Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Der Flughafen Leipzig/Halle wird seit Jahrzehnten von der Bundeswehr und der NATO für den Transport von Material und Großgerät genutzt. Insbesondere das Programm Strategic Airlift International Solution (SALIS) spielt dafür eine wichtige Rolle. Es basiert auf dem 2006 abgeschlossenen und seitdem wiederholt verlängerten Vertrag zwischen der NATO Maintenance and Supply Agency und der Ruslan SALIS GmbH über die Bereitstellung von strategischen Lufttransportkapazitäten mit Anotov-124-Transportflugzeugen. Im Jahr 2018 wurde ein neuer Vertrag zwischen der NATO Support and Procurement Agency und dem Unternehmen Antonov Logistics Salis geschlossen, der weitere Transportflugzeuge im Rahmen der Dauercharter bereitstellt (https://a c.nato.int/archive/2020/SALIS_Update oder www.bundeswehr-journal.de/201 9/salis-lufttransporte-nur-noch-mit-antonov-airlines/).
Darüber hinaus wurde berichtet, dass auch Rüstungsgüter über den Flughafen Leipzig/Halle bewegt werden, die nicht explizit für die Durchführung von Bundeswehreinsätzen und Einsätzen von anderen NATO-Staaten bestimmt waren (www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-dresden/spionage-prozess-um-k rah-mitarbeiter-waehrend-angeklagter-schweigt-streitet-verbuendete-alles-ab-3409326).
1Wie viele von der Bundesregierung genehmigte Ausfuhren von Kriegswaffen- und sonstigen Rüstungsgütern wurden seit 2023 über den Flughafen Leipzig/Halle ausgeführt (bitte nach Jahren, Position der Ausfuhrliste Teil 1 A, Genehmigungswert und Empfängerstaat aufschlüsseln)?
2Wie viele dieser seit 2023 genehmigten Rüstungsexporte wurden von im Bundesland Sachsen ansässigen Unternehmen getätigt (bitte nach Jahren, Position der Ausfuhrliste Teil 1 A, Genehmigungswert und Empfängerstaat aufschlüsseln)?
Handelsgüter im grenzüberschreitenden Verkehr auftreten, sind vielmehr einer Codenummer im Elektronischen Zolltarif zugeordnet (vgl. z. B. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1424).
3Wie viel Bundeswehrmaterial wurde seit 2022 über den Flughafen Leipzig an andere Staaten exportiert (bitte nach Jahren, Position der Ausfuhrliste Teil 1 A und bzw. oder Kriegswaffenliste, Genehmigungswehr und Empfängerstaat aufschlüsseln)?
4Welche anderen NATO-Staaten haben den Flughafen Leipzig/Halle seit 2023 genutzt für den Transport von
4amilitärischem Personal,
4bRüstungsgütern (bitte jeweils unter Angabe der Häufigkeit und nach Jahren, Zweck des Fluges und Zielland aufschlüsseln)?
Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Die angefragten Informationen in diesem konkreten Einzelfall betreffen Einzelheiten über schutzwürdige Interessen von Partnernationen Deutschlands sowie über deren Sicherheitsarchitektur. Die angefragten Inhalte würden Fähigkeiten unserer Partner so detailliert beschreiben, dass die Bundesregierung diese Informationen für so sensibel erachtet, dass selbst eine Hinterlegung als eingestufte Verschlusssache in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages der erheblichen Brisanz der Informationen und dem außerordentlichen Schutzbedürfnis der Interessen unserer Partnernationen nicht ausreichend Rechnung tragen würden.
Wie viel Personal wird am Flughafen Leipzig/Halle eingesetzt, um das Vorhandensein der erforderlichen Frachtpapiere und Ausfuhrgenehmigungen zu kontrollieren?
Hinsichtlich der Zollverwaltung ist eine Auswertung zum Personaleinsatz im Sinne der Fragestellung nicht möglich.