Noch nicht beantwortet.
Vorbemerkung der Fragesteller
Der Kinder- und Jugendplan (KJP) ist das zentrale Instrument des Bundes, mit dem Träger der Kinder- und Jugendhilfe (wie beispielsweise Jugend- und Wohlfahrtsverbände, religiöse Träger oder private Organisationen) auf Grundlage des § 83 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII) angeregt und gefördert werden, soweit ihr Angebot von bundeszentraler Bedeutung ist. Die Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren, insbesondere durch Steigerungen im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, stellen die sogenannte bundeszentrale Infrastruktur und langfristig angelegte Programme vor große Herausforderungen. Für die Arbeit der Regierung wurde deshalb im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eine Erhöhung von zehn Prozent und Dynamisierung der Mittel für den KJP verabredet. Im Haushaltsentwurf für 2027 finden sich die angekündigten Erhöhungen nicht, obwohl eine Stärkung des KJP im Sinne einer bedarfsgerecht ausgestatteten Jugendhilfe notwendig ist. Die erwartbaren Folgen sind der weitere Abbau von Personal und ein Rückgang von Angeboten und Infrastruktur. Kürzungen bei anderen Förderprogrammen, wie bei „Demokratie leben“, kommen verschärfend hinzu. In dieser angespannten Lage hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) bei langjährig geförderten Organisationen, wie dem queeren Jugendverband Jugendnetzwerk Lambda e.V. und dem Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA), die KJP-Rahmenvereinbarungen gekündigt. Damit stehen die größte Organisation für queere Jugendliche in Deutschland und eine der wichtigen Institutionen der Antirassimusarbeit vor dem Aus. Dies ist angesichts des gegenwärtigen Rechtsrucks und der steigenden Zahlen queerfeindlicher und rassistischer Übergriffe fatal. Zudem braucht es Transparenz über die Entscheidungskriterien, einerseits für die beiden betroffenen Organisationen, andererseits für die geförderten Träger, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Aus Sicht der fragestellenden Fraktion ist es von Interesse, Informationen zu den Kriterien der Vergabe, Förderung und Kündigung der Mittel des KJP sowie die Pläne der Bundesregierung zur Weiterentwicklung zu erfragen.
Wie und bis wann plant die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung einer Erhöhung des KJP um zehn Prozent umzusetzen?
Wie und wann plant die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung einer Dynamisierung des KJP umzusetzen?
Welche Bedarfe werden im KJP als wiederkehrende Bedarfe geführt und welche als einmalige Förderung für 2027 (bitte auflisten)? (Bitte Träger mit Rahmenvereinbarung kenntlich machen.)
Wie konnten die etablierten Regelstrukturen („Fortsetzungsmaßnahmen“) im Handlungsfeld Kinder- und Jugendarbeit im Bundeshaushalt 2025 und 2026 von den minimalen Erhöhungen im Kinder- und Jugendplan profitieren (konkrete Höhe in Euro)?
Hat die Bundesregierung eine Folgenabschätzung zu den Auswirkungen ausbleibender KJP-Mittelsteigerungen auf Personal, Angebote und die Erreichbarkeit der Träger vorgenommen, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Welche Maßnahmen und Zuwendungsempfänger wurden seit Regierungsübernahme neu in die Förderung aus Mitteln des KJP aufgenommen bzw. sind geplant? (Bitte für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 nach Förderempfänger und Förderhöhe aufschlüsseln.)
Warum ist es aus Sicht der Bundesregierung wirkungsvoller, zusätzliche Mittel nicht über das Instrument der Rahmenvereinbarungen umzusetzen, obwohl etablierte Träger mit Rahmenvereinbarung kurzfristig auf aktuelle Herausforderungen reagieren und diese effizient und nachhaltig in ihre Arbeit einbeziehen können?
Welche Gründe und Entscheidungskriterien haben zur Kündigung der Rahmenvereinbarungen mit Lambda e.V. und IDA e.V. geführt? (Bitte pro Träger aufführen.)
Inwiefern wurde die Beendigung im jeweils vorherigen Jahresplanungsgespräch thematisiert?
Aus welchen Gründen beendet das BMBFSFJ das Programm Respekt Coaches und sind neue Programme zur präventiven Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus sowie für Toleranz und Demokratiestärkung geplant?
Aus welchen Gründen beendet das BMBFSFJ das Programm Garantiefonds Hochschule?
Plant das BMBFSFJ aktuell weitere Rahmenvereinbarungen für 2027 zu überprüfen und gegebenenfalls zu kündigen, und nach welchen Erwägungskriterien würde eine solche Auswahl und Entscheidung getroffen?
Welche Förderschwerpunkte verfolgt die Bundesregierung mit dem KJP im Jahr 2027, und wie stellt der Bund die Partnerschaftlichkeit nach KJP- Richtlinie bei der Festlegung der Zielstellung und Konkretisierung dieser sicher?
Wie viele Mittel aus dem KJP sind von 2027 bis 2030 für die Förderung von Maßnahmen innerhalb der angekündigten Schwerpunkte einer Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ und für die Umsetzung von Handlungsempfehlungen der unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ vorgesehen?
Wieviel Mittel plant die Bundesregierung in ihrem Regierungsansatz des Bundeshaushaltes 2027 im Kinder- und Jugendplan zusätzlich zur Förderung der Jugendverbände, durch die nach § 12 SGB VIII „Anliegen und Interessen junger Menschen zum Ausdruck gebracht und vertreten“ werden, für Kinder- und Jugendbeteiligung bereit zu stellen?
Welche Maßnahmen werden aus dem KJP gefördert, die mit den gewachsenen Aufgaben durch den Rechtsanspruch auf Ganztag einhergehen?
In welcher Höhe wurden Jugendmigrationsdienste in den vergangenen zehn Jahren aus Mitteln des KJP gefördert (nach Jahren aufschlüsseln)?
Erwägt die Bundesregierung die Festbeträge, Tagessätze für nationale Aktivitäten der bundeszentralen Infrastruktur und internationale Begegnungen pro Tag und Teilnehmenden sowie für Fahrtkosten und Honorare für Kurse und Arbeitstagungen anzupassen, und wenn nein, warum nicht? Inwiefern wirkt sich eine Erhöhung auf die Zuwendungssummen aus?
Wie haben sich die Festbeträge der Personalkostenförderung (nach Nr. VI 1(2) der KJP-Richtlinie) in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Dienstgruppe und Jahr)?
Inwieweit können aus dem KJP finanzierte Personalkosten mit Drittmitteln kofinanziert werden, ohne dass damit die Förderung durch den Bund infrage gestellt wird?
Welche Erkenntnisse liegen dem Bund darüber vor, inwiefern KJP- Projekte in anderer Trägerschaft verstetigt wurden (bitte zwischen 2016 bis 2026 aufschlüsseln nach Projekt) und inwiefern wurde bei Anträgen die Chance auf eine Verstetigung berücksichtigt?
Rahmenvereinbarte Dachorganisationen in ihrer Funktion als sogenannte Zentralstelle leiten KJP-Mittel an ihre jeweiligen Mitgliedsorganisationen als Letztzuwendungsempfänger weiter, um deren Arbeit bundesweit zu ermöglichen. Können diese Letztzuwendungsempfänger die Festbeträge der Personalkostenförderung in voller Höhe abrufen? Wenn nein, bis zu welchen Prozentanteilen werden in der Praxis diese Festbeträge wegen begrenzter Gesamtmittel gekürzt (bitte aufführen pro Zentralstelle)?