Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Die im Jahr 2024 mit einem siebenstelligen Betrag durch Bundesmittel geförderte Amadeu Antonio Stiftung (Antwort auf die Schriftliche Frage 109 auf Bundestagsdrucksache 21/2665, S. 70) setzt sich nach eigenen Angaben „für eine demokratische Zivilgesellschaft“ ein, die sich konsequent „gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ stellt (www.amadeu-antonio-sti ftung.de/ueber-uns). Die Gründerin und langjährige Vorstandsvorsitzende ist die von der Stiftung als „Vorkämpferin der demokratischen Zivilgesellschaft“ bezeichnete Autorin und Publizistin Anetta Kahane (www.amadeu-antonio-sti ftung.de/ueber-uns/gremien/die-gruenderin-anetta-kahane), die in der Vergangenheit für den Staatssicherheitsdienst der DDR arbeitete (www.nzz.ch/feuille ton/anetta-kahane-ex-stasi-mitarbeiterin-soll-ueber-ddr-antisemitismus-referie ren-ld.1514463).
Das vermeintliche Eintreten der Stiftung für eine „demokratische“ Zivilgesellschaft ist nach Auffassung der Fragesteller nicht nur wegen dieses personellen Hintergrunds fragwürdig, sondern auch weil die Stiftung etwa in einer Pressemitteilung zum einen ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordert und zum anderen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausdrücklich zum Verzicht auf Neutralität gegenüber der AfD aufruft (www.amadeu-antonio-stiftung.de/pres semitteilungen/afd-gesichert-rechtsextrem-amadeu-antonio-stiftung-fordert-w eitreichende-konsequenzen). Ähnliches gilt für das Verhalten der Stiftung im Zusammenhang mit einem Faltblatt des Berliner Bezirksverbands Treptow-Köpenick der Partei Die Linke, das sich gegen das Medium „Apollo News“ richtete: Unter dem Titel „Rechten Medien auf die Tasten treten“ forderte das Faltblatt, Alt-Treptow für das Medium „ungemütlich“ zu machen ,und nannte den konkreten Standort der Redaktion (https://apollo-news.net/auf-die-tasten-t reten-linkspartei-ruft-dazu-auf-apollo-news-aus-seinen-redaktionsraeumen-zuvertreiben). Ungeachtet dieser Sprache und Vorgehensweise war Kira A., Journalistin bei Beltower.News – einem Projekt der Stiftung – am 30. September 2025 zu Gast bei der Podiumsdiskussion der Stiftung, die mit dem betreffenden Faltblatt beworben wurde (www.amadeu-antonio-stiftung.de/apollo-newsso-wird-aus-einem-inszenierten-skandal-eine-hasswelle-gegen-die-zivilgesells chaft-150425). Die Wortwahl „Rechten Medien auf die Tasten treten“ verteidigt die Stiftung ausdrücklich: Es handle sich lediglich um „eine Metapher“ (www.amadeu-antonio-stiftung.de/apollo-news-so-wird-aus-einem-inszenierte n-skandal-eine-hasswelle-gegen-die-zivilgesellschaft-150425).
Aufgrund der nach Auffassung der Fragesteller tendenziösen Ausrichtung der Amadeu Antonio Stiftung ist eine bestmögliche Transparenz bei der Verwendung der Bundeszuwendungen durch die Stiftung unabdingbar. In diesem Sinne soll diese Kleine Anfrage einen Beitrag leisten.
1Welche konkreten Projekte, Maßnahmen oder Programme der Amadeu Antonio Stiftung wurden seit dem Jahr 2015 aus Bundesmitteln gefördert (bitte alle Projekte, Maßnahmen oder Programme mit jeweiliger Bezeichnung, Fördersumme, Laufzeit und Zuwendungsgeber tabellarisch darstellen)?
2Hat die Bundesregierung der Amadeu Antonio Stiftung seit 2015 Zuwendungen in der Form einer institutionellen Förderung zukommen lassen, und wenn ja, wann (bitte nach Jahr und Summe aufschlüsseln)?
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Um unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen eine valide Beantwortung zu gewährleisten, wurden nur die Projekte, Maßnahmen oder Programme der Amadeu Antonio Stiftung einbezogen, die seit dem Jahr 2020 gefördert wurden. Diese Angaben können der Tabelle in Anlage 1* entnommen werden.
Die Bundesregierung hat in dieser Zeit die Amadeu Antonio Stiftung nicht institutionell gefördert.
PDF-Seiten 4–8 (5 Seiten) · im Originalformat beigefügt, nicht in Tabellen übernommen
Wurden konkrete Projekte, Maßnahmen oder Programme der Amadeu Antonio Stiftung seit dem Jahr 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung von den Ländern gefördert, und wenn ja, welche (bitte alle Projekte, Maßnahmen oder Programme mit jeweiliger Bezeichnung, Fördersumme, Laufzeit und Zuwendungsgeber tabellarisch darstellen)?
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Fragestellung in die Zuständigkeit der Länder fällt.
Wurden konkrete Projekte, Maßnahmen oder Programme der Amadeu Antonio Stiftung seit dem Jahr 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung von der Europäischen Union (EU) gefördert, und wenn ja, welche (bitte alle Projekte, Maßnahmen oder Programme mit jeweiliger Bezeichnung, Fördersumme, Laufzeit und Zuwendungsgeber tabellarisch darstellen)?
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Fragestellung in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt.
5Wie verteilen sich die bewilligten Mittel nach Kenntnis der Bundesregierung auf die folgenden Kategorien
5aPersonalkosten,
5bWerbung, Öffentlichkeitsarbeit,
5cVeranstaltungen,
5dSachkosten (z. B. Mieten, Geräte, Verbrauchsmaterialien),
5eprojektbezogene Arbeit,
5fsonstige Kosten (bitte jeweils angeben, welche Geldbeträge für welche Zwecke aufgewendet wurden, die sich nicht in die in den Fragen 5a bis 5e genannten Kategorien einordnen lassen)?
Eine trennscharfe und valide Aufschlüsselung der bewilligten Bundesmittel im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Welche Kontroll- und Nachweisverfahren bestehen gegenüber der Amadeu Antonio Stiftung zur Prüfung der sachgerechten Mittelverwendung, und in wie vielen Fällen seit 2015 wurden ggf. Fehler oder Versäumnisse festgestellt, die Anlass zu Beanstandungen gaben?
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung von Zuwendungen gemäß den Vorgaben nach § 44 BHO erfolgt.
Die bisherigen Verwendungsnachweisprüfungen der vergangenen Jahre ergaben keine Beanstandungen.
Welche Mitarbeiterzahl hatte die Amadeu Antonio Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2015 bis 2025?
Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, Mitarbeiterzahlen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Stiftungen zu erfassen.
Wurden externe Dienstleister (Agenturen, Beratungen, Werbefirmen) nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der geförderten Projekte von der Amadeu Antonio Stiftung beauftragt, und wenn ja, in welchem finanziellen Umfang jeweils (bitte nach Namen und Sitz des Dienstleisters, Projekttitel, Summe und Jahr auflisten)?
Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über Kooperationen der Amadeu Antonio Stiftung mit parteinahen Stiftungen, parteipolitischen Jugendorganisationen oder sonstigen Akteuren mit explizitem parteipolitischem Bezug vor, und wenn ja, welche?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.