Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Nichtregierungsorganisationen (kurz: NGOs) sind nichtstaatliche Organisationen, also sämtliche Organisationen, die nicht direkt den staatlichen Institutionen zuzuordnen sind. Hierzu zählen beispielsweise Gewerkschaften, Stiftungen, Kirchen, Bürgerinitiativen, Arbeitgeberverbände und Vereine. Als zivilgesellschaftliche Interessenverbände sind sie nicht öffentlich mandatiert. Gleichwohl werden sie durch den Bund finanziert und gefördert, teilweise in Form von institutioneller Förderung, teilweise projektbezogen. Ferner erfolgt die Förderung teilweise unmittelbar durch den Bund und teilweise mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen.
Derweil gerät die aktuelle Förderpraxis des Bundes immer mehr in die Kritik. Der Jurist Prof. Dr. Hubertus Gersdorf kritisierte sie beispielsweise in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sogar als verfassungswidrig (vgl. www.fa z.net/einspruch/warum-die-bisherige-ngo-foerderpraxis-verfassungswidrig-ist-110325753.html). Auch im Bundesland Thüringen existiert eine NGO-Förderung, die unter Titeln wie „Partnerschaften für Demokratie“ oder „DenkBunt“ das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sekundieren. In diesem Zusammenhang werden wiederum lokale „Partnerschaften“ mit regionalen Kooperationspartnern gefördert. Im Bundestagswahlkreis 195 sind das beispielsweise der Kulturverein „Villa K e. V.“ für den Landkreis Schmalkalden-Meiningen oder der Jugendhilfeverein „Fähre e. V.“ in der kreisfreien Mittelstadt Suhl (vgl. https://denkbunt-thueringen.de/projekte/partnerschaften-fuer-demokra tie/).
Besonders die „Partnerschaften“ in Suhl rückten im Zuge der von ihnen getragenen Kundgebung „Suhl bleibt hell!“ am 11. Februar 2025, die sich vor allem gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) richtete, in den öffentlichen Fokus (vgl. www.welt.de/vermischtes/article255563794/Ministerium-li ess-Mahnung-zur-politischen-Neutralitaet-an-NGOs-schicken.html).
Auch in der neuen Förderperiode für das Jahr 2026 werden wieder einige in Thüringen ansässige NGOs durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert: darunter u. a. der Verein „Muslimisches Bildungswerk für Demokratie und Bildung e. V.“, der eine Fördersumme von rund 250 000 Euro erhält, um das Projekt „Stark in Vielfalt: Demokratie erleben und gestalten in Ostdeutschland – Gemeinsam gegen Antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus“ umzusetzen (vgl. www.demokratie-leben.de/resource/blob/28327 6/1f8f660fbad90d0d3f083fb65f0ab909/250701-uebersicht-bewilligte-projekt e-fp3-2025-barrierearm-data.pdf).
Allerdings wird aus der Auflistung der einzelnen Förderungen der „Partnerschaften für Demokratie“ durch die Bundesregierung nicht deutlich, an welche Vereine und einzelnen Projekte die Fördersumme weiterverteilt wird. Beispielsweise wurden die für die Partnerschaft für Demokratie der Stadt Suhl „Suhl Partnerschaft für Demokratie“ im Jahr 2025 veranschlagten 140 000 Euro an Empfänger wie den südthüringischen Regionalverband der Volkssolidarität oder die dortige „Koordinierungsstelle Fähre e. V.“ weitergeleitet (https://pfd-suhl-bekennt-farbe.de/archiv/). Das Förderarchiv der Lokalen Partnerschaft für Demokratie Jena zeigt des Weiteren, dass beispielsweise die Veranstaltungsreihe „Feindbild Feminismus – Veranstaltungsreihe zu antifeministischen Einstellungen und Akteur*innen“ der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, Kreisverband Jena“ im Jahr 2022 eine Förderung über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten hat (vgl. www.demo kratie-jena.de/gefoerderte-projekte/). Auf der Seite werden allerdings keine Angaben zur Förderhöhe oder zu den Förderjahren ab dem Jahr 2023 bereitgestellt. Alle diese relevanten Informationen fehlen in der Förderauflistung der Bundesregierung und werden von den einzelnen Partnerschaften vor Ort nach Auffassung der Fragesteller nur unzureichend und lückenhaft bereitgestellt.
1Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Sömmerda zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
2Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Wartburgstadt Eisenach zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
3Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Greiz zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
4Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Suhl zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
5Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Wartburgkreis zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
6Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Landeshauptstadt Erfurt zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
7Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Altenburger Land zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
8Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Sonneberg zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
9Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Saale-Holzland-Kreis zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
10Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Jena zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
11Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
12Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Weimarer Land zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
13Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Weimar zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
14Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Unstrut-Hainich-Kreis zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
15Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Hildburghausen zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
16Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Saale-Orla-Kreis zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
17Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
18Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Gera zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
19Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Ilm-Kreis zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
20Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Eichsfeld zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
21Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Kyffhäuserkreis zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
22Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Nordhausen zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
23Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Gotha zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 23 zusammen beantwortet.
Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.* Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass eine vollständige Übersicht der Erst-, Zwischen- und Letztempfänger für die Jahre 2025 sowie 2026 noch nicht vorliegt. Die Erfassung der Letztempfänger für die zweite Förderperiode des „Bundesprogramms Demokratie leben!“ (2020 bis 2024), die von den vorherigen Bundesregierungen ausgewählt und bewilligt wurden, kann sich in Einzelfällen im Zuge der abschließenden Verwendungsnachweisprüfung noch ändern.
PDF-Seiten 7–29 (23 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Thüringer Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie zugeteilt wurden (Kapitel 1702 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Im Rahmen des Programmbereichs „Partnerschaft für Demokratie“ des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wurden dem Thüringer Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie keine Mittel zugeteilt.