Fragen zum Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amtes der neuen Bundesregierung

Angaben zu Projekten beruhen auf den derzeit verfügbaren Informationen. Änderungen im Rahmen der endgültigen Haushaltsführung sind für das vierte Quartal 2025 abhängig von der Mittelverfügbarkeit noch möglich. Die Planungen für die Jahre 2026 ff. sind noch nicht abgeschlossen. Aufgeführt sind für künftige Haushaltsjahre lediglich Projekte, deren Förderung aufgrund einer Verpflichtungsermächtigung bereits sicher feststeht.

Die Erhöhung der Mittel im Haushaltstitel 0501-687 14 im Haushaltsjahr 2025 ergibt sich insbesondere aus der gestiegenen Aufgabenlast des Klimasekretariats des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), die auf Beschlüssen der Mitgliedsstaaten beruht. Der Ansatz wurde angehoben, um eine verlässliche Finanzierung bestehender internationaler Verpflichtungen sicherzustellen und der Verantwortung als Sitzstaat von UNFCCC nachzukommen.

Mit der Erhöhung der Beitragszahlung an den Weltklimarat (Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen-IPCC) reagiert die Bundesregierung auf einen gestiegenen Finanzierungsbedarf und leistet einen Beitrag, um die Arbeitsfähigkeit des IPCC zu gewährleisten, dessen Berichte zentrale Grundlage für wissenschaftsbasierte Entscheidungen der Politik sind.

Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 1 zu entnehmen.*

Nach Kenntnis der Bundesregierung wirken mehrere Arbeitseinheiten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), wie das „Department of Internal Oversight Services“ (DIOS), das „Ethics Office“ oder die Personalabteilung an der Überprüfung von Mitarbeitenden mit. Darüber hinaus gleicht UNRWA die Namen seiner Mitarbeitenden sowie Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner regelmäßig gemäß Richtlinien der Vereinten Nationen (VN) mit der VN-Sanktionsliste 1267 ab. Die Mitarbeiterlisten werden ferner auch den Gastländern sowie Israel digital zur Überprüfung bereitgestellt.

Das Auswärtige Amt (AA) steht mit der UNRWA-Leitung und auf Arbeitsebene in engem Austausch zu allen die Neutralität der Organisation betreffenden Fragen. Zudem engagiert sich die Bundesregierung in der „Arbeitsgruppe Neutralität“ der UNRWA-Beratungskommission („Advisory Commission“) und nutzt unter anderem dort ihren Einfluss als derzeit größter bilateraler Geber, um Reformprioritäten nachzuhalten.

Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion FDP auf Bundestagsdrucksache 20/15065 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14534 verwiesen.

Aus dem Haushaltstitel 0501-687 17 erhält die „Commonwealth War Graves Commission“ (CWGC) auf Grundlage einer völkerrechtlichen Verpflichtung einen seit Jahren gleichbleibenden Beitrag in Höhe von 1 100 000,00 Euro pro Jahr für die internationale Kriegsgräberpflege. Diese Mittel wurden zum Haushaltsjahr 2025 erstmals aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) in den Haushalt des AA überführt.

Die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) wurde im Jahr 2000 durch den Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung, gegründet. In Umsetzung der Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur deutschen Friedens- und Konfliktforschung hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2019 im parlamentarischen Haushaltsverfahren eine mehrjährige Erhöhung des Stiftungskapitals der DSF, verteilt auf die Jahre 2020 bis 2023, beschlossen. Im Jahr 2023 betrug die Zustiftung 1 500 000,00 Euro.

Zu den weiteren Fördermitteln und den damit im Zusammenhang stehenden erbetenen Aufschlüsselungen wird aufgrund des Umfangs auf die Anlage 2 verwiesen.*

Auf den zugehörigen Tabelleneintrag in der Anlage 2 wird verwiesen.* Da es sich um eine Beitragszahlung handelt, ist eine Zuordnung im Sinne der Fragestellung nicht möglich. Die ASEF ermöglicht grenzüberschreitenden Austausch, erlaubt gegenseitigen Wissenstransfer und setzt Akzente für zivilgesellschaftliches Engagement in der Asien-Pazifik Region.

Seit dem Jahr 2023 fanden keine Förderungen im Sinne der Fragestellung aus dem genannten Haushaltstitel statt.

Aus dem Haushaltstitel 0501-687 17 Erläuterungspunkt 20 wurde eine Einzahlung in den Treuhandfonds des Büros der Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgenommen.

Juristische Grundlage bildet die Zweckbestimmung des Titels in Verbindung mit einem Beschluss der Bundesregierung.

Das AA unterrichtet den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich über die Mittelverwendung in den Bereichen Sicherheit, Stabilität und Abrüstung, Humanitäre Hilfe und Krisenprävention sowie Bilaterale Zusammenarbeit. Mit Blick auf die Fragestellung verweist die Bundesregierung auf den diesbezüglichen Bericht. Für das Jahr 2024 liegt der „Bericht des Auswärtigen Amtes zur Mittelverwendung 2024 für die Bereiche Abrüstung, Humanitäre Hilfsmaßnahmen, Krisenprävention und Kleinstmaßnahmen der Auslandsvertretungen“ dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vor. Die Übermittlung der Berichte an den Haushaltsausschuss für die Jahre 2025 bzw. 2026 ist jeweils im Frühjahr des Folgejahres vorgesehen.

Folgende Reisen wurden seit dem Jahr 2023 im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt:

2023

2024

2025

Eine Beteiligung der Bundestagsfraktionen bei den Reisen des Gästeprogramms der Bundesrepublik Deutschland erfolgt in der Regel durch ein Zusammentreffen der Gäste mit Mitgliedern des jeweils für das Thema der Reise zuständigen Ausschusses und durch ein Zusammentreffen mit Mitgliedern der jeweiligen Parlamentariergruppe.

Eine weitere Teilnahme am Gesamtprogramm erfolgt nicht.

Der Auswahlausschuss für die 21. Legislaturperiode besteht aus folgenden Abgeordneten:

– Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Diana Herbstreuth (CDU/CSU)

– Stefan Keuter (AfD)

– Bettina Lugk (SPD)

– Lea Reisner (Die Linke)

– Dr. Ralf Stegner (SPD)

Bei der Auswahl der Planung für das Jahr 2023 entschied der Auswahlausschuss eine Reise aus Südafrika mit dem Thema „Gestaltung einer sozial gerechten Energiewende“ statt des Vorschlags „Feministische Außenpolitik“ durchzuführen.

Vor dem Hintergrund der nahezu vollständigen Auslöschung der jüdischen Gemeinde Thessaloniki im Zweiten Weltkrieg hat die Bundesregierung der jüdischen Gemeinde Thessaloniki Unterstützung für den Bau eines den griechischen Opfern des Holocausts gewidmeten Museums in Höhe von 10 000 000 Euro in Aussicht gestellt. Nach vorbereitenden Maßnahmen wurde im Jahr 2023 ein Zuwendungsvertrag für das Bauprojekt geschlossen.

Ende des Jahres 2024 waren einschließlich der Mittel für vorbereitende Maßnahmen insgesamt rund 7 800 000 Euro der zugesagten Mittel abgeflossen, davon im Jahr 2024 insgesamt 4 500 000 Euro. Von den zugesagten Mitteln verbleiben entsprechend noch rund 2 200 000 Euro, die nach aktuellem Stand bis spätestens Ende des Jahres 2026 verausgabt werden sollen. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2025 wurden deshalb Mittel in Höhe von 2 122 000 Euro veranschlagt.

Die Zuständigkeit für den „United Nations Innovation Technology Accelerator for Cities“ (UNITAC) wurde zu Ende 2024 aus fachpolitischen Gründen vom AA an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) übertragen.

Die Erläuterungsnummer (EN) 3.2 wurde im Haushaltsjahr 2025 mit insgesamt 5 300 000 Euro veranschlagt, um die geplanten Förderungen des „German News Service“ der Deutschen Welle sowie der Internationalen Journalistenprogramme e. V. (IJP) abzubilden. Die Förderung der IJP war zuvor über eine andere EN realisiert worden.

Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 3 zu entnehmen.*

Im Zeitraum 15. Oktober 2024 bis 31. Dezember 2025 wurde das Projekt „Global Media Forum 2025“ der Deutschen Welle mit einer Fördersumme von 400 000 Euro gefördert, dessen Zielgruppe Medienschaffende war.

Die Hannah-Arendt-Initiative wurde im Jahr 2022 mit einem Volumen von 2 765 915,28 Euro eingerichtet und besteht aus drei maßgeblichen Projektkomponenten. Die früheren, überjährigen Förderungen erfolgten zunächst im Rahmen der allgemeinen Projektförderung des Haushaltstitels 0504-687 15.

Die Förderung im Jahr 2025 wird voraussichtlich 6 026 274,94 Euro betragen, was dem Ansatz von EN 7 im Haushaltsplan entspricht. Eine Erhöhung der Förderung um 60 Prozent liegt nicht vor.

Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 4 zu entnehmen.*

Die EN 6.1.2 bei Titel 0504-687 17 wurde im Regierungsentwurf 2025 im Zuge der allgemeinen Absenkung des Einzelplans 05 reduziert, um insbesondere den Fokus des AA auf das Deutschland-Bild im Ausland zu legen. Der Deutsche Bundestag hat in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2025 den Ansatz im finalen Haushalt 2025 wieder auf 990 000 Euro angehoben.

Da die Auslandsschulen einen zentralen Stützpfeiler der Auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik bilden, sind im Jahr 2025 – trotz insgesamt deutlich sinkender Haushaltsmittel im Einzelplan 05 – die verfügbaren finanziellen Mittel für den Schulfonds in Höhe von 289,64 Mio. Euro (Ausgabenansatz für die Titelgruppe 02 des Kapitels 0504) fast identisch zu den verfügbaren finanziellen Mitteln des Schulfonds im Jahr 2024 (290,93 Mio. Euro). Da sich beim Titel 0504-687 20 jedoch aufgrund von Vorgaben des Auslandsschulgesetzes und beim Titel 0504-632 21 aufgrund einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zwingende Mehrbedarfe ergaben, wurden diese innerhalb des Schulfonds größtenteils durch eine Absenkung des Titels 0504-687 22 (sogenannte freiwillige finanzielle Förderung) kompensiert.

Im Jahr 2024 wurden dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hin 2 700 000 Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung gestellt. Aufgrund der allgemeinen Haushaltslage konnten dem DAAD im Jahr 2025 keine gesonderten Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden. Investitionen werden stattdessen bei Bedarf im Rahmen der jährlichen institutionellen Förderung finanziert.

Die Aussage, dass keine vollständigen Bauunterlagen gemäß § 24 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) vorliegen würden, trifft nicht zu. Die haushaltsmäßige Anerkennung der Baumaßnahme 1014 Inc. New York (ehemals German Academy New York) beim Titel 0504-739 31 wurde am 2. August 2023 mit einer Kostenobergrenze von 44 046 000 Euro durch das Bundesministerium der Finanzen erteilt. Die Veranschlagung der jeweiligen Projektsummen pro Haushaltsjahr basieren auf Mittelabflussschätzungen zum Zeitpunkt der jeweiligen Haushaltsanmeldung (zumeist das Frühjahr des Vorjahres). Im Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 sind noch verbleibende 35 000 000 Euro nicht allein für das Jahr 2026, sondern insgesamt für den Zeitraum ab 2026 (2026 ff.) vorgesehen.

Es wird keine neue Deutsche Auslandsschule in Brüssel errichtet. Das Schulgebäude der Internationalen Deutschen Schule Brüssel bedarf vor allem einer Anpassung an Vorgaben des belgischen Brandschutzes sowie weiterer Sanierungen. Die im Haushaltsplan bislang veranschlagten Kosten von 48 763 000 Euro beruhen auf einer haushaltsmäßigen Anerkennung durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) vom 29. September 2017 auf Grundlage damaliger Kostenschätzungen. An das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) erging dieses Jahr der Auftrag für eine neue Planungsstudie, die im Jahr 2026 fertiggestellt sein wird. Basierend auf den Ergebnissen sollen für die Sanierung der Internationalen Deutschen Schule Brüssel kosteneffizientere Lösungsansätze gefunden werden. Deshalb sind im Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 für die Jahre 2025 und 2026 keine Ausgaben veranschlagt.

Der Ansatz der Förderung im Jahr 2026 erhöht sich nicht um 37 900 000 Euro, sondern es handelt sich bei dieser im Haushaltsplan verzeichneten Summe um die (theoretisch) verbleibende Differenz zur ursprünglichen Gesamtveranschlagung bzw. um den noch für den Zeitraum 2026 ff. vorbehaltenen Betrag.

Der Ansatz für den Titel 0511-545 01 – in der Fragestellung wurde mutmaßlich eine nicht korrekte Titelbezeichnung verwendet – erfolgte unter Berücksichtigung zweier einmalig geplanter Großveranstaltungen („Peacekeeping Ministerial“ -Konferenz in Berlin im Mai 2025 und Nordseegipfel im Januar 2026 in Hamburg), wobei Deutschland seine internationale Führungsrolle in den Bereichen internationales Krisenmanagement und Energieausbau darstellt.

Haushaltsmittel aus o. g. Titel werden zur Deckung der Bedarfe des AA und dessen Geschäftsbereichs für IT-Sicherheit und Cyberabwehr eingesetzt. Eine zuwendungsrechtliche Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Eine übertarifliche Gehaltserhöhung hat nicht stattgefunden. Es wurde eine Unterdeckung im Titelansatz beseitigt.

Aus dem Haushaltstitel 0512-F 539 29 „Vermischte Verwaltungsausgaben“ (Erläuterungsziffer 3) werden Baunebenkosten für Baumaßnahmen des AA im Ausland finanziert. Es handelt sich hierbei nicht um Projektförderung im Rahmen der Förderrichtlinien des AA.

Grund für die Erhöhung des Mittelbedarfs in diesem Haushaltstitel ist die im Projektablauf wesentlich später erfolgende haushaltsmäßige Anerkennung von Bauprojekten durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß den seit dem Jahr 2022 geltenden, neu gefassten Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau).

Das AA verzeichnet täglich Angriffe sowohl physischer als auch digitaler Natur in unterschiedlicher Ausprägung.

Sie reichen von gewalttätigen Übergriffen auf entsandtes Personal der Auslandsvertretungen über Drohungen und Anbahnungsversuche bis hin zu Sachbeschädigungen an den Liegenschaften. Deutsche Auslandsvertretungen wurden seit Ende des Jahres 2023 wiederholt im Rahmen von Protesten oder durch Schmierereien beschädigt. Auch im Bereich Cybersicherheit kommt es täglich zu Angriffen. Über Art und Umfang können zum Schutz der Infrastruktur keine Aussagen getroffen werden.

Aufgrund der Heterogenität und schwierigen Abgrenzbarkeit gemeldeter Ereignisse ist eine zahlenmäßige Nennung und klare Kategorisierung nicht möglich. Bezüglich der Angreifer wird auf das Attribuierungsverfahren von Cyberangriffen verwiesen.

Die voraussichtlichen Kosten zur Beendigung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan in der laufenden 21. Legislaturperiode lassen sich derzeit durch die Bundesregierung noch nicht konkret beziffern, da die voraussichtlichen Gesamtkosten maßgeblich von dem derzeit laufenden Verfahren abhängig sind. Die Kosten für das Jahr 2025 liegen aus buchhalterischen Gründen noch nicht vor.

Die entsprechenden Titelerläuterungen basierten auf einem Beschluss des Bundeskabinetts aus dem Jahr 2020 für einen Maßnahmenkatalog im Zeitraum 2021 bis 2024 (www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1819984/4f1f9 683cf3faddf90e27f09c692abed/2020-11-25-massnahmen-rechtsextremi-dat a.pdf). Da der Zeitraum ausgelaufen ist, wurden im Haushalt 2025 des AA für diesen Zweck keine Mittel mehr gesondert veranschlagt.

Nein.

Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 5 zu entnehmen.* Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Bei EN 1.5 wurden aufgrund von Beschlüssen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags aus den Jahren 2019 bis 2021 Mittel der Selbstbewirtschaftung veranschlagt, um verschiedene kirchliche Bauvorhaben zu finanzieren: Sanierung der katholischen Dormitio-Abtei in Jerusalem; Sanierung der evangelischen Erlöserkirche Ost-Jerusalem; Sanierung des katholischen Studienhauses Beit Josef; Bau eines evangelischen Wissenschaftsforums auf dem Ölberg; Renovierung des Campo Santo Teutonico in Rom. Die Sanierung der Dormitio-Abtei konnte bereits abgeschlossen werden. Die Umsetzung der anderen Vorhaben dauert weiter an. Eine Förderung ist entsprechend dem Fortschritt der jeweiligen Baumaßnahme in den kommenden Jahren aus Mitteln der Selbstbewirtschaftung vorgesehen.

Für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13819 verwiesen.

Die erbetenen Angaben für das Jahr 2025 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 6 zu entnehmen.* Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 7 zu entnehmen.* Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds fördert Projekte der Kategorien Jugend & Schule, Kultur, Publikationen, Dialogforen & fachlicher Austausch, Partnerschaften von Gemeinden und Vereinen, Renovierung von Baudenkmälern, Sozialprojekte und Minderheiten sowie Stipendien, die von Bürgerinnen und Bürger beider Länder eingereicht werden. Eine Aufschlüsselung der durch den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds geförderten Projekte ist vor dem Hintergrund des Förderungsumfangs nicht möglich. Für eine Übersicht über die geförderten Projekte und die Arbeit des Zukunftsfonds insgesamt wird deshalb auf die folgenden Übersichten und den Jahresbericht verwiesen:

www.zukunftsfonds.cz/

www.zukunftsfonds.cz/projektforderung/.

Im Rahmen des Sonderprogramms zur Förderung von Deutsch in Subsahara-Afrika fördert das AA die Gewinnung, Ausbildung und Qualifizierung von Lehrkräften für Deutsch als Fremdsprache in der Region. Damit trägt das Sonderprogramm zur Verankerung der deutschen Sprache in nationalen Bildungssystemen bei. Darüber hinaus bildet das Erlernen der deutschen Sprache und die Verknüpfung von individuellen Bildungsbiografien mit Deutschland eine wichtige Grundlage für die Bildung eines starken Netzwerks in den Zielländern des Programms.

Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 8 zu entnehmen.* Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Nein. Auf die Antwort zu Frage 32 wird verwiesen.

Die Angaben für das Jahr 2025 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Zielgruppe sind jeweils deutsche Minderheiten im Ausland. Die Förderung der deutschen Minderheiten wird gemäß Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 ab dem Haushaltsjahr 2026 vom AA zum Bundesministerium des Inneren übergehen.

Die Bundesregierung verwendet aus dem genannten Titel 2025 ca. 2 Mio. Euro, um weltweit materielles und immaterielles Kulturerbe zu erhalten und kulturelle Identität zu fördern, darunter befinden sich aktuell aber keine Projekte zur Bewahrung des deutschen kulturellen Erbes im Ausland. Mit Blick auf die Folgejahre wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Das AA fördert laut der Zweckbestimmung von Titel 0504-687 15 EN 3 keine derartigen Vorhaben. Entsprechende Mittel sind nicht im Haushalt des AA, sondern im Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) eingestellt (Titel 0452-687 72).

Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 9 zu entnehmen.* Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Für denjenigen Teil der Projekte, die der Einstufung „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ unterfallen, wird auf die Anlage 10 verwiesen.** Die Zusammenarbeit mit den Zuwendungsempfängern und ihre jeweilige Tätigkeit im Gastland beruht grundsätzlich auf Vertraulichkeit. Da die Arbeit dieser Akteure in der Regel nicht oder nicht vollständig dem Schutz der deutschen Rechtsordnung unterliegt und einige der Betroffenen einer besonderen Bedrohungslage ausgesetzt sind, haben sie ein besonderes Interesse daran, im Schutz der Vertraulichkeit mit der Bundesregierung kommunizieren zu können. In einer Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt das Interesse der Bundesregierung, diesen Schutz gewährleisten zu können. Um die Projekte und das Personal sowohl des Zuwendungsempfängers als auch von etwaigen lokalen Partnern nicht zu gefährden, werden bestimmte Informationen daher nur dem Deutschen Bundestag im Rahmen seines privilegierten Auskunftsrechts zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist auch eine Veröffentlichung von erfragten Zahlen nicht oder teilweise nicht möglich, weil es sowohl für die fördernden Einrichtungen als auch für die Geförderten bereits nachteilig sein kann, mit einer Förderung aus dem Ausland öffentlich in Verbindung gebracht zu werden. Zum Schutz von Betroffenen werden diese Informationen daher gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 13. März 2023 ganz oder teilweise als Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und separat übermittelt.*

Die erbetenen Angaben zu den Förderungen im Haushaltsjahr 2025 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Im Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 ist die EN 9 mit einem Ansatz von null Euro veranschlagt.

Auf die nachstehende Tabelle wird verwiesen. Eine Aussage zu Projekten 2026 kann noch nicht getroffen werden.

Die Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Die Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Die benannte EN 9 existiert bei dem Haushaltstitel 0504-687 14 seit dem Haushaltsjahr 2023. Für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13819 verwiesen. Für das Jahr 2025 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 38 der o. g. Kleinen Anfrage verwiesen.

Die Bundesregierung unterhält vielfältige Beziehungen unter anderem zu den Zivilgesellschaften der Länder der Östlichen Partnerschaft (ÖPR), darunter auch zu Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen.

Die Zusammenarbeit mit den Zuwendungsempfängern und ihre jeweilige Tätigkeit im Gastland beruht grundsätzlich auf Vertraulichkeit. Da die Arbeit dieser Akteure in der Regel nicht oder nicht vollständig dem Schutz der deutschen Rechtsordnung unterliegt und einige der Betroffenen einer besonderen Bedrohungslage ausgesetzt sind, haben sie ein besonderes Interesse daran, im Schutz der Vertraulichkeit mit der Bundesregierung kommunizieren zu können. In einer Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt das Interesse der Bundesregierung, diesen Schutz gewährleisten zu können. Um die Projekte und das Personal sowohl des Zuwendungsempfängers als auch von etwaigen lokalen Partnern nicht zu gefährden, werden bestimmte Informationen daher nur dem Deutschen Bundestag im Rahmen seines privilegierten Auskunftsrechts zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist auch eine Veröffentlichung von erfragten Zahlen nicht oder teilweise nicht möglich, weil es sowohl für die fördernden Einrichtungen als auch für die Geförderten bereits nachteilig sein kann, mit einer Förderung aus dem Ausland öffentlich in Verbindung gebracht zu werden. Zum Schutz von Betroffenen werden diese Informationen daher gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 13. März 2023 ganz oder teilweise als Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage 10 separat übermittelt.*

Geförderte Maßnahmen dienen dazu, über die Kunstform Musik zivilgesellschaftliche Verständigungsprojekte zu ermöglichen. So fördert das AA unter anderem das Stipendienprogramm der Barenboim-Said-Akademie in Berlin, das junge angehende Musikerinnen und Musiker aus dem gesamten Nahen und Mittleren Osten in Deutschland zusammenbringt. Ein Schwerpunkt dieses Begegnungsprojekts liegt auf Stipendiatinnen und Stipendiaten aus Israel und den Palästinensischen Gebieten, aber auch aus anderen arabischen Ländern und Iran.

Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 11 zu entnehmen.** Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Im Jahr 2024 studierten 7 890 Flüchtlinge aus 54 Herkunftsländern mit einem DAFI-Stipendium in ihrem jeweiligen Aufnahmeland. Die fünf Hauptaufnahmeländer (von insgesamt 58 Aufnahmeländern) von DAFI-Stipendiaten 2024 waren Äthiopien (1 584), Türkei (756), Ägypten (488), Kenia (475) und Pakistan (417). Hauptherkunftsländer waren 2024 Südsudan (1 789), Syrien (1 308), Afghanistan (1 004), Sudan (623) und Somalia (588). Detaillierte Zahlen zu allen Aufnahmeländern finden sich im öffentlich zugänglichen Jahresbericht 2024 des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zum „DAFI Scholarship Programme“ auf der Webseite des UNHCR (www.unhcr.or g/media/dafi-annual-report-2024). Im Jahr 2024 haben 1 741 Stipendiatinnen und Stipendiaten ihr Studium erfolgreich abgeschlossen. Das AA stellte dem UNHCR aus dem Bundeshaushalt 2024 für die Durchführung des Sur-Place-Stipendienprogramms 10 092 863 Euro zur Verfügung.

Nein.

Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 12 zu entnehmen.* Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13819 wird verwiesen.

Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13819 wird verwiesen.

Aus dem genannten Haushaltstitel werden vornehmlich die deutsche Teilnahme an den jährlichen Weltklimakonferenzen zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC-COP), den vorbereitenden Zwischenverhandlungen sowie internationale Konferenzen wie der Petersberger Klimadialog finanziert.

Die Haushaltsmittel werden ab dem Haushaltsjahr 2026 durch das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) im Einzelplan 16 bewirtschaftet.

Bezüglich der Aufgaben wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13819 verwiesen.

Die Anzahl und die Wertigkeiten der (Plan-)Stellen können den Einzelplänen der jeweiligen Haushaltsjahre entnommen werden.

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Zusammenhang mit Entschädigungsforderungen aus Weltkriegssachverhalten gegen die Bundesrepublik Deutschland derzeit 1 784 Gerichtsverfahren in Italien, 16 in Brasilien und ein von der Bundesrepublik Deutschland eingeleitetes Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag anhängig. Im Zeitraum seit 2020 sind dem entsprechenden Haushaltstitel des AA aus solchen Verfahren Kosten in Höhe von 93 579,60 Euro entstanden.

Die Bundesregierung verfügt im Rahmen des Haushaltstitels 0511-526 01 über Haushaltsmittel, um die Kosten der Strafverteidigung von deutschen Staatsangehörigen bei drohender Todesstrafe zu übernehmen. Im Jahr 2025 wurden bislang keine Kosten für Strafverteidigung aus diesem Titel übernommen.

Für die Jahre 2025 und 2026 stehen Mittel in Höhe von jeweils 735 000 Euro zur Verfügung. Im Zeitraum von Januar bis August 2025 wurden 427 255,70 Euro Übergangsgeld gezahlt.

Die Förderung der Deutsch-Türkischen Jugendbrücke (DTJB) aus dem Titel 0504-687 47 EN 1.12 erfolgt in Form einer institutionellen Förderung und nicht in der Form einzelner Projekte oder Vorhaben. Für das Jahr 2025 betrug diese 570 000,00 Euro. Die institutionelle Förderung hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags im Haushalt 2023 festgelegt. Die DTJB wird von der Stiftung Mercator, dem AA und vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert. Ihre Ziele sind die Begegnung, Befähigung und gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen aus der Türkei und Deutschland. Um diese Ziele zu erreichen, fördert die Jugendbrücke Austauschprojekte Dritter – beispielsweise von Schulen, Vereinen und Kommunen – und führt eigene Modellprojekte durch, mit denen sie neue Themen, Formate und Methoden für den Jugendaustausch erschließt. Sie trägt dadurch maßgeblich zur Stärkung des bilateralen, deutschtürkischen Schul- und Jugendaustausches bei und leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung einer vielfältigen Zivilgesellschaft.

Der Regierungsentwurf des Haushalts 2026 sieht eine Förderung in gleicher Höhe vor.

Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 33 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13819 wird verwiesen.

Im Rahmen des Besucherprogramms werden ausländische Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zu mehrtägigen Informationsreisen in internationalen Gruppen nach Deutschland eingeladen, um Interesse und Verständnis für deutschlandspezifische Themen und Standpunkte sowie eine langfristige Verbundenheit zu Deutschland zu fördern. Wie in den Vorjahren sind auch im Jahr 2025 etwa ein Viertel der Teilnehmenden Journalistinnen und Journalisten. Eingeladen werden zudem internationale Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus Nichtregierungsorganisationen, Verbänden, der Wissenschaft oder Mitarbeitende aus Kommunalverwaltungen, Ministerien und Parlamenten.

Im laufenden Jahr ist die Durchführung von bis zu 50 Reisen mit durchschnittlich zehn internationalen Teilnehmenden geplant. Die Planung für die Folgejahre ist noch nicht abgeschlossen.

Die Titel der bislang durchgeführten bzw. geplanten Reisen im Jahr 2025 können der Anlage 13 entnommen werden.*

Der Deutsch-Polnische Preis wurde im Jahr 2025 an die polnische Regisseurin Elwira Niewiera sowie an die Bildungsstätte Bredbeck verliehen. Frau Prof. Rita Süssmuth erhielt einen Sonderpreis für ihr Lebenswerk.

Im Jahr 2025 fand keine Verleihung des Preises „Adenauer-de-Gaulle“ statt.

Im Jahr 2025 sind nach derzeitigem Stand noch folgende Reisen geplant.

Der Planungs- und Auswahlprozess möglicher Reisen für das Jahr 2026 ist noch nicht abgeschlossen.

Im Jahr 2025 wurde ein Generator im Wert von 26 000 Euro beschafft. Derzeitig sind keine weiteren Maßnahmen in den Jahren 2025 und 2026 geplant.

Die Fragen 61 und 62 werden zusammen beantwortet.

Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen.

Die Ansiedlung mehrerer Facheinheiten von UN-Frauen („United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women“) in Bonn ist angelaufen und wird sich noch bis in das Jahr 2026 erstrecken. Außerdem laufen mit verschiedenen Organisationen der Vereinten Nationen (VN) derzeit Gespräche zur Neuansiedlung bzw. stellenmäßigen Verstärkung bei bereits in Deutschland ansässigen VN-Organisationen ab dem Jahr 2026.

Im Jahr 2025 wurde aus dem Titel 0501-687 21 lediglich ein Projekt gefördert: „Demokratie braucht politische Bildung – eine digitale Plattform für politische Bildung im Irak“. Die restlichen Mittel wurden im Rahmen der im Haushaltsplan vorgesehenen Deckungsfähigkeit zum Titel 0504-687 18 verlagert. Der Titel 0501-687 21 soll ab dem Jahr bzw. im Haushaltsplan 2028 ganz entfallen. In Nachfolge der langjährigen „Ta’ziz-Partnerschaft“ setzt die Bundesregierung aus dem Haushaltstitel 0504-687 18 mit dem Programm „Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaften in Afrika, Nahem und Mittlerem Osten“ (ZANMO) ihre Unterstützung für demokratisch orientierte zivilgesellschaftliche Akteure in der MENA-Region (Nahost und Nordafrika) fort. Zugleich erweitert sie diese Zusammenarbeit geografisch auf alle Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Afrikas. Auf die Antwort zu Frage 30 wird verwiesen.

Unter Beachtung der vorläufigen Haushaltsführung wurden im Jahr 2025 gefördert:

– „United Nations (UN) Women Türkiye“: Beendigung von Gewalt gegen Frauen

– International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans und Intersex Association” (IL-GA World): Unterstützung “Equal Rights Coalition (ERC) Co-Chair”

– Deutsches Institut für Menschenrechte e. V. (DIMR): Wissenschaftliche Unterstützung für die deutschen Vertreter in Ausschüssen der Vereinten Nationen zu Rechten Älterer sowie wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten (WSK) (Planung auch für 2026)

– „European Neighbourhood Council“ (ENC): Stärkung des Bewusstseins für Wirtschaft & Menschenrechte in der Türkei

– Elisabeth-Selbert-Initiative (Planung bis 2027): Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern

– „Independent Institution on Missing Persons in the Syrian Arab Republic“ (IIMP): Aufklärung des Verbleibs vermisster Personen in Syrien

– „International, Impartial and Independant Mechanism“ (IIIM): Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien

– „United Nations Team of Experts on the Rule of Law and Sexual Violence in Conflict”, New York: Kapazitätsaufbau Accountability zu sexualisierter Gewalt in Syrien

– MUKWEGE Stiftung: Unterstützung für syrische Überlebende konfliktbezogener sexueller Gewalt, einschließlich Kinder und Familienangehöriger

– Diverse Zuwendungsempfänger: Monitoring der Menschenrechtslage und der Übergangsjustiz in Syrien

– Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR): Unterstützung des Menschenrechtsüberwachungsprozesses der Vereinten Nationen in der Ukraine

– Gemeinsames Programm der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS (UNAIDS): Unterstützung der Arbeit von UNAIDS dabei, Aktivitäten einzelner Länder im Kampf gegen AIDS zu koordinieren

– Förderung und Unterstützung von Mädchen, Kindern mit Behinderungen und gefährdeten Jugendlichen in ganz Afrika und Asien durch innovative Lernprogramme (Planung bis 2027)

– „Korea Future Initiative“ CIO: Opferorientierte Justiz für Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea

– Projekte der Auslandsvertretungen in Form von Eigenbewirtschaftungsmitteln.

Die Planungen für das kommende Haushaltsjahr sind nicht abgeschlossen, Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2026 mit oben genannter Ausnahme nicht belegt.

Die erbetenen Aufschlüsselungen sind aufgrund des Umfangs der Anlage 14 zu entnehmen. * Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Die erbetenen Aufschlüsselungen für das Jahr 2025 und Folgejahre sind aufgrund des Umfangs der Anlage 15 zu entnehmen.* Die Planungen für das Haushaltsjahr 2026 sind noch nicht abgeschlossen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Auslandsvertretungen können aus dem Titel außerdem Mittel zur selbständigen Bewirtschaftung beantragen, die sie vor Ort beispielsweise für Veranstaltungen oder die Unterstützung von Kleinstprojekten mit Klima- und Umweltbezug nutzen können.

Der German Marshall Fund erhielt im Jahr 2025 eine Zustiftung in Höhe von 2 Mio. Euro zum Stiftungsvermögen. Eine Folgevereinbarung für den Zeitraum 2026 bis 2030 wird angestrebt. Da es sich um eine Zustiftung handelt, ist eine Zuordnung des Betrags zu einzelnen Maßnahmen, Projekten etc. nicht möglich.

Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 46 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13819 wird verwiesen.

Derzeit werden keine Projekte aus dem genannten Haushaltstitel gefördert. Die Entscheidung über Förderungen im Sinne der Fragestellung wird eine in Namibia noch zu gründende namibische Zweckgesellschaft treffen.

Die Förderung des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg ist nachstehender Tabelle zu entnehmen.

Die erbetenen Aufschlüsselungen für Regionalforschung sind aufgrund des Umfangs der Anlage 16 zu entnehmen.* Die Stiftungsprofessur Henry-Kissinger und United Nations Innovation Technology Accelerator for Cities (UNITAC) erhalten keine Förderung im gefragten Zeitraum.

Für den Zeitraum von Januar bis Ende September 2025 wird auf die Anlage 17 verwiesen.* Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 50 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13819 wird verwiesen. Diese ist im Sinne der Fragestellung vollständig und mit dem Hinweis aktuell, dass die in der Anlage 16 der genannten Anfrage separat gelisteten und als geplant deklarierten Projekte für die Haushaltsjahre 2025 ff wie aufgeführt bewilligt sind.*

Die Fragen 74 und 75 werden gemeinsam beantwortet.

Über den in Frage 74 genannten Haushaltstitel 0511-282 09 werden die erhaltenen Sponsoringmittel vereinnahmt. Sie dienen nach vorheriger Verlagerung der Mittel zur Leistung von Ausgaben aus dem in Frage 75 genannten Haushaltstitel 0511-547 09.

Sponsoringleistungen werden der Öffentlichkeit gegenüber transparent gemacht. Die Bundesregierung legt daher dem Deutschen Bundestag – Innenausschuss und Haushaltsausschuss – jährlich zum 30. September durch das Bundesministerium des Innern über das Bundesministerium der Finanzen einen umfassenden Bericht zu Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung im Rahmen des Integritätsberichts vor. Im Jahre 2025 wird der Integritätsbericht zu Sachverhalten des Jahres 2024 veröffentlicht.

Daten für den Integritätsbericht 2025, das heißt zu Einnahmen und Ausgaben für Vorhaben des Jahres 2025, werden mit Abschluss des Jahres 2025 mit erheblichem administrativem Aufwand unter anderem weltweit bei allen deutschen Auslandsvertretungen durch das AA erhoben und dem Bundesministerium des Innern zur Erstellung des Integritätsberichts 2025 übersandt. Dieser wird zum 30. September 2026 dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden.

Derzeit ist aus dem Haushaltstitel die Finanzierung folgender Projekte geplant: Gutachten des „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) in London zur Wirksamkeit von Sanktionen mit einem Volumen in Höhe von 15 000 Euro sowie mehrere ökonomische Kurzanalysen (US-Zollpolitik) des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln mit einem Volumen in Höhe von 14 280 Euro.

Die ergänzenden Aufschlüsselungen sind der Anlage 18 zu entnehmen.*

Bei der Beantwortung der Frage geht die Bundesregierung davon aus, dass sich diese auf den Haushaltstitel 0504-712 41 bezieht. Ein Haushaltstitel 0504-712 21-011 existiert nicht. Der Haushaltstitel 0504-712 41 enthält für das Haushaltsjahr 2025 keinen Mittelansatz.

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Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 56 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13819 wird verwiesen.

Im Haushaltsjahr 2025 werden für das AA insgesamt zwölf sondergeschützte Fahrzeuge des Typs Toyota LC 300 beschafft. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 4 200 000 Euro.

Sicherheitsfahrzeuge haben sehr lange Lieferzeiten; ein Teil der Fahrzeuge wurde bereits im Jahr 2024 bestellt und wird aus übertragenen flexibilisierten Mitteln finanziert.

Die Bundesregierung setzt sich für die Umsetzung und Universalisierung des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung („Ottawa-Konvention“) und der darin enthaltenen Zielsetzungen ein. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche äußert die Bundesregierung sich grundsätzlich nicht.

Das Satellitenzentrum der Europäischen Union stellt Geoinformationsprodukte zu einer Vielzahl von Themen bereit, unter anderem auch zu Migrationsfragen. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ist einer der Hauptnutzer von Dienstleistungen des EU-Satellitenzentrums.

Im Satellitenzentrum der Europäischen Union werden unter anderem die Produkte für den „Copernicus Service for External and Security Actions“ (SESA) Dienst erstellt. Für den Copernicus SESA Dienst ist das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie die nationale, zivile Kontaktstelle. Über die zivile Kontaktstelle des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie wurden beim Satellitenzentrum der Europäischen Union seit 2021 viermal Produkte mit Migrationsbezug beauftragt.

Aus dem genannten Haushaltstitel wurden im laufenden Haushaltsjahr bislang keine Mittel für die Jugendarbeit des Europarats verwendet.

Das Globale Forum für Migration und Entwicklung („Global Forum on Migration and Development“ – GFMD) ist ein staatengeleitetes, freiwilliges, informelles Multi-Stakeholder-Forum außerhalb der Vereinten Nationen. Ziel des GFMD ist es, die Themen Migration und Entwicklung zu verbinden und eine Plattform für einen vertrauensvollen Dialog zu schaffen. Das GFMD verfügt über keine Grundfinanzierung. Der freiwillige deutsche Beitrag unterstützt Organisation und Aktivitäten des GFMD, unter anderem zur Ausrichtung des jährlichen Gipfels.

Die Förderung der KulturGutRetter im Haushaltstitel 0501-687 38 dient der Entwicklung der „Cultural Heritage Response Unit“ (CHRU) im Rahmen des Katastrophenschutzmechanismus der Europäischen Union. Im Rahmen eines Testprojekts und in enger Zusammenarbeit mit der Entwicklung der CHRU wurden einzelne Projekte zur Unterstützung der Ukraine durchgeführt.

Mit den Mitteln wird seit dem Jahr 2022 unter Federführung des Deutschen Archäologischen Instituts zusammen mit anderen deutschen Partnern ein gemeinsames Logistiknetzwerk aufgebaut, Materialien zum Schutz und zur Verpackung von Kulturgut in der Ukraine als Spenden gesammelt bzw. in geringerem Maße auch beschafft und über den Projektpartner, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), in die Ukraine transportiert. Grundlage war ein offizielles Hilfsersuchen der Ukraine an die Europäische Union, so dass erstmals das Europäische Katastrophenschutzverfahren (UCPM) für den Kulturgutschutz genutzt werden konnte. Weiterhin wurde die für das Projekt entwickelte Grabungssoftware im Rahmen der Förderung ins Ukrainische übersetzt. Diese ist zur Dokumentation von Rettungsgrabungen, aber auch von Schäden an Gebäuden und archäologischen Stätten, nutzbar.

Seit dem Jahr 2021 haben Diplomatinnen und Diplomaten aus 163 Staaten an der Internationalen Diplomatenausbildung des Auswärtigen Amtes teilgenommen. Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite https://diplomacyb ynetworking.diplo.de/.

Aus dem Haushaltstitel „Forschung, Untersuchungen und Ähnliches“ werden im Jahr 2025 ein seit 2024 laufendes Forschungsvorhaben mit dem Titel „Neue Emissionstrajektorien für neue und angepasste Klimaszenarien“ sowie ein Vorhaben zur wissenschaftlichen Begleitung der Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung finanziert.

Die Haushaltsmittel werden ab dem Haushaltsjahr 2026 durch das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) im Einzelplan 16 bewirtschaftet.

Die so genannten Ex-Gratia-Zahlungen erfolgen auf Grundlage völkerrechtlicher Courtoisie. Vor einer Übernahme von Kosten für die Beseitigung von Demonstrationsschäden an diplomatisch oder konsularisch genutzten Liegenschaften lässt sich die Bundesrepublik Deutschland bei jeder Bitte um Kostenerstattung die Gegenseitigkeit durch den Entsendestaat bestätigen.

Für das Jahr 2025 erfolgt eine Förderung des Projekts Pflege und Erhaltung von deutschen Kriegsgräbern im Ausland, einschließlich Umbettungen, Schicksalsklärung, Angehörigenbetreuung und edukativer Elemente des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. Die erbetenen Aufschlüsselungen für den Haushaltstitel 0502-685 01 sind aufgrund des Umfangs der Anlage 19 zu entnehmen.* Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Die Planungen für die Folgejahre sind noch nicht abgeschlossen. Nach derzeitigem Stand sind folgende Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen:

Im Haushaltsjahr 2026 bis zu 4 500 000 Euro, im Haushaltsjahr 2027 bis zu 1 700 000 Euro und im Haushaltsjahr 2028 bis zu 1 650 000 Euro.

Es wird auf die Antwort zu Frage 57 verwiesen, das Besucherprogramm läuft unter Haushaltstitel 0502-685 17.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/15032 wird verwiesen.

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung werden ab dem Haushaltsjahr 2025 Kommunikationsmaßnahmen zu Flucht und Migration sowie zur Förderung der Fachkräfteeinwanderung vorrangig über die Nutzung bestehender Ressourcen durchgeführt, beispielsweise über die Website „Rumours about Germany“ oder Social-Media-Kanäle der regionalen Deutschlandzentren bzw. der Auslandsvertretungen.

Das Vorhaben richtete sich an zivilgesellschaftlich engagierte Frauen aus Jordanien, Syrien und den Palästinensischen Gebieten. Eine Förderung durch das AA ist im Jahr 2025 bislang nicht erfolgt.

Sowohl im Zusammenhang mit den Angriffen vom 7. Oktober 2023 als auch durch Angriffe des Iran wurden Holocaust-Überlebende getötet. Belastbare Informationen über die Gesamtzahl der Todesopfer liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die in Anlage 10 enthaltenen Informationen werden gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 13. März 2023 als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.* Durch die Bekanntgabe der Kosten und Unterschiede der Gastgeschenke könnte es zu Spekulationen über eine Korrelation zu den Beziehungen zu einzelnen Ländern kommen, was den Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderliefe. Die Beantwortung der Frage kann auch aus Gründen des Vertrauensschutzes gegenüber den beschenkten Personen bzw. den beschenkten Regierungen nicht offen erfolgen (vgl. auch Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5298). Die Antwort wird im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Es wurden keine Ausgaben zur Unterstützung des „Interaction Council“ aus dem Haushaltstitel 0502-685 20 geleistet.

Die erbetenen Aufschlüsselungen sind aufgrund des Umfangs der Anlage 20 zu entnehmen.**

Der Pädagogische Austauschdienst (PAD) führt im Auftrag des AA derzeit folgende Programme zur Förderung von Schulpartnerschaften/Schüleraustauschen durch:

– „German American Partnership Program“ – seit dem Jahr 1972 (Das „German American Partnership Program“ wird anteilig durch den PAD und das Goethe Institut durchgeführt. Die Federführung des Projekts liegt beim Goethe Institut New York);

– Schulpartnerschaften mit Israel – seit dem Jahr 1992 zwischen israelischen und ostdeutschen Schulen, seit dem Jahr 1997 zwischen israelischen und bundesweiten Schulen;

– Schulpartnerschaften der PASCH („Schulen: Partner der Zukunft“)-Initiative – seit dem Jahr 2008

Weitere Informationen zu den Partnerstaaten können der Internetseite PAD (www.kmk-pad.org/) entnommen werden.

Im Jahr 2023 wurden Schülerinnen und Schüler aus Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Großbritannien, Italien, Kroatien, Niederlande, Norwegen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn und USA ausgezeichnet.

Im Jahr 2024 wurden Schülerinnen und Schüler aus Albanien, Armenien, Bulgarien, Chile, China, Dänemark, Côte d`Ivoire, Georgien, Griechenland, Großbritannien, Indien, Irland, Italien, Kasachstan, Kroatien, Niederlande, Norwegen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn, USA, Usbekistan und Vietnam ausgezeichnet.

Im Jahr 2025 wurden Schülerinnen und Schüler aus Bulgarien, Armenien, China, Dänemark, Georgien, Griechenland, Großbritannien, Indien, Italien, Kasachstan, Kroatien, Norwegen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn und USA ausgezeichnet.

Es wurden keine Vorhaben im Sinne der Fragestellung gefördert.

Im Jahr 2023 wurden 26 und im Jahr 2024 25 Stipendien an Künstlerinnen und Künstler vergeben. Für das Jahr 2025 ist die Vergabe von 25 Stipendien geplant. Zu weiteren Informationen wird auf die Internetseite https://kulturakade mie-tarabya.de/ verwiesen.

Folgende Produkte wurden im Rahmen des Produkthaushalts des Instituts für Auslandsbeziehungen erbracht:

Zeitschrift Kulturaustausch, Publikationen, Biennale Venedig, Ausstellungsförderung, Künstlerkontakte, Martin Roth Initiative (Stipendien), Entsendeprogramm Integration und Medien, Cross Culture Programm (Stipendien).

Folgende Produkte wurden im Rahmen des Produkthaushalts der Deutschen Auslandsgesellschaft e. V. erbracht:

Fortbildung von Lehrkräften/Multiplikatoren, Deutschlandbild-Vermittlung, Herstellung von Online-Sprachpraxis-Kontakten und Vermittlung von Einblicken in Schulalltag/Unterrichtspraxis (Mini-Referendariate und/oder Hospitationsaufenthalte für angehende und aktive Deutsch als Fremdsprache-Lehrkräfte an deutschen Schulen), Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Internationalen Tagung der Deutschlehrerinnen und Deutschlehrer (IDT) in Lübeck 2025 mit mehr als 3 000 Teilnehmenden.

Folgende Produkte wurden im Rahmen des Produkthaushalts der Villa Aurora & Thomas Mann House e. V. erbracht:

Publikationen/Dokumentationen, Stipendien Villa Aurora und Thomas Mann House, Feuchtwanger Fellowship, Transatlantikprogramme (z. B. Konferenzen), Programme mit Stipendiaten in Deutschland.

Es bestehen Mitgliedschaften im Chatham House London, Think Tank RUSI London und im International Institute for Strategic Studies (IISS) London.

Im Haushaltsjahr 2025 erreichen 60 Dienstkraftwagen die durch die Dienstkraftfahrzeuganweisung Ausland vorgegebenen Aussonderungskriterien. Für diese Fahrzeuge werden Aussonderungsanträge an die Generalzolldirektion gestellt, die im Rahmen eines Gutachtens über die Wirtschaftlichkeit des Weiterbetriebs entscheidet.

Die Außenstelle des Deutschen Archäologischen Instituts in Teheran wurde nicht beschädigt.

Die beamteten Beauftragten im Auswärtigen Amt erfüllen Aufgaben vergleichbar mit der Funktion eines Abteilungsleiters/Unterabteilungsleiters in anderen Ministerien, in der Regel im Range eines Ministerialdirektors/Ministerialdirigenten. Das (Plan-)Stellensoll der politischen Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung im AA kann der folgenden Tabelle entnommen werden.

* gleichzeitig Abteilungsleiterin

** gleichzeitig Staatsminister

*** gleichzeitig Staatssekretärin

**** Stichtag: 2. September

* gleichzeitig Abteilungsleiterin

** gleichzeitig Staatsminister

*** gleichzeitig Staatssekretärin

**** Stichtag: 2. September

Seit dem Jahr 2021 wurden 36 Bedienstete zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) abgestellt, die dort eine Vielzahl von Funktionen bekleidet haben.

Bei den folgenden weiteren internationalen Organisationen waren seit dem Jahr 2021 weitere 17 Bedienstete des AA tätig:

– Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

– Europarat

– Europäische Union (EU)

– Europäische Kommission

– International Holocaust Remembrance Alliance

– Organisation des Nordatlantikvertrages (NATO)

– Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

– EU-Ratssekretariat

– Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen

– Vereinte Nationen.

Die parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung, der für das Grundgesetz ein tragendes Funktions- und Organisationsprinzip darstellt. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Die parlamentarische Kontrolle der Regierung ist einerseits gerade dazu bestimmt, eine demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechende Ausübung der Regierungsfunktion sicherzustellen, kann andererseits aber diese Funktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (vgl. BVerfGE 110, 199 (219); 124, 78 (122); 137, 185 (250 Rn. 1699)). Dieser Überlegung entspricht weiter, dass parlamentarische Kontrolle politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle ist (BVerfGE 67,100, 140). Mit Blick auf die Frage nach der exakten Bekleidung einzelner Funktionen abgestellter Bediensteter des AA in den letzten fünf Jahren ist davon auszugehen.

Außer- und übertarifliche Leistungen werden gemäß den einschlägigen Tarifverträgen und/oder Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) an den jeweils berechtigten Personenkreis gezahlt, beispielsweise das übertarifliche Leistungsentgelt für Tarifbeschäftigte gemäß LeistungsTVBund oder die außertarifliche „Vorzimmerzulage“ gemäß BMI-RS D5-31003/6#14. Auch außertariflich Beschäftigte erhalten außertarifliche Leistungen. Ihre Beschäftigung unterliegt ebenfalls der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des BMI.

Außer- und übertarifliche Leistungen erhalten zudem Bedienstete, die durch nachgewiesene Befähigung eine Sprachaufwandsentschädigung erhalten, die freigestellte Mitglieder des Personalrats sind oder für die sich ein Anspruch aus dem Verfügungsfonds als freigestellte Gleichstellungsbeauftragte ergibt.

Gemäß der für den Bund geltenden Personalkostensätze des Bundesministeriums der Finanzen beträgt die Verausgabung für eine mit A16 besoldete Stelle im Inland jährlich 141 205,51 Euro.

Die tatsächlich auszuzahlenden Bezüge hängen von weiteren individuellen Faktoren ab, wie z. B. der Dauer der Beschäftigung, dem Dienstantritt oder dem Familienstand.

Für die betreffenden Stellen wurden im Einzelplan 05 keine zusätzlichen Mittel eingestellt.

Die Aufgaben des „Chief Data Scientist“ haben im Übrigen keinen Bezug zur Klimapolitik. Es handelt sich um eine neu geschaffene Funktion in der Zentralabteilung des AA.

Die Präsidentin des Goethe-Instituts erhält eine Aufwandsentschädigung von jährlich 36 000 Euro (14 400 Euro aus öffentlichen Mitteln, 21 600 Euro aus Eigenmitteln des Goethe-Instituts e. V.). Die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen können eine Aufwandsentschädigung in Höhe von jährlich 10 000 Euro erhalten (5 000 Euro aus öffentlichen Mitteln, 5 000 Euro aus Eigenmitteln).

Zum Stichtag 1. September 2023 waren an 72 deutschen Auslandsvertretungen Militärattaché/es akkreditiert. Zum Stichtag 1. September 2024 waren an 74 deutschen Auslandsvertretungen Militärattaché/es akkreditiert. Zum Stichtag 1. September 2025 waren an 75 deutschen Auslandsvertretungen Militärattaché/es akkreditiert.

Migration ist ein Querschnittsthema, das insbesondere vom Personal zur „Bewältigung der Flüchtlingslage“ (vgl. Antwort zu Frage 51) sowie von Politikreferentinnen und -referenten an den Auslandsvertretungen bearbeitet wird.

Die Bundesregierung setzt sich für die Umsetzung und Universalisierung des Übereinkommens über Streumunition („Oslo-Konvention“) und der darin enthaltenen Zielsetzungen ein. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche äußert die Bundesregierung sich grundsätzlich nicht.

Die Bundesregierung hat Erkenntnisse darüber, dass Russland in der Ukraine einerseits Unruhebekämpfungsmittel, die in Kampfhandlungen nach dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) verboten sind, sowie den verbotenen Lungenkampfstoff Chlorpikrin systematisch und als Standardmittel seiner Kriegsführung einsetzt. Diese Erkenntnisse hat der Bundesnachrichtendienst (BND) gemeinsam mit dem niederländischen Militärnachrichtendienst MIVD und dem niederländischen Nachrichtendienst AIVD im Juli 2025 veröffentlicht (www.bn d.bund.de/DE/Service/Public-Intelligence/_functions/20250704-chem-waffen-r us-sa.html). Der Einsatz von Unruhebekämpfungsmitteln in der Ukraine ist darüber hinaus durch drei sogenannte „Technical Assistance Visits“ des Technischen Sekretariats der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) dokumentiert und festgestellt worden (siehe OVCW-Berichte S/2338/2024 vom 18. November 2024, S/2370/2025 vom 14. Februar 2025 sowie S/2415/2025 vom 20. Juni 2025).

Folgende Haushaltsmittel wurden in Übereinstimmung mit der Fragestellung bisher im Jahr 2025 durch unterschiedliche Abteilungen des AA gewährt. Eine Übersicht über die militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung ist unter folgendem Link verfügbar: www.bundesre gierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274. Die angegebenen Mittel betreffen Projekte im Zusammenhang mit der Ukraine, die teilweise aber auch mehrere Länder einschließen. Eine Aufschlüsselung der verwendeten Mittel nur für die Ukraine ist nicht möglich. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.