Abschiebungen nach Gambia

Drucksache 21/7132Antwortauf die Kleine Anfrage 21/674313.07.202616 Seiten19 FragenFraktion Die LinkeBundesministerium des InnernMigration und Aufenthaltsrecht
Vorbemerkung der Fragesteller

Vorbemerkung der Fragesteller

Die Fragestellenden haben vom Fall eines Abschiebegefangenen aus Gambia erfahren, der sich bereits seit Oktober 2025 in Abschiebehaft befindet. Nach sechs Monaten wurde seine Haft um weitere zwölf Monate verlängert.

Im Antrag auf Verlängerung der Abschiebehaft gab die zuständige Behörde nach Auskunft des Rechtsanwalts, der den Betroffenen vertritt, gegenüber den Fragestellenden an, dass nach einem Lagebericht des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen eine „direkte Rückführung“ nach Gambia „lediglich per Linienflug“ möglich sei. In den letzten Monaten wurden mindestens zwei geplante Sammelcharter nach Gambia abgesagt. Die Schriftliche Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 21/4573 nach den konkreten Gründen für die Absage eines Sammelcharters am 27. Januar 2026 hat die Bundesregierung nicht offen beantwortet. Sie teilte lediglich mit, dass sie mit Gambia fortlaufend im Austausch dazu sei, die „Rückkehrkooperation“ zu verbessern. Auch ein für den 9. Juni 2026 geplanter Sammelcharter nach Gambia wurde nach Darstellung der Website „Deportation Alarm“ abgesagt; hier sind die Gründe ebenfalls unklar (https://de.deportationwatch.net/en/data/10a7ac18-d822-4e9cb92b-13d298d5159b).

Frage 1 Seite 2

Wie hat sich die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland nach Gambia seit 2022 entwickelt (bitte hier und im Folgenden nach Jahren differenziert darstellen)?

Antwort

Seit dem Jahr 2022 stellen sich die Abschiebungen nach Gambia wie folgt dar.

Tabelle auf Seite 2 · 5 Zeilen × 2 Spalten
JahrAnzahl Personen
2022154
2023431
2024205
2025259
2026 (bis Mai)65
Frage 2 Seite 2

Welche Bundesländer waren für diese Abschiebungen verantwortlich?

Antwort

Die Verteilung der Länder kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 2 · 18 Zeilen × 6 Spalten
Veranlassendes LandJahr
20222023202420252026 (bis Mai)
Baden-Württemberg8730715217736
Bayern3375264112
Berlin23550
Bremen01001
Hamburg15100
Hessen27541
Mecklenburg-Vorpommern10100
Niedersachsen530116
Nordrhein-Westfalen59153
Rheinland-Pfalz04021
Saarland10100
Sachsen04431
Sachsen-Anhalt1211692
Schleswig-Holstein01010
Thüringen10100
Bundespolizei41212
Gesamt15443120525965
Frage 3 Seite 2

Wie viele Menschen wurden seit 2022 per Linienflug, wie viele per Sammelabschiebung nach Gambia abgeschoben (bitte bei den Sammelabschiebungen zusätzlich folgende Daten: Startflughafen in Deutschland, mögliche Zwischenstopps in EU- bzw. Drittstaaten, Zahl der Begleitbeamten, Zahl der abgeschobenen Personen, Kosten, Kostenübernahme durch Frontex, angeben)?

Antwort

Die nachfolgende Übersicht enthält die Rückführungen per Linienflug seit 2022.

Tabelle auf Seite 2, 3 · 5 Zeilen × 2 Spalten
JahrAnzahl Personen
202280
2023128
2024133
2025109
2026 (einschl. Mai)23

Der nachfolgenden Übersicht können die Sammelrückführungen nach Gambia seit 2022 entnommen werden.

Tabelle auf Seite 3, 4 · 32 Zeilen × 7 Spalten
JahrAbflughafenTransitländerBegleiterRückzuführen- deKosten FluggerätKostenübernahme Frontex
2022MünchenOhne6018268.050 €Ja
Frankfurt am MainOhne561698.050 €Ja
Frankfurt am MainOhne4720285.080 €Ja
MünchenOhne7220316.225 €Ja
2023Frankfurt am MainOhne7425340.165 €Ja
Frankfurt am MainOhne7123299.455 €Ja
Frankfurt am Mainohne8023280.080 €Ja
Münchenohne9930289.080 €Ja
Münchenohne7922289.080 €Ja
Frankfurt am Mainohne6521382.330 €Ja
Münchenohne8523299.080 €Ja
Frankfurt am Mainohne5817370.110 €Ja
Frankfurt am Mainohne8328300.080 €Ja
Münchenohne8030212.580 €Ja
Frankfurt am Mainohne6619261.080 €Ja
Münchenohne7117295.110 €Ja
Frankfurt am Mainohne6825261.080 €Ja
2024Frankfurt am Mainohne8030193.780 €Ja
Münchenohne5718166.880 €Ja
Münchenohne8724181.080 €Ja
2025Frankfurt am MainSpanien6924205.080 €Ja
Münchenohne6618203.700 €Ja
Frankfurt am Mainohne6022234.080 €Ja
Frankfurt am Mainohne5417303.180 €Ja
Stuttgartohne7323321.080 €Ja
Frankfurt am Mainohne5619313.730 €Ja
Frankfurt am Mainohne246313.730 €Ja
Münchenohne317197.100 €Ja
Stuttgartohne5314199.100 €Ja
2026 (einschl. Mai)StuttgartGhana, Nigeria792 (siehe Erläuterungen unten)445.110 €Ja
Münchenohne6317196.080 €Ja
Frankfurt am Mainohne6023229.073 €Ja

Im Jahr 2026 erfolgte eine Sammelrückführung von Stuttgart nach Nigeria und Ghana mit anschließender Linienrückführung von zwei gambischen Staatsangehörigen von Accra/Ghana nach Banjul/Gambia.

Frage 4 Seite 4

Wie viele Frauen und Minderjährige waren unter den Abgeschobenen?

Antwort

Der nachfolgenden Übersicht können die Rückführungen von Frauen und Minderjährigen nach Gambia entnommen werden.

Tabelle auf Seite 4 · 3 Zeilen × 6 Spalten
Jahr
20222023202420252026 (einschl. Mai)
Frauen05220
Minderjährige09020
Frage 5 + 6 Seite 4

5Was waren die Gründe dafür, dass die für den 9. Juni 2026 geplante Sammelabschiebung nach Gambia abgesagt wurde?

6Gab es neben den für den 27. Januar 2026 bzw. 9. Juni 2026 geplanten Sammelabschiebungen weitere geplante Sammelabschiebungen nach Gambia, die vorab wieder abgesagt wurden, und wenn ja, wann, und aus welchem Grund?

Antwort

Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.

Jede Chartermaßnahme erfordert organisatorische und operative Vorbereitungen, sodass sich oftmals erst kurzfristig entscheidet, ob eine geplante Maßnahme durchgeführt werden kann. Dies gilt bei Charterrückführungen nach Gambia in gleichem Maße wie bei Charterrückführungen in andere Herkunftsländer. Zu zukünftigen Terminen für Sammelabschiebungen nimmt die Bundesregierung keine Stellung.

Frage 7 Seite 5

Wie viele Abschiebungen nach Gambia sind seit 2022 nach Übergabe an die Bundespolizei gescheitert, und was waren jeweils die Gründe dafür?

Antwort

Die nachfolgende Übersicht enthält die „nach der Übergabe“ an die Bundespolizei gescheiterten Rückführungen.

Tabelle auf Seite 5 · 11 Zeilen × 6 Spalten
Scheiterungsgrund nach der Übergabe an die BundespolizeiJahr
20222023202420252026 (einschl. Mai)
aktiver Widerstand210000
aus medizinischen Gründen01000
Beförderungsverweigerung LVG/Luftfahrzeugführer/Reederei/Schiffskapitän411632
den Flug/die Schiffspassage betreffende Gründe13330
passiver Widerstand1211522
Rechtsmittel10010
Scheitern während Transitaufenthalt50110
sonstige Gründe (Ausnahme)20000
Übernahmeverweigerung BPOL (Ausnahme)410000
Gesamt314615104
Frage 8 Seite 5

Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung entschieden, ob ausreisepflichtige gambische Staatsangehörige für eine Abschiebung per Linienflug oder per Charterflug vorgesehen werden?

Antwort

Die Entscheidung, ob Abschiebungen mit Linien- oder Charterflügen vollzogen werden, treffen die für den Vollzug des Aufenthaltsrechtes zuständigen Länder.

Frage 9 Seite 5

Welche Kenntnisse und Einschätzungen hat die Bundesregierung dazu, wie lange es bis zur Abschiebung gambischer Staatsangehöriger dauert, wenn die dafür notwendigen Papiere vorliegen?

Antwort

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Frage 10 Seite 5

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Art Warteliste, die nach und nach abgearbeitet wird?

Antwort

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Frage 11 Seite 6

Ist der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte Lagebericht des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen, wonach direkte Abschiebungen nach Gambia lediglich per Linienflug möglich seien, der Bundesregierung bekannt?

Antwort

Nein.

Frage 12 Seite 6

Ist diese Aussage nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend?

Antwort

Zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage ist eine Aussage im Sinne der Fragestellung zutreffend.

Frage 13 Seite 6

Welche diesbezüglichen Absprachen gibt es mit der gambischen Regierung?

Antwort

Die Bundesregierung steht mit der gambischen Regierung zu sämtlichen Fragen der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger im Austausch.

Frage 14 Seite 6

Wie viele Menschen mit gambischer Staatsbürgerschaft leben in Deutschland, und welche Aufenthaltstitel haben sie (bitte nach Bundesländern differenziert darstellen)?

Antwort

Zum Stichtag 31. Mai 2026 waren gemäß Ausländerzentralregister (AZR) 16.527 Personen mit gambischer Staatsangehörigkeit in Deutschland aufhältig. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 6 · 17 Zeilen × 6 Spalten
GesamtNiederlassungserlaub- nisAufenthaltserlaubnisEU-Aufenthaltsrechtekein Aufenthaltstitel (z. B. Duldung, Aufenthaltsgestattung, Ankunftsnachweis, Antrag auf Titel gestellt)
Baden-Württemberg8.2526934.120943.345
Bayern1.38116347151696
Berlin86117145031209
Brandenburg90855225
Bremen1.00820548719297
Hamburg6721141374417
Hessen56112722620188
Mecklenburg-Vorpommern43416122
Niedersachsen1.13123745123420
Nordrhein-Westfalen1.64637373378462
Rheinland-Pfalz19725105661
Saarland134702
Sachsen1451673749
Sachsen-Anhalt2844621217
Schleswig-Holstein1863377373
Thüringen57632019
Deutschland16.5272.1837.5023406.502
Frage 15 Seite 7

Wie viele Menschen mit gambischer Staatsbürgerschaft sind in Deutschland ausreisepflichtig mit oder ohne Duldung (bitte nach Bundesländern differenziert darstellen)?

Antwort

Insgesamt waren zum Stichtag 31. Mai 2026 gemäß AZR 2.211 Personen mit gambischer Staatsangehörigkeit ausreisepflichtig. Davon waren 2.040 Personen mit Duldung und 171 Personen ohne Duldung ausreisepflichtig. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle auf Seite 7 · 17 Zeilen × 4 Spalten
Ausreisepflichtige Personen mit gambischer StaatsangehörigkeitMit DuldungOhne DuldungInsgesamt
Gesamt2.0401712.211
Baden-Württemberg1.152601.212
Bayern21833251
Berlin57865
Brandenburg707
Bremen1980198
Hamburg213657
Hessen45651
Mecklenburg-Vorpommern9110
Niedersachsen1268134
Nordrhein-Westfalen77380
Rheinland-Pfalz11415
Saarland101
Sachsen11112
Sachsen-Anhalt881199
Schleswig-Holstein17017
Thüringen202
Frage 16 Seite 7

Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele der in Deutschland zum letzten verfügbaren Stand lebenden Geduldeten bzw. Asylsuchenden aus Gambia berechtigt bzw. nicht berechtigt waren, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, und wie vielen von ihnen wurde dies in den Jahren 2022, 2023, 2024, 2025 und 2026 versagt (bitte getrennt nach Bundesländern auflisten)?

Antwort

Das AZR erfasst lediglich, in welchen Fällen Geduldeten bzw. Gestatteten eine Erwerbstätigkeit erlaubt bzw. versagt worden ist. Allerdings lassen diese Daten keine Aussage darüber zu, ob die Erwerbstätigkeit, zu der die Erlaubnis erteilt wurde, auch tatsächlich aufgenommen wurde bzw. zum Stichtag noch bestand.

Zum Stichtag 31. Mai 2026 lag bei 408 geduldeten Personen mit gambischer Staatsangehörigkeit eine von der Ausländerbehörde erteilte Beschäftigungserlaubnis vor, zu der die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung gegeben hat. 73 Personen haben die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhalten, bei der die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich ist. In 19 Fällen wurde eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt.

Bei 108 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung lag eine von der Ausländerbehörde erteilte Beschäftigungserlaubnis vor, zu der die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung gegeben hat. 15 Personen haben die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhalten, bei der die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich ist. Bei drei Personen wurde eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt.

Weitere Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Tabelle auf Seite 8 · 17 Zeilen × 4 Spalten
Aufhältige Personen mit Duldung mit Erlaubnis/Versagung zur Beschäftigung aus dem Jahr 2026Zustimmung erteiltzustimmungsfreiZustimmung abgelehnt
Gesamt770
Baden-Württemberg410
Bayern130
Berlin000
Brandenburg000
Bremen110
Hamburg000
Hessen000
Mecklenburg-Vorpommern000
Niedersachsen010
Nordrhein-Westfalen000
Rheinland-Pfalz010
Saarland000
Sachsen000
Sachsen-Anhalt100
Schleswig-Holstein000
Thüringen000
Tabelle auf Seite 8 · 17 Zeilen × 4 Spalten
Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung mit Erlaubnis/Versagung zur Beschäftigung aus dem Jahr 2026Zustimmung erteiltzustimmungsfreiZustimmung abgelehnt
Gesamt2331
Baden-Württemberg820
Bayern600
Berlin110
Brandenburg000
Bremen000
Hamburg000
Hessen100
Mecklenburg-Vorpommern100
Niedersachsen501
Nordrhein-Westfalen000
Rheinland-Pfalz000
Saarland000
Sachsen000
Sachsen-Anhalt100
Schleswig-Holstein000
Thüringen000
Tabelle auf Seite 8, 9 · 17 Zeilen × 4 Spalten
Aufhältige Personen mit Duldung mit Erlaubnis/Versagung zur Beschäftigung aus dem Jahr 2025Zustimmung erteiltzustimmungsfreiZustimmung abgelehnt
Gesamt48167
Baden-Württemberg2582
Bayern1041
Berlin110
Brandenburg000
Bremen712
Hamburg000
Hessen001
Mecklenburg-Vorpommern010
Niedersachsen411
Nordrhein-Westfalen000
Rheinland-Pfalz000
Saarland000
Sachsen000
Sachsen-Anhalt000
Schleswig-Holstein100
Thüringen000
Tabelle auf Seite 9 · 17 Zeilen × 4 Spalten
Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung mit Erlaubnis/Versagung zur Beschäftigung aus dem Jahr 2025Zustimmung erteiltzustimmungsfreiZustimmung abgelehnt
Gesamt3653
Baden-Württemberg2221
Bayern310
Berlin011
Brandenburg000
Bremen000
Hamburg000
Hessen300
Mecklenburg-Vorpommern001
Niedersachsen500
Nordrhein-Westfalen110
Rheinland-Pfalz000
Saarland000
Sachsen000
Sachsen-Anhalt200
Schleswig-Holstein000
Thüringen000
Tabelle auf Seite 9 · 17 Zeilen × 4 Spalten
Aufhältige Personen mit Duldung mit Erlaubnis/Versagung zur Beschäftigung aus dem Jahr 2024Zustimmung erteiltzustimmungsfreiZustimmung abgelehnt
Gesamt4182
Baden-Württemberg1651
Bayern510
Berlin100
Brandenburg000
Bremen400
Hamburg100
Hessen000
Mecklenburg-Vorpommern000
Niedersachsen611
Nordrhein-Westfalen410
Rheinland-Pfalz000
Saarland000
Sachsen100
Sachsen-Anhalt100
Schleswig-Holstein200
Thüringen000
Tabelle auf Seite 10 · 17 Zeilen × 4 Spalten
Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung mit Erlaubnis/Versagung zur Beschäftigung aus dem Jahr 2024Zustimmung erteiltzustimmungsfreiZustimmung abgelehnt
Gesamt2210
Baden-Württemberg1510
Bayern200
Berlin100
Brandenburg000
Bremen000
Hamburg000
Hessen000
Mecklenburg-Vorpommern000
Niedersachsen400
Nordrhein-Westfalen000
Rheinland-Pfalz000
Saarland000
Sachsen000
Sachsen-Anhalt000
Schleswig-Holstein000
Thüringen000
Tabelle auf Seite 10 · 17 Zeilen × 4 Spalten
Aufhältige Personen mit Duldung mit Erlaubnis/Versagung zur Beschäftigung aus dem Jahr 2023Zustimmung erteiltzustimmungsfreiZustimmung abgelehnt
Gesamt2940
Baden-Württemberg1210
Bayern210
Berlin100
Brandenburg000
Bremen700
Hamburg000
Hessen000
Mecklenburg-Vorpommern000
Niedersachsen200
Nordrhein-Westfalen210
Rheinland-Pfalz000
Saarland000
Sachsen000
Sachsen-Anhalt100
Schleswig-Holstein210
Thüringen000
Tabelle auf Seite 10 · 10 Zeilen × 4 Spalten
Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung mit Erlaubnis/Versagung zur Beschäftigung aus dem Jahr 2023Zustimmung erteiltzustimmungsfreiZustimmung abgelehnt
Gesamt920
Baden-Württemberg500
Bayern010
Berlin010
Brandenburg000
Bremen000
Hamburg100
Hessen000
Mecklenburg-Vorpommern000
Niedersachsen300
Tabelle auf Seite 11 · 7 Zeilen × 4 Spalten
Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung mit Erlaubnis/Versagung zur Beschäftigung aus dem Jahr 2023Zustimmung erteiltzustimmungsfreiZustimmung abgelehnt
Nordrhein-Westfalen000
Rheinland-Pfalz000
Saarland000
Sachsen000
Sachsen-Anhalt000
Schleswig-Holstein000
Thüringen000
Tabelle auf Seite 11 · 17 Zeilen × 4 Spalten
Aufhältige Personen mit Duldung mit Erlaubnis/Versagung zur Beschäftigung aus dem Jahr 2022Zustimmung erteiltzustimmungsfreiZustimmung abgelehnt
Gesamt2751
Baden-Württemberg1740
Bayern100
Berlin100
Brandenburg000
Bremen200
Hamburg001
Hessen210
Mecklenburg-Vorpommern000
Niedersachsen300
Nordrhein-Westfalen000
Rheinland-Pfalz000
Saarland000
Sachsen000
Sachsen-Anhalt100
Schleswig-Holstein000
Thüringen000
Tabelle auf Seite 11 · 17 Zeilen × 4 Spalten
Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung mit Erlaubnis/Versagung zur Beschäftigung aus dem Jahr 2022Zustimmung erteiltzustimmungsfreiZustimmung abgelehnt
Gesamt200
Baden-Württemberg100
Bayern000
Berlin000
Brandenburg000
Bremen000
Hamburg000
Hessen100
Mecklenburg-Vorpommern000
Niedersachsen000
Nordrhein-Westfalen000
Rheinland-Pfalz000
Saarland000
Sachsen000
Sachsen-Anhalt000
Schleswig-Holstein000
Thüringen000
Frage 17 Seite 12

Hat die gemeinsame Koordinierungsstelle Passersatzbeschaffung (PEB Bund) seit 2022 Sammelanhörungen mit gambischen Vertreterinnen und Vertretern durchgeführt, und wenn ja, welche (bitte mit Ort, Datum und weiteren beteiligten deutschen Behörden auflisten)?

Antwort

Seit 2023 hat die gemeinsame Koordinierungsstelle Passersatzbeschaffung (PEB Bund) in Amtshilfe für die Länder sechs Sammelanhörungen mit gambischen Vertreterinnen und Vertretern zur Feststellung der Identität mutmaßlich gambischer Staatsangehöriger durchgeführt. Bis auf die Zentralen Ausländerbehörden (ZABen) der Länder Brandenburg und Saarland haben alle ZABen der Länder Personen für die Anhörungen gemeldet. Die Zeiträume und Anhörungsorte können der nachfolgenden Auflistung entnommen werden.

2023:

Tabelle auf Seite 12 · 2 Zeilen × 2 Spalten
24.04.-05.05.2023Karlsruhe (BW)
08.05.-12.05.2023München (BY)
15.05.-19.05.2023Oranienburg (BB)

2024:

Tabelle auf Seite 12 · 5 Zeilen × 2 Spalten
01.07.2024-04.07.2024München (BY)
16.09.2024 - 20.09.2024München (BY)
23.09.2024 - 27.09.2024Halle/Berlin (BE)
18.11.2024 - 22.11.2024Karlsruhe (BW)
25.11.2024 - 29.11.2024Karlsruhe (BW)
02.12.2024 - 06.12.2024Karlsruhe (BW)

2025:

Tabelle auf Seite 12 · 2 Zeilen × 2 Spalten
17.06. - 18.06.2025Berlin, BE
19.06. - 20.06.2025Halle (Saale), ST
23.06. - 27.06.2025München, BY

2026:

Tabelle auf Seite 12 · 3 Zeilen × 2 Spalten
21.04. - 22.04.2026Berlin, BE
23.04. - 24.04.2026Halle/Saale, ST
27.04. - 30.04.2026München, BY
04.05. - 21.05.2026Karlsruhe, BW

Im Jahr 2022 fanden keine Sammelanhörungen mit dem Herkunftsland Gambia statt.

Frage 18 Seite 12

Wie viele mutmaßliche gambische Staatsangehörige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 bei solchen Sammelanhörungen angehört, bei wie vielen von ihnen wurde die gambische Staatsbürgerschaft durch gambische Vertreterinnen und Vertreter bestätigt, und wie vielen von ihnen wurden Reisepapiere ausgestellt, die eine Abschiebung ermöglichen (bitte jeweils den Angaben der Antwort zu Frage 14 zuordnen)?

Antwort

Seit 2023 wurden in den Sammelanhörungen insgesamt 1.077 Personen angehört. Für 596 Personen wurde die gambische Staatsangehörigkeit festgestellt. PEB Bund hat im Sinne der Fragestellung 161 Passersatzpapiere (PEP) erhalten. Dabei ist zu beachten, dass PEB Bund nur dann für die Länder in Amtshilfe tätig wird, wenn diese die Amtshilfe tatsächlich in Anspruch nehmen. Baden-Württemberg hat die Ausstellung von PEP teilweise eigenständig beantragt. Die Bundesregierung äußert sich insoweit nicht zum Vollzug des Aufenthaltsrechts durch die hierfür zuständigen Landesbehörden im Land Baden-Württemberg.

Alle Personen im Passersatzbeschaffungsprozess (inklusive Identifizierung) sind zum Zeitpunkt der Identifizierung und Antragsstellung eines PEP vollziehbar ausreisepflichtig gewesen. Dem AZR können für die 596 in den Sammelanhörungen identifizierten Personen folgende aktuelle Aufenthaltsstatus entnommen werden.

Tabelle auf Seite 13 · 20 Zeilen × 2 Spalten
Anlaufbescheinigung ausgestellt3
Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gestellt1
Aufenthaltsgestattung2
Aufenthaltsgestattung erloschen9
Bescheinigung über die Wirkung der Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) ausgestellt9
Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG aufgrund fam. Bindungen erteilt4
Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG aus sonstigen Gründen erteilt24
Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG, weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen erteilt2
Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Absatz 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Ehegatte/Lebenspartner) erteilt1
Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG wegen fehlender Reisedokumente63
Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG4
Duldung nach § 60b Absatz 1 AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität) erteilt195
nach § 104c Absatz 1 Satz 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Ausländer)2
nach § 16a Absatz 1 AufenthG (betriebliche Berufsausbildung Weiterbildung) erteilt5
nach § 18a AufenthG (Fachkraft mit Berufsausbildung) erteilt1
nach § 25 Absatz 3 AufenthG (Abschiebungsverbot)1
nach § 25a Absatz 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen)1
nach § 25b Absatz 1 Satz 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: integrierter Ausländer)2
nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: sorgeberechtigter Elternteil)3
Gesamt332

182 weitere Personen sind nicht mehr in Deutschland aufhältig, 80 nach unbekannt verzogen, eine der Personen ist mittlerweile verstorben und für eine weitere liegen keine Informationen mehr vor.

Frage 19 Seite 13

Kann die Bundesregierung Angaben dazu machen, wie viele derer, die in den vergangenen Jahren bei solchen Anhörungen vorgeführt und als gambische Staatsbürger identifiziert wurden, tatsächlich abgeschoben wurden, und wenn ja, welche?

Antwort

Laut den im AZR zur Verfügung stehenden Daten sind 88 Personen, die in einer Sammelanhörung seit 2023 identifiziert wurden und für die der Bund ein PEP beschafft hat, ausgereist. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, ob es sich dabei um eine freiwillige Ausreise oder eine Abschiebung im Sinne der Fragestellung handelt. Der Vollzug des Aufenthaltsrechtes obliegt den Ländern. Es steht den Ländern frei, Passersatzpapiere für positiv identifizierte Personen eigenständig zu beantragen.

Frage 20 Seite 14

Wie schätzt die Bundesregierung die politische und menschenrechtliche Situation in Gambia ein?

Antwort

Seit 2016/2017 hat sich Gambia als demokratisch verfasste Republik stabilisiert. Die Präsidentschaftswahlen 2021, die Parlamentswahlen 2022 und die Kommunalwahlen 2023 verliefen friedlich und frei. Menschenrechte werden von der Verfassung geschützt und nach hiesigen Erkenntnissen weitgehend beachtet.