Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2176 wurde unter anderem erfragt, welche Veranstaltungen im Rahmen der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) durch die Bundesregierung bis zu dem Zeitpunkt der Frageeinreichung gefördert wurden. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
Wie hoch war die jährliche Förderung von CLAIM durch Bundesmittel im Zeitraum vom 1. Oktober 2025 bis zum 31. Mai 2026 (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Hinsichtlich der Projektförderung der CLAIM gGmbH über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird auf folgenden Link www.demokratie-leben.de/dl/foerderung/wen-wir-foerdern verwiesen. Im Rahmen der Förderzuständigkeit des Bundesministeriums des Innern wurde die CLAIM gGmbH für eine jeweils ganzjährige Projektmaßnahme im Haushaltsjahr 2025 mit einer Fördersumme in Höhe von 373 000 Euro und im Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 300 095 Euro unterstützt.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, zugleich die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus, hat die Projektarbeit von CLAIM in Trägerschaft von Teilseiend e. V. wie folgt gefördert: 2025: 230 450,18 Euro, 2026: 27 132,85 Euro.
Welche Veranstaltungen wurden im Rahmen von CLAIM durch die Bundesregierung bis zum 31. Mai 2026 gefördert (bitte jeweils nach Träger, Förderzeitraum und Höhe der Förderung aufschlüsseln)?
| Nr. | Art und Titel der Veranstaltung | Zeitraum |
|---|---|---|
| 1 | Fachveranstaltung „Antimuslimischer Rassismus in Behörden: Herausforderungen und Handlungsperspektiven“ | 11/2025 |
| 2 | Digitales Netzwerk-Forum: Zivilgesellschaft im Themenfeld antimuslimischer Rassismus – vernetzen, weiterdenken, handeln | 02/2026 |
Eine Ausweisung spezifischer Ausgaben für Veranstaltungen ist nicht möglich.
Wurde oder wird gegenwärtig nach Kenntnis der Bundesregierung eine der Organisationen, die an CLAIM teilnehmen, durch den Verfassungsschutz beobachtet, und wenn ja, um welche Organisation handelte es sich hierbei?
Bei der CLAIM gGmbH handelt es sich um eine Einzelorganisation, an der keine weiteren Organisationen beteiligt sind. Dem Bundesministerium des Innern liegen zur CLAIM gGmbH keine Erkenntnisse vor.