Zusammenarbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit Geheimdiensten

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Antwort zu dieser Kleinen Anfrage kann aus Gründen des Geheimschutzes nicht in Gänze offen erfolgen. Teile der erbetenen Informationen sind als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch („VS-Nur für den Dienstgebrauch“) – eingestuft. Eine Veröffentlichung könnte die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der betroffenen Behörden beeinträchtigen. Eine Nichtveröffentlichung ist im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Die betreffenden Informationen werden daher dem Deutschen Bundestag in einer als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage, die ausschließlich den berechtigten Mitgliedern des Bundestages in den entsprechenden Räumen zur Kenntnis gebracht wird, gesondert übermittelt. Eine öffentliche Bekanntgabe ist nicht möglich.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat gemäß § 25 Absatz 6 des Asylgesetzes die Möglichkeit, in Asylanhörungen präsent zu sein. Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht.

In Fällen des § 73 Absatz 1a AufenthG erfolgen bei bestimmten Staatsangehörigkeiten und Personengruppen entsprechende Sicherheitsüberprüfungen. Die erbetenen Informationen zu den Staatsangehörigkeiten und Personengruppen sind geheimhaltungsbedürftig und befinden sich in einer als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage.

Die Anzahl der Sicherheitsüberprüfungen nach § 73 Absatz 1a AufenthG für die Jahr 2023 bis 2025 können folgender Tabelle entnommen werden. Für die Jahre 2017 bis 2022 liegen aufgrund von Löschfristen keine Daten vor.

Eine Aufschlüsselung zu den Staatsangehörigkeiten ist der als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage zu entnehmen.* Hinsichtlich der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

Zu jeder Sicherheitsüberprüfung nach § 73 Absatz 1a AufenthG erfolgt eine Rückmeldung der beteiligten Sicherheitsbehörden, welche als ein Gesamtvotum durch das Bundesverwaltungsamt (BVA) der abfragenden Behörde zur Verfügung gestellt wird. Dabei handelt es sich entweder um ein positives (keine Sicherheitsbedenken) oder ein negatives Votum (sonstige Sicherheitsbedenken oder Versagungsgrund). Eine Aufschlüsselung zu den Sicherheitsbehörden für die Jahre 2023 bis 2025 ist der als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage zu entnehmen.* Für die Jahre 2017 bis 2022 liegen aufgrund von Löschfristen keine Daten vor.

Hinsichtlich der Einstufung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Angaben im Sinne der Fragestellung werden durch das BAMF statistisch nicht erfasst.

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/12774 verwiesen.

Die Sicherheitsüberprüfungen nach § 73 Absatz 1a AufenthG sind ein wichtiges Instrument, um sicherheitsbehördliche Erkenntnisse hinsichtlich einer etwaigen Verfahrensrelevanz frühzeitig im Asylverfahren zu würdigen. Das BAMF prüft mit den übermittelten Sicherheitsinformationen unter anderem, ob Versagungsgründe nach den § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 AsylG und § 60 Absatz 8 AufenthG vorliegen.

Die Befragungen erfolgen im anlassbezogenen Einzelfall zur Gewinnung von Sachinformationen mit außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland. Die Befragungen erfolgen im Rahmen der Aufgabenzuweisung des § 1 Absatz 2 des BND-Gesetzes (BNDG). Die erforderliche Befugnisnorm ist § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 BNDG. Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht.

Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Erkenntnislage, Methodik und Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und sind der als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage zu entnehmen.*

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/12774 und die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/10585 verwiesen. Weitere Angaben kann die Bundesregierung nicht machen.

Die Referatsgruppe „Sicherheit“ im BAMF besteht aus sieben Organisationseinheiten mit rund 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Im Referat „Operative Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder“ sind zum Stand 23. Februar 2026 112 Mitarbeitende beschäftigt.

Im BAMF sind zum Stand 23. Februar 2026 146 Sonderbeauftragte (SoBe) für Sicherheit im Asylverfahren tätig bzw. eingesetzt. Folgender Tabelle kann die Aufgliederung nach Einsatzorten entnommen werden.

Zum Stand 23. Februar 2026 verfügten zwölf Verbindungsbeamte anderer Behörden und Stellen des Bundes in Dienstgebäuden des BAMF am Dienstort Nürnberg über eigene Räumlichkeiten. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf die Frage, um welche Verbindungsbeamte nach Behörden es sich handelt, würde Informationen zur Erkenntnislage, Methodik und Fähigkeiten insbesondere der Nachrichtendienste zulassen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können.

Aktuell verfügt das BAMF über insgesamt 14 Verbindungbeamte bei anderen Behörden des Bundes. Davon sind sieben Personen beim BKA und sieben bei der Bundespolizei. Mit Stand 24. Februar 2026 sind insgesamt neun Personen als Verbindungsbeamte des BAMF im Ausland tätig, davon jeweils eine Person in Frankreich, Italien, Griechenland, Polen, Albanien, Georgien und der Türkei sowie übergangsweise zwei Personen in Bulgarien.

Das BAMF ist mit sieben Mitarbeitenden in den Arbeitsgruppen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) vertreten. Die Arbeitsgruppen „Deradikalisierung“ sowie „Statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ werden dabei vom BAMF federführend betreut. An weiteren Arbeitsgruppen (z. B. der Arbeitsgruppe Risikomanagement) nimmt das BAMF anlassbezogen und bedarfsorientiert teil.

Aussagen zur Beteiligung einzelner Behörden wie auch dem BAMF am Gemeinsamen Abwehrzentrum Hybrid können derzeit noch nicht getroffen werden. Das Bundesministerium des Innern hat die Einrichtung dieses Abwehrzentrums beschlossen, um die operative Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in diesem Bereich weiter zu stärken. Einzelheiten der konkreten Ausgestaltung dieses Abwehrzentrums sind Gegenstand laufender Abstimmungen.

Es sind insgesamt sind neun Mitarbeitende des BAMF in Arbeitsgremien der Länder vertreten. Eine Aufschlüsselung nach Ländern und Gremien/Arbeitsgruppen (AG) kann folgender Tabelle entnommen werden.

Zum Stichtag 31. Januar 2026 wurden für 22 in der AG Status bearbeitete Personen 31 Maßnahmen gemäß § 56 AufenthG von der zuständigen Landesbehörde im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, die im Zeitraum zwischen 2022 bis 2026 erlassen wurden.

Bestimmte Daten des AZR werden gelöscht, wenn die ihnen zugrunde liegenden Maßnahmen zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Ablauf ihrer Befristung oder auf andere Weise erledigt sind. Die zum genannten Stichtag ermittelten Zahlen können daher unterzeichnet sein. Im Rahmen der AG Status können von jeder teilnehmenden Behörde Maßnahmen und Vorgehensweisen angeregt werden. Eine statistische Erhebung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht.

Weitere Informationen sind nachfolgenden Tabellen zu entnehmen.

Fragen zur Bestandskraft dieser Entscheidungen und deren Vollzug entziehen sich wegen der Zuständigkeit der Länder der Kenntnis der Bundesregierung.

Zum Stichtag 31. Januar 2026 wurde für sechs in der AG Status bearbeitete Personen jeweils eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG von der zuständigen Landesbehörde im AZR erfasst, die im Zeitraum zwischen 2022 bis 2026 erlassen wurde. Bestimmte Daten des AZR werden gelöscht, wenn die ihnen zugrunde liegenden Maßnahmen zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Ablauf ihrer Befristung oder auf andere Weise erledigt sind. Die zum genannten Stichtag ermittelten Zahlen können daher unterzeichnet sein. Im Rahmen der AG Status können von jeder teilnehmenden Behörde Maßnahmen und Vorgehensweisen angeregt werden. Eine statistische Erhebung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht.

Weitere Informationen sind nachfolgenden Tabellen zu entnehmen.

Fragen zur Bestandskraft dieser Entscheidungen und deren Vollzug entziehen sich wegen der Zuständigkeit der Länder der Kenntnis der Bundesregierung.

In Auswertung des Assistenzsystems für Sicherheitsmeldungen des BAMF wurden dem BfV nach § 18 Absatz 1a BVerfSchG folgende Anzahl von Informationen übermittelt.

Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung findet nicht statt.

Die Informationen nach § 18 Absatz 1a BVerfSchG werden den zuständigen Fachabteilungen (Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus, Linksextremismus, Auslandsbezogener Extremismus, Islamismus/islamistischer Terrorismus und Cyberabwehr/Spionage und Proliferationsabwehr) übermittelt. Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht.

In Auswertung des Assistenzsystems für Sicherheitsmeldungen des BAMF wurden den in der Frage benannten Sicherheitsbehörden folgende Anzahlen von Informationen übermittelt. Eine statistische Erfassung zu den Herkunftsländern im Sinne der Fragestellung findet nicht statt.

Die Asylentscheidungen des BAMF für diesen Zeitraum können folgender Tabelle entnommen werden.

Das BAMF meldet und erhält keine sicherheitsrelevanten Hinweise an bzw. von ausländischen Behörden.

Die Fragen 19 bis 19c werden zusammenhängend beantwortet.

Das BAMF betreibt seit Januar 2024 in der Zentrale sowie in allen Außenstellen, Ankunftszentren, Widerrufs- und Dublinreferaten das Assistenzsystem für Sicherheitsmeldungen (ASM, früher ASS genannt). Das ASM unterstützt Nutzer bei der Erkennung und Meldung von wichtigen, potenziell sicherheitsrelevanten Sachverhalten. Es hilft Nutzern bei der Identifikation von Sachverhalten und stellt die zentrale Nutzungsoberfläche für Meldungen an das zuständige Zentralreferat „Operative Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder“ im BAMF dar. Dabei erfolgt nicht jede Meldung an das Zentralreferat zwingend aus einer Empfehlung des ASM. Entscheiderinnen und Entscheider bewerten den vorliegenden Sachverhalt im Einzelfall und können auch ohne Empfehlung des ASM eine entsprechende Meldung über das ASM an das Zentralreferat abgeben. Dabei können letztlich auch solche Informationen eine Meldung an Sicherheitsbehörden auslösen, die vom Assistenzsystem zuvor nicht als relevant identifiziert wurden. Eine Weiterleitung von Meldungen an die Sicherheitsbehörden erfolgt nach individueller Prüfung durch geschultes Personal des Zentralreferates im BAMF.

Zur Anzahl erfolgter Weitermeldung an die Sicherheitsbehörden wird auf die Antworten zu den Fragen 16 und 17 verwiesen. Darüber hinaus finden keine statistischen Erfassungen im Sinne der Fragestellung statt.

Dem BAMF wurden in den Jahren 2017 bis 2026 (Stand: 25. Februar 2026) insgesamt neun Fälle gemeldet, in denen es nachrichtendienstlichen Kontakt eines Asylsuchenden mit dem BND und/oder dem BfV gegeben hat. Eine Aufschlüsselung nach Jahren und Sicherheitsbehörde kann folgender Tabelle entnommen werden.

Angaben zu den Herkunftsländern und -regionen können aus Gründen des Staatswohls nur in eingestufter Form beantwortet werden und sind der als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage zu entnehmen.*

In acht der in der Antwort zu Frage 20 aufgezählten Fälle wurde ein Schutzstatus durch das BAMF zuerkannt. Über einen Fall war bis zur Antwort auf diese Frage noch nicht beschieden. Die Aufschlüsselung kann folgender Tabelle entnommen werden.

Durch das BVA wurden auf Anfrage oder im automatisierten Verfahren nach § 22 AZRG Daten im Sinne der Fragestellung den Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt. Eine Aufschlüsselung zu den einzelnen Behörden ist der als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage zu entnehmen.* Hinsichtlich der Einstufung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Seit 2017 wurde in fünf Fällen von der Gruppenauskunft nach § 12 AZRG Gebrauch gemacht. Die Aufschlüsselung nach Jahren und Behörden kann der folgenden Tabelle entnommen werden.