Bundeseigene Wohnungen und Liegenschaften

Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet.

körperschaft bzw. an eine von dieser getragenen Gesellschaft verkauft worden. In 721 Fällen wurde verbilligt veräußert.

Die Aufgliederung nach Verkaufsjahr und Vertriebsweg ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Die Spalte „Bieterverfahren“ beinhaltet den Verkauf über Ausschreibungen oder Auktionen. Direktverkäufe an Private erfolgen in der Regel an Mieter, Pächter, Anlieger o. Ä.

Eine statistische Erhebung aufgeschlüsselt nach Bundesländern sowie privaten und öffentlichen Käufern wird beim BEV nicht durchgeführt.

Soweit in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit ermittelbar, hat das BEV in den Jahren 2015 bis 2025 nachstehend aufgeführte Anzahl an Liegenschaften verkauft.

In den letzten 10 Jahren wurden 13 Liegenschaften nach Verbilligungsrichtlinien beurkundet.

BImA:

Die Verkaufserlöse der BImA in den vergangenen zehn Jahren sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

BEV:

Die Verkaufserlöse des BEV in den vergangenen zehn Jahren sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

BImA:

Die BImA leistet den Abführungsbetrag an den Bundeshaushalt als Gesamtunternehmen. Eine Aufschlüsselung des Abführungsbetrags auf einzelne Teilportfolios erfolgt nicht.

Die aktuelle Höchstmiete für BImA-Wohnungen beträgt 10 Euro/m²/nettokalt.

BEV:

Der Wirtschaftsplan des BEV wies in den letzten zehn Jahren folgende Mieteinnahmen aus.

BImA:

Eine Aufschlüsselung des Wohnungsbestands nach Bundesländern ab dem Jahr 2022 findet sich in der nachstehenden Übersicht. Für die Jahre 2014 bis 2021 hält die BImA keine entsprechenden Angaben vor.

BEV:

Für das BEV waren die erbetenen Angaben in der Kürze der Zeit nicht ermittelbar.

BImA:

Bis Ende Juli 2025 sind 1 106 Wohnungen fertiggestellt worden.

BEV:

Vom BEV wurden keine Wohnungen gebaut.

BImA:

Die erbetenen Daten werden von der BImA nicht vorgehalten.

BEV:

Beim BEV wurden insgesamt 179 Wohnungen durch Sanierung und Umbau neu vermietet.

BImA:

Die BImA hat in den Jahren 2015 bis 2024 insgesamt 8 715 Wohnungen verkauft, davon ca. 70 Prozent in den Jahren 2015 bis 2017.

BEV:

Eine Statistik über Wohnungsverkäufe wird beim BEV nicht geführt.

Die BImA und das BEV haben in den letzten zehn Jahren keine Wohnungen angekauft.

Jede Liegenschaft wird nach Beschaffenheit, Wertigkeit und Entwicklungsmöglichkeit analysiert. Dies erfolgt turnusmäßig sowie anlassbezogen und bildet die Grundlage für die Portfolioentscheidung einer wirtschaftlichen und flächeneffizienten Verwendung entsprechend der Bedarfe, also Halten, Entwickeln oder Veräußern.

Insbesondere das Verkaufsportfolio unterliegt grundsätzlich einem dynamischen Prozess und kann auch kurzfristige Veränderungen z. B. durch geänderte Bundesbedarfe erfahren. Die BImA muss sich bei ihren Veräußerungsentscheidungen den sich stets ändernden Gegebenheiten anpassen und arbeitet insoweit nur mit einer einjährigen konkreten und belastbaren Verkaufsplanung.

Das Teilportfolio Wohnen ist Kernbestandteil der Wohnungsfürsorge des Bundes, welches unter anderem dazu beiträgt, dass der Bund als Arbeitgeber im Wettbewerb attraktiv bleibt und Wohnungsmärkte entlastet werden. Das Wohnungsportfolio wird daher insgesamt für eine langfristige Bestandshaltung ertüchtigt und durch Neubaumaßnahmen ergänzt. Geplant ist zunächst der Neubau von bis zu 6 000 Wohnungen auf BImA-eigenen Liegenschaften bis zum Jahr 2028. Der Bau von weiteren etwa 2 000 Wohnungen soll bis zum Jahr 2030 erfolgen. Darüber hinaus wird auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 2025 verwiesen (Ziffern 1.3. und 1.4.).

Die Frage, ob ein Wohngebäude saniert oder abgerissen und neu errichtet wird, entscheidet sich grundsätzlich nach den Kriterien Wirtschaftlichkeit und Bedarf.

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Für die hier in Rede stehende Baumaßnahme liegen folgende Unterlagen vor, die von der BImA selbst oder von beauftragten Dritten erstellt wurden:

– Wirtschaftlichkeitsberechnung

– Baugrunduntersuchung

– Baum- und Artenschutzuntersuchung

– Gebäudeschadstoffuntersuchung

– Verkehrssicherheitsprotokolle (BBN, RÜV)

– Untersuchung Neubauvarianten

– Eine CO -Bilanzierung liegt nicht vor. 2 Eine statische Untersuchung der Gebäudesubstanz ist aufgrund der Erfahrung mit vergleichbaren Bestandsobjekten aus den 50er Jahren und den vorliegenden Plänen als nicht notwendig erachtet worden.

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Der Gesamtzustand der drei Bestandsgebäude entspricht bei weitem nicht den heutigen Standards. Die Elektrik, Trinkwasser- und Heizwasserleitungen sind noch aus dem Baujahr 1953. Die Garagen und auch teilweise die Gebäude weisen erhebliche statische Mängel auf; sieben Garagen können nicht mehr vermietet werden. Aktuell bestehen mehrere Mietminderungen aufgrund von Baumängeln und Bauschäden (schlechter Schallschutz, Schimmelbildung etc.) im Gebäude. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zeigt auf, dass die Variante „Sanierung im Bestand“ sich als deutlich unwirtschaftlicher darstellt als die Variante „Rückbau und Neubau“.

Durch den nunmehr vorgesehenen Neubau wird zusätzlicher, bezahlbarer und zeitgemäßer Wohnraum geschaffen. Darüber hinaus werden die Wohnungen barrierearm und somit dem demografischen Wandel angepasst sein. Ebenfalls ermöglicht der Neubau eine größere Bandbreite an Wohnungsgrößen (2- bis 5-Zimmer-Wohnungen) und sorgt für eine lebendige Durchmischung in der Liegenschaft.

Die Veröffentlichung von Informationen zur Entscheidungsfindung durch die BImA erfolgt grundsätzlich entsprechend den im Einzelfall zu prüfenden rechtlichen Notwendigkeiten.

BImA:

Die BImA ist zum Stichtag 31. Juli 2025 Eigentümerin von insgesamt 38 341 Wohnungen (siehe Antwort zu Frage 3). Dieser Gesamtbestand unterteilt sich in 37 212 marktaktive Wohnungen und 1 129 nicht marktaktive Wohnungen, welche aufgrund von anderen Verwertungsoptionen nicht zur Wiedervermietung vorgesehen sind.

Die Daten des Leerstandes im Wohnungsbestand der BImA beziehen sich nur auf die marktaktiven Wohnungen und sind der beigefügten Tabelle „Anlage BImA zu Frage 6_Bestand Leerstand Bundesländer“* zu entnehmen. Diese sind untergliedert nach den Leerstandgründen. Insgesamt rund 1,4 Prozent des Leerstandes ist fluktuationsbedingt und damit regelmäßig kurzfristig und vorübergehend. Rund 8,6 Prozent der leerstehenden Wohnungen sind mängelbehaftet oder befinden sich bereits in der Sanierung.

BEV:

Für das BEV waren die erbetenen Angaben in der Kürze der Zeit nicht ermittelbar.

BImA:

Die erbetenen Daten werden von der BImA nicht vorgehalten.

BEV:

Beim BEV wurden in den letzten 10 Jahren 179 leerstehende Wohnungen saniert und wieder vermietet.

BImA:

Die Daten sind der beigefügten Tabelle „Anlage BImA zu Frage 6b_Leerstand Dauer“* zu entnehmen.

BEV:

Beim BEV wird eine derartige Statistik nicht geführt.

BImA:

Die Daten im Hamburger Grotefendweg sowie in Oldenburg Alexanderfeld sind der beigefügten Tabelle „Anlage BImA zu Frage 6c_Leerstand HH-OL“* zu entnehmen.

Im Grotefendweg in Hamburg stehen aktuell vier von insgesamt 22 Wohneinheiten leer. Drei dieser Wohneinheiten befinden sich bis voraussichtlich März 2027 in der Sanierung, eine Wohneinheit wird Ende dieses Monats fertiggestellt sein.

In der Wohnsiedlung Alexanderfeld in Oldenburg hat die BImA insgesamt 97 Wohneinheiten, von denen aktuell zwei Einheiten leer stehen. Diese beiden Wohneinheiten befinden sich in bis September 2026 in der Sanierung.

BEV:

Das BEV hat dort keinen Bestand.

BImA:

In der BImA werden die Liegenschaften in Mietobjekte unterteilt, so dass sich auf den Liegenschaften je nach Größe mehrere Mietobjekte befinden können. Für die Beantwortung der Frage werden nur Mietobjekte mit einer Größe ab 30 m² herangezogen. Zur Aufstellung der Mietobjekte und der Leerstanddauer wird auf die „Anlage der BImA zu Frage 7_Leerstand Büro und Gewerbe“* verwiesen. Den größten Anteil an Leerständen weisen große Konversionsliegenschaften (z. B. ehem. Kaserne und Munitionsdepots) auf. Die Hauptgründe für den Leerstand sind fehlendes Planungsrecht (21 Prozent), keine Nutzbarkeit (33 Prozent) und Fluktuation (19 Prozent). Die in der Anlage ausgewiesenen Leerstandsquoten beziehen sich auf das jeweilige Bundesland bezogen auf Büro bzw. Gewerbe.

BEV:

Für das BEV wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen.

BImA:

Es wird auf die „Anlage der BImA zu Frage 7_Leerstand Büro und Gewerbe“* verwiesen.

BEV:

Auf die Antwort zu Frage 7 wird zunächst verwiesen. Eine darüber hinaus gehende Aufschlüsselung nach Büro- oder Gewerbeeinheit wird beim BEV nicht geführt.

BImA:

Eine Umwandlung von Gewerberaum in Wohnraum wird im Einzelfall geprüft, stellt aber in der Umsetzung nur einen Ausnahmefall dar. Daten dazu werden von der BImA nicht erfasst.

BEV:

Beim BEV sind in den letzten 10 Jahre keine Umwandlungen von bundeseigenen Büro- und Gewerbeeinheiten zu Wohnraum durchgeführt worden.

Ein solcher Plan besteht nicht.

Die Kosten für den Parlamentarischen Abend 2024 beliefen sich auf rund 160 000 Euro netto, die Kosten im Jahr 2025 auf rund 167 000 Euro.