Vorbemerkung der Fragesteller
Vorbemerkung der Fragesteller
Auf einer Tagung der Evangelischen Akademie zu Berlin am 19. Mai 2025 („Afghanistan und wir“, www.eaberlin.de/seminars/data/2025/05/afghanistanund-wir/) wurde sehr eindrücklich über die katastrophale Menschenrechtslage in Afghanistan und über die aktuelle Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Umgang mit afghanischen Schutzsuchenden berichtet.
Die bereinigte Schutzquote des BAMF sei insbesondere im Jahr 2025 drastisch gesunken, wurde auf der Tagung berichtet. Es gebe so viele Ablehnungen, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, aber auch die Verwaltungsgerichte an die Grenze ihrer Arbeitsfähigkeit gerieten. Eine Rechtsanwältin beklagte auf der Tagung, dass viele Asylablehnungen inhaltlich konträr zu den „briefing notes“ des BAMF stünden. Häufig komme es auch zu einer Trennung von Anhörenden und Entscheidenden im Asylverfahren und zu daraus resultierenden Problemen.
Über viele Ablehnungen als „offensichtlich unbegründet“, etwa in Brandenburg, wunderte sich auf der Tagung auch eine Vertreterin des BAMF und verwies auf noch vorzunehmende Qualitätskontrollen. Sie berichtete, dass die BAMF-Herkunftsländerleitsätze zu Afghanistan im März 2025 umfassend „fortgeschrieben“ worden seien. Die Lage in Afghanistan habe sich „auf schlechtem Niveau stabilisiert“, Abschiebungsverbote seien bei jungen, gesunden Männern deshalb nicht mehr in der Regel, sondern nur noch nach einer Einzelfallprüfung zu erteilen.
Eine als Expertin geladene Rechtsanwältin berichtete davon, dass viele unbegleitete Minderjährige kurz nach Erreichen der Volljährigkeit abgelehnt würden. In BAMF-Bescheiden würden Ablehnungen unter anderem damit begründet, dass erst kürzlich Geflohene zuvor in Afghanistan noch hätten (über-)leben können oder sie seien nach einer Festnahme durch die Taliban auch wieder entlassen worden, sodass die Verfolgungsgefahr nicht so groß sein könne. Auch würde Betroffenen in Ablehnungsbescheiden ihre legale Ausreise aus Afghanistan vorgehalten, weil deshalb keine Verfolgung vorliegen könne. Junge Männer würden oft abstrakt auf die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit oder auf die Unterstützung sozialer Netzwerke in Afghanistan verwiesen, ohne dass im konkreten Fall überprüft worden wäre, ob solche Möglichkeiten real bestehen. Die Anwältin beklagte zudem erhebliche Übersetzungsprobleme bei Anhörungen, zum Teil würden auch entscheidungsrelevante Dokumente nicht übersetzt und/oder zur Akte genommen, ohne sie bei der Entscheidung zu berücksichtigen.
In BAMF-Ablehnungsbescheiden würde es nach Angaben der Anwältin als gewisse „Robustheit“ gedeutet, wenn jungen Afghanen die gefährliche Flucht nach Deutschland gelungen sei – die Betroffenen hätten damit gezeigt, psychisch und physisch belastbar zu sein, sodass deshalb auch kein Abschiebungshindernis vorliege. Als Ablehnungsgrund würde sogar genannt, wenn die vierte Klasse der Grundschule absolviert worden sei – denn diese Betroffenen hätten damit mehr Bildung als Analphabeten und deshalb bessere Chancen im Vergleich zu diesen, einen Gelegenheitsjob in Afghanistan zu erhalten. Solche Ablehnungsbegründungen seien keine Einzelfälle, sondern kämen regelmäßig (z. B. als Textbausteine in Bescheiden) vor.
Im Jahr 2024 erhielten afghanische Asylsuchende noch zu 93,3 Prozent einen Schutzstatus durch das BAMF (bereinigte Schutzquote, Antwort zu Frage 1b auf Bundestagsdrucksache 20/14923), im Jahr 2023 lag die Schutzquote sogar bei 98,7 Prozent (Antwort zu Frage 1b auf Bundestagsdrucksache 20/12228). Insbesondere bei männlichen Asylsuchenden aus Afghanistan ist die bereinigte Schutzquote zuletzt jedoch deutlich gesunken: Lag sie 2024 noch bei 91,4 Prozent, betrug sie für den Zeitraum von Januar bis April 2025 nur noch 57,1 Prozent (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 21/297, S. 8 ff.).
Afghanische Frauen und Mädchen erhalten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Oktober 2024 (C-608 und 609/22) wegen der kumulativen geschlechtsspezifischen Diskriminierungssituation in Afghanistan in aller Regel eine Flüchtlingsanerkennung durch das BAMF, unabhängig von den konkreten Einzelfallumständen (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/14923). Gut 10 000 weibliche Personen afghanischer Staatsangehörigkeit befanden sich Ende 2024 in Deutschland noch im Asylverfahren, über 43 000 verfügten lediglich über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) infolge eines Abschiebungsverbots (ebd.). Das BAMF prüft offenbar nicht von Amts wegen, ob diese Abschiebungsverbote nach der oben genannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurückgenommen und durch einen Flüchtlingsstatus ersetzt werden müssen (ebd.) – mit erheblichen Folgen für die Betroffenen, denn nach der Feststellung eines bloßen Abschiebungsverbots besteht in der Regel z. B. kein Anspruch auf Familiennachzug.
Wie sind die Entscheidungen des BAMF zu afghanischen Asylsuchenden seit dem 1. Januar 2024 bis heute ausgefallen (bitte nach Halbjahren, Geschlecht, konkretem Schutzstatus bzw. Ablehnungen, Ablehnungen als offensichtlich unbegründet und formellen Entscheidungen auflisten und jeweils in absoluten und relativen Zahlen angeben)?
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
| Entscheidungen über Asylanträge im Berichtszeitraum 01.01.–30.06.2024 | |||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| AFG | Gesamt | Asylberechtigung Artikel 16a GG | Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG | Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG | Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG | Ablehnungen (unbegr. abgelehnt) | Ablehnungen (offens. unbegr. abgelehnt) | sonstige Verfahrenserledigungen | |||||||
| absolut | Anteil | absolut | Anteil | absolut | Anteil | absolut | Anteil | absolut | Anteil | absolut | Anteil | absolut | Anteil | ||
| männlich | 18 036 | 81 | 0,4 % | 4 421 | 24,5 % | 251 | 1,4 % | 8 756 | 48,5 % | 568 | 3,1 % | 32 | 0,2 % | 3 927 | 21,8 % |
| weiblich | 5 212 | 188 | 3,6 % | 3 860 | 74,1 % | 184 | 3,5 % | 182 | 3,5 % | 3 | 0,1 % | - | 0,0 % | 795 | 15,3 % |
| Gesamt | 23 248 | 269 | 1,2 % | 8 281 | 35,6 % | 435 | 1,9 % | 8 938 | 38,4 % | 571 | 2,5 % | 32 | 0,1 % | 4 722 | 20,3 % |
| Entscheidungen über Asylanträge im Berichtszeitraum 01.07.–31.12.2024 | |||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| AFG | Gesamt | Asylberechtigung Artikel 16a GG | Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG | Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG | Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG | Ablehnungen (unbegr. abgelehnt) | Ablehnungen (offens. unbegr. abgelehnt) | sonstige Verfahrenserledigungen | |||||||
| absolut | Anteil | absolut | Anteil | absolut | Anteil | absolut | Anteil | absolut | Anteil | absolut | Anteil | absolut | Anteil | ||
| männlich | 16 967 | 91 | 0,5 % | 2 981 | 17,6 % | 169 | 1,0 % | 7 838 | 46,2 % | 1 636 | 9,6 % | 72 | 0,4 % | 4 180 | 24,6 % |
| weiblich | 3 793 | 176 | 4,6 % | 2 595 | 68,4 % | 171 | 4,5 % | 138 | 3,6 % | 7 | 0,2 % | 3 | 0,1 % | 703 | 18,5 % |
| Gesamt | 20 760 | 267 | 1,3 % | 5 576 | 26,9 % | 340 | 1,6 % | 7 976 | 38,4 % | 1 643 | 7,9 % | 75 | 0,4 % | 4 883 | 23,5 % |
| Entscheidungen über Asylanträge im Berichtszeitraum 01.01.–30.06.2025 | |||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| AFG | Gesamt | Asylberechtigung Artikel 16a GG | Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG | Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG | Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG | Ablehnungen (unbegr. abgelehnt) | Ablehnungen (offens. unbegr. abgelehnt) | sonstige Verfahrenserledigungen | |||||||
| absolut | Anteil | absolut | Anteil | absolut | Anteil | absolut | Anteil | absolut | Anteil | absolut | Anteil | absolut | Anteil | ||
| männlich | 23 114 | 135 | 0,6 % | 3 695 | 16,0 % | 137 | 0,6 % | 4 939 | 21,4 % | 8 531 | 36,9 % | 449 | 1,9 % | 5 228 | 22,6 % |
| weiblich | 5 781 | 437 | 7,6 % | 4 151 | 71,8 % | 95 | 1,6 % | 72 | 1,2 % | 4 | 0,1 % | 1 | 0,0 % | 1 021 | 17,7 % |
| Gesamt | 28 895 | 572 | 2,0 % | 7 846 | 27,2 % | 232 | 0,8 % | 5 011 | 17,3 % | 8 535 | 29,5 % | 450 | 1,6 % | 6 249 | 21,6 % |
In welchen konkreten Konstellationen erhalten Frauen und Mädchen aus Afghanistan trotz der Entscheidung des EuGH vom 4. Oktober 2024 (C-608 und 609/22) vom BAMF keinen Flüchtlingsstatus, sondern lediglich Abschiebungsschutz oder eine Ablehnung (von formellen Entscheidungen abgesehen, bitte darlegen)?
Afghanischen Frauen und Mädchen wird im Regelfall Flüchtlingsschutz zuerkannt. Asylanträge von afghanischen Frauen und Mädchen werden weiterhin einzelfallbezogen entschieden. Im Rahmen der asylrechtlichen Prüfung wird erhoben, ob aufgrund des individuellen Sachvortrags ein Ausnahmefall von der Schutzzuerkennung anzunehmen ist. Dies kann der Fall sein, wenn die Antragstellerin vorträgt, mit den Zielen, den gesellschaftspolitischen Vorstellungen und Werten der De-facto-Regierung der Taliban in völliger Übereinstimmung zu stehen. Die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht somit im Einklang mit der in der Frage genannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Wie hat sich die bereinigte Schutzquote bei Entscheidungen des BAMF zu männlichen afghanischen Asylsuchenden seit dem 1. Januar 2024 bis heute entwickelt (bitte nach Monaten auflisten), und hält die Bundesregierung diese Entwicklung mit der Entwicklung in Afghanistan für vereinbar (bitte begründen)?
Die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Schutzquoten ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen hinsichtlich männlicher afghanischer Asylantragstellender bilden die Entwicklung der im Betrachtungszeitraum sukzessive geänderten Weisungslage ab (siehe dazu die Antwort zu den Fragen 7 und 10).
| Schutzquote (ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen) männlicher afghanischer Asylantragstellender | |
|---|---|
| Januar 2024 | 96,3 % |
| Februar 2024 | 97,0 % |
| März 2024 | 95,2 % |
| April 2024 | 96,1 % |
| Mai 2024 | 95,6 % |
| Juni 2024 | 94,5 % |
| Juli 2024 | 90,3 % |
| August 2024 | 90,7 % |
| September 2024 | 85,9 % |
| Oktober 2024 | 87,2 % |
| November 2024 | 84,9 % |
| Dezember 2024 | 80,9 % |
| Januar 2025 | 73,7 % |
| Februar 2025 | 65,1 % |
| März 2025 | 50,7 % |
| April 2025 | 38,5 % |
| Mai 2025 | 36,4 % |
| Juni 2025 | 33,7 % |
Wie war die bereinigte Schutzquote des BAMF bei männlichen afghanischen Asylsuchenden im Jahr 2024 bzw. im bisherigen Jahr 2025, und wie hoch waren in diesen Zeiträumen jeweils der Anteil von „offensichtlich unbegründet“-Ablehnungen (bitte jeweils nach Bundesländern und Standorten des BAMF auflisten)?
Hinweis: Bei der Bewertung der in den untenstehenden Tabellen enthaltenen prozentualen Angaben ist deren fehlende Aussagekraft zu berücksichtigen, sofern diese – wie in der Fragestellung vorgegeben – losgelöst von den absoluten Zahlen betrachtet werden. Eine entsprechende Aussagekraft wird nur unter der Prämisse angenommen, dass repräsentative Daten zu Grunde liegen (statistische Evidenz). So wirkt sich z. B. eine geringe Entscheidungsmenge im Betrachtungszeitraum mit Blick auf die ergangenen Ablehnungen (insbesondere o. u. Ablehnungen) statistisch stets überproportional auf die entsprechende Quote aus. Daher ist die Aussagekraft der nachfolgenden Daten aus fachlicher Sicht nur eingeschränkt gegeben.
| männliche Asylsuchende aus Afghanistan im Jahr 2024 | ||
|---|---|---|
| nach Ländern | Schutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen | Anteil von „offensichtlich unbegründet“-Ablehnungen an Entscheidungen gesamt |
| Bundesgebiet gesamt | 91,4 % | 0,3 % |
| darunter: | ||
| Baden-Württemberg | 94,6 % | 0,3 % |
| Bayern | 93,4 % | 0,4 % |
| Berlin | 89,9 % | 0,2 % |
| Brandenburg | 54,7 % | 0,7 % |
| Bremen | 98,4 % | 0,0 % |
| Hamburg | 95,8 % | 0,2 % |
| Hessen | 96,8 % | 0,3 % |
| Mecklenburg-Vorpommern | 92,3 % | 0,4 % |
| Niedersachsen | 96,0 % | 0,1 % |
| Nordrhein-Westfalen | 94,5 % | 0,3 % |
| Rheinland-Pfalz | 89,2 % | 0,2 % |
| Saarland | 77,9 % | 2,2 % |
| Sachsen | 78,1 % | 0,6 % |
| Sachsen-Anhalt | 93,7 % | 0,4 % |
| Schleswig-Holstein | 94,4 % | 0,3 % |
| Thüringen | 98,7 % | 0,1 % |
| männliche Asylsuchende aus Afghanistan im 1. Halbjahr 2025 | ||
|---|---|---|
| nach Ländern | Schutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen | Anteil von „offensichtlich unbegründet“-Ablehnungen an Entscheidungen gesamt |
| Bundesgebiet gesamt | 49,8 % | 1,9 % |
| darunter: | ||
| Baden-Württemberg | 43,2 % | 1,4 % |
| Bayern | 40,0 % | 2,1 % |
| Berlin | 64,9 % | 1,2 % |
| Brandenburg | 48,3 % | 0,8 % |
| Bremen | 57,7 % | 1,3 % |
| Hamburg | 63,4 % | 1,4 % |
| Hessen | 53,8 % | 2,4 % |
| Mecklenburg-Vorpommern | 40,5 % | 3,5 % |
| Niedersachsen | 54,0 % | 1,6 % |
| Nordrhein-Westfalen | 60,3 % | 2,6 % |
| Rheinland-Pfalz | 40,0 % | 2,8 % |
| Saarland | 30,3 % | 0,0 % |
| Sachsen | 38,3 % | 3,1 % |
| Sachsen-Anhalt | 51,2 % | 1,6 % |
| Schleswig-Holstein | 50,8 % | 1,5 % |
| Thüringen | 61,5 % | 0,7 % |
| männliche Asylsuchende aus Afghanistan im Jahr 2024 | ||
|---|---|---|
| nach Standorten des BAMF | Schutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen | Anteil von „offensichtlich unbegründet“-Ablehnungen an Entscheidungen gesamt |
| Organisationseinheiten gesamt | 91,4 % | 0,3 % |
| darunter: | ||
| 32C Dublinverfahren | 0,0 % | 0,0 % |
| 32D Dublinzentrum Berlin | 100,0 % | 0,0 % |
| 32E Dublinzentrum Bochum | 0,0 % | 0,0 % |
| 32F Dublinzentrum Bayreuth | 100,0 % | 0,0 % |
| AS Hamburg im AZ, LAS | 96,1 % | 0,2 % |
| AS Bremen im AZ, LAS | 100,0 % | 0,0 % |
| AS Neumünster, LAS | 96,0 % | 0,3 % |
| AS Friedland, LAS | 95,8 % | 0,0 % |
| AS Braunschweig | 94,4 % | 0,0 % |
| AS Braunschweig2 im AZ | 87,5 % | 0,0 % |
| AS Bramsche im AZ | 96,7 % | 0,0 % |
| AS Oldenburg | 98,1 % | 0,6 % |
| AS Bochum, LAS | 96,2 % | 0,3 % |
| AS Unna im AZ | 89,5 % | 0,0 % |
| AS Bielefeld im AZ | 95,7 % | 0,3 % |
| AS Düsseldorf | 96,4 % | 0,8 % |
| AS Mönchengladbach im AZ | 93,8 % | 0,0 % |
| AS Essen | 90,7 % | 0,0 % |
| AS Bonn im AZ | 97,5 % | 0,7 % |
| Dienstleistungszentrum Abteilung 4 | 92,3 % | 0,0 % |
| AS Berlin, LAS | 77,9 % | 0,1 % |
| AS Berlin im AZ | 89,5 % | 0,0 % |
| AS Eisenhüttenstadt, LAS | 47,3 % | 1,1 % |
| AS Chemnitz im AZ, LAS | 83,7 % | 0,0 % |
| AS Leipzig im AZ | 64,8 % | 5,5 % |
| AS Dresden in AnkER | 83,0 % | 0,4 % |
| AS Schwerin im AZ, LAS | 96,0 % | 0,7 % |
| Dienstleistungszentrum Abteilung 5 | 98,6 % | 0,1 % |
| AS Gießen im AZ, LAS | 98,0 % | 0,2 % |
| AS Büdingen | 92,8 % | 0,8 % |
| AS Frankfurt/Flughafen | 84,2 % | 1,0 % |
| AS Neustadt | 96,1 % | 1,0 % |
| AS Jena/Hermsdorf, LAS | 97,4 % | 1,5 % |
| AS Suhl im AZ | 98,9 % | 0,0 % |
| AS Halberstadt im AZ, LAS | 96,2 % | 0,2 % |
| AS Karlsruhe, LAS | 87,9 % | 0,3 % |
| AS Heidelberg im AZ | 99,3 % | 0,1 % |
| AS Ellwangen | 97,9 % | 0,7 % |
| AS Freiburg | 89,1 % | 1,3 % |
| AS Sigmaringen | 97,7 % | 0,4 % |
| AS Trier, LAS | 84,5 % | 0,3 % |
| AS Speyer | 95,2 % | 0,0 % |
| AS Lebach in AnkER, LAS | 64,1 % | 2,3 % |
| AS München | 94,7 % | 0,6 % |
| AS Manching in AnkER | 95,2 % | 0,7 % |
| AS Bamberg in AnkER | 98,2 % | 0,0 % |
| AS Augsburg in AnkER | 87,9 % | 0,6 % |
| AS Zirndorf in AnkER | 95,0 % | 0,0 % |
| AS Regensburg in AnkER | 98,0 % | 0,0 % |
| AS Deggendorf in AnkER | 98,4 % | 0,0 % |
| AS Schweinfurt in AnkER | 91,7 % | 0,2 % |
| Zentralreferat | 42,9 % | 7,5 % |
| männliche Asylsuchende aus Afghanistan im 1. Halbjahr 2025 | ||
|---|---|---|
| nach Standorten des BAMF | Schutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen | Anteil von „offensichtlich unbegründet“-Ablehnungen an Entscheidungen gesamt |
| Organisationseinheiten gesamt | 49,8 % | 1,9 % |
| darunter: | ||
| 32D Dublinzentrum Berlin | 0,0 % | 0,0 % |
| 32E Dublinzentrum Bochum | 0,0 % | 0,0 % |
| 32F Dublinzentrum Bayreuth | 0,0 % | 0,0 % |
| AS Hamburg im AZ, LAS | 66,8 % | 1,9 % |
| AS Bremen im AZ, LAS | 69,5 % | 1,4 % |
| AS Neumünster, LAS | 51,7 % | 2,4 % |
| AS Friedland, LAS | 48,0 % | 2,1 % |
| AS Braunschweig | 71,7 % | 1,7 % |
| AS Braunschweig2 im AZ | 87,2 % | 0,0 % |
| AS Bramsche im AZ | 68,4 % | 0,8 % |
| AS Oldenburg | 65,1 % | 1,1 % |
| AS Bochum, LAS | 64,5 % | 1,3 % |
| AS Unna im AZ | 41,4 % | 2,1 % |
| AS Bielefeld im AZ | 58,7 % | 4,1 % |
| AS Düsseldorf | 34,1 % | 5,2 % |
| AS Mönchengladbach im AZ | 33,1 % | 2,2 % |
| AS Essen | 36,6 % | 10,5 % |
| AS Bonn im AZ | 52,5 % | 1,5 % |
| Dienstleistungszentrum Abteilung 4 | 50,4 % | 4,2 % |
| AS Berlin, LAS | 40,8 % | 1,3 % |
| AS Berlin im AZ | 53,8 % | 0,0 % |
| AS Eisenhüttenstadt, LAS | 68,0 % | 0,8 % |
| AS Chemnitz im AZ, LAS | 38,3 % | 0,5 % |
| AS Leipzig im AZ | 23,3 % | 9,1 % |
| AS Dresden in AnkER | 30,9 % | 4,3 % |
| AS Schwerin im AZ, LAS | 50,7 % | 5,6 % |
| Dienstleistungszentrum Abteilung 5 | 81,5 % | 1,8 % |
| AS Gießen im AZ, LAS | 52,2 % | 3,3 % |
| AS Büdingen | 57,8 % | 2,4 % |
| AS Frankfurt/Flughafen | 28,6 % | 14,3 % |
| AS Neustadt | 54,1 % | 2,7 % |
| AS Jena/Hermsdorf, LAS | 50,6 % | 1,2 % |
| AS Suhl im AZ | 64,6 % | 1,1 % |
| AS Halberstadt im AZ, LAS | 55,6 % | 1,0 % |
| AS Stuttgart | 0,0 % | 0,0 % |
| AS Karlsruhe, LAS | 44,8 % | 1,6 % |
| AS Heidelberg im AZ | 54,2 % | 2,2 % |
| AS Ellwangen | 32,7 % | 1,8 % |
| AS Freiburg | 63,4 % | 0,0 % |
| AS Sigmaringen | 68,6 % | 1,8 % |
| AS Trier, LAS | 38,7 % | 3,8 % |
| AS Speyer | 42,7 % | 1,8 % |
| AS Lebach in AnkER, LAS | 19,7 % | 0,5 % |
| AS München | 53,8 % | 2,1 % |
| AS Manching in AnkER | 56,4 % | 3,3 % |
| AS Bamberg in AnkER | 57,4 % | 1,4 % |
| AS Augsburg in AnkER | 47,6 % | 2,0 % |
| AS Zirndorf in AnkER | 38,5 % | 0,8 % |
| AS Regensburg in AnkER | 69,0 % | 0,0 % |
| AS Deggendorf in AnkER | 28,3 % | 0,9 % |
| AS Schweinfurt in AnkER | 42,1 % | 1,7 % |
| Zentralreferat | 8,3 % | 8,3 % |
Wie lang war die durchschnittliche Asylverfahrensdauer bei afghanischen Asylsuchenden im Jahr 2024 bzw. im bisherigen Jahr 2025 (bitte jeweils auch nach Geschlecht differenzieren), wie lang war in diesen Zeiträumen jeweils die durchschnittliche Verfahrensdauer bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten (allgemein, aber bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren und absolute Zahlen angeben), und wie alt waren in diesen Zeiträumen als minderjährige Unbegleitete registrierte Asylsuchende zum Zeitpunkt der Entscheidung des BAMF im Durchschnitt (bitte auch zusätzlich nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
| Zeitraum | Verfahrensdauer AFG gesamt (in Monaten) | Davon bei männlichen afg. Antragstellern | Davon bei weiblichen afg. Antragstellerinnen |
|---|---|---|---|
| 01.01.–31.12.2024 | 10,7 | 11,3 | 8,6 |
| 01.01.–30.06.2025 | 12,8 | 14,1 | 7,7 |
Zeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2024
| HKL (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) | Anzahl | Verfahrensdauer (in Monaten) |
|---|---|---|
| Gesamt | 7 827 | 8,7 |
| davon | ||
| Syrien, Arabische Republik | 4 479 | 8,0 |
| Afghanistan | 2 245 | 10,2 |
| Türkei | 233 | 9,5 |
| Somalia | 226 | 8,1 |
| Guinea | 151 | 8,6 |
| Tunesien | 47 | 5,5 |
| Irak | 45 | 12,1 |
| Ungeklärt | 41 | 7,7 |
| Iran, Islamische Republik | 33 | 13,1 |
| Marokko | 29 | 6,6 |
Zeitraum 1. Januar –30. Juni 2025
| HKL (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) | Anzahl | Verfahrensdauer (in Monaten) |
|---|---|---|
| Gesamt | 2 521 | 11,3 |
| davon | ||
| Afghanistan | 1 198 | 12,6 |
| Somalia | 358 | 7,9 |
| Guinea | 228 | 11,3 |
| Türkei | 206 | 11,7 |
| Benin | 46 | 12,4 |
| Syrien, Arabische Republik | 44 | 11,0 |
| Iran, Islamische Republik | 39 | 11,4 |
| Irak | 38 | 11,7 |
| Gambia | 32 | 11,8 |
| Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire) | 30 | 14,2 |
Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2024
| HKL (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) | Lebensalter (in Jahren) |
|---|---|
| Gesamt | 16,6 |
| davon | |
| Syrien, Arabische Republik | 15,9 |
| Afghanistan | 17,1 |
| Türkei | 17,5 |
| Somalia | 17,1 |
| Guinea | 17,2 |
| Tunesien | 17,0 |
| Irak | 17,1 |
| Ungeklärt | 16,7 |
| Iran, Islamische Republik | 17,5 |
| Marokko | 16,3 |
Zeitraum 1. Januar –30. Juni 2025
| HKL (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) | Lebensalter (in Jahren) |
|---|---|
| Gesamt | 17,5 |
| davon | |
| Afghanistan | 17,6 |
| Somalia | 17,5 |
| Guinea | 17,4 |
| Türkei | 17,8 |
| Benin | 17,1 |
| Syrien, Arabische Republik | 16,6 |
| Iran, Islamische Republik | 17,4 |
| Irak | 17,3 |
| Gambia | 17,6 |
| Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire) | 17,4 |
Wie sind die Gerichtsentscheidungen (bitte so differenziert wie möglich in absoluten und relativen Zahlen angeben und auch nach Bundesländern differenzieren) zu afghanischen Asylsuchenden im Jahr 2024 bzw. im bisherigen Jahr 2025 ausgefallen?
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
| 01.01.2024–31.12.2024 (Stand: 15.02.2025) | Gerichtsentscheidungen zu afghanischen Asylbewerbern | ||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Gesamt | Asyl Artikel 16a GG u. Fam.Asyl | (GFK) Flüchtlingsschutz | Subsidiärer Schutz | Abschiebungsverbot | Ablehnungen | sonst. Verfahrenserledigun- gen (z. B. Rücknahmen) | |||||||
| absolut | Anteil | absolut | Anteil | absolut | Anteil | absolut | Anteil | absolut | Anteil | absolut | Anteil | ||
| Länder gesamt | 5 793 | 3 | 0,1 % | 180 | 3,1 % | 21 | 0,4 % | 175 | 3,0 % | 335 | 5,8 % | 5 079 | 87,7 % |
| Baden-Württemberg | 660 | - | 0,0 % | 11 | 1,7 % | - | 0,0 % | 7 | 1,1 % | 15 | 2,3 % | 627 | 95,0 % |
| Bayern | 763 | - | 0,0 % | 9 | 1,2 % | 3 | 0,4 % | 14 | 1,8 % | 35 | 4,6 % | 702 | 92,0 % |
| Berlin | 250 | 1 | 0,4 % | 6 | 2,4 % | 1 | 0,4 % | 2 | 0,8 % | 15 | 6,0 % | 225 | 90,0 % |
| Brandenburg | 244 | - | 0,0 % | 28 | 11,5 % | - | 0,0 % | 41 | 16,8 % | 32 | 13,1 % | 143 | 58,6 % |
| Bremen | 58 | - | 0,0 % | 2 | 3,4 % | - | 0,0 % | - | 0,0 % | 4 | 6,9 % | 52 | 89,7 % |
| Hamburg | 395 | - | 0,0 % | 29 | 7,3 % | 6 | 1,5 % | 11 | 2,8 % | 10 | 2,5 % | 339 | 85,8 % |
| Hessen | 806 | 1 | 0,1 % | 18 | 2,2 % | 2 | 0,2 % | 27 | 3,3 % | 30 | 3,7 % | 728 | 90,3 % |
| Mecklenburg-Vorpommern | 149 | - | 0,0 % | 3 | 2,0 % | - | 0,0 % | 1 | 0,7 % | 12 | 8,1 % | 133 | 89,3 % |
| Niedersachsen | 351 | - | 0,0 % | 9 | 2,6 % | - | 0,0 % | 2 | 0,6 % | 13 | 3,7 % | 327 | 93,2 % |
| Nordrhein-Westfalen | 956 | 1 | 0,1 % | 19 | 2,0 % | - | 0,0 % | 29 | 3,0 % | 56 | 5,9 % | 851 | 89,0 % |
| Rheinland-Pfalz | 200 | - | 0,0 % | 5 | 2,5 % | 1 | 0,5 % | 5 | 2,5 % | 34 | 17,0 % | 155 | 77,5 % |
| Saarland | 28 | - | 0,0 % | - | 0,0 % | - | 0,0 % | 3 | 10,7 % | 6 | 21,4 % | 19 | 67,9 % |
| Sachsen | 134 | - | 0,0 % | 8 | 6,0 % | - | 0,0 % | 15 | 11,2 % | 17 | 12,7 % | 94 | 70,1 % |
| Sachsen-Anhalt | 130 | - | 0,0 % | 13 | 10,0 % | 1 | 0,8 % | 3 | 2,3 % | 12 | 9,2 % | 101 | 77,7 % |
| Schleswig-Holstein | 496 | - | 0,0 % | 18 | 3,6 % | 4 | 0,8 % | 14 | 2,8 % | 39 | 7,9 % | 421 | 84,9 % |
| Thüringen | 171 | - | 0,0 % | 2 | 1,2 % | 3 | 1,8 % | 1 | 0,6 % | 5 | 2,9 % | 160 | 93,6 % |
| unbekannt | 2 | - | 0,0 % | - | 0,0 % | - | 0,0 % | - | 0,0 % | - | 0,0 % | 2 | 100,0 % |
| 01.01.2025–31.05.2025 (Stand: 15.07.2025) | Gerichtsentscheidungen zu afghanischen Asylbewerbern | ||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Gesamt | Asyl Artikel 16a GG u. Fam.Asyl | (GFK) Flüchtlingsschutz | Subsidiärer Schutz | Abschiebungsverbot | Ablehnungen | sonst. Verfahrenserledigun- gen (z. B. Rücknahmen) | |||||||
| absolut | Anteil | absolut | Anteil | absolut | Anteil | absolut | Anteil | absolut | Anteil | absolut | Anteil | ||
| Länder gesamt | 2 372 | 2 | 0,1 % | 80 | 3,4 % | 8 | 0,3 % | 98 | 4,1 % | 345 | 14,5 % | 1 839 | 77,5 % |
| Baden-Württemberg | 257 | - | 0,0 % | 4 | 1,6 % | 1 | 0,4 % | 12 | 4,7 % | 38 | 14,8 % | 202 | 78,6 % |
| Bayern | 381 | - | 0,0 % | 13 | 3,4 % | 1 | 0,3 % | 10 | 2,6 % | 62 | 16,3 % | 295 | 77,4 % |
| Berlin | 98 | - | 0,0 % | 7 | 7,1 % | - | 0,0 % | 1 | 1,0 % | 10 | 10,2 % | 80 | 81,6 % |
| Brandenburg | 120 | - | 0,0 % | 6 | 5,0 % | 1 | 0,8 % | 15 | 12,5 % | 38 | 31,7 % | 60 | 50,0 % |
| Bremen | 15 | - | 0,0 % | 3 | 20,0 % | - | 0,0 % | - | 0,0 % | 2 | 13,3 % | 10 | 66,7 % |
| Hamburg | 131 | 1 | 0,8 % | 17 | 13,0 % | - | 0,0 % | 10 | 7,6 % | 1 | 0,8 % | 102 | 77,9 % |
| Hessen | 319 | - | 0,0 % | 5 | 1,6 % | 1 | 0,3 % | 11 | 3,4 % | 25 | 7,8 % | 277 | 86,8 % |
| Mecklenburg-Vorpommern | 87 | - | 0,0 % | - | 0,0 % | - | 0,0 % | - | 0,0 % | 10 | 11,5 % | 77 | 88,5 % |
| Niedersachsen | 110 | - | 0,0 % | 2 | 1,8 % | 2 | 1,8 % | 2 | 1,8 % | 9 | 8,2 % | 95 | 86,4 % |
| Nordrhein-Westfalen | 338 | - | 0,0 % | 5 | 1,5 % | 1 | 0,3 % | 9 | 2,7 % | 27 | 8,0 % | 296 | 87,6 % |
| Rheinland-Pfalz | 131 | - | 0,0 % | 1 | 0,8 % | 1 | 0,8 % | 4 | 3,1 % | 65 | 49,6 % | 60 | 45,8 % |
| Saarland | 9 | - | 0,0 % | 1 | 11,1 % | - | 0,0 % | - | 0,0 % | 5 | 55,6 % | 3 | 33,3 % |
| Sachsen | 49 | - | 0,0 % | 1 | 2,0 % | - | 0,0 % | 10 | 20,4 % | 8 | 16,3 % | 30 | 61,2 % |
| Sachsen-Anhalt | 48 | 1 | 2,1 % | 8 | 16,7 % | - | 0,0 % | 2 | 4,2 % | 8 | 16,7 % | 29 | 60,4 % |
| Schleswig-Holstein | 222 | - | 0,0 % | 5 | 2,3 % | - | 0,0 % | 12 | 5,4 % | 35 | 15,8 % | 170 | 76,6 % |
| Thüringen | 57 | - | 0,0 % | 2 | 3,5 % | - | 0,0 % | - | 0,0 % | 2 | 3,5 % | 53 | 93,0 % |
Wann hat es im Jahr 2024 bzw. 2025 Änderungen der Herkunftsländerleitsätze oder anderer interner Vorgaben (Textbausteine usw.) zur Lage in Afghanistan bzw. zur Entscheidungspraxis bei afghanischen Asylsuchenden gegeben, und was war der jeweilige Anlass hierfür (bitte mit Datum und wesentlichem Inhalt so konkret wie möglich auflisten)?
Im Jahr 2024 wurden Anpassungen am HKL-Leitsatz Afghanistan auf Grundlage der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Mai 2023 (4 LB 443/18 OVG) vorgenommen zum Themenkomplex Abschiebungsverbote gemäß § 60 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).
Im Jahr 2025 erfolgte eine turnusmäßige und umfassende Aktualisierung des Leitsatzes. Hierbei wurde auch die Entscheidung des EuGH vom 4. Oktober 2024 (C-608 und 609/22) zu afghanischen Asylantragstellerinnen berücksichtigt.
Mit der Aktualisierung des Leitsatzes werden die Textbausteine entsprechend aktualisiert, mit denen aktuelle Länderinformationen für Entscheiderinnen und Entscheider zur Verfügung gestellt werden.
Ist es zutreffend, dass es im März 2025 eine umfassende „Fortschreibung“ der Herkunftsländerleitsätze zu Afghanistan im BAMF gegeben hat (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), was waren dabei die maßgeblichen Änderungen (bitte so konkret wie möglich ausführen), was war der konkrete Anlass hierfür, und auf welche konkreten Informationen bzw. Quellen hat sich das BAMF dabei maßgeblich gestützt (bitte die Quellen so konkret wie möglich benennen, um etwaige geänderte Lageeinschätzungen nachvollziehbar und überprüfbar zu machen)?
Die in der Antwort zu Frage 7 dargestellte umfassende Aktualisierung der HKL-Leitsätze erfolgte im Rahmen einer turnusmäßigen Aktualisierung. Dabei wurden neben dem Lagebericht des Auswärtigen Amts als Quellen auch Inhalte folgender Institutionen aus 2024/2025 berücksichtigt: European Asylum Agency (EUAA), Schweizer Staatssekretariat für Migration (SEM), Staatendokumentation (österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), UN-Unterstützungsmission in Afghanistan (UNAMA), UN-Welternährungsprogramm (WFP) und Afghanistan Analyst Network (AAN).
Ist es zutreffend, dass das BAMF davon ausgeht, dass sich die Lage in Afghanistan auf schlechtem Niveau stabilisiert habe (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), wenn nein, was ist der Fall, auf welche Quellen genau stützt sich das BAMF bei seiner Einschätzung, und wie ist eine solche Einschätzung gegebenenfalls damit vereinbar, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 21/492 erklärte, dass sich „die Menschenrechtslage in Afghanistan (…) seit der faktischen Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 kontinuierlich“ „verschlechtert“ habe und „von einer systematischen Verletzung der Menschenrechte (…) gekennzeichnet“ sei (bitte ausführen)?
Die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Aussage zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan bezieht sich ausschließlich auf die Entwicklung der sozio-ökonomischen Situation. Die in der Frage zitierte Antwort der Bundesregierung bezieht sich hingegen auf die Menschenrechtslage. Somit besteht kein Widerspruch zu den beiden Aussagen.
Wie wird die gegenüber der epd geäußerte Auffassung des BAMF (thrutt ig.wordpress.com/2025/06/17/asylquote-von-afghanen-sinkt-wer-konnteakut-von-abschiebung-bedroht-sein-zahlen-in-deutschland-lebender-gefl uchteter-afghaninnen/) begründet, dass besonders bei jungen, gesunden und arbeitsfähigen Männer eine Ablehnung in Betracht komme, wenn im Einzelfall keine besonderen Vulnerabilitäten vorliegen (ebd.) – insbesondere auch im Vergleich zur vorherigen Entscheidungspraxis des BAMF, als auch diese Personengruppe in der Regel noch einen Schutzstatus erhielt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), d. h. welche konkrete Entwicklung, welche Information, welcher Bericht usw. hat zur diesbezüglich geänderten Auffassung des BAMF geführt (bitte nachvollziehbar darlegen)?
Diese Einschätzung basiert auf den rechtlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes i. S. v. § 60 Absatz 5 AufenthG unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), der Oberverwaltungsgerichte und aktueller Erkenntnisse zum Herkunftsland zum Zeitpunkt der Aktualisierung des HKL-Leitsatzes.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Wie schätzt das Auswärtige Amt die derzeitige politische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Lage in Afghanistan ein, insbesondere auch für Rückkehrer aus „westlichen“ Staaten, und welche Auswirkungen hat die große Zahl von (meist erzwungenen) Rückreisen nach Afghanistan aus Drittstaaten wie z. B. Pakistan, Iran und der Türkei, welche Informationen liegen dem Auswärtigen Amt hierzu vor (bitte soweit möglich in offener Beantwortung ausführen und nicht auf einen vertraulichen Lagebericht verweisen)?
Seit der faktischen Machtübernahme im August 2021 verfolgt die De-facto-Regierung der Taliban in Afghanistan eine theokratisch-autoritäre Regierungsform, die auf einer nationalistischen und islamistischen Ideologie beruht. Der Staatsapparat wird dieser Ideologie kontinuierlich angepasst. Die Verfassung wurde ausgesetzt. Rechtsstaat und Demokratie sind faktisch abgeschafft. Die Taliban kontrollieren faktisch das gesamte Staatsgebiet Afghanistans. Die Bundesregierung erkennt die De-facto-Regierung nicht als rechtmäßige Regierung des Staates Afghanistan an.
Zur spezifischen Lage von Frauen und Mädchen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 58 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14981 verwiesen.
Die wirtschaftliche Lage in Afghanistan hat sich, nach einem signifikanten Einbruch des Bruttoinlandsprodukts, auf niedrigem Niveau stabilisiert. Dies reicht jedoch nicht aus, um für signifikante Teile der afghanischen Bevölkerung sozioökonomische Verbesserungen zu erreichen. Entsprechend bleibt die humanitäre Lage in Afghanistan besorgniserregend. Es wird auf die Berichterstattung des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN OCHA) verwiesen. Die hohe Zahl rückkehrender und rückgeführter afghanischer Staatsangehöriger aus den Nachbarländern Afghanistans verschärft die humanitäre Lage insbesondere in den Grenzgebieten weiter.
Welche konkreten Angaben oder zumindest ungefähre Einschätzungen kann das BAMF nach Kenntnis der Bundesregierung machen zur absoluten Zahl bzw. zum Anteil von Verfahren, in denen es zu einer Trennung von Anhörenden und Entscheidenden allgemein bzw. konkret beim Herkunftsland Afghanistan gekommen ist (bitte nach 2024 und 2025 differenzieren), und wie wird diese Entwicklung gegebenenfalls begründet bzw. bewertet, auch vor dem Hintergrund der Kritik, dass dies zu Qualitätsverlusten in der Entscheidungspraxis führen kann (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor.
Der Wechsel der Bearbeitungszuständigkeit nach erfolgter Anhörung und vor Erlass des Bescheides kann vielfältige Gründe haben, wie beispielsweise das Ausscheiden von Mitarbeitenden oder/und die längere Abwesenheit von einzelnen Mitarbeitenden.
Die im BAMF für alle Entscheider einheitlich geltende Weisungslage gewährleistet eine einheitliche Rechtsanwendung anhand der Beurteilung der Situation und Verhältnisse im jeweiligen Herkunftsland. Hinzu kommt, dass die dezentrale Qualitätssicherung Sorge dafür trägt, dass die getroffenen Entscheidungen im Einklang mit dieser Weisungslage stehen.
Was entgegnet das BAMF nach Kenntnis der Bundesregierung der auf einer Fachtagung geäußerten Kritik einer spezialisierten Rechtsanwältin (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), dass Asylablehnungen des BAMF zu afghanischen Geflüchteten häufig inhaltlich konträr zu den „briefing notes“ des BAMF stünden?
Die genannten Briefing Notes bieten einen Kurzüberblick zu wichtigen asyl- und migrationsrelevanten Entwicklungen in den Herkunftsländern und bilden somit aktuelle Ereignisse ab. Bei der Erstellung von HKL-Leitsätzen werden zahlreiche weitere Quellen und Berichte berücksichtigt, die relevante Verhältnisse über aktuelle Entwicklungen hinaus abbilden.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Was entgegnet das BAMF nach Kenntnis der Bundesregierung der auf einer Fachtagung geäußerten Kritik einer spezialisierten Rechtsanwältin (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), dass junge afghanische Asylsuchende oftmals auf die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit oder auf die Unterstützung durch soziale oder familiäre Netzwerke in Afghanistan verwiesen würden, ohne dass im konkreten Fall überprüft worden wäre, ob solche Möglichkeiten real bestehen?
Die Bunderegierung kann zu Einzelfällen keine Aussage treffen.
Generell gilt: Die Möglichkeit der Erlangung des Existenzminimums in Afghanistan ist im Rahmen der Prüfung des Abschiebungsverbotes des § 60 Absatz 5 AufenthG einzelfallbezogen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu prüfen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Was entgegnet das BAMF nach Kenntnis der Bundesregierung der auf einer Fachtagung geäußerten Kritik einer spezialisierten Rechtsanwältin (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), dass es zum Teil erhebliche Übersetzungsprobleme bei Anhörungen afghanischer Asylsuchender gebe, dass zum Teil entscheidungsrelevante Dokumente nicht übersetzt und bzw. oder nicht zur Akte genommen würden und bzw. oder sie bei Entscheidungen nicht berücksichtigt würden, obwohl sie Bestandteil der Akte sind?
Zu den fachlichen hohen Anforderungen, die die im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingesetzten Sprachmittelnden erfüllen müssen, wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 6 bis 8 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/14207 verwiesen.
Im BAMF trägt sowohl die geltende Weisungslage als auch die dezentrale Qualitätssicherung Sorge dafür, dass alle entscheidungsrelevanten Unterlagen zur Akte genommen, im erforderlichen Umfang übersetzt und bei der Entscheidung berücksichtigt werden.
Welche Qualitätskontrollen hat es zu Entscheidungen zum Herkunftsland Afghanistan innerhalb des BAMF im bisherigen Jahr 2025 gegeben, insbesondere auch nach den im März 2025 geänderten Herkunftsländerleitsätzen (bitte gegebenenfalls mit Datum und so differenziert wie möglich auflisten), was waren die jeweiligen Ergebnisse, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen wurden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte so genau wie möglich ausführen)?
Die Qualitätssicherung von Asylverfahren im BAMF setzt sich aus verschiedenen Bausteinen zusammen. Zur Sicherstellung gleichbleibender Qualitätsstandards wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt, der neben der dezentralen Qualitätssicherung auch die zentrale Qualitätssicherung umfasst.
Die dezentrale Qualitätssicherung erfolgt in den operativen Organisationseinheiten des BAMF. Diese sieht Prüfungen während des gesamten Asylverfahrens auf Basis des Vier-Augen-Prinzips vor. Sie erfolgt verfahrensbegleitend.
Zusätzlich zu der dezentralen Qualitätssicherung werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Verfahren einer nochmaligen Qualitätskontrolle durch das zentrale Qualitätssicherungsreferat unterzogen.
Im Jahr 2025 wurden bereits mehrere dieser sogenannten Stichprobenprüfungen durchgeführt. In den zufällig ausgewählten Asylverfahren waren auch solche von Antragstellenden aus dem Herkunftsland Afghanistan dabei. Da es sich hierbei um punktuelle Einzelfallprüfungen handelt, können keine Auskünfte erteilt werden.
Ergänzend zu den vorgenannten Maßnahmen finden weitere verfahrensbegleitende Instrumente, wie beispielsweise der Bericht zur halbjährlichen Betrachtung der Entscheidungspraxis des BAMF, Anwendung.
Inwiefern sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass es zu einer Überlastung der Verwaltungsgerichte und entsprechend längeren Asylgerichtsverfahren infolge vieler und zum Teil womöglich fehlerhafter Ablehnungsentscheidungen des BAMF zum Herkunftsland Afghanistan kommen könnte (bitte begründen), und welche Gegenmaßnahmen plant die Bundesregierung gegebenenfalls (bitte darlegen)?
Die Bundesregierung teilt die Befürchtung der Fragesteller nicht. Das BAMF überprüft im Rahmen der aktiven Prozessführung regelmäßig ergangene Bescheide in gerichtlichen Verfahren und ändert bei Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Schutzform den Ausgangsbescheid entsprechend ab. Das BAMF trifft, wenn diese angezeigt sind, auch Abhilfeentscheidungen.
18Entsprechen die nachfolgenden, von einer Rechtsanwältin auf einer Fachtagung genannten und ihrer Einschätzung nach regelmäßig (z. B. in gleichlautenden Textbausteinen) vorkommenden Ablehnungsbegründungen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) den internen Herkunftsländerleitsätzen bzw. Entscheidungsvorgaben des BAMF (wenn ja, bitte begründen, wenn nein, was ist der Fall), zu welchen Punkten liegen gegebenenfalls entsprechende Textbausteine innerhalb des BAMF vor, und wie bewertet die Bundesregierung die nachfolgend genannten Ablehnungsmuster gegebenenfalls (bitte jeweils nach Buchstaben differenziert antworten)?
18aWenn Betroffene erst vor Kurzem aus Afghanistan geflohen seien, sei dies ein Indiz dafür, dass sie dort auch nach einer Rückkehr wieder überleben könnten?
18bWenn Betroffene nach einer Festnahme durch die Taliban wieder freigelassen worden seien, sei dies ein Indiz dafür, dass die Verfolgungsgefahr durch die Taliban nicht so groß sein könne?
18cWenn Betroffene legal aus Afghanistan ausreisen konnten, sei dies ein Indiz dafür, dass keine Verfolgung vorliegen könne?
18dWenn Betroffenen die gefährliche Flucht nach Deutschland gelungen sei, spreche dies für eine gewisse „Robustheit“, d. h. dass sie psychisch und physisch belastbar seien, sodass ihnen eine Rückkehr nach Afghanistan zumutbar sei?
18eWenn die vierte Klasse der Grundschule absolviert worden sei, spreche dies dafür, dass die Betroffenen im Vergleich zu anderen (etwa Analphabeten) bessere Chancen hätten, einen Gelegenheitsjob zum Überleben in Afghanistan zu erhalten?
Die Fragen 18 bis 18e werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Ablehnung von Asylanträgen auf Grundlage einer individuellen Prüfung des Sachvortrages sowie der Tatbestandvoraussetzungen der jeweiligen Schutznormen vorgenommen wird. Sie beschränkt sich entgegen der in Fragestellung vorgenommenen Unterstellung nicht auf die Nutzung von „Textbausteinen“ und „Ablehnungsmustern“.
Wie war zuletzt die Zahl der ausreisepflichtigen bzw. geduldeten Personen aus Afghanistan in Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Altersgruppen und Bundesländern differenzieren), und wie hat sich diese Zahl in den Jahren 2024 und 2025 entwickelt (bitte nach Quartalen differenzieren)?
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
| ausreisepflichtige afg. Personen | Q1 2024 | Q2 2024 | Q3 2024 | Q4 2024 | Q1 2025 | Q2 2025 |
|---|---|---|---|---|---|---|
| divers | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| männlich | 12 150 | 11 053 | 9 848 | 9 548 | 9 850 | 9 709 |
| unbekannt | 16 | 10 | 7 | 8 | 8 | 9 |
| weiblich | 1 466 | 1 427 | 1 262 | 1 292 | 1 400 | 1 454 |
| Summe | 13 633 | 12 490 | 11 117 | 10 848 | 11 258 | 11 172 |
| 0–17 Jahre | 2 432 | 2 095 | 1 649 | 1 574 | 1 503 | 1 463 |
| 18 und älter | 11 188 | 10 385 | 9 462 | 9 271 | 9 749 | 9 706 |
| unbekannt | 13 | 10 | 6 | 3 | 6 | 3 |
| Summe | 13 633 | 12 490 | 11 117 | 10 848 | 11 258 | 11 172 |
| ausreisepflichtige afg. Personen | Q1 2024 | Q2 2024 | Q3 2024 | Q4 2024 | Q1 2025 | Q2 2025 |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Baden-Württemberg | 1 815 | 1 614 | 1 466 | 1 389 | 1 392 | 1 392 |
| Bayern | 2 141 | 2 122 | 1 883 | 1 872 | 1 892 | 1 788 |
| Berlin | 423 | 393 | 366 | 339 | 332 | 331 |
| Brandenburg | 367 | 376 | 361 | 376 | 412 | 422 |
| Bremen | 58 | 50 | 56 | 52 | 54 | 61 |
| Hamburg | 1 019 | 787 | 643 | 865 | 1 188 | 1 108 |
| Hessen | 1 774 | 1 656 | 1 351 | 1 327 | 1 304 | 1 401 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 212 | 197 | 203 | 180 | 172 | 196 |
| Niedersachsen | 649 | 585 | 485 | 478 | 526 | 538 |
| Nordrhein-Westfalen | 2 084 | 1 970 | 1 787 | 1 564 | 1 555 | 1 529 |
| Rheinland-Pfalz | 785 | 665 | 631 | 611 | 612 | 583 |
| Saarland | 59 | 60 | 58 | 52 | 47 | 44 |
| Sachsen | 697 | 610 | 551 | 480 | 425 | 404 |
| Sachsen-Anhalt | 298 | 263 | 197 | 182 | 184 | 173 |
| Schleswig-Holstein | 849 | 810 | 781 | 776 | 838 | 869 |
| Thüringen | 403 | 332 | 298 | 305 | 325 | 333 |
| Summe | 13 633 | 12 490 | 11 117 | 10 848 | 11 258 | 11 172 |
| afg. Personen mit Duldung | Q1 2024 | Q2 2024 | Q3 2024 | Q4 2024 | Q1 2025 | Q2 2025 |
|---|---|---|---|---|---|---|
| divers | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| männlich | 10 617 | 9 675 | 8 706 | 8 235 | 8 316 | 8 304 |
| unbekannt | 13 | 7 | 4 | 5 | 5 | 6 |
| weiblich | 1 190 | 1 183 | 1 052 | 1 054 | 1 083 | 1 152 |
| Summe | 11 821 | 10 865 | 9 762 | 9 294 | 9 404 | 9 462 |
| afg. Personen mit Duldung | Q1 2024 | Q2 2024 | Q3 2024 | Q4 2024 | Q1 2025 | Q2 2025 |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 0–17 Jahre | 2 202 | 1 894 | 1 492 | 1 413 | 1 296 | 1 264 |
| 18 und älter | 9 607 | 8 962 | 8 265 | 7 879 | 8 106 | 8 198 |
| unbekannt | 12 | 9 | 5 | 2 | 2 | 0 |
| Summe | 11 821 | 10 865 | 9 762 | 9 294 | 9 404 | 9 462 |
| afg. Personen mit Duldung | Q1 2024 | Q2 2024 | Q3 2024 | Q4 2024 | Q1 2025 | Q2 2025 |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Baden-Württemberg | 1 697 | 1 510 | 1 379 | 1 313 | 1 327 | 1 322 |
| Bayern | 1 709 | 1 740 | 1 569 | 1 510 | 1 555 | 1 476 |
| Berlin | 279 | 242 | 263 | 260 | 272 | 280 |
| Brandenburg | 314 | 332 | 321 | 335 | 368 | 369 |
| Bremen | 45 | 39 | 47 | 42 | 42 | 48 |
| Hamburg | 838 | 650 | 527 | 528 | 555 | 564 |
| Hessen | 1 614 | 1 489 | 1 224 | 1 189 | 1 162 | 1 257 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 179 | 169 | 168 | 158 | 150 | 166 |
| Niedersachsen | 544 | 496 | 432 | 426 | 467 | 488 |
| Nordrhein-Westfalen | 1 912 | 1 799 | 1 650 | 1 439 | 1 409 | 1 374 |
| Rheinland-Pfalz | 673 | 567 | 522 | 516 | 517 | 504 |
| Saarland | 55 | 56 | 54 | 46 | 42 | 42 |
| Sachsen | 598 | 528 | 471 | 402 | 348 | 337 |
| Sachsen-Anhalt | 236 | 211 | 154 | 142 | 140 | 136 |
| Schleswig-Holstein | 764 | 741 | 699 | 702 | 747 | 789 |
| Thüringen | 364 | 296 | 282 | 286 | 303 | 310 |
| Summe | 11 821 | 10 865 | 9 762 | 9 294 | 9 404 | 9 462 |
Wie ist der Stand der Bemühungen des Bundesministers des Innern, Alexander Dobrindt, um seine Vorstellung umzusetzen, „dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen“ (www.migazin.de/2025/07/03/abschiebe-pakt-taliban-keine-erkun dungsreisen-syrer/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_so urce_platform=mailpoet&utm_campaign=migletter-free_2042; bitte so konkret wie möglich darstellen), und entspricht dieser Ansatz der Position des Auswärtigen Amts und der Bundesregierung insgesamt, wenn ja, was entgegnet die Bundesregierung dem Vorhalt, dass direkte Gespräche mit Afghanistan das Taliban-Regime international aufwerten könnten (bitte begründen), und wenn nein, welche Konsequenzen hat dies für die Abschiebungspläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (bitte ausführen)?
Die Rückführungsmaßnahme nach Afghanistan vom 18. Juli 2025 konnte in enger Zusammenarbeit mit Katar, das hier als Vermittler gewirkt hat, erfolgreich durchgeführt werden.
Wie bekannt steht die Bundesregierung zudem auf technischer Ebene mit Vertretern der De-facto-Regierung in Afghanistan regelmäßig in Kontakt. Zu einzelnen Gesprächsinhalten nimmt die Bundesregierung aus Gründen der Vertraulichkeit keine Stellung.
Eine Anerkennung der De-facto-Regierung als rechtmäßige Regierung Afghanistans erfolgt weiterhin nicht.
Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung bei der Frage von Abschiebungen nach Afghanistan die Erklärung des Vertreters des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR, Arafat Jamal: „Wir fordern Länder dringend auf, Afghanen nicht zwangsweise zurückzuschicken“ (www.mi gazin.de/2025/07/06/abschiebungen-bundesregierung-umgang-taliban-re gime/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platfor m=mailpoet&utm_campaign=migletter-free_2042), und welche Konsequenzen werden hieraus gezogen (bitte darstellen)?
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit insbesondere die Durchführung von Abschiebungen nach der föderalen Kompetenzordnung in die Zuständigkeit der Länder fällt. Der Bund unterstützt die Länder hierbei.
Soweit es aber um die rechtlichen Voraussetzungen für den Vollzug von Abschiebungen geht, prüft das zuständige BAMF stets im Einzelfall anhand des vorgetragenen Sachverhalts, ob die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung des subsidiären Schutzes oder die Feststellung eines Abschiebungsverbots vorliegen. Hierfür werden sämtliche Erkenntnisse zur schutzsuchenden Person sowie zum jeweiligen Herkunftsland herangezogen und gewürdigt. Sollte eine dieser Konstellationen vorliegen, wird eine Person nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt. Rückführungen betreffen somit ausschließlich Personen, die keines Schutzes bedürfen und denen bei einer Rückführung keine, ein Abschiebungsverbot auslösende, Gefahr droht.