Die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2025

Positionen erfasst bzw. unterschiedlichen Rüstungsgüterklassen zugeordnet sind.

Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat-Anmeldungen). Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen – z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen – auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können. Sie weist zudem darauf hin, dass eine zahlenbasierte Pauschalbetrachtung allein aufgrund von Genehmigungswerten bzw. hier der gemeldeten Werte von tatsächlichen Ausfuhren eines Berichtszeitraums kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Rüstungsexportpolitik ist.

Der kumulierte Gesamtwert der im Jahr 2025 erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern belief sich auf 13 112 208 613 Euro. Hinsichtlich der Genehmigungswerte für die Jahre 2023 und 2024 wird auf die Berichte der Bunderegierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter für die Jahre 2023 und 2024 verwiesen.

Es wird auf die Angaben in der Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Angaben ergeben sich aus nachfolgender Tabelle.

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Angaben ergeben sich aus nachfolgender Tabelle.

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Angaben ergeben sich aus nachfolgender Tabelle.

* Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste).

* Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste).

Im Jahr 2025 wurden 12 Einzelanträge auf endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 704 121 Euro abgelehnt.

Die Angaben ergeben sich aus nachfolgender Tabelle.

* Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste).

* Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste).

Die Angaben zu den 12 Ablehnungen des Jahres 2025 ergeben sich aus nachfolgender Tabelle.

* Betrifft private Empfänger, nicht die ukrainischen Streitkräfte oder Behörden.

* Betrifft private Empfänger, nicht die ukrainischen Streitkräfte oder Behörden.

Im Jahr 2025 wurden 445 Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Kriegswaffen im Gesamtwert von 5 623 861 381 Euro erteilt.

Die Angaben ergeben sich aus nachfolgender Tabelle.

* Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste).

* Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste).

Die 20 Hauptempfängerländer nach Genehmigungswerten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (alphabetisch).

* Die Bundesregierung sieht von Angaben zu Werten oder Stückzahlen dann ab, wenn diese in Kombination miteinander Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. die Randnummern 185, 192 und 219 des Urteils).

* Die Bundesregierung sieht von Angaben zu Werten oder Stückzahlen dann ab, wenn diese in Kombination miteinander Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. die Randnummern 185, 192 und 219 des Urteils).

Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet.

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Die Bundesregierung versteht die Frage so, dass nach dem Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren gefragt ist, d. h. bei den im Folgenden dargestellten Werten zu Kriegswaffenausfuhren handelt es sich sowohl um tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen aus dem freien Verkehr, d. h. kommerzielle Ausfuhren von in Deutschland ansässigen Rüstungsunternehmen, als auch um Ausfuhren des Bundesministeriums der Verteidigung.

Sofern NATO-Länder gleichzeitig EU-Mitgliedstaaten sind, werden deren Werte in der Tabelle ebenfalls unter EU-Länder erfasst und damit doppelt ausgewiesen.

Statistische Meldungen über tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen aus dem freien Verkehr und durch das Bundesministerium der Verteidigung wurden im Jahr 2025 in folgendem Umfang abgegeben.

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die Antwort zu den Fragen 12 und 13 wird verwiesen.

Die 20 Hauptempfängerländer nach Werten bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen basierend auf Meldungen zur tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen aus dem freien Verkehr, d. h. kommerzielle Ausfuhren durch Unternehmen, als auch durch das Bundesministerium der Verteidigung im Jahr 2025 sind der nachfolgenden Tabelle entnehmen (alphabetisch).

* Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der hier aufgelisteten Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.**

* Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der hier aufgelisteten Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.**

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die 20 Hauptempfängerländer nach Genehmigungswerten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Die Angaben ergeben sich aus nachfolgender Tabelle.

* Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste).

* Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste).

Die Angaben ergeben sich aus nachfolgender Tabelle.

Angaben zur Verteilung des Gesamtwertes von Sammelausfuhrgenehmigungen für bestimmte Ländergruppen im fragegegenständlichen Zeitraum sind nicht möglich, da Sammelausfuhrgenehmigungen eine Vielzahl von Ausfuhren oder Verbringungen an verschiedene Empfänger ermöglichen, die sich in mehreren Ländern befinden können.

Die Angaben zu den 140 im Jahr 2025 erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen ergeben sich aus nachfolgender Tabelle.

* Acht Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von jeweils Null Euro entsprechen keiner der genannten Kategorien.

* Acht Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von jeweils Null Euro entsprechen keiner der genannten Kategorien.

Die Angaben zu den 12 im Jahr 2025 erteilten Genehmigungen ergeben sich aus nachfolgender Tabelle.

* Die Genehmigung wurde im Zusammenhang mit der Belieferung einer Mission der Vereinten Nationen erteilt.

* Die Genehmigung wurde im Zusammenhang mit der Belieferung einer Mission der Vereinten Nationen erteilt.

Im Jahr 2025 wurden keine entsprechenden Anträge abgelehnt.

Die AL-Position bzw. die KWL-Nummer für das jeweilige Geschäft werden unter dem Außenwirtschaftsförderinstrument der Exportkreditgarantien nicht erfasst. Im Jahr 2025 hat die Bundesregierung im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie eine Exportkreditgarantie in Höhe von 1,7 Mio. Euro übernommen für ein Geschäft zur Lieferung von Funkkommunikationssystemen nach Chile.

Die Fragen 23a bis 23c betreffen den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Dieser zielt im Kern auf die Vorbereitung von Regierungsentscheidungen, die Aufschluss über den Prozess der Willensbildung geben und umfasst auch abgeschlossene Entscheidungen, die eine einengende Vorwirkung auf zukünftige Beratungsprozesse entstehen lassen können, wodurch die Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Regierung tangiert ist (vgl. BVerfGE 137, 185 [251, Rn. 172]; BVerfGE 147, 50, [140 f., Rn. 231 f.]). Die in diesem Kontext erfolgte Abwägung zwischen dem Informationsinteresse des Parlaments und der exekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung stützt dieses Ergebnis zumindest für die in Frage 23a bis 23c genannten Kontakte betreffend die Exportunterstützung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern sind die Instrumente vorrangig Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik und dienen dem Schutz der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und der Vertiefung von Partnerschaften. Kontakte im Sinne der Fragestellung stellen insofern Bausteine für in der Regel langfristig durchzuführende und Auswirkung entfaltende Projekte sowohl der Bundesregierung als auch der beteiligten Unternehmen dar.

Mit Blick auf die in Frage 23d angesprochene Übernahme von Exportkreditgarantien sind Kosten im Sinne von Entschädigungsleistungen aufgrund von Zahlungsausfällen der ausländischen Besteller für die in der Antwort zu Frage 22 genannten Geschäfte nicht entstanden. Im Übrigen wird in diesem Zusammenhang auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen.

Zu den Fragen 23f bis 23j, 23l und zum Aspekt der Forschungs- und Entwicklungskooperation unter Frage 23m wird wie folgt ausgeführt: Mandatsverträge lösen für sich keine Exportaktivitäten aus. Bei Agenturbeschaffungen ist eine Quantifizierung nicht möglich, da die Bundesregierung nicht zwangsläufig befasst ist. Der Begriff Rüstungskooperation ist der Oberbegriff für sämtliche zwischenstaatliche gemeinsame Rüstungsprojekte und -programme, von Informationsaustausch bis hin zu Entwicklungsprojekten. Diese Kooperationen dienen in erster Linie der Bedarfsdeckung der beteiligten Staaten, der Stärkung der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit, der Realisierung von Synergieeffekten und der Erhöhung der Interoperabilität der Streitkräfte. Dasselbe gilt für die unter Frag 23m genannten Forschungs- und Entwicklungskooperationen und für zahlreiche Ausbildungsunterstützungen.

Zu den Fragen 23e, 23 k und 23m liegen der Bundesregierung keine weiteren Informationen vor.