrenserledigungen
HJ 2025	Gesamt	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil
Männlich	4.658	55	1,2 %	798	17,1 %	41	0,9 %	18	0,4 %	2.958	63,5 %	788	16,9 %
Weiblich	2.909	51	1,8 %	589	20,2 %	74	2,5 %	33	1,1 %	1.817	62,5 %	345	11,9 %

Frage 8a Seite 33

Wie erklärt und bewertet es die Bundesregierung, dass im Jahr 2024 fast die Hälfte der weiblichen Asylsuchenden aus dem Iran vom BAMF abgelehnt wurde (vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/14923), trotz der systematischen Diskriminierung von Frauen im Iran und obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 11. Juni 2024 (C-646/21) befunden hat, dass eine Flüchtlingsanerkennung auch dann in Betracht kommt, wenn sich Frauen und Mädchen infolge ihres Aufenthalts im Aufnahmeland mit dem Grundwert der Gleichheit der Geschlechter identifizieren und deshalb im Herkunftsland Verfolgung droht, und welche internen Vorgaben oder Hinweise zur Umsetzung dieses Urteils des EuGH, insbesondere auch mit Blick auf den Iran, hat es im BAMF gegeben (bitte so ausführlich wie möglich darlegen)?

Antwort

Bei der asylrechtlichen Prüfung handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte des jeweiligen Verfahrens. Insbesondere die Prüfung der Identifikation mit dem Grundwert der Gleichheit der Geschlechter im Aufnahmeland bedarf einer Prüfung im Einzelfall. Die EuGH-Entscheidung vom 11. Juni 2024, Rs. C-646/21, wurde in den internen Vorgaben des BAMF umgesetzt; insbesondere wird das Thema Verstoß gegen Werte und Normen inklusive „Verwestlichung“ berücksichtigt. Soweit Antragstellerinnen im Asylverfahren vortragen, sich im Zuge ihres Aufenthalts im Bundesgebiet oder in einem anderen Mitgliedstaat mit dem Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern tatsächlich identifiziert zu haben (sogenannte Verwestlichung), erfolgt stets eine individuelle Prüfung, ob im konkreten Einzelfall die Voraussetzungen für eine Schutzgewährung vorliegen.

Frage 8b Seite 33

Wie bewertet es die Bundesregierung und welche Konsequenzen werden daraus gegebenenfalls gezogen, dass nach Berechnungen der Fragesteller fast die Hälfte (47,6 Prozent) der BAMF-Bescheide zu iranischen Asylsuchenden von den Verwaltungsgerichten im Jahr 2024 als rechtswidrig aufgehoben wurde, wenn eine inhaltliche und keine formelle Entscheidung erging (vgl. Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/14923), welche Erklärung hat die Bundesregierung für die ebenfalls sehr hohe bereinigte Aufhebungsquote bei Asylsuchenden aus dem Irak (44,9 Prozent, ebd.), und welchen Korrekturbedarf für die Entscheidungspraxis des BAMF sieht die Bundesregierung angesichts dieser überdurchschnittlich hohen gerichtlichen Aufhebungsquoten gegebenenfalls (bitte begründen)?

Antwort

Die der Frage zugrunde liegenden Berechnungen sind nicht nachvollziehbar. Bei Zugrundelegung der Zahlen aus der Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/14923 ergeben sich nach den Berechnungen keine Prozentsätze in der angegebenen Größenordnung von 47,6 Prozent bzw. 44,9 Prozent.

Grundsätzlich stehen erhöhte gerichtliche Aufhebungsquoten oftmals im Zusammenhang mit einer entscheidungserheblichen Sachverhaltsänderung im Zeitraum zwischen der Entscheidung im Rahmen des Asylverfahrens und der mündlichen Verhandlung des Gerichtsverfahrens. Eine entscheidungserhebliche Sachverhaltsänderung kann beispielsweise in einer Änderung der Lage im Herkunftsland oder in neuem Vortrag während des Klageverfahrens begründet sein.

Frage 9 Seite 34

Wie viele Asylverfahren von Asylsuchenden aus palästinensischen Gebieten (z. B. Gaza) sind derzeit anhängig, wie hoch ist die Zahl der diesbezüglich eingelegten bzw. entschiedenen Untätigkeitsklagen, und mit welchen Ergebnissen wurden diese Klagen bislang entschieden (bitte differenziert darstellen), und wie waren die Asylentscheidungen zu diesen Geflüchteten im ersten Halbjahr 2025 (bitte differenzieren)?

Antwort

Zum Stichtag 30. Juni 2025 waren 689 Asylverfahren mit der Staatsangehörigkeitsbezeichnung „Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)“ beim BAMF anhängig. Im ersten Halbjahr 2025 wurden 90 Untätigkeitsklagen eingereicht. Im gleichen Zeitraum wurden 134 Untätigkeitsklagen von „Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)“ entschieden. Angaben zu den Entscheidungen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 34 · 4 Zeilen × 2 Spalten

Entscheidung	Anzahl
Gesamt	134
davon:
Formelle Verfahrenserledigung	43
Untätigkeitsklage stattgegeben	91

Das BAMF hat im ersten Halbjahr 2025 insgesamt über 797 Asylanträge von „Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)“ entschieden. Angaben zu den Entscheidungen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 34 · 1 Zeilen × 7 Spalten

Entscheidungen (BAMF) von „Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)“ im ersten Halbjahr 2025
Gesamt	Anerkennung Asylberechtigte (Art. 16a GG)	Flüchtlingsschutz § 3 Abs. 1 AsylG	Subsidiärer Schutz § 4 Abs. 1 AsylG	Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG	Ablehnungen (unbegr./ offens. unbegr.)	Sonstige Verfahrenserledigungen
797	3	30	79	16	42	627

Frage 10 Seite 34

Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung gegebenenfalls angesichts des Umstands, dass über 40 000 Frauen und Mädchen mit afghanischer Staatsangehörigkeit in Deutschland lediglich über den Status eines nationalen Abschiebungsverbots verfügen (vgl. Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/14923), obwohl ihnen infolge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 4. Oktober 2024 in den Rechtssachen C-608 und 609/22) aufgrund der kumulativen Diskriminierungssituation in Afghanistan nach Auffassung der Fragesteller in aller Regel eigentlich ein Flüchtlingsschutz zustünde, und inwiefern und unter welchen Umständen eröffnet nach Auffassung des BAMF das genannte Urteil des EuGH den Betroffenen eine Asylfolgeantragstellung (bitte ausführen), und welche aktuellen Zahlen liegen zum Aufenthaltsstatus und zum Alter weiblicher afghanischer Staatsangehöriger in Deutschland vor (bitte differenziert darstellen)?

Antwort

Die Überprüfung asylrechtlicher Entscheidungen ist durch das in nationales Recht umgesetzte Recht der Europäischen Union geregelt. Im Falle von (teil)ablehnenden beziehungsweise schutzaufhebenden Entscheidungen des BAMF kann der Ausländer Rechtsmittel einlegen. Bestandskräftige Entscheidungen des BAMF können durch das BAMF nur im Rahmen eines Widerrufsbeziehungsweise Rücknahmeverfahrens von Amts wegen überprüft werden, wenn das BAMF Kenntnis von Umständen oder Tatsachen erhält, die einen Widerruf oder eine Rücknahme rechtfertigen könnten (§ 73b AsylG). Im Übrigen setzt die erneute Prüfung der Asylberechtigung und des internationalen Schutzes einen Folgeantrag voraus (§ 71 AsylG).

Bei Stellung eines Folgeantrags nach § 71 AsylG ist ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, wenn neue Elemente oder Erkenntnisse zutage getreten oder vom Ausländer hervorgebracht worden sind, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer für den Ausländer günstigeren Entscheidung beitragen und der Ausländer ohne eigenes Verschulden außerstande war, die Gründe für den Folgeantrag im früheren Asylverfahren geltend zu machen. Bei afghanischen Frauen liegen diese Voraussetzungen aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 4. Oktober 2024 in den Rechtssachen C-608/22 und 609/22) regelmäßig vor.

Zum Stichtag 31. Juli 2025 hielten sich 162 759 weibliche afghanische Staatsangehörige in Deutschland auf. Von diesen waren 61 588 minderjährig und 101 161 volljährig. Bei zehn Personen war das Alter nicht ermittelbar. Die Verteilung nach aufenthaltsrechtlichem Status kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 35 · 5 Zeilen × 2 Spalten

Gesamt	162.759
darunter:
unbefristete Aufenthaltsrechte	10.546
befristete Aufenthaltsrechte	134.644
sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert)	17.569

Frage 11 Seite 35

Wie viele Ablehnungen und wie viele Abschiebungsandrohungen bzw. Abschiebungsanordnungen des BAMF gab es im ersten Halbjahr 2025 gegenüber unbegleiteten Minderjährigen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen wurde in diesem Zeitraum gegenüber unbegleiteten Minderjährigen keine Abschiebungsandrohung trotz Ablehnung des Asylantrags erlassen, z. B. weil im Herkunftsland keine geeigneten Aufnahmemöglichkeiten zur Verfügung standen (bitte ebenfalls nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)?

Antwort

Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle auf Seite 35 · 12 Zeilen × 2 Spalten

1. Hj 2025	Ablehnungen
Gesamtergebnis	816
davon
Afghanistan	245
Türkei	181
Guinea	115
Iran	31
Somalia	26
Benin	23
Irak	23
Gambia	12
Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire)	12
Ägypten	11

Tabelle auf Seite 35, 36 · 12 Zeilen × 4 Spalten

1. HJ 2025	Abschiebungsandrohung auch in Herkunftsstaat	Abschiebungsandrohung nur in Drittstaat	Abschiebungsanordnung in sich. Drittstaat
Gesamtergebnis	465	0	0
davon:
Afghanistan	142	0	0
Türkei	129	0	0
Guinea	53	0	0
Iran	20	0	0
Somalia	12	0	0
Benin	9	0	0
Irak	12	0	0
Gambia	6	0	0
Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire)	5	0	0
Ägypten	5	0	0

Tabelle auf Seite 36 · 12 Zeilen × 2 Spalten

1. Hj. 2025	Keine Abschiebungsandrohung trotz Ablehnung des Antrags*
Gesamtergebnis	351
davon
Afghanistan	103
Türkei	52
Guinea	62
Iran	11
Somalia	14
Benin	14
Irak	11
Gambia	6
Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire)	7
Ägypten	6

* Hinweis: Es liegen keine Daten darüber vor, aus welchen Gründen trotz Ablehnung des Asylantrags keine Abschiebungsandrohung erfolgte.

Frage 12 Seite 36

Wie viele Asylsuchende wurden im ersten Halbjahr 2025 registriert (bitte nach Monaten auflisten und der Zahl der gestellten Asylerstanträge in den jeweiligen Monaten gegenüberstellen), wie ist die Zahl der Asylsuchenden, die noch keinen Asylantrag stellen konnten, zum letzten Stand (bitte auch nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten), und gibt es derzeit relevante Zeitverzögerungen bei der Asylantragstellung (bitte ausführen)?

Antwort

Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle auf Seite 36 · 7 Zeilen × 3 Spalten

	Asylgesuche*	Asylerstanträge*
Januar 2025	12.350	14.920
Februar 2025	10.230	11.189
März 2025	8.807	8.983
April 2025	8.840	9.108
Mai 2025	7.717	7.916
Juni 2025	6.758	6.860
Januar – Juni 2025	57.671	61.336

* Hinweis: Aufgrund nachträglicher Änderungen können die Monatswerte nicht zu einem Gesamtwert addiert werden.

Tabelle auf Seite 36, 37 · 19 Zeilen × 2 Spalten

Land	Asylgesuche ohne Antragstellung (Stand: 30.06.2025)
Gesamt	6.153
davon
Baden-Württemberg	598
Bayern	674
Berlin	112
Brandenburg	171
Bremen	34
Hamburg	85
Hessen	269
Mecklenburg-Vorpommern	68
Niedersachsen	382
Nordrhein-Westfalen	884
Rheinland-Pfalz	238
Saarland	27
Sachsen	219
Sachsen-Anhalt	216
Schleswig-Holstein	131
Thüringen	155
Unbekannt*	1.890

* Registrierungen mit Land „unbekannt“ sind solche, die hauptsächlich von polizeilichen Stellen vorgenommen wurden. Bei dieser Registrierung kann oftmals noch kein Land zugeordnet werden. Dieses wird dann nachträglich bei der Asylantragstellung bestimmt.

Tabelle auf Seite 37 · 12 Zeilen × 2 Spalten

Herkunftsland	Asylgesuche ohne Antragstellung (Stand: 30.06.2025)
Gesamt	6.153
Darunter
Afghanistan	1.021
Syrien	826
Türkei	504
China	222
Somalia	219
Irak	197
Algerien	186
Russische Föderation	181
Georgien	169
Iran	136

Hinsichtlich der letzten Teilfrage kann davon ausgegangen werden, dass es allgemein keine relevanten Zeitverzögerungen bei der Asylantragstellung gibt.

Frage 13 Seite 37

Ist die Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/14923 so zu verstehen, dass der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz genauere Informationen dazu hatte, wie viele unerlaubte Einreisen nicht von der Bundespolizei festgestellt werden, sodass er eine Gesamtzahl von 300 000 „irregulären“ Einreisen im Jahr 2023 nennen konnte, obwohl die Bundespolizei nur 127 549 unerlaubte Einreisen registriert hatte (vgl. ebd.), und wenn ja, was sind das für Informationen (bitte ausführen), und wenn nein, wie lautet die Antwort auf die nach Auffassung der Fragesteller dann immer noch unbeantwortet gebliebene Frage, worauf sich Olaf Scholz bei seiner Angabe stützte (bitte ausführen)?

Antwort

Die Bundesregierung äußert sich im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage grundsätzlich nicht zu tagespolitischen Aussagen eines früheren Bundeskanzlers, die dieser ggf. im Rahmen seiner damaligen Amtszeit getätigt hat.

Frage 14 Seite 38

Zu welchem Anteil und in welcher Zahl verfügten Asylsuchende im ersten Halbjahr 2025 über keine Identitätspapiere (Reisepässe, Ausweise, Sonstiges), mit denen ihre Herkunft bzw. Identität nach Auffassung des BAMF hinreichend sicher zu klären war (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie hoch war die bereinigte Schutzquote im ersten Halbjahr 2025 bei Asylsuchenden ohne Identitätspapiere?

Antwort

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 38 · 17 Zeilen × 5 Spalten

Vorlage von Identitätspapieren durch Erstantragsteller im Alter ab 18 Jahren im Zeitraum 01.01.–30.06.2025
Staatsangehörigkeiten	Anzahl der Erstantragsteller	Anzahl der Antragsteller mit Identitätpapieren*	Anzahl der Antragsteller ohne Identitätpapiere*	Anteil der Antragsteller ohne Identitätspapiere*
Gesamt	61.336	20.191	41.145	67,1 %
darunter:
Syrien	14.633	4.764	9.869	67,4 %
Afghanistan	11.139	3.510	7.629	68,5 %
Türkei	6.438	2.519	3.919	60,9 %
Irak	2.194	596	1.598	72,8 %
Somalia	2.114	185	1.929	91,2 %
Russische Föd.	1.712	855	857	50,1 %
Eritrea	1.317	116	1.201	91,2 %
Iran	1.211	404	807	66,6 %
Guinea	1.167	21	1.146	98,2 %
Kolumbien	1.043	931	112	10,7 %
Venezuela	1.037	923	114	11,0 %
Ungeklärt	962	206	756	78,6 %
Georgien	915	561	354	38,7 %
Algerien	902	50	852	94,5 %
Vietnam	848	713	135	15,9 %

* Pass, Passersatz, Personalausweis.

Die Gesamtschutzquote unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF lag im Zeitraum Januar bis Juni 2025 bei Asylsuchenden ohne Identitätspapiere bei 29,6 Prozent.

Frage 15 Seite 38

In wie vielen Fällen wurden im ersten Halbjahr 2025 mobile Datenträger von Asylsuchenden ausgelesen, aus welchem Grund werden seit wann keine genaueren Daten zur diesbezüglichen Auslesepraxis mehr erhoben (Nachfrage zur Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 20/14923, vgl. z. B. die umfangreichen Angaben in den Antworten zu den Fragen 14 sowie 14a bis d auf Bundestagsdrucksache 20/8222), und für welchen Zeitraum lagen zuletzt noch genauere Daten hierzu vor (bitte wie in den Antworten zu den Fragen 17 sowie 17a bis c auf Bundestagsdrucksache 20/14923 für den entsprechenden Zeitraum antworten)?

Antwort

Das BAMF hatte in Abstimmung mit dem BMI ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Asyllage umgesetzt. Gegenstand des Pakets war und ist auch, dass das Auslesen von Handydaten nur noch einzelfallbezogen auf Entscheidung der Entscheiderin oder des Entscheiders erfolgt. Auch die damit verbundene ressourcenintensive Auswertung wurde zeitgleich ab dem Kalenderjahr 2024 ausgesetzt.

Das Auslesen mobiler Datenträger ist ein Assistenzsystem, um die Aussagen von Antragstellenden ohne Identitätsdokumente zu ihrer Herkunft und Identität zu plausibilisieren. Grundsätzlich gilt dabei, dass eine Verifikation der Identität und Staatsangehörigkeit ein für das Asylverfahren ebenso relevantes Ergebnis darstellt wie das Widerlegen bzw. Bestätigen von Aussagen zur Identität und Staatsangehörigkeit. Die Klärung und Feststellung von Identität und Staatsangehörigkeit ist für das Asylverfahren von erheblicher Bedeutung und setzt immer die Durchführung einer persönlichen Anhörung voraus. Die Entscheidung, ob das ressourcenintensive Auslesen und Auswerten von mobilen Datenträgern erfolgt, wird, wie eingangs der Antwort beschrieben, einzelfallbezogen durch die Entscheiderin oder den Entscheider getroffen. Die Erkenntnisse aus dem Auslesen mobiler Datenträger sind lediglich unterstützende Hinweise. Mit Datenstand 7. August 2025 liegt die Anzahl der ausgelesenen mobilen Datenträger für das erste Halbjahr 2025 bei 338. Darüber hinaus kann auch wieder eine Auswertung nach Top-10-HKL erfolgen. Die entsprechenden Daten können der folgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 39 · 12 Zeilen × 2 Spalten

	1. Halbjahr 2025
Gesamt	338
darunter:
Syrien	97
Afghanistan	61
Sudan	45
Türkei	19
Ungeklärt	11
Indien	10
Algerien	10
China	9
Irak	8
Somalia	5

Bezogen auf die Nachfrage zu der Bundestagsdrucksache 20/14923 lagen genauere Angaben zuletzt für den Zeitraum des Jahres 2023 vor. Daher werden entsprechend der Fragen in der vorgenannten Bundestagsdrucksache die nachfolgenden Angaben gemacht:

Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 20/14923 lautete: „In wie vielen Fällen wurden […] mobile Datenträger von Asylsuchenden ausgelesen und ein Ergebnisprotokoll erstellt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten)?“

Im Jahr 2023 wurden insgesamt 12 556 Datenträger erfolgreich ausgelesen und ein Ergebnisbericht erstellt. Diese setzen sich aus 11 888 erfolgreichen Auslesungen aus dem Verwaltungssystem und 668 erfolgreichen Auslesungen der beiden noch nicht an das Verwaltungssystem angeschlossenen Außenstellen (Heidelberg und Bamberg) zusammen. Die Angaben nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 39, 40 · 10 Zeilen × 2 Spalten

Staatsangehörigkeit	01.01.–31.12.2023
Syrien	3.708
Afghanistan	3.041
Türkei	1.110
Irak	513
Iran	352
Russische Föderation	240
Jemen	223
Algerien	188
Tunesien	182
Ungeklärt	152

Frage 17a auf Bundestagsdrucksache 20/14923 lautete: „Zu welchem Anteil verfügten […] Asylsuchende, deren Identität bzw. Herkunft nach Auffassung des BAMF nicht hinreichend sicher durch Dokumente geklärt werden konnte, über mobile Datenträgergeräte, zu welchem Anteil konnten diese technisch ausgelesen werden, und in wie vielen Fällen erfolgte bislang eine Auslesung erst nach behördlichen Androhungen oder durch Zwang bzw. gegen den Willen der Betroffenen (bitte so konkret wie möglich antworten)?“

Aufgrund des neuen Verwaltungssystems zur Vorgangsbearbeitung beim Auslesen mobiler Daten kann die Frage nur teilweise beantwortet werden, da bestimmte Informationen in dem neuen System nicht mehr hinterlegt sind. Im Gesamtjahr 2023 wurden von ca. 6,9 Prozent der Erstantragstellenden ohne Pass/Passersatz Datenträgergeräte erfolgreich ausgelesen (alle Außenstellen).

Asylbewerbende werden unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflichten gemäß § 15 Absatz 1 AsylG aufgefordert, vorhandene Datenträger herauszugeben. Zwangsmaßnahmen wurden bisher nicht angedroht oder durchgeführt.

Frage 17b auf Bundestagsdrucksache 20/14923 lautete: „In wie vielen der Fälle, in denen eine Datenauslesung […] erfolgte und ein Ergebnisreport erstellt wurde, wurde dieser für das Asylverfahren durch die jeweiligen Entscheider angefordert, und in wie vielen dieser Fälle wurde diesem Antrag nach entsprechender Prüfung durch einen Volljuristen entsprochen bzw. erfolgte eine Ablehnung (bitte so differenziert wie möglich und in absoluten und relativen Zahlen antworten)?“

Im Jahr 2023 (zum Stand 27. Mai 2024) wurden 4 087 Datenträger-Auswertungsanträge gestellt bzw. Ergebnisberichte angefordert. Davon wurden im gleichen Zeitraum 3 788 (92,7 Prozent) Datenträger-Auswertungen freigegeben und 189 (4,6 Prozent) abgelehnt. Die Differenz in Höhe von 110 Datenträger-Auswertungen (2,7 Prozent) ergibt sich aus den zum Abfragezeitpunkt noch offenen Anträgen, welche noch nicht durch Volljuristen entschieden wurden.

Frage 17c auf Bundestagsdrucksache 20/14923 lautete: „In wie vielen dieser Fälle, in denen der Ergebnisreport der Datenauslesung für das Asylverfahren verwandt wurde, hat dieser dazu geführt oder maßgeblich dazu beigetragen, Angaben der Asylsuchenden zu ihrer Herkunft bzw. Identität bzw. Staatsangehörigkeit zu widerlegen bzw. zu bestätigen (bitte ausführen und in absoluten und relativen Zahlen darstellen)?“

Im Jahr 2023 (zum Stand 27. Mai 2024) waren für die 3 092 freigegebenen Datenträger-Auswertungen 1 622 Ergebnisdokumentationen hinterlegt. Die Anzahl der Ergebnisdokumentationen wird als Bezugsgröße für die unten genannten Prozentsätze herangezogen. Daraus ergeben sich die folgenden Angaben (100 Prozent = 1 622):

– ca. 25 Prozent (404): Bericht stützt Angaben des Antragstellenden,

– 1,7 Prozent (28): Bericht stützt Angaben des Antragstellenden nicht,

– 73,4 Prozent (1 190): keine verwertbaren Erkenntnisse.

Frage 16 Seite 41

Wie viele Asylanträge wurden im ersten Halbjahr 2025 nach § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder gestellt, wie viele Asylanträge wurden im genannten Zeitraum von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen?

Antwort

Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im ersten Halbjahr bei 55,9 Prozent, bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 60,5 Prozent und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 29,9 Prozent. Die Gesamtschutzquote unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im genannten Zeitraum bei 63,3 Prozent, bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 65,4 Prozent, und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 38,9 Prozent. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben.

Tabelle auf Seite 41 · 8 Zeilen × 6 Spalten

				Halbjahr 2025
				absolut	Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt
Asylerstanträge gesamt				61.336
	Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt			26.026	42,4 %
		Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre		22.380	36,5 %
			unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre	747	1,2 %
			Anträge gemäß § 14a Absatz 2 AsylG	2.883	4,7 %
		Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre		3.646	5,9 %
			unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre)	2.404	3,9 %
			Anträge gemäß § 14a Absatz 2 AsylG	16	0,0 %

Frage 17 Seite 41

Wie viele der Asylsuchenden im ersten Halbjahr 2025 waren sogenannte Nachgeborene, d. h. hier geborene Kinder von Asylsuchenden oder Geflüchteten (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?

Antwort

Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nur zu Asylantragstellenden vor. 8 982 Asylerstantragstellende ersten Halbjahr 2025 waren sogenannte „Nachgeborene“, d. h. in Deutschland geborene Kinder (und zum Zeitpunkt der Asylantragstellung unter einem Jahr alt), davon 2 197 Kinder von Asylberechtigten und 1 892 von anerkannten Flüchtlingen (Artikel 16a des Grundgesetzes und § 3 Absatz 1 AsylG). Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 41, 42 · 12 Zeilen × 3 Spalten

1. Hj. 2025	Absolut	Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt
Gesamt	8.982	14,6 %
darunter:
Syrien	2.720	18,6 %
Afghanistan	1.099	9,9 %
Türkei	928	14,4 %
Irak	785	35,8 %
Somalia	384	18,2 %
Russische Föderation	208	12,1 %
Eritrea	518	39,3 %
Iran	108	8,9 %
Guinea	249	21,3 %
Kolumbien	39	3,7 %

Frage 18 Seite 42

Welche Asylentscheidungen ergingen bei unbegleiteten Minderjährigen im ersten Halbjahr 2025 (bitte nach den verschiedenen Schutzstatus, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Dublin-Entscheidung, sonstiger Verfahrenserledigung und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?

Antwort

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 43 · 17 Zeilen × 10 Spalten

1. Hj. 2025	Entscheidungen über Erstanträge
	Gesamt	Anerkennung als Asylberechtigt (Artikel 16a GG u. Fam.Asyl)	Anerkennung als Flüchtling gemäß § 3 I AsylG	Subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG	Abschiebungsverbot gemäß § 60 V/VII AufenthG	Ablehnungen (unbegr. Abgelehnt)	Ablehnungen (offens. unbegr. abgelehnt)	Entscheidungen im Dublin-Verfahren (z. B. § 29 I Nummer 1 AsylG)	sonstige Verfahrenserledi- gungen (ohne Dublin-Entscheidungen)
Herkunftsländer gesamt	2.521	3	175	103	1.231	799	17	5	188
darunter
Syrien	44	-	-	-	1	1	-	5	37
Afghanistan	1.198	1	64	13	851	244	1	-	24
Somalia	358	1	82	38	185	26	-	-	26
Guinea	228	-	9	16	74	115	-	-	14
Türkei	206	-	2	1	-	178	3	-	22
Benin	46	-	2	1	20	21	2	-	-
Gambia	32	-	-	3	12	12	-	-	5
Äthiopien	19	-	1	2	4	6	-	-	6
Irak	38	-	2	1	7	23	-	-	5
Iran	39	1	4	-	2	31	-	-	1
Ägypten	13	-	-	-	1	11	-	-	1
Angola	19	-	-	-	14	5	-	-	-
Mali	13	-	-	-	8	5	-	-	-
Algerien	18	-	-	-	1	6	-	-	11
Ungeklärt	10	-	2	-	1	4	-	-	3

Frage 19 Seite 44

Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im ersten Halbjahr 2025 an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen, wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?

Antwort

Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden, die auf den Daten der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei beruhen.

Tabelle auf Seite 44 · 12 Zeilen × 7 Spalten

Anzahl unerlaubt eingereister unbegleiteter Minderjähriger im ersten Halbjahr 2025 (fünf häufigste Staatsangehörigkeiten und Gesamtwert)
Grenze/Staatsangehörigkeit	somalisch	afghanisch	guineisch	ukrainisch	syrisch	Gesamt
Polen	139	43	0	54	1	264
Tschechien	0	2	0	20	5	35
Österreich	11	55	2	10	23	135
Schweiz	28	56	26	3	21	260
Frankreich	14	18	54	6	9	276
Luxemburg	1	1	1	0	4	22
Belgien	0	6	12	0	4	96
Niederlande	4	2	5	3	20	70
Dänemark	0	2	0	1	0	3
keiner Grenze zuzuordnen	3	5	2	0	2	28
Luftgrenze	2	4	0	2	5	27
Seegrenze	0	2	0	0	0	3

Tabelle auf Seite 44 · 12 Zeilen × 7 Spalten

Anzahl unerlaubt eingereister unbegleiteter Minderjähriger im ersten Halbjahr 2025 (fünf häufigste Staatsangehörigkeiten und Gesamtwert) mit Verbleib Übergabe Jugendamt
Grenze/Staatsangehörigkeit	somalisch	afghanisch	syrisch	guineisch	marokkanisch	Gesamt
Polen	128	35	0	0	0	193
Tschechien	0	1	3	0	0	16
Österreich	11	27	11	2	1	76
Schweiz	17	38	17	22	15	172
Frankreich	5	5	5	11	5	71
Luxemburg	0	1	2	1	7	14
Belgien	0	5	4	10	14	74
Niederlande	1	1	5	0	1	15
Dänemark	0	2	0	0	0	3
keiner Grenze zuzuordnen	3	5	2	2	2	26
Luftgrenze	2	3	4	0	0	15
Seegrenze	0	2	0	0	0	3

Tabelle auf Seite 44, 45 · 12 Zeilen × 7 Spalten

Anzahl unerlaubt eingereister unbegleiteter Minderjähriger im ersten Halbjahr 2025 (fünf häufigste Staatsangehörigkeiten und Gesamtwert) mit Verbleib Zurückweisung
Grenze/Staatsangehörigkeit	afghanisch	ukrainisch	algerisch	syrisch	somalisch	Gesamt
Polen	6	35	0	1	7	51
Tschechien	0	1	0	0	0	1
Österreich	25	5	0	6	0	42
Schweiz	14	2	13	2	7	65
Frankreich	8	4	4	3	3	72
Luxemburg	0	0	0	2	1	8
Belgien	0	0	2	0	0	14
Niederlande	0	1	7	11	3	35
Dänemark	0	0	0	0	0	0
keiner Grenze zuzuordnen	0	0	0	0	0	0
Luftgrenze	0	0	0	0	0	1
Seegrenze	0	0	0	0	0	0

Tabelle auf Seite 45 · 12 Zeilen × 7 Spalten

Anzahl unerlaubt eingereister, unbegleiteter Minderjähriger im ersten Halbjahr 2025 (fünf häufigste Staatsangehörigkeiten und Gesamtwert) mit Verbleib Zurückschiebung
Grenze/Staatsangehörigkeit	guineisch	algerisch	eritreisch	marokkanisch	gambisch	Gesamt
Polen	0	0	0	0	0	0
Tschechien	0	0	0	0	0	0
Österreich	0	0	0	0	0	0
Schweiz	0	0	0	0	0	1
Frankreich	35	15	9	8	6	112
Luxemburg	0	0	0	0	0	0
Belgien	0	0	0	0	0	0
Niederlande	0	0	0	0	0	0
Dänemark	0	0	0	0	0	0
keiner Grenze zuzuordnen	0	0	0	0	0	0
Luftgrenze	0	0	0	0	0	0
Seegrenze	0	0	0	0	0	0

Frage 20 Seite 45

Wie viele Asylanträge wurden im ersten Halbjahr 2025 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben auch differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern machen und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)?

Antwort

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 45 · 17 Zeilen × 4 Spalten

1. Halbjahr 2025	Ablehnung insgesamt	darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt	Anteil an Ablehnungen gesamt
insgesamt	80.586	21.280	26,4 %
darunter:
Syrien	30	9	30,0 %
Afghanistan	8.985	450	5,0 %
Türkei	26.499	6.393	24,1 %
Irak	3.599	777	21,6 %
Somalia	571	41	7,2 %
Russische Föderation	4.318	907	21,0 %
Eritrea	449	25	5,6 %
Iran	4.775	484	10,1 %
Guinea	1.805	380	21,1 %
Kolumbien	2.666	496	18,6 %
Venezuela	2.290	649	28,3 %
Ungeklärt	397	166	41,8 %
Georgien	1.238	1.225	98,9 %
Algerien	632	479	75,8 %
Vietnam	479	472	98,5 %

Frage 21 Seite 46

Wie viele sogenannte Flughafenverfahren wurden im ersten Halbjahr 2025 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der Minderjährigen, der unbegleiteten Minderjährigen und den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen), und in wie vielen Fällen wurden Rechtsmittel gegen eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet eingelegt, und was waren die Ergebnisse der gerichtlichen Überprüfung (bitte nach wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)?

Antwort

Im Berichtszeitraum gab es keine Flughafenverfahren für unbegleitete Minderjährige. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle auf Seite 46 · 12 Zeilen × 6 Spalten

1. HJ 2025	Flughafenverfahren			Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung
Herkunftsland	Aktenanlage	darunter: Personen unter 18 Jahren	Mitteilung § 18a Absatz 6	offens. unbegründet	eingestellt
Insgesamt	103	13	51	48	0
darunter:
Iran	21	3	15	6	0
Afghanistan	9	2	9	0	0
China	8	2	6	1	0
Irak	7	0	0	7	0
Georgien	5	0	0	5	0
Syrien	5	1	2	0	0
Somalia	4	0	3	1	0
Togo	4	2	4	0	0
Türkei	4	1	3	1	0
Ghana	3	0	0	3	0

Tabelle auf Seite 46 · 4 Zeilen × 6 Spalten

1. HJ 2025	Flughafenverfahren			Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung
Flughafen	Aktenanlage	darunter: Personen unter 18 Jahren	Mitteilung § 18a Absatz 6	offens. unbegründet	eingestellt
Insgesamt	103	13	51	48	0
Flughafen Berlin	23	3	16	7	0
Flughafen Frankfurt	72	8	30	38	0
Flughafen München	8	2	5	3	0

Tabelle auf Seite 46 · 11 Zeilen × 4 Spalten

	Rechtsmittel Verwaltungsgericht
Herkunftsland	eingelegt	stattgegeben	abgelehnt
Insgesamt	31	0	33
Iran	3	0	3
Afghanistan	0	0	0
China	0	0	0
Irak	7	0	7
Georgien	0	0	0
Syrien	0	0	0
Somalia	0	0	0
Togo	0	0	0
Türkei	0	0	0
Ghana	3	0	3

Frage 22 Seite 47

Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das erste Halbjahr 2025 (bitte jeweils in der Differenzierung wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/432 darstellen: Asylverfahren, Widerrufsverfahren, Eilanträge in Dublin-Verfahren, Verfahrensdauern, auch zu Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bzw. nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung; neben der Differenzierung nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern bitte in jedem Fall auch Angaben zu den sicheren Herkunftsstaaten sowie zu Marokko, Tunesien, Algerien, Belarus, Ukraine, Russische Föderation und Türkei machen – aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen geringer Fallzahlen in den weiteren Instanzen sind Angaben zur ersten Instanz ausreichend)?

Antwort

Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle auf Seite 48 · 31 Zeilen × 12 Spalten

Erst- und Folgeanträge
01.01.–30.06.2025 (Stand: 15.08.2025)	Eingelegte Klagen	Gerichtsentscheidungen									anhängige Rechtsmittel
		Gesamt	Asyl Artikel 16a GG u. Fam.Asyl	(GFK) Flüchtlingschutz	subsidiärer Schutz	Abschiebungs- verbot	Ablehnungen		sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen)
							absolut	Anteil	absolut	Anteil
Staatsangehörigkeiten gesamt	90.896	52.267	88	1.652	458	1.222	18.928	36,2 %	29.919	57,2 %	172.691
Türkei	25.808	12.283	39	391	30	58	6.243	50,8 %	5.522	45,0 %	49.545
Afghanistan	11.728	3.008	3	95	11	142	445	14,8 %	2.312	76,9 %	15.272
Syrien	6.117	7.492	-	10	-	30	1.328	17,7 %	6.124	81,7 %	12.258
Iran	5.009	2.109	14	429	9	22	651	30,9 %	984	46,7 %	10.254
Irak	4.729	4.604	1	132	50	307	2.255	49,0 %	1.859	40,4 %	16.603
Russische Föderation	4.371	1.872	4	24	64	20	562	30,0 %	1.198	64,0 %	8.423
Kolumbien	2.762	1.368	-	6	1	-	737	53,9 %	624	45,6 %	5.748
Venezuela	2.294	797	1	10	8	140	267	33,5 %	371	46,5 %	4.989
Guinea	1.807	735	-	14	2	9	281	38,2 %	429	58,4 %	2.786
Nigeria	1.524	1.217	2	9	3	75	397	32,6 %	731	60,1 %	2.989
Pakistan	1.402	844	-	104	-	22	314	37,2 %	404	47,9 %	2.676
Somalia	1.337	846	-	18	5	55	115	13,6 %	653	77,2 %	2.111
Ungeklärt	1.314	611	-	88	19	15	59	9,7 %	430	70,4 %	2.530
Armenien	1.165	787	-	-	-	26	286	36,3 %	475	60,4 %	2.085
Aserbaidschan	1.106	628	-	5	7	8	263	41,9 %	345	54,9 %	1.867
Georgien	1.080	1.591	1	6	9	6	583	36,6 %	986	62,0 %	2.904
Nordmazedonien	352	778	-	-	-	12	177	22,8 %	589	75,7 %	640
Serbien	275	492	-	-	-	6	149	30,3 %	337	68,5 %	484
Moldau, Republik	252	271	-	-	-	1	86	31,7 %	184	67,9 %	424
Kosovo	248	342	-	-	-	3	148	43,3 %	191	55,8 %	439
Albanien	171	322	-	1	1	16	95	29,5 %	209	64,9 %	354
Ghana	133	99	-	1	-	-	18	18,2 %	80	80,8 %	305
Bosnien und Herzegowina	123	156	-	-	-	7	58	37,2 %	91	58,3 %	268
Senegal	76	43	-	2	-	-	13	30,2 %	28	65,1 %	142
Montenegro	47	76	-	-	-	-	8	10,5 %	68	89,5 %	82
Ukraine	484	154	-	-	2	1	28	18,2 %	123	79,9 %	1.029
Algerien	462	525	-	2	1	6	216	41,1 %	300	57,1 %	546
Tunesien	457	659	-	4	1	5	294	44,6 %	355	53,9 %	966
Marokko	259	399	1	1	-	2	160	40,1 %	235	58,9 %	530
Belarus	119	97	-	-	1	-	45	46,4 %	51	52,6 %	217

Tabelle auf Seite 49 · 30 Zeilen × 10 Spalten


01.01.–30.06.2025 (Stand: 15.08.2025)	Eingelegte Klagen	Gerichtsentscheidungen							anhängige Rechtsmittel
		Gesamt	Widerruf Artikel 16a GG/ Flüchtlingseigenschaft/ subs. Schutz		kein Widerruf		sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen)
			absolut	Anteil	absolut	Anteil	absolut	Anteil
Staatsangehörigkeiten gesamt	543	620	311	50,2 %	45	7,3 %	264	42,6 %	1.918
darunter:
Irak	192	193	125	64,8 %	2	1,0 %	66	34,2 %	536
Afghanistan	77	60	15	25,0 %	11	18,3 %	34	56,7 %	170
Syrien	47	83	38	45,8 %	7	8,4 %	38	45,8 %	341
Russische Föderation	27	26	20	76,9 %	3	11,5 %	3	11,5 %	107
Türkei	27	31	19	61,3 %	1	3,2 %	11	35,5 %	95
Iran	27	17	6	35,3 %	3	17,6 %	8	47,1 %	83
Armenien	26	23	10	43,5 %	2	8,7 %	11	47,8 %	44
Eritrea	15	15	6	40,0 %	3	20,0 %	6	40,0 %	44
Aserbaidschan	14	3	2	66,7 %	-	0,0 %	1	33,3 %	28
Pakistan	9	10	6	60,0 %	-	0,0 %	4	40,0 %	18
Georgien	6	5	1	20,0 %	-	0,0 %	4	80,0 %	4
Nigeria	5	12	6	50,0 %	1	8,3 %	5	41,7 %	31
Guinea	5	2	2	100,0 %	-	0,0 %	-	0,0 %	14
Ungeklärt	5	25	9	36,0 %	1	4,0 %	15	60,0 %	93
Somalia	4	15	4	26,7 %	2	13,3 %	9	60,0 %	27
Nordmazedonien	3	-	-	-	-	-	-	-	3
Albanien	2	2	1	50,0 %	-	0,0 %	1	50,0 %	3
Kosovo	2	3	-	0,0 %	1	33,3 %	2	66,7 %	21
Serbien	2	4	1	25,0 %	-	0,0 %	3	75,0 %	5
Ghana	2	-	-	-	-	-	-	-	11
Bosnien und Herzegowina	-	1	-	0,0 %	-	0,0 %	1	100,0 %	3
Montenegro	-	1	-	0,0 %	-	0,0 %	1	100,0 %	1
Senegal	-	-	-	-	-	-	-	-	1
Ukraine	3	4	1	25,0 %	2	50,0 %	1	25,0 %	9
Belarus	2	-	-	-	-	-	-	-	3
Algerien	2	1	1	100,0 %	-	0,0 %	-	0,0 %	4
Tunesien	-	2	1	50,0 %	1	50,0 %	-	0,0 %	3
Marokko	-	2	1	50,0 %	1	50,0 %	-	0,0 %	3

Tabelle auf Seite 50 · 1 Zeilen × 3 Spalten

Durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten
	Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge:	Verfahrensdauer Widerrufe:
01.01.–30.06.2025	14,6	30,1

Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren:

Tabelle auf Seite 50 · 22 Zeilen × 4 Spalten

Zeitraum: 01.01.–30.06.2025 (Stand: 15.08.2025)	abgelehnt	stattgegeben	Gesamtentscheidungen
Staatsangehörigkeiten gesamt	2.631	785	3.416
Türkei	539	123	662
Syrien	369	231	600
Afghanistan	236	90	326
Russische Föderation	159	15	174
Irak	96	44	140
Guinea	104	23	127
China	108	5	113
Nigeria	84	28	112
Iran	50	50	100
Tadschikistan	83	7	90
Somalia	70	4	74
Aserbaidschan	62	4	66
Armenien	45	21	66
Algerien	53	3	56
Pakistan	48	7	55
Marokko	38	5	43
Tunesien	15	10	25
Belarus	11	6	17
Ukraine	6	-	6
Senegal	9	5	14
Ghana	2	3	5

Verfahrensdauer Eilanträge im Dublin-Verfahren (in Tagen):

Tabelle auf Seite 50, 51 · 23 Zeilen × 4 Spalten

Zeitraum: 01.01.–30.06.2025 (Stand: 15.08.2025)	Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO	Antrag nach § 80 Absatz 7 VwGO	Antrag nach § 123 VwGO
Staatsangehörigkeiten gesamt	48,4	19,2	27,2
darunter:
Türkei	58,7	20,5	21,6
Syrien	40,3	18,0	18,2
Afghanistan	67,1	13,8	34,6
Russische Föderation	58,1	12,5	24,0
Irak	81,7	24,8	52,6
Guinea	40,6	20,5	36,0
China	22,6	0,0	41,0
Nigeria	36,9	21,4	25,5
Iran	42,3	21,8	0,0
Tadschikistan	43,2	14,0	0,0
Somalia	70,9	14,7	17,7
Aserbaidschan	22,8	15,0	0,0
Armenien	16,4	15,9	8,5
Algerien	27,4	0,0	0,0
Pakistan	30,9	0,0	0,0
Marokko	28,3	0,0	15,0
Tunesien	39,8	0,0	12,0
Belarus	243,4	10,0	0,0
Ukraine	22,4	0,0	18,0
Senegal	55,0	2,0	4,0
Ghana	58,8	0,0	57,0

Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen (einstweiliger Rechtsschutz) gesamt:

Tabelle auf Seite 51 · 31 Zeilen × 4 Spalten

Zeitraum: 01.01.–30.06.2025 (Stand: 15.08.2025)	abgelehnt	stattgegeben	Gesamtentscheidungen
Staatsangehörigkeiten gesamt	22.966	8.615	31.581
darunter:
Türkei	5.371	1.679	7.050
Syrien	3.160	2.216	5.376
Afghanistan	1.944	688	2.632
Irak	1.153	543	1.696
Russische Föderation	845	388	1.233
Georgien	905	178	1.083
Armenien	603	187	790
Iran	408	323	731
Venezuela	443	236	679
Ungeklärt	424	252	676
Kolumbien	509	97	606
Somalia	450	149	599
Aserbaidschan	461	83	544
Nigeria	375	146	521
Guinea	373	78	451
Tunesien	243	52	295
Algerien	267	24	291
Marokko	145	27	172
Ukraine	83	22	105
Belarus	40	9	49
Nordmazedonien	307	31	338
Serbien	266	23	289
Kosovo	254	34	288
Moldau, Republik	229	15	244
Albanien	151	17	168
Bosnien und Herzegowina	110	4	114
Ghana	82	30	112
Senegal	48	30	78
Montenegro	53	-	53

Verfahrensdauer Eilanträge (einstweiliger Rechtsschutz) gesamt (in Tagen):

Tabelle auf Seite 51, 52 · 31 Zeilen × 4 Spalten

Zeitraum: 01.01.–31.06.2025 (Stand: 15.08.2025)	Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO	Antrag nach § 80 Absatz 7 VwGO	Antrag nach § 123 VwGO
Staatsangehörigkeiten gesamt	25,2	33,2	25,2
darunter:
Türkei	36,2	23,7	37,7
Syrien	25,2	19,7	22,8
Afghanistan	39,3	36,1	33,9
Irak	36,2	31,7	37,0
Russische Föderation	45,4	36,6	39,6
Georgien	42,2	24,6	33,9
Armenien	28,9	14,7	18,9
Iran	32,2	34,7	12,3
Venezuela	53,4	114,7	78,0
Ungeklärt	30,0	28,3	31,4
Kolumbien	45,0	18,5	21,9
Somalia	31,6	17,9	38,6
Aserbaidschan	21,5	12,4	15,3
Nigeria	38,3	31,1	51,3
Guinea	32,8	16,8	26,5
Tunesien	38,7	28,3	24,6
Algerien	21,4	89,8	14,5
Marokko	28,3	20,8	17,4
Ukraine	40,5	13,4	17,0
Belarus	95,8	10,0	0,0
Nordmazedonien	29,6	18,0	31,5
Serbien	29,5	12,4	23,7
Kosovo	40,2	13,9	13,0
Moldau, Republik	30,1	13,2	88,4
Albanien	31,6	39,2	38,0
Bosnien und Herzegowina	32,4	21,7	45,6
Ghana	52,5	87,0	20,8
Senegal	40,0	43,8	9,0
Montenegro	40,9	30,0	28,7

Frage 22a Seite 52

Wie viele Rechtsmittel sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung anhängig in Verfahren, in denen subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit nationalem Abschiebungsschutz (bitte differenzieren) auf einen Flüchtlingsstatus klagen (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele dieser Verfahren wurden im ersten Halbjahr 2025 mit welchem Ergebnis entschieden (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; Angaben zur ersten Instanz sind ausreichend)?

Antwort

Die folgenden Klagen auf Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. auf Anerkennung der Asylberechtigung durch Antragstellende, denen durch das BAMF bereits subsidiärer Schutz zuerkannt wurde bzw. bzgl. derer das Bestehen von Abschiebungsverboten durch das BAMF festgestellt wurde (sogenannte Aufstocker), waren zum Stichtag 30. Juni 2025 anhängig.

Tabelle auf Seite 52 · 12 Zeilen × 2 Spalten

Anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 30. Juni 2025
nach Staatsangehörigkeit	Klagen
Gesamt	4.555
darunter:
Syrien	3.997
Ungeklärt	110
Irak	72
Afghanistan	57
Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)	54
Eritrea	51
Jemen	32
Sudan	30
Myanmar	27
Iran	23

Tabelle auf Seite 53 · 17 Zeilen × 2 Spalten

Anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 30. Juni 2025
nach Ländern	Klagen
Gesamt	4.555
Baden-Württemberg	950
Bayern	348
Berlin	252
Brandenburg	146
Bremen	65
Hamburg	79
Hessen	228
Mecklenburg-Vorpommern	120
Niedersachsen	530
Nordrhein-Westfalen	1.178
Rheinland-Pfalz	24
Saarland	85
Sachsen	192
Sachsen-Anhalt	132
Schleswig-Holstein	131
Thüringen	95

Die folgenden Klagen gegen die BAMF-Feststellung eines Abschiebungsverbotes waren zum Stichtag 30. Juni 2025 anhängig.

Tabelle auf Seite 53 · 12 Zeilen × 2 Spalten

anhängige Rechtsmittel
nach Staatsangehörigkeit	Klagen
Gesamt	1.361
darunter:
Afghanistan	713
Syrien	154
Somalia	145
Irak	91
Eritrea	39
Türkei	29
Ungeklärt	28
Nigeria	20
Äthiopien	15
Jemen	14

Tabelle auf Seite 53, 54 · 18 Zeilen × 2 Spalten

Anhängige Rechtsmittel gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes zum 30. Juni 2025
nach Ländern	Klagen
Gesamt	1.361
davon
Baden-Württemberg	198
Bayern	150
Berlin	104
Brandenburg	61
Bremen	15
Hamburg	37
Hessen	153
Mecklenburg-Vorpommern	46
Niedersachsen	111
Nordrhein-Westfalen	292
Rheinland-Pfalz	26
Saarland	8
Sachsen	60
Sachsen-Anhalt	35
Schleswig-Holstein	56
Thüringen	9

Die folgenden Klagen gegen vom BAMF allein auf subsidiären Schutz entschiedene Verfahren wurden wie folgt gerichtlich entschieden.

Tabelle auf Seite 54 · 12 Zeilen × 5 Spalten

nach Staatsangehörigkeit	Summe Entscheidungen	Anerkennungen gemäß Artikel 16a GG	Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG	Keine Verbesserung
01.01.–30.06.2025	3.215	1	66	3.148
darunter
Syrien	2.998	0	10	2.988
Ungeklärt	47	0	15	32
Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)	38	0	30	8
Eritrea	35	0	0	35
Jemen	19	0	0	19
Afghanistan	15	1	3	11
Sudan	11	0	1	10
Irak	10	0	2	8
Iran	7	0	0	7
Staatenlos	6	0	2	4

Tabelle auf Seite 54 · 17 Zeilen × 5 Spalten

nach Ländern	Summe Entscheidungen	Anerkennungen gemäß Artikel 16a GG	Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG	Keine Verbesserung
01.01.–30.06.2025	3.215	1	66	3.148
Baden-Württemberg	568	0	37	531
Bayern	132	0	0	132
Berlin	467	0	0	467
Brandenburg	244	0	1	243
Bremen	43	0	1	42
Hamburg	120	0	1	119
Hessen	277	0	5	272
Mecklenburg-Vorpommern	135	0	0	135
Niedersachsen	226	0	6	220
Nordrhein-Westfalen	431	0	3	428
Rheinland-Pfalz	41	0	3	38
Saarland	4	0	0	4
Sachsen	219	0	6	213
Sachsen-Anhalt	104	1	1	102
Schleswig-Holstein	39	0	1	38
Thüringen	165	0	1	164

Die folgenden Klagen gegen BAMF-Feststellung eines alleinigen Abschiebungsverbotes wurden wie folgt gerichtlich entschieden.

Tabelle auf Seite 55 · 11 Zeilen × 6 Spalten

nach Staatsangehörigkeit	Summe Entscheidungen	Anerkennungen gemäß Artikel 16a GG	Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG	subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG	Keine Verbesserung
01.01.–30.06.2025	698	2	66	11	619
Afghanistan	372	2	47	4	319
Syrien	77	0	0	0	77
Somalia	77	0	7	0	70
Irak	53	0	1	0	52
Eritrea	19	0	0	6	13
Nigeria	12	0	0	0	12
Kuwait	9	0	4	0	5
Jemen	9	0	1	1	7
Äthiopien	7	0	0	0	7
Staatenlos	5	0	0	4	5

Tabelle auf Seite 55 · 17 Zeilen × 6 Spalten

nach Ländern	Summe Entscheidungen	Anerkennungen gemäß Artikel 16a GG	Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG	subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG	Keine Verbesserung
01.01–30.06.2025	698	2	66	11	619
Baden-Württemberg	74	0	5	2	67
Bayern	68	0	11	0	57
Berlin	50	0	7	1	42
Brandenburg	21	1	3	0	17
Bremen	13	0	2	0	11
Hamburg	34	1	12	0	21
Hessen	68	0	6	1	61
Mecklenburg- Vorpommern	18	0	0	0	18
Niedersachsen	60	0	4	3	53
Nordrhein-Westfalen	186	0	9	3	174
Rheinland-Pfalz	25	0	1	0	24
Saarland	3	0	1	0	2
Sachsen	16	0	0	0	16
Sachsen-Anhalt	15	0	3	0	12
Schleswig-Holstein	30	0	0	1	29
Thüringen	17	0	2	0	15

Frage 22b Seite 55

Gegen wie viele der Asylbescheide des BAMF wurden im ersten Halbjahr 2025 Rechtsmittel eingelegt (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und Klagequoten in Bezug auf die Gesamtzahl der Bescheide und in Bezug auf ablehnende Bescheide gesondert ausweisen; bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und zusätzlich nach den zu sicher erklärten Herkunftsländern differenzieren, zusätzlich nach der Art der Ablehnung differenzieren: unbegründet, offensichtlich unbegründet, unzulässig), und wie lautete die Klagequote in Bezug auf alle ablehnenden Bescheide des BAMF für das erste Halbjahr 2025?

Antwort

Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle auf Seite 56 · 26 Zeilen × 13 Spalten

Staatsangehörigkeit	Entscheidungen insgesamt			davon Entscheidung „abgelehnt“			davon Entscheidung „o. u. abgelehnt“			davon Entscheidung „Unzulässig“
01.01.–30.06.2025 Stand: 15.08.2025		davon beklagt	Anteil		davon beklagt	Anteil		davon beklagt	Anteil		davon beklagt	Anteil
Gesamt	158.753	90.121	56,8 %	59.306	52.972	89,3 %	21.280	14.483	68,1 %	38.063	20.609	54,1 %
darunter:
Türkei	35.432	25.841	72,9 %	20.106	18.347	91,3 %	6.393	5.149	80,5 %	2.522	1.647	65,3 %
Afghanistan	28.895	12.149	42,0 %	8.535	7.986	93,6 %	450	382	84,9 %	5.608	3.460	61,7 %
Syrien	11.916	5.836	49,0 %	21	20	95,2 %	9	4	44,4 %	10.712	5.736	53,5 %
Iran	7.567	4.957	65,5 %	4.291	4.021	93,7 %	484	427	88,2 %	825	453	54,9 %
Irak	7.398	4.595	62,1 %	2.822	2.414	85,5 %	777	575	74,0 %	2.141	1.518	70,9 %
Russische Föderation	7.262	4.347	59,9 %	3.411	2.885	84,6 %	907	658	72,5 %	2.035	729	35,8 %
Somalia	5.213	1.377	26,4 %	530	473	89,2 %	41	31	75,6 %	1.277	750	58,7 %
Guinea	3.344	1.811	54,2 %	1.425	1.185	83,2 %	380	263	69,2 %	627	328	52,3 %
Kolumbien	2.830	2.438	86,1 %	2.170	1.976	91,1 %	496	419	84,5 %	59	31	52,5 %
Venezuela	2.695	2.248	83,4 %	1.641	1.586	96,6 %	649	616	94,9 %	45	33	73,3 %
Nigeria	2.432	1.451	59,7 %	953	787	82,6 %	300	199	66,3 %	699	430	61,5 %
Ungeklärt	2.402	1.351	56,2 %	231	182	78,8 %	166	93	56,0 %	1.685	1.044	62,0 %
Eritrea	2.278	486	21,3 %	424	339	80,0 %	25	15	60,0 %	191	99	51,8 %
Pakistan	2.014	1.360	67,5 %	963	856	88,9 %	289	208	72,0 %	501	279	55,7 %
Georgien	1.682	1.020	60,6 %	13	11	84,6 %	1.225	767	62,6 %	383	237	61,9 %
Nordmazedonien	928	317	34,2 %	2	1	50,0 %	473	161	34,0 %	368	153	41,6 %
Moldau, Republik	870	235	27,0 %	0	0	0,0 %	287	77	26,8 %	559	157	28,1 %
Serbien	724	268	37,0 %	1	0	0,0 %	414	160	38,6 %	277	108	39,0 %
Kosovo	614	247	40,2 %	0	0	0,0 %	412	171	41,5 %	161	75	46,6 %
Albanien	462	163	35,3 %	0	0	0,0 %	318	120	37,7 %	119	42	35,3 %
Ghana	322	139	43,2 %	2	1	50,0 %	216	112	51,9 %	49	21	42,9 %
Bosnien und Herzegowina	304	120	39,5 %	1	0	0,0 %	174	87	50,0 %	117	32	27,4 %
Senegal	159	75	47,2 %	2	0	0,0 %	97	58	59,8 %	50	17	34,0 %
Montenegro	102	45	44,1 %	0	0	0,0 %	42	19	45,2 %	60	26	43,3 %

Tabelle auf Seite 57 · 26 Zeilen × 4 Spalten

Staatsangehörigkeit	ablehnende Entscheidungen
01.01.–30.06.2025 Stand: 15.08.2025		davon beklagt	Anteil
Gesamt	129.681	89.465	69,0 %
darunter:
Türkei	32.673	25.819	79,0 %
Afghanistan	15.234	11.905	78,1 %
Syrien	11.890	5.835	49,1 %
Iran	5.908	4.936	83,5 %
Irak	6.128	4.570	74,6 %
Russische Föd.	6.941	4.338	62,5 %
Somalia	2.073	1.282	61,8 %
Guinea	2.574	1.794	69,7 %
Kolumbien	2.816	2.438	86,6 %
Venezuela	2.393	2.246	93,9 %
Nigeria	2.180	1.436	65,9 %
Ungeklärt	2.253	1.333	59,2 %
Eritrea	713	456	64,0 %
Pakistan	1.836	1.355	73,8 %
Georgien	1.673	1.018	60,8 %
Nordmazedonien	928	317	34,2 %
Moldau, Republik	870	235	27,0 %
Serbien	722	268	37,1 %
Kosovo	604	247	40,9 %
Albanien	460	163	35,4 %
Ghana	306	139	45,4 %
Bosnien und Herzegowina	303	120	39,6 %
Senegal	154	75	48,7 %
Montenegro	102	45	44,1 %

Frage 22c Seite 57

Wie ist die aktuelle Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im Bereich Asyl (bitte nach Bundes-, Ober- und Verwaltungsgerichten differenzieren)?

Antwort

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 57, 58 · 65 Zeilen × 2 Spalten

Gericht Stand: 15.08.2025	Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren
Bei Gericht anhängige Verfahren	173.487
Bundesverwaltungsgericht	27
VGH Baden-Württemberg	41
VG Freiburg	3.605
VG Karlsruhe	3.778
VG Sigmaringen	2.806
VG Stuttgart	6.870
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof	22
VG Ansbach	2.493
VG Augsburg	3.409
VG Bayreuth	1.763
VG München	6.348
VG Regensburg	3.063
VG Würzburg	2.637
Bayerischer VGH – Außenstelle Ansbach	13
OVG Berlin-Brandenburg	75
VG Berlin	12.215
VG Cottbus	1.380
VG Frankfurt/Oder	2.152
VG Potsdam	3.184
OVG der Freien Hansestadt Bremen	3
VG Bremen	1.580
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht	8
VG Hamburg	3.703
Hessischer Verwaltungsgerichtshof	26
VG Darmstadt	3.659
VG Frankfurt/Main	2.245
VG Kassel	1.486
VG Wiesbaden	2.056
VG Gießen	4.485
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht	53
VG Braunschweig	3.864
VG Hannover	6.927
VG Oldenburg	6.926
VG Osnabrück	1.877
VG Stade	2.027
VG Lüneburg	2.085
VG Göttingen	2.041
OVG für das Land Nordrhein-Westfalen	356
VG Aachen	3.041
VG Arnsberg	5.893
VG Düsseldorf	7.043
VG Gelsenkirchen	3.912
VG Köln	5.675
VG Minden	5.147
VG Münster	3.834
OVG Rheinland-Pfalz	41
VG Trier	5.094
VG des Saarlandes	1.191
Schleswig-Holsteinisches OVG	35
VG Schleswig-Holstein	6.066
OVG Sachsen-Anhalt	2
VG Magdeburg	1.611
VG Halle	1.585
Thüringer Oberverwaltungsgericht	44
VG Gera	410
VG Meiningen	1.246
VG Weimar	2.760
Sächsisches Oberverwaltungsgericht	24
VG Chemnitz	4.472
VG Dresden	4.836
VG Leipzig	4.016
OVG Mecklenburg-Vorpommern	21
VG Greifswald	1.463
VG Schwerin	2.737

Frage 22d Seite 59

In wie vielen Fällen erhielten zunächst abgelehnte Asylsuchende im ersten Halbjahr 2025 doch noch einen Schutzstatus, und in wie vielen Fällen basierte dies auf einer Gerichtsentscheidung, auf einer Abhilfeentscheidung bzw. geschah dies infolge eines Folgeantrags bzw. Wiederaufgreifensantrags oder aus sonstigem Grunde (bitte differenzieren und zudem nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)?

Antwort

Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Positive Entscheidungen aufgrund einer Gerichts- und Abhilfeentscheidung.

Tabelle auf Seite 59 · 17 Zeilen × 4 Spalten

Zeitraum: 01.01.–30.06.2025
Staatsangehörigkeit		davon aufgrund einer Gerichtsentscheidung	Abhilfeentscheidungen
Gesamt	5.187	3.555	1.632
darunter
Syrien	223	74	149
Türkei	825	463	362
Afghanistan	358	247	111
Irak	646	495	151
Russische Föderation	136	90	46
Iran	667	488	179
Georgien	42	28	14
Somalia	138	88	50
Kolumbien	13	9	4
Ungeklärt	162	143	19
Nordmazedonien	8	8	0
Eritrea	152	124	28
Venezuela	183	148	35
Tunesien	17	11	6
Algerien	20	11	9

Positive Entscheidungen infolge von Folgeanträgen.

Tabelle auf Seite 59 · 17 Zeilen × 2 Spalten

Zeitraum: 01.01.–30.06.2025
Staatsangehörigkeit	Summe
Gesamt	3.666
davon
Syrien	1
Türkei	112
Afghanistan	2.633
Irak	125
Russische Föderation	58
Iran	182
Georgien	2
Somalia	174
Kolumbien	0
Ungeklärt	10
Nordmazedonien	0
Eritrea	24
Venezuela	10
Tunesien	2
Algerien	5

Positive Entscheidungen infolge von sonstigen Gründen.

Tabelle auf Seite 60 · 17 Zeilen × 2 Spalten

Zeitraum: 01.01.–30.06.2025
Staatsangehörigkeit	Summe
Gesamt	94
davon
Syrien	0
Türkei	0
Afghanistan	21
Irak	5
Russische Föderation	1
Iran	0
Georgien	0
Somalia	23
Kolumbien	0
Ungeklärt	4
Nordmazedonien	0
Eritrea	0
Venezuela	3
Tunesien	0
Algerien	0

Frage 22e Seite 60

Wie viele gerichtliche Entscheidungen im Eilverfahren gab es im ersten Halbjahr 2025 zu Asylsuchenden, denen bereits in einem anderen Mitgliedstaat Schutz gewährt worden war, und mit welchem Ergebnis (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)?

Antwort

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Entscheidungen in Eilverfahren – Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat (MS) nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG.

Tabelle auf Seite 60 · 11 Zeilen × 4 Spalten

Zeitraum: 01.01.–30.06.2025 (Stand: 15.08.2025)	abgelehnt	stattgegeben	Gesamtentscheidungen
Staatsangehörigkeiten gesamt	5.266	2.653	7.919
Syrien	2.604	1.588	4.192
Afghanistan	1.261	377	1.638
Ungeklärt	301	207	508
Irak	310	117	427
Somalia	298	97	395
Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)	116	138	254
Jemen	111	13	124
Iran	41	17	58
Sudan	33	19	52
Nigeria	32	17	49

Frage 22f Seite 60

Wie lauten die differenzierten Angaben des BAMF zu der Kategorie „sonstige Erledigungen“ bei Gerichtsentscheidungen für das erste Halbjahr 2025 (bitte wie in der Antwort zu Frage 19f auf Bundestagsdrucksache 20/4019 darstellen)?

Antwort

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 61 · 4 Zeilen × 2 Spalten

Sonstige Verfahrenserledigungen	01.01.–30.06.2025
Keine Schutzgewährung festgestellt	27.689
Schutzgewährung offen	2.401
Schutzgewährung	928
Summe	30.090

Frage 22g Seite 61

Wie hoch war die gerichtliche Aufhebungsquote im ersten Halbjahr 2025, wenn auch sonstige Erledigungen der Kategorie „Schutzgewährung“ und „Schutzgewährung“ offen hinzugezählt werden?

Antwort

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 61 · 1 Zeilen × 10 Spalten

Zeitraum	Gerichtsentscheidungen (Klagen, Berufungen, Revisionen)							Positive Entscheidungen (inklusive „Schutzgew. offen“)
	Gesamt	Asyl Artikel 16a GG u. Fam.Asyl	(GFK) Flüchtlings- schutz	Subsidiärer Schutz	Abschiebungs- verbot	Sonstige Verfahrenserledigungen		absolut	Anteil
						Schutzgewäh- rung	Schutzgewährung offen
1. Hj 2025	52.452	88	1.653	459	1.222	928	2.401	6.751	12,9 %

Frage 22h Seite 61

Wie hoch waren die Kosten, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im ersten Halbjahr 2025 aufgrund verlorener Asyl-Gerichtsverfahren entstanden sind (bitte Gesamtkosten nennen und zudem nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)?

Antwort

Die Gesamtkosten aller verlorenen Asyl-Gerichtsverfahren im ersten Halbjahr 2025 belaufen sich auf 7 016 999,04 Euro. Die Kosten, die dem BAMF bezüglich der zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten im ersten Halbjahr 2025 entstanden sind, können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 61 · 10 Zeilen × 2 Spalten

	Ausgaben (alle Instanzen)
Syrien	1.483.450,50 Euro
Afghanistan	920.443,79 Euro
Türkei	882.326,18 Euro
Irak	469.222,77 Euro
Somalia	196.222,32 Euro
Russische Föderation	204.164,98 Euro
Eritrea	125.502,09 Euro
Iran	708.388,61 Euro
Guinea	108.901,42 Euro
Kolumbien	24.661,50 Euro

Frage 22i Seite 62

Welche Verwaltungsgerichte (VG) wiesen im ersten Halbjahr 2025 bei Asylklagen Aufhebungsquoten (erfolgreiche Klagen Asylsuchender gegen das BAMF) auf, die weniger als halb so hoch waren wie im Bundesdurchschnitt (bitte zu den Herkunftsstaaten Afghanistan, Äthiopien, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Russische Föderation, Somalia und Türkei jeweils alle Verwaltungsgerichte, die dieses Kriterium erfüllen, auflisten, soweit mehr als 25 Entscheidungen zum jeweiligen Herkunftsland getroffen wurden, in jedem Fall jedoch alle Entscheidungen des VG Gera berücksichtigen, und entsprechende absolute und relative Zahlenangaben zu den Verfahrensausgängen machen)?

Antwort

Die Angaben für das erste Halbjahr 2025 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle auf Seite 63 · 22 Zeilen × 9 Spalten

HKL	Verwaltungsgerichte (VG)	Gerichtsentscheidungen					Positive Entscheidungen
		Gesamt	Asyl Artikel 16a GG u. Fam.Asyl	(GFK) Flüchtlingschutz	subsidiärer Schutz	Abschiebungsverbot	absolut	Anteil
Afghanistan	VG Gesamt	3.008	3	95	11	142	251	8,3 %
	darunter:
	VG Düsseldorf	129	0	3	0	2	5	3,9 %
	VG Gelsenkirchen	55	0	2	0	0	2	3,6 %
	VG Trier	182	0	1	1	4	6	3,3 %
	VG Stuttgart	64	0	0	0	2	2	3,1 %
	VG Aachen	66	0	0	0	2	2	3,0 %
	VG Minden	36	0	0	0	1	1	2,8 %
	VG Wiesbaden	39	0	1	0	0	1	2,6 %
	VG München	106	0	1	1	0	2	1,9 %
	VG Kassel	75	0	0	0	1	1	1,3 %
	VG Gießen	136	0	1	0	0	1	0,7 %
	VG Ansbach	27	0	0	0	0	0	-
	VG Münster	36	0	0	0	0	0	-
	VG Greifswald	99	0	0	0	0	0	-
Äthiopien	VG Gesamt	378	0	4	0	37	41	10,8 %
	darunter:
	VG Gera	1	0	0	0	1	1	100,0 %
	VG Regensburg	69	0	1	0	1	2	2,9 %
	VG Frankfurt/Main	48	0	0	0	1	1	2,1 %
	VG Würzburg	29	0	0	0	0	0	-
	VG Gießen	46	0	0	0	0	0	-

Tabelle auf Seite 64, 65 · 38 Zeilen × 9 Spalten

HKL	Verwaltungsgerichte	Gerichtsentscheidungen					Positive Entscheidungen
		Gesamt	Asyl Artikel 16a GG u. Fam.Asyl	(GFK) Flüchtlingschutz	subsidiärer Schutz	Abschiebungsverbot	absolut	Anteil
Irak	VG Gesamt	4.604	1	132	50	307	490	10,6 %
	darunter:
	VG Potsdam	143	1	3	2	0	6	4,2 %
	VG Augsburg	192	0	0	5	2	7	3,6 %
	VG Magdeburg	57	0	2	0	0	2	3,5 %
	VG Stade	30	0	0	0	1	1	3,3 %
	VG Hamburg	125	0	1	0	2	3	2,4 %
	VG Regensburg	99	0	2	0	0	2	2,0 %
	VG Stuttgart	61	0	1	0	0	1	1,6 %
	VG Ansbach	69	0	1	0	0	1	1,4 %
	VG Chemnitz	74	0	1	0	0	1	1,4 %
	VG Münster	237	0	1	0	0	1	0,4 %
	VG München	65	0	0	0	0	0	-
	VG Osnabrück	124	0	0	0	0	0	-
	VG Trier	74	0	0	0	0	0	-
	VG Bayreuth	29	0	0	0	0	0	-
	VG Greifswald	83	0	0	0	0	0	-
Iran	VG Gesamt	2.109	14	429	9	22	474	22,5 %
	darunter:
	VG Gelsenkirchen	50	0	2	0	3	5	10,0 %
	VG Düsseldorf	161	0	16	0	0	16	9,9 %
	VG Frankfurt/Main	26	0	1	0	1	2	7,7 %
	VG Ansbach	87	0	5	1	0	6	6,9 %
	VG Schleswig- Holstein	154	0	6	0	3	9	5,8 %
Nigeria	VG Gesamt	1.217	2	9	3	75	89	7,3 %
	darunter:
	VG Gera	46	0	0	0	2	2	4,3 %
	VG Arnsberg	38	0	1	0	0	1	2,6 %
	VG München	144	0	0	0	3	3	2,1 %
	VG Augsburg	81	0	0	0	1	1	1,2 %
	VG Cottbus	32	0	0	0	0	0	-
	VG Gießen	36	0	0	0	0	0	-
	VG Trier	39	0	0	0	0	0	-
Pakistan	VG Gesamt	844	0	104	0	22	126	14,9 %
	darunter:
	VG Leipzig	27	0	1	0	1	2	7,4 %
	VG Chemnitz	127	0	5	0	0	5	3,9 %
	VG Frankfurt / Oder	85	0	2	0	1	3	3,5 %

Tabelle auf Seite 65, 66 · 37 Zeilen × 9 Spalten

HKL	Verwaltungsgerichte	Gerichtsentscheidungen					Positive Entscheidungen
		Gesamt	Asyl Artikel 16a GG u. Fam.Asyl	(GFK) Flüchtlingschutz	subsidiärer Schutz	Abschiebungsverbot	absolut	Anteil
Russische Föderation	VG Gesamt	1.872	4	24	64	20	112	6,0 %
	darunter:
	VG Bayreuth	102	1	0	2	0	3	2,9 %
	VG Frankfurt/Main	36	1	0	0	0	1	2,8 %
	VG Bremen	38	0	0	1	0	1	2,6 %
	VG Cottbus	57	0	1	0	0	1	1,8 %
	VG Potsdam	217	0	1	0	1	2	0,9 %
	VG Hannover	33	0	0	0	0	0	-
	VG Göttingen	28	0	0	0	0	0	-
	VG Trier	67	0	0	0	0	0	-
	VG Dresden	32	0	0	0	0	0	-
	VG Schwerin	43	0	0	0	0	0	-
Somalia	VG Gesamt	846	0	18	5	55	78	9,2 %
	darunter:
	VG Kassel	34	0	0	1	0	1	2,9 %
	VG Cottbus	33	0	0	0	0	0	-
	VG Würzburg	107	0	0	0	0	0	-
	VG Gießen	48	0	0	0	0	0	-
	VG Gera	8	0	0	0	0	0	-
	VG Trier	104	0	0	0	0	0	-
Türkei	VG Gesamt	12.283	39	391	30	58	518	4,2 %
	darunter:
	VG Trier	663	1	7	4	1	13	2,0 %
	VG Kassel	212	0	4	0	0	4	1,9 %
	VG Stuttgart	538	3	7	0	0	10	1,9 %
	VG Ansbach	331	0	6	0	0	6	1,8 %
	VG Würzburg	517	0	7	1	1	9	1,7 %
	VG München	539	0	7	0	1	8	1,5 %
	VG des Saarlandes	76	0	1	0	0	1	1,3 %
	VG Braunschweig	95	0	1	0	0	1	1,1 %
	VG Hamburg	195	0	0	0	2	2	1,0 %
	VG Gera	1	0	0	0	0	0	-
	VG Augsburg	272	0	0	0	0	0	-
	VG Chemnitz	94	0	0	0	0	0	-
	VG Gießen	508	0	0	0	0	0	-
	VG Osnabrück	81	0	0	0	0	0	-
	VG Göttingen	79	0	0	0	0	0	-

Frage 23 Seite 67

Welche Angaben kann das BAMF zur Anwendung der neuen Strafvorschrift in Bezug auf unrichtige oder unvollständige Angaben im Asylverfahren (§ 85 Absatz 2 AsylG) machen?

Antwort

Es wird auf die Antworten zu den Fragen 23a bis 23d verwiesen.

Frage 23a + 23b Seite 67

23aWelche Stelle(n) im BAMF und wie viele Personen bearbeiten diese Vorgänge bzw. stellen gegebenenfalls entsprechende Strafanzeigen, wie sind die entsprechenden Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten innerhalb des BAMF (bitte so konkret wie möglich angeben), und wer darf oder soll entsprechende Anzeigen bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben in gerichtlichen Verfahren stellen – auch die Richterinnen bzw. Richter (bitte ausführen)?

23bWieso gab es mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten der Regelung nach § 85 Absatz 2 AsylG noch keine internen Hinweise oder Dienstanweisungen innerhalb des BAMF zur Umsetzung der neuen Norm (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 19 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 21/19), ist die entsprechende Bearbeitung der Dienstanweisung Asyl inzwischen erfolgt (vgl. ebd.), und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, was genau wird zu dieser Thematik entsprechend geregelt bzw. vorgegeben (bitte so genau wie möglich ausführen)?

Antwort

Die Fragen 23a und 23b werden gemeinsam beantwortet.

Die Regelungen in der Dienstanweisung Asyl des BAMF zu den Strafvorschriften des § 85 Absatz 2 AsylG wurden inzwischen überarbeitet und befinden sich derzeit in der amtsinternen Abstimmung.

Frage 23c Seite 67

Hält das BAMF die gesetzliche Neuregelung nach § 85 Absatz 2 AsylG überhaupt für sinnvoll, vor dem Hintergrund, dass es nach Auffassung der Fragesteller schwierig bzw. auch aufwendig sein dürfte, insbesondere bei unvollständigen Angaben eine täuschende Absicht (zur Erlangung eines Schutzstatus bzw. zur Abwendung eines Widerrufs) nachzuweisen, und dass durch solche Verfahren zusätzliche Ressourcen innerhalb des BAMF gebunden werden in Bezug auf Personen, die nach Einschätzung der Fragesteller Deutschland in aller Regel ohnehin kurzfristig verlassen müssen, weil solche täuschenden Angaben zu Ablehnungen als „offensichtlich unbegründet“ führen dürften (vgl. § 30 Absatz 1, insbesondere Nummer 2 und 3 AsylG; bitte begründen)?

Antwort

Mit § 85 Absatz 2 AsylG wurde eine gesetzliche Neuregelung in das AsylG aufgenommen, die durch das BAMF umzusetzen ist. Im Übrigen wird auf die Begründung zu § 85 Absatz 2 AsylG des vom Deutschen Bundestag am 2. Februar 2024 beschlossenen und am 27. Februar 2024 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung verwiesen (Bundesratsdrucksache 563/23 sowie die Bundestagsdrucksachen 20/9463 und 20/10090).

Frage 23d Seite 68

Welche Angaben zur Zahl etwaiger Strafanzeigen durch das BAMF, entsprechender Anklagen, anhängiger Gerichtsverfahren oder auch Gerichtsentscheidungen kann das BAMF machen (die Fragesteller gehen davon aus, dass entsprechende Anzeigen an einer Stelle innerhalb des BAMF gesammelt und/oder genehmigt werden und deshalb entsprechende Angaben mit zumutbarem Aufwand gemacht werden können, selbst wenn keine entsprechende Statistik geführt werden sollte), und welche Vorgaben aus der Rechtsprechung gibt es hierzu inzwischen gegebenenfalls?

Antwort

Das BAMF hat bisher drei Strafanzeigen aufgrund des § 85 Absatz 2 AsylG gestellt.

Tabelle auf Seite 68 · 3 Zeilen × 3 Spalten

Datum Strafanzeige	Zuständige Staatsanwaltschaft	Verfahrensausgang
Anzeige vom 18.11.2024	Staatsanwaltschaft Essen	Einstellung nach § 153 StPO
Anzeige vom 20.11.2024	Staatsanwaltschaft Berlin	unbekannt
Anzeige vom 10.04.2025	Staatsanwaltschaft Braunschweig	unbekannt

Vorgaben aus der Rechtsprechung im Sinne der Fragestellung sind der Bundesregierung nicht bekannt.

Frage 24 + 24a + 24b + 24c Seite 68

24Wer hat innerhalb des Bundesministeriums des Innern (BMI, bitte so genau wie möglich die entsprechende Funktion bzw. Stelle benennen) aus welchen Gründen (bitte ausführen) wann (bitte Datum nennen) entschieden, dass es keine Möglichkeit von Erkundungsreisen zur Vorbereitung einer Rückkehr nach Syrien geben soll, ohne den Widerruf des Schutzstatus in Deutschland zu riskieren (vgl. www.migazin.de/2025/07/06/kei ne-erkundungsreisen-dobrindt-aufhebung-schutzstatus-syrern/?utm_sour ce=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&ut m_campaign=migletter-free_2042)?

24aWarum hat das BMI zuvor im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 18. Dezember 2024 und auch auf entsprechende Nachfrage im März 2025 (vgl. zu beidem: Antwort auf die Schriftliche Frage 27 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/15135) erklärt, dass es an einer pragmatischen Lösung zur Ermöglichung solcher Erkundungsreisen arbeite, und warum ist es dem Bundesministerium innerhalb von Monaten offenbar nicht gelungen, eine entsprechende Lösung zu finden bzw. vorzustellen (bitte ausführen)?

24bHatte das BMI eine Lösung gefunden, wie solche Erkundungsreisen trotz der Neuregelung des § 73 Absatz 7 AsylG rechtlich möglich sein könnten (bitte mit Hinweisen zur Rechtslage ausführen)?

24cWurde die Entscheidung des BMI entgegen ersten Aussagen (ebd.), doch keine Erkundungsreisen zu ermöglichen, aufgrund politischer Erwägungen der neuen Führungsspitze im BMI nach der Wahl getroffen oder weil sich kein rechtlich gangbarer Weg vor dem Hintergrund der restriktiven Regelung nach § 73 Absatz 7 AsylG finden ließ (bitte ausführen)?

Antwort

Die Fragen 24 bis 24c werden gemeinsam beantwortet.

Die Entscheidung, keine kurzzeitigen Heimreisen für Syrerinnen und Syrer ohne Auswirkungen auf den Schutzstatus zu ermöglichen, wurde am 27. Juni 2025 von der Hausleitung des Bundesministerium des Innern (BMI) auf Empfehlung der zuständigen Fachreferate getroffen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 36 der Abgeordneten Filiz Polat auf Bundestagsdrucksache 21/982 verwiesen.

Frage 24d Seite 69

Warum hält das BMI an der Regelung nach § 73 Absatz 7 AsylG fest (siehe Referentenentwurf des BMI vom 24. Juni 2025 für ein GEAS-(Gemeinsame Europäische Asylsystem-)Umsetzungsgesetz, § 73b Absatz 1a AsylG-E), obwohl es hiergegen „durchgreifende unions- und völkerrechtliche Bedenken“ gibt (so der Sachverständige Dr. Philipp Wittmann, Ausschussdrucksache 20(4)493 A neu, S. 26 ff.) und obwohl diese Regelung Erkundungsreisen zur Vorbereitung einer möglichen freiwilligen Rückkehr entgegenzustehen scheint – dies ist jedenfalls die Deutung der Fragesteller, warum es das BMI innerhalb mehrerer Monate nicht geschafft hat, die in Aussicht gestellte rechtssichere Lösung zur Ermöglichung solcher Erkundungsreisen ohne drohenden Verlust des Schutzstatus zu finden (bitte begründen)?

Antwort

Die Gründe, die zur Schaffung des § 73 Absatz 7 des Asylgesetzes (AsylG) geführt haben, haben weiterhin Bestand. Im Übrigen wird auf die Begründung zu § 73 Absatz 7 AsylG des vom Deutschen Bundestag am 18. Oktober 2024 beschlossenen und am 31. Oktober 2024 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems verwiesen (Bundestagsdrucksachen 20/12805 und 20/13413).

Frage 25 Seite 69

Wie viele Asylanhörungen gab es im ersten Halbjahr 2025 (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?

Antwort

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 69 · 17 Zeilen × 2 Spalten

Anhörungen im ersten Halbjahr 2025	Anzahl
Gesamt	60.188
darunter:
Türkei	14.939
Afghanistan	12.253
Somalia	3.184
Iran	2.648
Russische Föderation	2.029
Guinea	1.578
Irak	1.403
Kolumbien	1.247
Eritrea	1.161
Venezuela	1.019
Syrien	918
Kamerun	859
Georgien	794
Äthiopien	787
Nigeria	787

Frage 26 Seite 69

Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina im ersten Halbjahr 2025 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge jeweils mit welchem Ergebnis beschieden?

Antwort

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 70 · 12 Zeilen × 11 Spalten

	01.01.–30.06.2025			Entscheidungen über Asylanträge
Staatsangehörigkeit	Asylanträge gesamt	davon Erstanträge	davon Folgeanträge	insgesamt	Anerkennungen als Asylberechtigte (Artikel 16a GG und Famil.asyl)	Gewährung von Flüchtl.- schutz gemäß § 3 I AsylG	Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 I AsylG	Feststellung eines Abschiebungs- verbotes gemäß § 60 V/VII AufenthG	Ablehnungen (unbegr. abgel./offens. unbegr. abgel.)	sonstige Verfahrens- erledigungen
Serbien	607	305	302	724	-	1	-	1	415	307
davon Roma	504	238	266	604	-	1	-	1	331	271
Kosovo	479	318	161	614	-	5	-	5	412	192
davon Roma	156	85	71	209	-	-	-	4	120	85
Nordmazedonien	680	320	360	928	-	-	-	-	475	453
davon Roma	481	220	261	619	-	-	-	-	317	302
Montenegro	92	30	62	102	-	-	-	-	42	60
davon Roma	82	25	57	89	-	-	-	-	34	55
Albanien	359	232	127	462	-	-	1	1	318	142
davon Roma	96	48	48	124	-	-	-	-	72	52
Bosnien und Herzegowina	255	130	125	304	-	-	-	1	175	128
davon Roma	197	100	97	254	-	-	-	-	143	111

Frage 27 Seite 71

Wie viele Einreise- und Aufenthaltsverbote hat das BAMF im ersten Halbjahr 2025 gegenüber abgelehnten Asylsuchenden mit welcher Begründung erlassen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele in Deutschland lebende Personen mit einem (vorherigen) Wiedereinreiseverbot verfügen über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis (bitte nach Status und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)?

Antwort

In wie vielen Fällen eine Niederlassungs- oder eine Aufenthaltserlaubnis an Asylsuchende mit einem Wiedereinreiseverbot erteilt wurde, lässt sich nicht belastbar ermitteln. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 71 · 12 Zeilen × 4 Spalten

01.01.–30.06.2025	Entscheidungen zu § 11 Absatz 1 AufenthG	Entscheidungen zu § 11 Absatz 7 AufenthG	Entscheidungen mit Aufenthalts- und Wiedereinreiseverboten (§ 11 Absatz 1 und/oder § 11 Absatz 7 AufenthG)
Gesamt	111.571	4.375	112.548
darunter
Syrien	9.701	6	9.707
Afghanistan	13.831	23	13.849
Türkei	28.945	76	29.014
Irak	5.100	34	5.132
Somalia	1.669	10	1.678
Russische Föderation	6.008	61	6.042
Eritrea	440	2	441
Iran	5.298	17	5.313
Guinea	2.205	14	2.216
Kolumbien	2.648	6	2.650

Frage 28 Seite 71

In wie vielen Fällen wurde das BAMF im ersten Halbjahr 2025 bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG im Auftrag der Ausländerbehörden welcher Bundesländer mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?

Antwort

Angaben zur Beteiligung des BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle auf Seite 71, 72 · 18 Zeilen × 5 Spalten

1. Halbjahr 2025	Stellungnahmen gemäß § 72 Absatz 2 AufenthG	davon positiv	davon negativ	davon sonstige (Abbruch u. a.)
Gesamt	724	149	291	284
darunter:
Baden-Württemberg	84	28	39	17
Bayern	95	18	31	46
Berlin	53	10	25	18
Brandenburg	3	1	1	1
Bremen	2	0	1	1
Hamburg	45	13	21	11
Hessen	79	15	31	33
Mecklenburg-Vorpommern	5	1	1	3
Niedersachsen	38	7	12	19
Nordrhein-Westfalen	210	25	90	95
Rheinland-Pfalz	23	7	6	10
Saarland	12	1	2	9
Sachsen	41	19	16	6
Sachsen-Anhalt	11	2	6	3
Schleswig-Holstein	18	2	5	11
Thüringen	5	0	4	1

Tabelle auf Seite 72 · 12 Zeilen × 5 Spalten

1. Halbjahr 2025	Stellungnahmen gemäß § 72 Absatz 2 AufenthG	davon positiv	davon negativ	davon sonstige (Abbruch u. a.)
Gesamt	724	149	291	284
darunter:
Syrien	40	14	3	23
Afghanistan	105	30	18	57
Türkei	63	3	40	20
Irak	18	4	8	6
Somalia	15	6	4	5
Russische Föd.	25	8	12	5
Eritrea	3	1	1	1
Iran	30	0	18	12
Guinea	4	0	2	2
Kolumbien	2	1	0	1

Frage 29 Seite 72

An welchen BAMF-Standorten gibt es derzeit keine bundesgeförderte unabhängige Asylverfahrensberatung, und wie wird dort ein unabhängiges Beratungsangebot jeweils sichergestellt, wie viele Personen wurden in den bundesgeförderten unabhängigen Beratungsstellen im ersten Halbjahr 2025 beraten, und wie bewertet es die Bundesregierung, dass im Jahr 2024 nach ihren Angaben (vgl. Antwort auf Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 20/14923) 75 000 Personen die unabhängige Asylverfahrensberatung in Anspruch genommen haben, während es knapp 230 000 Erstanträge und über 300 000 Asylentscheidungen im selben Jahr gab (bitte ausführen)?

Antwort

Derzeit wird an allen Standorten an denen Asylanträge bearbeitet werden (bis auf zwei Standorte) eine gemäß § 12a AsylG bundesgeförderte Asylverfahrensberatung angeboten.

Die Außenstelle Düsseldorf ist nicht direkt an eine Unterbringungseinrichtung angegliedert. Die Antragsteller, deren Asylanträge in Düsseldorf bearbeitet werden, sind in umliegenden Unterbringungseinrichtungen untergebracht, in denen in der Regel auch die Asylverfahrensberatung angeboten wird. Der Standort Deggendorf kann aktuell nicht abgedeckt werden.

Die Anzahl der im ersten Halbjahr 2025 im Rahmen von Projekten i. S. d. § 12a AsylG beratenen Personen liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.

Bei der Asylverfahrensberatung handelt es sich um Angebot an Schutzsuchende, welches freiwillig in Anspruch genommen werden kann. Gründe Asylsuchender bzw. Asylantragstellender für oder gegen eine freiwillige Inanspruchnahme der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung sind nicht bekannt. In der Folge kann auch keine Bewertung hinsichtlich der Diskrepanz zwischen der Zahl der Inanspruchnahme der Asylverfahrensberatung und der Gesamtzahl der Antragstellenden erfolgen.

Frage 30 Seite 73

Inwiefern hat die Bundesregierung die Bundesländer bzw. Ausländerbehörden darüber informiert, dass Letzteren nach einer unanfechtbaren Asylentscheidung eine eigenständige Prüfpflicht zur Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung aus Artikel 5 der EU-Rückführungsrichtlinie zukommt (vgl. Antwort zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/14923, bitte ausführen), und was ist der Bundesregierung, z. B. aus entsprechenden Gesprächen bzw. einem Austausch mit den Bundesländern, dazu bekannt, wie die Ausländerbehörden in der Praxis dieser Prüfpflicht nachkommen (bitte ausführen)?

Antwort

Auf die Antwort zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/14923 und die dort beschriebenen Zuständigkeiten wird verwiesen. Das BAMF hat sich anlassbezogen mit Ländern zum Urteil des EuGH vom 17. Oktober 2024 in der Rechtssache C-156/23 ausgetauscht.

Frage 31 Seite 73

Welche Angaben für das erste Halbjahr 2025 lassen sich zu überprüften (vor allem: Ausweis-)Dokumenten und zum Anteil ge- oder verfälschter Dokumente Asylsuchender machen (bitte zum Vergleich auch die Anzahl der „beanstandeten“ Dokumente angeben und nach den zehn wichtigsten Hauptherkunftsländern differenzieren)?

Antwort

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 73 · 12 Zeilen × 5 Spalten

Top 10 der Herkunftsländer	geprüfte Dokumente	Dokumente ohne Beanstandung	beanstandete Dokumente	Anteil der beanstandeten Dokumente in Prozent
Gesamt	85.901	83.683	2.218	2,6
davon:
Syrien	23.631	23.117	514	2,2
Afghanistan	23.849	22.626	1223	5,4
Türkei	8.249	8.104	145	1,8
Irak	3.178	3.128	50	1,6
Somalia	1.010	970	40	4,1
Russische Föd.	2.653	2.635	18	0,7
Eritrea	879	865	14	1,6
Iran	2.886	2.871	15	0,5
Guinea	303	297	6	2,0
Kolumbien	1.585	1.580	5	0,3

Frage 32 Seite 73

Welche Mittel in welcher Höhe wurden an wie viele Asylsuchende oder abgelehnte Asylsuchende (bitte auch nach den zehn wichtigsten Zielländern differenzieren) nach dem „StarthilfePlus“-Programm im ersten Halbjahr 2025 ausgezahlt?

Antwort

BAMF-Beitrag:

Im ersten Halbjahr 2025 haben insgesamt 3 443 Personen eine Reintegrationsunterstützung im Rahmen von StarthilfePlus erhalten. Die Höhe der ausgezahlten Fördermittel beläuft sich dabei auf insgesamt 1 416 120,17 Euro.

Die Gesamtsumme umfasst sowohl Auszahlungen für 187 Personen, die im ersten Halbjahr 2025 ausgereist sind, als auch Auszahlungen für 3 256 Personen, die bereits im Jahr 2024 ausgereist sind. Diese zeitliche Überschneidung ist darauf zurückzuführen, dass im Rahmen der Reintegrationsmaßnahmen im Zielland ein Teil der Fördermittel erst sechs bis acht Monate nach der freiwilligen Rückkehr zur Auszahlung kommt.

Eine detaillierte Übersicht der ausgezahlten Fördermittel, differenziert nach Förderart und aufgeschlüsselt nach den zehn wichtigsten Zielländern, beginnend mit dem Land mit der höchsten Anzahl an Ausreisen, ist der nachstehenden Tabelle 1 zu entnehmen (Quelle: Internationale Organisation für Migration – IOM).

Eine Differenzierung danach, ob Leistungen an Asylsuchende oder abgelehnte Asylsuchende gezahlt wurden, ist nicht möglich.

Tabelle 1: Im ersten Halbjahr 2025 über StarthilfePlus ausgezahlte Fördermittel, unabhängig vom Zeitpunkt der Ausreise, nach den zehn wichtigsten Zielländern.

Tabelle auf Seite 74 · 12 Zeilen × 6 Spalten

	Geförderte Personen	2. finanzielle Starthilfe (in Euro)*	Wohnen (in Euro)*	Stufe D Wohnen und Medizin (in Euro)*	Ausgezahlte Mittel (in Euro)
Türkei	1.991	581.066,14	0,00	0,00	581.066,14
Russische Föd.	386	225.000,00	0,00	0,00	225.000,00
Irak	278	113.399,09	0,00	0,00	113.399,09
Aserbaidschan	174	0,00	156.532,34	0,00	156.532,34
Armenien	119	59.800,00	0,00	0,00	59.800,00
Iran	83	0,00	83.709,84	0,00	83.709,84
Tadschikistan	63	25.527,33	0,00	0,00	25.527,33
Mongolei	37	15.608,50	0,00	0,00	15.608,50
Nordmazedonien	31	0,00	0,00	6.500,03	6.500,03
Libanon	25	0,00	22.050,44	0,00	22.050,44
Summe	3.187	1.020.401,06	262.292,62	6.500,03	1.289.193,71
Gesamt	3.443	1.125.363,38	262.292,62	28.464,17	1.416.120,17

Die nachfolgenden Tabellen 2 und 3 beziehen sich auf Personen, die im ersten Halbjahr 2025 im Rahmen von StarthilfePlus eine Förderung erhalten haben und entweder bereits im Jahr 2024 (Tabelle 2) oder im ersten Halbjahr 2025 (Tabelle 3) ausgereist sind (Quelle: IOM).

Tabelle 2: Anteil der im ersten Halbjahr 2025 geförderten Personen (bezogen auf Tabelle 1), die im Jahr 2024 ausgereist sind – nach den zehn wichtigsten Zielländern

Tabelle auf Seite 74 · 12 Zeilen × 6 Spalten

Jahr 2024	Geförderte Personen	2. finanzielle Starthilfe (in Euro)*	Wohnen (in Euro)*	Stufe D Wohnen und Medizin (in Euro)*	Ausgezahlte Mittel (in Euro)
Türkei	1.991	581.066,14	0,00	0,00	581.066,14
Russische Föd.	386	225.000,00	0,00	0,00	225.000,00
Irak	278	113.399,09	0,00	0,00	113.399,09
Armenien	119	59.800,00	0,00	0,00	59.800,00
Aserbaidschan	106	0,00	88.963,56	0,00	88.963,56
Tadschikistan	63	25.527,33	0,00	0,00	25.527,33
Iran	53	0,00	49.146,99	0,00	49.146,99
Mongolei	37	15.698,50	0,00	0,00	15.698,50
Algerien	25	8.200,00	0,00	0,00	8.200,00
Indien	22	11.179,84	0,00	0,00	11.179,84
Zwischensummen	3.080	1.039.870,90	138.110,55	0,00	1.177.981,45
Gesamt	3.256	1.125.363,38	143.065,65	11.463,89	1.279.892,92

Tabelle 3: Anteil der im ersten Halbjahr 2025 geförderten Personen (bezogen auf Tabelle 1), die im ersten Halbjahr 2025 ausgereist sind – nach den zehn wichtigsten Zielländern

Tabelle auf Seite 75 · 12 Zeilen × 6 Spalten

Erstes Halbjahr 2025	Geförderte Personen	Wohnen (in Euro)*	Stufe D Wohnen und Medizin (in Euro)*	Ausgezahlte Mittel (in Euro)
Aserbaidschan	68	67.568,78	0,00	67.568,78
Iran	30	34.562,85	0,00	34.562,85
Nordmazedonien	26	0,00	5.500,03	5.500,03
Libanon	20	17.095,34	0,00	17.095,34
Serbien	12	0,00	3.500,00	3.500,00
Georgien	8	0,00	1.999,63	1.999,63
Montenegro	7	0,00	2.000,00	2.000,00
Albanien	6	0,00	2.000,00	2.000,00
Bosnien und Herzegowina	5	0,00	1.000,62	1.000,62
Moldau, Republik	5	0,00	1.000,00	1.000,00
Summe	187	119.226,97	17.000,28	136.227,25
Gesamt	187	119.226,97	17.000,28	136.227,25

* Hinweise: Im Rahmen des StarthilfePlus-Programms erhalten Rückkehrende Reintegrationshilfen in drei verschiedenen Kategorien, die je nach dem Zielland, in das sie zurückkehren, variieren: (1) Personen, die förderfähig für eine 2. Starthilfe sind, erhalten eine finanzielle Unterstützung, frühestens sechs bis acht Monate nach der Rückkehr. In Tabelle 3 sind keine Auszahlungen für die zweite Starthilfe enthalten, da diese gemäß den Programmvorgaben erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Aus diesem Grund erscheinen die betreffenden Rückkehrenden nicht in der Übersicht der zehn wichtigsten Zielländer. (2) Personen, die förderfähig für Wohnhilfen sind, erhalten Sachleistungen im Bereich Wohnen. Die Gewährung der Wohnhilfen erfolgt innerhalb von bis zu zwölf Monaten nach der Rückkehr. (3) Personen, die förderfähig für Stufe D sind, erhalten eine Kombination aus Sachleistungen (Bereiche Medizin und Wohnen) und finanzieller Unterstützung. (Quelle: IOM/BAMF).

Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die Personenzahlen sowie Angaben zu den ausgezahlten Fördersummen derzeit noch vorläufig sind. Verbindliche Angaben sind erst nach Abschluss der Prüfung der Verwendungsnachweise zu dem jeweiligen Programm bzw. Projektjahr möglich.