Kleine Anfragen zu Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Kleine Anfragen aus der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, die die Dokumentation des Bundestages dem Sachgebiet „Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben“ zugeordnet hat: 341 Drucksachen, davon 312 Antworten der Bundesregierung.
Fragesteller: AfD (208), Die Linke (80) und Grüne (53). Häufigste federführende Ressorts: Bundesministerium der Finanzen (177), Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (33) und Bundesministerium für Arbeit und Soziales (19).
Die Zuordnung stammt aus dem DIP des Bundestages und ist nicht von Hand geprüft; eine Anfrage kann mehreren Sachgebieten angehören. Fragen, Antworten und Tabellen jeder Drucksache stehen auf ihrer eigenen Seite.
341 Drucksachen, davon 29 unbeantwortet, neueste zuerst. Stand 26.10.2026. Feed
- 21.10.202621/8744unbeantwortetFinanzierungsbedarf, Sanierungsstau und Umsetzung von Maßnahmen an den BundeswasserstraßenKleine Anfrage · AfD
- 21.10.202621/8743unbeantwortetFörderung von Elektrofahrzeugen durch die E-Auto-Prämie und Kfz-Steuerbefreiung - Fördervolumen, Ausnutzung, durchschnittliche Förderhöhe, Automarken sowie KlimawirkungKleine Anfrage · AfD
- 19.10.202621/8693unbeantwortetKinder- und Jugendplan des BundesKleine Anfrage · Grüne
- 19.10.202621/8681unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 82, Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
- 19.10.202621/8680unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 83, Berlin-Treptow - Köpenick, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
- 19.10.202621/8676unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 84, Berlin-Marzahn - Hellersdorf, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
- 19.10.202621/8675unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 85, Berlin-Lichtenberg, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
- 19.10.202621/8673unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 76, Berlin-Reinickendorf, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
- 19.10.202621/8672unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 77, Berlin-Spandau - Charlottenburg Nord, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
- 19.10.202621/8671unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 78, Berlin-Steglitz - Zehlendorf, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
- 19.10.202621/8670unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 79, Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
- 19.10.202621/8669unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 80, Berlin-Tempelhof - Schöneberg, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
- 19.10.202621/8667unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 81, Berlin-Neukölln, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
- 16.10.202621/8664Finanzielle Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der Ukraine, Investitions- und Sanierungsbedarf im Inland und finanzpolitischer Handlungsspielraum des BundesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 23 Fragen · 2 Tabellen
- 16.10.202621/8663Kosten und Vertragsgrundlagen der deutschen Mitgliedschaft in multilateralen EntwicklungsbankenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 17 Fragen · 4 Tabellen
- 14.10.202621/8722unbeantwortetVerhandlungen der VN-Steuerrahmenkonvention - Aktueller Stand und weitere Schritte für mehr Globale SteuergerechtigkeitKleine Anfrage · Grüne
- 13.10.202621/8563Umsetzung der geplanten FrühstartrenteAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 21 Fragen
- 13.10.202621/8530Reichweite und Verteilungswirkungen der geplanten Änderungen in der EinkommensteuerAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
- 13.10.202621/8527unbeantwortetKosten für neue Möblierung, Ausstattung und Accessoires in den Bundesministerien seit Beginn der 21. WahlperiodeKleine Anfrage · AfD
- 13.10.202621/8522unbeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 75, Berlin-Pankow, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Kleine Anfrage · AfD
- 12.10.202621/8499unbeantwortetUmsatzsteuer für gemeinnützige Sportvereine infolge des Bundesfinanzhof-Urteils von 2025Kleine Anfrage · Die Linke
- 12.10.202621/8497unbeantwortetZuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7576)Kleine Anfrage · AfD
- 09.10.202621/8488Personalausstattung der Finanzkontrolle SchwarzarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 12 Fragen · 1 Tabelle
- 09.10.202621/8483Wirksamkeit von Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung bei Organisierter KriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 24 Fragen
- 09.10.202621/8482Annahmen und Auswirkungen der geplanten TabaksteuererhöhungenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 33 Fragen · 2 Tabellen
- 09.10.202621/8480Verteilungswirkungen des FamilienleistungsausgleichsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 12 Fragen · 1 Tabelle
- 08.10.202621/8456unbeantwortetFörderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz im Rahmen des Programms "Demokratie leben"Kleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
- 08.10.202621/8453Fehlende Angaben der Bundesregierung zur Förderung der Gewerkschaft der Polizei aus Bundesmitteln (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 21/7745)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 0 Fragen
- 06.10.202621/8363Finanzwirksame Maßnahmen des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt in gesellschaftspolitischen ThemenfeldernAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 1 Frage
- 06.10.202621/8355Fehlerhafte Datenübermittlung im ELStAM-Verfahren und finanzielle Nachteile für VersicherteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
- 06.10.202621/8352unbeantwortetTransparenz der Bundesförderung von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2527)Kleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
- 05.10.202621/8335Frühstartrente - Anlagepolitik des Bundes, soziale Absicherung des Startkapitals und Stand der nationalen FinanzbildungsstrategieAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 26 Fragen
- 05.10.202621/8333unbeantwortetSteuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des SubventionsberichtsKleine Anfrage · Die Linke · Antwort im DIP verzeichnet
- 05.10.202621/8332unbeantwortetErmittlungserfolge und Kooperationen der Finanzkontrolle SchwarzarbeitKleine Anfrage · Die Linke · Antwort im DIP verzeichnet
- 01.10.202621/8307Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 6 Fragen
- 30.09.202621/8276Entscheidungsgrundlagen, Vertrauensschutz und wirtschaftliche Wirkungen der Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude zum 21. Juli 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 22 Fragen · 1 Tabelle
- 29.09.202621/8260unbeantwortetÜbernahme von Anwaltskosten der Impfstoffhersteller durch den Bund sowie Kapitel 15 03 Titel 684 07 des BundeshaushaltsKleine Anfrage · AfD
- 29.09.202621/8257unbeantwortetNutzung der Mittel des EU-Klimasozialfonds im VerkehrsbereichKleine Anfrage · Grüne · Antwort im DIP verzeichnet
- 25.09.202621/8226Geplanter Stellenabbau im Bundeszentralamt für SteuernAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 54 Fragen · 6 Tabellen
- 25.09.202621/8221Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 194 Saale-Holzland - Saale-Orla - Saalfeld-RudolstadtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 11 Fragen · 1 Tabelle
- 25.09.202621/8217unbeantwortetAktuelle Fragen zur Erbschaft- und SchenkungsteuerKleine Anfrage · Die Linke
- 24.09.202621/8215Die bisherige Förderbilanz, Kosten, Governance-Strukturen, Transparenz und Lobbykontakte der Bundesregierung zum DeutschlandfondsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 23 Fragen · 3 Tabellen
- 24.09.202621/8214Baumaßnahmen am Schloss Bellevue und den zugehörigen LiegenschaftenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · 25 Fragen · 4 Tabellen
- 24.09.202621/8213Weiterentwicklung des Deutschlandfonds mit Fokus auf die Mobilisierung privaten Kapitals für kommunale Energieversorger und StadtwerkeAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 28 Fragen · 1 Tabelle
- 24.09.202621/8209unbeantwortetFinanzierung, institutionelle Unterstützung und Interessentransparenz des Weltklimarates - deutsche Beiträge, Folgen des Rückzugs der Vereinigten Staaten und Governance im siebten BewertungszyklusKleine Anfrage · AfD
- 24.09.202621/8187Risiken für den Erhalt der Triple-A-Bonität der Bundesrepublik DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 15 Fragen
- 24.09.202621/8183Schulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-DarlehensnehmendenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 12 Fragen · 12 Tabellen
- 24.09.202621/8180Wirkung und Kosten des TankrabattsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 14 Fragen
- 22.09.202621/8103unbeantwortetAufwendungen des Bundes im Zusammenhang mit Artikel 120 des Grundgesetzes, Stationierung ausländischer Streitkräfte und fortbestehenden VerteidigungsfolgekostenKleine Anfrage · AfD
- 18.09.202621/8052unbeantwortetKosten, Empfänger und Kontrolle der deutschen Ukraine-Hilfe im In- und AuslandKleine Anfrage · AfD
- 17.09.202621/8058Möglichkeiten einer Finanzierung der deutschen Seehäfen durch BundesmittelAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 12 Fragen · 1 Tabelle
- 16.09.202621/8036unbeantwortetSachstand der Zuwendungsdatenbank des BundesKleine Anfrage · AfD · Antwort im DIP verzeichnet
- 15.09.202621/8025Finanzielle Aufwendungen der Bundesregierung zur Sicherung der Rohstoffversorgung und Förderung der RessourceneffizienzAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 35 Fragen · 24 Tabellen
- 14.09.202621/8005Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 74 Berlin-Mitte im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 11 Fragen
- 09.09.202621/7968Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den BundAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 0 Fragen
- 08.09.202621/7952Bürogebäude und Büroanmietungen der Bundesregierung und der Bundesbehörden: Anzahl, Flächen und KostenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen · 1 Tabelle
- 07.09.202621/7889Bundesförderung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in den Bereichen Familie, Migration und Integration, Transparenz- und Kontrollmechanismen sowie Schlussfolgerungen aus der Gewalttat in StadeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 40 Fragen · 4 Tabellen
- 04.09.202621/7882Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund im Bundestagswahlkreis 56 Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I und in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
- 04.09.202621/7881Bundesmittel für das Sechs-Milliarden-Versprechen zur internationalen KlimafinanzierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 13 Fragen · 2 Tabellen
- 03.09.202621/7835Klärung offener Fragen zu Projektförderungen von UNICEF Germany durch das Auswärtige AmtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 11 Fragen
- 28.08.202621/7780Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 200 Kreuznach im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
- 28.08.202621/7779Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 203 Montabaur im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
- 28.08.202621/7778Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 201 Bitburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 2 Fragen
- 28.08.202621/7777Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 205 Worms im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
- 28.08.202621/7776Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 204 Mainz im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
- 28.08.202621/7767Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 199 Mosel/Rhein-Hunsrück im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 2 Fragen
- 28.08.202621/7766Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 206 Ludwigshafen/Frankenthal im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 2 Fragen
- 28.08.202621/7765Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 210 Südpfalz im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
- 28.08.202621/7764Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 209 Pirmasens im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
- 28.08.202621/7763Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 208 Kaiserslautern im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
- 28.08.202621/7762Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 197 Ahrweiler im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
- 28.08.202621/7761Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 196 Neuwied im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 2 Fragen
- 28.08.202621/7760Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 198 Koblenz im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
- 28.08.202621/7759Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 202 Trier im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 13 Fragen
- 28.08.202621/7758Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 207 Neustadt-Speyer im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 2 Fragen
- 24.08.202621/7698Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6614)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 2 Fragen
- 21.08.202621/7691Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes - Stand: 30. Juni 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen
- 21.08.202621/7685Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4919)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 1 Frage
- 19.08.202621/7664Bundesförderung für Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2020Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 1 Frage
- 12.08.202621/7608Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-837/24 "Nova Iberomoldes" für das deutsche GrunderwerbsteuerrechtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
- 11.08.202621/7576Zuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute: Berichte über Folgeförderungen trotz offener Prüfungen zu vorherigen ProjektenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 9 Fragen
- 11.08.202621/7565Umsatzsteuerliche Behandlung tierärztlicher Leistungen, Gebührenordnung für Tierärzte und Auswirkungen auf den TierschutzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 24 Fragen · 1 Tabelle
- 10.08.202621/7564Förderungen von Nichtregierungsorganisationen im Ilm-Kreis durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 16 Fragen
- 05.08.202621/7494auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7269 - Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln - Stand: 31. Mai 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 3 Fragen · 1 Tabelle
- 03.08.202621/7492Nationale Zusatzanforderungen (sog. Gold Plating) bei der Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung nach § 4k des Einkommensteuergesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6091)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 7 Fragen · 1 Tabelle
- 31.07.202621/7446Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Aufbau- und Resilienzfazilitätrelevante Bundesausgaben im Bereich ElektromobilitätAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 10 Fragen · 2 Tabellen
- 27.07.202621/7389Massive ökonomische Ungleichheit und Haltung zur Einrichtung eines International Panel on InequalityAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 13 Fragen · 1 Tabelle
- 27.07.202621/7373Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Zollstandort Hamburg und die Bündelung nationaler ZollkompetenzenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 2 Fragen
- 27.07.202621/7363Potenzielle Kosten aus Bundesmitteln durch die Ausstellung "Freiraum Kunst" im Schloss BellevueAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 18 Fragen
- 24.07.202621/7344Steuerfinanzierte Flächenerwerbe durch nichtstaatliche Naturschutzträger aus Mitteln des Aktionsprogramms "Natürlicher Klimaschutz" und des Klima- und TransformationsfondsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 10 Fragen
- 23.07.202621/7328Ausgaben des Bundes für externe Öffentlichkeitsarbeit, Werbe- und Public-Relations-Agenturen sowie Kommunikationsberatung in den Haushaltsjahren von 2020 bis 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · 4 Fragen · 2 Tabellen
- 21.07.202621/7322Aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Schadensmeldungen aus Cum-Cum-Geschäften in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 11 Fragen · 2 Tabellen
- 20.07.202621/7231Aktuelle Mittelverwendung aus dem Bundeshaushalt zur Unterstützung des Erwerbs von Wohnraum von Wohnungsbaugenossenschaften im Kontext der Bekämpfung teilweise hoher Leerstandsquoten von genossenschaftlichem Wohnen im ländlichen RaumAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 6 Fragen · 1 Tabelle
- 20.07.202621/7223Nationale Zusatzanforderungen bei der Zinsschranke nach § 4h des Einkommensteuergesetzes und § 8a des Körperschaftsteuergesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6091)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
- 17.07.202621/7212Sozialer und gemeinnütziger WohnungsbauAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · 24 Fragen · 7 Tabellen
- 16.07.202621/7205Ausstehende Angaben aufgrund laut Bundesregierung unklarer Begrifflichkeiten zur Förderung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden und von mit ihnen verbundenen Organisationen aus Bundesmitteln (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5614)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 2 Fragen
- 16.07.202621/7202Haushaltsmittel des Bundes für Kirchen, kirchliche Träger und kirchennahe Einrichtungen in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 4 Fragen
- 14.07.202621/7174Haushaltsmittel des Bundes für Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Einrichtungen in den Jahren 2020 bis 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 5 Fragen
- 14.07.202621/7168Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6260)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 1 Frage
- 14.07.202621/7153Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4667)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 11 Fragen · 1 Tabelle
- 09.07.202621/7067Mögliche Kostenbeteiligung des Bundes an Reparaturen von durch Ausweichverkehr infolge gesperrter Bundesstraßen entstandenen Schäden an Kreis- und GemeindestraßenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 3 Fragen
- 08.07.202621/7028Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, Investitionskosten und PreiswirkungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 13 Fragen · 16 Tabellen
- 08.07.202621/7025Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die KonversionskasseAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 11 Fragen
- 07.07.202621/6957Deutscher Beitrag zur internationalen KlimafinanzierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 1 Frage
- 06.07.202621/6875Gründe zur Einstellung des MikrokreditfondsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 16 Fragen · 2 Tabellen
- 06.07.202621/6870Vergabepraxis und Jurorenberufung beim Deutschen BuchhandlungspreisAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 13 Fragen
- 02.07.202621/6848Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen im Bundeshaushalt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5178)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 16 Fragen · 2 Tabellen
- 02.07.202621/6847Klärung offener Fragen zu Projektförderungen der Caritas international durch das Auswärtige AmtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 9 Fragen
- 29.06.202621/6787Deutschlandfonds - Zielsetzung, staatliche Risikoübernahme und SteuerungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 10 Fragen
- 29.06.202621/6786Kindergeldexporte, unionsrechtliche Fehlanreize und mangelnde nationale SteuerungsmöglichkeitenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 12 Fragen
- 25.06.202621/6728Steuerliche Implikationen eines europäischen "28. Regimes" für UnternehmenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 6 Fragen
- 25.06.202621/6726Umsetzung des öffentlich organisierten Standarddepots für die private AltersvorsorgeAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 7 Fragen
- 25.06.202621/6725Finanzkriminalität und ZollAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 20 Fragen
- 25.06.202621/6724Umgang der Bundesregierung mit der kommunalen FinanzkriseAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 10 Fragen
- 22.06.202621/6614Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 4 Fragen
- 22.06.202621/6599Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4919)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 1 Frage
- 22.06.202621/6597Verbraucherschutz und Transparenz bei politischen Entlastungsversprechen am Beispiel einer möglichen ÜbergewinnsteuerAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 10 Fragen
- 10.06.202621/6453Missbrauch staatlicher Fördermittel bei KI-WeiterbildungenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 18 Fragen · 1 Tabelle
- 09.06.202621/6390Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz und die Leerstellen bei der Bekämpfung organisierter Cum-SteuerkriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 45 Fragen · 1 Tabelle
- 08.06.202621/6319Verwendungsnachweise, Kontrollmechanismen und Transparenz bei Entwicklungshilfezahlungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit 2015Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 10 Fragen
- 04.06.202621/6310Privates und öffentliches Kapital für ein handlungsfähiges EuropaAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 25 Fragen
- 03.06.202621/6292Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen in den Bundeshaushalten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5178)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 7 Fragen · 1 Tabelle
- 03.06.202621/6290Maßnahmen zur Abmilderung von Preiserhöhungen im Lebensmittelbereich (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/529)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 4 Fragen
- 02.06.202621/6260Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 2 Fragen
- 02.06.202621/6234Umgang der Bundesregierung mit der Kritik der Bundesländer an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen UnionAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 18 Fragen
- 01.06.202621/6243Bundesmittel für Gewerkschaften und ihre Tochtergesellschaften seit dem Jahr 2010Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 6 Fragen
- 01.06.202621/623690-Milliarden-Ukraine-Paket der EU - Rechtsgrundlagen, Haftungsrisiken und Werthaltigkeit der vorgesehenen AbsicherungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 20 Fragen
- 29.05.202621/6227Kommunaler Klimaschutz und kommunale Klimaanpassung - Geplante Maßnahmen zur FinanzierungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 27 Fragen
- 28.05.202621/6205Mögliche finanzielle Risiken für Deutschland durch die Verschuldung Frankreichs und mögliche Belastungen für die EurozoneAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 17 Fragen
- 27.05.202621/6199Finanztransfers nach Syrien, Kontroll- und Sorgfaltsmaßstäbe der Bundesregierung sowie politische Einordnung der Zusammenarbeit mit der syrischen RegierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 24 Fragen
- 27.05.202621/6193Aktueller Stand der Entwicklung des DirektauszahlungsmechanismusAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 24 Fragen
- 26.05.202621/6150Erhöhung der TabaksteuerAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 11 Fragen · 1 Tabelle
- 21.05.202621/6091Gold-Plating bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im SteuerrechtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
- 13.05.202621/5928Mögliche Steuermehreinnahmen des Staates durch gestiegene EnergiepreiseAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 6 Fragen
- 11.05.202621/5901Pläne der Bundesregierung zur Reform der Umsatzsteuer auf Grundlage der ZEW-Studie von November 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 12 Fragen
- 08.05.202621/5877Aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Schadensmeldungen aus Cum-Cum-Geschäften in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
- 06.05.202621/5839Pläne der Bundesregierung zur Reduzierung bzw. Erhöhung der UmsatzsteuerAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen · 2 Tabellen
- 06.05.202621/5832Fördermittelvergabe der Bundesregierung im Bereich Katastrophenschutz an Landkreise und kreisfreie StädteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 1 Frage
- 06.05.202621/5776Grunderwerbsteuer und steuerliche Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher LebensgemeinschaftenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 5 Fragen · 3 Tabellen
- 30.04.202621/5699Fünf Jahre Sperrung des Helenesees - Stand der Sanierung, Kostenentwicklung und ZeitplanAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 15 Fragen
- 29.04.202621/5686Vorschlag 50101 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 6 Fragen · 1 Tabelle
- 28.04.202621/5667Drohende Kürzung der EU-Mittel für den ländlichen Raum - Auswirkungen bei Wegfall von LEADER-FörderprogrammenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 24 Fragen
- 23.04.202621/5631Entwicklung von Kosten und Wirkung arbeitsmarktpolitischer InstrumenteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 135 Fragen
- 23.04.202621/5621Mitfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 190 "Jena - Sömmerda - Weimarer Land I"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 4 Fragen · 1 Tabelle
- 23.04.202621/5620Soforthilfe für die Kommunalfinanzen und Sonder-MinisterpräsidentenkonferenzAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
- 23.04.202621/5614Förderung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden und von mit ihnen verbundenen Organisationen aus BundesmittelnAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 4 Fragen
- 22.04.202621/5564Aufschlüsselung der Hilfen im Energiesektor an die Ukraine seit 2014Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 3 Fragen · 5 Tabellen
- 22.04.202621/5522Kfz-Steuerbefreiung für einsatzgeschädigte Veteranen der BundeswehrAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 11 Fragen
- 20.04.202621/5460Fremdbesitzverbot bei Steuer- und WirtschaftsberatungsunternehmenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 13 Fragen · 2 Tabellen
- 15.04.202621/5417Finanzierung eines Waldkaufs bei Stolberg (Harz) mit Steuermitteln des "Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 10 Fragen
- 14.04.202621/5387Zuwendungen des Bundes an öffentlich-rechtliche und private Empfänger von 2020 bis 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 1 Frage
- 14.04.202621/5379Verteilungswirkung steuerlicher Gesetzgebungen des Jahres 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 7 Fragen
- 13.04.202621/5364Aufgabenwahrnehmung der Bundeskanzler a. D.Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundeskanzleramt · 7 Fragen · 5 Tabellen
- 07.04.202621/5275Unterstützung einer möglichen deutschen Olympiabewerbung durch den Bundesminister der Finanzen - Logik, Zielsetzung und KonsequenzenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundeskanzleramt · 17 Fragen
- 02.04.202621/5193Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Veranlassungskonnexität"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundeskanzleramt · 7 Fragen
- 01.04.202621/5178Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen in den BundeshaushaltenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 26 Fragen
- 31.03.202621/5134Dienstwagen und Dienstreisen der Mitglieder der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · 7 Fragen · 1 Tabelle
- 31.03.202621/5133Umsetzungsstand bei der Nutzung nachrichtenloser VermögenswerteAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
- 30.03.202621/5160Leerstand von bundeseigenen Immobilien in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen · 5 Tabellen
- 30.03.202621/5121Zahlungs-, Förder- und Zuwendungsdatenbanken in den Bundesministerien und nachgeordneten BehördenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
- 30.03.202621/5120Geldwäsche in deutschen ZollfreilagernAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 21 Fragen · 10 Tabellen
- 26.03.202621/5098Effizienz und fiskalische Tragfähigkeit des GrundrentenzuschlagsAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 6 Fragen
- 26.03.202621/5095Entwicklung von Pensionen und Pensionslasten des Bundes seit dem Jahr 2022Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium des Innern · 19 Fragen · 23 Tabellen
- 23.03.202621/4929Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen - Stand: 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 2 Fragen · 2 Tabellen
- 20.03.202621/4927Northvolt-Wandelanleihe - Risikoprüfung, Entscheidungswege und Unterrichtung des Deutschen BundestagesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 22 Fragen · 1 Tabelle
- 20.03.202621/4921Start-up- und Skalierungsfinanzierung - Mittelausstattung des Zukunftsfonds IIAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 15 Fragen · 1 Tabelle
- 20.03.202621/4919Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 2 Fragen
- 19.03.202621/4899Digitale Verfahren und föderale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des UmsatzsteuerbetrugsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen
- 19.03.202621/4894Kostentransparenz und Datenlage zu Gesundheitskosten von Ausländern und nicht versicherungspflichtigen Personen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 13 Fragen · 1 Tabelle
- 19.03.202621/4852Steuer- und sozialrechtliche Ausgestaltung kindbezogener LeistungenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 7 Fragen
- 18.03.202621/4846Fortbestehende Kritik des Bundesrechnungshofs an der fehlenden Transparenz bei deutschen Beitragszahlungen an internationale OrganisationenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 13 Fragen
- 17.03.202621/4836Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen, Visagisten, Frisöre, Masseure und repräsentative Kleidung in der 21. Legislaturperiode - Stand: 28. Februar 2026Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · 4 Fragen
- 16.03.202621/4791Mögliche Einschränkung der Familiensolidarität durch steuerliche UngleichbehandlungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen
- 12.03.202621/4730Bundesförderung von DAX-Unternehmen im Jahr 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 4 Fragen
- 12.03.202621/4711Radschnellwege mit Bundesförderung und die Belastung kommunaler HaushalteAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 5 Fragen
- 11.03.202621/4710Wirtschafts- und gleichstellungspolitische Auswirkungen des EhegattensplittingsAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 13 Fragen · 1 Tabelle
- 10.03.202621/4705Humanitäre Hilfe in der globalen KriseAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Auswärtiges Amt · 35 Fragen · 1 Tabelle
- 10.03.202621/4679Berichte über mangelnde Besteuerung bei Immobilien im Besitz von ausländischen BürgernAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen
- 09.03.202621/4667Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle SchwarzarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 24 Fragen · 9 Tabellen
- 05.03.202621/4609Pläne zur Fortführung und Weiterentwicklung der Mikrokredit- und MikromezzaninfondsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 12 Fragen · 9 Tabellen
- 04.03.202621/4569Bestandsaufnahme der Sozialleistungen auf BundesebeneAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 1 Frage
- 27.02.202621/4443Hochwasserschutz und Verwendung der Wiederaufbauhilfe 2021 im AhrtalAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
- 27.02.202621/4440Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 4 Fragen
- 27.02.202621/4439Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Schleswig-Holstein 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
- 27.02.202621/4438Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Sachsen-Anhalt 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
- 27.02.202621/4424Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Sachsen 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
- 27.02.202621/4423Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Rheinland-Pfalz 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
- 27.02.202621/4422Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
- 27.02.202621/4421Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Niedersachsen 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
- 27.02.202621/4420Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Mecklenburg-Vorpommern 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
- 27.02.202621/4419Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Hessen 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
- 26.02.202621/4418Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Hamburg 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
- 26.02.202621/4417Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Bremen 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
- 26.02.202621/4416Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Brandenburg 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
- 26.02.202621/4415Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Baden-Württemberg 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
- 26.02.202621/4414Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns im Saarland 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
- 26.02.202621/4406Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Thüringen 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
- 26.02.202621/4405Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Berlin 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
- 26.02.202621/4404Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Bayern 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
- 25.02.202621/4396Schnupftabakdosen des Hohenzollern-Königs Friedrichs II.Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 5 Fragen
- 24.02.202621/4319Nachfragen zur Finanzierungsleistung des Bundes gemäß den tourismuspolitisch relevanten Haushaltsansätzen im Bundeshaushalt 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 8 Fragen · 1 Tabelle
- 24.02.202621/4315Anlage zur Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3734)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 4 Fragen
- 23.02.202621/4304Rolle von Erbschaften beim Aufbau großer Vermögen und ErbschaftsteuerAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen · 3 Tabellen
- 12.02.202621/4111Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung von AlleinerziehendenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 17 Fragen
- 10.02.202621/4108Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Staaten seit dem Jahr 2000 - Stand: 31. Dezember 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
- 10.02.202621/4073Fragen zu den Haushaltsplänen 2026 sowie 2025 des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 87 Fragen · 3 Tabellen
- 05.02.202621/4007Personalaufwuchs von Bundesbeamten und Tarifbeschäftigten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen unter dem Aspekt des Bürokratieabbaus mit Stand 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 11 Fragen
- 29.01.202621/3926Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3322)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
- 29.01.202621/3925Kosten und Nutzen des Vertrags von AachenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 13 Fragen · 1 Tabelle
- 23.01.202621/3822Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung durch BundesmittelAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 8 Fragen
- 23.01.202621/3816Förderungspraxis von Filmen am Beispiel von "Jetzt. Wohin. Meine Reise mit Robert Habeck"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 7 Fragen
- 22.01.202621/3781Bundesförderung und Transparenz bei Nichtregierungsorganisation und anderen Rechtsträgern in ThüringenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 5 Fragen
- 21.01.202621/3734Bundesprogramm "Demokratie leben!"- Anlage zur Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und DemokratieAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 5 Fragen
- 21.01.202621/3733Erstmalige Förderung des Vereins Das Progressive Zentrum e. V. im Jahr 2026 aus dem Einzelplan 14Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 22 Fragen · 1 Tabelle
- 16.01.202621/3697Staatlich geförderte Organisationen und ihr möglicher Einfluss auf die mediale Berichterstattung und Debatte sowie die öffentliche MeinungsbildungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 24 Fragen · 3 Tabellen
- 06.01.202621/3641Erfassung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit Technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) nach § 146a AO und Nutzung der MeldedatenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 10 Fragen · 1 Tabelle
- 29.12.202521/3516Transparenz und möglicher Reformbedarf bei der Energiesteuer - Einnahmen, Vergünstigungen und LenkungswirkungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 17 Fragen · 1 Tabelle
- 19.12.202521/3453Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 29 Fragen
- 18.12.202521/3442Evaluierung des ESF Plus-Bundesprogramms von 2021 bis 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 9 Fragen · 3 Tabellen
- 17.12.202521/3322Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der KabinettssitzungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
- 17.12.202521/3321Auswirkungen der Grundsteuerreform ab 1. Januar 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 12 Fragen
- 12.12.202521/3268Finanzierung von Organisationen, Projekten und Veranstaltungen durch "Demokratie leben!" in den Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie im Land BrandenburgAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 1 Frage
- 09.12.202521/3246Mitfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Bundestagsdrucksache 21/1295)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 4 Fragen
- 09.12.202521/3182Kommunale Aufgaben und Ausgaben durch Entscheidungen des Bundes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14003)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 27 Fragen
- 08.12.202521/3181Evaluation und Wirksamkeit der Bundesprogramme "Demokratie leben!", "Respekt Coaches" und "Sozialer Zusammenhalt"Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 10 Fragen
- 08.12.202521/3175Auslandsaktivitäten politischer Stiftungen aus DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 4 Fragen
- 08.12.202521/3173Planungen der Bundesregierung zum "Deutschlandfonds" und zu möglichen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP)Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 30 Fragen · 1 Tabelle
- 05.12.202521/3157Kommunale Selbstverwaltung - Finanzierung und HerausforderungenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 16 Fragen
- 05.12.202521/3156Förderungen von CLAIM gGmbH, Teilseiend e. V., Muslimische Akademie Heidelberg und Neue Deutsche OrganisationenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 16 Fragen
- 01.12.202521/3014Hintergründe einer möglichen Übernahme der Commerzbank durch die italienische UniCredit im Hinblick auf den Wechsel eines ehemaligen Bundesministers der Finanzen in die PrivatwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 11 Fragen
- 27.11.202521/2985CumEx-Skandal - Verbleib der E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim Bundesministerium der Finanzen, das von seinem Nachfolger, dem Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler, Lars Klingbeil, geführt wirdAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 2 Fragen
- 26.11.202521/2948Auswirkungen von größeren Ansitzdrückjagden auf Tierschutzaspekte und Wildbretqualität im Bereich der Liegenschaften der BundesforstbetriebeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
- 26.11.202521/2929Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und SozialesAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 32 Fragen · 5 Tabellen
- 24.11.202521/2906Ermäßigte Steuersätze der UmsatzsteuerAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 196 Fragen · 1 Tabelle
- 19.11.202521/2863Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 1 Frage
- 17.11.202521/2843Finanzielle Rahmenbedingungen der Entwicklungszusammenarbeit mit LateinamerikaAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 16 Fragen · 1 Tabelle
- 12.11.202521/2748Bundesmittel an transatlantische Vereine, Think-Tanks und vergleichbare Organisationen in den letzten zehn JahrenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 15 Fragen
- 12.11.202521/2732Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der ForstwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 22 Fragen · 7 Tabellen
- 12.11.202521/2731Verfahrensstände der Aufarbeitung zu Panama-, Paradise- und Pandora PapersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 14 Fragen · 3 Tabellen
- 10.11.202521/2688Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der FinanzenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 1 Frage
- 07.11.202521/2678Strukturen und möglicher Reformbedarf beim FinanzkraftausgleichAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 5 Fragen · 2 Tabellen
- 05.11.202521/2577Politische Ziele und Umsetzung der Aktivrente nach Bekanntwerden eines ReferentenentwurfsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 34 Fragen · 1 Tabelle
- 04.11.202521/2565Völkerrechtliche sowie finanzökonomische und währungspolitische Aspekte der Verwendung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens und das Interesse Deutschlands am Erhalt eines rechtsstaatlichen Finanz- und Wirtschaftsstandorts in EuropaAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen
- 04.11.202521/2557Umsetzung der geplanten Frühstart-RenteAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 5 Fragen
- 04.11.202521/2556Transparenz und Evaluierung der Ausgaben im Rahmen der "Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer" im Haushaltsjahr 2024, Einzelplan 23Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 8 Fragen
- 04.11.202521/2527Folgen der staatlichen Förderung von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1367)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 13 Fragen
- 03.11.202521/2518Pendlerpauschale - Aktuelle Entwicklungen und ReformenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen · 4 Tabellen
- 30.10.202521/2499Forschungsförderung des Bundes ressortübergreifendAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · 6 Fragen
- 30.10.202521/2498Entwicklung der Eingliederungsleistungen bei der Bundesagentur für ArbeitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 30 Fragen · 1 Tabelle
- 29.10.202521/2452Entwicklungen beim Steuervollzug 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 33 Fragen · 33 Tabellen
- 27.10.202521/2434Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg sowie in den Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-LausitzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen
- 24.10.202521/2427Verzögerung bei der erneuten Ausschreibung der Sanierungsplanung am Helenesee in Frankfurt (Oder)Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 5 Fragen
- 23.10.202521/2388Verkehrsinfrastruktur und Finanzierungslücke bei BundesfernstraßenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 4 Fragen
- 22.10.202521/2383Mittel aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDRAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 12 Fragen · 1 Tabelle
- 22.10.202521/2368Leistungslose Einkommen und Besteuerung von KapitaleinkünftenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 16 Fragen
- 22.10.202521/2364Anforderungen an die Zollverwaltung, Schutz deutscher Häfen und die Bekämpfung von Drogenschmuggel und FinanzkriminalitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 41 Fragen · 4 Tabellen
- 20.10.202521/2320Förderpolitik im Rahmen der IPCEI-Vorhaben - wirtschaftliche Tragfähigkeit, Interessenkonflikte und haushaltsrechtliche BewertungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 9 Fragen
- 17.10.202521/2319Fragen zum Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amtes der neuen BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 117 Fragen · 13 Tabellen
- 14.10.202521/2208Übersicht kommunalrelevanter Förderprogramme des Bundes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/13522)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 11 Fragen
- 13.10.202521/2187Fragen nach deutschen Zusagen, weitreichenden Entscheidungen und internationalen Geschäften bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in RomAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 40 Fragen
- 13.10.202521/2186Mögliche Investitionsüberlastung der Kommunen durch das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-GesetzAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 18 Fragen
- 09.10.202521/2160Aktuelle und geplante Finanzierung des öffentlichen PersonennahverkehrsAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Verkehr · 4 Fragen
- 09.10.202521/2125Anstrengungen der Bundesregierung bei der Aufarbeitung und Prävention von Cum-Cum-GestaltungenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 14 Fragen · 2 Tabellen
- 08.10.202521/2089Arbeitstagepauschale: Anforderungen an eine sozial gerechte, nachhaltige und zukunftsfeste AusgestaltungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 12 Fragen · 1 Tabelle
- 06.10.202521/1976Internationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens und das Sechs-Milliarden-Versprechen der BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 21 Fragen · 22 Tabellen
- 02.10.202521/1969Gerechtigkeitslücken in der ErbschaftsteuerAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 21 Fragen · 3 Tabellen
- 01.10.202521/1920Kostensteigerung beim Bundeswehrstandort Büchel - Ursachen, Verantwortlichkeiten und haushaltspolitische FolgenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Verteidigung · 1 Frage
- 29.09.202521/1910Vermögensungleichheit in Deutschland und Lobbyeinfluss auf Gesetzgebungsprozesse zu vermögensbezogenen SteuernAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 15 Fragen · 1 Tabelle
- 25.09.202521/1822Kommunale Haushaltskrise - Ursachen, Folgen und mögliche BundesmaßnahmenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 14 Fragen
- 22.09.202521/1740Steuerliche Förderungen bei Hofübergaben in der Land-, Forst- und WeinwirtschaftAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen · 1 Tabelle
- 22.09.202521/1733Verwendungsnachweise zu den laut Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abgeschlossenen Projekten im Zeitraum 1. Januar 2020 bis zum 1. Januar 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · 9 Fragen
- 22.09.202521/1730Zum Vorschlag der EU-Kommission "Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034"Antwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Auswärtiges Amt · 44 Fragen
- 19.09.202521/1728Kommunale Finanzlage vor dem Hintergrund steigender Ausgaben und Fragen zu den Haushaltsprioritäten der neuen BundesregierungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 13 Fragen
- 17.09.202521/1707Steueraufkommen aus Kryptowert‑Transaktionen in DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 22 Fragen · 2 Tabellen
- 17.09.202521/1690Bundeseigene Wohnungen und LiegenschaftenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 24 Fragen · 7 Tabellen
- 10.09.202521/1584Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Auswärtige AmtAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 8 Fragen · 2 Tabellen
- 05.09.202521/1512Neues Werk der Deutschen Bahn in CottbusAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Verkehr · 6 Fragen
- 04.09.202521/1475Weltweite Verschuldungskrise und globale SteuergerechtigkeitAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 21 Fragen
- 02.09.202521/1464Steuerliche Anreize bei Teilzeitaufstockung - Auswirkungen, Umsetzungsfragen und verteilungspolitische DimensionenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 29 Fragen · 1 Tabelle
- 01.09.202521/1445Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Rheinland-Pfalz 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
- 01.09.202521/1419Fehlende Transparenz bei den nicht beitragsgedeckten versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen RentenversicherungAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 4 Fragen
- 29.08.202521/1440Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Sachsen-Anhalt 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
- 29.08.202521/1439Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 11 Fragen
- 29.08.202521/1438Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Hessen 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
- 29.08.202521/1437Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Niedersachsen 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
- 29.08.202521/1436Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Berlin 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
- 29.08.202521/1435Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Baden-Württemberg 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
- 29.08.202521/1434Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Mecklenburg-Vorpommern 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
- 29.08.202521/1433Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Sachsen 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
- 29.08.202521/1432Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Thüringen 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
- 29.08.202521/1431Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Hamburg 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
- 29.08.202521/1430Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Brandenburg 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
- 29.08.202521/1429Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns im Saarland 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
- 29.08.202521/1428Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Bayern 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
- 29.08.202521/1427Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns im Land Bremen 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
- 29.08.202521/1426Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Schleswig-Holstein 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
- 29.08.202521/1425Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen 2024Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 9 Fragen
- 28.08.202521/1402Weiterführung des Fonds sexueller Missbrauch nach August 2025Antwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · 11 Fragen · 1 Tabelle
- 27.08.202521/1367Fördermittel für Umwelt- und Klimaschutzorganisationen in den BundeshaushaltenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 20 Fragen · 1 Tabelle
- 21.08.202521/1344Bürgschaften des Bundes für UnternehmenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · 6 Fragen
- 19.08.202521/1311Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Friseuren und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder von Bundesbehörden seit Beginn der 21. LegislaturperiodeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · 8 Fragen
- 19.08.202521/1307Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen - Stand: 30. Juni 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 2 Fragen · 2 Tabellen
- 19.08.202521/1295Mitfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - SonnebergAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 5 Fragen
- 13.08.202521/1213Transparenz der EU-Mittelvergabe an NichtregierungsorganisationenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 3 Fragen
- 13.08.202521/1211Ziele für nachhaltige Entwicklung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in den Kapiteln 1106 und 1107 des Bundeshaushaltsplanes 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 2 Fragen
- 12.08.202521/1210Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Plattform-Soli vor dem Hintergrund der Marktmacht digitaler PlattformenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien · 8 Fragen
- 11.08.202521/1189Ausstehende Klärung von Kriterien für Förderungen und steuerliche Anreize für Gewerkschaften (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/617)Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 1 Frage
- 06.08.202521/1161Rolle der InteressenvertreterInnen in Bezug auf die geplante Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der GastronomieAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 20 Fragen · 1 Tabelle
- 01.08.202521/1145Fiskalische, verteilungspolitische und umweltpolitische Folgen einer Anhebung der EntfernungspauschaleAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 54 Fragen
- 29.07.202521/1075Steuervollzug und Auswirkungen der Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformen wie AirbnbAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 18 Fragen · 1 Tabelle
- 28.07.202521/1069Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Bürgergeld - in den Jahren 2024 und 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 17 Fragen
- 22.07.202521/970Kommunale Finanzkrise und die Rolle des Bundes in der föderalen FinanzaufteilungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 33 Fragen · 5 Tabellen
- 22.07.202521/965Koalitionsvorhaben FrühstartrenteAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 7 Fragen
- 21.07.202521/973Nicht beitragsgedeckte Leistungen der gesetzlichen RentenversicherungAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium für Arbeit und Soziales · 7 Fragen
- 18.07.202521/909Altschulden der Kommunen in der Bundesrepublik DeutschlandAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 12 Fragen
- 17.07.202521/915Aktueller Stand der Aufarbeitung und Rückforderungen von Cum-Cum-GeschäftenAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 26 Fragen · 6 Tabellen
- 16.07.202521/912Etwaige Haushaltsrisiken durch die Bilanzierung der DB InfraGO AGAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Verkehr · 19 Fragen
- 15.07.202521/908Staatsfinanzen und SteuergerechtigkeitAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 40 Fragen · 1 Tabelle
- 14.07.202521/895Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen, Visagisten, Frisöre, Masseure und repräsentative Kleidung in der 20. LegislaturperiodeAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · 4 Fragen
- 14.07.202521/892AktivrenteAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 6 Fragen
- 14.07.202521/890EU-Finanzierung klimapolitischer Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen gegen Unternehmen - Verwendung deutscher Mittel und KonsequenzenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · 18 Fragen
- 09.07.202521/839Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an einzelne FirmenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 2 Fragen
- 07.07.202521/793Partizipation von afghanischen Staatsangehörigen am deutschen SteueraufkommenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen · 1 Tabelle
- 04.07.202521/755Finanzielle Anreize für Ausweitung der ErwerbsarbeitAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 41 Fragen · 8 Tabellen
- 30.06.202521/718Festsetzung von Luxusyachten russischer OligarchenAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
- 27.06.202521/687Geplante Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der GastronomieAntwort auf Kleine Anfrage · Grüne · Bundesministerium der Finanzen · 25 Fragen · 3 Tabellen
- 23.06.202521/617Klärung von Kriterien für Förderungen und steuerliche Anreize für GewerkschaftenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 1 Frage
- 20.06.202521/609Bericht des Bundesrechnungshofs bezüglich Maskenbeschaffung durch das Bundesministerium für GesundheitAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Gesundheit · 23 Fragen
- 19.06.202521/548Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex und Cum-CumAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 19 Fragen
- 17.06.202521/529Maßnahmen zur Abmilderung von Preiserhöhungen im LebensmittelbereichAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · 11 Fragen
- 16.06.202521/506Militärische Unterstützung der Ukraine über die sogenannte Europäische FriedensfazilitätAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 24 Fragen · 1 Tabelle
- 12.06.202521/475Berichte über Steuervermeidung von TeslaAntwort auf Kleine Anfrage · Die Linke · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
- 11.06.202521/464Politische Neutralität staatlich geförderter OrganisationenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 10 Fragen
- 10.06.202521/451Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten seit dem Jahr 2000 - Stand: 31. Dezember 2024Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen · 2 Tabellen
- 10.06.202521/449Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen bzw. dessen zuständigen BundesministersAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen
- 04.06.202521/408Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau - Stand: 30. April 2025Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 4 Fragen
- 02.06.202521/382Kritik des Bundesrechnungshofs an fehlender Transparenz und Systematik bei deutschen Beitragszahlungen an internationale OrganisationenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Auswärtiges Amt · 6 Fragen
- 30.05.202521/372Ausländische Staaten und staatliche Akteure als Halter deutscher StaatsanleihenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 6 Fragen · 2 Tabellen
- 28.05.202521/317Lobbyarbeit im Bundesministerium der FinanzenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 8 Fragen · 3 Tabellen
- 22.05.202521/238Tätigkeiten des Bundesministeriums der FinanzenAntwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 16 Fragen · 13 Tabellen
- 30.04.202521/102Steuereinnahmen aus dem Betrieb von Kernkraftwerken in Deutschland seit dem Jahr 2000Antwort auf Kleine Anfrage · AfD · Bundesministerium der Finanzen · 3 Fragen · 1 Tabelle