Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Nichtregierungsorganisationen (kurz: NGOs) sind nichtstaatliche Organisationen, also sämtliche Organisationen, die nicht direkt den staatlichen Institutionen zuzuordnen sind. Hierzu zählen beispielsweise Gewerkschaften, Stiftungen, Kirchen, Bürgerinitiativen, Arbeitgeberverbände und Vereine. Als zivilgesellschaftliche Interessenverbände sind sie nicht öffentlich mandatiert. Gleichwohl werden sie durch den Bund finanziert und gefördert, teilweise in Form von institutioneller Förderung, teilweise projektbezogen. Ferner erfolgt die Förderung teilweise unmittelbar durch den Bund und teilweise mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen.
Auch in der neuen Förderperiode für das Jahr 2026 werden wieder einige in Thüringen ansässige NGOs durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert: Darunter u. a. der Verein „Muslimisches Bildungswerk für Demokratie und Bildung e. V.“, der eine Fördersumme von rund 250 000 Euro erhält, um das Projekt „Stark in Vielfalt: Demokratie erleben und gestalten in Ostdeutschland – Gemeinsam gegen Antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus“ umzusetzen (vgl. www.demokratie-leben.de/resource/blob/28327 6/1f8f660fbad90d0d3f083fb65f0ab909/250701-uebersicht-bewilligte-projekt e-fp3-2025-barrierearm-data.pdf).
Auf die diesbezügliche Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5880 hat die Bundesregierung am 2. Juni 2026 auf Bundestagsdrucksache 21/6260 geantwortet. Zwar werden die geförderten Erst-, Zwischen- und Letztempfänger sowie die geförderten Projekte aufgelistet, allerdings ohne die Nennung der jeweiligen Fördersummen, die an die Empfänger geflossen sind. Für die Fragesteller ergeben sich daraus weitere Fragen.
1Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Sömmerda zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
2Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Wartburgstadt Eisenach zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
3Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Greiz zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
4Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Suhl zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
5Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Wartburgkreis zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
6Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Landeshauptstadt Erfurt zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
7Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Altenburger Land zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
8Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Sonneberg zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
9Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Saale-Holzland-Kreis zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
10Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Jena zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
11Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
12Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Weimarer Land zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
13Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Weimar zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
14Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Unstrut-Hainich-Kreis zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
15Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Hildburghausen zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
16Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Saale-Orla-Kreis zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
17Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
18Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Gera zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
19Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Ilm-Kreis zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
20Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Eichsfeld zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
21Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Kyffhäuserkreis zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
22Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Nordhausen zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
23Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Gotha zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 23 zusammen beantwortet.
Eine Auswertung danach, ob die Zuwendung an eine sog. „Nichtregierungsorganisation" erfolgt, ist nicht möglich, da der Begriff der Nichtregierungsorganisation (Non-Governmental Organization – NGO) rechtlich nicht eindeutig definiert und daher auch nicht als amtliches Suchkriterium geeignet ist. Es werden daher die einschlägigen Träger aus dem Bundesprogramm „Demokratie Leben“ für die Jahre 2020 bis 2024 genannt. Hierzu wird auf die Anlage verwiesen.*
Weitere Übersichten können derzeit nicht vorgelegt werden. Die Erst- und Letztempfänger sowie jeweils die Möglichkeit der Veröffentlichung werden derzeit noch ausgewertet bzw. geprüft. Die Erfassung der Letztempfänger für die zweite Förderperiode des „Bundesprogramms Demokratie leben!“ (2020 bis 2024), die von den vorherigen Bundesregierungen ausgewählt und bewilligt wurden, kann sich in Einzelfällen im Zuge der abschließenden Verwendungsnachweisprüfung noch ändern. Auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/6260 wird verwiesen.
PDF-Seiten 9–70 (62 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen