Internationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens und das Sechs-Milliarden-Versprechen der Bundesregierung

Maßnahmen zur Bewältigung klimabedingter Schäden (Fragen 6 und 7) werden analog zum Berichterstattungssystem des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UN-FCCC) nicht gesondert ausgewiesen, sondern als Anpassungsfinanzierung erfasst.

Nicht alle der vorliegenden Fragen sind mit zumutbarem Aufwand zu beantworten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit (BVerfGE 147, 50, 249). Aus Sicht der Bundesregierung sind vorliegend die Nennung von Einzelmaßnahmen zur Bewältigung klimabedingter Schäden (Fragen 6 und 7), eine Aufstellung der wichtigsten Empfängerländer nach Titel (Fragen 3, 5 und 9) und eine Aufstellung des Anteils von Minderung und Anpassung nach Titel (Frage 15) mit unzumutbarem Arbeitsaufwand verbunden. Die angefragten detaillierten Informationen liegen nicht maschinell oder automatisiert vor und würden die händische Durchsicht und Zusammenfassung des gesamten Klimafinanzierungsportfolios über mehrere Ressorts der Bundesregierung hinweg erfordern. In den Jahren 2022 und 2023 wurden jeweils über 4 000 Maßnahmen der bilateralen Klimafinanzierung erfasst. Der vorsichtig geschätzte Aufwand für die Bereitstellung der abgefragten Details betrüge insgesamt mehr als 320 Arbeitsstunden und damit mehr als acht Arbeitswochen. Die Beantwortung der betreffenden Fragen würde also auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer weiteren Fristverlängerung über einen längeren Zeitraum in erheblichem Maße Arbeitskräfte binden und damit die Erfüllung der sonstigen administrativen Aufgaben zum Erliegen bringen. Aus Sicht der Bundesregierung ist daher bei der Beantwortung der betreffenden Fragen die Grenze der Zumutbarkeit überschritten.

Gemäß Koalitionsvertrag wird Deutschland weiterhin seinen fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung leisten und setzt dabei verstärkt auch auf die Mobilisierung von privaten Mitteln sowie Beiträge nicht-traditioneller Geber.

¹ In der letzten Legislaturperiode wurde die Internationale Klimaschutzinitiative im Einzelplan 09 verankert, Maßnahmen aber über AA, BMWE und BMUV umgesetzt.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Im Folgenden sind die wichtigsten drei Empfängerländer von Mitteln der Bundesregierung mit ihrem jeweiligen Volumen für die Jahre 2022 bis 2023 aufgelistet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Im Folgenden sind die wichtigsten drei Empfängerländer von Mitteln aus dem Einzelplan 23 (BMZ) sowie für die IKI mit ihrem jeweiligen Volumen für die Jahre 2022 bis 2023 aufgelistet.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.

Über den multilateralen Titel 2303 896 09 im Einzelplan 23 fördert die Bundesregierung den Fonds zum Umgang mit Verlusten und Schäden und den Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung setzt sich zusammen aus Haushaltsmitteln, mobilisierten Marktmitteln (insbesondere KfW-Kredite) und mobilisierten privaten Investitionen. Die folgende Tabelle beinhaltet Projekte zur Minderung von Treibhausgasen und zur Anpassung an den Klimawandel.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Im Folgenden sind die wichtigsten drei Empfängerländer der Bundesregierung mit ihrem jeweiligen Volumen für die Jahre 2019 bis 2023 aufgelistet.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Im Rahmen seiner Verpflichtungen als Vertragsstaat des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) und des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UN-FCCC) berichtet Deutschland seinen jeweiligen Finanzierungsbeitrag getrennt nach unterschiedlichen international vereinbarten Kriterien. Auch als OECD DAC-Mitglied berichtet Deutschland transparent seine Finanzierungsbeiträge. Klima und Biodiversität sind gerade in den notwendigen Lösungen eng miteinander verbunden. Vorhaben wirken sich häufig gleichzeitig positiv auf den Klimaschutz und die Biodiversität aus. Daher sind auch die internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung eng miteinander verzahnt. Eine Doppelzählung erfolgt nicht.

Der deutsche Beitrag zur internationalen Klima- und Biodiversitätsfinanzierung aus Haushaltsmitteln ist integraler Bestandteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit. Sie wird überwiegend in Form von Zuschüssen und konzessionären Darlehen bereitgestellt, die nach OECD-DAC-Kriterien als ODA anrechenbar sind. Damit sind nahezu alle Beiträge zugleich ODA-Mittel. Sie sind zusätzliche Klima- bzw. Biodiversitätsfinanzierung, da sie im jeweiligen Berichtsjahr bilateral neu zugesagt oder multilateral neu ausgezahlt wurden.

Die Klima- und Biodiversitätsfinanzierung erfolgt nicht separat zur ODA, sondern in Komplementarität: Entwicklungs-, Biodiversitäts- und Klimafinanzierung greifen ineinander, Klimaschutz- und Anpassungs-, und Biodiversitätsmaßnahmen werden so konzipiert, dass sie zugleich entwicklungspolitische Wirkungen entfalten und umgekehrt. So waren 100 Prozent der jeweiligen, oben ausgewiesenen Beiträge des BMZ aus dem Einzelplan 23 zur internationalen Biodiversitätsfinanzierung, und der Biodiversitätsmittel Mittel aus dem Einzelplan 16 des BMUKN sowie nahezu alle Biodiversitätsmittel aus der Internationalen Klimaschutzinitiative in den Jahren 2022 bis 2023 ODA-anrechenbar.

Die Bundesregierung weist Klimafinanzierung nach den international anerkannten OECD-DAC-Kriterien aus. Bilaterale Projekte werden mit den sogenannten Rio-Markern bewertet: Ist Klimaschutz oder Anpassung Hauptziel eines Projekts oder ist beides ein Nebenziel, wird das gesamte Volumen angerechnet; bei einfachen Nebenzielen hälftig. Multilaterale Beiträge werden nach ihrer Klimarelevanz berücksichtigt, wo vorhanden über sogenannte Imputed Multilateral Shares der OECD. Entwicklungskredite der KfW werden in drei Teilen erfasst: Zinssubventionen und Schenkungsäquivalente als Haushaltsmittel und das verbleibende Kreditvolumen als mobilisierte Marktmittel. Overhead- und Verwaltungskosten werden nach OECD-DAC-Systematik anteilig den Projektkosten zugerechnet.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, einen ausgewogenen Anteil der Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln für Anpassungsprojekte einzusetzen und hat dies zuletzt 2023 mit 43 Prozent Anpassungsfinanzierung annähernd erreicht.

Darüber hinaus trägt die Bundesregierung zum kollektiven Ziel der Industrieländer bei, die Anpassungsfinanzierung bis 2025 gegenüber 2019 zu verdoppeln.

Bei Marktmitteldarlehen der KfW (Entwicklungs- und Förderkredite) werden die Konditionen individuell an das Partnerland und die jeweiligen Projektanforderungen angepasst. Der Zinssatz liegt bei den Entwicklungskrediten unter dem geltenden Durchschnittssatz für marktübliche Kredite. Bei Förderkrediten bildet KfW attraktive, aber marktmäßige Konditionen ab. Laufzeiten betragen üblicherweise zwischen 10 und 15 Jahren, können aber auch darunter oder darüber liegen.

Eine Veröffentlichung von Kreditkonditionen einzelner KfW Marktmitteldarlehen kann nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit dem Interesse der Bundesregierung an einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung nicht erfolgen, denn die zwischen der KfW und den jeweiligen Partnern geschlossenen Vereinbarungen sind vertraulich zu behandeln. Diese Vertraulichkeit macht einen Vertragsschluss erst möglich und wird daher von der KfW bei Vertragsschluss zugesagt. Würde die KfW entgegen der vertraglichen Vertraulichkeitsanforderungen eine Veröffentlichung von vertraulichen Konditionen zulassen, könnte dies erhebliche negative Folgen für die Zusammenarbeit mit den Partnern haben. Der potentielle Vertrauensverlust in die KfW als Partner in der Entwicklungsfinanzierung im Auftrag des Bundes würde die Bundesregierung in der funktionsgerechten und adäquaten Wahrnehmung ihrer entwicklungspolitischen Aufgaben im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit beeinträchtigen.

Für die erbetenen Informationen zu einer Einzelaufstellung der Kreditlaufzeiten wird für die Marktmittelkredite auf die gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung, VSA) als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestufte Anlage 1* verwiesen, die dem Deutschen Bundestag gesondert zugesandt wird.

Für den Einsatz von politikbasierten Finanzierungen (PBF) sind bestimmte Voraussetzungen erforderlich. Dazu zählen Reform- und Entwicklungsorientierung auf Seiten der Partnerregierung, eine zufriedenstellende Regierungsführung sowie ein solides öffentliches Finanzwesen. Darüber hinaus ist ein bestehendes Reformprogramm mit leistungsfähigen Umsetzungsstrukturen notwendig. Es sollte zudem ein starkes Ownership und Eigeninitiative vorhanden sein, ergänzt durch eine positive Reformbilanz. Im Rahmen der Vorbereitung einer PBF werden außerdem die Gewährleistung von makroökonomischer Stabilität sowie die Kreditwürdigkeit und Schuldentragfähigkeit des Partnerlandes geprüft.

Die PBF koppeln Auszahlungen an die Umsetzung politischer und/oder institutioneller Reformen der Partnerregierung. Im Rahmen der Just Energy Transition Partnerships (JETP) setzt Deutschland politikbasierte Finanzierungen (PBF) ein, um Südafrika und Indonesien bei der Schaffung von Rahmenbedingungen für eine sozialverträgliche Energiewende zu unterstützen. Wirkungsvolle Reformmaßnahmen wurden von den Partnerregierungen identifiziert und in einer Reformmatrix festgehalten. Die nachweisliche Erfüllung der Reformmaßnahmen ist eine Voraussetzung für die Auszahlung der Kredite.

Im Rahmen der JETP PBF-Serie in Südafrika lag der Fokus auf der Unterstützung folgender Aspekte: 1. der Entwicklung einer kohärenten Klimapolitik, 2. der Restrukturierung des Energiesektors und der Reduzierung der Abhängigkeit von CO sowie 3. der Mobilisierung des Privatsektors und der Umsetzung 2 von Arbeitsmarktmaßnahmen. Beispiele für auszahlungsrelevante Reformmaßnahmen sind: ein neues Klimaschutzgesetz, die Regulierung erneuerbarer Energien, die Erhöhung der CO -Steuer, staatliche Förderprogramme für erneuer-2 bare Energien sowie soziale Abfederungsmaßnahmen durch Stromkostenzuschüsse und die Öffnung des Netzausbaus für den Privatsektor.

Zu den Kreditkonditionen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen.

Die oben genannten Voraussetzungen für den Einsatz von PBF werden während der Projektkonzeption von BMZ und KfW anhand vorhandener Evidenz überprüft. Die konkreten Reformschritte, die eine Partnerregierung vor Auszahlung der FZ-Mittel umsetzen muss, werden zusammen mit dem jeweiligen Verifikationsmechanismus in einer Reformmatrix festgelegt. Der Verifikationsmechanismus definiert, wie und auf welcher Datengrundlage die Umsetzung überprüft wird. Er wird spezifisch für den jeweiligen Reformschritt vereinbart. Beispielsweise wird häufig festgelegt, wo ein überarbeitetes und verabschiedetes Gesetz veröffentlicht wird.

Nein, die Auszahlung erfolgt erst nach der Umsetzung der vereinbarten Reformschritte, und bisher sind alle Gelder fristgerecht abgeflossen.

Es wird auf die Daten der KfW in der als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuften Anlage 1* verwiesen, die dem Deutschen Bundestag gesondert übersandt wird.

Policy-Based Loans sind keine eigens definierte oder verschlüsselte Kategorie in der ODA-Meldung an die OECD, entsprechen dort aber weitgehend der Kooperationsart (Cooperation Modality) (A) Budgethilfe (Budget Support). Diese kann, ebenso wie die ODA und ODA-Quote eines Jahres, in der öffentlichen Datenbank der OECD in der Rubrik „Official Development Assistance“ eingesehen werden (https://data-explorer.oecd.org).

Die ODA wird seit 2018 auf Basis des Zuschussäquivalentsystems berichtet wird, vgl. Erläuterungen auf der Webseite des BMZ: www.bmz.de/de/ministeri um/zahlen-fakten/oda-zahlen/hintergrund/leitfaden-oda-19206. Es kann daher zu Abweichungen zwischen OECD-Daten und den KfW-Daten kommen, die der als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuften Anlage 1* zu entnehmen sind. ODA-Daten auf Basis des Zuschussäquivalentsystems sind nur für die Jahre 2018 bis 2023 verfügbar. Die Daten für 2024 sind voraussichtlich Ende 2025 verfügbar.

Die nach Kooperationsart „Budgethilfe“ vorgefilterte Tabelle der ODA im Zuschussäquivalentsystem der Jahre 2018 bis 2023 in Mio. USD ist abrufbar unter https://data-explorer.oecd.org/vis?fs%5b0%5d=Topic%2C1%7CDevelopment %23DEV%23%7COfficial%20Development%20Assistance%20%28ODA%29 %23DEV_ODA%23&pg=0&fc=Topic&bp=true&snb=27&df%5bds%5d=dsDi sseminateFinalCloud&df%5bid%5d=DSD_GREQ%40DF_CRS_GREQ&df%5 bag%5d=OECD.DCD.FSD&df%5bvs%5d=1.4&dq=DEU.DPGC.1000.100._T. A02%2BA01%2BA..V._T..&pd=%2C2023&to%5bTIME_PERIOD%5d=false &isAvailabilityDisabled=false&vw=tb&lb=nm. Informationen zu einzelnen Maßnahmen sind dort durch Klick auf die blau unterstrichenen Zahlen einsehbar.

Die absolute ODA in Mio. USD sowie die ODA-Quote von 2018 bis 2023 ist abrufbar unter https://data-explorer.oecd.org/vis?fs%5b0%5d=Topic%2C1%7C Development%23DEV%23%7COfficial%20Development%20Assistance%20 %28ODA%29%23DEV_ODA%23&pg=0&fc=Topic&bp=true&snb=27&vw=t b&df%5bds%5d=dsDisseminateFinalDMZ&df%5bid%5d=DSD_DAC1%40D F_DAC1&df%5bag%5d=OECD.DCD.FSD&df%5bvs%5d=1.5&dq=DEU.110 02%2B11010..1160.PT_B5G%2BUSD.V._Z&pd=2018%2C2023&to%5bTIM E_PERIOD%5d=false&isAvailabilityDisabled=false.