Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Ausland in den Jahren 2023, 2024 und aktuell

den.* Ziviles Personal der Polizeien des Bundes und der Länder sowie des Zolls war im angefragten Zeitraum nicht in Missionen im Einsatz.

Die Bundespolizei (BPOL) war an folgenden Einsätzen beteiligt.

2023

2024

Die Beantwortung der Frage 2 kann im Hinblick auf die Verwendungen von Spezialkräften für die Jahre 2023 und 2024 nicht offen erfolgen. Das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Die Fragen betreffen Informationen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu konkreten Einsatzmitteln im Sinne der Fragestellungen könnte für die von Deutschland vorgesehenen Unterstützungsleistungen im Rahmen des Einsatzes von Spezialkräften nachteilig sein. Die Einstufung erfolgt, da bei einer Veröffentlichung dieser Informationen nachteilige Rückschlüsse auf die Einsatzfähigkeit und taktische Vorgehensweise der Spezialkräfte BPOL sowie der Spezialkräfte der Partnerbehörden gezogen werden könnten. Die angefragten Informationen können deshalb nicht offen, sondern nur eingestuft übermittelt werden. Deswegen wird hier auf die beigefügte Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ Anlage 2 verwiesen.*

Die Bundesregierung führt keine Statistik im Sinne der Fragestellung.

Zum Stichtag 30. September 2025 waren nachfolgende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Ausland eingesetzt:

Es erfolgten keine Einsätze von Dokumenten- und Visumberatern im Rahmen von Frontex-Operationen.

Die Anzahl Polizeibeamtinnen und -beamten von Bundes- und Landesbehörden in der Zentrale von Frontex in den genannten Jahren kann nachfolgender Übersicht entnommen werden.

Die Anzahl Polizeibeamtinnen und -beamten von Bundes- und Landesbehörden in der „Ständigen Reserve“ von Frontex in den genannten Jahren kann nachfolgender Übersicht entnommen werden.

Bei Auflistung der Kategorie 3 können nur die tatsächlich durchgeführten Einsätze dargestellt werden, nicht die reine Anzahl der eingesetzten Personen. Sofern eine Person mehrfach in einem Jahr in der Kategorie 3 verwendet wird, ist sie in dieser Tabelle daher mehrfach geführt.

Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Die Fragen betreffen Informationen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu konkreten Einsatzmitteln und Personal im Sinne der Fragestellungen könnte für die von Deutschland vorgesehenen Unterstützungsleistungen im Rahmen von Frontex-Operationen zum Schutz der EU-Außengrenzen nachteilig sein. Eine uneingeschränkte Weitergabe könnte sich für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands sowie auch für die Beziehungen zu den beteiligten Mitgliedstaaten der EU nachteilig oder gar schädlich auswirken. Die angefragten Informationen können deshalb nicht offen, sondern nur eingestuft übermittelt werden. Deswegen wird hier auf die beigefügte Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ Anlage 3 verwiesen.*

Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Die Fragen betreffen Informationen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu konkretem Personal im Sinne der Fragestellungen könnte für die von Deutschland vorgesehenen Unterstützungsleistungen im Rahmen von Frontex-Operationen zum Schutz der EU-Außengrenzen nachteilig sein. Eine uneingeschränkte Weitergabe könnte sich für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands sowie auch für die Beziehungen zu den beteiligten Mitgliedstaaten der EU nachteilig oder gar schädlich auswirken. Die angefragten Informationen können deshalb nicht offen, sondern nur eingestuft übermittelt werden. Deswegen wird hier auf die beigefügte Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ Anlage 3 verwiesen.*

Bezüglich der „gemeinsamen Aktionen“ wird auf die Antwort zu Frage 5b verwiesen. Es erfolgten keine Frontex-Einsätze im Rahmen von Pilotprojekten oder Soforteinsätzen.

Eine statistische Aufstellung zu dem deutschen Kostenanteil der eingesetzten deutschen Polizeibeamten und zu den Gesamtkosten wird nicht geführt.

Die Beantwortung der Fragen 5g kann nicht offen erfolgen. Das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Die Fragen betreffen Informationen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu konkretem Personal im Sinne der Fragestellungen könnte für die von Deutschland vorgesehenen Unterstützungsleistungen im Rahmen von Frontex-Operationen zum Schutz der EU-Außengrenzen nachteilig sein. Eine uneingeschränkte Weitergabe könnte sich für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands sowie auch für die Beziehungen zu den beteiligten Mitgliedstaaten der EU nachteilig oder gar schädlich auswirken. Die angefragten Informationen können deshalb nicht offen, sondern nur eingestuft übermittelt werden. Deswegen wird hier auf die beigefügte Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ Anlage 3 verwiesen.*

Bei der Bundesregierung sind 49 Erkenntnismitteilungen im Jahr 2023, 47 Erkenntnismitteilungen im Jahr 2024 und 252 Erkenntnismitteilungen im ersten Halbjahr 2025 (Stand: 30. Juni 2025) von den in Frontex-Operationen eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei eingegangen.

Im Einzelnen erfolgten die Erkenntnismitteilungen im Zusammenhang mit den nachfolgenden Delikten bzw. Anlässen.

Für das Jahr 2023:

Für das Jahr 2024:

Für das 1. Halbjahr 2025 (Stand 30. Juni 2025)

Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Löschfristen im elektronischen Vorgangsbearbeitungssystem der Bundespolizei (ein Jahr ab Erstellung des @rtus-Vorgangs) kann die Anzahl der hier festgestellten Erkenntnismitteilungen von den tatsächlich eingegangenen Erkenntnismitteilungen abweichen. Darüber hinaus wurden einige Erkenntnismitteilungen mehreren Delikten zugeordnet.

Die Beantwortung der Frage 7 kann nicht offen erfolgen. Das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Die Fragen betreffen Informationen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu konkreten Einsatzmitteln im Sinne der Fragestellungen könnte für die von Deutschland vorgesehenen Unterstützungsleistungen im Rahmen von Frontex-Operationen zum Schutz der EU-Außengrenzen nachteilig sein. Eine uneingeschränkte Weitergabe könnte sich für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands sowie auch für die Beziehungen zu den beteiligten Mitgliedstaaten der EU nachteilig oder gar schädlich auswirken. Die angefragten Informationen können deshalb nicht offen, sondern nur ein-gestuft übermittelt werden. Deswegen wird hier auf die beigefügte Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ Anlage 4 verwiesen.*

Die Fragen 8 und 8a werden gemeinsam beantwortet.

Die Bundesregierung führt keine Statistik im Sinne der Fragestellungen. Das Bundesministerium des Innern (BMI) koordiniert gemeinsame Streifendienste deutscher Polizistinnen und Polizisten der Bundesländer auf der Grundlage des Prümer Beschlusses (Artikel 17 ff. des Beschlusses 2008/615 JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität) mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In den Jahren 2023 und 2024 koordinierte das BMI bzw. sein Geschäftsbereich gemeinsame Einsätze von deutschen Polizistinnen und Polizisten der Bundesländer mit Spanien, Frankreich und Bulgarien.

Über die vom BMI koordinierten Abfragen hinaus erfolgen bilaterale Maßnahmen einzelner Bundesländer mit europäischen Mitgliedstaaten. Eine verlässliche Gesamtübersicht der stattgefundenen Einsätze auf Grundlage des Prümer Beschlusses liegt der Bundesregierung nicht vor.

Bei den vom BMI koordinierten Einsätzen werden gemeinsame Streifendienste insbesondere in Gebieten/bei Veranstaltungen mit hohem touristischem Aufkommen aus Deutschland seitens der Mitgliedstaaten angefragt.

Auf die Antwort zu Frage 8a wird verwiesen.

Die Anfragen werden über die jeweiligen Botschaften an das BMI herangetragen. Die vom BMI koordinierten Ersuchen der gemeinsamen Streifendienste im Jahre 2023 und 2024 gingen von den anfragenden Ländern Spanien, Frankreich und Bulgarien aus.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Der Umfang der mitzuführenden Einsatzmittel und Fahrzeuge obliegt der jeweiligen bilateralen Vereinbarung der Bundesländer mit dem aufnehmenden Mitgliedstaat. Über die mitgeführten Einsatzmittel und Fahrzeuge werden keine Statistiken geführt.

Die Fragen 9 bis 9f werden zusammen beantwortet.

Die Polizeiliche Aufbauhilfe (PAH) dient als Instrument der Zusammenarbeit der bundespolizeilichen Vorverlagerungsstrategie, insbesondere zur Bekämpfung irregulärer Migration und Schleusungskriminalität. Auch die Abwehr von Gefahren u. a. auf den internationalen Luftverkehr, Terrorismus oder Piraterie sind wesentliche Inhalte. Hierbei ist es das langfristige Ziel der PAH, Partnernationen in der Bekämpfung o. g. Kriminalitätsphänomene zur ertüchtigen. Hierbei folgt die Bundespolizei stets ihren demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien unter besonderer Berücksichtigung der Menschenrechte.

Ausbildungsmaßnahmen des Jahres 2023 können der Anlage 5 entnommen werden.*

Ausbildungsmaßnahmen des Jahres 2024 können der Anlage 7 entnommen werden.*

Die Beantwortung der Frage 9 kann im Hinblick auf die Weiterbildung von Spezialkräften für die Jahre 2023 und 2024 nicht offen erfolgen. Das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Die Fragen betreffen Informationen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu konkreten Einsatzmitteln im Sinne der Fragestellungen könnte für die von Deutschland vorgesehenen Weiterbildung von Spezialkräften nachteilig sein. Die Einstufung erfolgt, da bei einer Veröffentlichung dieser Informationen nachteilige Rückschlüsse auf die Einsatzfähigkeit und taktische Vorgehensweise der Spezialkräfte BPOL sowie der Spezialkräfte der Partnerbehörden gezogen werden könnten. Die angefragten Informationen können deshalb nicht offen, sondern nur ein-gestuft übermittelt werden. Deswegen wird hier auf die beigefügte Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ Anlage 6 (Jahr 2023) und Anlage 8 (2024) verwiesen.**

Zu den erfolgten Ausbildungsmaßnahmen des Bundeskriminalamtes wird auf Anlage 9 verwiesen.* Ziele sind im Jahr 2023 und 2024 ausschließlich bei Maßnahmen formuliert worden, die im Rahmen des Ausstattungs- und Ausbildungsprojekt der Bundesregierung (AAH-P) durchgeführt wurden. Zur Anzahl der in den Fragen 9c und 9e erfragten Kräfte können keine Angaben gemacht werden, da diese nicht vorgehalten werden.

Darüber hinaus führt der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien (IBP) im Rahmen seines Verantwortungsbereiches mithilfe einzelner Länderpolizeien Projekte durch, die das Ziel verfolgen, EU-Beitrittskandidaten vor allem an die erforderlichen EU-Standards heranzuführen, unter anderem indem Standards europäischer Bürgerpolizeien vermittelt werden und beim Aufbau entsprechender Strukturen unterstützt wird. Elementar ist hierbei die Stärkung des rechtsstaatlichen, verhältnismäßigen und transparenten, vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit getragenen polizeilichen Handelns. Hierzu bedient sich der IBP der Fachexpertise insbesondere der Bereitschaftspolizeien einzelner Länder. Dabei wurden sowohl Ausbildung- als auch Ausstattungshilfen gewährt, die für die Jahre 2023 und 2024 im Einzelnen den Anlagen 5 und 7 zu entnehmen sind.* Zur Anzahl der in den Fragen 9c und 9e erfragten Kräfte können keine Angaben gemacht werden, da diese im BMI (IBP) nicht erfasst werden.

Die Maßnahmen der Bundesregierung befinden sich noch in der Abstimmung.

Die Beantwortung der Frage kann im Hinblick auf das Staatswohl nicht vollumfänglich offen erfolgen. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein könnte, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu Kooperationen mit ausländischen Zusammenarbeitspartnern und damit auch die Fähigkeiten dieser Zusammenarbeitspartner einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Zudem können sich in diesem Fall Nachteile für die zukünftige Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern ergeben. Die ergänzende Information wird daher gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 VSA als Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in den Anlagen 10 und 11 dem Bundestag gesondert übermittelt.**

Die Bundespolizei ist darüber hinaus in verschiedenen Gremien/Institutionen weltweit vertreten:

Das Bundeskriminalamt war in folgenden Organisationen vertreten:

Zollbeamt/-innen waren in nachfolgenden Organisationen eingesetzt:

Im Rahmen multilateraler Institutionen, z. B. der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Vereinten Nationen und den daraus resultierenden Vereinbarungen (z. B. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen) sowie auf Grundlage einer bilateralen Zusammenarbeit finden in Form von Verwaltungszusammenarbeitsprojekten, kleineren Projekten (z. B. Technical Assistance and Information Exchange (TAIEX)) oder Einzelmaßnahmen auch Auslandseinsätze von deutschen Zollbeamtinnen und -beamten statt. Diese dienen vor allem dem Erfahrungsaustausch sowie Aufbau von zollfachlichen Verwaltungskapazitäten in den begünstigten Ländern.

Zudem waren bzw. sind in 2023 20 in 2024 20 (ab August 19) und 2025 19 Zollverbindungsbeamtinnen und -beamte in Ländern eingesetzt, mit denen eine enge zollfachliche Zusammenarbeit besteht oder angestrebt wird.

Teilantworten der Frage 12 zur Ausstattungshilfe der Jahre 2023, 2024 und 2025 (Stichtag 30. September 2025) sind als Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und können den Anlagen 12, 13 und 14 entnommen werden. Angaben zu den gewährten Ausstattungshilfen des IBP, die einer VS-Einstufung unterliegen, sind ebenfalls der Anlage 13 zu entnehmen.*

Die Beantwortung kann in Teilen nicht offen erfolgen. Das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Die Fragen betreffen Informationen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind. Die Einstufung erfolgt, da bei einer Veröffentlichung dieser Informationen nachteilige Rückschlüsse auf die Einsatzfähigkeit und taktische Vorgehensweise der Partnerbehörden gezogen werden könnten. Die angefragten Informationen können deshalb nicht offen, sondern nur eingestuft übermittelt werden. Deswegen wird hier auf die beigefügte Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ verwiesen, die in der Geheimschutzstelle des Bundestages eingesehen werden können.

Ausstattungsmaßnahmen des Jahres 2023 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Ausstattungsmaßnahmen des Jahres 2024 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Ausstattungsmaßnahmen des Jahres 2025 zum Stichtag 30. September 2025 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Die Auflistung beinhaltet lediglich Ausstattungshilfen, welche den Partnerbehörden bereits übergeben und haushälterisch hinterlegt und durch die Bundespolizei abgerechnet wurden.

Zu den im o. g. Zeitraum gelieferten Ausrüstungsgeständen des Bundeskriminalamtes wird auf die Anlage 15 verwiesen.* Darüber hinaus wurden keine Ausrüstungsgegenstände zugesagt.

Im Jahr 2023, 2024 und in diesem Jahr sind bislang durch die deutsche Zollverwaltung nachfolgende materielle Ausstattungshilfen an ukrainische Sicherheitsbehörden (unentgeltlich) geliefert worden.