Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind nichtstaatliche Organisationen, also sämtliche Organisationen, die nicht direkt den staatlichen Institutionen zuzuordnen sind. Hierzu zählen beispielsweise Gewerkschaften, Stiftungen, Bürgerinitiativen, Arbeitgeberverbände und Vereine. Als zivilgesellschaftliche Interessenverbände sind sie nicht öffentlich mandatiert. Gleichwohl werden sie durch den Bund finanziert und gefördert, teilweise in Form von institutioneller Förderung, teilweise projektbezogen. Ferner erfolgt die Förderung teilweise unmittelbar durch den Bund und teilweise mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen.
Ferner werden in der neuen Förderperiode für das Jahr 2026 wieder einige in Brandenburg ansässige NGOs durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ direkt gefördert: Darunter u. a. der Verein HochDrei e. V., der eine Fördersumme von rund 185 000 Euro erhält, um das Projekt „Hingehören – Körperbezogene politische Bildung für eine vielfältige Gesellschaft“ umzusetzen (vgl. ebd.).
Auf die diesbezügliche Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms, Demokratie leben!‘“ hat die Bundesregierung am 22. Juni 2026 auf Bundestagsdrucksache 21/6614 geantwortet. Zwar werden die geförderten Erst-, Zwischen- und Letztempfänger sowie die geförderten Projekte aufgelistet, allerdings ohne die Nennung der jeweiligen Fördersummen, die an die Empfänger geflossen sind. Für die Fragesteller ergeben sich daraus weitere Fragen.
1Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die dem „Landes-Demokratiezentrum Brandenburg“ zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
2Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die dem „Landes-Demokratiezentrum Brandenburg“ zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
3Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die der „Koordinierungsstelle Gesellschaftlicher Zusammenhalt/Tolerantes Brandenburg“ zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
4Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die der „Koordinierungsstelle Gesellschaftlicher Zusammenhalt/Tolerantes Brandenburg“ zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
5Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Amt Odervorland zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
6Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Gemeinde Schönefeld zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
7Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Gemeinde Schöneiche bei Berlin zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
8Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Dahme-Spreewald zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
9Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Elbe-Elster zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
10Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Märkisch-Oderland zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
11Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Oberhavel zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
12Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
13Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
14Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Spree-Neiße zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
15Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Teltow-Fläming zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
16Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ dem Landkreis Uckermark zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
17Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Wittenberge zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
18Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Bernau bei Berlin zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
19Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Brandenburg an der Havel zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
20Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Cottbus zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
21Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Eisenhüttenstadt zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
22Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Falkensee zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
23Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Forst (Lausitz) zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
24Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Frankfurt (Oder) zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
25Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Spremberg zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
26Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Storkow (Mark) zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
27Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Bad Belzig zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
28Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Beeskow zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
29Wie hoch waren die Mittel, die Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielten, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ der Stadt Rathenow zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 29 zusammen beantwortet.
Es wird auf die Anlage* verwiesen. Die Erfassung der noch von der vorherigen Bundesregierung ausgewählten Letztempfänger der zweiten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (2020 bis 2024) kann sich in Einzelfällen im Zuge der abschließenden Verwendungsnachweisprüfung noch ändern.
Aktuelle Projektträger sind auf der Programmwebseite veröffentlicht: www.de mokratie-leben.de/dl/foerderung/wen-wir-foerdern. Für die Jahre 2025 sowie 2026 liegen keine Übersichten der Zwischen- und Letztempfänger vor.
30Wie hoch waren die Mittel, die der in Potsdam ansässige „mitMachen e. V. | WerkStadt für Beteiligung“ aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten hat (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
31Hat die Stiftung für Toleranz und Völkerverständigung Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten, und wenn ja, wie hoch waren diese Mittel (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
32Hat der „Paragraph 13 e. V.“ Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten, und wenn ja, wie hoch waren diese Mittel (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
33Hat die in Potsdam ansässige „CULTUS UG“ Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten, und wenn ja, wie hoch waren diese Mittel (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
34Hat die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Landesverband Brandenburg“ Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten, und wenn ja, wie hoch waren diese Mittel (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
35Hat der in Potsdam ansässige „Autonomes Frauenzentrum Potsdam e. V.“ Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten, und wenn ja, wie hoch waren diese Mittel (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Kapiteln, Titeln und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)?
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 30 bis 35 zusammen beantwortet.
Auf Anlage* wird verwiesen. Die in den Fragen Nummer 31 bis Nummer 33 sowie in Frage Nummer 35 genannten Organisationen haben in den Haushaltsjahren 2020 bis 2024 keine Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten. Für die Jahre 2025 und 2026 wird auf die Antwort zu Frage Nummer 1 verwiesen.