Asylpraxis im Umgang mit syrischen Geflüchteten und Fragen zu einer möglichen Rückkehr nach Syrien

Vorbemerkung der Fragesteller

Die mit dem Umsturz des Assad-Regimes Ende 2024 geänderte Lage in Syrien könnte Überprüfungen der in Deutschland gewährten Schutzstatus zur Folge haben. Allerdings gibt es nach wie vor Verfolgung, Vertreibungen und gewaltsame Auseinandersetzungen in Syrien, zum Teil ist hierfür auch das neue Regime des ehemaligen Dschihadisten und jetzigen Übergangspräsidenten Ahmed al-Schaara mitverantwortlich. Wegen dieser weiterhin sehr instabilen Lage hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bezug auf syrische Schutzberechtigte bislang nur wenige Widerrufsverfahren eingeleitet und bei Entscheidungen in diesen Verfahren zu 97 Prozent keinen Widerruf des gewährten Schutzstatus vorgenommen (vgl. Bundestagsdrucksache 21/3780).

Die öffentliche Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, wonach 80 Prozent der in Deutschland lebenden syrischen Geflüchteten innerhalb von drei Jahren nach Syrien zurückkehren sollten (vgl. www.migazin.de/2026/04/01/80-prozent-syrischer-wunsch-oder-deutsche-zielmarke/), ist auf Kritik gestoßen und hat viele Betroffene verunsichert. Eine mögliche (Neu-)Bewertung der Schutzbedürftigkeit syrischer Geflüchteter muss in jedem Einzelfall erfolgen. Dabei spielt auch die Religions- bzw. Volkszugehörigkeit der Betroffenen eine Rolle, weshalb mit der vorliegenden Kleinen Anfrage hierzu genauere Daten erfragt werden sollen.

Flüchtlingsschutz sei „Schutz auf Zeit“, heißt es in der politischen Debatte oft. Dabei wird nach Auffassung der Fragestellenden übersehen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) auch Bestimmungen zur schnellen Integration und Einbürgerung der anerkannt Schutzberechtigten enthält: So verpflichtet Artikel 34 GFK die Vertragsstaaten dazu, „so weit wie möglich die Eingliederung und Einbürgerung der Flüchtlinge [zu] erleichtern“. Dem dienen auch die Vorgaben in der GFK zur Erwerbstätigkeit (Artikel 17 ff.) und zu sozialen Rechten (Artikel 20 ff.) anerkannter Flüchtlinge. Schließlich steht der Widerruf des Flüchtlingsstatus unter dem Vorbehalt, dass sich die Lage im Herkunftsland erheblich und dauerhaft stabilisiert haben muss (vgl. § 73 Absatz 1 Satz 3 des Asylgesetzes [AsylG]), und selbst dann kann ein Widerruf unzulässig sein, wenn sich Betroffene auf „zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen“ können (vgl. Artikel 1 C Nummer 5 GFK und § 73 Absatz 3 AsylG) – zu denken ist hier insbesondere an traumatische Erlebnisse, die eine Rückkehr aus subjektiver Sicht trotz einer geänderten Lage unzumutbar erscheinen lassen können, etwa auch die existenziellen Bedrohungen im Rahmen eines Völkermords, wie sie die Gruppe jesidischer Geflüchteter erleiden musste (so auch die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8a auf Bundestagsdrucksache 20/5850).

Der Widerruf des Schutzstatus ist nicht gleichbedeutend mit dem Widerruf des Aufenthaltsrechts. Eine weitere Aufenthaltserteilung ist etwa in Bezug auf eine konkrete Beschäftigung möglich, aber auch grundsätzliche Verhältnismäßigkeitserwägungen spielen nach einem langjährigen, rechtmäßigen Aufenthalt eine Rolle, insbesondere wenn in Deutschland geborene und bzw. oder aufgewachsene Kinder betroffen sind, deren Wohl vorrangig zu berücksichtigen ist. Auch gesamtgesellschaftliche und ökonomische Gründe können gegen die Rückkehr der aufgenommenen Menschen sprechen (vgl. www.zeit.de/wirt schaft/2026-04/rueckkehr-syrien-gefluechtete-migration-friedrich-merz), zumal der Anteil der erwerbstätigen syrischen Geflüchteten im Verlauf ihrer Aufenthaltsdauer kontinuierlich steigt (https://mediendienst-integration.de/flu echtlinge/syrische-fluechtlinge-in-deutschland/syrische-fluechtlinge-am-arbeit smarkt/). Entsprechend erklärte auch der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt (CSU): „Wer sich integriert und arbeitet, hat eine Bleibeperspektive“ (SPIEGEL-Gespräch vom 13. November 2025). Die Frage einer menschenwürdigen, selbstbestimmten Rückkehr sollte nach Auffassung der Fragestellenden keine Frage der ökonomischen Verwertbarkeit sein, vielmehr sollten die individuellen Überlegungen der Betroffenen hierfür maßgeblich sein, zumal höchst ungewiss ist, ob sich in Syrien ein gefestigtes, demokratisches System mit rechtsstaatlichen Strukturen herausbilden kann.

Die Bundesregierung setzt – neben Abschiebungen – auf die Förderung einer „freiwilligen“ Rückkehr nach Syrien. Aus Sicht der Fragestellenden wäre es in diesem Zusammenhang wichtig, den Betroffenen Erkundungsreisen nach Syrien zu ermöglichen, ohne dass sie den Verlust ihres Flüchtlingsstatus in Deutschland befürchten müssen. Denn für eine Entscheidung zur Rückkehr in völlig ungeklärte, oftmals gewaltsame und unsichere Verhältnisse genügt es nicht, sich z. B. über soziale Medien über die Lage vor Ort zu informieren (Dobrindt: „Sie haben Smartphones, auf denen sie sich jederzeit über die Lage in ihrer Heimat informieren können“, SPIEGEL-Gespräch vom 13. November 2025). Insbesondere wenn Kinder mitbetroffen sind, wäre es aus Sicht vieler Betroffener unverantwortlich, eine Rückkehrentscheidung zu treffen, ohne sich zuvor persönlich ein eigenes Bild verschafft zu haben. Infolge einer aus Sicht der Fragestellenden populistischen Medienberichterstattung über angebliche „Urlaubsreisen“ Geflüchteter hat die damalige Bundesregierung eine Verschärfung der Rechtslage vorgenommen, wonach bei Erkundungsreisen in das Herkunftsland im Regelfall der Verlust des Schutzstatus droht (§ 73 Absatz 7 AsylG) – diese Regelung begegnete bereits im Gesetzgebungsverfahren „durchgreifenden unions- und völkerrechtlichen Bedenken“ (vgl. Ausschussdrucksache 20(4)493 A neu, S. 26 ff.). Nach dem Regimewechsel in Syrien erklärte das Bundesministerium des Innern zwar, dass es Erkundungsreisen nach Syrien ohne Verlust des Schutzstatus ermöglichen wolle und an einer entsprechenden „pragmatischen Lösung“ […] „ohne Rechtsänderungen“ arbeite (Antwort zu Frage 27 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/15135). Aus Sicht der Fragestellenden hätte hierfür die kurz zuvor verschärfte Gesetzeslage wieder den unions- und völkerrechtlichen Vorgaben angepasst werden müssen. Hierzu ist es jedoch nie gekommen. Nach dem Regierungswechsel in Deutschland 2025 lehnte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Erkundungsreisen zur Prüfung einer Rückkehrmöglichkeit ab (www. migazin.de/2025/11/16/weiter-erkundungsreisen-dobrindt-syrer-lagebild-per-h andy-verschaffen/).