Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bun destagsdrucksache 21/3322 aus, dass es „zum Zweck eines koordinierten und effizienten Regierungshandelns notwendig“ sei und „der Praxis“ entspräche, dass „sich die beteiligten Ebenen und Akteure der die Regierung tragenden Parteien und Fraktionen regelmäßig zu aktuellen politischen Vorhaben abstim men“. Aus der Antwort der Bundesregierung ergeben sich für die Fragesteller mehrere Fragen.
Inwiefern ist es notwendig, dass die nach Ansicht der Bundesregierung ge botenen Abstimmungen bei einem Essen, in diesem Fall einem Frühstück, stattfinden?
Angesichts der engen Zeitpläne und der Vielzahl der Termine der betroffenen Personen dient die anlassbezogene Zurverfügungstellung von Verpflegung der Effektuierung der Tagesabläufe.
Wann fanden und finden die Austausche der Fraktion der CDU/CSU mit der Bundesregierung statt?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 21/3322 verwiesen.
Welche Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen wurden im Jahr 2025 konkret aus dem Haushaltstitel Einzelplan 08, Kapitel 0811 Ti tel 545 01 finanziert (bitte einzeln nach Datum, Thema und Teilnehmer kreis sowie entstandenen Kosten aufschlüsseln)?
Zu den Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung, die im Jahr 2025 aus dem genannten Titel finanziert worden sind, wird auf die Anlage verwiesen.* Veran staltungen des Geschäftsbereichs sind nicht aufgeführt.
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung keine Statstik über die durch die Fragesteller angefragten Informationen hinsichtlich des je weiligen Teilnehmerkreises führt. Eine Beantwortung kann auch deswegen nicht erfolgen, da dem parlamentarischen Auskunftsrecht der Schutz der Grundrechte Dritter gegenübersteht. Eine entsprechende Auskunft wäre mit einer Offenbarung von Informationen verbunden, die einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht natürlicher Personen auf informationelle Selbstbestimmung bedeuten würde. Der Beantwortung der Frage steht daher das Recht auf infor mationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG) entgegen, das im Ergebnis einer sorgfälti gen Güterabwägung dem parlamentarischen Informationsanspruch vorgehen muss.
PDF-Seiten 3–10 (8 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen