Finanzielle Aufwendungen der Bundesregierung zur Sicherung der Rohstoffversorgung und Förderung der Ressourceneffizienz

Die Gesamtausgaben des Bundes für das GIZ-Sektorvorhaben „Rohstoffe und Entwicklung“ im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 ergeben sich aus Anlage 1.*

Die sonstigen Ausgaben des Bundes für rohstoffbezogene Initiativen oder Programme, die im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) oder die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH betreut wurden, sind Anlage 2* zu entnehmen. Nicht berücksichtigt sind Programme und Projekte, die keinen inhaltlichen Schwerpunkt zu Rohstoffen haben und in ihrer Arbeit nur vereinzelt Querbezüge zum Rohstoffsektor hergestellt haben. Unter sonstigen Kosten der GIZ GmbH werden insbesondere Overheadkosten sowie weitere, nicht den Personal-, Sach- oder Förderkosten zuordenbare Kosten aufgeführt.

Die Gesamtausgaben des Bundes für die Kompetenzzentren Bergbau/Rohstoffe an den Deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) im Zeitraum vom

1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.

*bis 1. Juli 2026

*bis 1. Juli 2026

Die Ausgaben für sonstige rohstoffbezogene Initiativen, Programme oder Veranstaltungen der AHKs oder der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.

*bis 1. Juli 2026

*bis 1. Juli 2026

Die Gesamtausgaben des Bundes für die D‑EITI (Umsetzung, Koordinierung, Betreuung) im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.

*bis 1. Juli 2026

*bis 1. Juli 2026

Eine Ausweisung der Gesamtkosten des Bundes und der Ressorts für die Betreuung und Koordinierung von Rohstoffpartnerschaften und -abkommen liegt nicht vor.

In der Bundesförderung Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) werden die Ausgaben für Energieeffizienz- und Ressourceneffizienzmaßnahmen nicht separat erfasst. Ein Anteil der Ausgaben mit Rohstoffbezug kann daher nicht ermittelt werden.

Valide Schätzungen zu den rohstoffbezogenen Ausgaben in der EEW sind nicht bekannt. Einen Anhaltspunkt für den Anteil an den Gesamtausgaben liefert das letzte abgeschlossene Evaluationsjahr der EEW 2023. Auf der Basis einer Stichprobenauswertung von Einsparkonzepten wurde ermittelt, dass der Anteil der bewilligten Ressourceneffizienzprojekte im Modul 4 (Energie- und ressourcenbezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen) im Jahr 2023 rund 23 Prozent und im Förderwettbewerb rund 37 Prozent betragen hat. Da infolge einer Novellierung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung seit 2023 die Förderung von Ressourcenwechselmaßnahmen aufwendiger beantragt werden muss, stellen die 23 Prozent eine obere Grenze dar.

Die Fragen 8a und 8b werden zusammen beantwortet.

Die Gesamtausgaben des Bundes im Rahmen des Programms FONA (bis 2020) und der FONA-Strategie (ab 2020), jeweils mit Rohstoffbezug, sind der folgenden Tabelle zu entnehmen (in Millionen Euro).

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) gibt es über die im Ressortforschungsplan genannten „Forschungsvorhaben“ keine „Forschungsprogramme“ mit Rohstoffbezug. Für die Förderprogramme mit Rohstoffbezug DigiRess I, DigiRess II (NRW) und DigiRess Circular sowie den Green AI Hub waren die Gesamtausgaben im genannten Zeitraum wie folgt.

Tabelle: Programm DigiRess I

Tabelle: Programm DigiRess II

Tabelle: Programm DigiRessCircular

Tabelle: Programm Green AI Hub

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) werden rohstoffbezogene Aktivitäten in der Mongolei gefördert, siehe nachfolgende Tabelle.

Tabelle: Ostasiatischer Verein OAV (Förderung Deutsch-Mongolischer Wirtschaftsausschuss)

Im Rahmen des Markterschließungsprogramms (MEP) des BMWE werden Delegationsreisen für Unternehmen unterstützt, die Rohstoffbezug haben können. Im genannten Zeitraum fanden solche spezifischen Reisen zur Rohstoffbeschaffung noch nicht statt; seit 2025 ist das neue Modul „B2B Rohstofftour“ in Aufbau, erste Reisen sind ab der zweiten Jahreshälfte 2026 anvisiert. Weitere Delegationsreisen mit Bezug zu Rohstoffen fanden in der Vergangenheit im Hinblick auf die Steigerung von Exportchancen im Bereich Bergbautechnologien – nicht jedoch zur Rohstoffbeschaffung selbst – statt.

Im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie (siehe Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, Kapitel 3.7) wurden im Kapitel 3004 Titel 68340 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) Haushaltsmittel gemäß der Erläuterungsziffer 4 „Biobasierte Ressourcen nachhaltig nutzen“ für die Förderung von Forschungs- und Entwicklungs-Vorhaben im Sinne der Fragestellung verausgabt. Zu den genauen Haushaltszahlen siehe Anlage 3*: „Förderung im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie“.

Im Rahmen des Fachprogramms „Materialinnovationen für die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft (Mat2Twin)“ des BMFTR gab es Gesamtausgaben in Höhe von rund 2,6 Mio. Euro im Jahr 2026 für Förderprogramme mit Rohstoffbezug.

Die im Geschäftsbereich des BMZ geförderten Maßnahmen befinden sich ebenfalls in tabellarischer Form in der Anlage 4*.

Die Gesamtausgaben des Bundes für die Bundesbeteiligung am German Mining Network im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.

*bis 1. Juli 2026

*bis 1. Juli 2026

Die Fragen 11a und 11b werden zusammen beantwortet.

Die Gesamtausgaben des Bundes für den anteiligen Bundesbeitrag zu den rohstoffbezogenen Aufgaben der Germany Trade and Invest (GTAI) im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.

*bis 30. Juni 2026

*bis 30. Juni 2026

Zur Erarbeitung und Umsetzung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms ProgRess wurde kein Titel eingerichtet, sondern erfolgte mit Personal und Sachmitteln des BMUKN. Ebenso verhält es sich der Nationalen Plattform Ressourceneffizienz NaRess. Die Umsetzung des Netzwerkes Ressourceneffizienz NeRess ist Teil des Auftrags für das Kompetenzzentrum VDI ZRE. Die Gesamtausgaben für das VDI ZRE im angefragten Zeitraum sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.

*bis 30. Juni 2026

*bis 30. Juni 2026

Die Gesamtausgaben des Bundes für die DERA (Titelgruppe 06 der BGR) betrugen im erfragten Zeitraum 17.540.000 Euro. Details sind der nachfolgenden Übersicht zu Kapitel 0916 zu entnehmen.

Die Gesamtausgaben des Bundes für die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) betrugen im oben genannten Zeitraum 688.018.000 Euro. Details sind der nachfolgenden Übersicht zu Kapitel 0916 zu entnehmen.

Die Gesamtausgaben des Bundes für Rohstoff- und Ressourcenprojekte bei acatech im genannten Zeitraum sind der folgenden Tabelle zu entnehmen (in Mio. Euro).

Die Gesamtausgaben des Bundes für Rohstoff- und Ressourcenprojekte bei FhG IWKS im genannten Zeitraum sind der folgenden Tabelle zu entnehmen (in Mio. Euro).

* Die durchschnittlichen Personalkosten in diesem Zeitraum betrugen ca. 75 Prozent der Gesamtkosten, die Sachkosten ca. 25 Prozent.

* Die durchschnittlichen Personalkosten in diesem Zeitraum betrugen ca. 75 Prozent der Gesamtkosten, die Sachkosten ca. 25 Prozent.

Die institutionelle Förderung durch das BMFTR betrug in den Jahren (2026 noch nicht abgeschlossen in Euro).

Die Fragen 17a und 17b werden zusammen beantwortet.

Die Gesamtausgaben des Bundes für Rohstoff- und Ressourcenprojekte beim GFZ Helmholtz-Zentrum für Geoforschung im genannten Zeitraum sind der folgenden Tabelle zu entnehmen (in Euro).

Es handelt sich dabei ausschließlich um Personalkosten.

Anteilig lässt sich die institutionelle Förderung des GFZ für den Bereich Rohstoff- und Ressourcen wie folgt angeben (in Mio. Euro).

Das Volumen der im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026 neu übernommenen Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien) mit Rohstoffbezug (inklusive Gas) belief sich auf die nach Haushaltsjahren aufgeschlüsselten Beträge.

Die im Zusammenhang mit UFK-Garantien angefallenen Verwaltungskosten werden nicht garantiebezogen erfasst und lassen sich daher nicht den einzelnen übernommenen Garantien zuordnen.

Durch die im genannten Zeitraum neu übernommenen UFK-Garantien mit Rohstoffbezug kam es bislang zu keinem Entschädigungsfall. Entschädigungszahlungen aus dem Bundeshaushalt wurden für diese UFK-Garantien daher nicht geleistet.

Die Fragen 19a und 19b werden zusammen beantwortet.

Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung verfolgt einen breiten Ansatz zur Unterstützung der Wirtschaft bei der Diversifizierung Ihrer Rohstoffversorgung. Eine systematische und übergreifenden Erfassung aller haushaltsrelevanten Maßnehmen, die dazu geeignet sind, einen Beitrag zur Diversifizierung der Rohstoffversorgung zu leisten, liegt der Bundesregierung nicht vor.

Eine Summe der Gesamtausgaben aller in den Fragen 1 bis 19 gennannten Programme lässt sich nicht seriös ableiten, da es bei den Maßnahmen nicht ausschließlich um reine Zuschussprogramme handelt. So hängen die Gesamtausgaben für rohstoffbezogenen Maßnahmen u. a. maßgeblich auch davon ab, ob im Rahmen der laufenden UFK-Garantien tatsächlich Zahlungsausfälle entstehen oder wie sich die über den Rohstofffonds eingegangenen Beteiligungen der letzten Jahre über Eigenkapital perspektivisch weiterentwickeln.

Der Rohstofffonds wurde im Jahr 2024 aufgesetzt, daher sind von 2020 bis 2023 keine Kosten angefallen. Bei den Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme aus dem Bundeshaushalt handelt es sich um die Verwaltungskosten einschließlich Refinanzierungskosten für eingegangene Beteiligungen. Bei den Verwaltungskosten sind die Verwaltungskosten der KfW sowie die Kosten für die Due-Diligence-Prüfungen der Projekte des externen Gutachters enthalten.

Die Finanzierung des Rohstofffonds erfolgt bislang im Einzelplan 09 aus dem Kapitel 0904 Titel 67101. Es ist geplant, dass die Absicherung zukünftig teilweise über Gewährleistungen des Einzelplans 32 (Second-Loss-Garantie) erfolgen soll. Im Einzelplan 32 soll dies Anfang 2027 umgesetzt werden. Hierfür steht ausreichend Spielraum im Gewährleistungsrahmen zur Verfügung. Die konkrete Gewährleistungsübernahme bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Erst im Falle der Einwilligung in die Gewährleistungsübernahme erfolgt die Berücksichtigung im Gewährleistungsrahmen. Die Belegung des Gewährleistungsrahmens entfaltet keine unmittelbaren Auswirkungen auf etatisierte Haushaltsansätze.

Für den Kapitel 0904 Titel 67101 sind nach Regierungsentwurf zum Haushalt 2027 folgende Verpflichtungsermächtigung (VE) im HH 2027 vorgesehen (vorbehaltlich Änderungen im parlamentarischen Verfahren).

Bei den Ausgabenansätzen handelt es sich um regierungsinterne Planungsdaten, die nicht veröffentlicht werden.

Grundsätzlich kommen Vorhaben im Bereich Bergbau, Weiterverarbeitung und/oder Recycling mit weltweiten Standorten in Frage. Explorationsrisiken werden nicht abgedeckt. Ein zentrales Auswahlkriterium ist, dass die Projekte einen Beitrag zur Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen in Deutschland und der EU leisten. Die weiteren Kriterien können der Website der KfW zum Rohstofffonds (Link: www.kfw.de/Rohstofffonds/) entnommen werden.

Die Absicherung des Beteiligungsportfolios soll nach dem Regierungsentwurf des Haushalts 2027 – und damit vorbehaltlich des Abschlusses des parlamentarischen Verfahrens – zweistufig ausgestaltet werden. Gewinne und Verluste der KfW aus den Beteiligungen des Rohstofffonds werden zunächst über einen Zeitraum von zehn Jahren miteinander verrechnet. Sollten per Saldo danach Verluste verbleiben, wäre der Bund verpflichtet, diese der KfW zu erstatten. Dieser potentielle Verlustausgleich soll vorrangig und bis zu einem Anteil von 32 Prozent des angestrebten Gesamtportfolios von 1,5 Mrd. Euro aus dem Einzelplan 09 erfolgen. Die Absicherung potentiell darüber hinausgehender Verluste soll durch Gewährleistungen des Einzelplans 32 in Höhe der verbleibenden 68 Prozent erfolgen.

Die Fragen 25 und 26 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Forderung ist der Bundesregierung bekannt. Explorationsprojekte sind aufgrund des hohen geologischen und wirtschaftlichen Risikos jedoch insgesamt mit erheblichen Risiken verbunden. Eine Erweiterung des Rohstofffonds um einen dedizierten Explorationsfonds ist daher derzeit nicht vorgesehen.

Die konkrete Forderung nach einem eigenständigen Fonds ist der Bundesregierung nicht bekannt. Eine Förderung von Recyclingprojekten zu kritischen und strategischen Rohstoffen ist bereits im Rahmen des Rohstofffonds möglich, das im Rohstofffonds angestrebte Finanzierungsvolumen von 50 bis 150 Mio. Euro pro Projekt stellt keine feste Untergrenze dar. Ein zusätzlicher Fonds ist nicht vorgesehen.

Die Beteiligungsführung im Rohstofffonds orientiert sich an den „Grundsätzen guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes“. Dabei wird berücksichtigt, dass es sich bei den Beteiligungen des Rohstofffonds um Minderheitsbeteiligungen handelt. Eine Ausweitung der Anforderungen ist derzeit nicht vorgesehen. Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung für angemessene und einheitliche Standards bei der Förderung von Rohstoffprojekten ein.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Sorgfaltspflichten, wie sie im deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und in der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) definiert werden. Es ist zu unterscheiden zwischen (I.) der direkten Unterstützung für Unternehmen in Deutschland, (II.) der Unterstützung für Unternehmen aus Partnerländern sowie (III.) der Stärkung lokaler Rahmenbedingungen. Die Beratung zur Erfüllung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten entlang von Rohstofflieferketten ist auch thematischer Bestandteil der TZ-Projekte von BGR und GIZ im Rohstoffsektor. Die Unterstützung adressiert hier in aller Regel die staatlich zuständigen Aufsichtsbehörden der Partnerländer, beinhaltet aber auch eine Unterstützung von Unternehmen oder Verbänden beispielsweise in der DR Kongo. Die Unterstützungsangebote für Unternehmen sind auf der Webseite des BMZ abrufbar.

Eine sektorale Aufschlüsselung der Kosten wird nicht erhoben.

Im Rahmen des Rohstofffonds ist die KfW bislang zwei Beteiligungen eingegangen: 150 Mio. Euro an der Vulcan Energie Ressourcen GmbH und 50 Mio. Euro an Arafura Rare Earths Ltd. Das Beteiligungsvolumen beläuft sich damit auf insgesamt 200 Mio. Euro.

Federführend für die genannten Entwicklungsbanken innerhalb der Bundesregierung ist das BMZ. Dieses setzt sich sowohl über die deutsche Gouverneurin bzw. den deutschen Gouverneur als auch über die Exekutivdirektoren in den jeweiligen Boards (Exekutivräten) für möglichst hohe soziale und ökologische Standards, für ihre konsequente Umsetzung und für ihre Weiterentwicklung ein. Jede der genannten Banken verfügt über eigene Rahmenwerke (das Environmental and Social Policy Framework der IDB (Interamerikanische Entwicklungsbank), das Environmental and Social Framework der ADB (Asiatische Entwicklungsbank) und das Integrated Safeguards System der AfDB – (Afrikanische Entwicklungsbank), die von den Boards verabschiedet wurden. Sie dienen dazu, soziale und ökologische Nachteile und Schäden rechtzeitig zu erkennen und sie entweder zu vermeiden oder sie zu mildern. Die Banken haben darüber hinaus auch Beschwerdemechanismen, durch die Einzelpersonen und Gruppen Beschwerden einreichen können für den Fall, dass sie von Vorhaben negativ betroffen sind und die Standards der Banken nicht eingehalten werden (z. B. der Independent Accountability Mechanism der ADB, der sich in Überarbeitung befindet, oder der Independent Recourse Mechanism der AfDB). Die Bundesregierung hält diese Mechanismen für außerordentlich wichtig, um die Umsetzung der Umwelt- und Sozial-Standards sicherzustellen, aus Vorhaben zu lernen und sie nachhaltiger zu gestalten und um eine langfristige Akzeptanz der Investitionsmaßnahmen in der Bevölkerung zu erzielen. Auf der Jahrestagung der ADB 2026 in Samarkand hat die Bundesregierung dies z. B. anlässlich der Überarbeitung des Accountability Mechanism entsprechend eingebracht. Bei der AfDB setzt sich die Bundesregierung nachdrücklich für die Umsetzung des Safeguards Strengthening Action Plan (SSAP) ein.

Über die Boards setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Entwicklungsbanken außerdem ihre Partner vor Ort fort- und weiterbilden, ihnen internationale best practices über Trainingsmaßnahmen, Workshops und Beratung nahebringen und die Umsetzung begleiten. All dies ist grundsätzlich für alle Investitionsvorhaben der Entwicklungsbanken relevant, in besonderem Maße aber für Rohstoff- und Bergbauprojekte.

Die genannten Entwicklungsbanken, die Weltbank, EBRD und EIB haben dies am 17. April 2026 durch ein gemeinsames Statement der Entwicklungsbanken (Joint MDB Statement on Critical Minerals to Manufacturing Value Chains) unterstrichen. Es bekennt sich ausdrücklich zu den besten internationalen Umwelt- und Sozialstandards und zu internationaler best practice bei Governance, Transparenz und Rechenschaft (accountability).

Die genannten Entwicklungsbanken veröffentlichen Informationen zu ihren Finanzierungen und geförderten Projekten. Eine nach einheitlichen Kriterien abgegrenzte Zusammenstellung des Fördervolumens für Bergbau- und Rohstoffprojekte der vergangenen fünf Jahre liegt der Bundesregierung jedoch nicht vor.

Hierzu gibt es laufende Gespräche in der Bundesregierung.

Text der Antwort Das DBFZ wird institutionell aus dem Einzelplan 10 (BMLEH) gefördert und erhält darüber hinaus Fördermittel durch weitere Bundesressorts.

Die nachfolgende Aufstellung bildet diese Gemengelage ab.

Ferner ist neben der Unterteilung zwischen energetischer und stofflicher Nutzung auch die integrierte Nutzung (energetisch und stofflich) zu betrachten.

Aufträge Dritter, die nicht in den Bereich der Fördermittel fallen, wurden nicht berücksichtigt.