Geplante Stelleneinsparungen in der Bundesverwaltung von mindestens acht Prozent bis zum Jahr 2029

Die Stelleneinsparung im Bundeshaushalt ist für das Haushaltsjahr 2026 in § 17 des Haushaltsgesetzes 2026 (HG 2026) geregelt. Ausnahmen sind in § 17 Ab-

In den folgenden Tabellen sind die entsprechenden Angaben für die Ministerialverwaltung und den nachgeordneten Bereich sowie für die gemäß § 17 Absatz 2 HG 2026 ausgenommenen Bereiche, wie insbesondere Bundespolizei, Zoll und Verteidigung, ausgewiesen.

Planstellen und Stellen ohne ausgenommene Bereiche gemäß § 17 Absatz 2 HG 2026

Planstellen und Stellen der ausgenommenen Bereiche gemäß § 17 Absatz 2 HG 2026

Siehe folgende Tabelle. Bezüglich der Altersstruktur wird auf den im Januar 2025 vom Bundesministerium des Innern veröffentlichten „Gesundheitsförderungsbericht 2023 der unmittelbaren Bundesverwaltung (GFB 2023)“, Kapitel „Altersstruktur in der Bundesverwaltung“ (S. 30 bis 33) verwiesen.

Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet.

Die bereits umgesetzte Stelleneinsparung im Haushaltsjahr 2025 sowie die geplanten Stelleneinsparungen bis 2029 ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle.

* 2,2 Prozent Einsparung im Haushaltsjahr 2026 aufgrund der Umsetzung des Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 4. September 2025.

* 2,2 Prozent Einsparung im Haushaltsjahr 2026 aufgrund der Umsetzung des Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 4. September 2025.

Gemäß § 17 Absatz 3 HG 2026 soll sich das Verhältnis der Wertigkeiten der eingesparten Planstellen und Stellen am Verhältnis der Wertigkeiten im Haushaltsplan 2026 orientieren.

Gemäß der haushaltsgesetzlichen Vorgabe fallen Planstellen und Stellen im Bundeshaushalt weg. Dies bedeutet, dass freiwerdende Planstellen und Stellen nicht wiederbesetzt werden können. Im Wesentlichen handelt es sich bei den nicht wiederbesetzten Planstellen und Stellen um Altersabgänge. Das Auslaufen befristeter Arbeitsverhältnisse ist nur dann relevant, wenn die Beschäftigten auf Stellen geführt wurden. Die Umsetzung erfolgt eigenständig durch die Ressorts der Bundesregierung. Ressortübergreifende Umsetzungen sind im Rahmen der Stelleneinsparung nicht geplant. Aufgrund der vorgenannten Möglichkeiten zur Umsetzung der derzeitigen Vorgaben der Stelleneinsparung sowie der arbeits- und dienstrechtlichen Vorgaben sind Entlassungen grundsätzlich ausgeschlossen.

Der demographische Wandel und der Wegfall vieler Aufgaben durch Einsatz von KI werden es notwendig machen, Mitarbeiter in anderen oder neuen Aufgabenbereichen einzusetzen. Zentrales Instrument ist hier die Einrichtung einer Reskilling Unit und eines dazugehörigen Portals, das den Fähigkeitserwerb möglichst einfach und zeiteffektiv gestaltet. Die Bereitstellung soll spätestens Ende 2027 abgeschlossen sein.

Welche genauen Aufgaben wegfallen werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht exakt sagen.

Zusätzlich wird das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung auf Basis einer detaillierten Betrachtung von Organisations- und Strukturdaten der Bundesverwaltung den Bundesressorts ein Instrument an die Hand geben, ressortspezifische Maßnahmen zur Aufgabenkritik umzusetzen und sich an ressortübergreifenden Effizienzprojekten zu beteiligen. Darüber hinaus arbeiten die Ressorts eigenständig an Effizienzprogrammen, die dazu dienen, die vom Haushaltsgesetzgeber vorgegebene Stellen- und Sachmitteleinsparauflage zu erwirtschaften.

Eine Einbeziehung der Personalvertretungen ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

Der Reduzierung des Stellenbestandes um 8 Prozent liegt eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zugrunde. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 8 und 14 verwiesen.

Die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) wurde gemeinsam von allen Ressorts und unter der strategischen Steuerung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung entwickelt. Externe Berater waren nicht involviert.

In dem Prozess wurden die Empfehlungen der Initiative für einen handlungsfähigen Staat herangezogen.

Die Umsetzung der Vorgabe der gesetzlichen Stelleneinsparungen erfolgt in den einzelnen Bundesministerien jeweils grundsätzlich durch die Zentralabteilungen. Externe Berater waren nicht involviert.

Der Demografie-Navigator dient einer exakteren Einschätzung, wie viele Bundesbeschäftigte zu welchem Zeitpunkt im Dienst sein werden. Dies erlaubt eine passgenauere Planung künftiger Einstellungen und Einsätze. Auch ohne ihn ist aber schon jetzt ein gewisses Mindestmaß an erforderlichen Einsparungen deutlich. Dieses muss in jedem Fall vorgenommen werden, während der Navigator Daten für darüber hinausgehende Maßnahmen liefern soll.

Sowohl die unumgängliche Personalreduzierung als auch der Aufgabenwegfall aufgrund von KI machen es notwendig, die Kompetenzen bestehenden Personals auszubauen. Beide Elemente sind neu und werden daher in der bisherigen Personalbedarfsplanung nicht oder nur bedingt berücksichtigt.

Auslagerungen von Aufgaben der Bundesverwaltung an externe Dienstleister im Zusammenhang mit der Umsetzung der pauschalen Stelleneinsparung sind weder umgesetzt worden noch werden sie geplant.