1. Mit welchen Summen sind die Gewerkschaft der Polizei oder sind Projekte der GdP seit 2015 mit Mitteln des Bundeshaushalts oder des Europäischen Sozialfonds bzw. in der aktuellen Förderperiode mit Mitteln des federführend durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales umgesetzten ESF‑Plus-Bundesprogramms gefördert worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) oder Projekte der GdP sind seit 2015 mit Mitteln des Bundeshaushalts wie folgt gefördert worden:
2017: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), GdP-Seniorentag, Potsdam, 22. bis 23. Mai 2017, 11.000 Euro,
2020: BMBFSFJ, Seniorentag der GdP (Bund) 2020, 6.120 Euro,
2023: BMBFSFJ, Seniorentag 2023 der GdP, 16. bis 17. Mai 2023, mit Thema „Erfahrung gestaltet Zukunft“, 10.968 Euro,
2023: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), 105.695 Euro,
2024: BMWE, Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), 15.784 Euro,
2026: BMWE, Bundesförderung von Energieberatungen für Wohngebäude (EBW), 850 Euro,
2026: BMWE, Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), 80.083 Euro.
Aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds bzw. in der aktuellen Förderperiode mit Mitteln des federführend durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales umgesetzten ESF-Plus-Bundesprogramms ist die GdP oder sind Projekte der GdP nicht gefördert worden.
Vorbemerkung der Fragesteller
In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 62 des Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner auf Bundestagsdrucksache 21/7745, ob die Gewerkschaft der Polizei (GdP) oder Projekte der GdP seit 2015 mit Mitteln des Bundeshaushalts oder des Europäischen Sozialfonds (ESF) bzw. in der aktuellen Förderperiode mit Mitteln des federführend durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) umgesetzten ESF-Plus-Bundesprogramms gefördert worden seien und in welchem Umfang dies gegebenenfalls geschehen sei, erklärte die Bundesregierung, seit 2015 habe das BMAS keine Mittel aus dem ESF bzw. aus dem ESF Plus oder in diesem Zusammenhang aus dem Bundeshaushalt der GdP oder für Projekte der GdP bewilligt. Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/8838, S. 31 hat die GdP jedenfalls im Haushaltsjahr 2023 Zuwendungen aus Bundesmitteln erhalten. Die Bundesregierung hat nach Ansicht der Fragesteller folglich in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 21/7745 entgegen der Fragestellung Zuwendungen an die GdP aus Mitteln des Bundeshaushalts nicht berücksichtigt. Aus Sicht der Fragesteller ist dies dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes nicht angemessen.
7. Oktober 2026 übermittelt.
1. Mit welchen Summen sind die Gewerkschaft der Polizei oder sind Projekte der GdP seit 2015 mit Mitteln des Bundeshaushalts oder des Europäischen Sozialfonds bzw. in der aktuellen Förderperiode mit Mitteln des federführend durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales umgesetzten ESF‑Plus-Bundesprogramms gefördert worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) oder Projekte der GdP sind seit 2015 mit Mitteln des Bundeshaushalts wie folgt gefördert worden:
2017: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), GdP-Seniorentag, Potsdam, 22. bis 23. Mai 2017, 11.000 Euro,
2020: BMBFSFJ, Seniorentag der GdP (Bund) 2020, 6.120 Euro,
2023: BMBFSFJ, Seniorentag 2023 der GdP, 16. bis 17. Mai 2023, mit Thema „Erfahrung gestaltet Zukunft“, 10.968 Euro,
2023: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), 105.695 Euro,
2024: BMWE, Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), 15.784 Euro,
2026: BMWE, Bundesförderung von Energieberatungen für Wohngebäude (EBW), 850 Euro,
2026: BMWE, Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), 80.083 Euro.
Aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds bzw. in der aktuellen Förderperiode mit Mitteln des federführend durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales umgesetzten ESF-Plus-Bundesprogramms ist die GdP oder sind Projekte der GdP nicht gefördert worden.